Autor Thema: NATO auflösen!  (Gelesen 39380 mal)

Kuddel

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Re:NATO auflösen!
« Antwort #30 am: 14:39:05 Fr. 29.August 2014 »
Zitat
Ukraine will der Nato beitreten

Der Westen hat eine militärische Intervention in der Ukraine ausgeschlossen - doch das Land drängt auf Hilfe. Regierungschef Jazenjuk unternimmt einen weiteren Anlauf auf eine Nato-Mitgliedschaft.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-news-im-liveticker-a-988834.html

BGS

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Re:NATO auflösen!
« Antwort #31 am: 15:24:44 Fr. 29.August 2014 »
Nie im Leben drängt die Bevölkerung auf Hilfe durch die Nato bzw. Amerika oder gar den Westen.

Man sollte bedenken, wer nun in der "Regierung" in Kiew sich befindet. Und wie es dazu kam.

Historisch gesehen die Ukraine schon seit Wikingerzeiten bevölkert gewesen von den "Rus", das sollte eigentlich wirklich jedem geläufig sein. Ist Allgemeinbildung.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Kuddel

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Re:NATO auflösen!
« Antwort #32 am: 19:46:15 Sa. 30.August 2014 »
 
Zitat
Nato-Staaten
Briten planen neue Eingreiftruppe für Osteuropa

10.000 Soldaten soll eine multilaterale Truppe aufbieen, die unter britischer Führung in Osteuropa eingesetzt werden könnte. Beteiligt sind mehrere Nato-Staaten.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-08/eingreiftruppe-osteuropa-nato

Kuddel

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Re:Einsatzgebiet der Bundeswehr ist ganze Welt
« Antwort #33 am: 13:38:00 Di. 02.September 2014 »
Zitat
Nato im Baltikum
Nato will bis zu 10 000 Soldaten im Osten

Generalsekretär Rasmussen kündigt eine Sondertruppe für Polen und das Baltikum an. Kooperation mit Kiew.


Um zu ermessen, was sich gerade vollzieht in der europäischen Sicherheitsarchitektur, reicht ein Blick zurück. Im vorigen November hielt die Nato ihr großes Herbstmanöver Steadfast Jazz in Polen und dem Baltikum ab. 6000 Soldaten waren im Einsatz, die USA entsandten gerade mal fünfzig Mann. Die Mission in Europa schien erfüllt. Das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine änderte die Auffassung kräftig.

In Rekordtempo hat die Nato seit März an einer neuen Strategie gefeilt, sie soll Ende der Woche auf dem Nato-Gipfel in Wales verabschiedet werden. Der neue Krieg lässt das Bündnis auf alte Mittel zurückgreifen. Das Bündnis entdeckt die Vorneverteidigung wieder. Das Bündnis will in Polen und den baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland präsenter sein. „Es geht nicht um Worte, es geht um Maßnahmen“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel.



Rasmussen stellte am Montag erstmals Details des neuen Verteidigungskonzepts mit dem Namen Readiness Action Plan (RAP) – frei übersetzt Bereitschaftseinsatzplan – vor. Demnach wird die Allianz im Rahmen ihrer bestehenden schnellen Eingreiftruppe, im Fachjargon Nato Response Force (NRF) genannt, eine „Speerspitze“ bilden, die besonders rasch nach Polen und ins Baltikum verlegt werden kann. „Binnen sehr weniger Tage“ soll die neue Spezialtruppe im Krisenfall eingreifen können, sagte Rasmussen. „Wir werden schnell reisen und hart zuschlagen“, kündigte er an. Zugleich betonte Rasmussen den defensiven Charakter der Maßnahmen. „Wir bauen diese Kräfte nicht auf, weil wir angreifen wollen, sondern weil wir auf Herausforderungen reagieren müssen“, sagte er.

Am Mittwoch will sich US-Präsident Barack Obama in Estlands Hauptstadt Tallinn zur Rolle der Nato in Osteuropa äußern. Auf eine stärkere Präsenz der Nato-Truppen an der Ostgrenze des Bündnisses gedrungen hatten neben Polen sowie den baltischen Staaten auch Rumänien und vor allem Kanada, dort leben zwei Millionen ukrainische Auswanderer. Die Staaten hatten sogar auf eine dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen gedrungen. Das Bündnis hatte Russland 1997 in einem Vertrag aber zugesichert, „keine nennenswerten dauerhaften Kampftruppen“ auf dem Gebiet ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten zu stationieren. Das hatte aber unter anderem Deutschland abgelehnt, weil es einen Bruch der Nato-Russland-Grundakte fürchtete. Auch Rasmussen sagte, der Vertrag solle respektiert werden. Deshalb werden die Nato-Truppen rotieren.

Bundeswehr schickt Soldaten


Dieses Rotationsprinzip hatte die Nato kurz nach Ausbruch der Ukraine-Krise angewandt. So hatten die US-Truppen vier Kompanien Fallschirmjäger in den Osten des Bündnisses verlegt und zudem zusätzliche Militärjets zur Luftraumüberwachung entsandt. Auch Frankreich, Großbritannien und Dänemark hatten Flugzeuge geschickt. Die Bundeswehr beteiligt sich seit Montag an der Luftraumüberwachung im Baltikum. Eine Kompanie von 150 Fallschirmjägern soll im Januar eine US-Einheit in Osteuropa ablösen.



Konkrete Zahlen über den Umfang der Speerspitztruppe nannte Rasmussen nicht. In Medienberichten war von 10 000 Mann die Rede, ein Teil davon soll auf dem US-Stützpunkt Grafenwöhr in Bayern stationiert werden. Er kündigte an, dass in Polen und dem Baltikum neue Basen und Übungsplätze gebaut werden. Auch die Zahl der Manöver im Osten solle erhöht werden.

Der Frage einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wich Rasmussen diplomatisch aus. Erst müsse das ukrainische Parlament nach den Wahlen einen entsprechenden Beschluss fassen. Rasmussen deutete jedoch als Alternative eine mögliche Sicherheitspartnerschaft wie im Fall Georgiens an. Auch dort wird das Bündnis sich stärker engagieren, geplant sind unter anderem gemeinsame Manöver. Russland dürfte das wohl nicht gefallen.
http://www.fr-online.de/ukraine/nato-im-baltikum-nato-will-bis-zu-10-000-soldaten-im-osten,26429068,28286472.html

Kuddel

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Re:NATO auflösen!
« Antwort #34 am: 20:10:08 Mi. 03.September 2014 »
Zitat
Mitten in der Ukraine-Krise wollen mehrere Nato-Länder ein Manöver im Westen des Landes abhalten.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/moskau-nennt-nato-militaermanoever-in-westukraine-provokation-a-989701.html

...und demnächst in Stalingrad.

Kuddel

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Re:NATO auflösen!
« Antwort #35 am: 11:55:16 Fr. 05.September 2014 »
Zitat
Nato will Kiew bei Modernisierung der Armee helfen

Die Ukraine-Krise beherrscht den Nato-Gipfel. Das Bündnis sucht Wege, Moskau in die Schranken zu weisen. In der Ukraine wird weiter gekämpft.
http://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-krise-nato-will-kiew-bei-modernisierung-der-armee-helfen-2135656.html

Kuddel

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Re:NATO auflösen!
« Antwort #36 am: 12:47:35 Sa. 06.September 2014 »
Erstmal ein paar optische Eindrücke vom NATO Gipfel:







Zitat
NATO beschließt neue Eingreiftruppe

Die NATO hat die Schaffung einer sehr schnell einsetzbaren Truppe beschlossen, um innerhalb weniger Tage auf Bedrohungen reagieren zu können
http://www.heute.de/nato-bekommt-truppe-fuer-schnellen-einsatz-34847138.html

...und ab 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen!




ManOfConstantSorrow

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Re:NATO auflösen!
« Antwort #37 am: 20:37:18 Sa. 13.September 2014 »
Diesen Bericht sollte jede/r lesen!!

Man versteht dann besser das Machtgefüge, durch das wir beherrscht werden: Das jetzt schon weitgehend unfähige Parlament, die strategischen Pläne von USA, NATO und EU, die jetzt auch in der Ukraine vollstreckt werden und die Rolle unserer bürgerlichen Medien in dem Spiel. (Interessant ist auch, daß er wie nebenbei die deutschen Gewerkschaften in diesen Machtkomplex mit einbezieht. Leider geht Thomas Wagner von der Jungen Welt nicht näher darauf ein!)
Es berichtet aus dem Inneren der Macht kein Linksradikaler, der seiner antiamerikanischen und antiimperialistischen Phantasie freien Lauf läßt sondern Willy Wimmer. Er gehörte 33 Jahre dem Bundestag an. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE):

Zitat
»Es gibt ein NATO-Netzwerk in den deutschen Medien«

Gespräch mit Willy Wimmer. Über die geopolitischen Interessen der USA in Europa, über Helmut Kohl und den Angriff auf die parlamentarische Demokratie
Interview: Thomas Wagner



Willy Wimmer gehörte 33 Jahre dem Bundestag an. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).


Sie haben nach 1989 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung die Nationale Volksarmee (NVA) der DDR in die Bundeswehr eingegliedert und darüber hinaus das Konzept entwickelt, mit dem das vereinigte Deutschland in die NATO geführt wurde. Trotzdem wurden Sie bald darauf von US-Repräsentanten des »Kommunismus« bezichtigt.
Zunächst gab es die Frage, wie man die Wiedervereinigung so hinkriegen kann, daß der europäische Friede erhalten bleibt. Aber wir Parlamentarier, die auf internationalem Feld arbeiteten – zu uns gehörte auch die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth –, wollten uns auch mit wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen befassen. Die Briten und Amerikaner, die für eine reine Form des Kapitalismus eintraten, verhinderten das. Sie lehnten das von uns vertretene Konzept der sozialen Marktwirtschaft ab und beschimpften uns als Kommunisten.

Das hat uns überrascht und war ein Zeichen, daß sich die Welt auf ungeahnte Weise umbrechen würde. Wir sind damals davon ausgegangen, daß Verhandlungs- und Verständigungsforen wie die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), aus der später die OSZE wurde, erhalten bleiben würden. Mit der KSZE war verbunden, daß man sich auf drei Feldern konzeptionell Gedanken machen konnte: Außen- und -Sicherheitspolitik, Menschenrechte. Der dritte von diesen drei Körben war in der Zeit des Kalten Kriegs nicht genutzt worden: die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit. Die Kontinentaleuropäer wollten ihn mit Leben füllen, die USA, die Briten und zum Teil die Kanadier nicht. Schließlich haben die Amerikaner den dritten Korb übernommen und mit »Shareholder Value« gefüllt.

Wir gerieten mit unserem Konzept der sozialen Marktwirtschaft ins Hintertreffen, auch in der eigenen Partei. 2002, auf dem sogenannten Leipziger Parteitag, präsentierte sich die CDU als eine überdimensionierte FDP. Hierhin gehört auch Frau Merkels Idee, eine »marktkonforme Demokratie« zu entwickeln.

In den internationalen Gremien hat sich diese Entwicklung schon so früh abgezeichnet, daß wir nicht überrascht sein mußten. Aber wir konnten das unseren Kollegen, die sich nicht in den internationalen Foren bewegten, einfach nicht vermitteln. Sie lebten in einer ganz anderen Welt. Das trifft auch auf die Gewerkschaften zu. Wir mußten feststellen, daß die USA nicht bereit waren, das erfolgreiche Verhandlungsforum der KSZE fortzusetzen. Henry Kissinger, er verkörperte in dieser Frage die amerikanische Position, hat Mitte der 1990er Jahre dafür plädiert, die internationale Völkerrechtsordnung zu beseitigen und an ihre Stelle eine Rechtsordnung zu setzen, die im Interesse der USA ist. Das beinhaltete, bewährte Verhandlungsforen zur friedlichen Beilegung von Konflikten zu beseitigen. Wenn Helmut Kohl damals von Reisen in die USA zurückkam, hat er sich in der Fraktion immer darüber aufgeregt, daß im US-Kongreß die Stimmung vorherrschte: »Der Dritte Weltkrieg ist beendet, und wir haben ihn gewonnen.« Er hat damals zu uns gesagt: »Der Krieg ist aus Europa nicht verschwunden.« Das hat ihm 1994 in den eigenen Reihen aber keiner geglaubt.

Sie schätzen Helmut Kohl, den Sie noch 2004 bei einer Reise nach China begleiteten, offensichtlich sehr. Im Unterschied zu Ihnen hat er in den vergangenen Jahren aber nicht laut die Stimme erhoben, um gegen die von uns Ihnen angesprochenen Tendenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik zu protestieren.
Er hat für diese Entwicklung persönlich einen sehr hohen Preis bezahlt. Es besteht kein Zweifel daran, daß die deutsche Bevölkerung 1998 mehrheitlich eine Fortsetzung seiner Kanzlerschaft nicht gewollt hat. Die andere Frage ist, wie das im Inneren der CDU abgelaufen ist. Helmut Kohl war ein ausgesprochener Verfechter der Idee, daß man auf die anderen Völker in Europa zugehen müsse. Das betrifft die Russen, die Polen, aber auch die Serben. Ich habe in seinem Auftrag Verhandlungen mit Milosevic geführt, um die Konflikte auf dem Balkan friedlich beizulegen. Das war gegen amerikanisches Interesse. Es gab Kräfte in den eigenen Reihen, Wolfgang Schäuble und Volker Rühe an der Spitze, welche die CDU in diese Richtung drängten. Weil er den Krieg gegen Jugoslawien nicht geführt hätte, wollte man ihn nicht mehr an der Spitze einer künftigen Bundesregierung. Doch seine Absicht, die bestehenden Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit zu stärken, war richtig. Deswegen mache ich keinen Hehl daraus, daß mir dieser Mann liegt.

Im Jahr 2000 nahmen Sie in ­Bratislava an einer vom US-Außenministerium ausgerichteten Konferenz teil, auf der ganz offen über die Strategie Washingtons gesprochen wurde.
Mich hat das überrascht. Bei uns hatte es ja eine Kampagne nach der anderen gegeben um den Krieg gegen Jugoslawien: mit Auschwitz und mit weiß was allem. In Bratislava dagegen wurde eine rein machtpolitische Überlegung vorgetragen. Die Vertreter des US-Außenministeriums sagten, es sei bei dem Krieg darum gegangen, eine Fehlentscheidung General Eisenhowers aus dem Jahr 1944 zu korrigieren. Er hatte es damals unterlassen, US-Bodentruppen auf dem Balkan zu stationieren. Dies vor Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsministern so offen darzulegen, war eine ungewöhnliche Vorgehensweise. Die Vertreter des US-Außenministeriums machten deutlich, daß sie die Art und Weise, wie wir in Europa mit unseren Nachbarn umgehen, Eigentumsfragen regeln und Strafprozesse organisieren, nach den Maßgaben ihres eigenen Rechtssystems umbauen wollten. Das Vehikel dafür sollten der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag und das Kriegsverbrechertribunal sein.

Sie erklärten außerdem, wie sie sich Europa künftig vorstellen. Sie wollten einen Linie ziehen, die von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer und von da aus weiter nach Anatolien geht. Alles was westlich von dieser Linie liegt, betrachteten sie als Einflußgebiet der USA. Die Russische Föderation sollte aus den europäischen Entwicklungen herausgedrängt werden. Das heutige Geschehen in der Ukraine ist für mich ein Beleg dafür, daß diese Leute damals nicht in den Mond geguckt haben. 2006, beim NATO-Gipfel in Riga, haben wir den Versuch gesehen, Georgien und die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen. Das ist aus einem wichtigen Grund verhindert worden: Die Westeuropäer haben kein Vergnügen daran gefunden. Denn wenn diese durchgehende Limes-Linie von der Ostsee bis nach Anatolien etabliert würde, dann bräuchten Deutsche, Franzosen, Italiener und Spanier sich keine Gedanken mehr darüber machen, wie ungehinderte Beziehungen zur Russischen Föderation aufrechterhalten werden können. Die könnten dann je nach Interessenlage der Vereinigten Staaten von diesen jederzeit unterbrochen werden. Sie könnten dabei auf die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten bauen: vom Baltikum bis zu Rumänien. Die USA unternehmen alles, um dieses Ziel doch noch zu erreichen. So erklärt sich auch ihr Verhalten im Hinblick auf die Ukraine.

Der US-Nachrichtendienst Stratfor hat Anfang dieses Jahres Überlegungen angestellt, durch die Etablierung besonderer Beziehungen mit den osteuropäischen Staaten einen Hebel zu installieren, mit dem sie die NATO links liegen lassen kann.
Das ist die logische Konsequenz aus dem, was ich eben gesagt habe. In diesen Tagen erheben die baltischen Staaten und Polen Forderungen, den von der NATO geplanten Raketenschirm auf Rußland auszurichten. Wenn es Washington gelingt, Sonderbeziehungen zu den gefügigen Staaten Ost- und Südosteuropas zu etablieren, dann spielen wir keine Rolle mehr. Wir befinden uns dann hinter dem Limes unter amerikanischer Kontrolle. Die Nachricht, daß die neutralen Staaten Finnland und Schweden eine engere Anbindung an die NATO suchen, muß man als ein Eingehen auf die realen Machtverschiebungen deuten, die wir in Europa haben.

Wie ordnen Sie die derzeit laufenden Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union in diesem Zusammenhang ein?
Bei TTIP handelt es sich um den Versuch der USA, den hinter dem »Limes« liegenden Bereich in ihrem Interesse zu ordnen. Dabei geht es weniger um das vieldiskutierte Chlorhuhn, als um die Aushebelung der parlamentarischen Demokratie. Wenn wir als hoch entwickelter Rechtsstaat Schiedsgerichte bekommen, mit denen Differenzen über Investitionen entschieden werden sollen, brauchen wir uns keine Gedanken mehr darüber machen, was von Parlamenten und unseren Regierungen noch übrigbleibt. Wenn unsere Presse noch frei berichten würde, dann würde man Überlegungen dieser Art in den Medien debattiert sehen. Auf diesen außen- und sicherheitspolitischen Feldern findet eine freie Berichterstattung aber überhaupt nicht mehr statt.

Wie kommt es zu dieser Einseitigkeit?
Man kann sich diesen Dingen nur über Indizien nähern. Die in der Bevölkerung herrschende Meinungsvielfalt wird in der Berichterstattung nicht widergespiegelt. Ich kann mich sehr gut an ein langes Gespräch mit einem mir seit Jahrzehnten bekannten führenden FAZ-Mitarbeiter erinnern. Der machte deutlich, wenn das State Department noch rechtzeitig vor Drucklegung nachts anruft, dann kommt der gewünschte Artikel am nächsten Morgen in die Zeitung.

Als ich 1985 Verteidigungspolitischer Sprecher wurde, hat mich ein leitender Mitarbeiter der Pressestelle der CDU/CSU ausdrücklich gewarnt vor einem Netzwerk der NATO in der deutschen Presse. Wenn es heute irgend etwas zu kommentieren gibt im Zusammenhang mit Entwicklungen innerhalb der Russischen Föderation, werden dafür in unseren Medien immer amerikanische Institutionen mit Sitz in Moskau herangezogen. Sie hören keine Stimme aus Moskau, die russisch ist.

Kommen wir von den Medien zum Bundestag. Momentan gibt es eine koalitionäre Arbeitsgruppe, die sich mit dem sogenannten Parlamentsvorbehalt befaßt. Worum geht es da?
Beim Parlamentsvorbehalt geht es darum, daß der Deutsche Bundestag darüber entscheidet, ob deutsche Soldaten im Ausland eingesetzt werden. Und zwar, bevor sie dorthin geschickt werden. Laut unserer Verfassung ist die Armee auf die Verteidigung des eigenen Landes zugeschnitten. Peter Gauweiler hat vor einigen Monaten eine fulminante Rede vor der Bundeswehrhochschule in Hamburg gehalten, in der er die Fehlentwicklungen herausgearbeitet hat, die es seit Jahrzehnten in dieser Hinsicht gibt. In der CDU/CSU gibt es nach dem Jugoslawien-Krieg Kräfte, die solche Bedenken im Bundestag vor einem Einsatz nicht mehr debattiert sehen wollen. Sie haben in der neuen Koalition eine Arbeitsgruppe durchgesetzt, die sich mit dem Parlamentsvorbehalt befaßt. Gewollt ist, daß es bei den integrierten internationalen Verbänden, zum Beispiel den AWACS-Flugzeugen, automatisch in den Einsatz gehen soll, wenn es die NATO verlangt. Der Bundestag soll dann nur noch die Möglichkeit haben, die Soldaten notfalls zurückholen zu können.

Mich erinnert das an Brünings Notverordnungen in der Endphase der Weimarer Repbulik. Wird das umgesetzt, dann bekommen wir demnächst sicherheitspolitische Notverordnungen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Bundestag eine einmal getroffene NATO-Entscheidung widerruft.

Hinzu kommt, daß die Regierung ihren außenpolitischen Handlungsspielraum verringern würde, den sie durch das Parlament bislang noch hat. Wenn sie sich heute gegen einen Auslandseinsatz entscheidet, kann sie das ihren Bündnispartnern mit der fehlenden Zustimmung des Parlaments begründen. Das ist in parlamentarischen Systemen so üblich. Selbst der US-Präsident verweist auf den Kongreß, wenn er etwas nicht will. Wenn der Bundestag nun ausfällt, dann ist es faktisch nicht mehr die Bundesregierung, die über Auslandseinsätze bestimmt, sondern die NATO. In diesem Zusammenhang ist auch die Parallelentwicklung in den Streitkräften kritisch zu sehen. Es gibt immer wieder Bemühungen, dem Generalinspekteur der Bundeswehr die Rolle des faktischen Oberbefehlshabers zu geben. Momentan ist er der Verteidigungsministerin und den Staatssekretären untergeordnet. Diese Bemühungen gibt es seit der Wiedervereinigung. Noch zu Bonner Zeiten war bespielsweise gefordert worden, daß nur ein Viersternegeneral Verteidigungsminister werden sollte. Theodor zu Guttenbergs Versuch, den Generalinspekteur in den Rang eine Staatssekretärs zu heben, konnte verhindert werden. Das erinnert an eine Entwicklung, die es vor dem 30. Januar 1933 auch gegeben hatte. Damals versuchten wirtschaftlich orientierte Kreise und die Armee, der militärischen Führung jene wichtige Funktion zurückzugeben, die sie noch im Kaiserreich hatte. Bestimmte Kreise in der Bundeswehr versuchen mit Hilfe der NATO in Deutschland heute wieder das gleiche.

Sie meinen: Wenn der Parlamentsvorbehalt kippt und der Generalinspekteur zum Oberbefehlshaber gemacht wird, dann entscheidet über den Einsatz der deutschen Streitkräfte künftig die NATO?


Oder die Europäische Union.

Befürchten Sie, daß die Bundeswehr dann auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnte?
Ja. Die im Juni durch die Europäische Union verabschiedete Solidaritätsklausel weist in diese Richtung. Danach soll der Einsatz des Militärs innenpolitisch erlaubt sein: im Falle von Katastrophen, aber auch im Falle von sozialen Unruhen. In der Bundesrepublik haben wir eine Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Das soll über den Umweg der europäische Komponente oder über die NATO ad absurdum geführt werden. Wir haben bei der ursprünglichen Verabschiedung der Lissabon-Gesetze gesehen, daß die Regierung dem schon zugestimmt hatte. Nur durch die von Gregor Gysi und Peter Gauweiler herbeigeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts konnte der Bundestag diese Entscheidung der Bundesregierung wieder zurückholen.

Wenn es um die Rolle der Bundeswehr ging, haben Sie im Bundestag diverse Male eine Minderheitenmeinung vertreten. Wie erklären Sie sich das?
Die Gründe sind komplex. Als ich in Bonn als Parlamentarier politisch sozialisiert wurde, hatten wir auf der Seite der Verwaltung, auch im Verteidigungsministerium, immer eine solche Auswahl an Spitzenleuten, daß es fast egal war, wer an der Regierung war. Jedes mir bekannte Ministerium war damals dazu in der Lage, die für Regierungsentscheidungen erforderlichen Gesetzentwürfe selbst zu machen. Heute tun das Anwaltskanzleien. Der Niedergang des öffentlichen Dienstes seit den 1990er Jahren war begleitet vom Aufkommen von Beratungsgruppen, die gegen Entgelt oder unentgeltlich zunehmend Einfluß auf politische Entscheidungen genommen haben.

Die Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth hat Ende der 1990er Jahre Klagelieder darüber angestimmt, welcher Druck auf den Bundestag ausgeübt wurde, um diese Angelegenheiten kommerziell verwertbar zu machen. Hinzu kommt, daß das vorhin angesprochene transatlantische Netzwerk natürlich auch in das Parlament hineinwirkt. Man ist gerne im Council für dies und im Council für das. Beispielsweise unterhält Nicolas Berggruen einen eigenen Thinktank.

Der Milliardär lädt sogenannte Elder Statesmen und Wirtschaftsvertreter in die Google-Zentrale nach Kalifornien.
Auch aktive Politiker sind dabei: zum Beispiel Ursula von der Leyen. Der Name Bergguen steht beispielhaft für den Prozeß, etablierte Einrichtungen, die den Volkswillen repräsentieren sollten, beiseite zu fegen, zugunsten von Beratungsgremien, die den faktischen Einfluß ausüben. In den relevanten Arbeitsgruppen der Bundestagsfraktionen wissen Sie heute nicht mehr, wie ein Papier, das ihnen zur Beratung vorgelegt wird, entstanden ist und wer daran mitgewirkt hat. Das kommt aus den unterschiedlichsten Ecken.

Und warum wird das von den Parlamentariern geschluckt? Weil man sich nicht mit allem befassen kann?
Nein, weil man Karriere machen will. Gar nicht wenige Kollegen haben mir gesagt: »Ich bin eigentlich deiner Meinung, aber ich kann nur mit Hilfe der Liste zurück in den Bundestag kommen.«

Sie rechnen auch von seiten der Opposition im Hinblick auf die Militarisierung der Außenpolitik nicht mehr mit viel Widerstand. In dieses Urteil schließen Sie die Fraktion Die Linke mit ein. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?
Vor dem Hintergrund langer und intensiver Gespräche.

Mit wem?
Das sagt man dann besser nicht. Hinzu kommt die Betrachtung der Entwicklung seit dem vergangenen Herbst. Die Grünen sind ja schon in einer fast widerlichen Weise zur Kriegspartei geworden. Die letzte Partei im Deutschen Bundestag, die sich dem zur Zeit noch widersetzt, ist Die Linke. Aber es nicht nur mir aufgefallen, daß an den konzeptionellen Arbeiten der Stiftung für Wissenschaft und Politik zum ersten Mal auch linke Abgeordnete beteiligt waren.

In Ihrem gemeinsam mit Wolfgang Effenberger verfaßten Buch »Wiederkehr der Hasardeure: Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute« befürchten Sie, daß wir uns auf dem Weg in den Dritten Weltkrieg befinden. Wie begründen Sie das?
Wenn ich nicht will, daß Streitfragen auf friedlichem Wege geklärt werden, bleibt mir nur die militärische Komponente. Auf die setzen die Amerikaner, weltweit. Die Taliban, gegen die unsere Soldaten zwölf Jahre lang in Afghanistan eingesetzt waren, sind eine amerikanische Schöpfung, die von den Saudis finanziert wurden, genau wie IS in Syrien und im Irak. Wir sehen das auch im Fall der Ukraine. Da legen der deutsche Außenminister und seine polnischen und französischen Kollegen Verständigungspapiere vor, alle stimmen zu, und anschließend sabotieren die rechten Kräfte auf dem Maidan im Interesse der USA jede Lösung. Wir müssen uns in Deutschland und in Europa auf die Hinterbeine stellen, um in diesem allgemeinem Trend nicht unterzugehen. Was wir brauchen, ist eine Rückkehr zu bewährten diplomatischen Verständigungsmitteln, die wir mit der ­KSZE bereits hatten, die aber zerstört worden sind.


Wolfgang Effenberger/Willy Wimmer: Wiederkehr der Hasardeure. Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute. Verlag zeitgeist Print & Online, Höhr-Grenzhausen 2014, 640 Seiten, 29,90 Euro
http://www.jungewelt.de/2014/09-13/007.php
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

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Re:NATO auflösen!
« Antwort #38 am: 17:32:27 So. 01.Februar 2015 »
Zitat
Ukraine-Konflikt
Nato will militärische Präsenz in Osteuropa erhöhen

Die Nato will in sechs seiner östlichen Mitgliedsstaaten dauerhaft Soldaten stationieren. Hintergrund ist der Ukraine-Konflikt. Auch deutsche Soldaten sollen sich beteiligen.


Einem Bericht zufolge soll die Eingreiftruppe ohne politischen Beschluss in ein mögliches Einsatzgebiet geschickt werde können, aus deutschen Regierungskreisen wird das dementiert.
http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-konflikt-nato-will-militaerische-praesenz-in-osteuropa-erhoehen-1.2330928

ManOfConstantSorrow

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Re:NATO auflösen!
« Antwort #39 am: 11:18:28 Fr. 06.Februar 2015 »
Es wird ernst!

Zitat
Ukraine-Krise spitzt sich zu
Neue Stützpunkte, mobile Truppe: So setzt die Nato Putin unter Druck
http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise-spitzt-sich-zu-neue-stuetzpunkte-mobile-truppe-so-setzt-die-nato-putin-unter-druck_id_4455291.html

Zitat
"Speerspitze"
Nato will Eingreiftruppe auf 30.000 Soldaten erweitern

Nato-Generalsekretär Stoltenberg und Verteidigungsministerin von der Leyen plädieren für die Aufstockung der Soldaten in der Ukraine. Das Bündnis setze damit ein klares Zeichen in Richtung Russland.
http://www.welt.de/politik/ausland/article137141278/Nato-will-Eingreiftruppe-auf-30-000-Soldaten-erweitern.html

Zitat
Bundeswehr-Einsätze
Die Deutschen an die Front!

An diesem Donnerstag entscheiden die Nato-Verteidigungsminister über eine schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa. Der Bundeswehr kommt eine zentrale Rolle zu - Ursula von der Leyen legt sich mächtig ins Zeug.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-von-der-leyen-macht-nato-versprechungen-13401853.html

Zitat
Diplomaten in Sorge
Nato berät über russische Atomwaffen-Strategie
http://www.handelsblatt.com/politik/international/diplomaten-in-sorge-nato-beraet-ueber-russische-atomwaffen-strategie/11329784.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

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Re:NATO auflösen!
« Antwort #40 am: 09:08:21 Di. 10.März 2015 »
Zitat
USA rüsten baltische Staaten gegen Russland auf

Panzer und weitere Rüstungsgüter sollen die baltischen Staaten gegen eine mögliche russische Aggression schützen. Die USA schicken zudem 3.000 Soldaten für ein Manöver.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/russland-estland-lettland-litauen-usa-waffenlieferung
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ManOfConstantSorrow

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Re:NATO auflösen!
« Antwort #41 am: 18:21:25 So. 22.März 2015 »
Mich ekeln diese ganzen Marionettenregierungen, die im ehemaligen Ostblock etabliert worden sind, nur noch an!

Zitat
Estland will Backup von Daten seiner Bürger erstellen

Es mögen vielleicht die wenigsten wissen, aber Estland ist manch anderer Industrienation in gewisser Hinsicht technologisch voraus. Der kleine Staat leistet Pionierarbeit bei der Sicherung der digitalen Identitäten seiner Bürger, wodurch er zum Beispiel Spitzenreiter in Belangen wie Online-Wahlen ist. Doch all das macht das Land zu einem interessanten Ziel für Cyberangriffe.

Durch die Spannungen zwischen Estland und Russland investiert erstgenannte Nation mehr Zeit als je zuvor, um die umfangreichen digitalen Systeme für den Fall eines Cyberangriffs zu sichern. Wie The Economist in der aktuellen Ausgabe der Technology Quarterly ausführt, ist dies keinesfalls eine einfache Aufgabe. Estland hat zusammen mit Microsoft an einem System der “digitalen Kontinuität” gearbeitet, um sicherzustellen, dass der Zugriff auf Regierungssysteme nach einer Cyberattacke immer noch möglich ist.

Doch ebenso komplex wie die technischen Herausforderungen sind die Belange der Legalität, private Daten von Bürgern im Ausland zu lagern, um auf mehrere Backups zurückgreifen zu können. Eine Lösung sieht vor, weltweit Backup-Server in Estlands Botschaften unterzubringen. Abseits davon ist es interessant zu sehen, welche Schwierigkeiten mit einem Backup dieser Größe einhergehen.
http://www.gizmodo.de/2015/03/07/estland-will-backup-von-daten-seiner-buerger-erstellen.html

Zitat
Cyberwar: Österreichische Soldaten trainieren in Estland

Das österreichische Bundesheer wird das Erkennen und die Abwehr von Cyberangriffen künftig in Estland trainieren. Das gab das Verteidigungsministerium bekannt.
http://futurezone.at/netzpolitik/cyberwar-oesterreichische-soldaten-trainieren-in-estland/115.662.439

Zitat
Spannungen mit Russland
Nato-General warnt vor russischer Invasion
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/spannungen-mit-russland-nato-general-warnt-vor-russischer-invasion-13441337.html

Zitat
Geplantes Nato-Manöver
Erstmals Raketenabschüsse von Tschechien aus

Gemeinsam mit seinen Nachbarländern und den Vereinigten Staaten will Tschechien in einem geplanten Manöver den Ernstfall proben. Inmitten der Ukraine-Krise soll die Verteidigungsfähigkeit der Nato demonstriert werden.


An der Übung im südwestlichen Boletice nähmen vom 22. Juni bis zum 3. Juli mehr als 400 Soldaten aus Tschechien, den Vereinigten Staaten, Ungarn, Litauen und der Slowakei teil, erklärte eine Sprecherin des tschechischen Verteidigungsministeriums. Erstmals seien gemeinsame Abschüsse von Boden-Luft-Raketen mit kurzer Reichweite in der Tschechischen Republik geplant.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/manoever-mit-nato-partnern-erstmals-raketenabschuesse-von-tschechien-aus-13496942.html

Zitat
Angst vor Russland
Großer Zulauf für Estlands Bürgerwehr

Estland wählt morgen ein neues Parlament. Zentrales Thema im Wahlkampf war die Sicherheitspolitik unter dem Eindruck des Nachbarn Russland. Immer mehr Zulauf erhält da eine alte estnische Institution: die freiwillige Bürgerwehr.



Vor wenigen Tagen hielt Estland eine Militärparade an der Grenze zu Russland ab.


Auch Soldaten des NATO-Partners USA haben an der Militärparade Ende Februar teilgenommen.
http://www.tagesschau.de/ausland/estland-buergerwehr-101.html

Zitat
Angst vor Russland:
Litauen will Wehrpflicht wieder einsetzen



Präsidentin Dalia Grybauskaite besichtigt am litauischen Tag der Unabhängigkeit die Ehrengarde.

Litauen plant die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht - aus Angst vor wachsenden Ansprüchen Russlands im Baltikum.
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4670691/Angst-vor-Russland_Litauen-will-Wehrpflicht-wieder-einsetzen

Zitat
Amerikaner starten "Straßenmarsch" durch Osteuropa


Die Route führt von Estland nach Deutschland: Quer durch Osteuropa fahren Dutzende Radschützenpanzer der US-Armee. Die Aktion soll den Nato-Partnern die Verbundenheit Amerikas zeigen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-in-osteuropa-usa-starten-strassenmarsch-a-1024942.html

Mein Lieblingsmagazin spon nennt diese Provokation und offene Kriegstreiberei eine "Solidaritätsaktion".
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

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  • Fischkopp
Re:NATO auflösen!
« Antwort #42 am: 17:49:27 Mo. 23.März 2015 »
Zitat
Die Werbetour von US-Kampfpanzern durch Osteuropa trifft auf Widerstand. So haben Antikriegsaktivisten in Tschechien die Kampagne „Tanks? No thanks!“ („Panzer, Nein Danke!“) gestartet, um gegen die Panzerprozession der US-Army durch das osteuropäische Land zu protestieren. Aus ihrer Sicht stellt das Unterfangen eine „provokative Siegesfeier“ nahe der russischen Grenze dar. Aus Angst vor Protest und zum Schutz des US-Militärkonvois hat die tschechische Regierung lokalen Medien zufolge sogar eine spezielle Militäreinheit abgestellt.
http://www.rtdeutsch.com/14901/headline/werbetour-der-us-militaers-trifft-auf-widerstand-tschechen-kuendigen-proteste-an-und-fuehlen-sich-an-sowjetische-panzer-beim-prager-fruehling-erinnert/

Hochseefischer

  • Gast
Re:NATO auflösen!
« Antwort #43 am: 17:53:42 Mo. 23.März 2015 »
Nato nur dann auflösen, wenn sich "der Russe" auch auflöst.

Nennt mich jetzt wieder einen Spießer, mir egal.

Hochseefischer

  • Gast
Re:NATO auflösen!
« Antwort #44 am: 18:33:24 Mo. 23.März 2015 »
Nachtrag:

Nato nur dann auflösen, wenn sich "der Russe" auch auflöst.

Wenn es keine NATO und auch keinen osteuropäischen Block a la Warschauer Pakt bzw. jetzt Russland mehr gäbe, dann hätten wir in Europa wieder eine Situation wie vor dem Ersten Weltkrieg: dann greift Staat A Staat B an; Staat C verbündet sich mit Staat B; Staat D verbündet sich mit Staat A usw. Und dann haben wir irgendwann den Dritten Weltkrieg, also den Einsatz von Atomwaffen.

Aber auch ohne irgendwelche Blöcke besteht natürlich die Gefahr eines Dritten Weltkrieges unter den heutigen Bedingungen.

Deswegen erstmal global alle Atomwaffen abschaffen. Das ist schon mal ziemlich unrealistisch.

Und dann alle Staaten auflösen. Und das ist utopisch.