Streik bei Telekom

Begonnen von chichon, 13:32:16 So. 13.Mai 2007

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chichon

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird die Streiks bei der Deutschen Telekom von Montag an deutlich ausweiten. ,,Das ist eine Reaktion auf das ungeheuerliche Verhalten der Telekom, die unsere streikenden Kolleginnen und Kollegen rechtswidrig unter Druck setzt", erklärte ver.di-Streikleiter Ado Wilhelm am Sonntag.

So seien in mehreren Fällen Beschäftigte, die ihr Grundrecht auf Streik wahrgenommen hätten, mit Kündigung bedroht worden. Zudem würden Führungskräfte vermeintliche Noteinsätze anordnen, die tatsächlich jedoch gegen bestehende Notdienstregelungen verstießen. Auch werde versucht, Streikbrechereinsätze über Leih- und Zeitarbeitnehmer zu organisieren. ,,Wir haben die Telekom vor dieser Form von Eskalation gewarnt. Jetzt wehren sich die Beschäftigten auf ihre Weise", sagte Wilhelm.

AKTUELLE INFOS bei  http://ag-anti-cc.blogspot.com/

9.05 Streik bei Telekom

Die Gewerkschaft Ver.di hat heute Mittag einen Streik bei der Telekom angekündigt. In einer Urabstimmung sprachen sich 96,5 Prozent für einen Arbeitskampf aus. Ver.di will so die geplante Auslagerung von 50.000 Mitarbeitern in eine Servicegesellschaft verhindern. Nach den Plänen der Konzernführung sollen die Beschäftigten dort länger arbeiten und weniger Geld verdienen.


10.05 Ver.di will G8-Gipfel in Heiligendamm nicht bestreiken

Beim anstehenden Arbeitskampf bei der Deutschen Telekom will ver.di nach Aussagen ihres Streikleiters Ado Wilhelm den G8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni nicht gezielt bestreiken.

Allerdings könnten Telekom-Niederlassungen in der Region, die für das Treffen die Infrastruktur aufbauen, punktuell vom Ausstand betroffen sein, sagte er in Bonn. Hierdurch könnten sich bei der Einrichtung der Informations- und Telekommunations-Infrastruktur für den Gipfel Verzögerungen ergeben.

Konzernchef René Obermann droht der Belegschaft mit dem Verkauf von Service-Sparten "Wenn es zu keiner Lösung mit der Gewerkschaft kommt, könnten wir zu Verkäufen von Service-Sparten gezwungen sein, um die Kosten in den Griff zu kriegen", sagte Obermann der "Bild am Sonntag".

Laut Verdi-Sprecher Jan Jurczyk ist der Verkauf der Service-Gesellschaften allerdings "wenig wahrscheinlich, weil sie das operative Herz der Telekom sind."

Verdi setzte die Streiks am Wochenende fort. Betroffen sind laut Verdi bundesweit Bereitschaftsdienste und Call-Center.

Die Telekommunikationsexperten von CDU, SPD und FDP sagten dem "Tagesspiegel am Sonntag", sie unterstützen den geplanten Personalumbau. "Es geht darum, die Arbeitsplätze wettbewerbsfähig zu machen und dadurch langfristig zu sichern", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Martina Krogmann


Samstag, 12. Mai 2007
Telekom bietet Streikbrechern Zulagen

Telekom bietet Arbeitswilligen während des Streiks Zulagen

Nach Gewerkschaftsangaben zahlt die Telekom den Beschäftigten eine Prämie von 300 Euro, wenn sie sich nicht an den Streiks beteiligen. Außerdem will die Telekom die Störung des Betriebs durch den Einsatz von Zeitarbeitern und die "Nutzung von Arbeitszeitkonten" abfedern, wie der Konzern mitteilte.

Ver.di-Streikleiter Ado Wilhelm berichtetevon Behinderungen bei der dreitägigen Urabstimmung sowie von Drohungen gegenüber Streikwilligen. So habe ein Abteilungsleiter gesagt: »Schade, daß ich euch nach der Urabstimmung alle entlassen muß.«

Nach der Urabstimmung bei der Deutschen Telekom haben mehr als 11.000 Beschäftigte in Call-Centern und im Service ihre Arbeit niedergelegt. Schwerpunkt des ersten Streiktags war mit etwa 3000 Beteiligten Nordrhein-Westfalen, wo der Ausstand rund 50 Städte erfasste.

In Bayern waren ab der Frühschicht rund 1400 Telekom-Mitarbeiter in den Streik getreten. "Beim technischen Kundendienst und der Einrichtung neuer DSL- oder ISDN-Anschlüsse ist es in ganz Bayern zu erheblichen Verzögerungen gekommen", sagte der bayerische Streikleiter Helmut Doser.

Im bayrischen Weiden in der Oberpfalz traten um sechs Uhr 120 Beschäftigte der Frühschicht in den Ausstand

In Düsseldorf waren 300 Mitarbeiter im Ausstand. In Berlin traten 1000 Telekom-Mitarbeiter in den Streik. Unter anderem waren darunter die Techniker, die die Netze der Telekom bauen, pflegen und reparieren, wie Ver.di-Fachbereichsleiter Mike Döding sagte. Dies bedeute, dass die Service-Leute nicht kämen und der Außendienst nicht arbeiten könne.

In Hamburg traten rund 450 Telekom-Mitarbeiter in den Streik.


Sonntag, 13. Mai 2007
ver.di weitet Streiks bei der Telekom aus

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird die Streiks bei der Deutschen Telekom von Montag an deutlich ausweiten. ,,Das ist eine Reaktion auf das ungeheuerliche Verhalten der Telekom, die unsere streikenden Kolleginnen und Kollegen rechtswidrig unter Druck setzt", erklärte ver.di-Streikleiter Ado Wilhelm am Sonntag.

So seien in mehreren Fällen Beschäftigte, die ihr Grundrecht auf Streik wahrgenommen hätten, mit Kündigung bedroht worden. Zudem würden Führungskräfte vermeintliche Noteinsätze anordnen, die tatsächlich jedoch gegen bestehende Notdienstregelungen verstießen. Auch werde versucht, Streikbrechereinsätze über Leih- und Zeitarbeitnehmer zu organisieren. ,,Wir haben die Telekom vor dieser Form von Eskalation gewarnt. Jetzt wehren sich die Beschäftigten auf ihre Weise", sagte Wilhelm.

Am ersten Streiktag bei der Deutschen Telekom haben sich am Freitag bundesweit 11.100 Beschäftigte beteiligt.
Ab Montag morgen, sechs Uhr früh, werden bundesweit insgesamt 14.000 Beschäftigte zum Streik aufgerufen.

Dagegen will die Telekom mehr als 50.000 Arbeitnehmer zu erheblich schlechteren
Bedingungen ausgliedern. Dabei sollen die Löhne um neun Prozent gekürzt, die Arbeitszeit
um mindestens vier Stunden verlängert und drei Nulllohnrunden erzwungen werden.
Einbußen und Umverteilung zulasten der Beschäftigten würden sich dabei auf mehr als 40 Prozent summieren.

 http://ag-anti-cc.blogspot.com/
ag anti CC

alfred

Bist Du jetzt ein Servicemitarbeiter der Telekom, der die gebeutelten Kunden der Telekom möglichst preisgünstig auf eventuelle Ausfälle durch den Streik vorbereiten will?

Oder bist Du ein von Gehaltseinbußen bedrohter Angestellter, der sich plötzlich auf die bisher als lästig empfundenen Kunden der Telekom besinnt?
To be is to do (Socrates), To do is to be (Sartre), Do be do be do (Sinatra)

chichon

wir sind eine gruppe die zu dem thema arbeitet und z.T selbst betroffen ist ... so what alfred?

 Ideen für ein schöneres Leben?

Ideen für ein schöneres Leben?
sinnlose Bauprojekte am Spreeufer verhindern!

Mit schönen bunten Werbespots und tollen dicken Katalogen mit Angeboten für jung und alt und für jeden Geldbeutel wirbt Quelle für Ideen für ein schöneres Leben. Doch für viele Mitarbeiter des Quelle Konzerns trägt die Firma ganz und gar nicht zu einem schöneren Leben ganz im Gegenteil. Da die Erträge im Versandhandel in den letzten Jahren stark gefallen sind, müssen wie so oft die ArbeiterInnen dran glauben um dieses Minus wieder wett zu machen. Dies geschieht auch bei Quelle durch Senkung der Lohnkosten, Verdichtung der Arbeit und durch mehr Druck auf die ArbeiterInnen.

Hier in Kreuzberg im Rahmen der MediaSpree entsteht im Moment das neue Quelle Communication Center mit 1000 Arbeitsplätzen, das sich mit einfügen wird in die glitzernde neue MediaSpree Welt die den Investoren des Projekts so vorschwebt.

Doch ist das Ganze weniger schön als von Bürgermeister Wowereit angekündigt, er behauptete bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Blick auf die Quelle Pläne: "Demnächst wird ein Investor weitere 1000 Arbeitsplätze bringen"

Das dafür das bisher bestehende Callcenter Quelle`s an der Warschauerstr. mit 300 Arbeitsplätzen zum 31.März geschloßen werden würde und die Mitarbeiter für wesentlich niedrigere Löhne und unter noch übleren Bedingungen bei einer anderen neugegründeten Firma anfangen sollten, erwähnte er dabei nicht. Ebenfalls nicht dass die Wochenarbeitszeit von 38 auf 42 Stunden steigt, der Urlaubsanspruch stark sinkt, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und vermögenswirksame Leistungen gestrichen werden. Bezeichnend ist das nach Unternehmensangaben 20% der Arbeiter die neuen Verträge nicht angenommen haben.

Auch mögliche staatliche Förderungen waren hierbei ein Anreiz für Karstadt-Quelle, so steht das Unternehmen in Verhandlungen mit der Wirtschaftsförderung Berlin Partner. Das neue Unternehmen solle ein "Vorzeigestandort" der Gruppe werden heißt es bei KarstadtQuelle.

Gleichzeitig werden in einem Callcenter der Quelle in Nürnberg 800 Mitarbeiter die dort z.T. seit Jahrzehnten beschäftigt sind und demnach auch noch bessere Lohne bekammen gekündigt und müssen sich zu viel schlechteren Bedingungen wieder einstellen lassen. Quelle will die beiden Call-Center für Kundenbetreuung dicht machen und durch ein neues ersetzen. Auch die Mitarbeiter in dem neuen Quelle-Call-Center sollen deutlich weniger verdienen:
1100 bis 1450 Euro brutto im Monat, dies sei branchenüblich.

Dieser Angriff, der Versuch, die Arbeitszeit zu verlaengern, laeuft nicht nur in Call Centern, sondern auch in anderen Bueros, in Geschaeften und Fabriken. Call Center sind Teil dieser Gesellschaft, in der der Profit und nicht die Beduerfnisse der ArbeiterInnen über Arbeit, Ar-beitsmittel und ihr Produkt entscheiden.

Interessant ist hierbei natürlich auch die Verknüpfung von dem Hype um das Projekt Mediaspree und der Realität der Arbeit zumindest bei diesem Partner des tollen MediaSpree Projekts. Call Center waren und sind ein Angriff auf die Weigerung vieler BueroarbeiterInnen, eine Verschlechterung ihrer Bedingungen hinzunehmen (in Banken, Versicherungen, bei Post, Telekom und in anderen Buerobereichen). Call Center, das bedeutet fuer viele ArbeiterInnen verlaengerte Arbeitszeiten, Zwang zu Schichtarbeit, Dauerkontrolle und Intensivierung der Arbeit. Arbeiten im Call Center, das heisst mal Stress, mal Langeweile, Freundlichkeitszwang und Kunden-Abservieren, zu wenig Kohle und zu viele Stunden des Lebens fuer den Job.
Deshalb möchten wir euch hier einen zugegebenermaßen kleinen Einblick in die Arbeit solch eines Telefonsklavens verschaffen:

Man sollte einen bestimmten Schnitt an Nettocalls schaffen.Dazu wird jeden Tag ein Zettel mit dem zu schaffenden Schnitt ausgehängt. Das Kundengespräch erschöpft sich nicht in der Annahme der Bestellung, vielmehr müssen die Agents »aktiv verkaufen«, d.h. die Anrufer zum Kauf irgendwelcher weiterer Produkte bewegen, die vielleicht zum eigentlich gewünschten Artikel passen oder auch nicht
Welche Produkte die Agents im Zuge dieses »Cross Selling« feilbieten, wird ihnen am Bildschirm angezeigt. Hinzu kommen dann noch die Sonderangebote der Woche, die sich der/die KundIn am Telefon ebenfalls nicht entgehen lassen sollte, wobei die TelefonistInnen kompetente Entscheidungshilfen zwischen Kopfkissen und Radiowecker anbieten.
Es gibt sehr strikte Formulierungsvorgaben, die bis auf die Verkaufsgespräche alles minutiös vorschreiben. Dabei handelt es sich sowohl um ziemlich lange Sätze (»Frau XY, ich bedanke mich für Ihren Anruf und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag«) als auch um Antwortformeln selbst für kleine Anfragen (etwa der Kundennummer). Dadurch hat man kaum Chancen, flüssig zu sprechen. Die Arbeit ist insgesamt langweilig und eintönig.

Dazu kommt das mit so einem Wechsel in neue Örtlichkeiten sich natürlich auch neue Möglichkeiten der "Qualitäts "steigerung und des Drucks bieten die man hier ohne zusätzliche Kosten z.B. durch teuren Umbau quasi nebenbei miteinführen kann.
So befindet sich in den neuen Räumen die gesamte Fläche auf einer Ebene. In der Mitte der Fläche ist die Plan Bar für die Steuerung und Planung der Kundenbetreuer angeordnet, d.h. hier werden die Arbeiter zentral überwacht, es werden Gespräche mitgehört und analysiert und natürlich die Ergebnisse kontrolliert. Um diesen zentralen Punkt herum sitzen die Mitarbeiter kreisförmig in sogenannten Units.

wir finden es wichtig hier nochmal herauszustellen welche Firmen von MediaSpree und der damit verbundenen Stadtumstrukturierung profitieren
und welche Realität der Arbeit hinter den bunten Werbeflyern und der bunten Waren- und Dienstleistungshölle stecken. Wichtig sowohl für Aktivisten als auch Anwohner als auch für betroffene Mitarbeiter dieser Firmen. Wir denken das gerade hier deutlich wird wie Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen vieler (der Arbeiter in Nürnberg die Lohnkürzungen bis zu 50% hinnehmen müssen, der Arbeiter bei Quelle in Berlin die unter miesen Bed. schuften müssen und Lohn gezockt bekommen, der Anwohner in F-Hain + Kreuzberg die betroffen sind von steigenden Mieten + Stadtumstrukturierung ...) zusammenhängen mit den Profit und den staatlichen Subventionen die große Konzerne wie KarstadtQuelle, Nike, MTV .. . im Zusammenhang mit dem Bau solcher Prestigeobjekte wie dem Projekt MediaSpree verbuchen können.


MediaSpree verhindern !
Alles für Alle und zwar UMSONST
Fuer gemeinsame Aktionen gegen Ueberstunden und Arbeitshetze!
Jede Ueberstunde ist 60 Minuten zuviel Arbeit!
Schicht mit Schicht!


AG AntiCC
ag anti CC

alfred

@chichon, gut dann nehme ich meinen Einwurf zurück! Ich dachte nur, es handelt sich wieder einmal um: Huch, jetzt bin ich auch dran - da muss ich ja nun auch etwas tun, ähm nun ja, schnell mal die entsprechenden Foren checken und einen passenden Beitrag posten...

Prinzipiell bin ich der Erste der ruft, geht für Eure Sache auf die Straße und kämpft endlich! Nur eben die Telekom ist ein Sonderfall und verursacht mir extreme Bauchschmerzen! Weil ich aber leider in Sachen Telekom und deren Angestellten nicht objektiv sein kann, ziehe ich die einzig logische Konsequenz: Ich wünsche den Arbeitnehmern dort viel Glück und halte mich ab jetzt mit Kommentaren zurück...

ZitatAlles für Alle und zwar UMSONST
Für Euer Anliegen natürlich meine vollste Unterstützung!

ZitatJede Ueberstunde ist 60 Minuten zuviel Arbeit!
Dieser Spruch ist so einfach wie genial - den würde ich gern zukünftig okupieren wollen.  :D
To be is to do (Socrates), To do is to be (Sartre), Do be do be do (Sinatra)

ManOfConstantSorrow

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Wilddieb Stuelpner

ZitatOriginal von alfred
Bist Du jetzt ein Servicemitarbeiter der Telekom, der die gebeutelten Kunden der Telekom möglichst preisgünstig auf eventuelle Ausfälle durch den Streik vorbereiten will?

Oder bist Du ein von Gehaltseinbußen bedrohter Angestellter, der sich plötzlich auf die bisher als lästig empfundenen Kunden der Telekom besinnt?

Ist doch schön, wenn ein hilfesuchender Kunde in Warteschleifen für teuer Geld auf seine Kosten zum Extraprofit der Anbieter mit seinen Problemen ausgehungert wird.

Oder wenn man mit Falschabrechnungen von der zuständigen, regionalen Kundenbuchhaltung ständig bombardiert wird, die nur über eine anonyme "Servicenummer" oder über eine anonyme Postfachnummer erreichbar ist. Bekommt man nach hartnäckiger Recherche, auch übers gelobte Internet, die ladungsfähige Postadresse mit Straße und Hausnummer raus und kreuzt dort mit seinen Problemrechnungen auf, dann steht man vor verschlossenen Türen, wo nur der Fußgängerbetrieb in Gang kommt, wenn die Mitarbeiter zum Mittagessen aufbrechen oder wiederkehren. Man könnte sagen - eine geschlossene Gesellschaft - ohne Publikumsnähe. Nicht mal Sprechtage und -zeiten sind vorgesehen. Da muß man frech sein, sich nicht abwimmeln lassen, sich wie Salzsäure penetrant durchfressen und die einem bekannte Sachbearbeiterin verlangen, andernfalls man schon beim Pförtner belogen wird, daß es sich um ein altes Firmenschild handelt und man sich gefälligst an den nächsten T-Punkt wenden solle.

Und dann die Auffanggesellschaft Vivento der Telekom, die die ausgesonderten Telekommitarbeiter in andere öffentliche Unternehmen Bahn, Post und vor allen in Arbeitsagenturen und ARGEn als in Arbeitsvermittlung "sachkundige" Fachleute unterbringt, die dann die Arbeitslosen zu schikanieren haben.

Glücklich die Telekomleute, die mit der Abschiebung vom Konzern Telekom schnelle Hilfe beim Gutachtern fanden, um in eine gute Frühpensionierung oder Scheinberufsunfähigkeit überzuwechseln.

Deutschland ist eine Servicewüste und das nicht nur bei der T-COM.

Verband Deutscher Fernmeldetechniker, Bezirksblatt 12a/2004 Nordwürttemberg: Das Telekom-Virus von Leer

ein Bericht aus der Süddeutschen Zeitung vom 01.12.2004,

Von Martin Reim

Leer im November - Der Fernmeldehauptsekretär a.D. will nicht, dass sein Name in der Zeitung steht: Ihm ist mulmig bei der Vorstellung, dass ihn sein früherer Arbeitgeber, die Deutsche Telekom, wegen Verrats von Dienstgeheimnissen belangen könnte. Das kann man verstehen, denn der 59-Jährige weiß pikante Interna aus der Telekom-Niederlassung im ostfriesischen Leer zu berichten - aus jener Zeit vor zehn Jahren, als sich der Beamte zum ersten Mal ernsthaft überlegte, wie schön es im vorzeitigen Ruhestand sein könnte.

Die Telekom steckte damals mitten in den Vorbereitungen für ihren Börsengang, und die Schockwellen waren bis in die niedersächsische Kleinstadt zu spüren. Das Unternehmen beschäftigte viel zu viele Leute, durch den Fortschritt in der Telekommunikation hatten Brigaden von Technikern ihre eigentliche Aufgabe verloren und wurden auf immer neue Schreibtischjobs verschoben. "Die Arbeit machte überhaupt keinen Spaß mehr", sagt der Ruheständler, während er an seinem Wohnzimmertisch sitzt und in vergilbten Unterlagen blättert.

Im Herbst 1994 fragte er vorsichtig bei seiner Dienststelle nach, ob eine vorzeitige Pensionierung aus gesundheitlichen Gründen möglich sei. Immerhin hat er einen angeborenen Fehler an der Wirbelsäule, war einige Male wegen Rückenbeschwerden in Behandlung, spürte häufig Schmerzen und fehlte deshalb immer wieder. Die Reaktion des Personalchefs übertraf alle seine Erwartungen. "Er bekam ein Leuchten in den Augen und fragte wie aus der Pistole geschossen: ,Wann wollen Sie gehen?"'

Auf die Antwort ,,Möglichst bald" folgten rasch Taten. Der Mitarbeiter wurde vom Betriebsarzt untersucht, ging in Kur, kam für einige Tage zurück und wurde umgehend wieder nach Hause geschickt. Einige Monate später verließ er den Staatsdienst für immer. Ruhegehalt: Rund 3000 DM pro Monat. Der Fernmeldehauptsekretär a.D. lehnt sich in seinen Ohrensessel zurück und sagt: "Wenn die es mir nicht so leicht gemacht hätten, wäre ich geblieben."

Vorgänge dieser Art werden von diesem Mittwoch an vor dem Amtsgericht Leer zur Sprache kommen. Angeklagt ist der mittlerweile freigestellte stellvertretende Leiter der Telekom-Niederlassung, der Anfang 1995 Führungsaufgaben übernommen hatte. Er hat laut Staatsanwaltschaft des nahe gelegenen Ortes Aurich zwischen März 1995 und August 1996 seine Unterschrift unter etwa 190 Anträge auf Frühpensionierung gesetzt - eine beachtliche Zahl angesichts von rund 2000 Beamten unter seiner Obhut. Die Anklage ist der Ansicht, er habe dies in mindestens 64 Fällen widerrechtlich getan. Der Manager soll auf diese Weise auf Sparvorgaben aus der Konzernleitung reagiert haben. Ihm wird Betrug zu Lasten der Staatskasse vorgeworfen, weil die Telekom die Gehälter sparte und der Bund stattdessen den Großteil der Pensionen übernehmen musste. Geschätzter Schaden: knapp eine halbe Million Euro pro Jahr.

Beobachter messen dem Verfahren bundesweite Bedeutung zu. Denn seit Mitte der Neunzigerjahre hat Telekom Zehntausende von Beamten mit medizinischen Begründungen in Frühpension geschickt. Nun kommt es erstmals zu einem Prozess. Konkret wirft die Staatsanwaltschaft dem Manager vor, die eingereichten Unterlagen hätten für enge Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand nicht ausgereicht - sowohl vom Umfang der Akten her als auch von der Art der angeblichen Krankheiten. So kam beispielsweise ein 41-jähriger Beamter mit einem Attest seines Hausarztes durch, in dem als einziger Befund stand, der Patient habe "chronische Schmerzzustände". Einem 46-Jährigen attestierte ein Doktor ganz pauschal "gesundheitliche Gründe" für ein Ausscheiden - das reichte schon. Und bei einer 42-Jährigen lag überhaupt keine ärztliche Bescheinigung vor; zudem hatte die Beamtin nicht einmal einen Antrag auf Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gestellt. Der Fernmeldehauptsekretär a.D. sieht sich nicht in einer Reihe mit solchen Beispielen. Seine Pensionierung sei schon auf dem Weg gewesen, als der Angeklagte noch nicht im Amt war. Außerdem habe er sein Leben lang tatsächlich Rückenprobleme gehabt, betont er und fügt quasi als Beweis hinzu: "Vor zwei Jahren haben sie mir sogar für 5000 Euro Titan in die Wirbelsäule schrauben müssen! Aus Gesprächen mit ehemaligen Kollegen habe er allerdings den Eindruck gewonnen, dass in der Zeit nach seinem Ausscheiden das Vorgehen sehr lax geworden sei. "Wie ich gehört habe, sind dann auch 32- bis 35-Jährige mit irgendwelchen Wischen nach Hause gegangen." Durch die Häufung solch krasser Fälle wurde Bernhard Fokken auf die Sache aufmerksam. Beim damaligen Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung, eines Lokalblatts, meldeten sich immer wie Leser, die sich darüber wunderten, dass Telekom-Mitarbeiter aus ihrem Bekanntenkreis in Frühpension geschickt wurden - und munter ein zweites Leben begannen. Ein Rückenpatient fuhr als Greenpeace-Aktivist im Schlauchboot, um gegen den Ausbau der nahe gelegenen Ems zu protestieren. Ein zweiter errang im Postsportverein die Tennis-Titel im Einzel, Doppel und Mixed. Ein dritter spielte beim SC 04 Leer erfolgreich Tischtennis. Eine Beamtin, mit gut 30 Lebensjahren pensioniert, kandidierte in ihrem Heimatort für die Grünen im Gemeinderat. Eine etwas ältere Dame trat für die FDP an und nahm "sparsame Haushaltsführung" in ihren Forderungskatalog auf. "So etwas störte viele Leute", sagt Fokken. Er bekam anonyme Hinweise über, die internen Vorgänge bei der Telekom, die er nur noch zu verifizieren brauchte. Ein Rechtsanwalt erstattete mit Verweis auf die Presseberichte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, was die Sache ins Rollen brachte.

Seitdem sind acht Jahre vergangen eine außergewöhnlich lange Zeit für Ermittlungen, wie Oberstaatsanwalt Werner Kramer einräumt. Über das Ergebnis zeigt er sich jedoch zufrieden. "Wir wollten die Sache trotz aller Hindernisse vor Gericht bringen. Das ist uns nun gelungen sagt der drahtige, hochgewachsene Endfünfziger. Die erste Hürde tauchte auf, als seine Behörde im Jahr 1999 erstmals Anklage gegen den Manager erhob. Das Landgericht Aurich lehnte die Eröffnung des Verfahrens ab - ein eher unüblicher Vorgang. Der grauhaarige Staatsanwalt schüttelt noch heute den Kopf, wenn er die Begründung wiedergibt: "Es hieß damals sinngemäß, der Bund habe gar keinen Schaden erlitten. Der Personalabbau habe den Aktienkurs der Telekom gehoben, und der Bund sei schließlich der größte Anteilseigner." Die Staatsanwaltschaft sei jedoch von einem anderen Schadensbegriff ausgegangen, sagt Kramer, weshalb man sich an das Oberlandesgericht Oldenburg gewandt habe. Das gab den Anklägern überwiegend Recht und verwies die Sache zurück ans Landgericht.

Dann starb der Gutachter, der geprüft hatte, ob die Unterlägen für die Frühpensionierungen tatsächlich für solch eine Entscheidung ausreichend waren. Ein neuer Experte musste gefunden werden und ein zweites Traktat schreiben. Im Sommer 2004 nahm das Landgericht Aurich schließlich die zweite Anklageschrift an, eröffnete das Verfahren jedoch nicht vor der Wirtschaftskammer. Die Sache ging an das Amtsgericht Leer, das zum selben Gerichtsbezirk gehört. Begründung für diesen Schritt: Es sei nur ein relativ geringes Strafmaß zu erwarten. Das ergebe sich unter anderem aus der ungewöhnlich langen Dauer des Verfahrens, an der den Angeklagten keine Schuld treffe. Staatsanwalt Kramer selbst, sagt, er rechne nicht mehr mit einer Verurteilung zu Freiheitsentzug, sondern höchstens mit einer Geldstrafe. Sogar eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße sei vorstellbar. "Wir würden uns auch gegen eine solche Entscheidung nicht wehren, insbesondere wegen der überlangen Verfahrensdauer."

Fragt man Frühpensionierte, was sie über das Verfahren denken, so halten die meisten von ihnen den Manager zumeist für unschuldig. "Es gab einfach nicht genügend Arbeit für uns. Was sollte er denn tun?", fragt der ehemalige Fernmeldehauptsekretär. Eine frühere Untergebene des Angeklagten bezeichnet ihn als "Bauernopfer für das, was bei der Telekom ganz oben angeordnet wurde". Ein Beamter a.D. erzählt, dass er Kollegen aus Bayern und Rheinland-Pfalz kenne, die unter den gleichen Umständen wie in Ostfriesland in den Ruhestand geschickt worden seien. "Das lief doch überall auf die gleiche Tour."

Die amtliche Statistik scheint diesen Eindruck zu bestätigen und rückt, auch die Deutsche Post ins Zwielicht, den anderen großen Abkömmling der früheren Deutschen Bundespost. Zwischen 1995 und 2001 sind bei beiden Unternehmen insgesamt mehr als 70 000 Beamte aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Besonders bemerkenswert ist der Anteil der Dienstunfähigen an der Gesamtheit aller Pensionäre: Er lag beispielsweise im Jahr 2001 bei 98 Prozent. Es ging damals also kaum einer wegen Erreichens der Altersgrenze. Sprecher von Telekom und Post betonen auf Anfrage, dass damals alles mit rechten Dingen, zugegangen sei. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Kramer hatte eine Reihe anderer Staatsanwaltschaften in den vergangenen Jahren wegen solcher Vorfälle Ermittlungen aufgenommen. Sie wurden aber seines Wissens nach alle wieder eingestellt.

Möglicherweise bringt der Prozess einigen Aufschluss darüber, was innerhalb der Telekom-Hierarchie geschehen sein könnte. Der angeklagte Niederlassungsleiter hatte sich laut Staatsanwaltschaft seit Beginn der Ermittlungen nicht zu den Vorwürfen geäußert. Nach Angaben seines Anwalts will er das an diesem Mittwoch nachholen.

Noch ein Hinweis: Das ZDF berichtete über dieses Thema auch in seiner Sendung ,,Frontal" am Dienstag den 30.11.2004.

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Wilddieb Stuelpner

Das Ergebnis vom Amtsgericht Leer war prompt im Internet nachzulesen:

Keine Strafe wegen Frühpensionierungen bei der Telekom

Ein ehemaliger ranghoher Mitarbeiter der Telekom bleibt straffrei. Der stellvertretende Niederlassungsleiter in Leer war wegen umstrittener Frühpensionierungen bei der Deutschen Telekom angeklagt worden. Das Amtsgericht Leer stellte das Verfahren am Mittwoch wegen geringer Schuld ein. Eine Geldauflage von 9.000 Euro muss der 51-Jährige an den Waisenhort der Post zahlen.

"Eine kriminelle Brandmarkung kommt überhaupt nicht in Frage", sagte Staatsanwalt Hermann Reuter. Die Verteidigung stimmte dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verfahrenseinstellung zu. Sein Mandant habe "nichts anderes als das gemacht, was in allen anderen Niederlassungen auch gemacht wurde", sagte der Anwalt des Angeklagten.

gleiche Quelle: http://www.vdfp.de/bezirksblatt_nortw2004.htm

Wilddieb Stuelpner

Und nicht zu vergessen, daß die mit Fördergeldern des Landes Sachsen und des Bundes in Leipzig 1991-1995 eingerichtete Quelle-Logistik auch wieder 300 Leute entläßt, aber kein einziger Euro der durchs Unternehmen erschlichenen Fördermittel an Land und Bund zurückgezahlt werden müssen. Das sind Steuermittel der Bürger, die an Quelle flossen.

Quelle: http://einzelhandel.verdi.de/unternehmen/quelle-neckermann_gmbh

Wilddieb Stuelpner

PC-Welt: Telekom-Streik: Druck auf Großinvestor Blackstone wächst

Im Streit um den Umbau der Deutschen Telekom wächst der Druck auf den Großinvestor Blackstone.

"Es ist für Blackstone nicht zu spät für eine klare Aussage, dass der Investor für einen vernünftig ausgehandelten Kompromiss ist", schreibt der Generalsekretär der Gewerkschafts-Dachorganisation UNI Global Union, Philip Jennings, in einem an Blackstone-Chef Steve Schwarzman adressierten Brief. Hintergrund des Schreibens ist der Konflikt um die Auslagerung von rund 50.000 Telekom-Mitarbeitern in den neuen Bereich T-Service , der von einem Blackstone-Vertreter im Aufsichtsrat des Bonner Konzerns gebilligt wurde.

Viele Beobachter glaubten, dass die Führung der Deutschen Telekom ihre harte Linie in dem Konflikt auf Druck von Blackstone durchhalte, heißt es im der dpa-AFX vorliegendem Brief. "Gerade aus diesem Grund sollte ihr Unternehmen intervenieren, um dem Telekom-Management zu zeigen, dass sie einen Kompromiss in diesem Konflikt für sehr wichtig halten." Für den Fall, dass Blackstone nicht reagiert, droht Jennings mit dem Abzug von Kapital aus Fonds des Finanzinvestors. "Wir werden in diese Kampagne die Rentenfonds, in denen das Geld von vielen Millionen Mitgliedern gesammelt ist, mit einbeziehen."

Blackstone hält 4,5 Prozent an der Telekom und ist damit der größte Aktionär nach der Bundesregierung und der staatlichen KfW. Nach Angaben aus Konzernkreisen dringt der Finanzinvestor auf eine schnelle Restrukturierung des Bonner Unternehmens, um dem Aktienkurs auf die Sprünge zu helfen.

Von dpa. 15.05.2007 15:08

alfred

ZitatIst doch schön, wenn ein hilfesuchender Kunde in Warteschleifen für teuer Geld auf seine Kosten zum Extraprofit der Anbieter mit seinen Problemen ausgehungert wird.
Joachim, bei der Dt. Telekom hängt man zwar stundenlang und natürlich mehrfach in der Serviceleitung, aber immerhin kostet diese Leistung nichts (außer Nerven natürlich)...
To be is to do (Socrates), To do is to be (Sartre), Do be do be do (Sinatra)

Paul Brömmel

Hat denn außer Berichten in den Medien schon jemand was vom Telekom-Streik gemerkt ?  ?(  :D

alfred

ZitatIn Verhandlungskreisen hieß es, die kommende Woche könne entscheidend werden. Die Telekom verfolge unverändert den Plan, die Auslagerung von T-Service zum 1. Juli zu vollziehen. Das gehe auch ohne Tarifeinigung. Allerdings müssten die Beschäftigten laut Bürgerlichem Gesetzbuch vier Wochen zuvor über die künftigen Arbeitsbedingungen schriftlich informiert werden, damit sie von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen könnten. Deshalb müsste bis Pfingstmontag eine Einigung erreicht werden, mutmaßen die Kreise.

Die Folgen des nunmehr einwöchigen Streiks bei der Deutschen Telekom  werden immer deutlicher. Inzwischen gebe es riesige Auftragsrückstände, und die Hotlines der Telekom seien fast nicht mehr zu erreichen, sagte der Sprecher der Dienstleistungsgesellschaft Ver.di, Ado Wilhelm. Auf Neuanschlüsse müssten die Kunden zurzeit sechs Wochen warten.

Dass die Telekom die Auswirkungen des Streiks spüre, bestätigte auch Telekom-Sprecherin Corinna Kielwein. "Auswirkungen sind natürlich da", sagte sie. Eine Nebenwirkung des Streiks sei auch, dass auch die T-Punkte genannten Läden der Telekom weniger besucht seien, da die Kunden offenbar glaubten, auch diese würden bestreikt.

Kompletter Beitrag hier (Spiegel)!
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alfred

Zitat,,Die Auftragsrückstände wachsen", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi heute. Es komme bei Neuanschlüssen, Umschaltungen oder der Störungsbehebung zu Verzögerungen. Ein Telekom-Sprecher räumte ein, dass es zu Beeinträchtigungen komme. Teilweise müssten Kunden bei Anrufen in Call-Centern länger warten als gewöhnlich.

Quelle
To be is to do (Socrates), To do is to be (Sartre), Do be do be do (Sinatra)

Paul Brömmel

@alfred,
ich nehme mal an,Du merkst außer von den von Dir irgendwo abgeschriebenen Meldungen auch noch was selber von dem Streik ?  ?( ?( ?(

alfred

Copy & paste! Abschreiben is nich, deshalb auch die Quellenangabe...
To be is to do (Socrates), To do is to be (Sartre), Do be do be do (Sinatra)

alfred

ZitatIm Berliner Finanzministerium seien am Mittwoch Telekom-Chef René Obermann, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), ver.di-Chef Frank Bsirske sowie SPD-Fraktionschef Peter Struck zu einem vertraulichen Spitzengespräch zusammengetroffen.
Kompletter Text (Quelle)

Na das sieht mir doch nach einem Kuhhandel aus, sind da schon die Fakten festgenagelt worden und nun wird pro forma noch eine Woche weiter gestreikt???

Ich tippe auf: Keine Lohnsenkung, aber deutlich mehr Arbeitszeit - der "Service"-Bereich wird natürlich ausgelagert. Außerdem ist zu beachten, dass China bei Blackstone ein paar Milliarden "angelegt" hat - da könnte Blackstone seinen Anteil an der Telekom mächtig aufstocken (etwa mit Aktien vom Bund?)

Vielleicht sollte alfred seine gesammelten Leergutreserven versilbern und damit ein paar Telekom-Calls ins Depot legen...  :D
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Aloysius

Nun wird ja Sistema, der russische Gigant, als heißer Favorit für eine Fusion gehandelt.

Besonders Pikant: dann käme ein alter Bekannter wohl zurück in den Aufsichtsrat: Ron Sommer. Der ist seit 2003 bei Sistema Berater...

Quellen:

Ron Sommer bei Sistema
http://www.faz.net/s/RubE2C6E0BCC2F04DD787CDC274993E94C1/Doc~ED9D9199C1D71445D9DE1B56209D78AAE~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Sistema bekundet Interesse
http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/wirtschaft/news/439820
Reden wir drüber

kinimod

ZitatOriginal von Paul Brömmel
Hat denn außer Berichten in den Medien schon jemand was vom Telekom-Streik gemerkt ?

Ein ganz bisschen merkt man es schon. Teilweise werden Termine für Auflegen usw. nicht gehalten. Aber das ist man von den Telekommis eigentlich auch gewohnt. Böse Zungen sagen ja, die würden eigentlich immer streiken, nur neuerdings ohne Lohnanspruch...  :D

Oma Müller vom Land trifft es sicher hart, wenn ihr Fernmelder der Deutschen Bundespost (Baujahr 1960 oder so) abraucht und sie ein paar Tage auf Ersatz warten muss. Der ganze Rest und besonders die Firmenkunden haben eher keine Probleme.

Gruß

kinimod

Aloysius

Ich empfehle ein kleines Gespräch mit einem Telekom-Techniker, da wird schnell deutlich, daß wir gerne schnell und nachhaltig helfen - nur wenn wir mit verkorksten Systemen und widernatürlichen Vorschriften an zügiger Arbeit gehindert werden, ja, dann sieht es so aus, wie es aussieht.
Reden wir drüber

alfred

Zitat(Zitat von Brömmels Paule) Hat denn außer Berichten in den Medien schon jemand was vom Telekom-Streik gemerkt ?
Paul, gerade Du solltest wissen, dass es im Osten kaum organisierte Arbeitnehmer gibt. Nun mag der Anteil innerhalb der Telekom zwar höher ausfallen als in anderen Wirtschaftszweigen, trotzdem sucht sich Verdi wohl nicht umsonst andere Bundesländer aus, die bestreikt werden (und die drei Bundesländer liegen eher westlich). Abschreckend sollte auch der "Streik" der IGMetall 2003 im Osten gewirkt haben! Wenn Du nun im Osten wohnst, wirst Du wohl kaum die Hauptauswirkungen des Streikes mitbekommen - außerdem wurden bisher nur Großkunden direkt bestreikt...
To be is to do (Socrates), To do is to be (Sartre), Do be do be do (Sinatra)

Paul Brömmel

:D @alfred,
hätt ja sein können, daß schon jemand über die Groß-/Geschäftskunden was bemerkt hat z.B. bei Stadtrand ? Telefonieren tue ich auch bloß in die gebrauchten Bundesländer ...  :D

alfred

...und Paul, meinen Kauftipp in die Praxis umgesetzt? Bis jetzt drei Promille und morgen geht das weiter!  8)
To be is to do (Socrates), To do is to be (Sartre), Do be do be do (Sinatra)

Paul Brömmel

Herzlichen Glückwunsch zu den Drei Promille ! Das schafft nicht jeder !  :D

ManOfConstantSorrow

Witzbolde!
Wenn ihr Kritik an dem zur Zeit größten Arbeitskampf in Deutschland habt, dann sagt es. Aber hier interessante Themen nur zuzumüllen ist extrem nervig. Bleibt einfach in Eurem Biertrinkerthread.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

alfred

Nun ja, es muss alles beobachtet werden und da gehört ein Blick auf´s Börsenparkett dazu. Die lakonische Weisheit "Kaufen wenn die Kanonen donnern" trifft auf die Deutsche Telekom wohl aktuell zu. Verdi und die Telekomangestellten geraten, meiner Meinung nach, kräftig unter Druck. Obermann kündigt eine Preissenkung an, die Russen klopfen an der Tür, der Staat will seine Anteile loswerden, eine Heuschrecke (mit Regierungssegen) ist an Bord und das angekündigte Horrorszenarium der Zerschlagung nimmt auch langsam Gestalt an.

Tut mir leid, ManOfConstantSorrow, wo siehst Du noch reelle Chancen, wie Verdi da ohne Gesichtsverlust herauskommen könnte??? Bei mir werden Erinnerungen an das Streikdesaster der Metallindustrie im Osten 2003 (oder war´s 2004?) wach...
To be is to do (Socrates), To do is to be (Sartre), Do be do be do (Sinatra)

alfred

Ein sehr guter Schachzug Verdis war es, die Beamten geschlossen einen vorbeugenden Widerspruch gegen die Auslagerung einreichen zu lassen. Gut zu wissen, dass die Staatsdiener und die Angestellten geschlossen zusammen stehen!

Die Auslagerung kommt aber trotzdem, Mehrarbeitszeit auch! Bleibt den Arbeitnehmern zu wünschen, das möglichst keine Gehalteinbußen hängenbleiben werden...

So wird es kommen, und weil die Börse die Zukunft handelt, steigt auch der Kurs!
To be is to do (Socrates), To do is to be (Sartre), Do be do be do (Sinatra)

ManOfConstantSorrow

Zitatwo siehst Du noch reelle Chancen, wie Verdi da ohne Gesichtsverlust herauskommen könnte???

Mir ist das Gesicht von Verdi scheißegal. Es kommt darauf an ob die Belegschaft ihre Arbeitsbedingungen verteidigen kann oder nicht!

ZitatBei mir werden Erinnerungen an das Streikdesaster der Metallindustrie im Osten 2003 (oder war´s 2004?) wach...

Selbiges hier! Doch das Problem ist, daß ich dieser Gewerkschaft nicht zutraue wirklich die Kämpfe zu organisieren, die notwendig wären.

Notwenig wären unabhängige Diskussionen und auch Organisationformen. Eine verdammt gute Sache ist eine Mitarbeitzerzeitung von Gewerkschaftslinken:
http://www.netzwerk-verdi.de/fileadmin/Material/MagentatNr11.pdf

Der Gewerkschaftsapparat selbst ist nicht kämpferisch und fürchtet sich sogar eine Unterstützung von außen: http://www.fau.org/artikel/art_070520-172453

Hier tritt längst das auf, was hier im Forum oft diskutiert wurde: Die Zersplitterung der Belegschaften sorgt für die Zersplitterung (und das gegeneinander Auspielen) von Kämpfen. Die Stammbelegschaft streikt. Leiharbeiter werden als Streikbrecher eingesetzt.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=109910&IDC=3

Das Organisieren von Leiharbeitern, das im Forum nicht nur von karl gefordert wurde, wäre wirklich wichtig.

Zu diesem Arbeitskampf findet sich in der jungen welt auch ein guter Artikel:
http://www.jungewelt.de/2007/05-21/007.php
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Wilddieb Stuelpner

ZitatOriginal von ManOfConstantSorrow
... Selbiges hier! Doch das Problem ist, daß ich dieser Gewerkschaft nicht zutraue wirklich die Kämpfe zu organisieren, die notwendig wären. ...

Das Problem der DGB-Gewerkschaften liegt in der SPD-Hörigkeit, wo viele Gewerkschaftsfunktionäre gleichzeitig SPD-Bundesmandate ausüben und den Hartz-IV-Mist aktiv mit gestaltet hatten. Deren Interessen reduzieren sich auf ihre eigene persönliche Diäten- und Privilegienwohlfahrt.

Und was nach der Gewerkschaftslaufbahn kommt, sieht man am BCE-Chef Schmoldt - ab in die Ruhrkohle AG auf einen Chefposten, so wie seine prominenten Vorgänger aus der SPD-Politik.

Ergo: Es gab massenhafte Mitgliederaustritte in der SPD und den DGB-Gewerkschaften. Und wem die Mitgliedsbeiträge ausbleiben, der runiniert seine eigene Finanz-, Organisations- und Schlagkraft. Der muß mit den Kapitalistenwölfen heulen und ihnen in den Achtern kriechen.

Es werden mittlerweile nur noch kleinere Stellvertreterarbeitskämpfe symbolisch ohne echte Wirkung für den Rest der tariflich gebundenen und noch bezahlten Belegschaften gemacht. Die arbeitslosen Gewerkschafter sind abgeschrieben, vergessen und nur noch ein lästiger Kostenfaktor, wenn sie den gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen.

Und damit verlieren wir zusehends AN-Rechte und erreichen durch Unternehmerwillkür ein Niveau vor der Existenz der europäischen und deutschen Arbeiterbewegung. Die DGB-Gewerkschaften machen sich zusehends überflüssig und dann Gnade uns Gott vor ungezügelter Politiker-, Beamten- und Unternehmerwillkür.

Das Mittelalter mit Fronarbeit und die griechisch-römische Sklaverei läßt aus der Ferne schon grüßen.

Wilddieb Stuelpner

@ alfred - ehemaliges Streikdesaster der IG Metall im Osten und deshalb jetzt keine Streiks bei Telekom im Osten

Videotexttafel 163 MDR Di.22.05.07 17:16:55

Sachsen: Streiks bei der Telekom gehen weiter

Auch am Montag beteiligen sich die sächsischen Mitarbeiter der Telekom wieder an den bundesweiten Arbeitsniederlegungen.

Wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte, ruht in den Niederlassungen in Chemnitz, Leipzig, Görlitz und Bautzen die Arbeit. So würden beispielsweise Netzstörungen flächendeckend nicht behoben. Die Streiks sollen den ganzen Tag dauern.

Die Proteste richten sich gegen die geplante Auslagerung von bundesweit 50.000 Mitarbeitern in Service-Gesellschaften mit längeren Arbeitszeiten und weniger Lohn.

Wilddieb Stuelpner

Die Deutsche Telekom AG hat ihre Mobilnetzsparte verkleinert und lagert jetzt den Serviceteil der Festnetzsparte an Niedriglohnfirmen aus, aber verlangt vom Steuerzahler eine Gewinngarantie, Renditegarantie genannt, im Navigationprojekt Galileo. Also Planungssicherheit bzw. -wirtschaft für Vorstand, Aufsichtsrat, Manager und Aktionäre in einer kapitalistischen Ausbeuterfirma und Existenzbedrohung und -vernichtung bei der Belegschaft und höhere Kosten bei der Kundschaft.

Was mich an der Sache so verwundert:

Kapitalistische Unternehmen verabscheuen doch die sozialistische Planwirtschaft, aber firmenintern ist es für den eigenen Profitnutzen recht angenehm, regelmäßig garantierte Profite zu kassieren. Für die Belegschaft und Kundschaft soll dagegen das ausbeuterische Prinzip von Angebot und Nachfrage gelten.

Was den Firmenvorteil garantierter Gewinne angeht, so sollte man es eigentlich vor dem Kartellgericht behandeln, denn dieser Vorteil ist gleichzusetzen mit Kartellabsprachen, die zum unlauterem Wettbewerb gehören. Aber da macht der Staat die Augen, Ohren und den Mund zu wie bei den drei Affen.

Ist der Kapitalismus doch nicht so vorteilhaft für Ausbeuter und Unterdrücker?

PC-Welt, Rubrik Business, dpa-Meldung vom 23.05.2007 09:21: Regierungskreise: Galileo-Kosten zwei Milliarden niedriger

Das EU-Satellitenprojekt Galileo kann für die europäischen Steuerzahler nach Angaben aus Kreisen der deutschen Ratspräsidentschaft zwei Milliarden Euro billiger werden als bisher geplant.

Eine Realisierung des Navigationssystems über die Europäische Raumfahrtagentur ESA und mit Mitteln aus dem EU-Haushalt sei mit Kosten des Systemaufbaus von gut 3 Milliarden Euro finanzierbar, hieß es am Dienstag. Gehe alles glatt, könne Galileo wie zuletzt geplant 2011 starten, nach einem ursprünglich angepeilten Beginn 2008. Entscheidungen sollen am 7. Juni im Verkehrsministerrat und Ende des Monats beim EU-Gipfel fallen.

Hinzu kämen für den Betrieb des Projekts über 20 Jahre hinweg rund vier Milliarden Euro. Diesen Teil wiederum könne die Industrie nach entsprechenden Teilausschreibungen übernehmen. Auch die EU-Kommission will das ehrgeizige Projekt im globalen Wettbewerb mit den USA, Russland und China retten, nachdem das Konsortium um das Luft- und Raumfahrtunternehmen EADS kürzlich ein EU-Ultimatum hatte ablaufen lassen. Wären die acht Unternehmen aus mehreren EU-Ländern - darunter indirekt auch die Deutsche Telekom - nach dem Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) zum Zuge gekommen, hätte sich das Projekt um zwei Milliarden Euro verteuert: um 1,5 Milliarden Euro Kapitalkosten und um 500 Millionen durch die von den Unternehmen verlangte Renditegarantie.

Eine solche Aufgabentrennung - Aufbau durch die ESA und Betrieb durch die Industrie - würde dem Vorgehen entsprechen, das kürzlich EADS-Chef Thomas Enders verlangt hatte. Es bleiben allerdings die von Experten als gering eingeschätzten Renditeerwartungen. Galileo soll Europa unabhängig vom amerikanischen GPS-System machen und könnte aus deutscher Sicht 2011 starten. Technisch weiterentwickelt könnten Autofahrern und Spediteuren genauere Ortungen geliefert werden als per GPS, auf das sich derzeit die deutsche Lkw-Maut stützt. Auch im Wettbewerb um chinesische und russische Pläne für den Bau eigener Satellitensysteme müsse Europa Flagge zeigen, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

Als Kernprobleme der Zusammenarbeit mit dem - schließlich zerstrittenen - Konsortium hätten sich der Streit um die jeweiligen Fertigungs- und Arbeitsanteile und die Übernahme der Projektrisiken herausgestellt. Die deutsche Präsidentschaft habe bei der Kommission von Anfang an auf Transparenz gedrungen, die auch Alternativen zum ausschließlichen Engagement durch das Konsortium möglich gemacht habe. Richtig sei auch die Entscheidung, Galileo ausschließlich zivil zu nutzen.

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