Autor Thema: Kontovollmacht bei Grundsicherung?  (Gelesen 8120 mal)

John_Doe

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Kontovollmacht bei Grundsicherung?
« am: 19:04:54 So. 08.Januar 2017 »
Nach jahrelanger Abstinenz bin ich hier mal wieder unterwegs und habe direkt eine Frage. Ich bin nun unbefristet EU berentet und muss den Rest über die Grundsicherung beantragen. Nun liegt den Unterlagen eine Kontovollmacht bei welche ich unterschreiben soll. Mit ihr erteile ich kompletten Zugang zum Konto.... Muss ich die tatsächlich unterschreiben? Und Kontoauszüge gehen doch auch geschwärzt durch - oder?

cyberactivist

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Re:Kontovollmacht bei Grundsicherung?
« Antwort #1 am: 20:41:21 So. 08.Januar 2017 »
Moin JD. Freue mich sehr von Dir zu hören.

Dem Amt Kontovollmacht zu erteilen, halte ich für einen schlechten Witz. Habe ich auch noch nicht gehört. Da können andere hier vielleicht Konkretes zu schreiben. Aber eine Kontovollmacht kann nicht erzwungen werden.

Zum Buchungen Schwärzen gibt es viele unterschiedliche Urteile und ein unerfreuliches höchstrichterliches. Ich rate immer dazu, Ausgaben zu schwärzen und Einnahmen bis zu 50 Euro. Wenn das nicht passt, können sie ja nachfragen.
Hier schreibt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein etwas dazu:
https://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/bekannt/kontoaus.htm
Hier höchtsrichterliche Rechtsprechung dazu, die sehr Jobcenter-freundlich ist:
https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/63137-kontoauszuege-schwaerzen.html
Nur Exhibitionisten haben nichts zu verbergen.

John_Doe

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Re:Kontovollmacht bei Grundsicherung?
« Antwort #2 am: 20:44:08 So. 08.Januar 2017 »
Hay und direkt aus der ersten Riege begrüßt ;-) Hy Cyber,
ja das mit dem schwärzen dachte ich mir schon. Ja und mit der Vollmacht- ich hab nicht schlecht gekuckt...

dagobert

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Re:Kontovollmacht bei Grundsicherung?
« Antwort #3 am: 03:50:22 Mo. 09.Januar 2017 »
Auf der Einnahmenseite darf nichts geschwärzt werden, das gibt Stress.
Auf der Ausgabenseite müssen die Beträge sichtbar bleiben.

Wofür die eine Kontovollmacht brauchen, erschließt sich mir nicht.
Lass dir das mal schriftlich begründen.

Rudolf Rocker

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Re:Kontovollmacht bei Grundsicherung?
« Antwort #4 am: 10:53:56 Mo. 09.Januar 2017 »
Moin John_Doe!
Kommt mir auch komisch vor mit der Vollmacht.
Wie dagobert schon schrieb: Die sollen das mal schriftlich begründen.

John_Doe

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Re:Kontovollmacht bei Grundsicherung?
« Antwort #5 am: 13:43:28 Mo. 09.Januar 2017 »
Ich habe nun den Passus rausgestrichen und lediglich für die Richtigkeit meiner Angaben unterschrieben. Ich finde es eine Sauerei dass die sowas wollen- mit dem Wissen dass die gar nicht dürfen....

Rudolf Rocker

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  • Waldkauz (8>
Re:Kontovollmacht bei Grundsicherung?
« Antwort #6 am: 13:59:57 Mo. 09.Januar 2017 »
Ist das dieser Antrag hier: http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/04_formulare_und_antraege/_pdf/S2410.pdf?__blob=publicationFile&v=8

Das einzige, was ich da über Vollmachten finden kann, dreht sich um Angehörige.

John_Doe

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Re:Kontovollmacht bei Grundsicherung?
« Antwort #7 am: 17:47:39 Mo. 09.Januar 2017 »
Nein er sieht anders aus. Folgendes steht drin: Ich ermächtige und beauftrage hiermit das angegebene Geldinstitut  bzw. die Anstalt unter Befreiung vom Bankgeheimnis und den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, dem Sozialleistungsträger bzw. der Sozialleistungsbehörde weitere Auskünfte, insbesondere über den Kontostand und die Kontobewegungen

dagobert

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Re:Kontovollmacht bei Grundsicherung?
« Antwort #8 am: 18:06:42 Mo. 09.Januar 2017 »
Die scheinen den § 67a SGB X nicht zu kennen.
Zitat
Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben.

John_Doe

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Re:Kontovollmacht bei Grundsicherung?
« Antwort #9 am: 18:29:24 Mo. 09.Januar 2017 »
Achja, eine Rückbuchungsvollmacht wollen sie auch haben...

dagobert

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Re:Kontovollmacht bei Grundsicherung?
« Antwort #10 am: 18:34:51 Mo. 09.Januar 2017 »
Wozu?
Evtl. Überzahlungen bzw. die daraus resultierenden Rückforderungen sind nach § 45 ff. SGB X per VA geltend zu machen.

Ich hab den Eindruck, es könnte nicht schaden wenn du dir schon mal die Adresse eines guten Sozialrechtsanwalts raus suchst.

Troll

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Re:Kontovollmacht bei Grundsicherung?
« Antwort #11 am: 19:02:42 Mo. 09.Januar 2017 »
Das kommt mir einer Zustimmung zur Entmündigung gleich, zumindest monetär, also keinesfalls.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
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Rudolf Rocker

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Re:Kontovollmacht bei Grundsicherung?
« Antwort #12 am: 19:33:06 Mo. 09.Januar 2017 »
Nein er sieht anders aus. Folgendes steht drin: Ich ermächtige und beauftrage hiermit das angegebene Geldinstitut  bzw. die Anstalt unter Befreiung vom Bankgeheimnis und den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, dem Sozialleistungsträger bzw. der Sozialleistungsbehörde weitere Auskünfte, insbesondere über den Kontostand und die Kontobewegungen
Merkwürdig! Bankgeheimnis gibt es doch sowieso nicht mehr und die Banken geben den Sozialleistungsträgern auch ohne Vollmacht Auskunft.
Was wollen die damit?


*Edit*

Das scheint so ein Antrag zu sein:

https://www.rlp-buergerservice.de/bis/kvdonnersbergkreis_bis/ressource.do?id=68837&_type=file

Im Elo- Forum habe ich dazu folgendes gefunden:
https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/23197-befreiung-bankgeheimnis.html

https://www.elo-forum.org/grundsicherung-sgb-xii/129730-grundsicherung-zeitrente-vermoegenspruefung-vollmacht-kontoeinsicht-rechtens.html

rebelflori

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Re:Kontovollmacht bei Grundsicherung?
« Antwort #13 am: 19:52:15 Mo. 09.Januar 2017 »
Nein er sieht anders aus. Folgendes steht drin: Ich ermächtige und beauftrage hiermit das angegebene Geldinstitut  bzw. die Anstalt unter Befreiung vom Bankgeheimnis und den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, dem Sozialleistungsträger bzw. der Sozialleistungsbehörde weitere Auskünfte, insbesondere über den Kontostand und die Kontobewegungen
Merkwürdig! Bankgeheimnis gibt es doch sowieso nicht mehr und die Banken geben den Sozialleistungsträgern auch ohne Vollmacht Auskunft.
Was wollen die damit?
Das ist dafür da, die kosten zu senken. Ganz einfach, jede Bankgeheimnis abfrage kostet um die 25€.
Aber Wieso Grundsicherungsempfänger, anders als Hartz 4 Empfänger behandelt werden kein Plan.

Troll

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Re:Kontovollmacht bei Grundsicherung?
« Antwort #14 am: 19:59:54 Mo. 09.Januar 2017 »
Nein er sieht anders aus. Folgendes steht drin: Ich ermächtige und beauftrage hiermit das angegebene Geldinstitut  bzw. die Anstalt unter Befreiung vom Bankgeheimnis und den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, dem Sozialleistungsträger bzw. der Sozialleistungsbehörde weitere Auskünfte, insbesondere über den Kontostand und die Kontobewegungen
Merkwürdig! Bankgeheimnis gibt es doch sowieso nicht mehr und die Banken geben den Sozialleistungsträgern auch ohne Vollmacht Auskunft.
Was wollen die damit?


*Edit*

Das scheint so ein Antrag zu sein:

https://www.rlp-buergerservice.de/bis/kvdonnersbergkreis_bis/ressource.do?id=68837&_type=file

Im Elo- Forum habe ich dazu folgendes gefunden:
https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/23197-befreiung-bankgeheimnis.html

https://www.elo-forum.org/grundsicherung-sgb-xii/129730-grundsicherung-zeitrente-vermoegenspruefung-vollmacht-kontoeinsicht-rechtens.html

Also besteht kein Grund oder gar Pflicht so eine Vollmacht zu erteilen/unterschreiben, so lese ich das raus.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
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