Wat Noch > Medienkritik

ZENSUR im Netz und anderswo

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ManOfConstantSorrow:
Netzpolitik: SPD sperrt Beck-kritisches Internet-Forum

Zensur in der SPD? Die Partei hat laut eines Zeitungsberichts ein Internet-Forum mit dem Titel "Keine Zukunft mit Kurt Beck" schließen lassen. Der Macher ist entsetzt.

Der 20-jährige Jungsozialist Philipp Geldmacher aus Krefeld habe sein Forum sechs Wochen lang in einem nur für SPD-Mitglieder zugänglichen Bereich der Seite "www.meinespd.net" laufen lassen, schreibt die "Frankfurter Rundschau". Dutzende von Nutzern hätten dabei mitdiskutiert.

"Das ist Zensur", sagte Geldmacher dem Blatt. Offenbar dürfe in der SPD nicht demokratisch darüber geredet werden, wer die Partei anführe. Die SPD hatte die Sperrung des Diskussionsforums nach dem Bericht in einer Mail an Geldmacher folgendermaßen begründet: "Foren, die erkennbar (...) Funktions- oder Mandatsträger diffamieren, sind unzulässig." Geldmacher sähe statt Kurt Beck lieber den Berliner Regierungschef Klaus Wowereit an der Spitze der Partei. (mfa/dpa)

http://www.zeit.de/news/artikel/2008/07/15/2572311.xml

Ziggy:
Spätestens seit Basta-Gerd ist die SPD eine "von oben herab" diktierende Partei ohne nennenswerte demokratische Basis. Die Leute, die seinerzeit gegen die Agenda waren, wurden von der machtbesessenen Schröder-Lobby bedroht, gemobbt und ausgegrenzt, was ja dankenswerterweise zur Gründuing der WASG und somit der heutigen Linken geführt hat. Eine Andrea Nahles, die sich seinerzeit öffentlich strikt gegen die Agenda ausgesprochen hatte, wurde schlicht "umgedreht", was sehr viel über den Charakter und die Karrieregeilheit dieser Person aussagt, aber auch über ihre schauspielerischen Fähigkeiten.

Man kann diesem Juso und seinen "Mitverschwörern" nur wünschen, die richtigen Schlüsse und Konsequenzen daraus zu ziehen.

Alex22:

--- Zitat ---sondern gelgentlich auch einfaches Gelaber.
--- Ende Zitat ---
Das ist keine Zensur sondern es dient der besseren Übersicht.

Verbotene Worte werden durch andere andere ersetzt.
Dann sollte man das Alphabet gleich verbieten.
Fremde Schriftzeichen sowieso.
Können wir nicht über Modem und Direckteinwahl ohne Internet eine Zensurfreie Zone schaffen?
Also böse Leute finden immer einen Weg...

admin:
Spiegelserver von Indymedia UK beschlagnahmt



Am 22. Januar 2009 wurde ein Server von Indymedia UK in Manchester von der Polizei beschlagnahmt. Die richterliche Anordnung ging von einem Richter an die Polizei in der Grafschaft Kent. Die Beschlagnahme steht womöglich in Zusammenhang mit Artikeln über das SHAC Verfahren auf Indymedia.
Am 22. Januar 2009 wurde ein Server von Indymedia UK in Manchester von der Polizei beschlagnahmt. Die richterliche Anordnung ging von einem Richter an die Polizei in der Grafschaft Kent. Die Beschlagnahme steht womöglich in Zusammenhang mit Artikeln über das SHAC Verfahren auf Indymedia.

Die Polizei von Kent hatte am Morgen per Email verlangt, dass 2 Kommentare von der Seite entfernt werden, welche die Adresse eines Richters im "Stop Huntingdon Animal Cruelty" (SHAC)" Verfahren enthielten. Diese Informationen waren aber bereits von der Seite genommen worden, gemäß den Datenschutzkriterien von Indymedia UK. In der Email wurden weiterhin Informationen zum Autor der Kommentare verlangt. Indymedia als ein Open Posting Nachrichten Plattform speichert aber solche Informationen nicht.

Die richterliche Anordnung, welche noch nicht von Indymedia eingesehen wurde, war, so glaubt man, speziell für einen Server in Manchester, der allerdings nur ein Spiegelserver der Seite ist. Es kann angenommen werden das der Richter nicht die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit der polizeilichen Anfrage verstanden hatte und die Polizei die Infrastruktur angreifen wollte.

Weitere durch die Beschlagnahme betroffenen Seiten sind Indymedia London, das globale Indymedia Documentation Projekt (Wiki), la Soja Mata - eine Kampagne gegen genmanipuliertes Soja, Transition Sheffield und eine kanadische Kampagnenseite gegen die Olympischen Spiele 2010.

Troll:

--- Zitat ---Chaos Computer Club veröffentlicht Vertrag zur Internetzensur – BKA-Sperrliste soll geheim bleiben

13. Februar 2009 (presse@ccc.de)
Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht den Vertragsentwurf [1], den das BKA mit den Internet-Service-Providern (ISPs) schließen möchte.

Die ursprünglich von Familienministerin von der Leyen vorgeschlagene Ausblendung bzw. Sperrung von Webseiten soll durch einen Vertrag zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Internet-Service-Providern (ISPs) als Zugangsanbieter zum Internet durchgeführt werden. Der dem CCC zugespielte Vertrag, der den ISPs bereits unterschriftsreif zugestellt wurde, verpflichtet die ISPs, ihren Kunden den Zugang zu einer geheimen und somit nicht rechtsmittelfähigen Liste von Domains zu verwehren.

Der Vertragsentwurf verpflichtet die ISPs, die nur werktags vom BKA übermittelten Zensurlisten geheimzuhalten. Somit sieht sich der CCC in seinen Befürchtungen [2] bestätigt, dass Frau von der Leyen zusammen mit Innenminister Schäuble und dem BKA eine Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage einzuführen versucht.

"Der hier vorliegende Versuch des Bundesinnenministers, eine ´freiwillige´ Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist ungeheuerlich. Flankiert durch die Bundesfamilienministerin von der Leyen wird hier das Thema Kinderpornographie instrumentalisiert, um eine Zensurautomatik für Internetseiten einzuführen. Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf wird nicht nur deutlich, dass das Bundesinnenministerium offenbar überhaupt kein Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Täter hat, sondern eine geheime Infrastruktur für das Zensieren von Internetseiten plant", sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

Technisch soll die "Erschwerung des Zugangs" durch die Umsetzung der Sperrlisten des BKA durch die ISPs vollzogen werden. Die betroffenen Domains, bei denen das BKA festgestellt hat, dass diese kinderpornographische Schriften im Sinne von § 184b des Strafgesetzbuches (StGB) beinhalten oder den Zugang hierzu vermitteln, sollen innerhalb von sechs Stunden durch die ISPs gesperrt werden. Warum das BKA nicht sofort durch polizeiliche Ermittlungsarbeit gegen die auf der Zensurliste gelisteten Urheber derartiger Materialien vorgeht, bleibt völlig unklar. Der CCC sieht dadurch bestätigt [3], dass nicht die tatsächliche Bekämpfung der Kinderpornographie und der Schutz der Kinder, sondern die Schaffung einer Zensurinfrastruktur im Vordergrund stehen.

"Es wird deutlich, dass das Bundesinnenministerium mit dem Thema Kinderpornographie und der Flankierung durch Familienministerin von der Leyen offenbar einen Bereich herausgesucht wurde, mit dem am ehesten gesellschaftliche Akzeptanz für Sperrmaßnahmen erreicht werden kann. Wenn aber eine solche Infrastruktur erst einmal vorhanden ist, wird eine Ausweitung auf andere Themenbereiche – seien es sogenannte terroristische Propaganda oder Verstöße gegen Urheberrechtsbestimmungen – ein Leichtes sein", sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

Die offensichtlich verfassungswidrige Planung soll dabei nicht das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, sondern durch zivilrechtliche Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ISPs durchgeführt werden. Diese Art der Umsetzung durch eine Änderung der AGB eröffnet immerhin frustrierten Kunden ein Sonderkündigungsrecht und somit den Wechsel zu einem zensurfreien ISP.

Die im Vertrag scheinbar datenschutzrechtlich unbedenklich gehaltene Regelung, dass die ISPs das BKA lediglich über die Anzahl der Zugriffe auf die jeweils gesperrten Seiten informieren sollen, nicht aber über Personen, die einen Zugriffsversuch durchgeführt haben, sind zudem im Kontext der Vorratsdatenspeicherung (VDS) längst unterminiert.

Quelle: CCC.de
--- Ende Zitat ---

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