Autor Thema: Kontovollmacht bei Grundsicherung?  (Gelesen 8105 mal)

John_Doe

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 274
  • John Doe - Totgesagte leben länger
Re:Kontovollmacht bei Grundsicherung?
« Antwort #15 am: 20:07:06 Mo. 09.Januar 2017 »
Ja so sehe ich das auch. Danke für die Links. Ja das wird sicher noch lustig werden. Aber ich bin entspannt, da Mitglied beim VDK ;-) Die sind wirklich top. Haben Ahnung und Anwälte :-)

Rudolf Rocker

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 13420
  • Waldkauz (8>
Re:Kontovollmacht bei Grundsicherung?
« Antwort #16 am: 21:39:10 Mo. 09.Januar 2017 »
Zentraler Punkt scheint tatsächlich § 67a SGB X zu sein.
Die scheinen den § 67a SGB X nicht zu kennen.
Zitat
Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben.

Sunlight

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 559
  • Bücherwurm
Re:Kontovollmacht bei Grundsicherung?
« Antwort #17 am: 01:24:58 Di. 10.Januar 2017 »
Nein er sieht anders aus. Folgendes steht drin: Ich ermächtige und beauftrage hiermit das angegebene Geldinstitut  bzw. die Anstalt unter Befreiung vom Bankgeheimnis und den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, dem Sozialleistungsträger bzw. der Sozialleistungsbehörde weitere Auskünfte, insbesondere über den Kontostand und die Kontobewegungen
Merkwürdig! Bankgeheimnis gibt es doch sowieso nicht mehr und die Banken geben den Sozialleistungsträgern auch ohne Vollmacht Auskunft.
Was wollen die damit?
*Edit*
Das scheint so ein Antrag zu sein:

https://www.rlp-buergerservice.de/bis/kvdonnersbergkreis_bis/ressource.do?id=68837&_type=file

Im Elo- Forum habe ich dazu folgendes gefunden:

Du hast wieder richtig gelegen, denn ich habe auch was gefunden.

Zitat
Der Bundesgesetzgeber hat im SGB XII keine generelle, also einzelfallunabhängige Ausstellung von „Kontovollmachten“ für Sozialämter vorgesehen. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass in wirklich begründeten Einzelfällen die Einholung einer solchen Vollmacht zur Durchführung des SGB XII notwendig ist.
Für eine einzelfallunabhängige Inanspruchnahme von „Kontovollmachten“ ergibt sich auch aus § 67b SGB X keine Rechtsgrundlage. In dieser Vorschrift ist die Verarbeitung von Sozialdaten und deren Nutzung geregelt. Sozialdaten dürfen danach nur genutzt werden, soweit im SGB X oder in anderen Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches deren Nutzung erlaubt ist oder angeordnet wird. Alternativ ist die Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten zulässig, wenn Betroffene einwilligen. Die Einwilligung ist jedoch freiwillig und sie kann sich nur auf die Nutzung und Verarbeitung von Sozialdaten erstrecken. Der unmittelbare und generelle Zugriff eines Trägers der Sozialhilfe auf das Konto von Leistungsberechtigten fällt nicht unter die Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten.
Aus der Fragestellung geht nicht hervor, mit welcher Begründung und in welchen Fallkonstellationen über „Kontovollmachten“ Rückbuchungen ermöglicht werden sollen. Abgesehen von den erwähnten Einzelfallkonstellationen besteht hierfür aus Sicht der Bundesregierung auch keine Notwendigkeit.
Bestandteil eines rechtmäßigen Verwaltungsverfahrens ist, dass im Falle von Überzahlungen der bisherige Leistungsbescheid entweder abgeändert (Änderungsbescheid mit neuer Leistungshöhe z. B. bei Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse) oder aufgehoben (Aufhebungsbescheid bei fehlender Hilfebedürftigkeit oder deren Wegfall) wird. Aus dem Änderungs- oder Aufhebungs- bescheid ergibt sich die Begründung der Änderung, die neue Höhe der Leistung sowie das Datum, ab dem die Änderung gilt. Daraus ergibt sich und ist im Bescheid auch auszuweisen, in welcher Höhe Beträge zuviel oder zu wenig gezahlt worden sind. Ferner hat ein solcher Bescheid bei Verminderung oder Wegfall der Leistung zwingend eine Rechtsbehelfsbelehrung zu enthalten, also einen Hinweis auf die Möglichkeit eines Widerspruchs und die dafür eingeräumte Frist.
Für den Fall, dass es beim Bezug von Sozialhilfeleistungen zu Überzahlungen kommt, enthalten die §§ 103 bis 105 SGB XII Regelungen für die Rückzahlung zuviel gezahlter Beträge. Überzahlungen sind entweder mit dem Leistungsanspruch des Folgemonats zu verrechnen (so genannte Aufrechnung) oder – im Falle einer Einstellung der Leistung – zurückzufordern (so genannte Rückforderung).

Antwort - DIP des Bundestages - Deutscher Bundestag

*kopfschütterln* Das wird echt immer verrückter!  ::)
»Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!«
»Keiner geht allein zum Amt  §13 SGB X«
»Keine Abgabe von Dokumenten ohne Kopie u. Stempel«
»No Nazi Net - Für soziale Netzwerke ohne Nazis«
»Netz gegen Nazis.de«

»»» Wir sind alle Indymedia - Wir sind alle linksunten «««

John_Doe

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 274
  • John Doe - Totgesagte leben länger
Re:Kontovollmacht bei Grundsicherung?
« Antwort #18 am: 10:29:35 Di. 10.Januar 2017 »
Ich danke euch. Aufgrund eurer Infos werde ich dem SB so einiges um die Ohren hauen können :-)

Rudolf Rocker

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 13420
  • Waldkauz (8>
Re:Kontovollmacht bei Grundsicherung?
« Antwort #19 am: 10:42:35 Di. 10.Januar 2017 »
Da nich für!
Sag mal Bescheid, wie die Sache ausgeht!