« Antwort #1458 am: 01:16:01 Do. 23.Januar 2020 »
. ● Noch so eine evangelische Fürsorgehölle – "Voccawind" mit Steinbruch für die jugendlichen Zwangsarbeiter. Das bundesrepublikanische Arbeitserziehungslager "VOCCAWIND" in Bayern (DORT betrieben von der Inneren Mission / Diakonie / Evangelischen Kirche, von 1948 bis 1979), orientierte sich wohl auch "first and foremost" am Muster und Vorbild des Arbeitshauses / Landesfürsorgeheims "BREITENAU" in Hessen (DORT auch nach dem Krieg staatlicherseits weiterhin betrieben (von 1945 bis 1968/1969)), worüber im Nachfolgenden hauptsächlich die Rede ist :
Das Gedankengut und die Denkweise der NSDAP nach 1945 herrschte lange Zeit fort in den Köpfen des deutschen Beamtentums und vielen Politikern sowohl wie auch in den Köpfen vieler Kirchenoberen und Betreibern und Betreiberinnen von Heimerziehungseinrichtungen deutschlandweit!, so scheint es mir.
Jeder kann es für sich selbst überprüfen : QUELLE: https://d-nb.info/991735595/34 (ingesamt 401 Seiten) : .
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Ayaß --- Das Arbeitshaus Breitenau
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Hessische Forschungen zur geschichtlichen Landes- und Volkskunde, Heft 23
Hrsg.: Verein für hessische Geschichte und Landeskunde e. V. Kassel 1834
Schriftleitung: Helmut Burmeister, Arensberg 8, 3520 Hofgeismar
Nationalsozialismus in Nordhessen - Schriften zur regionalen Zeitgeschichte, Heft 14
Hrsg.: Gesamthochschule Kassel, Fachbereich 1
Redaktion: Dietfrid Krause-Vilmar
Dr. phil. Wolfgang Ayaß, geb. 1954 in Marbach/N., 1976-1981 Studium der Sozialarbeit und der Sozialpädagogik in Kassel, 1982-1985 Sozialarbeiter in einem Heim für Wohnungslose in Karlsruhe, 1985-1988 Studium der Geschichte, Soziologie und Politikwissenschaft in Kassel, Magister Artium, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Gesamthochschule Kassel, Promotion mit vorliegender Arbeit am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Gesamthochschule Kassel.
Umschlag: Stephan von Borstel
Vertrieb: Jenior & Pressier, Lassallestr. 15, 3500 Kassel
1. Auflage 1992
ISBN: 3-88122-670-2
ISSN: 0175-1840
Copyright Gesamthochschule Kassel, Fachbereich 1, Gesamthochschulbibliothek
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Wolfgang Ayaß
Das Arbeitshaus Breitenau
Bettler, Landstreicher, Prostituierte,
Zuhälter und Fürsorgeempfänger
in der Korrektions- und Landarmenanstalt
Breitenau (1874-1949)
Gesamthochschule Kassel
Verein für hessische Geschichte und Landeskunde e.V.
Kassel 1992
[ NOCHMALIGER HINWEIS AUF DIE QUELLE: https://d-nb.info/991735595/34 (ingesamt 401 Seiten) : ]
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[ MM - Vorhergehendes Textmaterial in dieser Veröffentlichung ist, m.E., ebenso höchst relevant zu dieser meiner Argumentation! ]
Schließung des Arbeitshauses Breitenau durch die Militärregierung
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[ … ] Damit war sowohl der strafrechtlichen wie auch der fürsorgerechtlichen Arbeitshausunterbringung die Rechtsgrundlage entzogen. 74 Jahre nach seiner Gründung mußte das Arbeitshaus Breitenau [in Hessen] geschlossen werden.
In den letzten Märztagen entließ die Direktion [des Arbeitshauses Breitenau] nach und nach die Korrigendinnen und Korrigenden. Am 31. März 1949 verließen die letzten Breitenauer Korrigenden, 25 Frauen und 15 Männer, die Anstalt.50 Insgesamt sollen in der Amerikanischen Besatzungszone durch die Schließung der Arbeitshäuser über zweitausend Personen freigekommen sein.51
Das Arbeitshaus Breitenau wurde geschlossen. Die Anstalt Breitenau bestand jedoch weiter, denn das Gesetz der Militärregierung hatte nur die Zwangseinweisung von Korrigenden und Fürsorgeempfängern verboten, die Trägerschaft und die Besitzverhältnisse der Anstalt jedoch nicht angetastet. In der Anstalt befand sich weiterhin das [hessische] Geschlechtskrankenhospital und das [hessische] Landesfürsorgeheim. Bereits am Tag der Schließung des Arbeitshauses meldete die Direktion, die Anstalt führe in Zukunft die Bezeichnung [hessisches] Landesfürsorgeheim Breitenau und diene der Unterbringung von Fürsorgepfleglingen.52 Den weiteren Arbeitsschwerpunkt sah man in der Unterbringung "gefährdeter" bzw. "asozialer" Frauen. Breitenau solle als [hessisches] Fürsorgeheim und als [hessische] Bewahranstalt dienen. "Wenn später einmal ein Bewahrungsgesetz erlassen werden sollte, dann ist in dieser Beziehung schon eine gewisse Vorarbeit geleistet."53
Im Oktober 1949 erhielt die Anstalt die Bezeichnung Landesfürsorgeheim Fuldatal, Guxhagen bei Kassel.54 Über diese Namensänderung entbrannte schnell eine öffentliche Kontroverse. Die Gemeinde Guxhagen sprach sich gegen die Änderung aus.55 Auch die Tageszeitung Kasseler Post kritisierte die Umbenennung. Die Begründung, "es ist in den letzten Jahren so viel Häßliches, ja Unrecht in Breitenau geschehen, daß dieser Name verschwinden muß",
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sei zu dürftig. Innerhalb des Bezirksverbands bemerkte man zu diesem Artikel, man habe nichts dagegen, die Anstalt in einigen Jahren, "wenn Gras über die Sache gewachsen ist", wieder nach ihrem historischen Namen zu benennen.56 Jahrzehntelang war die Kasseler Bezirkskommunalverwaltung stolz auf den abschreckenden Namen Breitenau gewesen. Jetzt, nach den Verbrechen des Nationalsozialismus, wollte man lieber verdrängen und vergessen.
[ MM - Siehe diesbezüglich auch "Gedenkstätte Breitenau" @ http://www.gedenkstaette-breitenau.de/1940.htm und "Jugendliche und Kinder als Gefangene" @ http://www.gedenkstaette-breitenau.de/jugendliche.htm ]
Das Ende der Arbeitshausunterbringung 1967/74
Die Arbeitshäuser der französischen, der britischen und der sowjetischen Besatzungszone blieben nach dem Verbot der Arbeitshäuser der amerikanischen Zone unverändert bestehen. Erst das dritte Strafrechtsänderungsgesetz von 1953 schuf für die Bundesrepublik Deutschland wieder einen einheitlichen Rechtszustand.57
Rechtsgrundlage blieb bis in Einzelheiten hinein der 1934 geschaffene § 42 d StGB. Die maximale Unterbringungszeit legte der Gesetzgeber auf zwei Jahre bei erstmaliger Unterbringung und, als einzige Änderung gegenüber der Regelung von 1934, auf vier Jahre bei wiederholter Unterbringung fest. Die von den US-Stellen bei der Schließung der Arbeitshäuser in der amerikanischen Zone kritisierte unbestimmte Unterbringungsdauer wurde abgeschafft.58 Mit vier Jahren war die Höchstdauer der bundesrepublikanischen Arbeitshausunterbringung allerdings doppelt so lang wie die des Reichsstrafgesetzbuchs von 1871 und ein Jahr länger als die des preußischen Strafgesetzbuchs von 1851.
Die Arbeitshauseinweisungen blieben in der Bundesrepublik Deutschland vergleichsweise unbedeutend. Von 1954 bis 1969 verurteilten die Richter insgesamt 8351 Menschen zu Arbeitshaushaft, eine Größenordnung die im Kaiserreich bei geringerer Bevölkerungszahl Jahr für Jahr erreicht wurde.
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Die Einweisungsziffern fielen kontinuierlich von 908 Personen im Jahre 1954 auf 233 Personen im Jahre 1968.59 1961 fungierten nur noch Brauweiler und Benninghausen als selbständige Arbeitshäuser, ansonsten wurde die Arbeitshaushaft in besonderen Abteilungen der Strafgefängnisse vollstreckt.60 Die alten Arbeitshäuser der Amerikanischen Besatzungzone – und mit ihnen Breitenau – blieben geschlossen; die hessische Justiz vollstreckte die Arbeitshaushaft im Arbeitshaus Brauweiler bei Köln.61 Im Jahre 1968 fungierte nur noch Brauweiler als selbständiges Arbeitshaus, vierzehn weitere 'Arbeitshäuser' waren in Sonderabteilungen von Justizvollzugsanstalten untergebracht.62
Trotz der quantitativen Bedeutungslosigkeit der Arbeitshäuser wollte die Bundesregierung noch im Entwurf für ein Strafgesetzbuch von 1962 weiter an ihnen festhalten. Laut diesem Entwurf war sogar geplant, Arbeitshaushaft im Zusammenhang mit sämtlichen Delikten des Strafgesetzbuchs möglich zu machen, sofern die Tat "aus Arbeitsscheu oder aus Hang zu einem unsteten oder ungeordneten Leben" begangen wurde.63
Mit dem Bundessozialhilfegesetz von 1961 wurde in der Bundesrepublik Deutschland die fürsorgerechtliche Arbeitshausunterbringung wieder gesetzlich etabliert. § 26 BSHG ermöglichte die Zwangsunterbringung von Sozialhilfeempängern in geschlossenen Arbeitseinrichtungen, wenn die Betreffenden sich trotz wiederholter Aufforderung weigerten, zumutbare Arbeit zu leisten. Die Unterbringung war zeitlich nicht befristet, mußte jedoch, im Gegensatz zur Regelung in der Reichsfürsorgepflichtverordnung von 1924, von einem Richter angeordnet werden.64
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Zusätzlich zu dieser in ihren Grundzügen nicht neuen Arbeitshausunterbringung von "arbeitsscheuen" Fürsorgeempfängern war im Bundessozialhilfegesetz von 1961 die zwangsweise "Bewahrung" weitgehend verwirklicht. § 73 BSHG sah im Rahmen der 'Hilfe für Gefährdete' Zwangsunterbringung in einer "geeigneten Anstalt, in einem geeigneten Heim oder in einer geeigneten gleichartigen Einrichtung" vor. Sie sollte verhängt werden, "wenn 1. der Gefährdete besonders willensschwach oder in seinem Triebleben besonders hemmungslos ist, 2. der Gefährdete verwahrlost oder der Gefahr der Verwahrlosung ausgesetzt ist und 3. die Hilfe nur in einer Anstalt, in einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung wirksam gewährt werden kann".65
[ MM - Siehe diesbezüglich auch folgendes Fachbuch: "Das Bewahrungsgesetz (1918-1967) - Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts 42" ( ISBN , 3-16-148204-2 ), von Matthias Willing, erstmalig erschienen 31. Dezember 2003 (umfasst insgesamt 447 Seiten) ]
Unter Umgehung des Reizwortes 'Bewahrung' hatte damit der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge seine seit Jahrzehnten propagierten Bewahrungsvorstellungen endlich gesetzlich verankert. Die Kriterien waren weit genug gefaßt, um die Zwangsunterbringung den sozialpolitischen Erfordernissen jeweils anpassen zu können. Doch bereits nach sechs Jahren mußte die Zwangsunterbringung von 'Gefährdeten' aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wieder aus dem Bundessozialhilfegesetz gestrichen werden. Auf Antrag der hessischen Landesregierung und des Hamburger Senats erklärte das höchste deutsche Gericht 1967 die gemäß § 73 Abs. 2 und Abs. 3 BSHG durchgeführte Zwangsunterbringung von "Gefährdeten" für verfassungswidrig. Das Grundrecht der persönlichen Freiheit sei durch diese Regelung unverhältnismäßig eingeschränkt. Der Staat habe nicht die Aufgabe, seine Bürger zu bessern und habe deswegen auch nicht das Recht, ihnen die Freiheit zu entziehen, nur um sie zu bessern, solange sie sich nicht selbst oder andere gefährdeten.66 Zähneknirschend mußte die öffentliche und private Fürsorge sechs Jahre nach Inkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes zur Kenntnis nehmen, daß der dort umgesetzte Bewahrungsgedanke mit den Grundrechten nicht vereinbar war. Mit dem Paukenschlag der Karlsruher Verfassungsrichter fand die jahrzehntelange Diskussion über ein Bewahrungsgesetz ihr unrühmliches Ende.
[ MM – meinerseitiger HINWEIS (schon am 15.06.2004) auf dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil @ http://www.heimkinder-ueberlebende.org/1961_Bewahrungsgesetz_1918-1967_verfassungswidrig.html ]
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezog sich explizit nur auf die Zwangsunterbringung von 'Gefährdeten' im Sinn von § 73 BSHG und ließ die fürsorgerechtliche Arbeitshausunterbringung nach § 26 Bundessozialhilfegesetz und die strafrechtliche Arbeitshausunterbringung nach Paragraph
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42 d StGB unerwähnt.67 Doch mit der Feststellung, der Staat habe kein Recht, seine Bürger zu bessern, war inhaltlich auch das Todesurteil über die Arbeitshausunterbringung insgesamt gesprochen, die ja genau diese Besserung zum Ziel hatte. Der Gesetzgeber zog die Konsequenzen, und der Bundestag beschloß im Rahmen des 1. Gesetzes zur Reform des Strafrechts einstimmig mit Wirkung vom 1. September 1969 die Abschaffung der Arbeitshaushaft. Die lange Agonie der strafrechtlichen Arbeitshausunterbringung hatte ihr Ende gefunden.68 1974 wurde schließlich der Paragraph 26 aus dem Bundessozialhilfegesetz gestrichen und damit auch die zwangsweise Arbeitshausunterbringung von "arbeitsscheuen" Sozialhilfeempfängern abgeschafft.69 Bereits ein Jahr zuvor hatte die Große Strafrechtsreform die ersatzlose Streichung des Übertretungsparagraphen 361 StGB gebracht. Seitdem verbietet es das deutsche Strafgesetzbuch nicht mehr, unter Brücken zu schlafen und um Brot zu betteln.
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Für alle relevanten Fußnoten siehe das ORIGINAL @ https://d-nb.info/991735595/34 . ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
Warum aber dauerte es weitere 10 Jahre bevor das von der Inneren Mission / Diakonie / Evangelischen Kirche betriebene Arbeiterziehungslager "VOCCAWIND" mit dem ihm angeschlossenen Basaltsteinruch auf dem Zeilberg im vorwiegend katholischen Bayern geschlossen wurde ? ? ?
Und dies auch trotz des seither weiteren vom 30. Januar 1963 gesprochenen Urteils des Bundessozialgerichts im Fall der Revision des Klägers [ DIE INNERE MISSION / DIE DIAKONIE / DIE EVANGELISCHE KIRCHE ] gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Dezember 1958, in einem Urteil in dem das Bundessozialgericht diese Revision (am 30.01.1963) eindeutig zurückwies ? ? ?
Ein von mir gefertigter uneditierter diesbezüglicher Bericht, in Bezug auf die bayerische evangelische Erziehungseinrichtung "HERZOGSÄGMÜHLE", über dieses Revisionsverfahren, ist, seit Anfang Februar 2015, u.a., hier im Internet zu finden @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?p=820#p820 ! ! !
Wie konnte es trotzdem dazu kommen, dass das Arbeitserziehungslager "VOCCAWIND" so lange – bis Ende 1979 – weiter bestehen blieb und weiter in Betrieb bleiben konnte ? ? ? . #endlichEntschaedigung #Schadensersatz #compensationnow #AlmosenNeinDanke .
Gespeichert
Not only must justice be done; it must also be seen to be done.
Recht muss nicht nur gesprochen werden, es muss auch wahrnehmbar sein, dass Recht gesprochen wird.
IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GESCHIEHT VIELFACH BEIDES NICHT.
