chefduzen.de - Forum der Ausgebeuteten

Öffentlicher Dienst => Stadt, Land und Bund => Stillgestanden!!! => Thema gestartet von: Alfred E. Neumann am 15:33:17 So. 23.Oktober 2005

Titel: Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Alfred E. Neumann am 15:33:17 So. 23.Oktober 2005
Zitat
Berlin - Nach seinem gescheiterten Vorstoß für eine allgemeine Dienstpflicht hat sich der designierte Verteidigungsminister Franz Josef Jung nun mit der Forderung nach einem Bundeswehreinsatz im Inneren ins Gespräch gebracht. Das Thema dürfe nicht zum Tabu erklärt werden, sagte Jung der „Leipziger Volkszeitung”. Die Union fordert seit langem einen solchen Einsatz zur Terrorbekämpfung, die SPD lehnt ihn ab.

http://rhein-zeitung.de/tickstart.html?/a/ticker/t/rzo191838.html


Wahrscheinlich zur Bekämpfung der Terror-Arbeitslosen die schwerbewaffnet durch die Straßen laufen und "erst Hartz 4 dann C4" skandieren.
Titel: Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Carsten König am 15:51:27 So. 23.Oktober 2005
Na, da hast sich die Bourgeoisie eine proletarische Einsicht zu eigen gemacht: Der Feind steht im Inneren des eigenen Landes. Es zeigt aber indirekt, wie sehr die Herrschenden meinen zittern zu müssen. Eine realistische Sicht vieler Volkserhebungen zeigt aber: Schutz schützt nicht, Paris 1789 Bastille oder Leipzig 1989...
Titel: Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:38:56 Mi. 26.Oktober 2005
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) fordert eine "enge Verzahnung von Polizei und Bundeswehr" über ein Konzept der "integrierten Gesamtverteidigung". Die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit sei "nicht mehr zeitgemäß". Außerdem müsse der bisher getrennte Zivil- und Katastrophenschutz zusammengeführt werden. Mit dieser Forderung geht Schönbohm, Ex-General der Bundeswehr, über die bisher öffentlich geäußerten Forderungen seiner eigenen Partei zum Einsatz der Bundeswehr im Innern hinaus.
Titel: Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Carsten König am 13:12:12 Mi. 26.Oktober 2005
@ManOfConstantSorrow: Der Schönbohm scheint in der CDU ziemlich isoliert zu sein. Dieser Mensch ist sehr schwer einzuordnen...
Titel: Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:50:32 Mi. 26.Oktober 2005
(http://www.bamm.de/zapfnix/w_jetzt_logo2_200px.jpg)

http://www.bamm.de/zapfnix/
Titel: Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Kuddel am 02:59:37 Do. 27.Oktober 2005
(http://img2.stern.de/_content/54/13/541361/Bund500_600.jpg)
Titel: Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:25:56 Mo. 02.Juli 2007
Merkel fordert Soldaten an

Die versuchten Terroranschläge in London und Glasgow haben in Deutschland eine alte Debatte neu entfacht: den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Kanzlerin Merkel stellte sich jetzt deutlich hinter die Forderung ihres Innenministers, Soldaten auch zur Terrorabwehr heranzuziehen. Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei „von gestern“.

http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1288458/default.aspx/merkel-fordert-soldaten-an.html
Titel: Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Lichtkämpfer am 17:18:50 Mo. 02.Juli 2007
Klar doch auch Demonstrierende Erwerbslose; kommunisten und Systemgegner sind gefährliche Terroristen. Demnächst werden auch Wehrsportgruppen eingesetzt.

Die brauchen ja auch Steuergelder  :D
Titel: Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Dumbledor am 17:46:10 Mo. 02.Juli 2007
Die Herrschaften erwarten einen Volksaufstand, wir bewegen uns immer mehr  in eine Diktatur des Kapitals. Das Kapital ist so Klever das es im Verborgenen Arbeitet, und sich seine Helfer und Helfers Helfer bedinet eben unsere gewählte Regierung.
Titel: Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Schrubberbude am 00:09:27 Di. 03.Juli 2007
Die "Diktatur des Kapitals" ist doch schon lange gegeben. Nur merken
es nun immer mehr Bürger. Aus diesem Grunde muß schnellstens
Vorsorge betrieben werden: Bespitzelung, manipulierbare
Wahlcomputer, Bundeswehr im Inneren. Vielleicht sogar auch einige
"Ausrutscher in Badewannen", "fallschirmlose Fallschirmsprünge" oder
ähnliche unvermutete und unverhoffte Ableben ...

Grüße aus der Schrubberbude
Titel: Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Atheist am 00:34:37 Di. 03.Juli 2007
"alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei „von gestern“."

Wie das Soziale :-t
Titel: Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Pinnswin am 11:18:00 Di. 03.Juli 2007
Zitat
Merkel fordert Soldaten an
Endlich zeigt Fr. Merkel Flagge, das ewige rum eiern hat ein Ende, auch sie läßt antreten und als Datenschnüffel Hündchen stramm an Schäubles Schulter unterwegs.

http://blog.kairaven.de/archives/952-Abgeordnete-wollen-mehr-zu-PSIS-und-dem-Bundestrojaner-wissen.html
Titel: Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: aian19 am 22:02:03 Di. 03.Juli 2007
Natürlich braucht sie jetzt auch noch BW im Inneren...da sie jetzt ja ihre EU-Bestrebungen weitestgehend in trockenen Tüchern hat, worin der (auch) tödliche Schießbefehl quasi legalisiert wird (Bei Volksaufständen etc.....ein Schelm, der die G8-Demobewegung als solche klassifizieren würde...)
Titel: Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: regenwurm am 07:45:35 Mi. 04.Juli 2007
Nun zeigt Frau Merkel der ganzen BRD, dass Diktatur ihr Verständnis von Freiheit ist.

Aber selbst ohne Bundeswehr im Innern ist die Niederschlagung zukünftigen Bürgerprotestes das Topthema. Widerstand gegen staatliche Übergriffe soll im Keime erstickt werden. Das Handelsblatt bildete die journalistische Vorhut, “Mit Hitze und Schall gegen Chaoten” zeigt die effektivsten Maßnahmen zur Polizeibewaffnung auf.

“Gegen die Gewalttäter während des G8-Gipfeltreffens in Heiligendamm ging die Polizei vor allem mit Schlagstock und Reizgas vor. Die Steine werfenden und mit Leuchtmunition um sich schießenden Chaoten beeindruckten die Mittel wenig, weshalb prompt die Forderung aufkam, die Polizei mit effektiveren, nicht-tödlichen Waffen auszurüsten, Gummigeschosse und Elektroschocker zum Beispiel. Sie dürfen nach gegenwärtiger Rechtslage allerdings in vielen Bundesländern nicht eingesetzt werden. Als letztes Mittel in einem Notfall bleibt dem Polizisten nur der Griff zur Schusswaffe.”

So zum Beispiel den Akustikkanonen, sie wurden von von der US-Armee in Nahen Osten “erfolgreich” getestet. Der Höllenlärm löst Schmerzen, Durchfall und Erbrechen aus. Lebenslange Hörschäden sind keine Seltenheit.

Auch die deutsche Industrie möchte an der Niederschlagung des Bürgerprotestes verdienen, der Rüstungskonzern Rheinmetall sieht eine Chance, Deutschlands Polizei flächendeckend mit Mikrowellenkanonen einzudecken. Diese Waffen erhitzen und verbrennen die Haut mit gebündelter elektromagnetischer Strahlung. Schlimmstenfalls werden die Demonstranten wie Hähnchen in der Mikrowelle gekocht, nämlich immer dann, wenn ihnen der Fluchtweg abgeschnitten wird und der Strahl dauerhaft auf ihre Haut einwirkt.

Der Staatsterror ist in vollem Gange, davor heute die Augen zu verschliessen und zu schweigen, hätte möglichenfalls eine lange Epoche schlimmster Unterdrückung - auch durch das eigene Militär - zur Folge. Wehret den Anfängen kann man nicht mehr fordern, es ist zu spät. Aber die weitere Aufrüstung nach innen, der zunehmende Abbau letzter demokratischer Rechte muss gestoppt werden: Jetzt!

Quelle: (http://politblog.net/krieg-terrorismus/merkel-ruestet-auf.htm)
Titel: Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 08:32:35 Mi. 04.Juli 2007
Frau Merkel erinnert mich an den Kartätschenprinz Wilhelm I.

Sie will wohl liebend gerne seine Rolle in der deutschen Geschichte wieder einnehmen und mit Kanonen auf ein demonstrierendes Volk schießen, sofern es eines Tages geschlossenen demonstriert.

Es werden klammheimlich unter dem Deckmantel der internationalen Terroristenbekämpfung dieselben Schutzvorkehrungen getroffen wie es die SED-Regierung und das MfS in Vorwendetagen 1989 trafen:

- Eingriff in die AN-, Bürger- und Menschenrechte,
- Bespitzelungen der Szene,
- Beschnüffelungen,
- Rädelsführer für mögliche Unruhen vor wichtigen gesellschaftlichen Terminen internieren,
- Videoüberwachung von öffentlichen Einrichtungen, Plätzen und Straßen,
- Eindringen in das Wohnumfeld von politisch ernstzunehmenden Unruhestiftern, die über Organisationspoential verfügen, Demonstrationen die nötige Massenbasis zu verschaffen mit und ohne Richterbeschluß.

- Anwendung staatlicher Gewalt mit allen Mitteln mit kriegerischen Mitteln

Ziel: Beibehaltung des Ausbeuterstaats und seiner Macht- und Gewaltstrukturen um jeden Preis

"... Der Befürworter einer konservativ-preußischen Politik erhielt wegen seiner Rolle bei der Niederschlagung der Revolution von 1848 den Beinamen Kartätschenprinz. ..."

"... Im März 1848 setzte sich Prinz Wilhelm unter dem Druck der Ereignisse der Märzrevolution zwar für die Bewilligung einer konstitutionellen Verfassung ein, wollte aber dennoch die Barrikadenrevolution vom 18. März 1848 in Berlin mit militärischer Gewalt niederschlagen lassen. Er plädierte dafür, das Militär aus der Stadt abzuziehen und diese von außen mit Kanonen (Kartätschen) sturmreif zu schießen. Deswegen wurde er „Kartätschenprinz“ genannt. Nach den Forschungen von Rüdiger Hachtmann von 1997 blieb dem preußischen Militär am 19. März angesichts der heftigen Barrikadenkämpfe nur der Weg des Rückzugs, wollte es unter dem zermürbenden Straßenkampf nicht nach und nach aufgerieben, politisiert oder nervlich zerrüttet werden. Prinz Wilhelm war wegen seines Plädoyers für eine militärische Lösung bei den Anhängern der Revolution derart verhasst, dass er vom klug taktierenden König den Befehl erhielt, umgehend nach London zu reisen. Am 20. März wurde das Berliner Palais des Prinzen durch einen einfachen Mann vor Brandstiftung und Zerstörung gerettet, der auf die Wand die Worte „National-Eigentum“ schrieb.

Der Prinz floh aus Berlin und reiste nun unter dem Pseudonym Lehmann am 21. März nach London, wo er mit dem Prinzen Albert, Robert Peel, John Russell, Henry John Palmerston und anderen Staatsmännern verkehrte und seine politischen Anschauungen klärte. An den deutschen Einheitsbestrebungen nahm er lebhaften Anteil.

Die Berliner sangen derweil Spottlieder auf ihn:

Schlächtermeister Prinz von Preußen
komm doch, komm doch nach Berlin!
Wir wollen Dich mit Steinen schmeißen
und die Barrikaden ziehn. ..."

"... Am 8. Juni 1849 wurde Wilhelm zum Kommandierenden der „Operationsarmee in Baden und in der Pfalz“ ernannt. Nachdem er bei Ingelheim einem Attentat glücklich entgangen war, unterwarf er in wenigen Wochen die Truppen der Aufständischen in der Pfalz und in Baden (vergleiche Badische Revolution). Mit der Einnahme Rastatts, der letzten Bastion der Revolutionäre, durch Truppen unter seiner Führung, wurde zugleich auch die Märzrevolution in Deutschland endgültig niedergeschlagen. Am 19. August zog er zusammen mit dem Großherzog von Baden feierlich in Karlsruhe ein.

Am 12. Oktober zog er an der Spitze von Truppen, die in Baden gekämpft hatten, in Berlin ein, wurde zum Militärgouverneur am Rhein und in Westfalen ernannt und nahm seinen Wohnsitz in Koblenz; 1854 wurde er zugleich Generaloberst der Infanterie mit dem Rang eines Feldmarschalls und Gouverneurs der Festung Mainz. ..."

Stellen zitiert aus:  [URL]http://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_I._ (http://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_I._)[/url](Deutsches_Reich)
Titel: Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Onkel Tom am 09:21:02 Mi. 04.Juli 2007
Wie ich ca. 1993 in einem Bummelzug unterwegst war und eine Nische weiter, Rekruten
darüber diskutierten, das sie auch gegen Volksaufstand ausgebildet werden, dachte ich erst..
Ich spinne, da haste Dich verhört.
Doch das ist schon lange her und die Entwicklung zeigt ja doch dorthin..

Murkel nun die Widerholungstäterin anderer ?..
Erst auf Busenkurs mit Beck ?..
Die Grünen auf Co-2 Thematik abgeschoben..
Die Gelben dürfen den Bundestag putzen..
Die Braunen gesellen sich gern zu den ersten, wenn sie kommen..
Richtig Totalitär.. Und Linke im Knast ?..

Hängen wir zwischen den beiden letzten Beiträgen von regenwurm und joachimkuehnel fest ?

Na, das kann ja noch Demo(kratisch)-Sportlich werden..
Titel: Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Randalinsky am 09:50:05 Mi. 04.Juli 2007
Anti-Terror-Kampf
Schäuble will tief greifende Gesetzesänderungen


Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt im Zuge des weltweiten Anti-Terror-Kampfs weit reichende Gesetzesänderungen an.

Alles lesen: http://www.focus.de/politik/deutschland/anti-terror-kampf_aid_65384.html
Titel: Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: regenwurm am 14:24:26 Do. 08.November 2007
Zitat
Original aian19
  Natürlich braucht sie jetzt auch noch BW im Inneren...da sie jetzt ja ihre EU-Bestrebungen weitestgehend in trockenen Tüchern hat, worin der (auch) tödliche Schießbefehl quasi legalisiert wird (Bei Volksaufständen etc.....ein Schelm, der die G8-Demobewegung als solche klassifizieren würde...)

Schauen wir uns diese Meldung an:

"Es ist ein Krieg"
In Florida wird die Polizei der Gewalt in den Straßen nicht mehr Herr. Deswegen rüstet sie nun auf - mit Waffen, wie sie auch im Irak verwendet werden.

Quelle (http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/905/141599/)
Titel: Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Eivisskat am 14:56:40 Do. 08.November 2007
Zitat Artikel Süddeutsche:..."Als ein weiteres Problem wird gesehen, dass 2004 ein Verbot von Sturmgewehren nicht verlängert wurde. Damals hatte die republikanische Mehrheit im Kongress trotz heftiger Proteste von Polizisten und besorgten Bürgerrechtlern die Verlängerung eines Verbots von 19 Waffentypen verhindert"...

Da sieht Mensch es doch: SIE wollen & manipulieren die Gewalt im Innern , damit SIE einen Grund haben, die Menschen zu unterdrücken, auf sie zu schießen, sie zu töten...

Hier in EU und in D ist es doch genauso, BW für innere Einsätze wird eingeführt und gleichzeitig werden die Bürger so sehr mit Reformen und Maßnahmen geknechtet & dadurch bewußt in einen Aufstand getrieben, um sie dann in aller Ruhe in KZ's zu sperren oder besser gleich abzuknallen ;(.
Titel: Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: handkey am 15:15:35 Do. 08.November 2007
dann wird das passieren, was immer passiert, wenn menschen ohne waffen gegen menschen mit waffen aufstehn.
Titel: Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Eivisskat am 19:51:03 Do. 08.November 2007
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26560/1.html

Frankreich (& vermutlich auch bald hier...)

..."Relatives mediales Desinteresse an einem Rückblick auf die Banlieue-Unruhen also im Moment - das bedeutet aber nicht, dass etwa der Sicherheitsapparat die damaligen Ereignisse "vergessen" oder ad acta gelegt hätte.
Er bereitet sich im Gegensatz geradezu fieberhaft darauf vor, für die Zukunft neue, technische Lösungen für eventuelle Krisen in den ausgedehnten Sozialghettos zur Verfügung zu stellen.
Anstatt ernsthaft zu versuchen, das Knäuel aus unterschichtstypischen sozialen Problemen, räumlicher Segregation zwischen Gesellschaftsschichten und starker örtlicher Konzentration der sozialen Verwerfungserscheinungen – was zu einer Art "Brennglaseffekt" führt – zu entwirren und anders zu formen, bereitet man sich offenkundig darauf vor, sie mit militärisch-technologischen Mitteln besser zu beherrschen. Und idealerweise aus der Ferne zu überwachen.

Der Star" in diesem Zusammenhang heißt ELSA. Der vermeintliche Frauenname ist die Abkürzung für "Engin léger pour la surveillance aérienne", also "Leichtes Gerät für die Luftüberwachung". Es handelt sich bei diesen Apparaten um so genannte Drohnen, also kleine unbemannte Flugzeuge.
 Sie sollen in diesem Falle über "sensiblen Zonen", also beispielsweise als soziale Brennpunkte geltenden Trabantenstädten, oder auch bei größeren Demonstrationen zu Überwachungszwecken eingesetzt werden können. Die Bilder können dann direkt in eine Kommandozentrale an anderem Ort übermittelt werden.
Der immense Vorteil: Die Entscheider benötigen keine menschliche Präsenz vor Ort mehr, um sich ein Bild über die Lage an einem "Brennpunkt" zu machen. Sie können sich dafür entscheiden, "den Brand von selbst ausgehen zu lassen" oder, im Gegenteil, mit massiven Mitteln von außen zu intervenieren."....
Titel: Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: flipper am 20:12:02 Do. 08.November 2007
Zitat
Original von Eivisskat
Der Star" in diesem Zusammenhang heißt ELSA. Der vermeintliche Frauenname ist die Abkürzung für "Engin léger pour la surveillance aérienne", also "Leichtes Gerät für die Luftüberwachung". Es handelt sich bei diesen Apparaten um so genannte Drohnen, also kleine unbemannte Flugzeuge.
 Sie sollen in diesem Falle über "sensiblen Zonen", also beispielsweise als soziale Brennpunkte geltenden Trabantenstädten, oder auch bei größeren Demonstrationen zu Überwachungszwecken eingesetzt werden können. Die Bilder können dann direkt in eine Kommandozentrale an anderem Ort übermittelt werden.

von wegen. das könnte denen so passen, die dinger blenden wir mit handlasern auf demos oder mit von elektronikbastlern entwickelten automatisierten stationären geräten in unseren "problemvierteln" sogar permanent.
Titel: Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: regenwurm am 09:43:03 Do. 27.März 2008
Zitat
Original von Eivisskat
  Es handelt sich bei diesen Apparaten um so genannte Drohnen, also kleine unbemannte Flugzeuge.  Sie sollen in diesem Falle über "sensiblen Zonen", also beispielsweise als soziale Brennpunkte geltenden Trabantenstädten, oder auch bei größeren Demonstrationen zu Überwachungszwecken eingesetzt werden können. Die Bilder können dann direkt in eine Kommandozentrale an anderem Ort übermittelt werden.

Volle Kontrolle, Scotty beam me up ! Wahrgewordene Science-Fictions.

Zitat
Überwachungsdrohnen in Miami

 Was zu erwarten war: Drohnen werden in Bälde auch zur "Kriminalitätsbekämpfung" eingesetzt. In Miami soll eine über 6 Kilo schwere Drohne in Zukunft als "Extra-Augenpaar in gewissen taktischen Situationen" dienen. Die Polizei in Miami-Dade lässt gerade die unbemannte, fliegende Kamera testen, nach Zulassung soll sie im Polizeidienst eingesetzt werden.
Das Beobachtungsgerät kann mit herkömmlichen Kameras wie auch infrarot "sehen" und soll insbesondere bei der Überwachung schwer zugänglicher Ziele helfen.
Link (http://www.gulli.com/news/attack-of-the-drones-2008-03-26/)(http://punkt.ch/fileadmin/userdata/redaktion/Bilder//Mikrodrohne_g_01.jpg)

23. März 2008
Die Zürcher Stadtpolizei lässt Menschen- und Verkehrsströmeüberwachen. Deutschland und England nutzen bereits Mikrodrohnen, um Fussballspiele zu überwachen.
 In der Schweiz könnten diese Spionage-Tools an der Euro 08 zum Einsatz kommen.
Die Franzosen gehen neben den zunehmenden Kamerainstallationen noch einen anderen Weg: Sie setzen künftig unbemannte Flugobjekte ein. Das französische Innenministerium hatte im September vergangenen Jahres angesichts schwerer Unruhen in den Banlieues angekündigt, soziale Brennpunkte und Demonstrationen mit Hilfe von Drohnen aus der Luft auszukundschaften. Die mit Spezialkameras ausgestatteten Fluggeräte sind schaumstoffgepolstert und wiegen kaum mehr als ein Kilo.

 Sie können bis zu 40 Minuten am Stück fliegen und kosten jeweils 10.000 Euro. Angeblich besitzt auch die sächsische Landespolizei eine solche Drohne, um Fußballrandalierer auszuspähen.

Wer bezahlt das eigentlich, täusch ich mich oder wars der Ssteuerzahler. Ich kipp gleich vom Bürostuhl vor Lachen !
Titel: Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Eivisskat am 09:56:30 Do. 27.März 2008
(http://www.rpc-ffb.de/bilder/zwille.jpg)
Titel: Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: handkey am 13:14:32 Do. 27.März 2008
Nette Low-Tech-Antwort, Eivisskat!
Titel: Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: regenwurm am 08:51:20 Di. 08.April 2008
Freitag, 7. März 2008
Vogel-Drohne zur Überwachung frisch aus den Niederlanden

Im Beitrag Drohnen für den Kampf um Häuser und Städte (http://blog.kairaven.de/archives/1510-Drohnen-fuer-den-Kampf-um-Haeuser-und-Staedte.html) konnte man sehen, dass die niederländische Polizei schon aktiv dabei ist, Quadrocopter Drohnen einzusetzen. Auch die Entwicklung einer andere Drohnentechnik erhält aktive Unterstützung durch die niederländische Polizei.

Wofür sich das niederländische Landespolizeikorps (KLPD) interessiert und mit Geldern unterstützt, ist die Entwicklung der RoboSwift Mini-Drohne, die zu den "bionischen Morphing MAVs" zählt, also Mini-Drohnen, die aus Bauteilen bestehen, deren Gestalt sich während des Flugs ändert, um Flugtechniken nachzuahmen, die sich bei Vorbildern aus der Natur finden. Bei der RoboFly ist es die gemeine Stubenflige, im Fall der RoboSwift Drohne der Mauersegler.
(http://hp.kairaven.de/livejournal/bilder/07-03-08-roboswift1.jpg)(http://hp.kairaven.de/livejournal/bilder/07-03-08-roboswift2.jpg)
Flügel der RoboSwift Drohne und Mauersegler.  Abbildung links: RoboSwift, Abbildung rechts: Wikipedia.

Gebaut und entwickelt wird die RoboSwift Drohne von der Abteilung für experimentelle Zoologie an der Wageningen Universität und der Fakultät für Luft- und Raumfahrt an der Technischen Universität von Delft, von der auch das experimentelle bionische DelFly Mini-Fluggerät aus dem Jahr 2005 stammte.
(http://hp.kairaven.de/livejournal/bilder/07-03-08-roboswift4.jpg)(http://hp.kairaven.de/livejournal/bilder/07-03-08-roboswift5.jpg)(http://hp.kairaven.de/livejournal/bilder/07-03-08-roboswift6.jpg)
Ausschnitte aus dem Testflug der RoboSwift Drohne, gut erkennbar die "praktische" Vogelsilhouette.  Abbildungen: RoboSwift.

Das Besondere bei der RoboSwift Drohne sind wie bei ähnlichen Drohnen die Flügel, die in Form und Struktur die Flügel des Mauerseglers nachahmen und mit einer Flügelspannweite von 50cm aus mehreren übeinandergelegten Lamellen aus Kohlenstofffaser bestehen, die den Federn der Mauerseglerflügel entsprechen.
(http://hp.kairaven.de/livejournal/bilder/07-03-08-roboswift7.jpg)
Überwachungsschema der RoboSwift Drohne mit Kopfdisplay.  Abbildung: RoboSwift.

Neben Rettungsmissionen bei Geiselnahmen sehen die Entwickler den Nutzen ihrer Drohnen bei der Kontrolle und Überwachung von Menschenansammlungen wie Demonstrationen ("crowd control") oder der Verfolgung von Hooligans aus der Luft im Gefolge eines Fußballspiels, weshalb es naheliegt, warum das Landespolizeikorps laut der Entwickler "die Bedeutung dieser Anwendungsmöglichkeiten erkannt hat und Interesse an der weiteren Entwicklung des Systems zeige", schließlich gehört zum KLPD auch der Dienst für Luftfahrt, der u. a. niederländischen Polizeibehörden die Technik und Fluggeräte für Luftüberwachungsmissionen bereitstellt und die Informationen der polizeilichen Luftaufklärung auswertet.

Quelle - Kai Raven (http://blog.kairaven.de/archives/1517-Vogel-Drohne-zur-UEberwachung-frisch-aus-den-Niederlanden.html)
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Kuddel am 11:20:23 Mo. 13.Dezember 2010
Die Grenzen zwischen Armee und Polizei beginnen auch zu verschwimmen:

Die Bundespolizei hat im Wendland in nur zehn Einsatz-Stunden bis zu 217 Liter Pfefferspray versprüht.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Karin Binder vom 9. Dezember 2010 hervor. Zu dem massenhaften Einsatz von Pfefferspray bei den Castor-Transporten im November 2010 erklärt die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion aus Karlsruhe:

"Das entspricht der Füllung einer Badewanne. Nach der Technischen Richtlinie der Polizei zur Verwendung von Reizstoff-Sprühgeräten hätte die Menge ausgereicht, um 16.000 Menschen außer Gefecht zu setzen. Der Umgang mit dem Reizstoff erfolgt offenbar massenhaft und willkürlich. Das Vorgehen der Vollzugskräfte gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten ist völlig unverhältnismäßig und nicht zu rechtfertigen. Ich fordere Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière auf, die Verwendung von Pfefferspray durch die Polizei unverzüglich einzustellen.

Pfefferspray war aufgrund mehrerer Tordesfälle, die im Zusammenhang mit der Verwendung des Reizstoffes stehen, ins Gerede gekommen. Menschen mit Atemwegserkrankungen sowie Personen, die Beruhigungsmittel oder Drogen genommen haben, sind demnach in ihrer Gesundheit akut gefährdet. DIE LINKE im Bundestag fordert deshalb ein Verbot von Pfefferspray."

Das Gutachten "Der Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstranten durch Polizeikräfte - Gesundheitliche Auswirkungen und Grundsätze der Verhältnismäßigkeit" steht unter www.karin-binder.de (http://www.karin-binder.de) zur Verfügung.

Aus: www.scharf-links.de (http://www.scharf-links.de)
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: antonov am 11:28:04 Mo. 13.Dezember 2010
ach mensch, da hat der jauch vor ein paar monaten bei stern-tv das gemeine volk drauf eingeschworen das jeder dritte oder vierte polizist mit so einem minipulverlöscher ausgerüstet wird und nun kommt die linke
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: antonov am 11:45:29 Mo. 13.Dezember 2010
(http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/70/Polizei-pfefferspray.jpg)
"... Pfefferspray ersetzt mittlerweile bei vielen Polizeibehörden weltweit das CS-Gas, da letzteres in seiner Wirkung wesentlich unberechenbarer ist. Es wurde bei der deutschen Polizei Anfang 2000 als Einsatzmittel für Polizeivollzugsbeamte eingeführt, um unmittelbaren Zwang auszuüben. Ziel war und ist es, damit ein milderes Mittel als die Anwendung von Schusswaffen zu schaffen, um dem im Grundgesetz festgelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Auswahl des Zwangsmittels besser Rechnung tragen zu können.

Die polizeiliche Bezeichnung in Deutschland lautet Reizstoffsprühgerät. Die Gerätebezeichnungen lauten je nach Ausführung RSG 1, RSG 2 (geeignet zum verdeckten Tragen) sowie RSG 3 und sind in der polizeilichen Ausführung nicht auf dem freien Markt erhältlich. Der Anteil des Reizstoffes beträgt bei der deutschen Polizei 0,3 Gew.-%. Die Reichweite beträgt 2,5 m (RSG 2) oder 4 m (RSG 1, RSG 3 und RSG4).

Zudem existiert die auf nebenstehendem Bild sichtbare Version für den Einsatz gegen Menschenansammlungen, diese heißt RSG 8. Diese wird von der Firma Hoernecke vertrieben und ist, wie das RSG 4 auch, ebenfalls in einer zivilen Version erhältlich. ..."

---> wiki (http://de.wikipedia.org/wiki/Pfefferspray)
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Almenschorsch am 19:47:44 Di. 14.Dezember 2010
Für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren hat doch tatsächlich so ein wahnsinniger noch ne Petition eingebracht hier nachzulesen:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=15475

Also nicht wundern wenn das demnächst wieder auf der Tagesordnung steht.
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: admin am 21:15:57 Mi. 29.Januar 2014
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt Bundeswehreinsaetze im Inneren

https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-063.html (https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-063.html)
http://www.sueddeutsche.de/politik/einsatz-der-bundeswehr-im-inneren-was-sich-mit-der-karlsruher-entscheidung-aendert-1.1443366 (http://www.sueddeutsche.de/politik/einsatz-der-bundeswehr-im-inneren-was-sich-mit-der-karlsruher-entscheidung-aendert-1.1443366)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=14192 (http://www.nachdenkseiten.de/?p=14192)

Anmerkung vom Jour Fixe HH
Zitat
Kleine Erinnerung: Die SPD trat im Nov. 1966 in eine Koalition mit der CDU ein, die erste GrossŸe Koalition! Der Preis war die Zustimmung zu den Notstandsgesetzen. Schon diese beinhalteten den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Fuer viele war das damals ein Schock, ihre politische Hoffnung, die SPD mit ihren vielen Parteifuehrern, die als Antifaschisten ueberlebt hatten, ploetzlich mit den Nazis von CDU/CSU (Strauss/Kiesinger u.a.) auf der Regierungsbank. Es entstand die Jugend- und Studentenbewegung und die Ausserparlamentarische Opposition (APO). Jetzt wird es konkreter. Und sehr praktisch ist unsere Regierung schon geworden, als sie fuer viele Millionen in der Naehe Berlins einen taeuschend echten Stadtteil errichten liess - ueben fuer den Buergerkrieg.
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Kuddel am 15:54:29 Mo. 22.September 2014
Zitat
Nach der Übung – ist vor dem Einsatz

(http://www.deutschesheer.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzIzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY4N2E3OTMyNzQ3Mjc0NjgyMDIwMjAyMDIw/image_large.jpg)
Ein Truppführer befehligt zwei Soldaten im CRC Einsatz
Der Einsatz ist hoch komplex und verlangt viel Koordination (Quelle Bundeswehr/Klaus Schneider)


Im Übungszentrum Infanterie in Hammelburg haben die Soldaten des Jägerbataillons 292 bereits ihre Leistungsfähigkeit im „Crowd and Riot Control“ (CRC) Einsatz unter Beweis gestellt. „Es gibt immer etwas, in dem man besser werden kann“, so die einhellige Meinung. Im Gefechtsübungszentrum des Heeres in der Colbitz-Letzlinger Heide, 700 km von Donaueschingen entfernt, steigern sie ihr Können weiter.

Es galt, das gesamte Aufgabenspektrum – Kontrollen von Personen und Fahrzeugen, Streifen zur Sicherung der Umgebung, das Auflösen gewaltbereiter Menschenmengen, Absichern von zivilen und politischen Veranstaltungen sowie das Räumen von illegalen Straßensperren – des bevorstehenden KFOR-Einsatzes abzudecken und die gestellten komplexen Aufgaben als Einheit zu lösen.

(http://www.deutschesheer.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzIzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY4N2E3OTMyNzg2ZjM2NmYyMDIwMjAyMDIw/18-140903GUEZ018_600.jpg)
Vor dem GÜZ - Demonstranten greifen die Soldaten an
Realitätsnahe Ausbildung im GÜZ ist wichtig für die Vorbereitung auf den Einsatz (Quelle: Bundeswehr/Klaus Schneider)


In den zwei Monaten vor dem Aufenthalt im Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ), hat das Jägerbataillon 292 in Zusammenarbeit mit der Feldjägertruppe und dem Sanitätsdienst und weiteren Einheiten einen Ausbildungsplan erstellt. Ihre soldatischen Fähigkeiten in verschiedensten Bereichen sollten erweitert werden. Die Ausbildungen beinhalteten unter anderem theoretischen und praktischen Unterricht der Feldjäger. Das Räumen von Sperren, Plätzen und der Umgang mit Menschenansammlungen standen hier im Mittelpunkt. Von den Feldjägern wurde auch ein neuer Ausbildungsabschnitt mitgestaltet und realisiert. Die Soldaten wurden im fachgerechten Umgang sowie den zweckmäßigen Aufbau von „Hamburger Gittern“ unterrichtet. Mit diesen zaunähnlichen Sperrmitteln können ganze Straßenzüge gesperrt und kontrolliert werden.

(http://www.deutschesheer.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY4N2E3OTMzMzU3ODZjMzQyMDIwMjAyMDIw/33-140903GUEZ033_600.jpg)
Die Übung im GÜZ - Zur realen Übungsdarstellung wurde die Straße mit Fahrzeugen und Demonstranten blockiert
So oder so ähnlich könnte sich die Lage den Soldaten im Einsatzland darstellen (Quelle: Bundeswehr/Klaus Schneider)


Während des zweiwöchigen Aufenthaltes auf dem Truppenübungsplatz Altmark wurde den Soldaten nun eine an die Einsatzrealität angelehnte Übungslage geboten.
Bereits im ersten Szenario, bei dem die Einsatzkompanie einen örtlichen Bereich vor einer Demonstration schützen sollte, zeigte sich, dass das Engagement der Soldaten in den letzten zwei Monaten nicht vergebens war. Durch den geschickten Einsatz der „Hamburger Gitter“ und durch das professionelle und disziplinierte Auftreten der Einsatzkompanie ist es gelungen, den Demonstranten den Zutritt zu einem abgesperrten Bereich zu verwehren.

(http://www.deutschesheer.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY4N2E3OTMzMzI2YzczMzEyMDIwMjAyMDIw/47-140903GUEZ047_600.jpg)
Soldaten und Demonstranten suchen das Gespräch
Der erste Kontakt mit der Bevölkerung: Deeskalieren und das Gespräch suchen ist der Schlüssel zum Erfolg (Quelle: Bundeswehr/Klaus Schneider)


Die für die Soldaten lehrreiche und gewinnbringende Ausbildung auf dem Truppenübungsplatz endete mit einer 72 Stunden Übung. Hier zeigte die Einsatzkompanie nicht nur ihre Fähigkeiten im Rahmen des CRC Einsatzes. Professionell, durch kommunikative und deeskalierende Gesprächsführung mit der einheimischen Bevölkerung, kamen die Soldaten an ihr Ziel. Auch ihre Durchhaltefähigkeit beim Betreiben eines permanenten Lagers außerhalb der Kaserne und die ständige Einsatzbereitschaft als schnelle Eingreiftruppe stellte sie unter Beweis.

Mit Abschluss der Übung waren sich die Ausbilder und der Kompaniechef, Hauptmann Peter Hänisch, sicher, dass die Kompanie für den anstehenden Einsatz gut vorbereitet ist.

(http://www.deutschesheer.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzIzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY4N2E3OTMzMzQ3YTYxMzAyMDIwMjAyMDIw/03-140903GUEZ006_600.jpg)
Vor dem Einsatz - Großaufnahme der Soldaten umit CRC Ausrüstung
Heute verabschieden sich die Soldaten in den Einsatz (Qelle: Bundeswehr/Klaus Schneider)


Die Einsatzkompanie verabschiedet sich mit ihren 120 Soldaten am 11.September um 19:00 Uhr auf dem Rathausplatz in Hilzingen von ihrer Patengemeinde, dem Bataillon sowie den Angehörigen in den Einsatz. Anschließend verlegen die Soldaten gestaffelt in das Einsatzland.
http://www.deutschesheer.de/portal/a/heer/ (http://www.deutschesheer.de/portal/a/heer/)!ut/p/c4/NYxLC8IwEIT_0W5aH6A3S0G8CApS6y1NlyaaR1m3evHHmwrOwMDwDYM3zI765QYtLkXt8YqtcdvuDZaIQT9kIu8hamPZGSsU4a4tl6pYwpNGodDRr2EzX_UEJkWSOfNWXM6BtSSGMbH4mUzMmYDrsVVFXamV-qv4bI6XfXMqF-v6UJ1xDGH3BSsJJ40!/


Was man hier erst übt, wird in den USA bereits praktiziert:
Nationalgarde in Fergusson

(http://cdn1.spiegel.de/images/image-736880-galleryV9-hkse.jpg)
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:51:57 Mi. 27.Januar 2016
Zitat
Flüchtlingshilfe und Terrorabwehr :
Bartels will Grundgesetz für Bundeswehr-Einsatz im Inland ändern
http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/bartels-will-grundgesetz-fuer-bundeswehr-einsatz-im-inland-aendern-id12319531.html (http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/bartels-will-grundgesetz-fuer-bundeswehr-einsatz-im-inland-aendern-id12319531.html)
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:37:55 Mi. 13.April 2016
Zitat
Pläne für Bundeswehr-Einsatz im Inland
Gezielte Indiskretion?

Die Verteidigungsministerin will den Einsatz der Bundeswehr im Inland leichter möglich machen. Aus einem entsprechenden Entwurf für das neue Weißbuch berichtete eine Zeitung. Politische Beobachter vermuten eine gezielte Indiskretion, die SPD ist wenig begeistert.


Soldaten mit Gefechtshelm, Schutzweste und Sturmgewehr vor Bahnhöfen, Flughäfen oder patroulierend in der Innenstadt? Szenen, wie sie in Frankreich oder Belgien nach den jüngsten Terroranschlägen zum Alltag gehören, könnten auch in Deutschland spielen - zumindest, wenn es nach dem Willen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht.
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-steinmeier-103.html (https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-steinmeier-103.html)
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:59:18 Mi. 13.April 2016
Zitat
Soldaten mit Gefechtshelm, Schutzweste und Sturmgewehr vor Bahnhöfen, Flughäfen oder patroulierend in der Innenstadt
Parallel wird daran gearbeitet, den Bundes- und Länderpolizeien mehr Befugnisse zu übertragen. Dazu gehört auch der Einsatz von Kampfmitteln, die bisher nur der Bundeswehr vorbehalten waren.
Diese Sonderstellung hatte ja früher der BGS, heute die Bundespolizei:

(http://static.latercera.com/20151216/2229167.jpg)

(http://www.wiwo.de/images/unterstuetzung-fuer-die-bundespolizei/12740144/2-format2114.jpg)

Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: BGS am 15:21:23 Mi. 13.April 2016
Eine Bekannte hier im Norden hatte ein  derartiges martialisches Polizeiaufgebot, wie in Deutschland, noch nie in ihrem Leben gesehen. Und ist sich sicher, dass sie ein solches Land nie wieder betreten wird.

MfG

BGS
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:17:26 Mi. 13.April 2016
Ich traf in Hamburg, ein paar Leute, die auch erzählten, das die noch Polizei erlebt hätten, die derartig brutal abgeht. Ich fragte, woher sie kommen und sie sagten, aus Russland!
Das hat mir doch ziemlich zu denken gegeben!
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Troll am 16:31:59 Mi. 13.April 2016
In Russland werden Demokratiefreunde niedergeknüppelt, in Deutschland nur Demokratiefeinde.
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Onkel Tom am 00:04:31 Do. 14.April 2016
Naja, so mancher Wappensticker an der Schulter des Uniformierten lässt
es schon kalt den Rücken runter laufen, weil als berüchtigt in linker Munde
steht.

Flintenuschi traue ich zu, das sie bei der passenden Gelegenheit den
Einsatz des Barras im inneren wie auf einen Fingerschnipp salonfähig
machen will..

Braucht sich doch nur jemand hier in D medienwirksam verrennen und
schon treiben geschürte Ängste zum "Ja, ich will Sicherheit um jeden
Preis." Dieser Teufelskreislauf vom gegenseitigen Aufrüsten ist seid
längeren schon voll im Gange..

Sympthombekämpfung und fördern der Ursachen.. Schön verlogen soll
es ja weiter laufen. Egal wieviel dafür noch hops gehen.

 kotz
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 09:15:55 Sa. 09.Juli 2016
Zitat
Sicherheitspolitik:
Bundeswehr bereitet sich auf Einsatz im Innern vor

Ab sofort will die Bundeswehr für Einsätze in Deutschland üben. Soldaten müssten Polizisten im Falle von Terrorangriffen unterstützen können, betont die Koalition.


Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Entsprechende Planungen sollen bereits in der kommenden Woche beginnen, wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Zeitung bestätigte. Im Weißbuch der Bundeswehr, das in Kürze veröffentlicht wird, werden solche Einsätze ebenfalls angekündigt.

Keine Änderung des Grundgesetzes

Einsätze im Innern waren in der Koalition lange umstritten, weil sie dem Grundgesetz zu widerstreben schienen. Eine Gesetzesänderung aber lehnte die SPD strikt ab. Bisher war argumentiert worden, die Streitkräfte könnten der Polizei nur bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen zu Hilfe kommen, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuhalten oder wiederherzustellen (Artikel 35 des Grundgesetzes). Zuletzt einigte sich die Koalition darauf, dass die im Grundgesetz genannten Ausnahmefälle "von besonderer Bedeutung" auch schwere Terrorangriffe einschließen.

"Wir wollen und brauchen keine Grundgesetzänderung", sagte Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die geplanten Übungen von Bundeswehr und Polizei seien "hilfreich". Sie sollten verhindern, dass "durch ungeübte Abläufe Probleme entstehen".

Auch Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, betonte, gemeinsame Übungen zwischen Bundeswehr und Polizei seien in Zeiten der verstärkten Terrorgefahr "ein Schritt in die richtige Richtung". Zuletzt hätten die Terroranschläge von Paris und Brüssel gezeigt, dass "in bestimmten Situationen ein Einsatz von Streitkräften im Innern sinnvoll sein kann, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten." Dies gelte besonders, "wenn die Polizei an die Grenze ihrer  Leistungsfähigkeit stößt."
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-07/sicherheitspolitik-bundeswehr-innern-grundgesetz-uebungen (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-07/sicherheitspolitik-bundeswehr-innern-grundgesetz-uebungen)
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: BGS am 20:47:50 Sa. 09.Juli 2016
Wieviel Angst vor der redlichen Bevölkerung sie haben. Interessant.

MfG

BGS
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Kuddel am 20:30:48 Mo. 01.August 2016
Es ist so offensichtlich.

1. Die gewählten Volksvertreter scheißen auf Recht und Gesetz und ignorieren die Verfassung.

2. Die herrschende Klasse bereitet die Verteidigung ihrer Herrschaft mit den der Zeit angepaßten Mitteln vor und geht davon aus, daß es notwendig wird, militärisch gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen.

Zitat
Von der Leyens Forderung
Terrorabwehr üben mit der Bundeswehr

(http://www.fr-online.de/image/view/2016/7/1/34567758,38257318,dmFlashTeaserRes,dpa_14920200A505BCD5.jpg)

Unter den Christdemokraten wird der Ruf nach einer „Stabsübung“ laut. SPD-Politiker zeigen keinerlei Verständnis - und warnen vor der Reaktion der Öffentlichkeit.


Die CDU will’s jetzt wohl wissen: „Noch dieses Jahr sollte es eine erste Stabsübung geben, bei der die Bundeswehr in die Terrorabwehr eingebunden wird“, fordert Klaus Boullion, der christdemokratische Vorsitzende der Innenministerkonferenz aus dem Saarland. Aber auch Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, wo die Grünen an der Regierung beteiligt sind, haben bereits zugesagt. Wenn es nach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht, steckt dann eine Innenministerkonferenz nach den Sommerferien in Absprache mit ihrem Haus den Rahmen dessen ab, was da geübt werden soll.

Für Johannes Kahrs, Sprecher des rechten Seeheimer Kreises der SPD, steht dagegen schon jetzt fest: „Das ist nicht mehr als ein Placebo.“ Also ein Medikament ohne Wirkstoff. An seinen Nutzen glaube nur die CDU, die mit dem Versuch gescheitert sei, den Einsatz der Bundeswehr im Innern in das neue Weißbuch, also die aktuelle Verteidigungsdoktrin der Bundesrepublik aufzunehmen. Nicht nur nach Kahrs’ Meinung ist die Bundeswehr gar nicht in der Lage, im Antiterroreinsatz viel auszurichten. In München seien 2300 Polizisten im Einsatz gewesen. Die Verteidigungsministerin habe 100 Feldjäger in Alarmbereitschaft versetzt. Kahrs: „Was soll das?“

Wenn vor Ende dieses Jahres die zivilen Behörden der Bundesrepublik die Kooperation mit der Bundeswehr bei einer „terroristischen Großlage“ praktisch proben sollen, geht dem aber noch eine ganz grundlegende politische Entscheidung voran. „Die müssen sich darüber klar werden, wie weit sie die Öffentlichkeit verstören wollen“, verdeutlicht es der Militärexperte Otfried Nassauer der Frankfurter Rundschau.

„Wird in das zu übende Szenario etwa auch eine Flugzeugentführung einbezogen, dann wird es kritisch“, sagt der Direktor des Berliner Instituts für Transatlantische Sicherheit. Denn das Bundesverfassungsgericht hat zwar den Einsatzrahmen der Truppe erweitert, aber den Abschuss eines Flugzeugs mit zivilen Geiseln, das zur Waffe gemacht wird, weiterhin ausgeschlossen.

Wenn der Rahmen des Behördenmanövers feststeht, wird zunächst festgestellt, welche Behörden auf welchem Dienstweg einbezogen werden. Im ersten Anlauf geht es um eine „Stabsrahmenübung“ – höchste Dienststellen beschäftigen sich mit einer angenommen Lage. Dabei ist auch nach Ansicht der Verteidigungsministerin klar: Die Bundeswehr hat nur eine dienende Funktion. Im Innern trägt die Polizei die Verantwortung. Entschieden werden muss allerdings: Auf welcher Ebene? Dabei kann auf die Erfahrungen aus der zivil-militärischen Zusammenarbeit bei Naturkatastrophen zurückgegriffen werden.

Es geht aber auch um weitergehende Fragen: Reichen in speziellen Situationen die Sondereinsatzkommandos der Polizei und die GSG 9 aus? Oder ist auch der Einsatz des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr möglich? Institutschef Otfried Nassauer geht allerdings davon aus, dass der militärische Schusswaffengebrauch auch am Boden zu jenen Fragen gehört, mit denen die Politiker das Publikum lieber nicht verschrecken wollen.
http://www.fr-online.de/terror/von-der-leyens-forderung-terrorabwehr-ueben-mit-der-bundeswehr,29500876,34565592.html (http://www.fr-online.de/terror/von-der-leyens-forderung-terrorabwehr-ueben-mit-der-bundeswehr,29500876,34565592.html)
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: BGS am 21:26:51 Mo. 01.August 2016
Der Wahnsinn feiert in CDU Deutschland wieder seine groessten Triumphe.

MfG

BGS :(
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Rudolf Rocker am 09:52:19 Di. 02.August 2016
Diese ganzen Maßnahmen, die da in Erwägung gezogen werden, haben eines Gemeinsam:
Sie verhindern nicht einen einzigen Terroranschlag oder Amoklauf!
Sie nützen aber alle wunderbar bei der Bekämpfung von Massenprotesten und Aufständen!
Das ist das beängstigende!

Zitat
Der Wahnsinn feiert in CDU Deutschland wieder seine groessten Triumphe.
Das ist jetzt kein Problem das auf die CDU beschränkt ist. SPD und Grüne werden das Gleiche tun!
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Onkel Tom am 01:04:23 Do. 04.August 2016
Dieser ganze kram um Sicherheit im inneren wurde beim Barras schon 1992 als
interne Übungsmasnahme durch gezogen..

Damals hieß es noch übungen zu außerordentlichen siturationen..
heute alles im sinne der scheinrealität..
 ::)

der krieg ist schon da, nur verkündet hat ihn keiner  ::)

Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: shitux am 05:37:04 Fr. 05.August 2016
hmm; grübel, grübel .....

Die Bilder die hier eingestellt wurden, lassen( doch eher) vermuten das Aufschriften( Klettverschluss?)  wie " Polizei" einfach und schnell durch " Bundeswehr" ersetzt werden können? Also ich würde rein äusserlich keinen Unterschied mehr erkennen, wenn es nicht zu lesen wäre.

Und ich bin am überlegen was die BW eigentlich anders und/ oder besser machen würde als z.B. die alarmierten 2500 Bullen in München?
Wären 1000 Bullen zuhause geblieben und dafür 1000 Soldaten eingesetzt worden.
Anstatt Straßensperren Panzersperren? Dingo statt VW-Bully?

In fr ist deren Armee seit Monaten im Einsatz. Und- hat es irgendeinen Anschlag während dieser Zeit verhindert oder gar unterbunden???

Und- darf ich nicht seit Jahren lesen, dass die BW an ihre Kapazitätsgrenze angekommen sind? Noch mehr Aufgaben für die Jungs und Mädels bedingt ja wohl dann auch eine erhebliche Personalaufstockung. Oder gar noch eine Extra-Division rein für´s Innere?

Welch Ernüchterung für die Leute die bei der BW nicht in Sack hauen und sich dann in Klein-Kleckersdorf wieder finden um dort einen Durchgeknallten zu stellen. Und das denn auch noch mit einem Bulllen an der Seite, der den Soldaten " Befehle" geben kann.

Ich weiß nicht wo die Durchgeknallten sitzen und herkommen. Das was ich für mich wahr nehme ist:
Ich kann nicht mehr unterscheiden zwischen bewaffneten oder unbewaffneten Idioten.



Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:24:26 Fr. 05.August 2016
Zitat
Dieser ganze kram um Sicherheit im inneren wurde beim Barras schon 1992 als interne Übungsmasnahme durch gezogen..
Ein paar Jahre später hatte die BW schon zahlreiche Erfahrungen, auch mit Aufstandsbekämpfung z.B. im Kosovo.
Und genau das ist meiner Meinung nach der Grund dieser Forderungen nach dem Einsatz der BW im Inneren.
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Kuddel am 11:06:10 Sa. 20.August 2016
Zitat
Innere Sicherheit:
Die Bundeswehr fängt an zu üben

Der Streit darüber ist groß, nun steht es bevor: Noch in diesem Jahr sollen sich Bundeswehrsoldaten mit der Polizei für gemeinsame Einsätze im Terrorfall koordinieren.


Bereits im November könnten die ersten Übungen für Einsätze der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr stattfinden. Davon geht der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Klaus Boillon (CDU) aus. "Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 31. August grünes Licht für die Übungen geben", sagte er der Zeitung Rheinische Post.

Im Anschluss daran könne laut Boillon in der Mehrheit der Bundesländer – "auch bei den SPD-geführten" – mit Stabsübungen für eine Kooperation von Polizei und Bundeswehr im Fall von Terror und Katastrophen begonnen werden.

Über Einsätze von Bundeswehrsoldaten im Inneren wird seit Jahren gestritten, nach den Terroranschlägen in diesem Jahr hat sich die Debatte erneut verschärft. Seit Monaten ringt die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD um eine Regelung, ob und unter welchen Umständen die Bundeswehr in Deutschland eingesetzt werden kann. Bereits mehrere Vorgängerregierungen konnten sich in der Frage nicht einigen.

Union und SPD hatten im neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik einen Kompromiss gefunden, nachdem die Bundeswehr bei größeren Anschlägen und im "schweren Unglücksfall" auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann. Bei Ausnahmesituationen, wie einer terroristischen Großlage, sei dies möglich und verfassungskonform, sagte auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Einsätze unter Federführung der Polizei möglich

Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, dass ein Einsatz der Bundeswehr auch bei großen Terroranschlägen möglich ist. Im Grundgesetz wird bisher in diesem Kontext auf Terroranschläge kein Bezug genommen. Die Union ist deswegen für eine Klarstellung der Verfassung, hat wegen des Widerstands der SPD aber nicht die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Reaktionen auf die geplanten Übungen sind zwiegespalten. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich dafür aus, dass alle Bundesländer eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr bei Terrorlagen üben sollen. Mit einem entsprechenden Brief habe sich Pistorius an Boillon gewandt, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Pistorius schlägt darin vor, unter Federführung der Polizei und auf Basis der geltenden Rechtslage die Zusammenarbeit flächendeckend zu testen.

Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) schlug nach Angaben des Redaktionsnetzwerks vor, im November eine erste gemeinsame Übung mit einem Personal "in höherer vierstelliger Größe" durchzuführen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, lehnt solche Einsätze dagegen ab.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/innere-sicherheit-bundeswehr-einsaetze-im-inneren (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/innere-sicherheit-bundeswehr-einsaetze-im-inneren)
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: counselor am 11:09:55 Sa. 20.August 2016
Und erneut schreitet die Faschisierung des Staatsapparats voran.
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:33:18 Sa. 20.August 2016
Das Grundgesetz scheint keinen mehr zu interessieren! >:(
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: dagobert am 21:08:28 Sa. 20.August 2016
Wozu auch. Das Ding stört doch nur.  :P
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: BGS am 00:23:38 So. 21.August 2016
Das Grundgesetz scheint keinen mehr zu interessieren! >:(

Welches Grundgeschwätz?

MfG

NGS

P.S. Gebenedeit Ursula von der Leyen (CDU) ist die terroristischen Großlage von der sie halluziniert, meiner Meinung nach
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:15:59 Di. 07.März 2017
Zitat
Soldaten Seite an Seite mit der Polizei
http://www.tagesschau.de/inland/anti-terror-uebung-101.html (http://www.tagesschau.de/inland/anti-terror-uebung-101.html)
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Kuddel am 16:24:59 Di. 07.März 2017
Ihr da oben - wir da unten

Die Waffen sind auf uns gerichtet.
Die Knäste wurden für uns gebaut.
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: shitux am 21:24:22 Di. 07.März 2017
Noch n paar Ältere hier? die den kalten Krieg mit erlebt haben?

In der Zeit tauchten dort- milde ausgedrückt- merkwürdige Filme auf: Die rote Armee die aus heiterem Himmel mitten in Amerika ein Dorf über fallen haben.
Oder: " Ekhard, die Russen stehen vor der Tür!! Dann mook do de Töör to"
Auch gerne genommen, wenn jmd den Kriegsdienst verweigert hatte: " Sie gehen mit ihrer Freundin im Wald spazieren. Und da sind Soldaten und wollen ihrer Freundin an die Wäsche. Am Baum steht angelehnt eine Maschinenpistole. Würden Sie ....?"

Ich habe damals schon gedacht, wenn die eine solche Angst haben, warum gehen die überhaupt auf die Strasse? Sollen sie doch Zuhause bleiben und nicht ihre Angst auf andere übertragen.
Auch damals wollte man sich für " alles" rüsten, weshalb die 2.Weltkriegsbunker teilweise wieder reaktiviert wurden.

Und wenn Strobl von der cdu die Düse geht, packen wir ihn doch ein; werfen ihn über Kabul, Mali oder Syrien ab. Dann kann er ja zurück kommen und mal erzählen was wirklich Krieg ist und bedeutet. Oder er buddelt sich in seinem Garten ein- Schaufel spendiere ich. Hauptsache weg mit dem alten reaktionären Denken.

Und wenn de Misere erzählt, eine solche Zusammenarbeit zwischen Armee und Bullerei gab es noch nie in de- hat er Recht. Nichtmal Hitler hat sich getraut beides zusammen zu legen. Beide haben zwar im gleichen Raum gemordet und auch zur selben Zeit- jedoch nicht als eine Einheit.
# Kleine Exkursion, bevor Irritationen auftauchen sollten: Der Verbrecher brauchte zwei Institutionen um sie gegen einander aus zu spielen.
Und 2. Hitler selbst hatte Muffe, dass sich eine geballte Waffengewalt bildet, die sich vllt. irgendwann mal gegen ihn richten könnte#



Aber was ist das Wesen einer Übung eigentlich?
Erkenntnisse gewinnen. Diese Erkenntnisse und Übungen können ja nur auf Optimierungen im Ablauf für gemeinsame Einsätze abzielen.

Bei einem Terroranschlag- oder auch mehreren- kommt es drauf an so schnell wie möglich Einsatzkräfte an den Ort zu bringen.
Ob Soldaten aufgrund der bisherigen Struktur dazu in der Lage sind? Oder sollen demnächst in allen Kasernen Tag und Nacht ständige Einsatztruppen bereit stehen?
Wer? Gebirgsjäger? Infanterie? Die Sani´s?
Oder soll es eine Truppe innerhalb der Wehrmacht geben die ähnlich der SEK, MEK oder GSG9 strukturiert ist?
Wenn die von der Kaserne zum Einsatzort fahren, bekommen die dann Sondererlaubnisse für die Strasse? Gegenüber der Zivilbevölkerung? Bisher war das nicht erlaubt. Ausser Kriegsfall
Oder holt die Bullerei die Soldaten von der Kaserne ab und dann aber nix wie los ....

Auch ist " nur" noch von " mehreren Terroranschlägen in mehren Orten" die Rede. Was sind " nehrere" 2 oder 3? Und wer bestimmt oder hat die Erkenntnis dass es sich um Terroranschläge handelt? Wieviele Falschmeldungen gab es rund um das Fussballspiel vor ein paar Jahren? Oder der angeblich geplante Terroranschlag zum Karneval in Braunschweig(?) ?

Wenn in HH, Berlin, Köln und München gleichzeitig Anschläge stattfinden: Wenn diese Städte bei einer solchen Bedrohung nicht in der Lage sind, jeweils 1000 Bullen auf ihre Strassen zu bringen, dann liegt es wohl eher daran, dass diese Sicherheit von allen Parteien kaputt gespart wurde.

Ich weiß nicht ob ich es vermische mit Brasilien wo das Militär die Fussball-WM schützte, aber gab es nicht auch hier schon Stimmen die die Wehrmacht bei Großveranstaltungen einsetzen wollte? kA. Aber klar ist dass dies irgendwann so kommen wird.

Es gibt sicherlich noch mehr zu bedenken, die weit über meinen Horizont hinaus gehen.
Aber ,so oder so, weitere Gesetze müssen angepasst werden. Die Einen bekommen mehr Rechte gegenüber den Zivilisten, die Anderen wahrscheinlich mehr militärische Ausrichtung. Eine Vermischung Polizei/ BW wird geradezu unausweichlich sein.

Man, man man. Alles wieder nur weil das BVerFG sich nicht getraut hat einem unRECHTS handeln konsequent einen Riegel vor zu schieben.
Es wäre so einfach: " Einsätze der BW im Inneren können unter keinen Umständen verfassungskonform sein. Ende der Durchsage."
Ganz dem Motto: Wehret den Anfängen!!

 kotz kotz kotz
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 18:18:43 Mi. 08.März 2017
Aus: Ausgabe vom 09.03.2017, Seite 8 / Inland

»Entgrenzte Sicherheitspolitik«
Durch gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr wird Einsatz des Militärs im Inland normalisiert. Gespräch mit Rolf Gössner
Interview: Claudia Wrobel


(http://fs5.directupload.net/images/170308/temp/xwzqx4ev.jpg) (http://www.directupload.net/file/d/4654/xwzqx4ev_jpg.htm)(http://)
Foto: Oliver Dietze/dpa-Bildfunk

In den vergangenen drei Tagen wurden sogenannte Stabsrahmenübungen von Polizei und Bundeswehr durchgeführt. Offiziell darf die Bundeswehr aber gar nicht im Innern eingesetzt werden. Warum und auf welcher Grundlage werden solche Einsätze dann geprobt?

Der Bundeswehr-Einsatz im Inland ist ja in Einzelfällen längst schon Realität und auch begrenzt zulässig – nicht nur im Spannungs- oder Notstandsfall nach den Notstandsgesetzen, sondern auch im Fall von Katastrophen und schweren Unglücken als technische oder logistische Amtshilfe zur Unterstützung der Polizei gemäß Artikel 35 Grundgesetz. Allerdings bislang ohne eigene hoheitlichen Befugnisse. Doch das soll sich ändern: Die Bundeswehr soll quasi zur nationalen Sicherheitsreserve im Inland ausgebaut werden, zur »Hilfspolizei« mit eigenen hoheitlichen Kompetenzen und militärischen Mitteln. So eben auch zur Abwehr von Terrorangriffen – einer klassischen Aufgabe der Polizei. Etwa im Fall von bundesweit gleichzeitig verübten Terroranschlägen und wenn die Polizei überfordert ist. Das ist das Szenario der gemeinsamen Getex-Übungen zur Bewältigung »terroristischer Großlagen«. Gestützt werden diese Übungen nicht zuletzt auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, das den Militäreinsatz im Innern in »Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes« für grundgesetzkonform erklärte.

In der medialen Auseinandersetzung hat man in den vergangenen Tagen oft gehört, dass der Inlands­einsatz der Bundeswehr im Fall von schlimmen Terrorangriffen doch gerechtfertigt sei. Warum ist es so bedenklich, wenn die Grenze zwischen Polizei und Bundeswehr verwischt wird?

Längst gibt es eine fatale Tendenz, den Rechtsstaat im Namen von »Sicherheit« und »Terrorbekämpfung« radikal umzubauen und dabei die verfassungsrechtlichen Grenzen zwischen Militär und Polizei mehr und mehr zu schleifen. So soll die Anwendung des Ausnahmezustands als normal erscheinen. Das geht zu Lasten von Rechtsstaatlichkeit, wirksamer Machtbegrenzung und demokratischer Kontrolle – und damit auch zu Lasten der Rechtssicherheit im Lande. Diese Art entgrenzter »Sicherheitspolitik« produziert Unsicherheit und ist in hohem Maße geschichtsvergessen, weil sie unter Missachtung jener wichtigen Lehren aus der deutschen Geschichte vollzogen wird, wonach Polizei und Militär, ihre Aufgaben und Befugnisse, strikt zu trennen sind.

Durch solche Übungen wird doch auch die Angst vor »terroristischen Großlagen« geschürt. Ist es ein verschwörungstheoretischer Blickwinkel, hier Kalkül zu unterstellen, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern auch in anderen Bereichen zu rechtfertigen?

Zumindest haben solche Manöver die Nebenwirkung, die Bevölkerung immer wieder in Angst zu halten und weich zu kochen. So lassen sich Antiterrormaßnahmen jedenfalls ohne großen Widerspruch durchsetzen. Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei – diese Erkenntnis verweist darauf, dass Verunsicherung und Angst als Herrschaftsinstrumente nutzbar sind. Die Umsetzung dieser Politik mit der Angst hat seit dem Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 eine fatale Aufrüstungsdynamik in Gang gesetzt, die Grund- und Freiheitsrechte beschränkt sowie Demokratie und Rechtsstaat beschädigt. Dabei gerät in Vergessenheit, dass es weder in einer hochtechnisierten Risikogesellschaft, in der wir ja leben, noch in einer offenen und liberalen Demokratie absoluten Schutz vor Gefahren und Gewalt geben kann.

Entwerten solche Übungen und Planspiele nicht die Arbeit der Polizei, und warum ist das problematisch?

»Innere Sicherheit«, Gefahrenabwehr, Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung sind – auch im Fall von Terroranschlägen – klassische Aufgaben der Polizei und nicht der Bundeswehr. Soldaten sind keine Hilfspolizisten und nicht für polizeiliche Aufgaben nach dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgebildet, sondern zum Kriegführen und mit Kriegswaffen ausgerüstet. Und sie sind auch nicht dazu da, Personalmangel bei der Polizei auszugleichen, wie er in den Bundesländern zu verzeichnen ist. So ähnlich sieht es auch die Gewerkschaft der Polizei und fordert dementsprechend mehr Polizeikräfte.

Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte

Quelle

https://www.jungewelt.de/artikel/306820.entgrenzte-sicherheitspolitik.html (https://www.jungewelt.de/artikel/306820.entgrenzte-sicherheitspolitik.html)
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Kuddel am 12:07:11 So. 25.Juni 2017
Zitat
G20:
Geheimplan mit Kriegsschiff?
Bericht über verdeckte Verlegung nach Hamburg zurückgewiesen / Magazin: Regierung will Debatte über Einsatz der Bundeswehr im Inneren vermeiden


(https://www.neues-deutschland.de/img/o/157163)
Was soll die Marine bei G20 tun?

 Plant die Bundeswehr einen verdeckten Inlandseinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg? Dies berichtet zumindest die Illustrierte »Focus«. Es sei geplant, ein Kriegsschiff der Bundesmarine in den Hamburger Hafen zu verlegen. Dieses solle im Falle eines Anschlags die Regierungschefs und weitere Gipfelteilnehmer aufnehmen und vor weiteren Attacken schützen, über Operationsräume verfügen und notfalls Richtung Nordsee auslaufen. So jedenfalls das Magazin.

Beim Verteidigungsministerium will man davon nichts wissen.

Das hatte sich beim »Focus« noch ganz anders angehört - dort ist von einem Geheimplan der Regierung die Rede. »Im Hamburger Hafen soll unter einem Vorwand ein Kriegsschiff der Marine liegen, um die Staats- und Regierungschefs im Falle eines Anschlags zu schützen«, so die Illustrierte. Das Blatt zitierte zudem aus »hochrangigen Sicherheitskreisen«, dort habe es geheißen, man müsse »das Unmögliche denken«. Das Schiff solle, so »Focus« weiter, von Spezialkräften der Marine gesichert werden, die in zivil auftreten sollen. Die Regierung wolle offenbar eine Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vermeiden, weshalb das Einlaufen des Kriegsschiffes unter einem Vorwand geschehen solle. Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr nur zur Katastrophenhilfe und im Fall eines sogenannten »Inneren Notstands« eingesetzt werden. Ein Terroranschlag wäre ein solcher Fall.

Das Magazin bringt die, sollte sie stimmen, verfassungsrechtlich sehr bedenkliche Planung der Marine in ihrem Bericht denn auch mit der »besonderen Bedrohungslage« zusammen - meint damit aber tatsächlich eine angeblich befürchtete »Welle linker Gewalt«. Das Blatt verweist auf einen vertraulichen Bericht des Verfassungsschutzes, in dem angeblich auch vor schweren Gewalttaten »gegen Unbeteiligte« gewarnt wird. Es seien »erfahrene Akteure in den Hotspots des autonomen Spektrums« aktiv.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1055227.g-geheimplan-mit-kriegsschiff.html (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1055227.g-geheimplan-mit-kriegsschiff.html)
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Fritz Linow am 17:19:45 Do. 20.September 2018
Bundeswehr ballert nach Trockendürre in einem Moor in Westniedersachsen bei Meppen rum, hat keine Löschfahrzeuge, Moor brennt und schwelt seit zwei Wochen. Fenster und Türen sollen geschlossen bleiben, Qualm kommt bis nach Schleswig-Holstein:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Brandstiftung-im-Moor-Ermittler-pruefen-Verdacht,moorbrand194.html (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Brandstiftung-im-Moor-Ermittler-pruefen-Verdacht,moorbrand194.html)
Titel: Re:Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: Kuddel am 16:02:12 Do. 11.Oktober 2018
Zitat
Europaweite Anti-Terror-Übung in Baden-Württemberg

(https://heise.cloudimg.io/width/1050/q75.png-lossy-75.webp-lossy-75.foil1/_www-heise-de_/tp/imgs/89/2/5/1/8/0/9/4/DpF9LcWW4AAS2g--cb2396aa158f6c3a.jpeg)
https://www.heise.de/tp/features/Europaweite-Anti-Terror-Uebung-in-Baden-Wuerttemberg-4188186.html (https://www.heise.de/tp/features/Europaweite-Anti-Terror-Uebung-in-Baden-Wuerttemberg-4188186.html)
Titel: Re: Nochmal : Bundeswehr im Inneren
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:09:59 Mi. 12.Juni 2019
Bundeswehr und Polizei üben in Brandenburg gemeinsam: Was kümmern uns Gesetze…

Zitat
Soldaten des Berliner Wachbataillons übernahmen die Sicherung der Regierung, was rechtlich eigentlich nur im Kriegs- oder Spannungsfall zulässig ist. Sie bauten - unter Führung der Polizei - eine Straßensperre auf. Als dann die angenommenen Terroristen in Oranienburg einen Selbstmordanschlag verübten und in der Sparkasse sowie der Post von Gransee Geiseln nahmen, verschmolzen Polizei und Militär miteinander, und zwar nicht nur optisch. Im lauten Getöse von Explosionen transportierten Fuchs-Panzer der Bundeswehr Angehörige des Brandenburger Spezialeinsatzkommandos bis vor die Tür der besetzten Gebäude. Von hinten drangen SEK-Kollegen mit Hilfe ihres neuesten, 1,4 Millionen Euro teuren »Survivor«-Panzerfahrzeugs ein. Augenblicke später preschten Soldaten mit Boxer-Panzern heran, um Verwundete zu übernehmen. Den Verantwortlichen bei Bundeswehr wie Polizei war klar, dass sie sich mit diesen Handlungen an einer vom Grundgesetz gebotenen Grenze bewegen…“
  aus dem Beitrag „Feuer, Wasser – Grundgesetz“
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1120299.militaer-und-polizei-feuer-wasser-grundgesetz.html