Proteste gegen Zwangsräumung

[Kuddel]

Proteste gegen Verdrängung in Berlin

Baustadtrat vertröstet Anwohner / Lokale Initiativen veranstalten Kundgebung gegen Gentrifizierung in Neukölln
Proteste gegen soziale Verdrängung begleiteten die öffentliche Anwohnerfragestunde in der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Neukölln.

Trotz der Kälte versammelten sich am Mittwochabend zahlreiche Aktivisten mit Plakaten zu einer Kundgebung zum Thema Verdrängung vor dem Rathaus Neukölln. Unter strenger Beobachtung von Polizei und Ordnungsamt hielten die etwa 150 Demonstranten ihre bemalten Transparente hoch und wurden von den Beamten immer wieder zurück vor die Rathaustreppe verwiesen.

Unter den Teilnehmern waren Unterstützer und Bewohner des räumungsbedrohten Wagenplatzes »Kanal«, auf dessen Grundstück eine modulare Flüchtlingsunterkunft errichtet werden soll. Außerdem waren die Bewohner der Friedelstraße 54 und Unterstützer des zugehörigen Kiezladens vor Ort, die seit geraumer Zeit gegen Duldungsklagen ihres Eigentümers kämpfen. Ebenfalls mit dabei waren die Aktivisten der Mieterinitiative »Die Emserianer« aus dem Schillerkiez, die verhindern wollen, dass ihre Wohnungen in der Emserstraße Spekulanten zum Opfer fallen. »Auch wenn wir unsere Straße vielleicht nicht retten können, hoffen wir, dass wir den Wandel im Schillerkiez zumindest verzögern können«, sagte ein Mitglied der Initiative dem »nd«.

Für den Schillerkiez gibt es, genau wie für den Reuterkiez, seit dem vergangenen Jahr eine Milieuschutzverordnung, die eine Verdrängung aus den stark von Gentrifizierung bedrohten Wohngebieten verhindern soll. »Die Verordnung wurde jedoch bisher nicht praktisch umgesetzt«, beschwert sich die Sprecherin der Emserianer. Bei der öffentlichen Anwohnerfragestunde der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erklärt Baustadtrat Thomas Blesing (SPD), dies liege daran, dass das erforderliche Personal noch nicht vorhanden sei. Das Bewerberverfahren laufe aber bereits und sei frühstens bis zum 1. April abgeschlossen. Zu einer vorab dem Bezirksamt vorgelegten Liste der Mieterinitiative über etwa 18 000 Quadratmeter Leerstand im Schillerkiez sagte Blesing: »Die meisten der von Ihnen genannten Objekte, in denen Wohnungen leer stehen sollen, sind dem Bezirksamt bislang nicht bekannt.« Ohnehin sei die Prüfung leerstehender Wohnräume ein »sehr zeitaufwendiges Verfahren«. Ähnlich vertröstende Antworten des Stadtrates erhielt ein Bewohner der Friedelstraße: »Die Milieuschutzverordnung kann keinen direkten Einfluss auf Miethöhen nehmen«, erklärt Blesing.

Auf die Frage, ob das Bezirksamt denn gewillt sei, den Eigentümer des Hauses zu einem Runden Tisch zu bitten, sieht Blesing die Möglichkeiten des Bezirksamtes überschätzt. »Wir sind für Mietangelegenheiten nicht originär zuständig.« Die Bewohner sollten sich mit ihren Anliegen doch lieber an den Mieterbund wenden.

Matthias Sander, Pressesprecher des Kiezladens in der Friedelstraße 54, reagiert empört: »Dass der Fragensteller die Möglichkeiten der BVV überschätze, obwohl es faktisch nur um eine formale Einladung geht, lässt die Frage offen, welchen Sinn eine selbsterklärte Vertretung der Bewohner eines Bezirks dann noch hat.« Der Stadtrat drücke sich hier vor der Verantwortung. »Dem Mieter eines Hauses, in dem seit über anderthalb Jahren ein sich stetig eskalierender Konflikt mit den Eigentümern stattfindet, dann noch zu raten, er solle doch einfach mal eine Mieterberatung aufsuchen, ist eine absolute Frechheit«, so Sander weiter.

Das Aufgebot an Polizei, das sich verstärkt vor und im Rathaus positionierte, kritisiert Sander ebenfalls: »Öffentliche Sitzungen sollen Bürgern eine niedrigschwellige Möglichkeit bieten, sich über das Handeln der lokalen Regierung zu informieren.« Ein solches Polizeiaufgebot vermittle jedoch kein Gefühl von Bürgernähe. Etwas Positives hat die Sache aus Sicht der Aktivisten aber: »Durch die Kundgebung konnten wir viele Menschen erreichen und auf unsere Situation aufmerksam machen.«

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003099.proteste-gegen-verdraengung-in-berlin.html

[Fritz Linow]

24.05.16
Aufruf zur Solidarität mit dem politischen Gefangenen Łukasz Bukowski

Am 27. April ging Łukasz Bukowski (Mitglied der Anarchistischen Föderation Poznan und der anarchosyndykalistischen Gewerkschaft, Inicjatywa Pracownicza) für drei Monate ins Gefängnis. Er war wegen Körperverletzung eines Polizisten angeklagt und verurteilt worden. Zu der Tat soll es gekommen sein, als Aktivist_Innen die Zwangsräumung der Wohnung einer Frau mit Behinderung und ihres Ehemannes, Katrzyna and Ryszard Jencz, durch eine Blockade verhindern wollten.

Die Räumung geschah am 25. Oktober 2011 aufgrund eines gerichtlichen Urteils. Da dem Ehepaar keine Sozialunterkunft zugewiesen wurde, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist,wurden die beiden also tatsächlich auf die Straße gesetzt. Es wurden viele Polizisten eingesetzt, die schon Stunden vor der Räumung in dem Gebäude auftauchten und den Zugang nicht nur zum Haus, sondern auch zur Wohnung versperrten.
Etwa 70 Aktivist_innen versuchten, die Räumung zu verhindern.Während der Blockade wurden drei Leute, darunter Łukasz, festgenommen. Er sagt, dass die Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprechen und seine Verurteilung ein Racheakt ist, der gegen seinen sozialen Widerstand gerichtet ist. Łukasz weigerte sich, die gegen ihn verhängte Geldstrafe zu bezahlen, die erst in zwangsweise Ableistung von Sozialstunden und dann in eine Gefängnisstrafe umgewandelt wurde. Angetreten hat er die dreimonatige Gefängnisstrafe in Poznan, um dadurch auf die Vertreibungen und brutalen Wohnungsräumungen aufmerksam zu machen, die in ganz Polen stattfinden. Außerdem will er auch auf die ungleiche und ungerechte Behandlung von Mieter_innen aufmerksam machen, sowie auf die Repression gegen all diejenigen, die die Mieterrechte verteidigen.
Jedes Jahr stellen polnische Gerichte zwischen 30.000 und 40.000 Räumungstitel aus. Die Gerichtsvollzieher führen etwas 8.000 Räumungen durch, oft in Begleitung der Polizei. Andere verlassen einfach ihre Wohnungen, wenn sie einen Räumungstitel erhalten. Der Hauptgrund für die Räumungen sind wachsende Schulden aufgrund von hohen Mieten bzw. Strom-, Gas- oder Wasserrechnungen. Aufgrund niedriger Löhne, prekären Beschäftigungsverhältnissen und fehlender Sozialhilfe können viele diese Kosten nicht mehr tragen. Dazu kommt das die geräumten Mieter_innen oft keine Sozialunterkünfte zugewiesen bekommen, obwohl Leute der untersten Einkommensstufe, Kranke und Arbeitslose Anspruch darauf haben.
Zusammen mit den AktivistInnen aus der der Anarchistischen Föderation Poznan und der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft, Inicjatywa Pracownicza, fordert die FAU das Ende der Räumungen und der ungerechten sozialen Wohnungspolitik. Wir rufen gleichzeitig alle Aktiven in der anarchistischen Bewegung und in der Mieterrechtsbewegung auf, ihre Solidarität mit Łukasz, allen geräumten Mieter_innen und den Opfern polizeilicher Übergriffe zu zeigen!
Gegen die Verletzung von Mieterrechten!
Gegen Polizeigewalt!
Stoppt die Zwangsräumungen!

Schickt Łukasz Briefe (auf Englisch oder Polnisch):
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Łukasz Bukowski s. Zbigniewa
Zakład Karny Gorzów Wielkopolski P-2
ul. Podmiejska 17
66-400 Gorzów Wlkp.

http://www.fau.org/artikel/art_160524-201822

[Kuddel]

[Kuddel]

Pro Jahr mehr als 60.000 Zwangsräumungen

Die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen in Deutschland ist unverändert hoch. Die Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann fordert unterdessen ein Verbot der Zwangsräumung, wenn die Mieter dadurch in die Wohnungslosigkeit geraten

http://www.waz-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Pro-Jahr-mehr-als-60.000-Zwangsraeumungen

Wohngemeinschaft soll geräumt werden, obwohl Prozess läuft



»Ich habe es als absolute Katastrophe erlebt, die alle Horrorstorys übertroffen hat. Es haben sich Abgründe in der Justiz aufgetan, was Mieterfeindlichkeit betrifft«, so schildert es Flo, einer der betroffenen Mieter_innen, der seien Nachnamen nicht nennen möchte. Seine Wohngemeinschaft in Wedding soll am Mittwoch zwangsgeräumt werden.

Das Bündnis »Zwangsräumung verhindern«, »Hände weg vom Wedding« und die Organisatoren der Mietenwahnsinn-Demonstration rufen für Mittwochfrüh zu Sitzblockaden auf, um der Gerichtsvollzieherin den Zutritt zu verwehren. Tim Riedel von »Zwangsräumungen verhindern« hofft, dass noch etwas vom Schwung vorhanden ist und zeigt sich optimistisch: »Insgesamt ist gerade viel los und die Leute machen auch viel.« Eine Nachbarschaftsversammlung im Wedding zu der Räumung war am Freitag gut besucht und Anfang April fand vor dem Sitz der Hausverwaltung in Charlottenburg eine Protestkundgebung statt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1086248.vor-zwangsraeumung-einer-wohngemeinschaft-kafka-in-wedding.html

Familien in besetztem Stuttgarter Haus droht Zwangsräumung

Das Landgericht Stuttgart hat grünes Licht für die Räumung der beiden besetzten Wohnungen in einem Haus im Stuttgarter Stadtteil Heslach gegeben. Das sagte der Anwalt der Eigentümer, Erik Silcher, den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch). Ein Gerichtssprecher bestätigte die Angaben am Mittwoch im Kern. Vor etwa drei Wochen waren eine dreiköpfige Familie und eine Mutter mit ihrem neunjährigen Sohn in das Wohnhaus gezogen, um gegen Leerstand in der Stadt zu protestieren. Die Familien wollen dem Aktionsbündnis Recht auf Wohnen zufolge dauerhaft bleiben.

Die Wohnungsräumung würde vom Gerichtsvollzieher vollstreckt und er bekäme Amtshilfe von der Polizei, wie die Stadtverwaltung Stuttgart zum Vorgehen mitteilte.

https://www.rtl.de/cms/familien-in-besetztem-stuttgarter-haus-droht-zwangsraeumung-4163321.html

Stuttgart-Heslach
Solidarität für Hausbesetzer reicht über Stadtgrenzen hinaus



Die Hausbesetzung zweier Wohnungen in Heslach geht in die vierte Woche. Am Freitagabend luden die Besetzer und ihre Unterstützer zu einer offenen Podiumsdiskussion. Am Ende des Abends steht fest: Die Besetzer bleiben und sie sind mit ihrem Anliegen nicht allein.

Trotz aller Solidarität ist den Besetzern klar: Was sie tun ist nicht legal. Das Landgericht Stuttgart hatte den Eigentümern erst jüngst grünes Licht für eine Zwangsräumung gegeben. „Klar macht man sich auch manchmal Sorgen“, sagt die junge Mutter und Besetzerin Adriana auf Nachfrage zu ihrer Situation. Dennoch wolle sie für sich und ihre Familie weiter für das Recht auf Wohnraum kämpfen. „Was wir tun ist nicht legal, aber legitim,“ fügt sie später hinzu. Ein Ausspruch, der im Publikum viel Anklang findet.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-heslach-solidaritaet-fuer-hausbesetzer-reicht-ueber-stadtgrenzen-hinaus.9d42d1b0-a25c-489a-9fb0-38d21497df04.html

Stuttgart
Hausbesetzer im Visier des Verfassungsschutzes

Polizei vermutet Verbindungen in die linksextremistische Szene der Landeshauptstadt.

https://www.esslinger-zeitung.de/region/stuttgart_artikel,-hausbesetzer%C2%A0im-visier-des-verfassungsschutzes-_arid,2196802.html

Zwangsräumung in der Dubliner Straße abgesagt

Seit 3 Jahren kämpfte eine Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8 in Wedding gegen die Briefkastenfirma “Großvenediger GmbH”, die die WG räumen lassen wollte. Die für heute angesetzte Zwangsräumung wurde jedoch abgesagt. Die Mieter können bleiben. Bis zur nächsten Klage.

https://www.bz-berlin.de/liveticker/zwangsraeumung-in-der-dubliner-strasse-abgesagt

Zu krank für die Räumung
Das Ehepaar Wernicke sucht Unterstützung im Kampf um seine Wohnung



»Kaffee und Kuchen gegen die Zwangsräumung unserer Nachbar*innen«, steht mit Kreide auf einer großen Tafel vor dem Haus in der Manfred-von-Richthofen-Straße 10 in Tempelhof. Durch eine Kundgebung soll Lydie-Diane und Jörg Wernicke geholfen werden, denn sie sind akut von Räumung bedroht.

»Am 11. April sollten wir geräumt werden, aber das konnte wegen des Gesundheitszustandes meines Ehemanns gestoppt werden«, sagt Lydie-Diane Wernicke. Die Gerichtsvollzieherin habe ihren Mann für zu krank befunden, um die Räumung durchzuführen.

»Wenn die Heizung überhaupt nicht funktioniert, ist, denke ich, eine Mietkürzung gerechtfertigt«, sagt der pensionierte Arzt, der schon seit 44 Jahren in seiner Wohnung wohnt.
ndLive 2018

Die Mietminderung führte zu einer Räumungsklage der Hausverwaltung und des damaligen Hauseigentümers. Den folgenden Gerichtsprozess verlor das Ehepaar.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087466.ehepaar-wernicke-zu-krank-fuer-die-raeumung.html

Vier Familien ausquartiert
Polizei und Bauaufsicht haben vier illegal genutzte Wohnungen geräumt

Von RALF RUPPERT Sie kamen am frühen Morgen. Polizei und Bauaufsicht haben in der Gwinnerstraße gestern vier illegal genutzte Wohnungen geräumt und versiegelt. Die Stadt brachte die 23 Bewohner, darunter Kinder und Schwerbehinderte, bis zum Abend unter. Nun zittern auch die Nachbarn im Gewerbegebiet Seckbach.

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Polizei-und-Bauaufsicht-haben-vier-illegal-genutzte-Wohnungen-geraeumt;art675,2990326

[Kuddel]

Zwangsräumung in Stuttgart

Zwei Familien hatten Wohnungen besetzt, da es für sie keinen anderen, bezahlbaren Wohnraum gab

Seit einem Monat wurden zwei, seit langem leerstehende Wohnungen in der Stuttgarter Wilhelm Raabe-Straße 4 wieder belebt. Zwei Familien waren mit voller Einrichtung eingezogen. Unterstützt wurden sie dabei von dem breiten Bündnis „Recht auf Wohnen“. Gestern wurde die Wohnung in Stuttgart durch ein Großaufgebot der Polizei und zwei Gerichtsvollzieherinnen zwangsgeräumt.

Die Anweisung zur Räumung kam von „ganz oben.“ So hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) sie als „klares Zeichen“ gegen Hausbesetzer bezeichnet: „Solche rechtsfreien Räume wird es in Baden-Württemberg nicht geben – anders als in anderen Bundesländern“, so Strobl.

Den BesetzerInnen Rosevita Thomas und der Familie Uda wurden keine Ersatzwohnungen angeboten, sondern nur ein Zimmer in einer Notunterkunft, welches sie ablehnten.

Schnell hatten sich bis zu 50 Menschen in der Wilhelm Raabe-Straße versammelt, um sich mit den betroffenen Familien solidarisch zu zeigen und gegen die Räumung zu protestieren. Am Abend fand dann eine Spontan-Demonstration mit mehreren hundert Menschen statt.

In einer Erklärung kritisierten UnterstützerInnen der Besetzung die Räumung deutlich: „Dies ist kein Einzelfall, sondern das alltägliche Vorgehen von Spekulanten, Polizei und Stadt gegen von Wohnungsnot betroffene Menschen. Wie heute werden Menschen und Kinder täglich aus ihren Wohnungen geschmissen, damit Spekulanten abreißen, neu bauen oder luxussanieren können. Hier wird klar, dass ein eigentlich selbstverständliches Recht auf Wohnen weniger Bedeutung hat als die Gier der Spekulanten nach Profit. Auch wenn das bedeutet, dass Menschen ohne Wohnungen und Wohnungen ohne Menschen sind. Das ist der ganz normale menschenverachtende Wahnsinn auf dem Wohnungsmarkt.“

https://perspektive-online.net/2018/05/zwangsraeumung-in-stuttgart/

[counselor]

Thomas Strobl ist ultrareaktionärer Konzernpolitiker.

[Kuddel]

[Kuddel]

Aktivisten verhindern Zwangsräumung in Bremen-Nord

    Linke Aktivsten blockieren Zugang zur Wohnung
    Mietschulden führten zu Räumungsklage
    Polizei bricht Räumung der Wohnung ab

Vier Stunden verhandelte die Polizei mit den Aktivisten.

In Bremen-Vegesack haben am Montagmorgen rund 20 linke Aktivisten die Zwangsräumung einer Mietwohnung verhindert. Gegen 8 Uhr besetzen sie mit Transparenten den Hausflur des Mehrfamilienhauses und versperrten der Gerichtsvollzieherin, die die Räumung verstrecken wollte, den Weg.

Konflikt mit Vermieter Brebau

Hinter der Aktion steht das "Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern". Deren Sprecher Herbert Thomsen erklärte, der Mieter habe zwei Monatsmieten nicht bezahlt, ein Betrag in Höhe von 835 Euro. Diese Summe sei mittlerweile beglichen, trotzdem wolle man die Wohnung räumen. Thomsen vermutet, die Wohnungsbaugesellschaft Brebau wolle die Wohnung nach der Räumung neu vermieten, um so die Miete erhöhen zu können.
...

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/zwangsraeumung-bremen-nord-aktivisten-100.html

Spezialkräfte setzen Zwangsräumung in Vegesack durch

    Polizei führt Hausdurchschung und Räumung in Vegesack durch
    Hinweise, dass Waffen in der Wohnung waren
    Aktivisten hatten Räumung am Montag noch verhindert


Am Montag hatten Aktivisten die Zwangsräumung noch verhindert.

Die Polizei Bremen hat am Donnerstag eine Wohnung eines Mieters in Bremen-Vegesack geräumt. Die Einsatzkräfte leisteten Amtshilfe bei einer Zwangsräumung durch das Amtsgericht Blumenthal. Außerdem führten die Einsatzkräfte eine Durchsuchung durch, weil es den Verdacht gab, dass der Bewohner illegale Waffen besitzt, wie Stefanie Tönjes, Sprecherin des Amtsgerichts Blumenthal, buten un binnen sagte. Deshalb waren vorsorglich auch Spezialkräften der Polizei vor Ort.

Waffen wurden den Angaben zufolge nicht gefunden. Der Beschuldigte sei verhört worden. Er habe zugegeben, zwei Waffen zu besitzen. Diese befänden sich zurzeit aber bei einem Bekannten. Um was für Waffen es sich handelt und ob deren Besitz legal ist, konnte Tönjes nicht sagen.

Augenzeugen berichten, dass bei dem Einsatz die umliegende Straßen abgesperrten waren. Wie viele Kräfte insgesamt vor Ort waren, wollte die Polizei auf Anfrage nicht sagen. Es sei "starkes Aufgebot" gewesen, so eine Sprecherin.

Aktivisten zeigen sich schockiert über Einsatz

Rund 20 linke Aktivisten hatten die Zwangsräumung der Wohnung am vergangenen Montag noch friedlich verhindert. Sie blockierten das Treppenhaus und versperrten so der Gerichtsvollzieherin den Weg. Die hinzugerufene Polizei brach den Einsatz nach vier Stunden ab.

Die Aktivisten gehören zum "Bremer Bündnis Zwangsräumung verhindern". Deren Sprecher, Tobias Helfst, zeigte sich schockiert über den Einsatz: "Ich finde es erschreckend, mit welcher Gewalt die SPD, Innensenator Ulrich Mäurer, für die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft Brebau gegen einen Mieter vorgeht", sagte Helfst buten un binnen.

Der Mieter der Wohnung habe erst am Mittwochabend von der geplanten Räumung erfahren. Eine Uhrzeit sei ihm nicht genannt worden. Laut Helfst sei die Wohnung vor der Räumung ausgeräumt worden. Der Schlüssel habe an der Tür geklebt.

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/wohnung-vegesack-zwangsraeumung-100.html

[dagobert]

"Ich finde es erschreckend, mit welcher Gewalt die SPD, Innensenator Ulrich Mäurer, für die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft Brebau gegen einen Mieter vorgeht", sagte Helfst buten un binnen.

Nahles hatte doch angekündigt, das "soziale Profil der SPD schärfen" zu wollen.
Den Worten folgen Taten.
Nicht in dem Sinne, wie es sich einige erhofft hatten, sondern in dem Sinne wie es von dieser Partei zu erwarten war.

[Fritz Linow]

28.2.19
Nach Zwangsräumung: Lindener stirbt als Obdachloser

Mitglieder der Partei Die Linke rufen am 7. März zu einer Mahnwache am Kötnerholzweg in Linden-Nord auf. Sie wollen dabei Jürgen N. gedenken, der vor zwei Jahre seine Wohnung dort räumen musste und jetzt als Obdachloser verstorben ist – unmittelbar vor seinen 65. Geburtstag. (Bezahlschranke)

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Linden-Nord-Zwangsgeraeumter-Mann-stirbt-als-Obdachloser

[Kuddel]

Weitere Infos dazu:

Der Fall Jürgen N.
Zwangsgeräumt, obdachlos, tot

Zwei Jahre nachdem er seine Wohnung verlor, starb in Hannover ein Mann. Welche Rolle spielte die Zwangsräumung bei seinem Tod?


Kein Einzelfall: Demonstration nach einer Zwangsräumung mit Todesfolge im April 2013 in Berlin

HANNOVER taz | Die Todesanzeige klingt wie eine Anklage: „Im Alter von 64 Jahren erlag unser langjähriger Freund und Genosse ‚Bauer‘ der Kälte dieser Stadt“, das schreibt die Partei Die Linke im hannöverschen Stadtteil Linden.

Am 12. Februar ist Jürgen N. tot aufgefunden worden. Der Obdachlose, der „Bauer“ genannt wurde, lag hinter einem städtischen Freizeitheim. „Eine widerrechtliche Zwangsräumung vor zwei Jahren raubte ihm seine Wohnung. Wohnungslosigkeit und Krankheit raubten ihm seinen Lebenswillen und die Kraft zur Veränderung“, schreiben seine Freund*innen in der Anzeige weiter.

N. ist unverschuldet in die Obdachlosigkeit gerutscht. „Er wurde getäuscht“, sagt Holger Rosemeyer, der N. in der Phase der Zwangsräumung als Anwalt vertreten hat. Die Wohnung im Kötnerholzweg, Ecke Limmerstraße, in der N. gelebt hatte, war eigentlich nur ein ehemaliger Kiosk: rund 25 Quadratmeter, drei winzige Zimmer, ein Bad, aber nicht mal eine Küche.

Ein Mieter aus dem Haus hatte den Kiosk zusätzlich zu seiner eigenen Wohnung angemietet. Aber anstatt ihn wie mit dem Eigentümer abgesprochen als Kiosk wiederzubeleben, habe er ihn an N. und einen weiteren Mann untervermietet, sagt Rosemeyer. Den Mietvertrag habe er aber so aussehen lassen, als wäre es ein Hauptmietvertrag. „Er hat eine Firma mit ‚Immo‘ im Namen konstruiert“, sagt der Anwalt. „Es hatte den Augenschein, als wäre das eine Immobiliengesellschaft.“ Nicht nur N. fiel darauf herein – auch das Jobcenter, das die Miete für die Räume übernahm.

Aus dem Zuhause geworfen

Die Zahl der Zwangsräumungen in Hannover ist in den vergangenen Jahren tendenziell gesunken: Wurden 2015 noch 398 Räumungen durchgeführt, waren es im Jahr darauf 367, 2017 dann 322, im vergangenen Jahr dann aber wieder 326.

Für die ersten beiden Monate des laufenden Jahres waren 108 Räumungen angesetzt – die Stadt hat bisher aber keine aktuelle Zahl, wie viele Wohnungen auch tatsächlich geräumt wurden.

Wie viele der zwangsgeräumten Menschen wohnungs- oder obdachlos geworden oder geblieben sind? Auch darüber hat die Stadt keine Erkenntnisse. Vor der Räumung schreibe man Betroffene an – „mit Hinweis auf die Möglichkeit der ordnungsbehördlichen Unterbringung im Falle einer Obdachlosigkeit“.

„Die Konditionen waren völlig überhöht. Die beiden Männer haben jeweils fast 400 Euro mit Nebenkosten für die geringe Wohnfläche bezahlt“, sagt Rosemeyer. Er glaubt, dass diese Masche noch Jahre hätte funktionieren können, wenn der „betrügerische Vermieter seine eigene Miete nicht irgendwann selbst nicht mehr gezahlt hätte“. So aber sei auch dieser zwangsgeräumt worden. Da erst fiel dem Hauseigentümer auf, dass der Kiosk bewohnt war: Jürgen N. und sein Mitbewohner hatten über zwei Jahre lang ihre Miete bezahlt – aber eben nicht auf das richtige Konto.

Zweimal verhinderte Rechtsanwalt Rosemeyer die Räumung, weil es formale Fehler in dem Verfahren gab. Beim dritten Versuch waren die Gerichtsvollzieher*innen trotz Protesten erfolgreich. Laut der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung wurden sie dabei von einem Großaufgebot der Polizei unterstützt. Rosemeyer ist überzeugt, dass auch diese Räumung rechtswidrig war. Für N. war die Zwangsräumung, die an seinem 63. Geburtstag stattfand, der Anfang vom Ende.

Ein Leben lang hoch politisch

Jürgen Otte war 43 Jahre lang mit N. befreundet, gemeinsam mit ihm bei der Linken aktiv. Wenn er über den Verstorbenen spricht, entsteht das Bild eines schwierigen Charakters: still, nachdenklich, seit einem Schlaganfall auch manchmal grantig und unzugänglich – aber sein Leben lang hoch politisch. „Er ist innerlich daran zerbrochen, dass niemand sah, dass ihm Unrecht getan wurde“, sagt der 63-Jährige. Er nennt die Räumung einen „Gewaltakt“.

Monatelang hätten verschiedene Freunde N. aufgenommen, so Otte, auch er selbst. Eine dauerhafte Lösung konnte das nicht sein, auf dem freien Wohnungsmarkt hatte der Hartz IV-Empfänger mit dem Schufa-Eintrag aber keine Chance. „Wir haben ihn einzeln nicht retten können“, sagt Otte, und dabei bricht ihm die Stimme. „Es beschämt mich.“

N. hatte dann Kontakt zu Sozialarbeitern und schlief nachts in einer Notunterkunft der Stadt. „Aber irgendwas um Weihnachten muss den Schalter umgelegt haben“, sagt Otte: Er habe bemerkt, dass sein Freund draußen geschlafen habe. „Er hat den Kontakt vermieden und sich zurückgezogen.“

Mitarbeiter*innen des Freizeitheims fanden am 12. Februar seine Leiche. Die Polizei geht von einer natürlichen Todesursache aus. „Ohne diese Zwangsräumung wäre er älter geworden“, glaubt Otte und fordert: „Es muss ein einklagbares Grundrecht auf eine eigene, bezahlbare Wohnung geben. Dann müsste der Staat für sozialen Wohnungsbau sorgen.“
Jürgen Otte

„Ohne diese Zwangsräumung wäre er älter geworden“

Steffen Mallast vom Mieterladen in Hannover kannte N. aus den Beratungen vor der Räumung. „Er hat sich danach aufgegeben“, das hat auch Mallast beobachtet: Einem Mann über 60 werde mit einer Zwangsräumung auch die Perspektive für das weitere Leben genommen. Ein paar Habseligkeiten habe N. auf dem Dachboden des Mieterladens untergestellt – mehr sei ihm nicht geblieben.

Doch auch für jüngere Betroffene bedeute die Zwangsräumung einen großen Einschnitt und eine starke psychische Belastung. „Dass jemand keinen Weg mehr in eine Wohnung findet, ist nicht häufig“, sagt Mallast. „Aber sie müssen dann in einem völlig anderen Umfeld leben, meistens am Stadtrand, wo die Mieten günstiger sind.“ Der Berater lehnt das Instrument daher vollkommen ab. „Es ist auch nicht in Ordnung, dass man die Vermieter so leicht aus der Verantwortung lässt“, sagt der 31-Jährige. Denn für diejenigen, die zwangsgeräumt würden, gehe es um mehr als eine Wohnung.

Am kommenden Donnerstag wäre Jürgen N. 65 Jahre alt geworden. An diesem Tag jährt sich auch seine Zwangsräumung. Seine Freund*innen wollen ab 17 Uhr eine Mahnwache abhalten – „vor der Wohnung, die ihm entrissen wurde“.

http://www.taz.de/!5574538/

[Kuddel]

Duisburger Task Force räumte bisher 41 Schrottimmobilien

Über 20.000 Bulgaren und Rumänen leben in Duisburg. Oft unter menschenunwürdigen Bedingungen in Schrottimmobilien, gegen die die Stadt vorgeht.

Die städtische Task Force hat seit ihrem Start Ende 2016 bisher insgesamt 41 unbewohnbare Schrottimmobilien geräumt, in denen Menschen meist aus Südosteuropa unter menschenunwürdigen, teils lebensgefährlichen Bedingungen leben.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-task-force-raeumte-bisher-41-schrottimmobilien-id217488351.html

Awo warnt vor einer Vertreibungsstrategie bei Räumungen

Über 40 Schrottimmobilien in Duisburg wurden seit 2016 geräumt. Dass die Wohnhäuser gesperrt werden, findet die Awo Integration richtig, doch sie wünscht sie eine bessere Kommunikation, um die Mieter besser betreuen zu können.

Duisburg  Die Duisburger Awo-Integration warnt davor, dass Räumungen von Schrottimmobilien zu einer Vertreibungsstrategie gegen Zuwanderer werden.

Dass die Task-Force Häuser nicht über anstehende Räumungen von Schrott-Immobilien informiert, bedauert Philipp Thelen. „Wir könnten den Menschen dann effektiver helfen“, so der Geschäftsführer der Awo-Integration mit Sitz in Hamborn, die mit den Zuwanderern aus Südosteuropa arbeitet. „Eine bessere Kommunikation kostet kein Geld“, so Thelen, „aber man muss das auch wollen“.

Dabei müsse den „schlimmen Zuständen“ wie in den zuletzt geräumten Häusern an der Rudolfstraße in Marxloh ein Ende gesetzt werden, betont auch Thelen. Die dort lebenden Familien wurden durch ambulante erzieherische Hilfen von der Awo-Integration betreut: „So sollten Menschen nicht leben müssen, den Vermietern muss das Handwerk gelegt werden. Dass die Häuser leer gezogen werden, ist deshalb in Ordnung.

Zustände sind oft länger bekannt
Philipp Thelen von der Awo-Integration wünscht sich eine bessere Kommunikation und warnt vor einer Vertreibungsstategie.

Allerdings, trete der desolate Zustand der Häuser nicht von einem Tag auf den anderen ein, so der Geschäftsführer. Er müsse davon ausgehen, dass auch für die Task-Force der Zustand nicht erst unmittelbar vor der Räumung offenbar werde. Weil aber kein Hinweis erfolge, sähen sich die Mitarbeiter der Awo-Migrationsdienste und des Sozialamtes wie an der Rudolfstraße von jetzt auf gleich mit rund 180 Menschen konfrontiert, die nicht nur mit ihren Habseligkeiten auf der Straße stehen, sondern auch abgemeldet sind und keinerlei Anspruch auf Leistungen mehr haben. „Dann geht es darum, die Leute unterzubringen, damit sie nicht obdachlos sind.“

Mieter gehen in die nächste Bruchbude

Dass letztlich zumeist nur wenige eine Notunterkunft in Anspruch nehmen, sei keine gute Nachricht, erklärt Philipp Thelen: „Die meisten kommen bei Bekannten in der nächsten Bruchbude unter, damit setzt sich die schlimmen Zustände fort und die nächste Räumung ist vorprogrammiert.“ Der Awo-Geschäftsführer warnt davor, mit den Schließungen der Schrott-Immobilien gleichzeitig eine Vertreibungsstrategie zu verfolgen: „Das wird nicht funktionieren.“ Mehr Erfolg verheiße es, Projekte zu starten, die sicheres und menschenwürdiges Wohnen ermöglichten. Thelen verweist auf Städte wie Gelsenkirchen, Dortmund und Münster, die diesen Weg gehen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/awo-warnt-vor-einer-vertreibungsstrategie-bei-raeumungen-id217488695.html

[Kuddel]

Zwangsräumung am Chapeaurougeweg HH (VHW) verhindern! Michael und Tochter bleiben!

Zwangsräumung am Chapeaurougeweg HH (VHW) verhindern! Michael und Tochter bleiben!“Michael (61)  und seine Tochter im Grundschulalter sollen, ohne Mietschulden, durch den Vermieter, die Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft e.G. (VHW), aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt werden. Michael wohnt als alleinerziehender Vater und ALG II – Empfänger mit seiner Tochter im ELISA II Neubau, Chapeaurougeweg in Hamburg-Hamm.

http://www.labournet.de/?p=146804

[Kuddel]

Die Obdachlosigkeit in Berlin steigt. Das liegt auch an mehr Zwangsräumungen, die für Eigentümer attraktiver geworden sind. Sogar vom Senat finanzierte Hilfsprojekte für Obdachlose haben es schwer, Wohnraum zu finden.

Andere ziehen weiter in die Notunterkünfte, zum Beispiel am Hauptbahnhof. 30.000 Menschen in Berlin haben keine eigene Wohnung. Die Zahl der Menschen, die dauerhaft auf der Straße leben, steigt seit Jahren, zwischen 4000 und 10.000 schätzen Hilfsorganisationen sind es zurzeit, darunter immer mehr Frauen.

Der Grund dafür ist die katastrophale Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt, klagt Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach: „Jede Wohnung, die heute geräumt wird, kann morgen eben auch teurer vermietet werden als sie vorher war. Das ist ein Anreiz in dieser Stadt, ist einfach so.“

https://www.deutschlandfunkkultur.de/obdachlosigkeit-durch-zwangsraeumung-schneller-absturz.1001.de.html?dram:article_id=438445

Erst Verfall, dann Zwangsräumung
Der Verwahrlosungstrick

Ein Haus in der Hamburger Grindelallee ist zum Symbol für die Profitgier von Immobilienspekulanten geworden. Seit Jahren lässt der Eigentümer den Altbau regelrecht verfallen. Wegen akuter Brandschutzmängel soll das Haus jetzt zwangsgeräumt werden.

https://www.spiegel.de/video/spiegel-tv-zwangsraeumung-statt-enteignung-in-hamburg-video-99026773.html

Nach Zwangsräumung: Lindener stirbt als Obdachloser

Mitglieder der Partei Die Linke rufen am 7. März zu einer Mahnwache am Kötnerholzweg in Linden-Nord auf. Sie wollen dabei Jürgen N. gedenken, der vor zwei Jahre seine Wohnung dort räumen musste und jetzt als Obdachloser verstorben ist – unmittelbar vor seinem 65. Geburtstag.


Zahlreiche Demonstranten hatten vor zwei Jahren versucht, die Zwangsräumung des damals 63-Jährigen zu verhindern.

https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Linden-Nord-Zwangsgeraeumter-Mann-stirbt-als-Obdachloser

Familie droht die Zwangsräumung

Eine vierfache, alleinerziehende Mutter aus Stuttgart-Degerloch setzt alle Hebel in Bewegung, um nach einer Kündigung nicht ohne Wohnung dazustehen. Voraussichtlich muss die Familie heute in ein Sozialhotel ziehen.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-degerloch-familie-droht-die-zwangsraeumung.5bc09811-a0a1-48ff-9157-748152e7d0be.html

Berliner demonstrieren für Kiezkneipe

Steueroase: Zossen hat den niedrigsten Gewerbesteuersatz

„Es geht uns nicht darum, die Zossener anzugreifen. Wir wollen öffentlich Druck auf die Immobilienfirma ausüben“, sagte Marie W. vom Kneipen-Kollektiv. Unterstützt werden die Kreuzberger von der Neuköllner Kiezkneipe „Syndikat“, die zum Jahresbeginn das gleiche Schicksal ereilte, sowie vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“.

Unter den Demonstranten befanden sich unter anderem Anwohner des bereits geräumten Nachbarschaftsgartens „Da wo Edeka ma wa“. Auf der Brache in Berlin-Neukölln sollen an die 150 Mini-Luxusappartements gebaut werden. Der Eigentümer, die Nagel Grundinvest, hat seinen Sitz ebenfalls in Zossen.

https://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Zossen/Steueroase-Zossen-Berliner-demonstrieren-fuer-den-Erhalt-ihrer-Kiezkneipe

Habersaathstraße in Mitte
Mieter besetzen ihr Wohnhaus – und riskieren viel


Mieter Daniel Diekmann (51): „Ich bleibe bis zur Zwangsräumung. Wohnen ist Grundrecht.“

Sie zählen zu den hartnäckigsten Hausbesetzern Berlins und riskieren die Zwangsräumung. In der Habersaathstraße 40 bis 48 hat der Neu-Eigentümer den Mietern zum 31. Mai gekündigt. Er möchte das Haus gegenüber vom BND abreißen und ein neues bauen (der KURIER berichtete). Doch die Mieter bleiben standhaft. Bewohner Daniel Diekmann (51): „Wir gehen nicht freiwillig!“
(...)
Ihnen wird vom Vermieter viel Geld geboten, damit sie verschwinden. In einem Brief, der dem KURIER vorliegt, werden einem Bewohner 30.000 Euro angeboten. Es ist der sanfte Weg, bevor vielleicht ein harter kommen könnte. Auch Daniel Diekmann bekam dieses Angebot und lehnte ab. Das Geld sei schnell weg, wenn er sich eine neue Bleibe suchen würde, meint er. Seine Miete in der Habersaathstraße (300 Euro für 40 Quadratmeter warm) zahlt er trotzdem weiter. „Die sollen nichts gegen mich in der Hand haben“, sagt er trotzig.
(...)

https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/habersaathstrasse-in-mitte-mieter-besetzen-ihr-wohnhaus---und-riskieren-viel-32850792

Drama um Schwestern: Beide sind jetzt im Heim


Carmen Luzius (links) und Karin Zitterbart mit Pfleger Daniel Chetkowski: Die gelähmten Schwestern sind auf Hilfe angewiesen.

Zwei Frauen mit schwerer Behinderung mussten im vogtländischen Treuen ihre Wohnung verlassen - Zwangsräumung, weil ihre Pflege nicht mehr gesichert war. Die letzte Hoffnung der Schwestern ist das Sozialgericht.

https://www.freiepresse.de/vogtland/auerbach/drama-um-schwestern-beide-sind-jetzt-im-heim-artikel10566098

Verdrängung von Kleingewerbe
»Konzerne verhandeln auf Gutsherrenart«
Widerstand im Kiez: Kreuzberger Initiative wehrt sich gegen Zwangsräumung von Spätkauf.

Nur durch Druck von Protesten gab es bereits 2017 Vertragsverhandlungen mit der Familie Tunc, die den Laden betreibt. Allerdings blieben sie ergebnislos. Das Mietverhältnis bestand dennoch weiter. Seither herrschte Funkstille mit dem Eigentümer, die Familie überwies regelmäßig die Miete. Am 18. Juni dann drohte der Gerichtsvollzieher die Zwangsräumung an, mit Frist von etwa vier Wochen. Einen konkreten Termin nannte er nicht. Dieser Späti existiert schon seit zehn Jahren dort. Seit 2002 nutzt Familie Tunc die Räumlichkeiten, zuvor noch mit einem anderen Laden.

Gegenüber den Tuncs wurde 2017 ein rauher Ton angeschlagen. Es gebe genügend Spätis in der Gegend, hieß es. Besonders perfide war folgende Argumentation: Der Laden befeuere die Touristifizierung des Kiezes. Das ist völliger Quatsch. In diesem Späti kennt man die Nachbarn mit Namen. Binnen kurzer Zeit haben 3.000 Leute eine Petition für den Verbleib des Ladens unterschrieben. Als wir die den Vertretern des Immobilienkonzerns übergeben wollten, verweigerten die die Annahme.

Es ist nicht leicht, Zwangsräumungen zu verhindern. Aber schon die Ankündigung, dass es Proteste geben wird, hat in einigen Fällen zum Einlenken der Immobilienwirtschaft geführt. Wir schaffen Öffentlichkeit in der Stadt. Die »Ora Nostra«, ein Verbund von Kleingewerbetreibenden und Mietern aus dem Oranienkiez, und das Bündnis »Zwangsräumung verhindern« machen mit. Sollte der Späti gewaltsam verschwinden, ist klar: Nachmieter dort werden es vermutlich nicht leicht haben.

https://www.jungewelt.de/artikel/357731.verdr%C3%A4ngung-von-kleingewerbe-konzerne-verhandeln-auf-gutsherrenart.html

Immobilienfonds Blackstone lässt zwangsräumen

Das »Bündnis Zwangsräumung verhindern« und die spanische Organisation »grupo de acción sindical« rufen für den heutigen Donnerstag zu einer Kundgebung auf: »#BarcelonaVsBlackstone – #Berlin ebenfalls! – Zwangsräumung verhindern«:

Zehn Familien im Stadtteil Raval in Barcelona sind akut von Zwangssräumung bedroht. Einige der bedrohten Bewohnerinnen sind Rentnerinnen, andere wohnen dort, nachdem sie die Wohnungen, die Drogendealer zuvor als Lager oder Verkaufsort nutzten, besetzt haben.

Auf die Straße setzen will diese Familien der größte Immobilienfonds der Welt: Blackstone. Blackstone ist der erste Fonds, der Immobilienwerte von mehr als 200 Milliarden Euro besitzt. Neben Zigtausenden Wohnungen, davon mindestens 2.500 in Berlin, gehört auch die Hilton- Hotel-Kette zu 40 Prozent zu Blackstone.

Die Nachbarinnen in Raval fordern, dass die Familien bleiben und für die Wohnungen eine sozial verträgliche Miete zahlen können. Das Gericht, welches die Zwangsräumung erlaubt, hat keinen Zeitpunkt, sondern einen Zeitraum vom 1. bis zum 15. Juli für die Räumung festgesetzt. Während dieser zwei Wochen können die Familien zu jeder Zeit ohne Vorankündigung auf die Straße geworfen werden.

Die Nachbarinnen von Raval und vielen anderen Stadtteilen Barcelonas haben sich entschieden, während des gesamten Zeitraums die gefährdeten Familien zu unterstützen und zu verteidigen und den Protest gegen Blackstone mit vielfältigen Aktionen in die gesamte Stadt und darüber hinaus zu tragen.

Wir sind solidarisch gegen Blackstone und mit den betroffenen Familien, egal, an welchem Ort sie leben!

https://www.jungewelt.de/artikel/358480.immobilienfonds-blackstone-l%C3%A4sst-zwangsr%C3%A4umen.html

[Kuddel]

Am 26.09 wurde eine an Demenz erkrankte Frau in Bremen Gröpelingen mit Gewalt zwangsgeräumt. Die herbeigerufenen Cops erteilten einen Platzverweis an Umstehende, weil die bloße Anwesenheit ihre Arbeit beeinträchtigen würde. Bei Nichtentfernen wurde mit Ingewahrsamnahme gedroht. Der Gerichtsvollzieher machte Witze über die Betroffenen & die Eigentümerin samt Familie amüsierte sich. 10 Personen (2 Cops, 2 von der Behörde, 2 die das Türschloss wechselten, 1 Betreuer (der die Frau zum allerersten Mal sah!), die Eigentümerin mit 2 weiteren Familienmitgliedern versammelten sich in dieser kleinen Wohnung und drohten der betroffenen Frau, wenn sie nicht freiwillig mitkommt, Zwang anzuwenden. Sie wehrte sich so gut sie konnte mit Worten und einer Vase. Die später hinzu gerufenen Sanitäter führten sie ab. Wir wissen nicht, ob sie dafür eine Beruhigungsspritze erhalten hat. Bekannte, die sich in den letzten Monaten um sie gekümmert hatten, wurde keine Auskunft darüber erteilt, wo sie hingebracht wurde.
Weitere Informationen zu dem Fall werden wir demnächst veröffentlichen...

https://www.facebook.com/Zwangsraeumungenverhindern