Autor Thema: Rund um Polizei im Allgemeinen  (Gelesen 2315 mal)

Nikita

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Re: Rund um Polizei im Allgemeinen
« Antwort #30 am: 18:29:32 So. 27.März 2022 »
No comment.

"Hey, was glaubt ihr, was passiert, wenn man der Polizei erlaubt, Unschuldige einfach so wegzusperren. No questions asked? Recht auf faires Verfahren brauchen wir hier nicht, wir sind schließlich die Guten?
Na klar! Dann werden Regimegegner weggesperrt.

Wer ist denn in NRW Regimegegner fragt ihr jetzt? Ich dachte das war gegen Terroristen gedacht!

Na klar: Klima-Aktivisten. Primärquelle dazu ist Krautreporter, die es wie folgt formulieren:

Schaut man sich an, wer da festgenommen wird, ergibt sich für den gleichen Zeitraum 2019 bis 2021 ein eindeutiges Bild: Kein einziger rechter Gefährder wurde in Gewahrsam genommen, sechs religiös motivierte Gefährder – und insgesamt 74 Menschen im Zusammenhang mit Klimaprotesten.
Na gut, dass sie keine rechten Gefährder gefunden haben, leuchtet ein. Der Innenminister wird sich ja kaum selbst wegsperren. (Danke, Bernd)"

https://blog.fefe.de/?ts=9cbee748
https://netzpolitik.org/2022/polizeigesetz-nrw-vor-allem-klima-aktivisten-in-langzeitgewahrsam/
https://krautreporter.de/4311-klima-aktivisten-landen-zehnmal-so-oft-in-gewahrsam-wie-religios-motivierte-gefahrder?shared=49c88b7e-7cc9-4668-916f-8d928ea9670c

Frauenpower

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Re: Rund um Polizei im Allgemeinen
« Antwort #31 am: 18:10:56 So. 03.April 2022 »

Frauenpower

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Re: Rund um Polizei im Allgemeinen
« Antwort #32 am: 12:36:23 Mi. 06.April 2022 »
Nach 23 Jahren neuer Polizeivertrag zwischen Deutschland und Schweiz
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/neuer-deutsch-schweizerischer-polizeivertrag-17936200.html

Frauenpower

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Re: Rund um Polizei im Allgemeinen
« Antwort #33 am: 09:28:00 Fr. 15.April 2022 »
Körperverletzung und verbotene Aufnahmerituale in Teilen bei der Polizei in Dresden soll es gegeben haben.  Der Grüne Lippmann sieht offene Fragen, beruft einen U-Ausschuss ein und erhofft einen Neuanfang.
Dresden sei schon mal aufgefallen wegen eines Munitionsskandals.
https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-dresden-aufnahmeritual-bei-polizei-lippmann-sieht-offene-frage-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220414-99-922189

Kuddel

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Re: Rund um Polizei im Allgemeinen
« Antwort #34 am: 18:09:35 Fr. 29.April 2022 »
Zitat
Der Schweizer Rechtswissenschaftler Nils Melzer kommt zu einem klaren Ergebnis: Die deutsche Polizei versagt auf ganzer Linie, wenn es darum geht eigenes Fehlverhalten aufzuarbeiten. Gewalt durch Einsatzkräfte wird systematisch verharmlost.
https://perspektive-online.net/2022/04/un-experte-die-ueberwachung-der-polizei-funktioniert-in-deutschland-nicht/