Autor Thema: Regelsatz 2017: Kleinkinder gehen leer aus  (Gelesen 15585 mal)

dagobert

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Regelsatz 2017: Kleinkinder gehen leer aus
« am: 01:21:31 Mi. 31.August 2016 »
Für Alleinstehende gibt es demnach 5€ mehr, für Kinder bis zu 6 Jahren gar nichts.

Zitat
Hartz-IV-Regelsatz steigt 2017 um fünf Euro
Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Regelsätze für sechs- bis 13-jährige Kinder im kommenden Jahr deutlich anheben. Für Kinder unter sechs Jahren gibt es hingegen eine Nullrunde.
http://www.tagesspiegel.de/politik/langzeitarbeitslosigkeit-hartz-iv-regelsatz-steigt-2017-um-fuenf-euro/14473450.html

Zitat
Gesetzentwurf: Hartz-IV-Sätze steigen

Millionen Hartz-IV-Empfänger bekommen ab nächstem Jahr mehr Geld. Die Spanne der Erhöhungen reicht von 3 bis 21 Euro. Nur für kleine Kinder gibt es gar nicht mehr. Opposition und Sozialverbände üben scharfe Kritik.
http://www.sat1.de/news/wirtschaft2/gesetzentwurf-hartz-iv-saetze-steigen-102865


shitux

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Re:Regelsatz 2017: Kleinkinder gehen leer aus
« Antwort #2 am: 03:29:09 Mi. 31.August 2016 »
Aus dem Spiegel Artikel:
Zitat
Grund sei, dass bei der neuesten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts festgestellt worden sei, dass der Bedarf in dieser Altersgruppe für Lebensmittel und Getränke erheblich höher sei als bisher berechnet.
Aha. Also zwischen dem Zeitraum von der " neuesten ( also der letzten)" Berechnung bis zur vorletzten!!!!! Berechnung wurde der betroffenenen Gruppe offensichtlich Kohle vorenthalten.
#Kann mir jmd hier verlässlich erzählen wann denn die vorletzte Berechnung statt gefunden hat?#

Ich mag bei diesen Schreibtischtätern auch einfach nicht mehr an Zufall glauben ...
Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

dagobert

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Re:Regelsatz 2017: Kleinkinder gehen leer aus
« Antwort #3 am: 03:43:03 Mi. 31.August 2016 »
#Kann mir jmd hier verlässlich erzählen wann denn die vorletzte Berechnung statt gefunden hat?#
Das war Ende 2010 auf Basis der EVS 2008, die Regelsätze galten dann ab 01.01.2011.
Das war übrigens keine freiwillige Neuberechnung, siehe BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010.

BGS

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Re:Regelsatz 2017: Kleinkinder gehen leer aus
« Antwort #4 am: 19:16:27 Mi. 31.August 2016 »
Gibt wohl noch mehr als genug sogenannte  Einwanderer, die auf ein besseres Leben rechnen imuessen in Deutschhand. So what. Fuck da natiive poor kids... . .

sorry,

wen stört es wirklich.

Für Alleinstehende gibt es demnach 5€ mehr, für Kinder bis zu 6 Jahren gar nichts.

/url]



MfG

BGS
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dagobert

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Re:Regelsatz 2017: Kleinkinder gehen leer aus
« Antwort #5 am: 18:15:03 Do. 01.September 2016 »
Kommentar von Tacheles mit Link zum Referentenentwurf:
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2061/



Zitat
Hartz IV reicht nicht für die Stromkosten

Hartz-Haushalte zahlen im Schnitt 108 Euro mehr für Strom, als ihnen der Staat dafür zubilligt. In Ostdeutschland ist die Lücke besonders groß. Die Politik kennt das Problem, handelt aber nicht.
http://www.welt.de/wirtschaft/article152704194/Hartz-IV-reicht-nicht-fuer-die-Stromkosten.html

BGS

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Re:Regelsatz 2017: Kleinkinder gehen leer aus
« Antwort #6 am: 19:34:41 Do. 01.September 2016 »
Kommentar von Tacheles mit Link zum Referentenentwurf:
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2061/



Zitat
Hartz IV reicht nicht für die Stromkosten

Hartz-Haushalte zahlen im Schnitt 108 Euro mehr für Strom, als ihnen der Staat dafür zubilligt. In Ostdeutschland ist die Lücke besonders groß. Die Politik kennt das Problem, handelt aber nicht.
http://www.welt.de/wirtschaft/article152704194/Hartz-IV-reicht-nicht-fuer-die-Stromkosten.html

Solte es das? Fuer die Stromkosten, welche in D. nunmehr absurde Hoehen erreicht haben, seit 2010?

Seit wann?

Am Polarkreis sanken die sogenannten Strompreise seit 2010 jedes Jahr. Bis heute.
MfG

BGS
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dagobert

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Re:Regelsatz 2017: Kleinkinder gehen leer aus
« Antwort #7 am: 14:05:18 Fr. 02.September 2016 »
Solte es das? Fuer die Stromkosten, welche in D. nunmehr absurde Hoehen erreicht haben, seit 2010?
Eigentlich schon, laut dem Beschluss des BVerfG von 2014.



Kommentar zur Neuberechnung:
http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2016/08/187.html

dagobert

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Re:Regelsatz 2017: Kleinkinder gehen leer aus
« Antwort #8 am: 00:32:24 Mo. 19.September 2016 »
1. Regelbedarfsermittlungsgesetz

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Letzte Woche hat Fr. Nahles das Regelbedarfsermittlungsgesetz vorgelegt, darin wurde bei Alleinstehenden eine Regelbedarfserhöhung von 5 EUR bestimmt.
Diese Armutsregelsätze erfahren berechtigt- und richtigerweise heftige Kritik. So hat die Diakonie gemeinsam mit Dr. Irene Becker die Regelsatzberechnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Erwachsene durch  unsachgemäße Abzüge von Bedarfspositionen, die weder im Regelsatz enthalten, noch durch personenbezogene Sonderbedarfe abgedeckt sind, eine Kürzung von 147,36 € erfahren.
Die Berechnungen der Caritas kommen auf einen zusätzlichen Bedarf von 60 Euro im Monat.


Der Zeitplan zum Regelbedarfsermittlungsgesetz sieht wie folgt aus:
Kabinett: 21.09.
Bundesrat mit Fristverkürzung auf drei Wochen
Bundestag: 1. Lesung am 10./11. November; 2. Lesung am 15./16. Dezember


Stellungnahmen dazu:

DW und Prof. Irene Becker: http://www.harald-thome.de/media/files/Diakonie_StN_Ref-E_-RBEG_160915.pdf

von der Caritas: http://www.harald-thome.de/media/files/DCV_Position_RBEG_2016_final.pdf

Kurzkommentar von Dr. Kramer Caritas: http://www.harald-thome.de/media/files/nc15_2016_Kommentar.pdf

Stellungnahme vom VAMV mit Forderung nach Umgangsmehrbedarf: http://www.harald-thome.de/media/files/VAMV_Stellungnahme_GE-RBEG_2016.pdf

Stellungnahme von der Lebenshilfe, die sich selbstüberschätzend ohne die Berücksichtigung der Arbeit anderer, das Kippen der gekürzten Behinderten RB auf die Fahnen schreibt: http://tinyurl.com/hm5nrsh


Mein Kurzkommentar dazu:  Diese Regelbedarfsfestsetzung ist eine Frechheit, sie ist Nahles´sches Regelsatzkleinrechnen um die Armutsbevölkerung weiterhin in prekäre Beschäftigung und in den Niedriglohn zu hungern. Das muss sich ändern und zwar nicht dadurch, dass die AFD gewählt wird, sondern indem die Betroffenen mal auf die Straße gehen und klarmachen, dass es reicht!



Quelle: Thome-Newsletter vom 18.09.16

dagobert

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Re:Regelsatz 2017: Kleinkinder gehen leer aus
« Antwort #9 am: 22:15:34 Di. 20.September 2016 »
Zitat
Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 520 Euro

Auf 520 Euro muss nach einer Studie der Paritätischen Forschungsstelle der Regelsatz in Hartz IV angehoben werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft dem Bundesarbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Ergebnis auf 409 Euro künstlich klein gerechnet zu haben. Zur Bestimmung des Existenzminimums von Kindern verlangt der Verband die umgehende Einsetzung einer Expertenkommission.

„Die vorliegenden Regelsatzberechnungen des Ministeriums sind ein Gemisch aus statistischer Willkür und finanzieller Nickeligkeit. Wer hingeht und sogar Cent-Beträge für die chemische Reinigung, Grabschmuck oder Hamsterfutter streicht, hat sich vom Alltag der Menschen ganz offensichtlich längst verabschiedet“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband kritisiert, dass so gut wie alle Ausgaben, die mit gesellschaftlicher Teilhabe zu tun haben, dem Rotstift geopfert wurden. Statt das soziokulturelle Existenzminimum zu garantieren, wie es die Verfassung vorsieht, werde fast ausschließlich ein physisches Existenzminimum berechnet. „Der Regelsatz der Bundesregierung grenzt die Menschen einfach nur aus, anstatt wenigstens auf bescheidenstem Niveau Teilhabe zu ermöglichen“, kritisiert Schneider. Überhaupt nicht nachvollziehbar sei zudem, dass die Bundesregierung trotz Ermahnung des Bundesverfassungsgerichts noch immer keine Lösung für die Frage nach dem Mobilitätsbedarf vorgelegt habe.

Nach den Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz für Erwachsene bei sachgerechter Herleitung zum 1. Januar 2017 von derzeit 404 Euro um 28,7 Prozent auf dann 520 Euro angehoben werden.

Die Berechnungen des Ministeriums zu den Kinderregelsätzen seien wissenschaftlich nicht belastbar und extrem fehlerbehaftet, so das Ergebnis der Expertise. Auf der vorhandenen Datengrundlage ließen sich seriöserweise keine Kinderregelsätze berechnen. Der Paritätische fordert daher von der Bundesregierung die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission, um die Frage zu beantworten, was ein Kind braucht.
http://www.der-paritaetische.de/nc/pressebereich/artikel/news/hartz-iv-paritaetischer-fordert-regelsatz-von-520-euro/

http://www.der-paritaetische.de/startseite/artikel/news/paritaetischer-kritisiert-regelbedarfsermittlung-und-legt-eigene-berechnung-vor-520-euro-gefordert/

dagobert

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Re:Regelsatz 2017: Kleinkinder gehen leer aus
« Antwort #10 am: 00:30:29 Mi. 21.September 2016 »
Zitat
Nur Selters statt Bier

Die Hartz-IV-Sätze wurden gerade erhöht. Doch es reicht nicht. Erhöhungsbedarf gibt es etwa bei den Stromkosten, wie Thomas Becker vom Deutschen Caritasverband in seinem Kommentar schreibt. Die Caritas habe die Stromverbräuche von Hartz-IV-Haushalten ermittelt. Ergebnis: Der Regelbedarf ist um zehn Euro zu niedrig.

Keine Waschmaschine, keinen Kühlschrank, keine Brille, nichts für Haustiere - so das Ergebnis des neu errechneten Regelbedarfs für Langzeitarbeitslose und andere Grundsicherungsempfänger. Alle fünf Jahre wird mittels der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe geschaut, ob die Hartz-IV-Leistung noch mit dem Verbrauchsverhalten der unteren 20 Prozent der Haushalte übereinstimmt. Der unteren 20 Prozent? Das war früher. Schon bei der letzten Neuberechnung vor fünf Jahren hat man bei den Alleinstehenden nur die unteren 15 Prozent als Referenzgruppe genommen und damit den Hartz-IV-Satz für sie gesenkt.

Zwischen den fünfjährlichen Neuberechnungen und Auswertungen wird der Hartz-IV-Satz nach einem Mischindex fortgeschrieben. Um zwischen zwei und zehn Euro pro Monat hat sich der Regelbedarf damit jährlich erhöht auf derzeit 404 Euro. Nach dem Entwurf des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes (RBEG) soll der Regelbedarf von 2017 an um gerade mal fünf Euro im Monat für Erwachsene steigen. Die Berechnungen der Caritas kommen auf einen zusätzlichen Bedarf von 60 Euro im Monat.

Erhöhungsbedarf gibt es zum Beispiel bei den Stromkosten. Die Caritas hat mittels Daten aus dem Stromspar-Check die Echtverbräuche von Hartz-IV-Haushalten über mehrere Jahre ermittelt. Ergebnis: Der Regelbedarf ist um zehn Euro zu niedrig. Hartz-IV-Empfänger haben höhere Stromkosten, weil sie oft nicht die Kraft haben, zum jeweils billigsten Stromanbieter zu wechseln, weil sie mehr zu Hause sind und weil sie sich keine energieeffizienten Geräte leisten können.

Apropos "weiße Ware".  Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung im Juli 2014 vor der Gefahr einer Unterdeckung für die Anschaffung von Kühlschränken und Waschmaschinen gewarnt. Im neuen Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz findet sich nur der Hinweis, man könne bei kaputtem Kühlschrank ein Darlehen beim Jobcenter aufnehmen. Dieses muss 40-Euro-weise abgestottert werden. Diese 40 Euro fehlen dann aber beim sogenannten soziokulturellen Existenzminimum. Ebenfalls eine Unterdeckung mahnt das Gericht bei den Kosten für eine Brille an. Doch darum schert sich keiner im Entwurf des RBEG.

Allein der Anteil für Stromkosten müsste zehn Euro höher sein

Wie geradezu skrupulös die Berechnung der Höhe von Hartz IV durchgeführt wird, zeigt sich beim Alkohol. Man befürchtet wohl die Schlagzeile: "Staat zahlt Hartz-IV-Empfängern den Schampus." Um dies zu vermeiden, wird aus den Ausgaben der Referenzgruppe für alkoholische Getränke lediglich die entsprechende Flüssigkeitsmenge an Wasser errechnet. Es gibt anstatt 9,90 Euro für preiswertes Bier jetzt 3,63 Euro für Mineralwasser pro Monat.

Die zentralen Forderungen der Caritas (neue caritas Heft 20/2015, S. 30ff.) wurden in dem geplanten Gesetz nicht berücksichtigt. Das ist schon sehr enttäuschend. Will die Politik nicht? Gibt es keinen Konsens in der Koalition? Oder befürchtet man bei einer kräftigen Erhöhung des Regelbedarfs eine Zunahme der Hartz-IV-Bezieher? Die Caritas wird hartnäckig bleiben.
https://www.caritas.de/neue-caritas/kommentare/nur-selters-statt-bier

counselor

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Re:Regelsatz 2017: Kleinkinder gehen leer aus
« Antwort #11 am: 04:02:38 Mi. 21.September 2016 »
Man sieht daran, wie asozial die Mächtigen im Lande sind. Wird Zeit, dass sich an den Machtverhältnissen was ändert!
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

dagobert

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Re:Regelsatz 2017: Kleinkinder gehen leer aus
« Antwort #12 am: 01:08:16 Do. 22.September 2016 »
Lesenswerter Kommentar von Prof. Sell:
Zitat
Hartz IV: Wie viel mehr sollten es denn sein müssen oder dürfen? Der Streit um die (Nicht-)Erhöhung der Regelbedarfe im SGB II
http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2016/09/202.html



Zitat
Zuwenig für alles
Ignorierte Strompreise und Nullrunde für Kleinkinder: Ministerium beharrt auf intransparenter Bedarfsermittlung für die Grundsicherung
http://www.jungewelt.de/2016/09-12/076.php

dagobert

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Re:Regelsatz 2017: Kleinkinder gehen leer aus
« Antwort #13 am: 23:22:01 Mi. 05.Oktober 2016 »
1. Weitere Stellungnahmen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz


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1.       Es gibt weitere Positionen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz, der Paritätische kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelleistungen in der RB Stufe 1 rund 520 EUR sein müssten. Der DPWV wirft dem SPD geführten Arbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Ergebnis auf 409 Euro künstlich klein gerechnet zu haben. Zur Bestimmung des Existenzminimums von Kindern verlangt der Verband die umgehende Einsetzung einer Expertenkommission.
Der Tacheles nahestehender Rechenkünstler Rüdiger Böker, der 2009 auch Sachverständiger beim BVerfG war, hat sich den Entwurf angeschaut und kommt zu dem Ergebnis, dass sich der RB für eine alleine stehende Person auf 575,- EUR belaufen müsste.
Hier geht es zur Stellungnahme des DPWV: http://www.der-paritaetische.de/nc/pressebereich/artikel/news/hartz-iv-paritaetischer-fordert-regelsatz-von-520-euro/   
und zur Stellungnahme von Rüdiger Böker: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2074/

Hier eine Zusammenstellung aller Informationen zu dem geplanten Kleinrechnen der Regelbedarfe durch das RBEG:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2075/

Dann noch ein treffender Artikel aus der FR zum Thema:  „Das Existenzminimum wird seit Jahren trickreich kleingerechnet“ unter http://www.fr-online.de/wirtschaft/hartz-iv-ausdruck-von-schwaeche,1472780,34806186.html

Verivox, das Vergleichsportal kommt zu dem Ergebnis: Auch höhere Hartz-IV-Sätze decken Stromkosten nicht. Die Durchschnittspreise für Strom seien deutlich höher als in den Hartz-IV-Sätzen vorgesehen. Mehr hier: http://www.freenet.de/finanzen/nachrichten/verivox-auch-hoehere-hartzivsaetze-decken-stromkosten-nicht_5747790_4710836.html


Das sieht Tacheles auch so und hat daher in seinem „Forderungspapier“ zu überfälligen SGB II-Änderungen unter Ziff. 1 1. Bedarfsdeckende Leistungen für Elektrizität – Energieversorgung sicherstellen gefordert, mehr dazu hier:  http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Forderungspapier_13.02.2016.pdf



Quelle: Thome-Newsletter vom 03.10.16

dagobert

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Re:Regelsatz 2017: Kleinkinder gehen leer aus
« Antwort #14 am: 23:16:38 Mo. 17.Oktober 2016 »
1. DV zum Regelbedarfsermittlungsgesetz

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(Auch) der Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. fordert Korrekturen bei der Neufestsetzung der Regelsätze. Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 23.07.2014 u. a. festgestellt, dass die aktuellen Regelbedarfe am Rande dessen liegen, was nach dem Grundgesetz als Minimum anzuerkennen ist. Für die Neubemessung hat es Prüfaufträge formuliert. In der  Stellungnahme des DV wird betont, dass die Regelbedarfe erneut sehr knapp gehalten werden und die Prüfaufträge des BVerfG nicht vollständig erfüllt wurden.

Weiterhin wird festgestellt, dass der erhöhte Bedarf von Eltern unberücksichtigt bleibt, der aus ihren Sorgeverpflichtungen entsteht.

Die DV Stellungnahme gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/DV-29-16_Regelbedarfe_160927.pdf



Quelle: Thome-Newsletter vom 17.10.16