Autor Thema: Nochmal : Bundeswehr im Inneren  (Gelesen 20821 mal)

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Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #30 am: 21:15:57 Mi. 29.Januar 2014 »
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt Bundeswehreinsaetze im Inneren

https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-063.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/einsatz-der-bundeswehr-im-inneren-was-sich-mit-der-karlsruher-entscheidung-aendert-1.1443366
http://www.nachdenkseiten.de/?p=14192

Anmerkung vom Jour Fixe HH
Zitat
Kleine Erinnerung: Die SPD trat im Nov. 1966 in eine Koalition mit der CDU ein, die erste GrossŸe Koalition! Der Preis war die Zustimmung zu den Notstandsgesetzen. Schon diese beinhalteten den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Fuer viele war das damals ein Schock, ihre politische Hoffnung, die SPD mit ihren vielen Parteifuehrern, die als Antifaschisten ueberlebt hatten, ploetzlich mit den Nazis von CDU/CSU (Strauss/Kiesinger u.a.) auf der Regierungsbank. Es entstand die Jugend- und Studentenbewegung und die Ausserparlamentarische Opposition (APO). Jetzt wird es konkreter. Und sehr praktisch ist unsere Regierung schon geworden, als sie fuer viele Millionen in der Naehe Berlins einen taeuschend echten Stadtteil errichten liess - ueben fuer den Buergerkrieg.

Kuddel

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Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #31 am: 15:54:29 Mo. 22.September 2014 »
Zitat
Nach der Übung – ist vor dem Einsatz


Ein Truppführer befehligt zwei Soldaten im CRC Einsatz
Der Einsatz ist hoch komplex und verlangt viel Koordination (Quelle Bundeswehr/Klaus Schneider)


Im Übungszentrum Infanterie in Hammelburg haben die Soldaten des Jägerbataillons 292 bereits ihre Leistungsfähigkeit im „Crowd and Riot Control“ (CRC) Einsatz unter Beweis gestellt. „Es gibt immer etwas, in dem man besser werden kann“, so die einhellige Meinung. Im Gefechtsübungszentrum des Heeres in der Colbitz-Letzlinger Heide, 700 km von Donaueschingen entfernt, steigern sie ihr Können weiter.

Es galt, das gesamte Aufgabenspektrum – Kontrollen von Personen und Fahrzeugen, Streifen zur Sicherung der Umgebung, das Auflösen gewaltbereiter Menschenmengen, Absichern von zivilen und politischen Veranstaltungen sowie das Räumen von illegalen Straßensperren – des bevorstehenden KFOR-Einsatzes abzudecken und die gestellten komplexen Aufgaben als Einheit zu lösen.


Vor dem GÜZ - Demonstranten greifen die Soldaten an
Realitätsnahe Ausbildung im GÜZ ist wichtig für die Vorbereitung auf den Einsatz (Quelle: Bundeswehr/Klaus Schneider)


In den zwei Monaten vor dem Aufenthalt im Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ), hat das Jägerbataillon 292 in Zusammenarbeit mit der Feldjägertruppe und dem Sanitätsdienst und weiteren Einheiten einen Ausbildungsplan erstellt. Ihre soldatischen Fähigkeiten in verschiedensten Bereichen sollten erweitert werden. Die Ausbildungen beinhalteten unter anderem theoretischen und praktischen Unterricht der Feldjäger. Das Räumen von Sperren, Plätzen und der Umgang mit Menschenansammlungen standen hier im Mittelpunkt. Von den Feldjägern wurde auch ein neuer Ausbildungsabschnitt mitgestaltet und realisiert. Die Soldaten wurden im fachgerechten Umgang sowie den zweckmäßigen Aufbau von „Hamburger Gittern“ unterrichtet. Mit diesen zaunähnlichen Sperrmitteln können ganze Straßenzüge gesperrt und kontrolliert werden.


Die Übung im GÜZ - Zur realen Übungsdarstellung wurde die Straße mit Fahrzeugen und Demonstranten blockiert
So oder so ähnlich könnte sich die Lage den Soldaten im Einsatzland darstellen (Quelle: Bundeswehr/Klaus Schneider)


Während des zweiwöchigen Aufenthaltes auf dem Truppenübungsplatz Altmark wurde den Soldaten nun eine an die Einsatzrealität angelehnte Übungslage geboten.
Bereits im ersten Szenario, bei dem die Einsatzkompanie einen örtlichen Bereich vor einer Demonstration schützen sollte, zeigte sich, dass das Engagement der Soldaten in den letzten zwei Monaten nicht vergebens war. Durch den geschickten Einsatz der „Hamburger Gitter“ und durch das professionelle und disziplinierte Auftreten der Einsatzkompanie ist es gelungen, den Demonstranten den Zutritt zu einem abgesperrten Bereich zu verwehren.


Soldaten und Demonstranten suchen das Gespräch
Der erste Kontakt mit der Bevölkerung: Deeskalieren und das Gespräch suchen ist der Schlüssel zum Erfolg (Quelle: Bundeswehr/Klaus Schneider)


Die für die Soldaten lehrreiche und gewinnbringende Ausbildung auf dem Truppenübungsplatz endete mit einer 72 Stunden Übung. Hier zeigte die Einsatzkompanie nicht nur ihre Fähigkeiten im Rahmen des CRC Einsatzes. Professionell, durch kommunikative und deeskalierende Gesprächsführung mit der einheimischen Bevölkerung, kamen die Soldaten an ihr Ziel. Auch ihre Durchhaltefähigkeit beim Betreiben eines permanenten Lagers außerhalb der Kaserne und die ständige Einsatzbereitschaft als schnelle Eingreiftruppe stellte sie unter Beweis.

Mit Abschluss der Übung waren sich die Ausbilder und der Kompaniechef, Hauptmann Peter Hänisch, sicher, dass die Kompanie für den anstehenden Einsatz gut vorbereitet ist.


Vor dem Einsatz - Großaufnahme der Soldaten umit CRC Ausrüstung
Heute verabschieden sich die Soldaten in den Einsatz (Qelle: Bundeswehr/Klaus Schneider)


Die Einsatzkompanie verabschiedet sich mit ihren 120 Soldaten am 11.September um 19:00 Uhr auf dem Rathausplatz in Hilzingen von ihrer Patengemeinde, dem Bataillon sowie den Angehörigen in den Einsatz. Anschließend verlegen die Soldaten gestaffelt in das Einsatzland.
http://www.deutschesheer.de/portal/a/heer/!ut/p/c4/NYxLC8IwEIT_0W5aH6A3S0G8CApS6y1NlyaaR1m3evHHmwrOwMDwDYM3zI765QYtLkXt8YqtcdvuDZaIQT9kIu8hamPZGSsU4a4tl6pYwpNGodDRr2EzX_UEJkWSOfNWXM6BtSSGMbH4mUzMmYDrsVVFXamV-qv4bI6XfXMqF-v6UJ1xDGH3BSsJJ40!/


Was man hier erst übt, wird in den USA bereits praktiziert:
Nationalgarde in Fergusson


ManOfConstantSorrow

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Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #32 am: 15:51:57 Mi. 27.Januar 2016 »
Zitat
Flüchtlingshilfe und Terrorabwehr :
Bartels will Grundgesetz für Bundeswehr-Einsatz im Inland ändern
http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/bartels-will-grundgesetz-fuer-bundeswehr-einsatz-im-inland-aendern-id12319531.html
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ManOfConstantSorrow

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Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #33 am: 14:37:55 Mi. 13.April 2016 »
Zitat
Pläne für Bundeswehr-Einsatz im Inland
Gezielte Indiskretion?

Die Verteidigungsministerin will den Einsatz der Bundeswehr im Inland leichter möglich machen. Aus einem entsprechenden Entwurf für das neue Weißbuch berichtete eine Zeitung. Politische Beobachter vermuten eine gezielte Indiskretion, die SPD ist wenig begeistert.


Soldaten mit Gefechtshelm, Schutzweste und Sturmgewehr vor Bahnhöfen, Flughäfen oder patroulierend in der Innenstadt? Szenen, wie sie in Frankreich oder Belgien nach den jüngsten Terroranschlägen zum Alltag gehören, könnten auch in Deutschland spielen - zumindest, wenn es nach dem Willen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht.
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-steinmeier-103.html
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Rudolf Rocker

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Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #34 am: 14:59:18 Mi. 13.April 2016 »
Zitat
Soldaten mit Gefechtshelm, Schutzweste und Sturmgewehr vor Bahnhöfen, Flughäfen oder patroulierend in der Innenstadt
Parallel wird daran gearbeitet, den Bundes- und Länderpolizeien mehr Befugnisse zu übertragen. Dazu gehört auch der Einsatz von Kampfmitteln, die bisher nur der Bundeswehr vorbehalten waren.
Diese Sonderstellung hatte ja früher der BGS, heute die Bundespolizei:






BGS

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Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #35 am: 15:21:23 Mi. 13.April 2016 »
Eine Bekannte hier im Norden hatte ein  derartiges martialisches Polizeiaufgebot, wie in Deutschland, noch nie in ihrem Leben gesehen. Und ist sich sicher, dass sie ein solches Land nie wieder betreten wird.

MfG

BGS
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Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #36 am: 16:17:26 Mi. 13.April 2016 »
Ich traf in Hamburg, ein paar Leute, die auch erzählten, das die noch Polizei erlebt hätten, die derartig brutal abgeht. Ich fragte, woher sie kommen und sie sagten, aus Russland!
Das hat mir doch ziemlich zu denken gegeben!

Troll

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Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #37 am: 16:31:59 Mi. 13.April 2016 »
In Russland werden Demokratiefreunde niedergeknüppelt, in Deutschland nur Demokratiefeinde.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Onkel Tom

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Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #38 am: 00:04:31 Do. 14.April 2016 »
Naja, so mancher Wappensticker an der Schulter des Uniformierten lässt
es schon kalt den Rücken runter laufen, weil als berüchtigt in linker Munde
steht.

Flintenuschi traue ich zu, das sie bei der passenden Gelegenheit den
Einsatz des Barras im inneren wie auf einen Fingerschnipp salonfähig
machen will..

Braucht sich doch nur jemand hier in D medienwirksam verrennen und
schon treiben geschürte Ängste zum "Ja, ich will Sicherheit um jeden
Preis." Dieser Teufelskreislauf vom gegenseitigen Aufrüsten ist seid
längeren schon voll im Gange..

Sympthombekämpfung und fördern der Ursachen.. Schön verlogen soll
es ja weiter laufen. Egal wieviel dafür noch hops gehen.

 kotz
Lass Dich nicht verhartzen !

ManOfConstantSorrow

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Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #39 am: 09:15:55 Sa. 09.Juli 2016 »
Zitat
Sicherheitspolitik:
Bundeswehr bereitet sich auf Einsatz im Innern vor

Ab sofort will die Bundeswehr für Einsätze in Deutschland üben. Soldaten müssten Polizisten im Falle von Terrorangriffen unterstützen können, betont die Koalition.


Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Entsprechende Planungen sollen bereits in der kommenden Woche beginnen, wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Zeitung bestätigte. Im Weißbuch der Bundeswehr, das in Kürze veröffentlicht wird, werden solche Einsätze ebenfalls angekündigt.

Keine Änderung des Grundgesetzes

Einsätze im Innern waren in der Koalition lange umstritten, weil sie dem Grundgesetz zu widerstreben schienen. Eine Gesetzesänderung aber lehnte die SPD strikt ab. Bisher war argumentiert worden, die Streitkräfte könnten der Polizei nur bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen zu Hilfe kommen, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuhalten oder wiederherzustellen (Artikel 35 des Grundgesetzes). Zuletzt einigte sich die Koalition darauf, dass die im Grundgesetz genannten Ausnahmefälle "von besonderer Bedeutung" auch schwere Terrorangriffe einschließen.

"Wir wollen und brauchen keine Grundgesetzänderung", sagte Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die geplanten Übungen von Bundeswehr und Polizei seien "hilfreich". Sie sollten verhindern, dass "durch ungeübte Abläufe Probleme entstehen".

Auch Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, betonte, gemeinsame Übungen zwischen Bundeswehr und Polizei seien in Zeiten der verstärkten Terrorgefahr "ein Schritt in die richtige Richtung". Zuletzt hätten die Terroranschläge von Paris und Brüssel gezeigt, dass "in bestimmten Situationen ein Einsatz von Streitkräften im Innern sinnvoll sein kann, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten." Dies gelte besonders, "wenn die Polizei an die Grenze ihrer  Leistungsfähigkeit stößt."
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-07/sicherheitspolitik-bundeswehr-innern-grundgesetz-uebungen
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Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #40 am: 20:47:50 Sa. 09.Juli 2016 »
Wieviel Angst vor der redlichen Bevölkerung sie haben. Interessant.

MfG

BGS
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Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #41 am: 20:30:48 Mo. 01.August 2016 »
Es ist so offensichtlich.

1. Die gewählten Volksvertreter scheißen auf Recht und Gesetz und ignorieren die Verfassung.

2. Die herrschende Klasse bereitet die Verteidigung ihrer Herrschaft mit den der Zeit angepaßten Mitteln vor und geht davon aus, daß es notwendig wird, militärisch gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen.

Zitat
Von der Leyens Forderung
Terrorabwehr üben mit der Bundeswehr



Unter den Christdemokraten wird der Ruf nach einer „Stabsübung“ laut. SPD-Politiker zeigen keinerlei Verständnis - und warnen vor der Reaktion der Öffentlichkeit.


Die CDU will’s jetzt wohl wissen: „Noch dieses Jahr sollte es eine erste Stabsübung geben, bei der die Bundeswehr in die Terrorabwehr eingebunden wird“, fordert Klaus Boullion, der christdemokratische Vorsitzende der Innenministerkonferenz aus dem Saarland. Aber auch Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, wo die Grünen an der Regierung beteiligt sind, haben bereits zugesagt. Wenn es nach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht, steckt dann eine Innenministerkonferenz nach den Sommerferien in Absprache mit ihrem Haus den Rahmen dessen ab, was da geübt werden soll.

Für Johannes Kahrs, Sprecher des rechten Seeheimer Kreises der SPD, steht dagegen schon jetzt fest: „Das ist nicht mehr als ein Placebo.“ Also ein Medikament ohne Wirkstoff. An seinen Nutzen glaube nur die CDU, die mit dem Versuch gescheitert sei, den Einsatz der Bundeswehr im Innern in das neue Weißbuch, also die aktuelle Verteidigungsdoktrin der Bundesrepublik aufzunehmen. Nicht nur nach Kahrs’ Meinung ist die Bundeswehr gar nicht in der Lage, im Antiterroreinsatz viel auszurichten. In München seien 2300 Polizisten im Einsatz gewesen. Die Verteidigungsministerin habe 100 Feldjäger in Alarmbereitschaft versetzt. Kahrs: „Was soll das?“

Wenn vor Ende dieses Jahres die zivilen Behörden der Bundesrepublik die Kooperation mit der Bundeswehr bei einer „terroristischen Großlage“ praktisch proben sollen, geht dem aber noch eine ganz grundlegende politische Entscheidung voran. „Die müssen sich darüber klar werden, wie weit sie die Öffentlichkeit verstören wollen“, verdeutlicht es der Militärexperte Otfried Nassauer der Frankfurter Rundschau.

„Wird in das zu übende Szenario etwa auch eine Flugzeugentführung einbezogen, dann wird es kritisch“, sagt der Direktor des Berliner Instituts für Transatlantische Sicherheit. Denn das Bundesverfassungsgericht hat zwar den Einsatzrahmen der Truppe erweitert, aber den Abschuss eines Flugzeugs mit zivilen Geiseln, das zur Waffe gemacht wird, weiterhin ausgeschlossen.

Wenn der Rahmen des Behördenmanövers feststeht, wird zunächst festgestellt, welche Behörden auf welchem Dienstweg einbezogen werden. Im ersten Anlauf geht es um eine „Stabsrahmenübung“ – höchste Dienststellen beschäftigen sich mit einer angenommen Lage. Dabei ist auch nach Ansicht der Verteidigungsministerin klar: Die Bundeswehr hat nur eine dienende Funktion. Im Innern trägt die Polizei die Verantwortung. Entschieden werden muss allerdings: Auf welcher Ebene? Dabei kann auf die Erfahrungen aus der zivil-militärischen Zusammenarbeit bei Naturkatastrophen zurückgegriffen werden.

Es geht aber auch um weitergehende Fragen: Reichen in speziellen Situationen die Sondereinsatzkommandos der Polizei und die GSG 9 aus? Oder ist auch der Einsatz des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr möglich? Institutschef Otfried Nassauer geht allerdings davon aus, dass der militärische Schusswaffengebrauch auch am Boden zu jenen Fragen gehört, mit denen die Politiker das Publikum lieber nicht verschrecken wollen.
http://www.fr-online.de/terror/von-der-leyens-forderung-terrorabwehr-ueben-mit-der-bundeswehr,29500876,34565592.html

BGS

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Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #42 am: 21:26:51 Mo. 01.August 2016 »
Der Wahnsinn feiert in CDU Deutschland wieder seine groessten Triumphe.

MfG

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Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #43 am: 09:52:19 Di. 02.August 2016 »
Diese ganzen Maßnahmen, die da in Erwägung gezogen werden, haben eines Gemeinsam:
Sie verhindern nicht einen einzigen Terroranschlag oder Amoklauf!
Sie nützen aber alle wunderbar bei der Bekämpfung von Massenprotesten und Aufständen!
Das ist das beängstigende!

Zitat
Der Wahnsinn feiert in CDU Deutschland wieder seine groessten Triumphe.
Das ist jetzt kein Problem das auf die CDU beschränkt ist. SPD und Grüne werden das Gleiche tun!

Onkel Tom

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Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
« Antwort #44 am: 01:04:23 Do. 04.August 2016 »
Dieser ganze kram um Sicherheit im inneren wurde beim Barras schon 1992 als
interne Übungsmasnahme durch gezogen..

Damals hieß es noch übungen zu außerordentlichen siturationen..
heute alles im sinne der scheinrealität..
 ::)

der krieg ist schon da, nur verkündet hat ihn keiner  ::)

Lass Dich nicht verhartzen !