Thailand

[ManOfConstantSorrow]

Straßenblockade nach Fabrikschließung

Die Fabrik der Thai Silp Southeast Asia Import Export Co. in der thailändischen Stadt Samut Prakan hat ohne Vorankündigung geschlossen. Daraufhin blockierten die 5.000 Arbeiter, zu 80% Frauen, die Straße. Das Werk produziert Sportbekleidung, u.a. für Nike und Adidas.

rf-news 12.07.07

   Fabrik arbeitet wieder

Nur einen Tag nach der Schließung hat die Besitzerfamilie der Thai Silp sich bei den Beschäftigten entschuldigt und angekündigt, daß weiter gearbeitet werden soll. Der Unternehmerverband der Textilindustrie will der Firma helfen.

Quelle: Bangkok Post, The Nation, 13.7.07

[Pinnswin]

Was für n Bild. Lg

[Pinnswin]

... in Südthailand geköpft
http://thailand-community.de/nachrichten/news111104-1.htm

Bangkok, ans/ilo (AFP) - Nach dem gewaltsamen Tod von 87 moslemischen Demonstranten dauern die Unruhen im Süden Thailands weiter an. Nach Angaben der Polizei wurde am Dienstag in der Unruheprovinz Narathiwat ein 60-jähriger buddhistischer Plantagenarbeiter geköpft; ... Der moslemische Süden war schon immer ein Unruheherd in dem buddhistisch geprägten südostasiatischen Staat.... Für weitere Eskalation sorgte der Tod der 87 Moslems vor zwei Wochen: Neun starben bei einer gewaltsam niedergeschlagenen Demonstration; 78 weitere erstickten oder wurden erdrückt, als sie in Militärlastwagen eingepfercht zum Verhör gefahren wurden. 40 weitere Moslems werden nach Angaben ihrer Angehörigen seitdem vermisst.

[ManOfConstantSorrow]

Marsch der Rothemden auf den Asean-Gipfel



Demonstranten wollen die thailändische Regierung aus dem Amt treiben. Die Oppositionsanhänger drohten mit der Stürmung des Gipfels, falls Regierungschef Abhisit nicht zurücktritt.

Pattaya (ag.). Immer wieder drängten die knallrot gewandeten Demonstranten im thailändischen Pattaya gegen den Kordon der Sicherheitskräfte. Der gab auf einmal nach, und rund 200 Protestierende schafften es bis zum Eingang des Royal Cliff Hotels, des Tagungsorts des Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean, der am Freitag begann.

Der Protest richtete sich indes nicht gegen die Konferenz, sondern gegen die nach Ansicht der Demonstranten illegale Regierung Thailands. Und so begnügten sich die Regierungsgegner damit, einem Asean-Vertreter einen Brief zu überreichen: ?Wir sind hergekommen, weil jedes Abkommen, das Premier Abhisit unterzeichnet, ungültig ist. Seine Regierung kann nicht Entscheidungen im Namen des thailändischen Volkes treffen?, sagte Arismun Tongreungrong.

Die Oppositionsanhänger drohten mit der Stürmung des Gipfels, falls Abhisit nicht zurücktritt. Die Polizei kündigte an, ?alle notwendigen Mittel? einzusetzen, um das Gelände zu räumen. Regierungschef Abhisit sagte, er werde die Anführer der Demonstranten im Laufe der Tages festnehmen lassen.

Seit einem von der Krone gebilligten Putsch gegen den umstrittenen, gleichwohl populären Premier Thaksin Shinawatra 2006 kommt das Land nicht zur Ruhe, die politische Auseinandersetzung verlagerte sich auf die Straße.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/469428/index.do?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

[ManOfConstantSorrow]

Die Proteste in Thailand werden von hiesigen Medien nicht so hochgejubelt, wie die in der Urkraine. Man beachtet sie kaum. Bei beiden, Ukraine und Thailand vermeidet man eine Analyse der Konflikte und eine Betrachtung der Interessengruppen.

In beiden Fällen geht es um Machtkämpfe zwischen Oligarchen. In beiden Fällen bedeuten die herrschenden Regime keine unterstützenswerten Verhältnisse. Doch in beiden Fällen dürfte ein Machtwechsel eine Verschlimmerung der Verhältnisse bedeuten.

Die Demonstranten, die sogenannte Opposition Thailands, fordert nichts weniger, als die Abschaffung der Demokratie. Die Opposition weiß, sie hätte bei Wahlen keine Chance. Der noch herrschende Taksim Klan hat durch seine Sozialprogramme eine weitgehende Unterstützung der armen Bevölkerungsteile.

[Troll]

Abstimmung in Thailand beendet
Wahl beendet, Nachwahl nötig

In Thailand ist die Parlamentswahl weitgehend friedlich abgelaufen. Die befürchteten Ausschreitungen blieben aus. Inzwischen wurden alle Wahllokale geschlossen.

Vor allem in Bangkok und im Süden des Landes behinderten Störaktionen der Opposition die Abstimmung. Nach Angaben der Wahlkommission war die Stimmabgabe in 42 der 375 Wahlkreise nicht möglich. Damit steht fest, dass das Parlament ohne Nachwahlen nicht zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreten kann. Dafür müssen 95 Prozent der 500 Abgeordneten gewählt sein. Ein offizielles Wahlergebnis soll nicht vor dem 23. Februar bekannt gegeben werden.
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Die Opposition fordert den Rücktritt der Regierung und will einen nicht gewählten "Volksrat" einsetzen. Die Gelbhemden hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen, weil sie befürchtet, dass die insbesondere auf dem Land und bei ärmeren Stadtbewohnern beliebte Ministerpräsidentin im Amt bestätigt wird.
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Quelle: tagesschau

Sonst schreit der Westen doch immer nach Demokratie, hier fordern die Privilegierten einfach Macht aufgrund ihres privilegierten Status heraus, explizit ohne demokratische Grundlage, verurteilt irgend ein westlicher Politiker die Antidemokratischen Bestrebungen der Gelbhemden? Nö, den privilegierten traut man sich sich selbst von hier aus in Thailand nicht auf die Füße zu treten.

[ManOfConstantSorrow]

Substanzreiche Beziehungen
29.07.2014
BANGKOK/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Zementierung einer knallharten Militärdiktatur in Thailand, einem der engsten Partner Deutschlands in Südostasien, führt zu keinen ernsten Folgen für die Kooperation zwischen Berlin und Bangkok. Thailand besitzt erhebliche Bedeutung für die Einflussarbeit der Bundesrepublik in Südostasien, die nicht zuletzt darauf abzielt, westliche Positionen im unmittelbaren Umfeld Chinas zu stärken. Einbezogen ist auch eine breitgefächerte Militärkooperation: Während US-Truppen das Land schon im Vietnam-Krieg als Basis nutzten und später auch Operationen im Irak und in Afghanistan über thailändische Stützpunkte abwickelten, beteiligt sich Deutschland vor allem an Ausbildung und Ausrüstung der thailändischen Streitkräfte. Bereits dem Putschregime des Jahres 2006 gehörte ein bei der Bundeswehr ausgebildeter Offizier an. Die aktuelle Junta, die am 22. Mai die Macht an sich gerissen hat, hat sich nun mit einer Übergangsverfassung allumfassende Kompetenzen gesichert; jegliche oppositionelle Tätigkeit ist untersagt, Menschenrechtler sprechen von einem "Klima der Angst". Sorgen in Berlin speisen sich vor allem aus der Furcht, die aktuelle Repression könne sich als unzureichend erweisen, das Land auf Dauer zu stabilisieren.

Einer der wichtigsten Partner
Thailands Bedeutung für die Berliner Außenpolitik wird von Auswärtigen Amt offen benannt. Das Land sei "einer der wichtigsten politischen Partner" der Bundesrepublik "in der aufstrebenden Region Südostasien", teilt das Außenministerium mit; "im Staatenbund ASEAN" nehme es "eine Schlüsselstellung" ein.[1] ASEAN gilt in Berlin wie in den sonstigen westlichen Hauptstädten als ein bedeutender Verbündeter im Einflusskampf gegen die Volksrepublik China, vor allem in den Territorialstreitigkeiten mehrerer ASEAN-Mitglieder mit Beijing um Inseln im Südchinesischen Meer (german-foreign-policy.com berichtete [2]). "Deutschland und Thailand sind durch substanzreiche politische Beziehungen verbunden", heißt es beim Auswärtigen Amt weiter; das zeige sich etwa "in einem regen politischen Besuchsverkehr", in "einer engen Zusammenarbeit bei vielen politischen Themen" oder zum Beispiel auch "in der Präsenz von fünf der sechs deutschen politischen Stiftungen in Thailand".[3] Darüber hinaus gebe es eine enge Wirtschaftskooperation.

Militärstützpunkt
Vor allem aber ist Thailand ein bedeutender militärischer Kooperationspartner des Westens. Offener als deutsche Behörden äußern sich dazu US-amerikanische Stellen, etwa der Congressional Research Service in Washington. Diesem zufolge besitzt das Militärbündnis der USA mit Thailand einen "hohen strategischen Wert".[4] Das Land ist geostrategisch sehr günstig gelegen und hat seine militärische Infrastruktur für die Vereinigten Staaten geöffnet, insbesondere die Marinebasis in Sattahip und die nahe gelegene Luftwaffenbasis Utapao, der US-Strategen "unschätzbaren Wert" zuschreiben. Von dort aus starteten US-Bomber schon in den 1960er Jahren nach Vietnam, Kambodscha und Laos. Später konnten die US-Streitkräfte die Liegenschaften erneut nutzen - für die Kriege in Afghanistan und im Irak. Zeitweise beteiligten sich auch die Streitkräfte Thailands, die von US-Militärs trainiert werden, an der US-geführten Irak-Intervention. Bangkok öffne nicht zuletzt Chancen, Einfluss auf Myanmar zu nehmen, heißt es beim Congressional Research Service. Bei alledem spiele eine Rolle, dass Thailand von manchen als "Schlüsselland" Südostasiens für die Einflusskonkurrenz zwischen Washington und Beijing gelte. In Thailand findet jährlich das Manöver "Cobra Gold" statt, das die Streitkräfte Thailands gemeinsam mit den U.S. Armed Forces und Truppen aus zahlreichen weiteren, meist prowestlichen Staaten durchführen.

Offiziersfreundschaften
Aus diesem militärpolitischen Hintergrund speist sich auch die Bedeutung der deutsch-thailändischen Militärkooperation. Zwischen den Streitkräften beider Länder bestehe "ein gutes Verhältnis", teilt ein ehemaliger deutscher Verteidigungsattaché in Bangkok mit.[5] "Ausbildungsbeziehungen" gebe es seit mehr als einem halben Jahrhundert; inzwischen seien "gut 150 Offiziere" aus Thailands Armee in Deutschland trainiert worden, darunter auch hochrangige Militärs. Es gebe Ehemaligentreffs von einst in der Bundesrepublik ausgebildeten Soldaten und enge "Freundschaften vieler thailändischer Offiziere mit der Bundeswehr", berichtet die Deutsche Botschaft in Bangkok.[6] Ein Offizier, der an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg ausgebildet wurde, war nach dem Putsch von 2006 im Büro des Premierministers der Junta tätig, bevor er sich später der Pflege deutsch-thailändischer Rüstungsgeschäfte zuwandte. Die regelmäßigen Putschaktivitäten von Thailands Militärs - der jüngste Staatsstreich ist bereits der 19. seit dem Ende der absoluten Monarchie im Jahr 1932 - standen der Streitkräftekooperation mit der Bundeswehr bislang ebensowenig im Wege wie deutschen Rüstungslieferungen in das Land.

Mit Kriegswaffen gegen Demonstranten
Dass die Rüstungsexporte deutscher Unternehmen nach Thailand ungebrochen fortdauern, belegt der unlängst veröffentlichte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2013. Demnach genehmigte Berlin Bangkok letztes Jahr die Einfuhr von Kriegsgerät aus Deutschland im Wert von 32,5 Millionen Euro. Thailand durfte erneut auch deutsche Kleinwaffen kaufen. Dabei werden die Waffen von der thailändischen Armee auch zur blutigen Niederschlagung demokratischer Proteste eingesetzt. Im Frühjahr 2010 konnten Kritiker mit Hilfe von Bilddokumenten nachweisen, dass die Streitkräfte in Bangkok auch Maschinenpistolen des Typs MP5 und Sturmgewehre des Typs HK33 nutzten, um friedliche Demonstrationen zu bekämpfen; beide Modelle werden von der deutschen Waffenschmiede Heckler und Koch produziert.[7] "Bei Demonstrationen von nichtstaatlichen Akteuren" würden in Thailand regelmäßig "Kriegswaffen eingesetzt", schreibt das German Institute of Global and Area Studies (GIGA) in einer aktuellen Studie.[8] Den deutschen Rüstungsexporten hat das bislang keinen Abbruch getan.

Gehirnwäsche und Angst
Dabei beobachten deutsche Experten die Entwicklung in Thailand durchaus mit Sorge. Das Land befindet sich schon seit Jahren in tiefgreifenden Veränderungen: Die verarmte Landbevölkerung vor allem aus Nord-Thailand hat in dem 2006 aus dem Amt geputschten Premierminister Thaksin Shinawatra und in seiner kürzlich gestürzten Schwester Yingluck Shinawatra eine politische Vertretung gefunden, unter deren Führung sie gegen die alten, tendenziell schwächer werdenden Eliten rebelliert. Mit dem Putsch vom 22. Mai haben die Militärs den Versuch unternommen, die Macht des traditionellen Establishments gegen die erstarkenden neuen Kräfte zu zementieren. Letzte Woche hat der Monarch eine Übergangsverfassung gebilligt, die dem Putschregime faktisch allumfassende Kompetenzen einräumt. So kann es etwa eine "Nationalversammlung" ernennen, eine "Übergangsregierung" einsetzen und die Arbeit an der neuen Verfassung des Landes anleiten; außerdem besitzt es die Erlaubnis zu uferloser Repression. Sich selbst hat es bereits Amnestie gewährt. Oppositionelle Tätigkeiten sind faktisch unmöglich. Menschenrechtler klagen über ein "Klima der Angst"; Beobachter stufen aktuelle Bemühungen des Militärs, die Bevölkerung "zu 'glücklichen', 'patriotischen' und 'mustergültigen' Thais" umzuerziehen, offen als eine "Art Gehirnwäsche" ein.[9]

Berliner Sorgen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Putsch im Mai öffentlich verurteilt; die EU hat Ende Juni die Unterzeichnung ihres Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Bangkok vorläufig ausgesetzt. Ernste Konsequenzen für die Zusammenarbeit folgen jedoch nicht: Zu bedeutend ist Thailand aus strategischen Gründen für die Bundesrepublik. Sorgen in Berlin speisen sich allerdings aus Zweifeln daran, ob sich durch den Putsch die Lage in Thailand angesichts der tiefgreifenden sozialen Verschiebungen wirklich auf Dauer unter der Kontrolle der alten Eliten stabilisieren lässt. Misslingt der Versuch, dann könnte Bangkok neue Unruhen erleben - und womöglich für längere Zeit instabil, also aus deutscher Sicht als Kooperationspartner im Konkurrenzkampf gegen China unbrauchbar werden.
Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Thailand-Politik finden Sie hier: Freunde der Monarchie, Das Netzwerk Monarchie, Ein entspannter und gemütlicher Putsch, Nach dem Blutbad, Notwendige Übel, Machtexzesse, Deutschlands außenpolitischer Pluralismus, Schwierige Partner und Wenn der Partner putscht.

[1] Thailand: Beziehungen zu Deutschland. www.auswaertiges-amt.de.
[2] S. dazu In Chinas Einflusszone (I), Die Pax Pacifica (III) und Panzer für Südostasien. ASEAN gehören Brunei Darussalam, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam an.
[3] In Thailand sind die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) und die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) präsent. Zur Tätigkeit der Friedrich-Naumann-Stiftung in Thailand s. auch Ein entspannter und gemütlicher Putsch.
[4] Thailand: Background and U.S. Relations. Congressional Research Service, 19.06.2014.
[5], [6] S. dazu Wenn der Partner putscht.
[7] S. dazu Schwierige Partner.
[8] Wilfried A. Herrmann: "Amazing Thailand": nach neun Jahren politischer Instabilität am Abgrund? GIGA Focus Asien Nr. 4/2014.
[9] Till Fähnders: Junta sichert sich die unbegrenzte Macht. www.faz.net 23.07.2014.

http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/58923

[ManOfConstantSorrow]

Erste Parlamentswahl nach dem Putsch
Thailand steuert in unruhige Zeiten


Die Militärs wollen den Putsch mit den Wahlen reinwaschen. Hier im Bild: Premierminister Prayuth Chan-ocha bei der Krönungsprozession für Thailands neuen König.

Das regierende Militär hat mit der Parlamentswahl nur eine pseudodemokratische Abstimmung inszeniert - und die eigene Herrschaft gefestigt.

Thailands Junta hat lange gebraucht, um die versprochenen Wahlen abzuhalten. Nach dem Putsch 2014 hatten die Generäle immer wieder erklärt, sie würden eine Rückkehr zur Demokratie ermöglichen, doch zögerten sie die Abstimmung mit fadenscheinigen Argumenten immer weiter hinaus. Ende März durften die Thailänder nun schließlich doch noch ihre Stimme abgeben. Sechs Wochen lang haben sie gebangt und auf das Ergebnis gewartet. Nun erlebten viele ein böses Erwachen: Es sieht nicht danach aus, als würde das Land mit diesen Wahlen auf den Pfad der Demokratie zurückkehren.

Die Armee beweist einen starken Willen, ihre Kontrolle über den Staat auf Dauer zu zementieren. Und dieser Wille spiegelt sich sehr deutlich in der Art und Weise wider, wie diese Wahlen vorbereitet waren - und wie sie schließlich abgelaufen sind. Besonders fragwürdig ist die Rechenformel, die aus dem Hut gezaubert wurde, um die Sitzverteilung im künftigen Parlament zu beeinflussen. Statt sich an der Verfassung zu orientieren, hat die Wahlkommission offenbar dem Druck der Armee nachgegeben und anders gerechnet: Nach dem offiziellen Ergebnis ist das Haus mit seinen 500 Abgeordneten jetzt noch zersplitterter als erwartet. 27 Parteien sind vertreten, elf von ihnen haben nur einen einzigen Sitz. Die Zersplitterung spielt dem Militär in die Hände.

Eine glaubwürdige Wahl hat Thailand nicht erlebt: Die Abstimmung war schon im Vorfeld weder fair noch frei, auch wenn sie weitgehend ruhig und geordnet verlief.(...)

https://www.sueddeutsche.de/politik/thailand-militaer-wahl-parlament-1.4443963

Thailands unheimliche Jagd auf Kritiker von Monarchie und Regime
Die Machthaber in Bangkok gehen zusehends härter gegen Dissidenten vor. Die Zahl der ermordeten und verschollenen Regimekritiker steigt. Jetzt sorgt ein neuer Fall für Aufsehen.


In Thailand müssen alle dem König die Ehre erweisen. Wer die Monarchie kritisiert, kommt mit dem Gesetz in Konflikt und lebt möglicherweise in Gefahr.

Drei Regimekritiker, die vor kurzem von Vietnam an Thailand ausgeliefert worden sind, gelten seit über einer Woche als vermisst. Jetzt gibt es Befürchtungen, dass sie in einem thailändischen Militärlager festgehalten werden. Ihre Angehörigen warten auf ein Lebenszeichen. Auch Human Rights Watch und Amnesty International zeigen sich tief besorgt und fordern Auskunft.

Zwei Leichen im Mekong

Chucheep Chivasut, Siam Theerawut und Kritsana Thapthai, die in Laos im Exil lebten, wurden im Januar von den vietnamesischen Behörden wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen. Die drei Männer wollten sich vermutlich vor Häschern in Sicherheit bringen, die Dissidenten im Ausland nachspürten. In Thailand stehen sie unter anderem wegen Majestätsbeleidigung unter Anklage.

Spekulationen, wonach sie eventuell gar nicht mehr am Leben sind, sind keineswegs grundlos. Am 11. Dezember vergangenen Jahres verschwanden drei thailändische Dissidenten, die sich im benachbarten Laos in Sicherheit gewähnt hatten. Zwei von ihnen wurden zwei Wochen später tot aus dem Mekong geborgen; ihre Hände waren gefesselt und die Körper mit Beton beschwert worden. Vom dritten, dem 78-jährigen Surachai Danwattananusorn, der nach dem Putsch von 2014 nach Laos flüchtete, fehlt jede Spur. Bereits 2016 und 2017 kam es in Laos zu Entführungen auf offener Strasse. Von diesen Personen fehlt jede Spur. (...)

https://www.nzz.ch/international/kritiker-des-koenigs-leben-in-thailand-gefaehrlich-ld.1481621?utm_source=pocket-newtab

[ManOfConstantSorrow]

Proteste gegen thailändische Regierung in Bangkok

Mehrere Tausend Menschen sind in Bangkok gegen die vom Militär dominierte Regierung Thailands auf die Straße gegangen und haben eine Neuwahl gefordert. Die Menge versammelte sich am Samstag am Demokratiedenkmal im Zentrum der Hauptstadt und brachte den Verkehr in der Nähe teilweise zum Erliegen, wie die Organisatoren der Gruppe Free Youth (Freie Jugend) mitteilten. Die Demonstranten forderten die Regierung auf, die Einschüchterung von Bürgern und besonders ihrer politischen Gegner zu stoppen. Zudem solle sie eine neue Verfassung entwerfen und das Parlament auflösen, was den Weg für eine Neuwahl ebnen würde.

Die Demonstranten wollen nach eigenen Angaben bis Sonntagmorgen protestieren. Sollte die Regierung binnen zwei Wochen ihre Forderungen nicht erfüllt haben, wollen sie erneut zu Protesten aufrufen, sagte Tattep Ruangpaikijseri von Free Youth.

https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/proteste-gegen-thailaendische-regierung-in-bangkok-9085182

[Kuddel]

Demokratie-Proteste in Thailand
Widerstand mit Pizzanummer

In Thailand fordern kreative DemonstrantInnen den Rücktritt der militärnahen Regierung. Die Polizei lässt sie gewähren.



In Thailands Hauptstadt Bangkok haben am Samstag laut Veranstaltern 2.500 Menschen den Rücktritt der Regierung von Ex-General Prayuth Chan-ocha gefordert. Die meist studentischen und überwiegend schwarz gekleideten DemonstrantInnen verlangten bei ihrem Protest am Demokratiemonument auch eine Reform der militärfreundlichen Verfassung und ein Ende der Einschüchterungen der Bevölkerung.

Es war Thailands größter Protest seit der Einschränkung des öffentlichen Lebens wegen der Coronapandemie und einer der größten Oppositionsproteste seit dem Militärputsch im Mai 2014.

General Prayuth führte damals den Putsch und ließ sich nach einer manipulierten Wahl 2019 als Regierungschef bestätigen. Zuletzt war im Februar die populäre Oppositionspartei Future Forward verboten worden. Proteste dagegen wurden mit den Kontaktbeschränkungen gegen das Coronavirus abgewürgt.

Jetzt wurde in sozialen Medien mobilisiert. Laut der regierungsnahen Bangkok Post wurde augenzwinkernd versprochen, dass die ersten DemonstrantInnen kostenlos Pizza eines populären Lieferservices erhalten würden. Dessen bekannte Telefonnummer endet auf 112. 112 ist auch die Nummer des umstrittenen Paragrafen der Majestätsbeleidigung. Der sieht Haftstrafen von 15 Jahren bei Beleidigung des Königshauses vor und wird auch gegen Regierungskritiker angewendet.

Blumenkübel sollen DemonstrantInnen abhalten

Bangkoks Stadtverwaltung versuchte ihrerseits noch kurzfristig die Versammlung einzuschränken, indem sie Samstagvormittag plötzlich viele Blumenkübel um das Demokratiemonument aufstellen ließ.

Bei der am Abend begonnenen Demonstration ging es auch um den Schutz des Monuments. Dieses erinnert an die Einführung der konstitutionellen Monarchie 1932. Zwar wurde es im Auftrag von Militärs errichtet und huldigt dem Putsch von 1932. Doch war es seit den 1970er Jahren auch stets Versammlungsort von Demokratiebewegungen, die es für sich vereinnahmen konnten. Bei einer geplanten Umgestaltung des Stadtzentrums wird von vielen ein Abriss des Monuments befürchtet.

Der Protest wurde um Mitternacht beendet. Die DemonstrantInnen drohen in zwei Wochen wiederzukommen, sollte die Regierung nicht auf ihre Forderungen eingegangen sein. Die Polizei war mit mehreren hundert ­Einsatzkräften vor Ort und verlas per Lautsprecher das Notstandsdekret. Demnach müssen TeilnehmerInnen nicht genehmigter Versammlungen mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Eine Genehmigung war gar nicht erst beantragt worden, doch ließ die Polizei die friedlichen DemonstrantInnen gewähren.(...)

https://taz.de/Demokratie-Proteste-in-Thailand/!5701320/

[ManOfConstantSorrow]

Proteste in Thailand
Jugend gegen Establishment

In Thailand demonstrieren Studierende. Mittlerweile fordern sie eine Reform der Monarchie – trotz harter Strafen für Majestätsbeleidigung.



Thailands Jugend begehrt auf – mit heftiger Kritik am Königshaus und der bisher größten Demonstration gegen die militärnahe Regierung unter Ex-Armeechef Prayuth Chan-o-cha. Bereits im Februar hatten an Thailands Universitäten und Schulen Proteste begonnen, waren aber wegen der Coronapandemie unterbrochen worden. Nun sind Studenten, Schüler und weitere Aktivisten seit Wochen zurück auf den Straßen – allen Repressionen zum Trotz. Nach Schätzungen der Nachrichtenagentur AFP beteiligten sich Anfang der Woche etwa 4.000 Menschen an Protesten in den Außenbezirken Bangkoks.

Vor wenigen Tagen wurden bereits zwei führende Aktivisten festgenommen. Bei Kritik an der Regierung aus früheren Putschisten um Prayuth und deren politischen Kumpanen drohen Verhaftungen und Anklagen, zumeist wegen Aufwiegelung und Verstößen gegen das Versammlungsverbot.

Bestanden die Studierenden zunächst in erster Linie auf freien und fairen Wahlen, dem Ende staatlich sanktionierter Gewalt gegen Dissidenten sowie Änderungen der umstrittenen Verfassung, welche die Macht des Militärs langfristig zementiert, gehen die Forderungen mancher nun tiefer.

Sie rütteln an den antidemokratischen Grundfesten mit den engen Banden zwischen dem alles andere als politisch neutralen Königshaus und dem feudalistischen Establishment aus Militärs, Technokraten, Aristokraten und Bangkoker Geldadel. Damit geht die Kritik über den zuvor schon geäußerten Vorwurf hinaus, König Maha Vajiralongkorn lasse seine Heimat inmitten der Coronakrise im Stich und residiere luxuriös lieber in Bayern statt in Bangkok.

Die Protestierenden wissen um das Risiko, das sie eingehen. Thailand hat das wohl härteste Gesetz gegen Majestätsbeleidigung weltweit: Bei Schuldspruch in einem einzigen Anklagepunkt drohen bis zu 15 Jahre Haft. In manchen Fällen wurden Angeklagte für Jahrzehnte weggesperrt. Umso beispielloser war die Erklärung, die eine Studentin auf einem Campus der Bangkoker Thammasat-Universität verlas: Sie enthält Forderungen, die darauf abzielten, die Monarchie nachhaltig zu reformieren.

https://taz.de/Proteste-in-Thailand/!5702410/

[ManOfConstantSorrow]

Drei Finger auf Thailands Wunden

Die Folgen der Corona-Krise lassen bei Thailands Jugend den Ruf nach Reformen lauter werden. Sie stemmen sich gegen die Herrschaft aus Palast, Militär und Oligarchen

https://www.faz.net/2.1677/proteste-gegen-militaerregime-drei-finger-auf-thailands-wunden-16915196.html

[ManOfConstantSorrow]

Schüler- und Studentenproteste



Seit Monaten fordern junge Demonstrierende in Thailand gesellschaftliche Veränderung. Heute gehen erneut Tausende auf die Straße. Nach offener Kritik am König droht die Eskalation.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/thailand-proteste-demokratie-studenten-schule-100.html

[ManOfConstantSorrow]

Tausende protestieren gegen Regierung



Erneut sind in Bangkok zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung zu protestieren. Es werden Zusammenstöße mit der Polizei befürchtet - im Lauf des Tages soll auch der König den Versammlungsort passieren.

https://www.tagesschau.de/ausland/proteste-thailand-103.html

[ManOfConstantSorrow]

In Thailand ist ordentlich Druck auf dem Kessel.
Es ist nicht mehr ein Konflikt Rothemden gegen Gelbhemden, dieses Mal ist die Bewegung  aus den Schulen und Universitäten gekommen.

https://twitter.com/jgesilva

Versammlungsverbot in Bangkok

Mehr als vier Personen dürfen in Bangkok nicht mehr zusammenkommen. Die Redefreiheit in sozialen Medien wird eingeschränkt. So gehen Thailands Behörden gegen Proteste von Regierungsgegnern vor.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-in-thailand-versammlungsverbot-fuer-bangkok-17002554.html

Die Polizei in Thailand hat 20 Aktivisten festgenommen, die sich an den Protesten gegen die Regierung des früheren Armeechefs Prayut beteiligt haben.

Unter ihnen sind auch die wichtigsten Anführer der Demokratiebewegung. Vor dem Regierungssitz in der Hauptstadt Bangkok wurden starke Sicherheitskräfte zusammengezogen.

https://www.deutschlandfunk.de/thailand-20-aktivisten-bei-regierungskritischen-protesten.1939.de.html?drn:news_id=1183652