Verstaatlichung vs Vergesellschaftung

Begonnen von Nestor, 20:41:55 So. 05.August 2007

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Kuddel

ZitatWarum Staat und Eigentum getrennt werden müssen. Zur Debatte über Vergesellschaftung anstelle Verstaatlichung und über Gemeineigentum anstelle von staatlichem Eigentum

Seit den alten Römern gilt: Das Heiligste von allem ist das Eigentum. Die Machthaber müssen es unter allen Umständen schützen, weit mehr als Talent und Kreativität, weit mehr als soziale Besitzstände wie Löhne, Renten oder Mie-ten. Die alten Griechen hatten einen gerechteren Eigentumsbegriff. Die neuen Griechen versuchen, daran zu erinnern. Ganz im Sinne von Proudhon fragen sie wieder, ob bestimmtes, in diesem Fall spekulatives Finanz-Eigentum, nicht ei-gentlich Diebstahl ist, der nicht verdient, anerkannt zu werden. In Zeiten, in denen sich immer mehr Eigentum auf den Konten weniger Su-perreicher und Oligarchen sammelt, stellt sich die Frage, ob die vielbeklagte Kluft zwischen Arm und Reich nicht kleiner würde, wenn der Staat über mehr Eigentum verfügen würde. Die Antwort lautet: Nein...
http://www.labournet.de/?p=127911


http://www.lunapark21.net/lp21-extra-privatisierungen/

Autorin: Daniela Dahn www.danieladahn.de

Kuddel

Es wird inzwischen auf breiterer Front diskutiert, daß die Macht der Konzerne eine bedrohung darstellt und daß sie gebrochen werden muß:

ZitatPlattform-Kapitalismus:
"Wir müssen über Verstaatlichung nachdenken"

Plattformen wie Amazon, Google und Facebook haben eine natürliche Tendenz zum Monopol, sagt Ökonom Nick Srnicek. Es gebe gute Beispiele, wie ihre Macht gebrochen wurde.
http://www.zeit.de/kultur/2018-02/plattform-kapitalismus-google-amazon-facebook-verstaatlichung/komplettansicht

Nur hier wird wieder auf einen "neutralen" Staat gehofft. Er ist jedoch der verlängerte Arm der Wirtschaft. Daher ist das Thema dieses Threads, daß Vergesellschaftung anzustreben ist, und nicht "Verstaatlichung", so wichtig.

Kuddel

Umweltschutz mit Hand und Fuß!

ZitatRWE Enteignen
Energieproduktion vergesellschaften

Es ist heiß!


Und an der Zeit einen Schritt weiter zu gehen, um einem sozial und ökologisch gerechten Wandel der Gesellschaft näher zu kommen und unser Wirtschaftssystem grundlegend zu verändern. Wir alle wissen es und spüren die Notwendigkeit es zu tun. Wir müssen unsere Zukunft und die Verantwortung für unser Handeln selbst in die Hand nehmen. Riesige Energiekonzerne wie RWE haben die globale ökologische Krise maßgeblich mit verursacht und an der Zerstörung der Natur Milliarden verdient. Jahrzehnte lang wurden unzählige Menschen überall auf der ganzen Welt ihrer Lebensgrundlagen beraubt, verdrängt und enteignet. An der Wurzel des Problems, setzen wir an und drehen den Spieß um!

,,RWE Enteignen"

Wir nehmen den Kohleausstieg ernst, packen die Konzerne am Kragen und setzen da an, wo es richtig spannend wird - Wir werden RWE enteignen! Die gegenwärtige Energieproduktion des Globalen Nordens beruht auf globaler Ungerechtigkeit und überschreitet ökologische Belastungsgrenzen. Eine drastische Wende im Energiesektor wird nur möglich sein, wenn wir an den Ursprung kapitalistischer Eigentumsverhältnisse gehen und genau dort gesellschaftliche Kontrolle zurück erlangen, wo wir am wirkmächtigsten sind. Ein tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel ist absolut notwendig. Doch solange Energiekonzerne unseren Strom in privaten Händen produzieren, ein weit entferntes Szenario. Klimagerechtigkeit steht jenseits privater Profitinteressen. Denn diese führen zu kapitalistischer Ausbeutung und systematischer Zerstörung von Natur und Umwelt. Hier kommt die Eigentumsfrage ins Spiel. Wer entscheidet darüber, was und wie produziert wird? Sie ist der entscheidende Faktor für soziale Gerechtigkeit und ökologische Zielsetzungen.

Wir fordern: Vergesellschaftung!

Also eine De-Privatisierung und Demokratisierung des Energiesektors - den direktesten Weg, unsere Energieproduktion gesellschaftlich steuern zu können - und damit sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten. Die Vergesellschaftung muss über Verstaatlichung hinausgehen, damit nicht einfach profitgetriebene Energieunternehmen in öffentlicher Hand entstehen. Unser Ziel einer Vergesellschaftung dieser zentralen Wirtschaftszweige ist die Demokratisierung der Energieversorgung und ihre Ausrichtung an den Interessen der Menschen, die die Energie verbrauchen. Denn RWE handelt aus eigenen wirtschaftlichen Interessen und achtet kein Stück auf unsere Umwelt. Der Konzern produziert die Energie nicht, um die Bedürfnisse von uns Menschen zu decken, sondern um Strom als Ware zu verkaufen und damit auf unseren Kosten Profit zu machen.

AufBäumen für Klimagerechtigkeit - RWE Enteignen – Energieproduktion vergesellschaften
https://aufbaeumen.net/rweenteignen.html

Kuddel

Am Beispiel der Autoindustrie wird der Unterschied zwischen Verstaatlichung und Vergesellschaftung erklärt...

Zitat(...)
Zu meiner Position, die Autoindustrie müsse unter ,,gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden", sie gehöre ,,entmündigt" und betreut, bekam ich die zweifelnde Frage, ob ,,Entmündigung" nicht gleich sei wie ,,Verstaatlichung", was ,,ein Geschmäckle" hätte. Darin schwingt immer mit, dass es in der DDR staatliche Betriebe, so genanntes ,,Volkseigentum" gab und die darauf gegründete Planwirtschaft vollends versagt habe. Das war für mich Anlass, meine Überlegungen zu diesem Komplex nochmals im folgenden zusammen zu fassen – obwohl die ökonomischen, die juristischen und die moralischen Aspekte noch nicht genügend differenziert sind.
(...)
Du widersprichst meiner Aussage: ,,Die deutschen Autohersteller haben jedes Maß verloren, sie gehören entmündigt und unter gesellschaftliche Kontrolle bzw. Betreuung gestellt!" Wie gesagt, von Verstaatlichung ist da nicht die Rede – dieser Begriff ist tatsächlich untauglich und ich verwende ihn nicht. Nun fragst Du weiter, wo der Unterschied zwischen ,,Verstaatlichung und Entmündigung" läge. Ich versuche mal, meine Sicht auf diesen Unterschied deutlich zu machen und beginne mit einigen Behauptungen:

Die Kaste der obersten Manager der Automobilindustrie ist zu einer kriminellen Vereinigung mutiert. Es existiert kein Verbrechen, das sie nicht begehen würden, um ihren Profit zu sichern.

Die Eigentümer der Betriebe der Autoindustrie, in Deutschland vor allem Daimler, BMW und VW, sind die Familien Quandt, Porsche und Piëch sowie die Finanzinstitutionen der Terrorstaaten Kuweit und Katar.

Diese Eigentümer haben kein Interesse an Mobilität. Die Fabriken und die Autos sind lediglich Mittel zu dem Zweck, maximalen Profit zu erlangen. Die Geschwister Quandt werden jedes Jahr um eine Milliarde Euro reicher; der Porsche-Piëch-Clan taucht in der Liste der reichsten Menschen in Deutschland nur deshalb nicht auf, weil sie ihren Sitz in der Steueroase Österreich haben.

Was den Unterschied zwischen Verstaatlichung und Entmündigung bzw. Betreuung betrifft: Betreuung bekommen bei uns Menschen, die nicht selbst für sich entscheiden können. Betreut werden können Erwachsene, die zu krank oder zu verwirrt sind, um bestimmte Bereiche ihres Lebens selbst zu ,,managen" (Entmündigung gibt es juristisch seit 1992 nicht mehr). Das trifft offensichtlich – im übertragenen Sinne – auf die Autoindustrie zu. Dabei bleibt ihnen ihr Eigentum erhalten. Es wäre also weder eine Enteignung noch eine Verstaatlichung. Und es geht nicht um das Eigentum, sondern um die Verfügungsgewalt – wer entscheidet darüber, was, wo und wieviel produziert wird.

Ein weiterer Punkt ist, dass nach geltendem Recht Diebe und Hehler das Diebesgut wieder hergeben müssen, wenn sie erwischt werden. Auf die Autoindustrie bezogen bedeutet das, dass sie Schadenersatz leisten müssen für die Betrügereien, für die Kartellbildung, für die Steuerhinterziehung, für die vorsätzlichen Körperverletzungen und für die Umweltvergiftung. Die Höhe muss ermittelt und darüber muss verhandelt werden.
(...)
http://stephankrull.info/2019/08/23/veb-volkswagen-vergesellschaftung-der-automobilindustrie/

Kuddel

Ich mag Rezo nicht sonderlich.

Ich freue mich aber, daß er die Enteignungsfrage weiter am Laufen hält.
Sein Text, den er für die ZEIT formuliert hat, ist nicht schlecht.

ZitatKapitalismus:
Brecht die Macht der Konzerne, aber nicht nur bei Facebook und Google!

Wenn konservative Politiker und Journalisten über Internetkonzerne reden, trägt das Züge von Kapitalismuskritik. Die darf aber nicht bei digitalen Global Playern enden.
https://www.zeit.de/kultur/2020-03/kapitalismus-kritik-digitalisierung-google-apple-facebook-macht-cdu

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