ZENSUR im Netz und anderswo

Begonnen von admin, 21:10:29 So. 17.Juni 2007

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Troll

Jetzt ist Schluss mit lustig!

ZitatUSA sorgen sich um Pressefreiheit
Erdogans Medienpolitik "beunruhigt" Obama (link zur tagesschau)

:o "beunruhigt!"  :o solch ein harsches Wort macht mich sprachlos.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

admin

ZitatDeutsche Waffenexporte
Erst Grimme-Preis, jetzt Staatsanwalt

Überraschung in Stuttgart: Behörden in Süddeutschland ermitteln gegen Journalisten, die fragwürdige Waffengeschäfte aufgedeckt haben.


Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten eingeleitet, die an der Aufdeckung illegaler Waffenexporte deutscher Rüstungsfirmen nach Mexiko beteiligt waren. Das bestätigte Behördensprecher Jan Holzner der taz. Die Strafverfolger werfen den Journalisten vor, Geheimnisse verraten und gegen das Pressegesetz verstoßen zu haben.

Betroffen sind Autoren der ARD-Dokumentation ,,Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam" sowie des Buchs ,,Netzwerk des Todes". Das Gesamtprojekt, zu dem taz-Recherchen beigetragen haben, wurde mit dem Grimme-Preis für besondere journalistische Leistungen ausgezeichnet.

Die Beiträge beschäftigen sich mit der Lieferung von Gewehren der Waffenschmiede Heckler & Koch (H & K) in mexikanische Bundesstaaten, für die keine Genehmigungen vorlagen. Sie dokumentierten auch interne Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und des Bundesausfuhramts (Bafa), die auf eine strafrechtlich fragwürdige Kooperation der beiden Behörden mit den Waffenbauern hinweisen.

Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob die Publikation der Dokumente widerrechtlich ist, weil diese zu den Ermittlungsakten im Strafverfahren gegen H & K zählten.

Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller in der Kritik


,,Es ist unsere Pflicht und Aufgabe, die Informationen zu veröffentlichen", sagt Filmemacher Daniel Harrich als Reaktion auf die Ermittlungen gegen ihn und mindestens vier weitere Personen. Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin kritisiert den Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller.

Dieser hat das Verfahren eingeleitet, das inzwischen von der Münchner Staatsanwaltschaft übernommen wurde. ,,Vobiller weigert sich, Schritte gegen BMWi und Bafa einzuleiten, und verfolgt jene, die den Rechtsstaat verteidigen, indem sie illegale Waffenexporte aufdecken", kritisiert der Pazifist, durch dessen Anzeige im Jahr 2010 der Mexiko-Deal von H & K strafrechtlich verfolgt wurde.

Erst fünf Jahre nach der Anzeige erhoben die Strafverfolger Anklage gegen sechs ehemalige Mitarbeiter der Firma. Sie sollen ,,gewerbsmäßig und als Bande" vorsätzlich illegal Kriegswaffen ausgeführt haben. Für mutmaßliche Mittäter in den Behörden hatte der Fall aber bisher keine juristischen Konsequenzen. Dabei deutet vieles darauf hin, dass sich Beamte widerrechtlich für Interessen von Heckler & Koch starkgemacht haben.

,,Warum braucht ein Staatsanwalt einerseits fünfeinhalb Jahre, um Anklage gegen ein Rüstungsunternehmen zu erheben, und versucht andererseits, innerhalb kürzester Zeit mit enormem Aufwand ein Strafverfahren wegen eines Films herbeizuziehen?," fragt Grässlins Anwalt Holger Rothbauer. Der Jurist vermutet, dass die Staatsanwaltschaft von eigenen Fehlern im Verfahren ablenken will.

Wolf-Dieter Vogel hat für die ARD-Dokumentation ,,Tödliche Exporte" Recherchen aus Mexiko zugeliefert, er hat auch für die taz wiederholt über die Exporte von Heckler & Koch berichtet. An den Recherchen in Deutschland, deretwegen die Staatsanwaltschaft ermittelt, war er nicht beteiligt. Gegen ihn wurde kein Verfahren eingeleitet.
http://www.taz.de/Deutsche-Waffenexporte/!5295140/

Kuddel

Bundesregierung plant Zensurbehörde

ZitatBundesregierung plant Abwehrzentrum gegen falsche Nachrichten

Im Kampf gegen Falschnachrichten ("fake news") in sozialen Netzwerken schlägt das Bundesinnenministerium einem Bericht zufolge die Einrichtung eines Abwehrzentrums vor. Als besonders anfällige Bevölkerungsgruppen hebt das entsprechende Papier offenbar Russlanddeutsche und türkischstämmige Bürger hervor.
http://www.deutschlandfunk.de/medienbericht-bundesregierung-plant-abwehrzentrum-gegen.1783.de.html?dram:article_id=374746

Besonders interessant ist es, daß die Bundesregierung den Unterschied zwischen wahrheitsliebenden Deutschen und manipulierten Zugewanderten kennt.

Ich schätze, demnächst wird sie wissenschaftliche Studien veröffentlichen, die den Zusammenahng zwischen Kopf- und Nasenform und Kriminellen Veranlagungen belegen.

Troll

Ui, bekommen wir jetzt ein Wahrheitsministerium?
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

Aha, die tagesschau und heute werden endlich verboten! Wird auch mal Zeit!
Und die verantwortlichen Redakteure von Bild bis Zeit wollte ich auch schon immer im Knast verrotten sehen!

admin

Zitat"Keimzelle des Faschismus"

Serdar Somuncus Rant gegen Zensur soll zensiert werden


Abmahnungen von Medienschaffenden gegen Satiriker liegen gerade im Trend (Josef Joffe und Jochen Bittner ./. ZDF-Die Anstalt). Nun wehrt sich eine WDR-Redakteurin gegen Anarcho-Kabarettist Serdar Somuncu. Auf einer Veranstaltung der Körberstiftung im Herbst 2015 hatte der sich über die Zensur seiner Arbeiten im TV Luft gemacht:

Zitat"Ich hab's mir in allen Sendungen verscherzt, weil jeder Redakteur sagte 'Der ist nicht handlebar. Der ist kompliziert. Der spricht nicht die Texte, die du ihm sagst.', und gleichzeitig etwas nicht passiert ist, das ich erwartet habe: Dass meine Kollegen mich in Schutz nehmen. Ich hab Situationen gehabt, da haben die Kollegen gesehen, was passiert ist! Ich hab ein stand Up gespielt, da war nichts dran, was man hätte zensieren können. Und die saßen da und haben ihre Schnauze gehalten, weil sie Schiss hatten, dass sie auf RTL nicht mehr funktionieren. Und ich bin in die Umkleide und hab gesagt: 'Habt ihr das nicht gesehen? Habt ihr das nicht gesehen, was passiert ist?' Und alle haben so weggeguckt. 'Nö, wir halten uns da raus!' Was übrigens typisch deutsch ist: 'Ich halt mich da raus! Klärt das unter euch!'
ZitatNe, und da hab ich gesagt, und da hab ich mir geschworen: 'Leute, ihr könnt mir verbieten, so sehr, wie ihr wollt, ich werde durch die Hintertür kommen. Und ich werd euch ficken, und zwar ordentlich. So, dass ihr nicht mehr die Schnauze halten könnt, wenn ihr gefragt werdet. Und heute ist der Punkt, Mely, ich sag immer, 'Ich bin stolz', ich hab so dicke Eier, ja, heute ist der Punkt, wo die sagen: 'Warum hat der Somuncu, den wir immer zensiert und verboten haben, plötzlich in der Sporthalle in Hamburg 4.000 Leute?' Die haben doch Mario Barth gedrückt und gepusht, und Bülent Ceylan, den [Beeep| ständig in die Kamera geschubst. Und ich sag: 'Ja, das kommt, weil die Zuschauer sich von euch nicht mehr verarschen lassen. Und weil die Zuschauer merken, dass meine Texte verstümmelt waren. Weil die Zuschauer vergleichen können, zwischen dem was ich auf der Bühne sage, und dem, was ihr da transportiert.'
ZitatUnd die schlimmsten Knallchargen waren Thomas Hermanns, WDR, Elke Thommessen, eine Redaktion, eine die Leute hinrichtet. Tobias Mann, ein begnadeter junger Künstler, dem man zwei Sendungen gegeben hat, um ihn dann abzusägen. Dem haben die das Rückgrat gebrochen. Der hat zwei Jahre lang zuhause eine Depression geschoben. Aber auch andere Talente: David Werker, Dave Davies, Oliver Polak. Wir kämpfen alle an einer Front, wir haben keine Verbindung zueinander, weil es kein Netzwerk und keine Solidarität gibt.
ZitatUnd diese Arschlöcher nehmen sich raus, im Namen der Gebührenzahler uns zu zensieren. Und das war für mich die Keimzelle des Faschismus. Und ich wusste: 'Da muss ich ansetzen, jetzt beginnt die Arbeit!'"
ZitatQuelle: ungeschnittener Mitschnitt

https://www.youtube.com/watch?v=MziohGDSlgg
Da auch die Körberstiftung zensierte, nämlich den Satz mit den "Knallchargen", erfuhren der WDR und seine Redakteurin erst ein Jahr später von Somuncus Suada. Diese Woche nun erhielt Somuncu eine Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Der WDR erklärte, er werde seine Redakteurin bei ihrem juristischen Vorgehen unterstützen, da er nicht dulde, dass seine Mitarbeiterin öffentlich als 'Keimzelle des Faschismus' oder 'Arschloch' bezeichnet werde. Den Zensurvorwurf wies der WDR von sich. Allerdings hatte der WDR u.a. etwa in einem Sketch für die TV-Show "Pussy Terror TV" Somuncu die Bezeichnung des Intendanten als "Pussy des Jahres" vereitelt.

Nach Auskunft von Somuncus Rechtsanwalt Heiko Klatt wird in der Abmahnung die Kritik an der Zensur selbst nicht bestritten. Vielmehr beanstandet die Redakteurin die Äußerungen ausschließlich als "Schmähkritik", also als Beleidigung.

Was Juristen unter "Schmähkritik" verstehen, illustrierte letztes Jahr der ehemalige Schöffenrichter Jan Böhmermann in einer Art "Telekolleg Medienrecht". Insoweit aber dürfte dann wohl allenfalls das A-Wort justiziabel sein, wenn man es denn auf die Redakteurin beziehen will.

Zu Erdoğan ./. Böhmermann wird das Urteil am 10.02.2017 erwartet. Insoweit kommentiert fachkundig Gernot Hassknecht von der Neuen Juristischen Wochenschrift.

https://www.youtube.com/watch?v=yJv5DQwclrw
https://www.heise.de/tp/news/Keimzelle-des-Faschismus-3596296.html

admin

ZitatEr wolle erreichen, dass der Film nicht noch einmal ausgestrahlt wird. Das erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete von Baden-Württemberg Wolfgang Drexler gegenüber der Presse. Der Film: Das ist die TV-Dokumentation über den ungeklärten Polizistenmord von Heilbronn von Clemens und Katja Riha, Titel: "Tod einer Polizistin. Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter", ausgestrahlt in der ARD am 24.April. Drexler ist zugleich Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses von Baden-Württemberg.
https://www.heise.de/tp/features/NSU-Aufklaerung-und-Zensurversuche-3714986.html

admin

Das politische Klima im Land wird bedrohlicher.
Im Windschatten von Trump und Erdogan gibt es auch in Deutschland antidemokratische Tendenzen des Staates.
Der Angriff auf ein linkes Medium ist ein Angriff auf die Meinungfreiheit, auf kritische Stimmen und den Widerstand gegen wachsende Ungerechtigkeit.

Zitat"Linksunten.indymedia":
Innenministerium verbietet linksextreme Plattform

Das Bundesinnenministerium hat nach SPIEGEL-Informationen die Internetseite "linksunten.indymedia.org" verboten. Die Seite gilt als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland
https://linksunten.indymedia.org/de/node/221554

Rudolf Rocker

ZitatInnenminister verbietet linksextreme Plattform
http://www.tagesschau.de/inland/plattform-verbot-101.html

Das ist wirklich unfassbar!

Sunlight

--- >> Wir sind zur Zeit offline... << ---

Kein Zweifel möglich, tatsächlich!  ::)

dagobert

ZitatHintergrund des Verbots ist die Debatte im Anschluss an die schweren Auseinandersetzungen währen des G20-Gipfels in Hamburg im Juli. Damals war von verschiedenen Parteien ein "härteres Vorgehen" gegen die "linksextreme" Szene gefordert worden. Das Verbot scheint nun kurz vor der Bundestagswahl ein symbolischer Ausdruck dessen zu sein.
https://de.indymedia.org/node/13517
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

ZitatDie Internetpolizei:
Wie Europol unliebsame Inhalte löschen lässt

Europol lässt Inhalte aus dem Internet entfernen und nutzt dabei geschickt die Gemeinschaftsrichtlinien der privaten Plattformen. Der Ansatz geht über den Kampf gegen terroristische Propaganda deutlich hinaus, er vermischt Polizeiarbeit und Medienregulierung.

Kilian Vieth

Europol unterhält seit Sommer 2015 eine sogenannte Meldestelle für Internetinhalte (EU Internet Referral Unit, kurz: EU IRU). Diese Einheit durchsucht das Internet. Sie analysiert und bewertet Inhalte, die sie für unangemessen oder zumindest fragwürdig hält. Diese Inhalte werden dann als Löschempfehlung an die Betreiber der betreffenden Website weitergeleitet. Damit soll der Verbreitung von Propagandamaterial und der Radikalisierung im Internet entgegengewirkt werden. Die Meldestelle versucht, die Internetkonzerne also gezielt auf Online-Material aufmerksam zu machen, das nicht den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Plattform entspricht. Damit agiert die EU-Meldestelle an der Schnittstelle von privater und polizeilicher Medienregulierung.

An der Schnittstelle von privater und polizeilicher Medienregulierung

Die Einrichtung der neuen Europoleinheit wurde im März 2015 beschlossen, also nur etwa zwei Monate nach den Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt Hypercacher in Paris. Die Forderung nach einer EU-Einheit gegen Online-Propaganda findet sich auch schon in einer Erklärung vom 30. Januar 2015, in der festgehalten wird, dass das Internet eine ,,bedeutende Rolle für Radikalisierung spielt" und die ,,Entfernung von terroristischen und extremistischen Inhalten gestärkt werden muss". Die Schaffung der neuen EU-Meldestelle wurde ausdrücklich als politische ,,Antwort" auf die Anschläge von Paris bezeichnet. Sie folgt also dem altbekannten Muster, sicherheitspolitische Maßnahmen im Schnellverfahren umzusetzen, sobald sich die politische Gelegenheit bietet. Sicherheitspolitische AkteurInnen sehen sich nach solchen Attacken oft unter Druck, ,,Handlungsfähigkeit" zu demonstrieren, auch wenn es sich dabei häufig um symbolische Maßnahmen handelt.

Die EU IRU baut auf dem ,,Check the Web"-Projekt auf, das terroristische Propaganda im Internet analysiert und in einer zentralen Datenbank sammelt, die allen Mitgliedstaaten zur Verfügung steht. Von der Einführung 2007 bis Anfang 2015 wurden darin bereits um die 10.000 Dokumente und Personen gespeichert. Dabei ging es jedoch nur um die Überwachung und Analyse von Propagandamaterial; die Löschempfehlungen an die Provider spielten bei ,,Check the Web" noch keine Rolle. Großbritannien war der erste EU-Mitgliedstaat, der im Rahmen seines Präventionsansatzes gegen Terrorismus polizeiliche Maßnahmen gegen Radikalisierung im Internet umsetzte. Das institutionelle Modell und Vorbild für die EU IRU war die britische ,,Counter-Terrorism Internet Referral Unit" (CTIRU). Diese britische Einheit arbeitet seit 2010 daran, unliebsame Inhalte aus dem Internet zu filtern.

Überwachen und Löschen lassen

Europols erklärtes Ziel ist es, durch die Meldestelle den Zugang zu ,,terroristischem und extremistischem Material" im Internet zu reduzieren. Die Inhalte können sowohl Text, Bilder oder Videos sein, aber auch ganze Social-Media-Accounts oder Profile, die diese Inhalte verbreiten. Bisher konzentriert sich die Einheit vor allem auf die Überwachung großer Plattformen wie Facebook, Youtube und Twitter sowie auf relevante Knotenpunkte, an denen Propagandainhalte zentral verteilt werden. Priorität haben zum Beispiel die Accounts, die Inhalte übersetzen oder besonders große Reichweiten haben. Den Großteil der zu entfernenden Inhalte sucht und findet die Europoleinheit selbstständig, außerdem nimmt sie aber auch Inhalte aus den Mitgliedstaaten entgegen und leitet sie an die Plattformen weiter. Diese Koordinierungsfunktion soll Doppelanfragen verhindern und unterbinden, dass z. B. konkrete NutzerInnen-Accounts, die von einem Mitgliedstaat gezielt zur Informationsgewinnung überwacht werden, von einem anderen Mitgliedstaat zur Löschung beantragt werden. Gleichzeitig bietet sich Europol als Vermittlerin für die Mitgliedstaaten an, die keine eigene Meldestelle unterhalten. Anders als der Name ,,Meldestelle" es vielleicht vermuten lässt, nimmt Europol keine Informationen von BürgerInnen entgegen; kooperiert wird nur mit Behörden und den Internetunternehmen.

Soweit bekannt hat die Meldestelle keinen privilegierten Zugang zu den einzelnen Online-Plattformen. Sie beruft sich darauf, nur die Möglichkeiten auszuschöpfen, die prinzipiell allen BürgerInnen offenstehen: Inhalte bei Social Media-Anbietern zu melden. Wie genau die Kommunikation zwischen der EU IRU und den Dienstanbietern funktioniert, ist unklar. Es besteht aber kein Zweifel, dass die Zusammenarbeit ausgeweitet werden soll. Dafür hat die EU-Kommission eigens das ,,EU Internet Forum" ins Leben gerufen, um den Dialog und die ,,Partnerschaft" mit den Plattformbetreiberfirmen zu verbessern.

Weitreichendes Doppelmandat

Obwohl die Entscheidung, eine EU-Internetmeldestelle zu schaffen, eindeutig im Zusammenhang mit den Pariser Anschlägen im Januar 2015 stand, gehen die Befugnisse der neuen Einheit deutlich über den Bereich der Terrorismusbekämpfung hinaus: Die EU IRU soll nicht nur ,,terroristische und extremistische" Inhalte überwachen und entfernen lassen, sondern auch Inhalte, die im Zusammenhang mit ,,illegaler Einwanderung" und ,,Migrantenschmuggel" stehen. Im April 2015 entschied der Europäische Rat, Europols Auftrag umfasse auch ,,im Einklang mit der jeweiligen nationalen Verfassung Internetinhalte, mit denen Schlepper Migranten und Flüchtlinge anlocken, auszumachen und deren Entfernung aus dem Netz zu beantragen". Mit dieser Ausdehnung des Mandats, noch bevor die Meldestelle überhaupt eingerichtet war, wurde eine zusätzliche, äußerst schwammige Grundlage für die Löschung von Informationen geschaffen. Von Anfang an umfasste die Zuständigkeit der EU IRU damit auch die Überwachung der Online-Aktivitäten von FluchthelferInnen bzw. SchlepperInnen. Die Internetmeldestelle arbeitet dementsprechend sowohl mit Europols Anti-Terrorismuszentrum (ECTC) als auch mit dem ebenfalls bei Europol angesiedelten Zentrum gegen ,,Migrantenschmuggel" (EMSC) zusammen.

Die aktuellsten öffentlichen Zahlen zur Arbeit der EU IRU stammen aus einem Bericht vom Dezember 2016. Darin heißt es, die Meldestelle habe bis Oktober 2016 die Löschung von 15.421 Inhalten beantragt. Diese Inhalte waren auf mindestens 31 Plattformen verteilt und in acht verschiedenen Sprachen verfasst. 88,9 Prozent dieser gemeldeten Inhalte wurden daraufhin gelöscht. Da es bisher wenig Vergleichswerte gibt, fällt es schwer, diese ,,Erfolgsquote" zu bewerten und zu überprüfen. Der interessante Knackpunkt ist der kleine Anteil der gemeldeten Inhalte, die die Plattformen trotz Empfehlung von Europol nicht gelöscht haben. Denn die entscheidende Frage ist nicht unbedingt, wie viele Inhalte insgesamt entfernt wurden, sondern anhand welcher Kriterien die Löschung erfolgt.

Löschungen völlig intransparent

Es lohnt sich also, diesen Prozess genauer zu beleuchten. Wichtig ist zunächst, dass die Inhalte zweimal getrennt bewertet werden. Die erste Bewertung erfolgt durch Europols IRU, die einzelne Inhalte oder Accounts z. B. als ,,terroristische Propaganda" oder ,,Anlockung von MigrantInnen" einstuft. Nachdem der Inhalt an den betreffenden Anbieter weitergeleitet wurde, führt das Unternehmen, auf dessen Servern sich der Inhalt befindet, eine zweite Bewertung durch. Wie und auf welcher Grundlage diese zweite Bewertung durchgeführt wird, liegt allein in der Verantwortung dieses Unternehmens. Typischerweise beziehen sich die Unternehmen auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien, also das sich selbst gegebene individuelle Regelwerk. Europol betont, absolut keinen Einfluss auf die endgültige Löschentscheidung zu haben. Und das aus gutem Grund, denn Europol hat keine Exekutivgewalt und kann die Inhalte nur melden, aber die Löschung nicht selbst vollstrecken, da die rechtliche Grundlage dies nicht zulässt.

Beide Bewertungsprozesse – von Europol und von den Plattformen – sind völlig intransparent und nicht überprüfbar. Eine richterliche oder parlamentarische Kontrolle oder auch eine Aufsicht durch eine Ombuds­person ist nicht vorgesehen. Ein Widerspruchs- oder Offenlegungsrecht haben die NutzerInnen nicht. Die Verantwortung für die Löschung von Inhalten wird gänzlich an die Unternehmen abgewälzt.

Mehr löschen als gesetzlich möglich ist

Keiner der beiden Prozesse zur Bewertung der Inhalte basiert auf gesetzlich festgelegten Regeln, sondern auf den ,,Community Guidelines" der Unternehmen. Auch Europols Meldestelle richtet sich bei der Analyse von Inhalten nach den Gemeinschaftsstandards der Unternehmen. Das ist deshalb so wichtig, da es sich hierbei nicht um ein zufälliges Arrangement handelt. Ganz im Gegenteil war dies einer der Gründe, die EU-Meldestelle einzurichten: Man kann damit mehr Inhalte entfernen lassen, als nach gesetzlichen Vorgaben erlaubt wäre.

Der EU-Anti-Terrorismuskoordinator erklärte in einer Stellungnahme Anfang 2015 wörtlich, es sei sinnvoll, sich nach den AGBs der Plattformen zu richten, da diese mehr Löschungen erlauben als die meisten europäischen und nationalen Rechtsrahmen. Es geht also auch um das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und die Frage, wer die Regeln dafür bestimmt. Welche Inhalte verboten sind, ist von Land zu Land und von Plattform zu Plattform sehr verschieden. Die Grenzen der freien Meinungsäußerung zu definieren, ist immer eine politische Entscheidung, die in einer freien Gesellschaft nicht durch intransparente, technokratische Abläufe, sondern durch eine offene, demokratische Debatte getroffen werden muss. Ein Beispiel ist die Abbildung ,,weiblicher" Brustwarzen: Instagram und Facebook löschen solche Bilder umgehend, aber in Deutschland sind nackte Brüste in der Öffentlichkeit nicht ausdrücklich verboten. Während nationalsozialistische Symbole in Deutschland verboten sind, können sie in anderen Ländern teilweise frei zur Schau gestellt werden. Wie die Einschränkung der freien Meinungsäußerung ausgelegt wird, kann also nicht verallgemeinert werden und steht immer in einem sozialen und politischen Kontext.

Wie trifft Europol diese komplexe Entscheidung über die Einstufung von Inhalten? Dazu schweigt Europol und verweist vage auf seine gesetzliche Grundlage. Doch die liefert wahrlich keine ausreichend präzisen Kriterien für komplexe Abwägungen und Einzelfallentscheidungen. Europol hat einen enormen Gestaltungsspielraum bei der Kategorisierung von unerwünschten Inhalten.

Ein effektiver Ansatz?

Europol wurde geschaffen, um den Informationsaustausch und die Kooperation zwischen den nationalen Polizeien zu verbessern und die Effektivität und Effizienz der europäischen Sicherheitspolitik zu erhöhen. Die immer engere Kooperation mit privaten Plattformen gilt es jedoch kritisch zu beobachten, da sich abzeichnet, dass das ,,IRU-Modell" zur Regulierung von Medieninhalten auch auf nationaler Ebene ausgeweitet werden wird. Schon heute unterhalten 26 Mitgliedstaaten extra eingerichtete nationale Kontaktstellen zur EU IRU. Und das, obwohl Europol selbst zugibt, dass der Ansatz der EU-Meldestelle nicht besonders effektiv ist. Denn das Löschen von Internetinhalten ähnelt einem Katz-und-Maus-Spiel: Wird an einer Stelle etwas gelöscht, taucht es dafür an anderer Stelle (mehrfach) wieder auf. Diesem Grundproblem – seit längerem schon als Streisand-Effekt bekannt – hat die Europolmeldestelle wenig entgegenzusetzen. Das Entfernen bleibt reaktiv und in seiner Wirkung begrenzt, auch weil sich die SenderInnen von Propagandamaterial schnell an Löschmaßnahmen anpassen können. Auch wenn Europol mehr Ressourcen für die Meldestelle fordert (bis Juli sollte die Einheit auf 36 MitarbeiterInnen anwachsen), bleibt unklar, ob sich diesem strukturellen Problem mit mehr Personal und besserer Hard- und Software entgegenwirken lässt. Europol wird voraussichtlich weiter Katz-und-Maus spielen, wenn auch mit immer größeren Computern. Denn auch die Kapazitäten und Methoden der SenderInnen entwickeln sich kontinuierlich weiter.

Ein Ansatz, die Arbeit der Meldestelle effektiver zu machen, sind so genannte Upload- oder Inhaltefilter. Sie sollen verhindern, dass einmal entfernte In­halte leicht verändert erneut hochgeladen werden. Langfristig will Europol seine reaktive Rolle ablegen und ins Prognosegeschäft einsteigen. Dann soll der ,,Missbrauch" von Social Media antizipiert und das Verbreiten von terroristischer Propaganda bereits im Voraus unterbunden werden. Diese ,,Vision" ist noch Zukunftsmusik, ihre Verwirklichung ist aber nicht ausgeschlossen. Denn technisch ist eine präventive Filte­rung von Inhalten möglich, und der Einsatz von Vorhersagetechnik für die Polizeiarbeit liegt generell im Trend.

Deswegen sollte nicht nur nach der technischen, sondern auch nach der politischen und sozialen Effektivität gefragt werden. Denn das Löschen(-lassen) von Internetinhalten behandelt nur die Symptome. Die Sicherheitsbehörden müssen sich selbst in die Gleichung mit einrechnen: Wenn ein Inhalt entfernt wird, welche Botschaft sendet das an den oder die SenderIn? Werden selbst-referenzielle Filterblasen dadurch nicht verstärkt und Verschwörungsideologien zusätzlich befeuert?

Fokus auf Islamismus und Jihad

Wenn gelöscht wird, muss sichergestellt sein, dass die gleichen Standards für alle gelten. Die bisherige Arbeit der EU IRU fokussiert sich sehr stark auf das Thema Islamismus und Radikalisierung durch jihadistische Ideologien. Wenn es z. B. um Rechtsterrorismus in der Ukraine geht, werden deutlich weniger Mittel auf das Entfernen von Inhalten verwendet. Auch ,,illegale Migration" mit der Meldestelle zu bekämpfen, überdehnt die klassischen Kompetenzen einer Polizeibehörde. Die Einrichtung der Meldestelle wurde vordergründig mit dem Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung begründet. Ein überzeugendes Narrativ: Wer will schon das Löschen von brutalen Enthauptungsvideos kritisieren? Doch wenn die Lösch-Infrastruktur einmal geschaffen ist, kann deren Einsatzbereich sukzessive erweitert werden.

Auch wenn die Entscheidungshoheit über die Frage ,,löschen oder nicht löschen?" bis auf weiteres bei den Plattformen verbleiben wird, ist die EU IRU trotzdem keine symbolische Initiative. Sie verändert das Zu­sammenspiel von öffentlichen und privaten AkteurInnen bei der Regulierung von Medieninhalten und richtet sie nach neuen Kriterien aus. Es geht nicht mehr darum, ob ein konkreter Inhalt legal ist, sondern ob er kommerziell und (sicherheits-)politisch wünschenswert ist. Auch wenn der Vergleich hinkt: Man stelle sich vor, die EU IRU wäre nicht für Face­book und Youtube, sondern für große Tageszeitungen zuständig. Der Aufschrei über die politische Einflussnahme wäre immens.
https://netzpolitik.org/2017/die-internetpolizei-wie-europol-unliebsame-internetinhalte-loeschen-laesst/

Nao

In China ist's oftmals nicht sehr anders als in Deutschland.

Die Erfahrungen, die chefduzen mit Unternehmen und deren Rechtsabteilungen hat, müssen auch Aktivisten in China machen.
Im Workers Center in Wuhan berichten die Arbeiter regelmäßig über schlimme Arbeitsbedingungen in der Wuhan Boiler Company (Alstom). Das Workers Center hat diese Berichte im Netz über WeChat (populäre Chin. Plattform als eine Mischung aus WhatsApp und facebook) veröffentlicht. Jetzt hat der Verantwortliche des Centers Post vom Anwalt gekriegt: Die Veröffentlichungen würden nicht der Wahrheit entsprechen und wenn sie nicht innerhalb von 3 Tagen aus dem Netz genommen werden, gibt es eine Anzeige. Die Beschäftigten haben Angst ihren Job zu verlieren und sind nicht bereit als Zeugen für die Richtigkeit der Berichte aufzutreten. Die Veröffentlichungen wurden deshalb vom Verfasser gelöscht.

Troll

ZitatGoogle gibt politische Zensur von Suchergebnissen zu

Eric Schmidt, Vorstandsvorsitzender des Google-Mutterkonzerns Alphabet, bestätigte letztes Wochenende, dass der weltweit größte Internetkonzern in enger Zusammenarbeit mit dem Staat Suchergebnisse manipuliert, um Websites zu zensieren, die der US-Regierung kritisch gegenüberstehen.

Bei einem Auftritt auf dem Halifax International Security Forum, einer Veranstaltung für Vertreter des Militärs und der Sicherheitsdienste, wurde Schmidt nach der ,,Manipulation von Informationen" im Internet gefragt. Daraufhin gab er bekannt, dass Google an der Entwicklung von Algorithmen arbeite, mit denen die russischen Nachrichtenportale RT und Sputnik in Google News herabgestuft werden. In der Praxis wird damit der Zugang zu diesen Websites blockiert.
...

Quelle: wsws.org
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Ich schätze mal, das Gros der chefduzen-Community hat keine Printmedien mehr abonniert.
Wenn also das Netz einen wesentlichen Teil unserer Meinungsbildung ausmacht, sind die Machtverhältnisse im Netz eine absolute Katastrophe.

Troll

Jetzt möchte ich dir doch den folgenden Vortrag ans Herz legen, da werden viele Probleme der Digitalisierung angesprochen, lass dich wegen der "Demokratie" im Titel nicht abhalten, ist nur ein Aufhänger weil wir ja in so einer tollen "Demokratie" leben.

Yvonne Hofstetter: Das Ende der Demokratie

https://youtu.be/g2P_HyAFpoI
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
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Troll

ZitatFirst France, Now Brazil Unveils Plan to Empower the Government to Censor the Internet in the Name of Stopping "Fake News"

Yesterday afternoon, the official Twitter account of Brazil's Federal Police (its FBI equivalent) posted an extraordinary announcement. The bureaucratically nonchalant tone it used belied its significance. The tweet, at its core, purports to vest in the federal police and the federal government that oversees it the power to regulate, control, and outright censor political content on the internet that is assessed to be "false," and to "punish" those who disseminate it. The new power would cover both social media posts and entire websites devoted to politics.
"In the next few days, the Federal Police will begin activities in Brasília [the nation's capital] by a specially formed group to combat false news during the [upcoming 2018 presidential] election process," the official police tweet stated. It added: "The measures are intended to identify and punish the authors of 'fake news' for or against candidates." Top police officials told media outlets that their working group would include representatives of the judiciary's election branch and leading prosecutors, though one of the key judicial figures involved is the highly controversial right-wing Supreme Court judge, Gilmar Mendes, who has long blurred judicial authority with his political activism.
Quelle: The Intercept via NDS
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

Nao

Zitat Verbot von VPN-Verbindungen
China dreht das freie Internet ab

China verschärft seine Internet-Zensur: Bald könnten VPN-Zugänge verboten werden, über die geblockte Seiten zugänglich waren. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen aus dem Ausland haben dann ein Problem.


Die Frist rückt näher: Noch zwei Wochen, dann verlieren sämtliche Unternehmen in China den Zugang zum freien Internet. Denn zum 1. Februar werden einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge alle unlizenzierten VPN-Verbindungen in China verboten. Bisher erlaubten die sogenannten Virtual Private Networks (VPN) Nutzern nämlich, das abgeriegelte Internet der Volksrepublik zu umgehen, indem sie statt mit einer chinesischen mit einer ausländischen Landeskennung im Netz surften. Doch mit dem Verbot sind künftig nicht nur die meisten Chinesen vom Rest der digitalen Welt abgeschottet – sondern auch ausländische Firmen und deren Mitarbeiter in China (Expats).

Schon jetzt mehren sich die Anzeichen für die Stilllegung der VPN-Zugänge. Im Dezember beschwerte sich die Europäische Union schriftlich, dass zwei europäischen Botschaften in China im Herbst die VPN-Zugänge abgeschaltet wurden.

Ein IT-Dienstleister, der mehr als 30 deutsche Unternehmen betreut, berichtet ähnliches über seine Kunden. Einem sei sogar das Internet geblockt worden, weil er laut China Telecom eine VPN-Alternative genutzt habe. Auch die ,,Financial Times" berichtete kürzlich von fünf ausländischen Unternehmen, deren Betriebs-VPNs gestört oder gar stillgelegt worden waren.

Keiner der oben beschriebenen Fälle will namentlich genannt werden. Zu groß ist die Angst vor Repressalien durch die Behörden. Man wolle auch künftig noch Geschäfte in China machen, heißt es regelmäßig.

Firmen nutzen VPNs, um sich in ihr Intranet einzuwählen oder ihre Kommunikation vor Dritten zu schützen. Sensible Daten wie Gehaltsabrechnungen, Baupläne, Strategiegespräche können so übermittelt werden, ohne mitgelesen zu werden. Privatpersonen können damit auf Google, Facebook und Twitter surfen. Es ist die einfachste und preiswerteste Methode, um an ungefilterte Nachrichte zu kommen – Zugänge die normalen Chinesen schon seit Jahren verwehrt sind.

Künftig wird der Freiraum immer enger. Denn die chinesische Regierung will ihre digitale Sphäre vollkommen kontrollieren können – sowohl ökonomisch, kulturell, technologisch wie auch politisch. Wer sich in China aufhält, muss dem chinesischen Gesetz folgen – im analogen wie auch digitalen Leben. Staatspräsident Xi Jinping hat für diese Politik einen eigenen Begriff geprägt: ,,Cybersouveränität".

Gemeint ist damit beispielsweise, dass Webseiten Such- und Filterkriterien an chinesische Anforderungen anpassen müssen. Wer nicht Folge leistet, wird geblockt: So ist etwa Google seit 2010 in China nicht erreichbar. Mit dem Cyber-Sicherheitsgesetz, das im vergangenen Sommer in Kraft trat, werden unter anderem die ausländischen Firmen dazu verpflichtet, ihre Daten in China zu speichern. Sollte die Sicherheitsbehörde anfragen, müssen sie diese ihr auch zur Verfügung stellen. Wer mit ,,kritischer Infrastruktur", wie zum Beispiel Energieversorgung, Transport oder Finanzen zu tun hat, muss nun staatlich geprüfte IT-Produkte erwerben.

Im Januar 2017 veranlasste die chinesische Regierung, das Internet bis März 2018 von freien Zugängen ins Internet zu ,,säubern" – dazu zählen auch die VPN-Leitungen, die für ,,grenzüberschreitende Geschäfte" genutzt werden. Fast alle kommerziellen chinesischen VPN-Dienstleister sind schrittweise abgeschaltet worden. Allein der amerikanische Tech-Gigant Apple entfernte im vergangenen Jahr insgesamt 674 VPN-Zugänge, die in der China-Zentrale genutzt wurden.

Künftig sollen die Firmen eine staatlich genehmigte Software nutzen. Die damit anfallenden Kosten liegen bei mehreren Tausend Euro im Monat. Und der Schutz vor dem Einblick oder gar einem Eingriff des Staates ist damit nicht gewährleistet. Alternativen wie Standleitungen von Drittanbietern nach Hongkong sind ähnlich teuer. Bei Leitungen mit einer Bandbreite von zwei Megabit pro Sekunde – gerade schnell genug für E-Mails, für Bilder schon zu langsam – müssen Nutzer mit monatlichen Kosten von fast 1300 Euro rechnen. Schnellere Verbindungen kosten deutlich mehr.

Ein IT-Dienstleister mit jahrzehntelanger Erfahrung in China sagt, große Unternehmen hätten durchaus das Know-how und die Ressourcen, um die große chinesische Firewall auch weiterhin zu umgehen. Doch für kleine und mittelständische Unternehmen sei der Wegfall der VPN-Kanäle eine echte Belastung – und in einigen Fällen ein Grund, den Standort zu wechseln.

Denn welcher Mitarbeiter wolle etwa noch aus Deutschland in ein Land versetzt werden, wo er noch nicht einmal mehr Kontakt mit Familie und Freunden halten könne, weil Facebook, WhatsApp und Skype geblockt seien. Nachdem viele Expats China wegen der schlechten Luft verlassen haben, könnten nun diejenigen folgen, die die digitalen Einschränkungen nicht mehr hinnehmen wollen.

Auch die deutsche Botschaft weist darauf hin, dass die Sorge deutscher Unternehmen über die unklare Rechtslage und schwer kalkulierbare zusätzliche Kosten wachse. Sorge würden zusätzlich offene Fragen über mögliche Risiken im Bereich Datensicherheit und Schutz von Geschäftsgeheimnissen bereiten. Doch wiederholte Anfragen der Botschaft um Gesprächstermine mit Entscheidungsträgern auf der chinesischen Seite seien bislang ergebnislos geblieben.

Es scheint, als wolle die chinesische Regierung die ausländischen Unternehmen bewusst im Unklaren lassen. Keine Kanzlei, keine Beratungsfirma, keine Organisation, keine diplomatische Vertretung weiß Genaueres. Auch das Datum 1. Februar ist keineswegs gesichert, eine offizielle Äußerung gibt es nicht. Chinesische Funktionäre zucken nur mit den Achseln. Alle nicht vom Staat lizenzierten VPNs würden dieses Jahr auf jeden Fall stillgelegt werden, sagen sie hinter vorgehaltener Hand. Aber wann genau, wüssten sie auch nicht. Nur eins ist sicher: Wer sich für den digitalen Blackout nicht wappnet, sitzt im chinesischen Netz fest.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/verbot-von-vpn-verbindungen-china-dreht-das-freie-internet-ab/20858618.html

Troll

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Troll

ZitatIm Schatten der Netzwelt - The Cleaners

85 Min.
Verfügbar von 26/08/2018 bis 03/09/2018
Live verfügbar: ja


Soziale Medien beeinflussen das Weltgeschehen. Pro Minute entstehen 500 Stunden Videomaterial auf YouTube, 450.000 neue Tweets auf Twitter, 2,5 Millionen Posts auf Facebook. Doch wer entscheidet, was die Welt zu sehen bekommt? Auf den Philippinen arbeiten Zehntausende Content-Moderatoren, die Unmengen an Bildern sichten. Ihre Arbeit wirft Fragen von Zensur auf.

Es gibt eine gigantische Schattenindustrie digitaler Zensur in Manila, dem weltweit größten Standort für Content-Moderation. Dort löschen Zehntausende Menschen im Auftrag der großen Silicon-Valley-Konzerne belastende Fotos und Videos auf Facebook, YouTube, Twitter & Co. Komplexe Entscheidungen über Zensur oder Sichtbarkeit von Inhalten werden an die Content-Moderatoren abgegeben. Die Kriterien und Vorgaben, nach denen sie arbeiten, sind eines der am besten geschützten Geheimnisse des Silicon Valley. Die Dauerbelastung dieser traumatisierenden Arbeit verändert die Wahrnehmung und Persönlichkeit der Content-Moderatoren, denen es verboten ist, über ihre Erfahrungen zu sprechen. Parallel zu den Geschichten von fünf Content-Moderatoren zeigt der Dokumentarfilm die globalen Auswirkungen der Online-Zensur und wie Fake News und Hass durch die sozialen Netzwerke verbreitet und verstärkt werden. Die Vision einer vernetzten globalen Internetgemeinde wird zum Alptraum, wenn hochrangige ehemalige Mitarbeiter der sozialen Netzwerke Einblicke in die Funktionsweisen und Mechanismen der Plattformen geben. Gezielte Verstärkung und Vervielfältigung jeglicher Art von Emotionen machen die Plattformen zu Brandbeschleunigern, die soziale, politische und gesellschaftliche Konflikte anheizen und die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. Hans Block und Moritz Riesewieck erzählen in ihrem Debütfilm vom Platzen des utopischen Traums der sozialen Medien und stellen die drängende Frage nach den Grenzen des Einflusses von Facebook, YouTube, Twitter & Co. auf den Einzelnen und die Gesellschaft.

Quelle: Arte
Via Fefes Blog

HTML5:
https://arteptweb-a.akamaihd.net/am/ptweb/069000/069800/069881-000-A_EQ_0_VOA-STA_03823448_MP4-1500_AMM-PTWEB_10WKHtldbm.mp4
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Kuddel

Zitat Polizisten gegen französisches Medienhaus
Macrons Angriff auf die Pressefreiheit

Die französische Staatsanwaltschaft geht gegen Journalisten des Investigativ-Portals Mediapart vor. Deren Mitarbeiter vermuten, dass dahinter System steckt - das System Macron.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-emmanuel-macrons-angriff-auf-die-pressefreiheit-a-1253489.html

ManOfConstantSorrow

Zitat"Reporter ohne Grenzen":
Lage der Pressefreiheit hat sich in Europa verschlechtert

Weltweit geraten Medienschaffende zunehmend unter Druck. Das zeigt die jährliche Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen". Demnach nahm auch in Deutschland die Zahl der Angriffe auf Journalisten zu.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/reporter-ohne-grenzen-lage-der-pressefreiheit-hat-sich-in-europa-verschlechtert-a-1263418.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Nao

China:
ZitatEs gibt auch eine 996.ICU-Webseite, die aber nicht die Zensur, sondern die kritisierten Konzerne wie Tencent oder Xiaomi selber blocken. Ihre Browser zeigen sie mit dem Hinweis auf ,,illegale Informationen" gar nicht erst an. ,,So müssen diese 996-Entwickler der 996-Unternehmen jetzt 996 arbeiten, um eine Webseite über 996 zu blocken", kommentierte ein Internetnutzer.
https://www.moneycab.com/2019/04/18/996-protest-gegen-ausbeutung-in-china-waechst/

Zensur nicht von Staat, sondern von den Internetkonzernen selbst.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es auch hier passiert.

Troll

Selbstzensur ist beliebt im neoliberalen Kapitalismus, die lassen den Staat nicht mal mehr zensieren, die Konzerne wissen besser was zensiert gehört und was nicht.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZitatWikileaks-Gründer Assange drohen mit der neuen Anklage bis zu 175 Jahre Haft. Trump erkläre dem Journalismus damit den Krieg, sagt Whistleblower Edward Snowden.
https://www.sueddeutsche.de/politik/assange-wikileaks-trump-snowden-1.4460891

Kuddel

ZitatDer Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Überall, hat sich schockiert gezeigt über die Kritik von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer an Meinungsäußerungen im Internet vor der Europawahl. Das sei eine schlechte Idee gewesen, sagte Überall dem Dlf. Ihre Versuche zurückzurudern, bezeichnete er als missverständlich.

Sie sei offensichtlich so aufgebracht über das Video des Youtubers Rezo gewesen, ,,dass sie sogar daran denkt, die Meinungsfreiheit in Frage zu stellen", sagte Überall dem Deutschlandfunk. Meinungsfreiheit sei wie die Pressefreiheit ein Grundrecht.
https://www.deutschlandfunk.de/deutscher-journalisten-verband-schockiert-ueber-kramp.1939.de.html?drn:news_id=1011734

Kuddel

ZitatDie australische Bundespolizei überfällt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ABC: Wegen einer Sendung über australische Kriegsverbrechen in Afghanistan
http://www.labournet.de/?p=149938

Nikita

Zur Zeit schlägt die Löschung des Nuovision TV Kanals hohe Wellen. Ohne Vorwarnung oder Angabe konkreter Gründe hat YouTube den Kanal komplett gelöscht.

https://nuoviso.tv/home/nuoviso-news/youtube-kanal-geloescht/

https://deutsch.rt.com/inland/90134-nuovisotv-geloscht-kurzinterview-mit-frank-hofer/

Solidaritätsvideo:

https://youtu.be/QgrPPnmaRSA

Der neue Kanal von Nuovision TV:

https://youtu.be/MXFdP74UL0c

Kuddel

Youtube gehört Google.
Bei Youtube und Google würde ich kaum noch einzelne Aktionen kritisieren wollen, ich halte die Konzerne/den Konzern selbst für ein Problem.

Auch wenn ich gegen Zensur bin, habe ich Schwierigkeiten mit Nuovision TV solidarisch zu sein.

ZitatThematischer Schwerpunkt sind Verschwörungstheorien, esoterische Themen, rechtspopulistische Themen und ihre Exponenten:

    Inschutznahme und befürwortende Darstellung von Ansichten des ehemaligen Lehrers und aktuellen Internetaktivisten sowie Holocaustleugners Nikolai Nerling. Nerling vertritt als "Der Volkslehrer" auf seinem YouTube-Kanal rechtsgerichtete Staatsverweigererideologien sowie antisemitische Ansichten. Er besuchte mit Videobegleitung öffentliche Veranstaltungen mit prominenten Politikern und störte dort mit fremdenfeindlichen Zwischenrufen. Die Störung der Schweigeminute einer Trauerveranstaltung für im Mittelmeer ertrunkene Geflüchtete beim evangelischen Kirchentag brachte ihm ein RT Deutsch-Interview mit Jasmin Kosubek ein, das den heroischen Titel ,,Der Mann der das Schweigen brach" trägt.

In der Vergangenheit positionierte sich das Projekt Nuoviso als Verbreiter von Ansichten zu einer behaupteten Klimalüge, nach der es entweder keinen globalen Anstieg der Temperatur der Erde (Erdboden, Ozeane, untere Atmosphäre) gebe oder - falls dies zugestanden wird - der Mensch keinen ursächlichen Einfluss auf das Klima hätte.

Im November 2017 kündigte Nuoviso einen Auftritt des Kabarettisten Uwe Steimle bei Nuoviso an. Steimle stand zunächst der Partei Die Linke nahe und wurde von dieser Partei 2009 in die Bundesversammlung gewählt. Später zeigte er mehrfach Sympathien für die rechtsoffene Pegida Bewegung. Er trat im öffentlich-rechtlichen Fernsehen 2016 mit einem T-Shirt des rechtspopulistischen Compact Magazin von Jürgen Elsässer auf. Compact betreibt Unterstützung für die rechtskonservative Partei AfD.
https://www.psiram.com/de/index.php/NuoViso


Troll

ZitatYouTube löscht den Kanal von NuoViso und zeigt damit, wie problematisch das Monopol der Social-Media-Konzerne ist
...

HTML5:
https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/190715_YouTube_loescht_den_Kanal_von_NuoViso_NDS.mp3
Quelle: NDS

Ist super engerichtet dieses Zensurding, am Ende wird ohne greifbar Schuldigen zensiert, ist doch perfekt, erinnert an unsere Groko, dort ist der Schuldige auch immer der andere, also der Andere der lachend die Langnase machen kann.
Und im Fahrwasser von vernachlässigbar zensiertem wie NuoViso sind dann halt auch Seiten wie indymedia mal weg, ich weiß, Indymedia sollte hier nur als Bsp. dienen.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

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