Nee, das ist nicht nur so asozial und neoliberal, wie man es von der SPD gewohnt ist.
Es ist faschistisch. Die AfD redet nur, doch der Scholzomat hat als Kanzler des mächtigsten EU Staates auch politische Macht.
Bundeskanzler Scholz sagt Polen Unterstützung zu
Bundeskanzler Scholz hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen den Umgang des Nachbarlands Belarus mit Flüchtlingen verurteilt.
Das Vorgehen des belarussischen Machthabers Lukaschenko sei menschenverachtend, sagte Scholz in Warschau nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Morawiecki. Gemeinsam mit Polen werde man weiter gegen diese Art der hybriden Kriegsführung vorgehen. Polen solle sich von Belarus nicht erpressen lassen müssen, betonte Scholz. Morawiecki sprach von einer künstlich ausgelösten Migrationskrise und warf Lukaschenko vor, Menschen als Waffe einzusetzen. (...)
Morawiecki hatte Scholz heute Nachmittag mit militärischen Ehren in Warschau empfangen.
https://www.deutschlandfunk.de/bundeskanzler-scholz-sagt-polen-unterstuetzung-zu-100.htmlMenschen durchreisen zu lassen auf der Flucht ist "menschenverachtend" und "hybride Kriegsführung"??
Flüchtende Menschen werden als "Waffe" bezeichnet und militärisch bekämpft.
Zum Hintergrund und zur Politik Polens, die Scholz unterstützen will:Ab heute kann man in Polen von den Postfilialen im ganzen Land umsonst Support- und Dankesgrüße an die Einsatzkräfte an der polnisch-belarusischen Grenze verschicken.
Frontpost quasi. So geht nationalistisch-militaristische Formierung via imaginärer Bedrohung.
Ständige aggressive Kontrollen, unvorhersehbares Verhalten, Verdächtigungen, permanenter Rechtfertigungszwang wohin man will, was man für wen einkauft...
In den Schulen müssen die Kids den Einsatzkräften huldigen. Lehnt jemand ab, geraten die Eltern unter Verdacht.
Einschüchterung und Schikane durch die PiS-Miliz. Die paramilitärischen Territorialwehreinheiten WOT spielen wieder Polizei - außerhalb der Notstandszone an der Grenze!
PL-Präsident Duda hat das "Gesetz zum Schutz der Grenzen" unterzeichnet. Ab 2.12. wird damit der dann auslaufende Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus, durch den Presse und Hilfsorganisationen dort der Zutritt verwehrt ist, de facto verstetigt.
Der Innenminister macht umgehend von den neuen Notstandsbefugnissen Gebrauch und verhängt ein Zugangsverbot für 183 Ortschaften entlang der Grenze zu Belarus bis zum 1. März 2022.
Die EU-Kommission will die Asylregeln an den östlichen Außengrenzen teils außer Kraft setzen, monatelange Inhaftierung erlauben.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-12/fluechtlinge-belarus-eu-asylregeln-aufhebungDie europäische Rechte trudelte heute schon (3.12.) in Warschau ein. Morgen wird dann das neue Bündnis aus der Taufe gehoben. Le Pens Warschau-Tour als Narrativ-Performance - Antikommunismus, Totalitarismustheorie, christl. Abendland.
Nationalistische Militarisierung von klein auf. Kindergarten in Zamość beteiligt sich an der Dank- und Unterstützungsaktion für die Einsatzkräfte an der polnischen Ostgrenze beim Kampf gegen Flüchtende.
Eine 38-jährige kurdische Geflüchtete ist im Krankenhaus von Hajnówka, nahe der belarusischen Grenze, gestorben. Die schwangere Avin Ifran Zahir war im November von Flüchtlingshelfer*innen im Wald aufgefunden worden.
In der kommenden Wochen fallen die Temperaturen in der Grenzregion von Polen und Belarus auf bis zu -11 Grad. Weiterhin sind in den Wäldern flüchtende Menschen unterwegs. Weiterhin werden keine Hilfsorganisationen zugelassen, die diese Menschen vor dem Tod retten könnten.
Am Sonntag große Gala bei TVP für die Einsatzkräfte an der Ostgrenze. U.a. mit Auftritten von Captain Jack, No Mercy und Lou Bega.
Überhaupt ein Paradebeispiel von Dehumanisierung. Das Wort Geflüchtete oder auch Migrant*in kommt überhaupt nicht vor. Es geht nur um diese gesichtslose, unbestimmte Bedrohung.
Angesichts dieser Gefahr verrichteten die Grenzsoldaten "schwere Arbeit, damit jeder Pole und jeder Europäer ruhig schlafen kann."
Die Soldaten schützten alle und jeden, und zwar unabhängig von dessen politischer Ausrichtung (sic!).
Nach Polen hat nun auch Litauen den Ausnahmezustand an der EU-Außengrenze zu Belarus verlängert. Grundrechtsfreie Zonen als Burggräben der Festung Europa.
Ein weiterer bestätigter Todesfall an der polnisch-belarusischen Grenze. Es wurde bei Olchówka die Leiche eines Geflüchteten aus Nigeria aufgefunden.
Bedrohlicher Schutz vor inszenierter Bedrohung
"Polen wird ein Exempel statuieren, nämlich daß die Verteidigung der EU-Grenze möglich ist!"
Interview des polnischen Botschafters in Berlin mit der Jungen Freiheit (Zeitung der deutschen Rechtsradikalen) zur Situation an der polnisch-belarusischen Grenze. Von der Botschaft auf Facebook beworben.
Quelle:
https://twitter.com/kapturak
