Autor Thema: Regelsatz 2017: Kleinkinder gehen leer aus  (Gelesen 15594 mal)

dagobert

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Re:Regelsatz 2017: Kleinkinder gehen leer aus
« Antwort #15 am: 18:04:14 So. 06.November 2016 »
1. Regelbedarfsermittlungsgesetz / es regt sich Widerstand

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Hier erstmal der Fahrplan zum Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBERG):

1. Lesung:        21. Oktober
Ausschuss          9. November vermutlich Anhörungsbeschluss
Anhörung         28. November
2./3. Lesung     30. November

Jetzt kommen diverse Stellungnahmen dazu:

Die Wohlfahrtsverbände beziehen gemeinsam Position zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen. Die Stellungnahme gibt es hier: http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/adf2e361b124bf6cc12580610047b2ea/$FILE/2016-11-04%20Regelbedarfsermittlungsgesetz.pdf

Dann eine Gemeinsame Erklärung von DGB, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Erwerbslosengruppen:  http://www.harald-thome.de/media/files/B-ndnis-Erkl-rung_final.pdf

Zudem ein gemeinsames Schreiben der Diakonie mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zu Strom in den Regelbedarfen, das gibt es hier:  http://www.harald-thome.de/media/files/161102_DD_BDEW_RBEG_Energiesperren_MdB-Mast.pdf

Caritasstellungnahme zum RBERG: http://www.harald-thome.de/media/files/DCV_Stellungnahme_RBEG_18_9984_AsylblG_18_9985.pdf

Ausschussempfehlung des Bundesrates, mit wirklich sinnvollen Forderungen, wie Schulbedarfe auf 150 EUR Jahr zu erhöhen, Anspruch auf Brillen und Sehhilfen im SGB II /SGB XII zu verankern, Krankenkasse bei Haftentlassenen, höhere Regelbedarfe für Jugendliche, Umgangsmehrbedarf ….. Zusammenfassung auf Seite 26 ff.
Die Stellungnahme vom Bundesrat gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/BR-DS-541-1-16-Empfehlung-KV-Haftentlassene.pdf

Vollständiges Gutachten von Dr. Irene Becker mit einem Gutachten zum Regelbedarfsermittlungsgesetz: http://www.harald-thome.de/media/files/Bericht_Teil_1_Regelbedarfe_final_ib.pdf

Stellungnahme von Katja Kipping dazu: Nach Gutdünken klein gerechnet, die gibt es hier:  https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/Hintergrund_Neuermittlung_Regelbedarfe.pdf

Hier noch die Kurzstellungnahme von Tacheles dazu: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2061/

Eine Zusammenfassung auf http://www.portal-sozialpolitik.de/recht/gesetzgebung/gesetzgebung-18-wahlperiode/regelbedarfs-ermittlungsgesetz-2017



Quelle: Thome-Newsletter vom 06.11.16

dagobert

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Re:Regelsatz 2017: Kleinkinder gehen leer aus
« Antwort #16 am: 02:37:16 Mo. 14.November 2016 »
1. Regelbedarfsermittlungsgesetz: Ausschussempfehlung vom Bundesrat übernommen

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Zur Diskussion um das Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG): der  Bundesrat ist der Ausschussempfehlung  mit Drucksache vom 4.11.2016 weitgehend gefolgt. Der Beschluss des Bundesrates jetzt auch im Netz: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0501-0600/541-16(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

Hier nochmal der Fahrplan zum RBEG:

1. Lesung:         21. Oktober
Ausschuss         9. November vermutlich Anhörungsbeschluss
Anhörung         28. November
2./3. Lesung     30. November

Katja Kipping hat dazu die  bisher unveröffentlichte EVS - Auswertung für die unteren 20 Prozent veröffentlicht. Mehr dazu mit der Auswertung hier: www.katja-kipping.de/de/article/1158.evs-auswertung-f%C3%BCr-regelbedarfsermittlung.html



Quelle: Thome-Newsletter vom 13.11.16

dagobert

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Re:Regelsatz 2017: Kleinkinder gehen leer aus
« Antwort #17 am: 00:51:52 Do. 01.Dezember 2016 »
Zitat

Bundesregierung lehnt Bundesrat-Vorschläge zur Regelleistung 2017 ab
Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen
 des Bundesrates [BTDrs. 18/10349] - hier markante Auszüge:

 1. keine Sehhilfen/Brillen
 "Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, für Leistungsberechtigte nach
 dem Zweiten und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB
 XII) Sehhilfen als einmalige Aufwendungen zu finanzieren.
 Für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII, die in die
 gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach dem Fünften Buch
 Sozialgesetzbuch (SGB V) einbezogen sind, gelten die im SGB V
 enthaltenen Vorgaben. Eine Besserstellung der Leistungsberechtigten nach
 dem SGB II und SGB XII gegenüber den anderen in der GKV Versicherten
 mit niedrigem Einkommen ist nicht vertretbar." [a.a.O., Seite 35]

 2. keine eigenständigen Kinder-Regelleistungen
 "Die Bundesregierung lehnt die Forderung ab, die Berechnungsmethode für
 die Ermittlung der Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche nach dem SGB
 II und SGB XII zu verändern." [a.a.O., Seite 44]

 3. keine Herausnahme von "Aufstockern" bei der EVS
 "Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, bei der Ermittlung der
 Regelbedarfe Haushalte mit „Aufstockern“ und verdeckt Armen von den zu
 berücksichtigenden Haushalten auszuschließen.
 Die Bundesregierung lehnt die Forderung ab." [a.a.O., Seite 49]

 4. keine Sonderermittlung für Haushaltsstrom
 "Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, bei der Ermittlung der
 Regelbedarfe die Anteile für Energiekosten unter Berücksichtigung der
 verschiedenen tatsächlichen Gegebenheiten bei der Energielieferung und -
 nutzung, im Besonderen bei Haushaltsstrom, realitätsgerecht zu ermitteln
 und festzusetzen, da die EVS allein dieser Anforderung nicht gerecht wird.
 Die Bundesregierung lehnt die Forderung ab." [a.a.O., Seite 51]

 5. keine Einmaligen Leistungen für "Weiße Ware"
 "Soweit der Bundesrat der Auffassung ist, dass der Regelbedarf nicht
 auskömmlich ist, um auf die Anschaffung oder Ersatzbeschaffung
 bestimmter Gebrauchsgüter anzusparen, beispielsweise für sog. Weiße
 Ware, hält die Bundesregierung die bestehenden Möglichkeiten zur
 Gewährung eines Darlehens zur kurzfristigen Bedarfsdeckung für
 ausreichend." [a.a.O., Seite 53]

 6. keine Fortschreibung der Beträge für Schulbeihilfe (§ 28 Abs. 3 SGB II)
 und Teilhabe (§ 28 Abs. 7 SGB II)
 "Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für eine regelmäßige
 Fortschreibung der im Bildungspaket benannten Beträge für den
 persönlichen Schulbedarf und die Teilhabe." [a.a.O., Seite 55]


 Alles klar?!

 Herbert Masslau
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2151899

Und hier geht's direkt zur BT-Drs.:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/103/1810349.pdf

Rudolf Rocker

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Re:Regelsatz 2017: Kleinkinder gehen leer aus
« Antwort #18 am: 08:35:26 Do. 01.Dezember 2016 »
Keine weiteren Fragen, Euer Ehren! >:(

dagobert

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Re:Regelsatz 2017: Kleinkinder gehen leer aus
« Antwort #19 am: 19:13:20 Sa. 10.Dezember 2016 »
Zitat
1. Drei Gesetzesvorhaben, die alle den sozialen Rechtsstaat und die Idee einer sozialen und solidarischen EU angreifen durchgewunken

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Leider war es nicht anders zu erwarten, der Bundesrat hat das  Regelbedarfsermittlungsgesetz und SGB XII – Verschärfungen, das Unionsbürgerausschlussgesetz und erneute Verschärfungen des AsylbLG durch gewunken.  Dazu noch eine gute Zusammenfassung des DPWV mit Mail v. 8.12., die gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Mail-DPWV-8.12.16-EU-B-rger-Ausschlussgesetz.pdf
Dazu auch noch ein Artikel aus der Zeit: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/sozialhilfe-arbeitslosengeld-eu-auslaender-bundestag

a. Hier jetzt Infos zu dem Regelbedarfsermittlungsgesetz und SGB XII – Verschärfungen: http://tinyurl.com/jtb39t3
Der aktuelle und verabschiedete Gesetzestext steht oben. Dazu noch eine kurze Zusammenfassung: http://www.harald-thome.de/media/files/BuReg-lehnt-Forderungen-Bundesrat-ab.pdf

b. Dann wurde das  Unionsbürgerausschlussgesetz verabschiedet, dazu eine Übersicht hier: http://tinyurl.com/h2vb7cn
Dazu möchte ich auf eine Stellungnahme von Claudius Voigt im Namen des DPWV hinweisen, in dem der Kollege die Kritikpunkte hervorragend zusammengefasst hat: http://tinyurl.com/hqyqrmg und einen tabellarischen Überblick existenzsichernder Leistungen von Unionsbürgern nach der Gesetzesänderung:  http://tinyurl.com/z6zt7g9

c. Die erneuten Verschärfungen des AsylbLG wurden ebenfalls durch gewunken, hier wieder eine Übersicht: http://tinyurl.com/zam3ltw
Quelle: Thome-Newsletter vom 09.12.16

dagobert

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Re:Regelsatz 2017: Kleinkinder gehen leer aus
« Antwort #20 am: 21:26:02 Mo. 19.Dezember 2016 »
Zitat
2. Richtigstellung: Gesetzesänderungen erst am 16. Dez. zum Teil durch gewunken

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Im letzten Newsletter hatte ich mitgeteilt, dass das Regelbedarfsermittlungsgesetz und die SGB XII – Verschärfungen, das Unionsbürgerausschlussgesetz und das Verschärfungen zum AsylbLG durch gewunken wurden, das war nicht ganz richtig. Die Gesetze waren erst am 16. Dez. im Bundesrat, dieser hat den Verschärfungen zum AsylbLG nicht zugestimmt.

Das bedeutet, die Regelleistungen 2017 und SGB XII – Verschärfungen sind durch und die neuen Regelleistungen zum 1.1.2017 wirksam. Hier hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst und weitere Änderungen gefordert, die gibt es hier: http://tinyurl.com/j3mvec2

Der Bundesrat hat dem Asylbewerberleistungsgesetz am 16. Dezember 2016 nicht zugestimmt. Ohne Zustimmung des Bundesrates kann das Gesetz nicht verkündet werden. Bundesregierung und Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern zu erzielen, bis dahin bleibt es bei der alten Rechtslage.

Die Gesetzesvorlage sah und sieht eine nochmalige gravierende Kürzung der AsylbLG-Leistungen vor! Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften würden quasi "zwangsverpartnert" und sollen mit dieser Begründung nur noch 90 % des Regelsatzes erhalten. Für sie soll ab 1.1.2017 die eigentlich für gemeinsam aus einem Topf wirtschaftende Ehepartner gedachte Regelbedarfsstufe 2 gelten. Weitere Infos zum GE siehe hier: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/AsylbLG_2016.html

Die AsylbLG-Leistungen würden noch weiter unter das Niveau des ALG II bzw. SGB XII sinken. Ab 1.1.2017 bekäme ein Alleinstehender in einer Unterkunft mit Selbstversorgung nur noch 299 Euro/Monat, der Alg 2 Regelsatz beträgt ab 1.7.2017 hingegen 409 Euro/Monat. Auch die Taschengeldsätze bei Vollverpflegung würden zum 1.1.2017 erneut gekürzt. Vgl. zur Kürzungshistorie hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Regelsa-tze-AsylbLG-2017.pdf
Quelle: Thome-Newsletter vom 19.12.16

dagobert

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Re:Regelsatz 2017: Kleinkinder gehen leer aus
« Antwort #21 am: 18:11:56 Di. 03.Januar 2017 »
Zitat
2. Ab 01.01.2017 gilt das Regelbedarfsermittlungsgesetz und Änderungen im SGB XII (u. SGB II)

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Ab dem 01.01.2017 gelten die Änderungen des Regelbedarfsermittlungsgesetz, also die wahnsinnig erhöhten Regelleistungen und die umfangreichen Änderungen im SGB XII.   Dazu ein Überblick der wesentlichen Änderungen einschließlich Regelleistungen von Widerspruch e.V.:
http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Liste-AEnderungen_SGB_XII_2017_WD_12-2016.pdf

Dazu noch die Entschließung = Bitte des Bundesrates an die Bundesregierung, dass alsbald weitere Änderungen zu erfolgen haben (anstatt der Bundesregierung die Zustimmung zum Gesetz zu verweigern!). Dazu kurz die Anmerkung: der Bundesrat „bittet“ lediglich die Bundesregierung die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Änderungen auch umzusetzen.

Hier die Stellungnahme des Bundesrates zur verfassungskonformeren Ausgestaltung der Grundsicherungsleistungen:
http://tinyurl.com/j3mvec2


Kampagne Dankesbrief zur Erhöhung der Regelleistung
In dem Zusammenhang möchte ich auf eine gelungenen Aktion der AG AufRecht bestehen! des Erwerbslosenausschuss ver.di Berlin hinweisen, die Kollegen haben einen „Dankesbrief zur Erhöhung der Regelleistung“ an Frau Nahles entworfen und suchen noch Mitunterzeichner von Organisationen und jede Menge Kreative die diesen Brief weiterverwenden.
Den „Dankesbrief“ gibt es hier:  http://www.harald-thome.de/media/files/Offener-Brief-an-Nahles.pdf
Quelle: Thome-Newsletter vom 02.01.17

dagobert

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Re:Regelsatz 2017: Kleinkinder gehen leer aus
« Antwort #22 am: 22:43:05 Mo. 01.Mai 2017 »
Zitat
Herbert Masslau
SGB II / SGB XII: Regelleistung 2017 verfassungswidrig

Vorbemerkung

Nachfolgend soll anhand einzelner Positionen dargestellt werden, daß die Reglleistung 2017 – offizieller Neusprech-Euphemismus: Regelbedarf – im Hinblick auf das Existenzminimum nicht bedarfsdeckend sein kann.

Dies war eigentlich schon bei den Regelleistungen seit 2005 der Fall, da sich aber das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hinsichtlich der Höhe keine Mühe mit einem Realitätsabgleich gab, wurde sowohl mit der BVerfG-Entscheidungen vom 9. Februar 2010 als auch der vom 23. Juli 2014 die Regelleistung jeweils für nicht „evident unzureichend“ erklärt. Wie dieses geht, obwohl im ersten Fall die Regelleistung für verfassungswidrig erklärt [BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, Az.: 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09, Urteilstenor] wurde, im zweiten Fall die Sozialgerichte angemahnt wurden, das SGB II verfassungskonform auszulegen und den Aufrechnungsparagraphen 42a SGB II nicht anzuwenden [BVerfG, Beschluß vom 23. Juli 2014, Az.: 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13, Rdnr. 116], wobei das BVerfG die Gefahr der Unterdeckung bereits 2014 bei der „Anschaffung von Kühlschrank, Gefrierschrank und -truhe, Waschmaschine, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschine“ [BVerfG, a.a.O., Rdnr. 120] sah wegen der sehr hohen „Differenz zwischen statistischem Durchschnittswert und Anschaffungspreis“, „[d]esgleichen kann eine Unterdeckung entstehen, wenn Gesundheitsleistungen wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden können noch anderweitig gesichert sind“, ist schleierhaft.

Ebenso stellt sich die Frage, wie die Kinderregelleistung durchgewunken werden konnte, obwohl hier eigentlich gar nichts mehr ermittelt ist aufgrund der zu niedrigen Fallzahlen, die eine statistische Aussage nicht mehr erlauben.

Nachfolgend soll deshalb auch nur die Eckregelleistung (100%-Regelleistung für Alleinstehende und Alleinerziehende) Gegenstand der Betrachtung sein. Der Autor weigert sich, seine Betrachtung auf die rein spekulativen Phantasiezahlen der Kinderregelleistungen auszudehnen.

Im Übrigen werden nur markante Beispiele – auch aus der Lebenswirklichkeit des Autors – herausgegriffen. Ein Auseinanderpflücken der einzelnen Positionen der Regelleistung sollte einem Fachgutachten überlassen bleiben.

Durch die Berücksichtigung der konkreten Erfahrungen des Autors ergeben sich logischerweise Abweichungen zu anderen Orten. Das soll vorliegend aber keine Rolle spielen, da, solange z.B. nicht bundeseinheitlich die Beziehrinnen und Bezieher von SGB II- und SGB XII-Leistungen Anspruch auf ein Sozialticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) haben, es immer eine relevante Zahl von Personen gibt, die ihren Bedarf nicht aus der Regelleistung decken kann.
weiterlesen:
http://herbertmasslau.de/regelleistung-2017.html