Ämterstress - Fragen, Antworten und Erfahrungen > Arbeitslos & Spass dabei

Abschaffung Arbeitslosenhilfe (FR 10.3.03)

(1/2) > >>

:
(aus: Frankfurter Rundschau, 10.3.03)
KOMMENTAR
Rutsche abwärts

Alles wartet gespannt auf die Abschiedsrede des Bundeskanzlers am nächsten Freitag. Wieso Abschiedsrede? Nun, Gerhard Schröder werde sich über den Weg zu einem modernen Arbeitsmarkt äußern, kündigt Chef-Reformator Wolfgang Clement an, und dabei gelte es Abschied zu nehmen von alten Gewohnheiten. Zu diesen "Gewohnheiten" gehört auch ein Sozialstaat, der die Menschen durch die Wechselfälle des Lebens - zum Beispiel Arbeitslosigkeit - nicht finanziell ins Bodenlose abstürzen lässt. Weniger denn je wird dabei eine soziale Hängematte aufgespannt, in der es sich Herr und Frau Drückeberger bequem machen können. In der Tat führt der Weg eines Arbeitslosen auch heute schon auf einer Treppe nach unten. Deren Stufen vom Arbeitslosengeld bis zur Sozialhilfe sind so angelegt, dass aus dem Stolpern im Beruf nicht ein Sturz mit dauerhaften Schäden wird.

Aus dieser Treppe wollen Regierung und Opposition nun eine Rutsche basteln, die vor allem in der Mitte ziemlich steil abfällt. Über die Details zerbrechen sich die Experten morgen (Dienstag) die Köpfe. Dann hat nämlich die Arbeitsgruppe der Gemeindefinanzreform-Kommission ihre entscheidende Sitzung. Bei der Abschaffung der bisherigen, einkommensorientierten Arbeitslosenhilfe geht es formal um noch zu klärende Feinheiten des neuen bedarfsorientierten Arbeitslosengeldes II - Übergangsregelung, Abstand zur Sozialhilfe, Bedürftigkeitskriterien und die Abgrenzung zwischen erwerbsfähigen und nicht erwerbsfähigen Arbeitslosen. Zählt ein suchtkranker Mann oder eine ältere, langjährige Hausfrau beispielsweise zur einen oder anderen Kategorie? Soll der Unterhalt durch berufstätige Kinder Vorrang vor der Leistung haben? Soll die Bezugsdauer zeitlich begrenzt werden? Die Antworten sind für eine Mehrzahl der 1,7 Millionen Arbeitslosenhilfe-Bezieher von existenzieller Bedeutung. So muss etwa ein erwerbs- und kinderloser Ingenieur damit rechnen, dass die Reform seine bisherige Lohnersatzleistung glatt halbiert.

Was als Anreiz zur aktiven Jobsuche legitimiert wird, ist in Wirklichkeit ein institutionelles Gerangel zwischen Bund, Kommunen und Bundesanstalt um die Umverteilung finanzieller Lasten. Die Arbeitslosen selbst haben mit dem jüngsten Sparpaket bereits ein Milliarden-Opfer gebracht. Sie sollten nicht noch einmal zwischen die Puffer der Kosten-Rangierer geraten. rb

bukowski:
Arbeitsämter gehen verstärkt gegen angetrunkene Arbeitslose vor

Nürnberg (dpa) - Die Arbeitsämter wollen künftig härter gegen alkoholisierte Arbeitslose vorgehen. Im Sinne des "Forderns und Förderns" müssen angetrunkene Jobsucher verstärkt mit Sanktionen rechnen, heißt es bei der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg. Alkoholisierte Arbeitslose seien nicht vermittelbar. Wer betrunken am Arbeitsamt erscheine, erhalte zumindest für diesen Tag keine Leistung. Es sei durchaus im Sinne eines Arbeitslosen, ihm rechtzeitig ein Stoppschild hinzuhalten, so die Bundesanstalt.

dpa/online vom 11.03.2003 19:34

:
Buk, old house, wirst Du jetzt posthum doch noch zum Kiffer?

Mr.Migräne:
Mir wird langsam schwindelig.
Ich komm garnichtmehr so schnell hinterher, wie Maßnahmen aufgetischt werden, um uns in die Pfanne zu hauen.
Die USA haben´s vorgemacht: man kann die Arbeitslosen durch Streichung des Lebensunterhaltes an die Arbeit hungern. Das nannte sich dann "Jobwunder" bzw. "Vollbeschäftigung".  Die neun Jobs waren Tütenpacken an der Supermarktkasse, am McDonaldstresen oder einfach Glühbirnen und Schnürsenkel an der Straßenecke (mit Lizens als Wandergewerbe) verkaufen. Es gibt den Begriff der "working poor"für Menschen, die trotz Vollzeitarbeit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können und in Armenküchen ihre Suppe holen.

Der freie Fall wird hier auch weitergehen bis er gestoppt wird. Und das wird wohl keine Partei oder Gewerkschaft tun. CHEFDUZEN mag zwar etwas zum Informations und Meinungsaustausch beitragen, aber die Betroffenen müssen sich schon selbst wehren und möglichst mit Unterstützung derjenigen, die einen Jobs haben und kapiert haben, daß es auch ihnen an den Kragen geht, wenns um die Arbeitslosen geht.

Aber das läßt sich hier so einfach hinschreiben...
Wenn´s um die Praxis geht bin ich auch mit meinem Latein am Ende!
Vielleicht doch hier noch ein Aufruf an jeden in der Gewerkschaft (noch nicht) Aktiven, jeden Schreiberling (ob in großen oder alternativen Medien) und jeden Politnik,  nach Kräften sich dem Angriff auf die Schwächsten in der Gesellschaft zu widersetzen.

:
Der Kanzler hat seine lang erwartete Rede gehalten. Die SPD macht jetzt reine CDU-Politik. Und uns geht´s an die Eier. Die Stütze so lange kürzen bis wir zu Hungerlöhnen arbeiten. Die Aktionäre werden´s dem Kanzler danken.

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite

Zur normalen Ansicht wechseln