Autor Thema: 20.000 Unterschriften benötigt: Volksbegehren Transparenzgesetz startet in Berli  (Gelesen 389 mal)

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Öffentlichkeit
20.000 Unterschriften benötigt: Volksbegehren Transparenzgesetz startet in Berlin

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis für ein Transparenzgesetz will Berlin zur Transparenz-Hauptstadt machen. Damit der Senat sich öffnen und bisher geheime Verträge veröffentlichen muss, sammeln die Initiatoren ab sofort Unterschriften.
Insgesamt 40 Organisationen unterstützen das Bündnis für ein Berliner Transparenzgesetz, das heute mit einem Volksbegehren in der Hauptstadt startet. Innerhalb von sechs Monaten will das Bündnis insgesamt 20.000 gültige Unterschriften sammeln.

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Übernimmt das Berlin Abgeordnetenhaus nach der Unterschriftensammlung den Gesetzesentwurf nicht, muss das Bündnis Ende 2020 in einer zweiten Sammlung 175.000 Unterschriften innerhalb von vier Monaten sammeln. Im Herbst 2021 käme es dann zum Volksentscheid über den Entwurf fürs Transparenzgesetz, parallel zur kommenden Bundestagswahl.

Unterschreiben

Wer für das Berliner Transparenzgesetz unterschreiben will, kann sich entweder eine Unterschriftenliste ausdrucken oder an verschiedenen Orten Berlins unterschreiben. Gültig sind ausschließlich handschriftlich vorgenommene Eintragungen, die an die Initiatoren gesendet werden können.

Quelle: netzpolitik.org
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