Autor Thema: Juncker fordert EU-Armee  (Gelesen 967 mal)

Tiefrot

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Juncker fordert EU-Armee
« am: 13:21:00 Mo. 09.März 2015 »
Gestern schon über Radio gekommen,
die NDS liefern den kritischen Lesestoff dazu.

Mein Kommentar kommt später, muß das erstmal verdauen. kotz
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Rudolf Rocker

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Re:Juncker fordert EU-Armee
« Antwort #1 am: 14:51:47 Mo. 09.März 2015 »
Eine EU- Armee unterläge tatsächlich keinerlei parlamentarischer Kontrolle mehr.
Das würde unter anderem auch bedeuten, das eine solche Armee gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnte, ebenso wie gegen Flüchtlinge an den Außengrenzen.
Das Geseier von den "bösen Russen" dient nur als Ablenkung für die tatsächlichen Gründe!

ManOfConstantSorrow

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Re:Juncker fordert EU-Armee
« Antwort #2 am: 20:05:55 Sa. 17.November 2018 »
Zitat
Die EU-Armee nimmt längst Gestalt an

Während die Vision einer europäischen Armee immer wieder debattiert wird, entsteht sie bereits. Die Militärkooperationen in der EU waren nie so ausgeprägt wie jetzt.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/europaeische-armee-verteidigung-militaerkooperation-interventionsinitiative
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Troll

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Re:Juncker fordert EU-Armee
« Antwort #3 am: 09:26:39 So. 18.November 2018 »
So etwas kommt raus wenn man mit einem Irren Angeber (Trump) im Hinterzimmer redet, großartig was seine Kriege dem Land an Gewinnen bringt, da will die Wirtschaftsmacht EU nicht hinten anstehen, es gibt in der Hinsicht noch viel zu holen.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Troll

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Re: Juncker fordert EU-Armee
« Antwort #4 am: 09:37:22 Di. 04.August 2020 »
Zitat
Was schert uns unser Wahlprogramm

Europäische Linke fordert mehr Geld für Rüstung

...
...
Das Europawahlprogramm der Partei DIE LINKE: Keine Militarisierung der EU

...
Mit dieser klaren anti-militaristischen Haltung warb die Partei um Wähler. Im Programm der Linken für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 hieß es unter der Überschrift „Gegen die Militarisierung der EU: Abrüsten“: „Mit dem Europäischen Verteidigungsfond (EVF) soll ein Militärhaushalt ins Leben gerufen werden, über den bevorzugt PESCO-Rüstungsprojekte (Deutsch: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, A.W.) finanziert werden sollen. (…) Das bedeutet im Klartext: die EU zu militarisieren. Die Bundesregierung treibt diese Entwicklung voran. DIE LINKE lehnt eine militarisierte EU ab. Abrüstung, nicht Aufrüstung schafft Frieden! (…) Die geplanten Rüstungshaushalte EVF, EFF (Europäische Friedensfazilität, A.W.) und die Ausgaben für Militärische Mobilität müssen gestrichen werden.“

Ein Ja zum Europäischen Verteidigungsfonds

Diese Aussage galt bis zum 23. Juli 2020. An diesem Tag verabschiedete das Europäische Parlament mit den Stimmen der großen Mehrheit der GUE/NGL-Fraktion eine Entschließung zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020.[2] Punkt 14 dieser Entschließung lautet: „Das Europäische Parlament (…) betont, dass die interinstitutionellen Verhandlungen die MFR-Zahlen (Mittelfristiger Finanzrahmen, A.W.) pro Rubrik und pro Programm enthalten sollten; hebt hervor, dass nun die Gefahr besteht, dass die Leitprogramme 2021 erheblich weniger Mittel erhalten als noch 2020; weist ferner darauf hin, dass der EU-Haushalt insgesamt ab 2024 unter dem Niveau von 2020 liegen wird, was die Verpflichtungen und Prioritäten der EU, insbesondere den Grünen Deal und die Digitale Agenda, gefährdet; besteht darauf, dass gezielte Erhöhungen zusätzlich zu den vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Zahlen für Programme bereitgestellt werden müssen in Bezug auf die Bereiche Klima, digitaler Wandel, Gesundheit, Jugend, Kultur, Infrastruktur, Forschung, Grenzmanagement und Solidarität (wie Horizont Europa, InvestEU, Erasmus+, Kindergarantie, Fonds für einen gerechten Übergang, Digitales Europa, die Fazilität „Connecting Europe“, LIFE +, EU4health, Fonds für integriertes Grenzmanagement, Creative Europe, das Programm Rechte und Werte, der Europäische Verteidigungsfonds, das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) und humanitäre Hilfe) sowie für die einschlägigen EU-Agenturen und die EUStA (Europäische Staatsanwaltschaft, A.W.); (…).“

Wer es überlesen haben sollte: Bedauert wird u.a., dass der Europäische Verteidigungsfonds, die zentrale Institution der Militarisierung der EU, nach dem Willen des Rates künftig weniger Geld erhalten soll.  Dessen Haushalt soll also nicht - wie noch im Europawahlprogramm der Linkspartei gefordert – gestrichen, sondern jetzt vielmehr ausgeweitet werden!
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Quelle: Andreas Wehr via NDS

Oh ...., Medienzertifikat "Regierungsfähig" ick hör dir trapsen, Glückwunsch zur verdienten Bedeutungslosigkeit im Einheitsparteienmeer.
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