Autor Thema: Auffüllbeträge - Ost-Rentner klagen vor EU-Gerichtshof  (Gelesen 7338 mal)

Wilddieb Stuelpner

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Auffüllbeträge - Ost-Rentner klagen vor EU-Gerichtshof
« am: 00:04:26 Do. 02.Juni 2005 »
MDR, Sendung "Umschau": Auffüllbeträge - Ost-Rentner klagen vor EU-Gerichtshof

Die Auffüllbeträge zur Ost-Rente beschäftigen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Berliner Rechtsanwalt Karl-Heinz Christoph erklärte gegenüber der Umschau, er habe bereits Menschenrechtsbeschwerde beim höchsten europäischen Gericht in Straßburg eingereicht. "Die Auffüllbeträge nicht anzuerkennen ist ein nicht hinnehmbarer Eingriff in das geringe Eigentum, dass die Rentner aus der DDR zur Sicherung ihres Lebensabends eingebracht haben in das vereinte Deutschland. Das verletzt die Eigentumsgarantie, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt ist", so Christoph.

Beim Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte liegen bereits eine Reihe von anderen Klagen von Ostrentnern vor. Dazu gehört etwa die Beschwerde von Frauen, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden und heute weder eine Geschiedenenwitwenrente noch einen Versorgungsausgleich oder eine gemäß dem Einigungsvertrag ordnungsgemäß berechnete eigene Rente bekommen. Ferner klagen auch frühere Ingenieure, Reichsbahner, Krankenschwestern und ehemalige Beschäftigte der Post, die ihre Ansprüche aus Zusatzversorgungssystemen der DDR oder betrieblichen Renten einfordern.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte vergangene Woche seinen lang erwarteten Beschluss zu den Auffüllbeträgen bei den Ost-Renten veröffentlicht: Die Ansprüche von rund 2,5 Millionen Ost-Rentner sind nach der Wende verfassungsgemäß an das bundesdeutsche Rentenrecht angepasst worden, so der Tenor des Beschlusses. Das Abschmelzen der so genannten Auffüllbeträge und die Nicht-Dynamisierung dieser Auffüllbeträge sind nach Meinung der Richter des Ersten Senats als "behutsamer Eingriff" zulässig. Entsprechende Beschwerden von vier Ost-Rentnern lehnte das Gericht damit endgültig ab.

Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin bewertet das Karlsruher Urteil positiv: Die BfA fühle sich beim Umgang mit den Auffüllbeträgen in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, so BfA-Sprecher Reiner Helbing gegenüber der Umschau: "Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage und der Liquiditätsprobleme der BfA wäre eine andere Entscheidung auch nicht zu verantworten gewesen", so Helbing.

Was sind Auffüllbeträge?

Die so genannten Auffüllbeträge entstanden mit dem Rentenüberleitungsgesetz, das den Übergang der DDR-Rente ins gesamtdeutsche Rentenrecht regelt. Da das Westrecht bestimmte DDR-Rentenansprüche nicht anerkannte, hätte ein Wegfall dieser Ansprüche zu Rentenkürzungen geführt. Das aber war nach dem Einigungsvertrag verboten, denn hier waren die in der DDR erworbenen Ansprüche garantiert (so genannte "Zahlbetragsgarantie").

Die fehlende Dynamisierung der Auffüllbeträge und deren spätere Abschmelzung verstoßen nach Auffassung der Karlsruher Richter weder gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes noch gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Der Gesetzgeber habe seinen Regelungsspielraum ausnutzen dürfen bei "der Ausgestaltung eigentumsrechtlich geschützter sozialrechtlicher Rechtspositionen", so die Begründung.

Auch die bei der Neubewertung der Ost-Altersbezüge generell vorgenommene Berechnung der Rente nach dem Durchschnittseinkommen der vergangenen 20 Jahre sei legitim, so das Gericht: Durch die Systemunterschiede im Osten und Westen und weil teilweise kein zuverlässiges Datenmaterial vorlag, hätten die Rententräger vor "großen und teilweise sogar unüberwindlichen Schwierigkeiten gestanden", die Umwertung der Renten "zeitnah zu gestalten und Zahlungskontinuität zu gewährleisten", so die Verfassungsrichter.

Ostdeutsche Politiker forderten lange "sozialverträgliche Lösung"

Verschiedene ostdeutsche Politiker hatten vor Jahren bereits eine sozialverträgliche Lösung dieses Problems gefordert, so auch der damalige thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) vor drei Jahren in der Umschau: Die berechtigten Interessen der Ostrentner müssten erfüllt, gleichzeitig aber eine Überforderung der Rentenkassen vermieden werden. Auch der letzte Ministerpräsident der DDR, der Berliner Rechtsanwalt Lothar de Maiziére, sah in dem zu Grunde liegenden Rentenüberleitungsgesetz eine Regelung "zum Nachteil mancher DDR-Rentenempfänger". Weil dieses Gesetz nicht konform mit der Absicht des Einigungsvertrags gewesen sei, habe er später im Bundestag auch gegen dieses Gesetz gestimmt.

Die Kosten einer Dynamisierung der Ost-Renten für die Jahre 1992 bis 2002 hätte nach Angaben der Bundesversicherungsanstalt in Berlin (BfA) etwa 20 Milliarden Euro gekostet, nach Berechnungen der Bundesregierung sogar 28 Milliarden Euro. Bei den später schrittweise abgeschmolzenen Auffüllbeträgen wurden im Durchschnitt zu Beginn rund 123,50 Euro an diese Ost-Rentner bezahlt.

zuletzt aktualisiert: 01. Juni 2005 | 01:52

Die Aktenzeichen der Urteile des Bundesverfassungsgerichts

1 BvR 368/97
1 BvR 1304/98
1 BvR 2300/98
1 BvR 2144/00

Rechtsanwalt Karl-Heinz Christoph Berlin-Karlshorst

Carsten König

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Auffüllbeträge - Ost-Rentner klagen vor EU-Gerichtshof
« Antwort #1 am: 12:38:04 Fr. 03.Juni 2005 »
Gekürzte Renten für ehemalige DDR-Büttel, Stasi-Folterknechte und Mauerschützen widersprechen meinem Gerechtigkeitsgefühl NICHT.

Ich bin für eine bis ans Minimum gehende Kürzung dieser Leistungen der ehemaligen DDR-Mächtigen falls im Gegenzug die Leistungen nach dem Opferentschädigungsrecht für deren Opfer entsprechend erhöht werden.

besorgter bürger

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Auffüllbeträge - Ost-Rentner klagen vor EU-Gerichtshof
« Antwort #2 am: 12:48:24 Fr. 03.Juni 2005 »
Zitat
Leistungen nach dem Opferentschädigungsrecht

ich habe übrigens keinen einzigen cent erhalten. den bescheid kann ich bestenfalls zum feuer anmachen verwenden.
Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es.

Wilddieb Stuelpner

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Auffüllbeträge - Ost-Rentner klagen vor EU-Gerichtshof
« Antwort #3 am: 15:40:32 Sa. 04.Juni 2005 »
Hier geht es nicht um Rentenkürzungen von Parteifunktionären, Betriebsdirektoren, DDR-Wissenschaftlern und hauptamtlichen Angehörigen des MfS, sondern um DDR-Bürger mit Auffüllbeträgen, die als Ausgleich nach dem Einigungsgestz durch geringes Arbeitseinkommen entstanden sind. Ein Zeichen, daß Du über Sachverhalte palaverst, wo Du selbst Dich nicht zum Thema vorher informiert hast. Das Mindeste wäre es gewesen, den Umschau-Artikel zu lesen.

In Wahrheit war das durch das Rentenanpassungsgesetz des Deutschen Bundestags ein fast 15jähriges Einfrieren der Altersrenten von DDR-Bürgern mit geringen Einkünften, wobei die Lebenshaltungskosten feste weiter stiegen. Also rühre keinen Dreck unterm Lehm.

Zu Deinen gewünschten Rentenkürzungen:

Na dann sollten die Rentenkürzungen endlich mal für die existierenden Sippen der Altnazis wie für

Herrmann Josef Abs
1901 - 1994 War seit 1937 als Vorstandsmitglied der Deutschen Bank offenbar in "Arisierungen" verstrickt, als Aufsichtsratsmitglied der IG-Farben womöglich auch in die Judenvernichtung Von 1957 bis 1967 Vorstandssprecher der Deutschen Bank, zeitweise Aufsichtsratschef von 30 Unternehmen, Berater der Bundesregierung - "der führende Banker der Welt" D Rockefeller setzt 1951 als Delegationschef bei den Verhandlungen über die deutschen Auslandsschulden durch, daß ausländische Zwangsarbeiter erst NACH einem Friedensvertrag entschädigt werden sollen

Paul Dickopf
1910 - 1973 Kriminalkommissar, dann NS-Geheimagent in der Schweiz, baut ab 1951 das Bundeskriminalamt BKA mit auf, dessen Organisationsplan weitgehend dem des Reichskriminalpolizeiamtes entspricht; versammelt ehemalige SS und Gestapo-Männer im BKA, 1959 haben nur zwei von 47 leitenden Beamten keine Nazi-Vergangenheit 1965 - 1971 ist Dickopf Chef des BKA

gleiches gilt auch für das Auswärtige Amt der BRD ARD/WDR, Sendung "Monitor": Die Affäre Fischer oder: Der Aufstand der Diplomaten

Hans Filbinger
geb 1913 Forderte noch im Frühjahr 1945 als Marinerichter mehrere Todesurteile - unter anderem gegen einen desertierten Matrosen, was er 1978 als CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg mit dem Satz rechtfertigt: "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein" Das völlige Fehlen von Unrechtsbewusstsein isoliert ihn auch in der eigenen Partei - er tritt am 7. August 1978 zurück Allerdings wurde er in seiner Partei augenscheinlich rehabilitiert, so durfte er erst dieses Jahr den Bundespräsidenten mitwählen

Reinhard Gehlen
1902 - 1979 Nach glänzender Offizierskarriere von 1942 - 45 Leiter der Abteilung "Fremde Heere Ost" im Generalstab der Wehrmacht, zuständig für militärische Aufklärung Baut nach dem Krieg auf Geheiß der USA die Ostspionage "Organisation Gehlen" auf, die 1956 unter seiner Leitung zum Bundesnachrichtendienst befördert wird

Hans Globke
1898 - 1973 Als Ministerialrat 1935 Mitautor eines juristischen Kommentars zu den Rassengesetzen, Mitarbeiter an den Entwürfen der antijüdischen Gesetze zur "Erbgesundheit" und zum "Blutschutz"; seit 1949 als Bürochef, dann 1953 als Staatsekretär im Bundeskanzleramt der einflussreichste Berater Adenauers, an dem der Kanzler trotz heftiger Proteste festhält

Alfried Krupp von Bohlen und Halbach
1907 - 1967 Ab 1943 Chef der Firma Krupp, die mindestens 100000 Zwangsarbeiter einsetzt und in Auschwitz eine Munitionsfabrik errichtet hat. Wird in Nürnberg zu zwölf Jahren Haft und Verlust seines Milliardenvermögens verurteilt, nach sechs Jahren wird er amnestiert und ihm das Vermögen zurückerstattet. Leitet bis 1967 erneut den Krupp-Konzern

Werner Naumann
1909 - 1982 Staatsekretär im NS-Reischspropagandaministerium, von Hitler zu Goebbels' Nachfolger ernannt. Taucht nach dem Krieg unter, arbeitet dann als Kaufmann in Düsseldorf, wo er den "Gauleiter-Kreis" um sich schart - ranghohe Ex-Nazis wie den FDP-Abgeordneten Ernst Achenbach, den früheren Reichskommissar für Dänemark, Werner Best, sowie die ehemaligen Gauleiter von Hamburg und Salzburg 1953 heben britische Offiziere den Kreis aus Aktenfunde belegen: Das weitgespannte Netzwerk der "Krypto-Nazis" sollte die FDP unterwandern und zum Sammelbecken einer rechtsradikalen Bewegung machen, die Briten sperrten die Mitglieder nach fortgeltendem Besatzungsrecht für mehrere Monate ein

Josef Neckermann
1912- 1992 Der Mann, der mit seinem 1948 gegründeten Versandhandel zu einem Symbol des Wirtschaftswunders wird, verdankt seine ersten Erfolge als Kaufmann der „Arisierung“ jüdischer Unternehmen – also der Tatsache, dass während der Nazizeit jüdische Unternehmer ihre Firmen weit unter Wert zwangsverkaufen mussten. Während des Krieges organisiert Neckermann in den besetzten Gebieten die Einkleidung der Zwangsarbeiter und verdient daran

Hanns-Martin Schleyer
1915 – 1977 Bereits als Student Mitglied der SS, später Industriefunktionär in Böhmen und Mähren, als SS-Kampfkommandant in Prag angeblich an einem Massaker an 41 Zivilisten beteiligt. Steigt in der BRD zum Vorstand von Daimler-Benz und Präsidenten des Bundesverbandes der Industrie auf. Stirbt im Herbst 1977 in Zusammenhang mit einer Entführung durch die RAF

Otmar Freiherr von Verschuer
1896 – 1969 Der Mediziner forscht ab 1935 am „Universitätsinstitut für Erbbiologie und Rassenhygiene“ in Frankfurt über „Erbpathologien“, also „unwertes Leben“, galt – auch aufgrund der engen Zusammenarbeit mit seinem ehemaligen Assistenten Josef Mengele in Auschwitz – als einer der „aktivsten Vertreter des Faschismus unter den Wissenschaftlern“, so eine spätere Beurteilung. Ab 1951 erst Professor, dann Dekan der Medizinischen Fakultät in Münster und führender deutscher Humangenetiker

für Angehörige von revachistischen Landsmannschaften oder für SS-Angehörige der Fremden Heere Ost gelten, die Mitglieder einer Kriegsverbrecherorganisation waren. Aber die bekommen von der BfA und LVA ihre vollen, nicht gekürzten Altersbezüge. Und das gilt auch für ausländische SS-Angehörige der Fremden Heere Ost aus Dänemark, Norwegen, Polen, Litauen, Estland, Lettland, Ukraine, Rumänien, Nachfolgerepubliken von Ex-Jugoslawien etc..

Dafür tricksten die Verantwortlichten des Entschädigungsfonds der deutschen Industrie bei Überweisungen an Zwangsarbeiter und taten sich mit diesen Mitteln gütlich beim Spekulieren an der Börse. Ein Zeichen, daß Politiker und Industrielle in arroganter Überheblichkeit über die Verbrechen ihres Vorgängerstaats hinwegsetzen, diese nicht anerkennen, keine Verantwortung übernehmen und kein Unrechtsbewußtsein zeigen, Geschichte fälschen und sich im vereinten Europa wieder als dominierende Kolonialherren aufspielen wollen.

junge welt: Billiger Zloty ausgenutzt - Polen: Stiftung zahlte bei Wechselkurstiefstand an Zwangsarbeiter

ZDF: Die Waffen-SS - "Soldaten wie andere auch"?

ZDF: Die SS - Eine Warnung der Geschichte

Antifa/VVN Frankfurt am Main: Es ist vollbracht! - Geschichtspolitik heute - IG Farben/Stiftungsinitiative Entschädigungsfond/»Vergangenheitsbewältigung«

ARD/WDR, Sendung "Monitor": Feiglinge und Fahnenflüchtige? Kein Denkmal für Deserteure in Ulm

"... Wehrmachtsdeserteure, die sich dem deutschen Angriffskrieg widersetzten, werden bis heute als Verräter betrachtet und bekommen keine Rentenzahlungen. ...

... Immer mehr Ansprüche, vor allem aus ehemaligen Ostblockländern, wurden in den folgenden Jahren an Deutschland gestellt: so z.B. die Forderung nach Entschädigungszahlungen an jüdische Verfolgte der baltischen Staaten, Rentenregelung für nach Israel eingewanderte osteuropäische Juden, Gründung eines Fonds für Opfer des Nationalsozialismus aus der Tschechei. Fast alle Zugeständnisse, die dabei gemacht wurden, waren mit Gegenforderungen an die Staaten verbunden, in denen die überlebenden Opfer des Nationalsozialismus lebten. ...

... Sicherheit für die Täter - Entrechtung der Opfer

Moral hin, Moral her; ohne Rechtssicherheit - für die Täter, nicht für die Opfer versteht sich - gibt es gar nichts. Otto Graf Lambsdorff hat mit dem Abschluss der Verhandlungen für Deutschland die »Grundlage geschaffen, Sammelklagen zu begegnen und rufschädigende Kampagnen gegen Deutschland und seiner Wirtschaft den Boden zu entziehen« (FAZ). Damit ist das deutsche Verhandlungsziel auf den Punkt gebracht. Reparationsforderungen, Entschädigungsforderungen, die Forderung nach Rückgabe (bzw. Entschädigung) »arisierten« Vermögens usw. gelten in dieser Logik als »Kampagne gegen die Rufschädigung Deutschlands und seiner Wirtschaft«. ...

... §11 des Gesetzentwurfes legt fest, wer demnach leistungsberechtigt ist und teilt diese in drei Gruppen ein.

Zur ersten Gruppe gehören diejenigen, die in einem KZ oder unter vergleichbaren Bedingungen inhaftiert waren. Sie sollen bis zu 15.000 DM erhalten.

Zur zweiten Gruppe zählen diejenigen, die aus ihrem Heimatstaat ins Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 oder in ein vom Deutschen Reich besetztes Gebiet deportiert wurden und zum Arbeitseinsatz in einem gewerblichen Unternehmen oder im öffentlichen Bereich gezwungen und inhaftiert oder haftähnlichen Bedingungen oder vergleichbaren besonders schlechten Lebensbedingungen unterworfen waren. Sie sollen bis zu 5.000 DM erhalten.

Zur dritten Gruppe zählen alle, die im Zuge »rassischer« Verfolgung Vermögensschäden erlitten haben und hierfür nach dem Bundesentschädigungsgesetz keine Leistungen erhalten haben.
Nicht erwähnt bei den Leistungsberechtigten werden ZwangsarbeiterInnen aus der Landwirtschaft. Ausdrücklich eingeschlossen sind Vermögensschäden, die demzufolge auch aus dem Stiftungstopf zu zahlen sind.

Zudem enthält dieser Paragraph eine Öffnungsklausel, nachdem die Partnerorganisationen »Leistungen auch solchen Opfern nationalsozialistischer Unrechtsmaßnahmen gewähren, die nicht zu einer der in Satz 1 genannten Fallgruppen gehören«. Mit dieser Öffnungsklausel können die Bundesregierung und deutsche Unternehmen zukünftig alle Ansprüche aus dem Nationalsozialismus mit Verweis auf die Stiftung abwehren.

Durch die Vergaberichtlinien werden weitere Verfolgte des Nationalsozialismus diskriminiert: alle, die keiner Partnerorganisation zuzuordnen sind und diskriminierend dem »Rest der Welt« zugeordnet werden. ...

... Die 10 Milliarden DM, die Bundesregierung und Industrie nun zu zahlen bereit sind, entspricht nur einem Bruchteil des den ZwangsarbeiterInnen vorenthaltenen Lohns, den der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Kuczynski auf 180 Milliarden DM beziffert. Der Betrag, den Bundesregierung und Industrie nun - aus der Portokasse - zu zahlen gezwungen sind, ist nicht für die Opfer der Zwangsarbeit reserviert. Mit ihnen sollen alle nur denkbaren Ansprüche aus dem Nationalsozialismus abgegolten werden.

Zusätzlich werden noch 700 Mio. DM aus dem Stiftungsvermögen für einen Fond »Erinnerung und Zukunft« verwandt. Damit soll die »Erinnerung an den Holocaust und vielfaches Nationalsozialistisches Unrecht« wach gehalten werden. So wird auch die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus auf eine Stiftung abgeschoben. Dem großen Frieden mit den Tätern nach 1945 folgt die Etablierung Deutschlands als imperialistische Hegemonialmacht in EU-Europa. Die Verbrechen der Vergangenheit werden mit einer Stiftung abgewickelt und in Berlin in ein Museum eingemauert. Da bleibt nur noch zu hoffen, dass das Vorbild Griechenland Schule macht: Dort wird deutschen Einrichtungen wie dem Goethe-Institut mit der Pfändung gedroht, da sich Deutschland bislang weigert, an griechische NS-Opfer Entschädigung zu zahlen. Weiter so! ..."

ARD/WDR, Sendung "Monitor": 20. Juli: Die dunklen Seiten der Offiziere

Wilddieb Stuelpner

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Auffüllbeträge - Ost-Rentner klagen vor EU-Gerichtshof
« Antwort #4 am: 15:49:51 Sa. 04.Juni 2005 »
Opferentschädigungsgesetz (OEG)

Wer hat Anspruch auf Versorgung nach dem OEG ?

Leistungen nach dem OEG kann erhalten, wer in Deutschland oder außerhalb des Bundesgebietes auf einem deutschen Schiff oder deutschen Luftfahrzeug Opfer einer Gewalttat geworden ist und dadurch einen körperlichen, geistigen oder seelischen Schaden erlitten hat.

Außerdem können Hinterbliebene (Witwen, Witwer, Waisen, Eltern) Versorgung erhalten, wenn eine Gewalttat unmittelbar oder später zum Tod des Opfers führt.

Ist der Tod eines Geschädigten nicht auf die gesundheitlichen Folgen der Gewalttat zurückzuführen, steht Witwen, Witwern und Waisen des Geschädigten unter bestimmten Voraussetzungen eine Beihilfe zu.

In die Entschädigungsregelungen sind auch in Deutschland wohnende Ausländer sowie ausländische Touristen und Besucher einbezogen. Für diesen Personenkreis gelten spezielle Anspruchsvoraussetzungen und Sonderregelungen über Art und Umfang der im Einzelfall möglichen Leistungen.

Im § 2 OEG sind die Versagensgründe genannt.

Carsten König

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« Antwort #5 am: 15:52:44 Sa. 04.Juni 2005 »
Zitat
Original von joachimkuehnel
Hier geht es nicht um Rentenkürzungen von Parteifunktionären, Betriebsdirektoren, DDR-Wissenschaftlern und hauptamtlichen Angehörigen des MfS, sondern um DDR-Bürger mit Auffüllbeträgen, die als Ausgleich nach dem Einigungsgestz durch geringes Arbeitseinkommen entstanden sind.

Darüber wollte ich aber sprechen!

@jk Zum wiederholen Male Einführung in die elementare Logik: Die Kritik an DDR/Stalin/Korea impliziert keine Parteinahme mit den widrigen heutigen Verhältnissen der BRD oder den kapitalistischen Besitzstrukturen bzw rechtfertigen die Renten für ehemalige NS-Verbrecher nicht jetzt die Renten für die DDR-Kriminellen aus den ehemaligen Machtstrukturen. ES GIBT KEINE GLEICHHEIT IM UNRECHT

Ich will sogar MEHR Geld/Renten/Entschädigungen für ehemalige DDR-Bürger, nämlich: Für die Opfer des stalinistischen Regimes. JK, lesen Sie mal genauer die Ausführungen der anderen anstatt sich in Selbstdarstellungen zu sonnen.

Carsten König

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« Antwort #6 am: 15:54:59 Sa. 04.Juni 2005 »
Zitat
Original von joachimkuehnel
Opferentschädigungsgesetz (OEG)

Wer hat Anspruch auf Versorgung nach dem OEG ?

Leistungen nach dem OEG kann erhalten, wer in Deutschland oder außerhalb des Bundesgebietes auf einem deutschen Schiff oder deutschen Luftfahrzeug Opfer einer Gewalttat geworden ist und dadurch einen körperlichen, geistigen oder seelischen Schaden erlitten hat.


Wird durch die Opfer des DDR-Regimes erfüllt.

Wilddieb Stuelpner

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Auffüllbeträge - Ost-Rentner klagen vor EU-Gerichtshof
« Antwort #7 am: 18:27:20 Sa. 04.Juni 2005 »
Was Du mir vorwirfst, betreibst Du selbst. Es ging in dem Beitrag nur um die Auffüllbeträge von DDR-Bürgern mit Kleinrenten. Du hast daraus ein Politikum mit DDR-Funktionären gemacht, was in dem Umschau-Artikel überhaupt nicht auftaucht.

Ich schlage Dir vor, bezüglich der Diffamierung der DDR-Bürger und ihrer pauschalen Verurteilung durchgängig als IM-Spitzel besser das Interview aus der Sendung "Zur Person" zwischen Günter Gaus und Egon Bahr zu lesen, wo es um die Interessen und Zusammenleben der Ost- und Westdeutschen geht und das die Westpolitiker den DDR-Bürgern nur mit Vorurteilen und Unterstellungen entgegentreten, die Ossis hätten gefälligst die Schnauze zu halten und die paar Brotkrümel zu nehmen, die man ihnen gnädigerweise zubilligt. Beide, Bahr wie Gaus, waren gegen die Arroganz und Kaltschnäuzigkeit der Westpolitiker und gegen die Art wie man deren Volksverhetzung gegen die DDR über die Medien dem westdeutschen Volk einimpft. Beide hatten den Kontakt zu den Menschen gesucht und ihre Lebensumstände an der Basis kennengelernt.

Und genau diese eingeimpfte einseitige, mit Vorurteilen gespickte abweisende Haltung tritt bei Dir zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zu Tage.

Beide - Bahr und Gaus- waren der Meinung, daß die einseitige Politisierung des Rentensystems und die endlose Nabelschau der Westdeutschen mittels der Gauckbehörde auf die Biographien der Ostdeutschen nur zu blicken, Mißtrauen und Hass erzeugt. In diesem Zusammenhang wird nur einseitig Schuld auf DDR-Bürger abgeladen und die Kungeleien Westdeutscher mit Geheimdiensten, egal ob mit dem MfS oder BND oder CIA usw. völlig unter dem Teppich gekehrt. Gleichzeitig dealen Westpolitiker und Geheimdienste mit hauptamtlichen MfS-Leuten und unterlassen ihre strafrechtliche Verfolgung. Kriminalisiert werden aber die ehrenamtlichen IMs.

Mit so einer Vorgehensweise kann man kein vereintes Deutschland aufbauen. Statt der Spaltung mit einer Mauer, betreibt der Westen mit ideologischen Mitteln und Haßtiraden mangels eigener Unfähigkeit dieses Land zu führen, die Spaltung in den Köpfen. Es wird gezielt das Leben in der DDR abgewertet und die eigene Scheinfreiheit und -demokratie glorifiziert. Dabei haben sich schon längst die Grenzen von Ost und West verschoben in Richtung Arm und Reich. Das haben westdeutsche Hetzer in ihrem Eifer wissentlich und vorsätzlich ausgeblendet. Die Welt hat schon ein paar Umdrehungen mehr gemacht, als man es von westlicher Seite wahrhaben will.

Für Dich gibt es überhaupt nichts Positives an der DDR, am Leben ihrer Bürger, festzustellen. Ihnen gestehst Du keinerlei Rechte zu, ihre Arbeits- und Lebensbiographie zu verteidigen und "den aufrechten Gang" zu üben.

Carsten König

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Auffüllbeträge - Ost-Rentner klagen vor EU-Gerichtshof
« Antwort #8 am: 20:12:44 Sa. 04.Juni 2005 »
Denkverbote? Ich habe das Thema nur etwas verändert, ausgeweitet...

Carsten König

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« Antwort #9 am: 20:13:49 Sa. 04.Juni 2005 »
Zitat
Original von joachimkuehnel
Für Dich gibt es überhaupt nichts Positives an der DDR, am Leben ihrer Bürger, festzustellen. Ihnen gestehst Du keinerlei Rechte zu, ihre Arbeits- und Lebensbiographie zu verteidigen und "den aufrechten Gang" zu üben.

Das Gute an der DDR ist, dass es sie nicht mehr gibt  :D  :D  :D  :D  :D  :D

aian19

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Auffüllbeträge - Ost-Rentner klagen vor EU-Gerichtshof
« Antwort #10 am: 02:52:25 So. 05.Juni 2005 »
Zitat
Für Dich gibt es überhaupt nichts Positives an der DDR...

Doch, hübsche Mädels gibt´s dort ! Und Wartburg fand´ ich auch geil. Und NVA-Krams find´ ich auch gut.
Achja, und zwei gute Kumpels sind von drüben. Sind aber im Gegensatz zu Dir tolerant. ;)
"Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren"

"Wenn Unrecht zu Gesetz wird, ist der Gesetzlose der einzige, der noch rechtmäßig handelt."

Mene mene tekel upharsin