Autor Thema: Vorschlag: Justizbeobachtung!  (Gelesen 91694 mal)

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #165 am: 18:09:37 Fr. 22.November 2019 »
Zitat
Gericht kippt Demonstrationsverbot für NPD

Eine für morgen in Hannover geplante Demonstration der NPD gegen mehrere Journalisten kann nach einer Gerichtsentscheidung stattfinden.


Das Verwaltungsgericht Hannover gab einem Eilantrag der rechtsextremen Partei statt, mit dem sie sich gegen ein polizeiliches Verbot gewehrt hatte. Das Gericht erklärte, durch die Veranstaltung sei „keine unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit“ erkennbar. – Die Polizeidirektion Hannover legte Beschwerde ein, so dass jetzt das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entscheidet.

Die Demonstration der NPD ist gegen mehrere namentlich genannte Journalisten gerichtet, die über Rechtsextremismus in Deutschland berichten
https://www.deutschlandfunk.de/hannover-gericht-kippt-demonstrationsverbot-fuer-npd.2932.de.html?drn:news_id=1072805


Die Polizei hat den Aufmarsch verboten. Das Gericht kippt das Verbot, damit antifaschistische Journalisten bedroht werden können.

Soviel zum Vertrauen in die Gerichte.

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #166 am: 14:22:57 Sa. 30.November 2019 »
Verdammte Nazirichter!

Zitat
... das Verwaltungsgericht Gießen findet: Der Satz "Migration tötet" stelle die Realität dar.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/npd-slogan-wahlplakat-europawahl-volksverhetzung-gerichtsurteil

counselor

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ManOfConstantSorrow

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #168 am: 13:24:24 So. 05.Januar 2020 »
Zitat
Im Prozess um verbotene Papierflieger ist eine 50-Jährige wegen Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz verurteilt worden. Die Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 15 Euro...

Der Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert, da Papierflieger mit Botschaften nichts anderes seien als Flugblätter – und damit die ureigene Form eines Kundgebungsmittels. Die Richterin folgte jedoch der Einschätzung der Staatsanwältin, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet gewesen sei.
(s.o.)

Die sind ja wohl nicht ganz dicht!
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

counselor

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #169 am: 14:01:16 So. 05.Januar 2020 »
Das Urteil ist keinesfalls lustig. Es reiht sich hier in Nürnberg ein in eine ganze Serie von Anzeigen und Prozessen gegen linke Aktivisten und vor allem Demo-Anmelder wegen Kleinigkeiten. Man könnte den Verdacht haben, dass der Staatsapparat das Anmelden von Demos erschweren will.
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counselor

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #170 am: 18:13:38 So. 12.Januar 2020 »
Zitat
GERICHTSURTEIL ZU ALASSA MFOUAPON - Freibrief für rassistische Hetze

Der Prozess von Alassa Mfoupon gegen Alice Weidel von der AfD am Freitag, 10. Januar, vor dem Landgericht Hamburg endete mit einem Eklat. Dazu teilt der Freundeskreis Alassa & Friends mit:

Quelle: https://www.rf-news.de/2020/kw02/freibrief-fuer-rassistische-hetze
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Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #171 am: 18:38:00 Mi. 22.Juli 2020 »
Zitat
Der Berliner Generalstaatsanwaltschaft lag eine Strafanzeige gegen den CDU-Politiker Amthor wegen Bestechlichkeit und Bestechung vor. Die Ermittler sahen keinen Anfangsverdacht und haben das Verfahren eingestellt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-generalstaatsanwaltschaft-stellt-verfahren-ein-a-8fb6555b-53d5-43c0-a29f-4521eca0cb20

So einfach ist das.