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Massenproteste in Kolumbien

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ManOfConstantSorrow:

--- Zitat ---Streiks und Proteste:
Pazifikregion in Kolumbien kommt nicht zur Ruhe

Streik in Hafenstadt Buenaventura dauert seit zwei Wochen an. Arbeitskampf in Chocó nach minimalen Zugeständnissen der Regierung abgebrochen



An zahlreichen Punkten wurden Straßen blockiert, wie hier zwischen Buenaventura und Cali in Kolumbien


Von Ani Dießelmann, Andreas Hetzer


Buenaventura, Kolumbien. Während in der kolumbianischen Hafenstadt Buenaventura weiterhin täglich massive Proteste im Rahmen eines seit fast zwei Wochen andauernden Generalstreiks stattfinden, hat die demonstrierende Bevölkerung im angrenzenden Departament Chocó nach 17 Tagen nachgegeben und den Streik beigelegt.

Der Generalstreik im nördlich gelegenen Verwaltungsbezirk Chocó ist für beendet erklärt worden, nachdem sich die kolumbianische Regierung dazu verpflichtet hat, Investitionen in die Infrastruktur und das Gesundheitswesen vorzunehmen. Im Mittelpunkt steht die Fertigstellung der Verbindungsstraße zu den benachbarten Regionen. Im Gesundheitssektor wird von den Protestteilnehmern eine Minimalversorgung der öffentlichen Krankenhäuser in den wichtigsten Städten gefordert. In den nächsten drei Wochen sollen Kommissionen eingerichtet werden, um technische Details des Übereinkommens zu klären. Die Regierung verweigerte jedoch Gespräche zu den Themen Wasserversorgung, Verbesserung der Bildungssituation und Präsenz paramilitärischer Gruppen in der Region.

Vor 30 Jahren hatte das Department mit überwiegend afrokolumbianischer Bevölkerung seinen ersten Generalstreik ausgerufen, um auf die systematische Vernachlässigung durch die Zentralregierung aufmerksam zu machen. Die Anliegen sind bis heute gleichgeblieben, ohne dass sich am grundlegenden Mangel etwas geändert hätte. Grund dafür sind Korruption und die Nichteinhaltung der Zusagen von Seiten der Regierung. Die Streikenden hoffen ein weiteres Mal auf eine Besserung der Situation, nachdem sie zuletzt im August 2016 zum Massenprotest mobilisiert hatten.

Während der Streik im Chocó abgebrochen wurde und die Regierung als Gewinnerin aus den Verhandlungen hervorgeht, breitet sich der Protest in den anderen Departments der Pazifikregion weiter aus.

Nachdem in Buenaventura die Verhandlungen seit Tagen immer wieder seitens der Regierung abgebrochen wurden, gab nun am Nachmittag des 27. Mai ein Regierungssprecher bekannt, auch den Umweltminister Luis Gilberto Murillo, den Gesundheitsminister Alejandro Gaviria und die Ministerin für Wohnen, Elsa Noguera, in die Verhandlungskommission nach Buenaventura entsenden zu wollen. Innenminister Guillermo Rivera steht der Regierungsdelegation vor. "Wir wollen zuhören und miteinander sprechen”, kündigte der Staatssekretär Alfonso Prada an. Die Kommission der Minister sei ein Beweis für die Relevanz, die die Regierung den Gesprächen mit der Bevölkerung Buenaventuras beimesse.

Am Freitag wurde der Hafen von hunderten kleinen Booten blockiert. Am Samstag wurden an vielen Punkten wiederholt Barrikaden auf der einzigen Verbindungsstraße ins Inland errichtet. Tausende Menschen nehmen seit dem 16. Mai täglich an Demonstrationen teil, das öffentliche Leben steht still. Fast alle Geschäfte bleiben geschlossen, der Schuluntericht fällt aus und die Beförderung von Personen und Gütern ist an den meisten Tagen vollkommen zum Erliegen gekommen. Polizei und Militär reagieren mit massiver Gewalt auf die Proteste. Bereits über 100 Anzeigen gegen staatliche Kräfte sind bereits bei der Menschenrechtsstelle der Regierung eingegangen. Laut internationalen Beobachtern nimmt die Militarisierung der gesamten Region zu.

Der Vorsitzende der Handelskammer beziffert die Verluste nach elf Tagen Stillstand am wichtigsten Güterexporthafen Kolumbiens auf umgerechnet 27,6 Millionen Euro. Andere Quellen gehen von wesentlich höheren Zahlen aus. Schon jetzt warten über 5.000 Container auf ihren Abtransport. Buenaventura hat in der allgemein sehr strukturschwachen Pazifikregion eine bessere Verhandlungsposition als der Chocó. Die Blockaden und damit verursachten Verluste könnten die Regierung zu Eingeständnissen zwingen.

--- Ende Zitat ---
https://amerika21.de/2017/05/177106/pazifik-proteste-kolumbien

ManOfConstantSorrow:

--- Zitat ---Kolumbien:
170 Organisationen kündigen landesweiten Streik an
Von Friederike Schwarz

Bogotá. Präsident Iván Duque bekommt erneut Gegenwind aus der Bevölkerung für seine Wirtschafts- und Sozialpolitik. Bei einer Pressekonferenz vergangene Woche kündigten Repräsentanten von 170 sozialen und politischen Organisationen sowie Gewerkschaften einen landesweiten Streik für den 25. April an. Zu den Organisationen gehören unter anderem studentische sowie ethnische Bewegungen, Frauen-, Menschenrechts-, Arbeiter- und Bauernorganisationen, verschiedene Gewerkschaften, Lehrer und Umweltaktivisten.

In der politischen Erklärung des Bündnisses heißt es, ausschlaggebend für den Streikaufruf seien vor allem die vielen systematischen Morde an Sozial- und Menschenrechtsaktivisten, die Nichteinhaltung des Friedensabkommens mit der Farc, der Abbruch der Friedensverhandlungen mit der Guerilla Nationale Befreiungsarmee (ELN) sowie die Vorlage des Nationalen Entwicklungsplans von Duque. Dieser Plan werde die Ungleichheit im Land eher erhöhen als ihr entgegenwirken. Aber auch die Kritik an Politik und Korruption wird genannt.

Es sei ein Streik mit politischem Charakter, so die Organisatoren, der sich gegen die Regierung und ihre Energie-, Wirtschafts-, Militär- und Sozialpolitik richte. Er gelte der Verteidigung des Lebens, des Friedens, der Demokratie und Umwelt sowie aller Rechte der Kolumbianer, so die Erklärung weiter. Gemeinsam wollen die Organisationen weiter am Aufbau einer "breiten, demokratischen Volksfront" arbeiten.

Der Aufruf zum Streik und verschiedenen Aktionen entstand im Rahmen des Nationalen Treffens der sozialen und politischen Organisationen vom 9. und 10. Februar in der Autonomen Universität Kolumbiens in Bogotá. Anwesend waren 380 Vertreter aus 170 sozialen und politischen Organisationen, um "in Richtung Einheit voranzukommen und gemeinsam für die Utopie einer neuen Geschichte für die Völker zu kämpfen", heißt es in der Erklärung.

Seitens der Gewerkschaften nahm die Leitung des Dachverbandes CUT (Central Unitaria de Trabajadores) teil, die den Streik befürwortet. Allerdings unterzeichnete sie die Abschlusserklärung noch nicht, da einzelne Punkte zuvor einer internen Beurteilung bedürfen. Ein Rundschreiben zu den Schlussfolgerungen des CUT vom Treffen werde in den nächsten Tagen verschickt, um sich mit den anderen gewerkschaftlichen Bewegungen abzustimmen.

Die teilnehmenden Organisationen solidarisierten sich zudem mit "den Volkskämpfen und alternativen Regierungen der Welt und Lateinamerikas, vor allem mit dem kubanischen Volk" für seinen Beitrag zu den Friedensgesprächen. Auch fordern sie ein Ende der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas seitens  der USA, die von Duque unterstützt werden. Solidaritätsaktionen mit der venezolanischen Bevölkerung sollen durchgeführt werden.

Neben dem großen Streik sind auch verschiedene Demonstrationen und Aktionen in Vorbereitung. So ist für den 6. März eine nationale Mobilisierung der Opfer des Staates geplant und am 8. März soll der internationale Frauentag begangen werden. Für den 11. März ist ein landesweites Treffen von Studierenden in Popoyan geplant. Am 20. März wollen die Gewerkschaften einen Protesttag gegen den Nationalen Entwicklungsplan durchführen. Zudem soll am 5. April eine Demonstration im niederländischen Den Haag stattfinden, um kolumbianische Opferverfahren sichtbar zu machen. Am 9. April wollen die Organisationen Menschen mobilisieren, um auf die Opfer des bewaffneten Konflikts in Kolumbien aufmerksam zu machen.

--- Ende Zitat ---
https://amerika21.de/2019/03/222955/nationaler-streik-2019-kolumbien

ManOfConstantSorrow:

--- Zitat ---Polizei wütet in Kolumbien: 13 Tote und 250 Verletzte bei Protesten gegen Polizeigewalt
Misshandlungen wie bei George Floyd lösen Aufruhr aus. Polizei setzt Schusswaffen ein. Militarisierung in Bogotá. Protestbewegung nimmt wieder Fahrt

Von den 13 Todesopfern der Proteste sind neun Jugendliche, die offenbar durch Polizeikugeln getötet wurden. Einige der Erschossenen waren nur Passanten. Außerdem sind 72 der 250 Verletzten angeschossen worden.

Der Videoclip, der in Bogotá und anderen Städten mobil gemacht hat, ähnelt den Bildern des Falls George Floyd in den USA.



In den letzten Wochen erlebten sozial konfliktreiche Zonen mit paramilitärischen Drogenhändlertruppen eine Welle von Morden an armen Jugendlichen. Insgesamt circa 55 Massaker sind in diesem Jahr landesweit begangen worden. Über 250 Sozialaktive sind ermordet worden. Hinzu kommt die Zunahme der Alltagsgewalt in den armen Vierteln der Städte, wo die Polizei die Einwohner im Namen der Pandemiemaßnahmen drangsaliert hat.

Die dramatischen Bilder von Ordóñez brachten offenbar das Fass zum Überlaufen. Auch in anderen Städten strömten empörte Menschen auf die Straßen. In der Hauptstadt liefen vor allem junge Menschen spontan zu den Polizeiwachen (CAIs) und brannten sie nieder.
(...)
--- Ende Zitat ---
https://amerika21.de/2020/09/243421/polizeigewalt-bogota

War dazu hier irgendwas in den Nachrichten?

ManOfConstantSorrow:
In Kolumbien wird gestreikt, weil die Regierung die Menschen im Stich lässt und stattdessen die Steuern für die Einkommensschwachen erhöhen will.
Bei weiteren Protesten kam es inzwischen auch zu zahlreichen, blutigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.


--- Zitat ---Generalstreik in Kolumbien:
"Regierung gefährlicher als das Virus"

Landesweiter Aufmarsch sozialer Organisationen. Allgemeine Unzufriedenheit ist groß. Steuerreform, Menschenrechtslage und Gesundheitspolitik im Fokus

--- Ende Zitat ---
https://www.amerika21.de/2021/05/250174/streik-kolumbien-steuerrform

ManOfConstantSorrow:
Wer sagt denn, daß gewaltsame Proteste nichts bringen?


--- Zitat ---Kolumbien
Protest zwingt Präsident in die Knie - Steuerreform zurückgenommen



Nach heftigen Protesten zieht Kolumbiens Regierung eine umstrittene Steuerreform zurück. Ein Aufschrei der Erleichterung geht durch die Bevölkerung.
--- Ende Zitat ---
https://www.fr.de/politik/kolumbien-protest-praesident-ivan-duque-steuer-reform-zurueckgezogen-90485815.html

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