Spd

Begonnen von beickmann, 17:23:23 Di. 04.September 2007

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Wernichtsweissmussallesgl

Hier in NRW hatten die mal über 50%.Jezt keine 5% Unglaublich wie die die Bürger auseinandergenommen und entrechtet haben. Sowas ist keine Partei, das ist der grösste Kotzbrocken der Geschichte . Alles wofür Genarationen Jahrzehntelang gekämpft haben,  wurde von derselben Partei wieder abgeschafft. Die CDU drängt gar mit einem März auf amerikanisierte Verhältnisse. Selbstvorsorge in der Rente im Gesundheitswesen usw. von einem mikriegen 8 Euro 15 Lohn.  Gewohnt werden muss dann im Pappkarton. Aber hauptsache dem Schröder gehts gut!
Da ist nichts mehr zu machen die Partei ist und wird Tot bleiben.  Und die mit dem Lippenstifft(bekenntnis) kann sich gleich dazulegen. kotz

Kunta

ZitatSPD wählt Europawahlkandidaten - Die Europawahl im kommenden Mai ist die nächste große Bewährungsprobe für die SPD. Große Hoffnungen richten sich auf Justizministerin Barley.

Quelle und kompletter Text:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/europawahl-spd-waehlt-europawahl-kandidaten/23737152.html?ticket=ST-503088-ax1GPTamGnI5kkfeTU2U-ap5

...die Frau wird übrigens auch als die mögliche Nachfolgerin von Nahles gefeiert? Die neue angebliche Hoffnungsträgerin des SPD Frau Katarina Barley.... kotz

Hier ein interessanter Fund, der zeigt die SPD geht auch mit Frau Barley den Weg des Totengräbers der deutschen Sozialdemokratie weiter:

ZitatDie Debatte um die Essener Tafeln ist ein weiterer Aspekt der allgegenwärtigen Elitenverwahrlosung, Artikel von Jens Berger

Es gibt Politikerzitate, die lassen einen einfach nur fassungslos zurück. Die Äußerungen der SPD-Spitzenpolitiker Barley, Lauterbach und Chebli zum Aufnahmestopp für ausländische Gäste der Essener Tafeln gehören dazu. Wie viel intellektuelle Verwahrlosung braucht es, um als SPD-Politiker durch die Blume den Menschen Rassismus vorzuwerfen, die durch ihr zivilgesellschaftliches Engagement die Folgen der Armut lindern, die von eben jenen Politikern selbst massiv verursacht wurde? Die Eliten schließen die Augen vor den Folgen ihrer Politik und prügeln nun ausgerechnet auf diejenigen ein, die den letzten Kitt unserer Gesellschaft zusammenhalten. Der von Gabor Steingart jüngst geprägte Begriff ,,Elitenverwahrlosung" trifft es wohl ganz gut. Wir sollten nicht sinnfrei die Rassismus-Keule schwingen, sondern uns lieber die Eliten vornehmen, deren Verwahrlosung immer offensichtlicher wird. Von Jens Berger.

Quelle und ganzer, sehr aufschlußreicher Text:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=42658

Gruß
Kunta


Frieden2001

Der Totengräber der modernen "SPD" und des Sozialstaats meldet sich mal wieder zu Wort und warnt seine Partei mal wieder vor einem Linksruck.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_84957170/altkanzler-gerhard-schroeder-warnt-spd-vor-linksruck.html

kotz


Troll

Es ist ein sehr skurriler Humor der um die SPD wabert, Tipps am Sterbebett für gesundes Sterben vom Henker persönlich.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

BGS

Eine Art "letztes Abendmahl" ;D

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

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counselor

Diese Partei ist zum Arschauswischen!
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

dagobert

Frau Nahles hatte ja angekündigt, das soziale Profil der spd (Großbuchstaben sind die nicht mehr wert) schärfen zu wollen, Heinrich Alt lässt diesen Worten jetzt Taten folgen:
ZitatWer im Obdachlosenheim wohnt, ist nicht obdachlos

Gestern Abend saß auch ein junger Mann aus Dresden im Publikum von stern TV. Er wurde vom Jobcenter zu 100 % sanktioniert – Er erhält also weder den Hartz IV Regelsatz, noch werden die Kosten für seine Wohnung übernommen. Die Folge: Er muss im Obdachlosenheim wohnen. Essen kann er sich nur leisten, weil ihm das Jobcenter auf Antrag ,,ergänzende Angebote" nach § 31 a SGB II bewilligt hat. Ihm wurden Lebensmittelgutscheine ausgehändigt, die allerdings genau vorgeben, was er sich zu essen und zu trinken kaufen darf – eine sehr beschämende und menschenwürdige Situation!

Nachdem der junge Mann sein Schicksal beschrieben hat, wurde Herr Alt gefragt, ob auch diese Form der Sanktion richtig ist. Schließlich ist der Hilfesuchende aufgrund der Vollsanktion obdachlos!
Seine Antwort:

,,Er ist ja nicht obdachlos – Er wohnt in einem Obdachlosenheim, er kriegt Lebensmittelgutscheine vom Jobcenter und es gibt auch in Dresden eine Tafel. Verhungern tut also keiner!"
https://www.hartziv.org/news/20181213-heinricht-alt-zur-hartz-iv-vollsanktion-wer-im-obdachlosenheim-wohnt-ist-nicht-obdachlos.html

Laut dem Regelsatzurteil des BVerfG von 2010 dürfen Hilfebedürftige nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, sondern das Existenzminimum muss durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein.
Einen Rechtsanspruch auf Einlösung der Lebensmittelgutscheine durch die Einzelhändler gibt es aber ebenso wenig wie einen Rechtsanspruch auf Versorgung durch die Tafeln (die ja ohnehin nur Reste verwerten).

Mir ist bisher ncht bekannt, dass Herr Alt seitens seiner Parteigenossen für diese asozialen und verfassungsfeindlichen Äußerungen kritisiert wurde, die scheinen das also alle richtig zu finden. Auch das sagt einiges über diese Partei aus.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

counselor

ZitatSPD-Ministerpräsident Weil - "Hartz IV ist zu großen Teilen unbestritten"

SPD-Chefin Nahles will Hartz IV hinter sich lassen. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil ist gegen eine große Reform. Dafür fordert er einen höheren Mindestlohn – und eine Steuerreform.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85009274/spd-politiker-stephan-weil-hartz-iv-ist-zu-grossen-teilen-unbestritten-.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

BGS

"... unbestritten" ...

Was bedeutet das bzw. was ist gemeint mit dem Wort? Noch nie gehört.

MfG

BGS
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dagobert

ZitatSPD-Ministerpräsident Weil - "Hartz IV ist zu großen Teilen unbestritten"
Unbestritten?
Dem hat anscheinend noch niemand gesagt, dass das Kernstück von Hartz IV in zwei Wochen vorm Bundesverfassungsgericht verhandelt wird.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Troll

In den politisch relevanten Kreisen unbestritten, an der rettenden Legende von den Hartz-Reformen wird seit Einführung gestrickt, nur Irre Zweifeln noch daran.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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dagobert

Wie war das gleich noch mal mit der geistigen Gesundheit und der kranken Gesellschaft?
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Troll

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counselor

Der hat halt noch nicht kapiert, dass H4 in der Bevölkerung verhaßt ist und der Abstieg seiner Partei damit zu tun hat.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Troll

Zitat von: BGS am 15:52:03 Di. 01.Januar 2019
"... unbestritten" ...

Was bedeutet das bzw. was ist gemeint mit dem Wort? Noch nie gehört.

MfG

BGS

Es streitet niemand ab.
https://www.duden.de/rechtschreibung/unbestritten

Mal wieder überlesen und deshalb verspätete Antwort, sorry.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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BGS

Besten Dank, "Troll" + ein gutes Neues!

Verlerne wohl langsam Deutsch :) SPD

MfG

BGS
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Tiefrot

Bei solchem Personal wundert mich der baldige Tod der SPD nicht.  :o
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Bowie

ZitatNahles kündigt Politik für "tüchtige Mitte" an
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/spd-andrea-nahles-arbeit-mittelstand-kernklientel

Möge diese Partei endlich bei 0% aufschlagen.

Troll

Die tüchtige Mitte, heißt das es gibt eine faule Mitte, die Multimillionärsmitte haben wir mit Friedrich Merz ja schon kennen gelernt, ist der auch tüchtig genug für die SPD?

Ist ein Mindestlohnempfänger tüchtig genug für diese SPD begünstigte Mitte oder reicht dessen Kohle nicht für die SPD-Mitte?
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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counselor

Jo. Die SPD versucht wieder mal, ihr Image aufzubessern. Dümmer geht nimmer.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

BGS

Wehe dem, um den die spd sich "kümmert".

MfG

BGS
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tleary

Zitat von: counselor am 15:24:06 Mo. 31.Dezember 2018
ZitatSPD-Ministerpräsident Weil - "Hartz IV ist zu großen Teilen unbestritten"

SPD-Chefin Nahles will Hartz IV hinter sich lassen. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil ist gegen eine große Reform. Dafür fordert er einen höheren Mindestlohn – und eine Steuerreform.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85009274/spd-politiker-stephan-weil-hartz-iv-ist-zu-grossen-teilen-unbestritten-.html
Diese Partei ist nicht mehr als ein schlechter Treppenwitz! - All jene Gesetze zum sozialen Kahlschlag, die die SPD selbst beschlossen und  noch bis vor 1 oder 2 Jahren vehement verteidigt hatte, sind plötzlich "falsch" und "sollen abgeschafft/modifiziert werden". - Wer's glaubt... wählt wieder Ess Pee Dee. Und erlebt dann etwas später erneut eine böse Überraschung. Es gibt ja auch noch die CDU, der man dann wieder die Schuld daran geben kann, daß (bis auf kleine Kosmetik vielleicht) alles so bleibt wie es ist.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Tabaluga

DIE SPD ist keine soziale Partei mehr !!!!!!!!!!!!!!!!!!

Die SPD betreibt Wahlkampfhilfe für die AFD !!!! Was für Idioten ! Naja wenn ein sarazin dabei ist dann wundert es mich auch nicht.

Bahnreform, Postreform, Leiharbeit, Hartz Gesetze, alles gegen den kleinen Mann deswegen ist die spd dreck - die gründerväter würden sich im grabe umdrehen wenn die sehen würden was aus der spd geworden ist.

Kuddel

ZitatHartz IV. An der Art, wie die SPD mit der Frage der Sanktionen umgeht, erkennt man am deutlichsten, wie tot sie ist
https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/krass-unsozial-sieht-doch-jeder

Tabaluga

Zitat von: Kuddel am 17:15:18 Fr. 18.Januar 2019
ZitatHartz IV. An der Art, wie die SPD mit der Frage der Sanktionen umgeht, erkennt man am deutlichsten, wie tot sie ist
https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/krass-unsozial-sieht-doch-jeder

sagte ich doch die SPD ist keine soziale Partei mehr !!!! Dieser Partei ist es zu verdanken dass die Menschen WUT und Hass haben und zu den rechtspopulisten Wechseln.

ManOfConstantSorrow

Ein langes, aber wirklich lesenswertes Interview:

Zitat»Für mich ist Noske eine präfaschistische Figur«

Gespräch mit Klaus Gietinger. Über die von der SPD geführte Konterrevolution 1918/19, warum Friedrich Ebert damals von »Volksgemeinschaft« sprach und über den Umgang bundesdeutscher Historiker mit der Novemberrevolution



Käthe Kollwitz: Gedenkblatt für Karl Liebknecht, 1920

In einer Extraausgabe der sozialdemokratischen Parteizeitung Vorwärts, die im Herbst 2018 herauskam und sich nur mit der Novemberrevolution befasst, wird ein einleitender Grundsatzartikel mit diesen beiden Sätzen angeteasert: »Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann sind die führenden Köpfe der Revolution. Sie setzen die Demokratie durch.« Was ist davon zu halten?

Sie waren nicht die führenden Köpfe. Die haben sich auf die Revolution draufgesetzt, um sie so stark wie möglich zu bremsen. »Demokratie« – das ist auch ganz lustig. Ebert hat zu Max von Baden, dem letzten Reichskanzler des Kaiserreiches, gesagt, er befürchte, dass die USPD die Umsetzung des SPD-Programms fordere. Er hat sich offensichtlich vor seinem eigenen Parteiprogramm gefürchtet: Denn »das Volk« – er redet ja immer vom Volk und nicht von den Arbeitern – sei noch nicht für die Republik bereit oder reif, man müsse also einen Nachfolger für den Kaiser finden, so dass es am Ende auf eine starke konstitutionelle Monarchie hinausgelaufen wäre.

Was ich an solchen Wertungen wie der eben zitierten immer wieder ziemlich dreist finde, ist diese totale Verzerrung des Verhältnisses von Revolution und Gegenrevolution. Die politischen Anführer der Gegenrevolution – oder diejenigen, die sie gedeckt haben an der Spitze des politischen Apparates – werden einfach zu führenden Köpfen der Revolution erklärt, die etwas durchgesetzt haben, das den Namen Demokratie bekommt. Und das ist dann wie selbstverständlich die Weimarer Reichsverfassung. Dieser Dreh funktioniert offenbar auch jetzt noch, ohne damit bei jedermann Kopfschütteln auszulösen. Wie schätzen Sie das ein? Ist diese Perspektive exklusives Eigentum von SPD-Parteijournalisten, die in wissenschaftlichen Veröffentlichungen überhaupt nicht mehr anzutreffen ist? Historiker wie Eberhard Kolb oder Reinhard Rürup haben ja durchaus mal eine Kritik an der Linie der sozialdemokratischen Parteiführung formuliert. Schaut man sich neuere Arbeiten wie die von Wolfgang Niess an, dann ist da sehr viel von dieser Kritik rausgenommen. Und die Revolution wird in einer ziemlich grotesken Verdrehung nicht mehr als gescheitert, sondern als erfolgreich bewertet.

Wir sind mitten in einem Rollback. Es gibt ein paar jüngere Leute, die anders forschen, aber der Mainstream geht wieder in die andere Richtung. Leute wie Joachim Käppner und auch Niess sind zwar in bestimmten Passagen durchaus kritisch, beide trauen sich dann aber doch nicht, Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann, die eigentlich die Köpfe der Konterrevolution sind, direkt anzuklagen. Joachim Käppner ist noch so ein Zwischending, aber einer wie Robert Gerwarth, der hoch gelobt wird, und andere auch, die versuchen ein richtiges Rollback. Dann gibt es Journalisten wie den Taz-Mitgründer Arno Widmann, der jetzt für die Berliner Zeitung schreibt und dort in einem Artikel zum 9. November wirklich den Terror gerechtfertigt hat, mit ungefähr so einem Satz: Alles, was links von Ebert und Scheidemann war, musste bekämpft werden, und zwar mit den schärfsten Mitteln. Das finde ich schon sehr interessant.

Woher kommt das denn? Es ist ein Rollback im Gange. Es ist eine neue Verbissenheit etwa bei der Rechtfertigung von Ebert zu beobachten. Wenn man mal unterstellt, dass das nicht einfach Launen sind oder historische Denkmalpflege betrieben wird – hat das einen politischen Kern?


Es hat ganz bestimmt einen politischen Kern. Damals hatten wir eine Revolution und dann eine Konterrevolution. Heute haben wir eine Konterrevolution ohne Revolution. In ganz Europa. Es gibt rechte Massenbewegungen und eine rechte Stimmung in den Köpfen vieler Intellektueller. Nehmen Sie Deutschland mit der AfD, Polen, Frankreich, Italien sowieso. Das ist eine europaweite Konterrevolution. Und da spielen auch Intellektuelle als Vordenker rein, und dazu gehört auch die Revision von Geschichte.

Sie haben die Revolution von 1918/19 in Ihrer Anfang 2018 erschienenen Monographie schon im Titel als »verpassten Frühling des 20. Jahrhunderts« bezeichnet. Was wäre denn anders gekommen, wenn dieser Frühling nicht ausgefallen wäre?

Nehmen wir den Rätekongress im Dezember 1918. Da wird immer hervorgehoben: Die haben sich mit großer Mehrheit für die Nationalversammlung entschieden. Man könnte über die Delegierten reden. Das waren überwiegend sozialdemokratische Parteisoldaten, nur wenige Arbeiter darunter. Aber dieser Kongress hat eine basisdemokratische Volkswehr beschlossen, die zu einem weiteren imperialistischen Krieg nicht fähig gewesen wäre. Und sie haben die sofortige Sozialisierung der dafür geeigneten Industriezweige gefordert. Beides Punkte aus dem Erfurter Programm der SPD, vor dem Ebert sich gefürchtet hat. Diese Forderungen wurden niedergeschlagen. Das führte dann zu diesen Massenbewegungen und Aufständen. Wenn diese und andere Forderungen durchgesetzt worden wären, wären Armee, Wirtschaft und Verwaltung demokratisiert worden, und den Junkern wäre es an den Kragen gegangen. Und dann hätte die Konterrevolution, hätte vermutlich auch der Faschismus keine Chance gehabt.

Das Votum des Reichsrätekongresses wird gerne dahingehend missverstanden, als sei es eins für die Weimarer Republik gewesen, wie sie sich dann ein paar Monate später konkretisiert hat. Was man hier indes sehr schön studieren kann, ist ja, dass die sozialdemokratische Parteiführung auch gegenüber den Leuten falsch gespielt hat, die auf diesem Kongress als ihre Anhängerschaft aufgetreten sind. Denn das waren in der Mehrzahl Menschen, die angenommen haben, dass der Weg über die Nationalversammlung der Weg zum Sozialismus ist. Das war zu diesem Zeitpunkt auch die Linie der sozialdemokratischen Parteipresse. Aber das war zu keinem Zeitpunkt die Linie der SPD-Führung.



Januar 1919 in Berlin: SPD-Kampagne für die Wahlen zur Nationalversammlung während des sogenannten Spartakusaufstandes. Der war in Wirklichkeit die SPD-geführte bewaffnete Niederschlagung eines Generalstreiks

Das haben die den Leuten immer nur erzählt, bis ins Frühjahr 1919: Ja, das wird alles verankert in der Verfassung, und dann machen wir den Sozialismus.

Das bekannteste Beispiel für den bereits angesprochenen Terror gegen die sozialistische Linke ist die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919. Können Sie den aktuellen Forschungsstand, den Sie ja sicher am besten übersehen, kurz zusammenfassen?

Es gab einen zivilen Oberbefehlshaber. Das war Gustav Noske, und der hat schon kurz nach Weihnachten 1918 gesagt: Man muss jetzt auf jeden schießen, der der Truppe vor die Flinte kommt. Und der hatte die Verantwortung für die Freikorps. Das waren zum Teil vom Krieg zerstörte Menschen, zum Teil Arbeitslose, viele Studenten, ganz viele Offiziere, die es jetzt mal denen zeigen wollten, die die Revolution gemacht hatten. Und die hat Noske losgelassen. Dann gab es noch Bürgerwehren, die auch unter dem Kommando von Noske standen. Und so eine Bürgerwehr hat Liebknecht und Luxemburg am Abend des 15. Januar in der Mannheimer Straße in Wilmersdorf gefangengenommen und ins Eden-Hotel verschleppt. Dort saß Hauptmann Waldemar Pabst, der faktisch die Garde-Kavallerie-Schützen-Division, das größte und radikalste Freikorps, kommandierte. Der hatte für sich beschlossen: Die zwei, die legen wir jetzt um. Weil sie, nach Pabsts eigenen Worten, viel gefährlicher sind als die mit einer Waffe. Die verfügen über die Sprache, über eine Kritik, die haben Einfluss auf die Massen. Aber Pabst wollte das nicht allein entscheiden. Er hat sich mit Noske verständigt. Pabst gab später an, er habe ihn angerufen, und Noske habe ihm gesagt, er solle den kommandierenden General Walther von Lüttwitz fragen. Und da habe Pabst gesagt: Der gibt so einen Befehl nie. Und Noske hätte ihm gesagt, dann müsse er selbst verantworten, was zu tun sei. Jetzt gibt es dazu ein neues Detail. Ein renommierter Militärhistoriker, ein Oberstleutnant a. D., der am Militärgeschichtlichen Forschungsamt der Bundeswehr gearbeitet hat, hat mir gesagt, dass er als junger Offizier einen Vortrag von Pabst gehört hat. Und dort habe Pabst ausgeführt, dass er vorher persönlich bei Noske war und der die Sache abgenickt hat. Ich habe diesen Oberstleutnant gefragt: Wie schätzen Sie Pabst ein? Die Antwort: Der war arrogant und egomanisch, aber in dieser Sache glaubwürdig. Also: Die Ausflucht SPD-naher Historiker, Pabst würde lügen, funktioniert nicht. Pabst hat Noske immer gelobt, wollte ihn sogar als Diktator haben. Und er hat immer nur intern unter Offizieren Klartext gesprochen und diese Sachen nie an die große Glocke gehängt.

Das war vermutlich in den 1960er Jahren?

Ja, genau.

Da ist Pabst offiziell vor Offiziersnachwuchs der Bundeswehr aufgetreten? Oder war das eine eher informelle Runde?

Das war ein informeller Kreis ehemaliger Kadetten. Pabst war Kadett in der Kadettenanstalt in Lichterfelde, wo heute das Bundesarchiv ist. Einer der alten Kameraden war der ehemalige Reichskanzler Franz von Papen.

Ein interessantes Detail ist der von Ihnen erwähnte Hinweis von Noske an Pabst: Wenden Sie sich doch an Lüttwitz, um sich von dem einen Befehl geben, also decken zu lassen. Pabst erwidert, dass er den nicht bekommen werde. Der Bielefelder Historiker Hans-Ulrich Wehler hat dieses Dilemma des Haupttäters offenbar nie begriffen und noch 2009 in einem merkwürdigen Deutschlandfunk-Interview behauptet, dass, wären Luxemburg und Liebknecht »korrekt« in ein Gefängnis überstellt worden, sie am Abend vor ein Standgericht gestellt und erschossen worden wären. Die hätten halt Aufstand und Bürgerkrieg angezettelt. Wehler wusste demnach nicht, dass im Januar 1919 in Berlin kein Standrecht galt – der Belagerungszustand der Kriegszeit war ja aufgehoben worden –, und Noskes Schießerlass vom März 1919 lag noch nicht vor. Es war also von vornherein klar: Wenn »wir die zwei umlegen«, dann ist das ist eine extralegale Tötung, also Mord. Es gibt zudem eine Passage in dem Interview, deren Heuchelei schwer zu ertragen ist: Wehler sagt, er könne gar nicht verstehen, wieso Pabst nie angeklagt worden ist. Dass sei »rätselhaft« und »schlechterdings unverständlich«. Sie hatten zu dem Zeitpunkt schon das Dokument aus dem Pabst-Nachlass veröffentlicht, in dem der höchstpersönlich das »Rätsel« auflöst: Er ist einfach gedeckt worden von den sozialdemokratischen Mitwissern.

Ja. Dieses Interview ist in mehrfacher Hinsicht sehr interessant. Erstens, weil ein der Sozialdemokratie nahestehender Historiker zugibt, dass die beiden ermordet wurden und dass es diese Zusammenarbeit zwischen Noske und Pabst gegeben hat. Zweitens: Eigentlich hatte der Deutschlandfunk mich interviewt. Ich war damals in Bremen, habe da über Pabst geforscht und musste extra ins Studio von Radio Bremen, um mich über eine Standleitung interviewen zu lassen. Dann war der zuständige Redakteur mit dem Gespräch nicht zufrieden, hat es aus dem Programm geschmissen und dann Wehler interviewt. Also, Sie sagten es ja schon: Es war kein Bürgerkrieg, der da entfacht wurde von den beiden. Und es gab keinen Belagerungszustand. Und selbst wenn es den gegeben hätte, dann hätte das entsprechende preußische Gesetz von 1851 gegolten. Da braucht man einen Verteidiger und ein mit Offizieren besetztes offizielles Gericht. Und hätte das beschlossen, die beiden zu erschießen, dann hätte man 24 Stunden warten und die formelle Zustimmung des Oberkommandierenden – Lüttwitz oder Noske – einholen müssen. Ein ziemlich kompliziertes Verfahren. Die beiden zu erschießen war also doppelt widerrechtlich. Nehmen wir mal den Fall Georg Ledebour. Der war maßgeblich am Januaraufstand beteiligt, wurde auch verhaftet, ist ganz knapp davongekommen. Anton Fischer, Stadtkommandant und SPDler, wollte ihn eigentlich erschießen lassen. Es gab dann einen Prozess, und da hat ein Staatsanwalt, ein Rechter, der später am Kapp-Putsch beteiligt war ...


Berlin, Frühjahr 1919: Reichswehrminister Gustav Noske (SPD) schreitet die Front einer Brigade der vorläufigen Reichsmarine vor ihrer Versetzung nach Kiel ab

... der Staatsanwalt Karl Zum­broich ...


... genau, der hat festgestellt: Das war im Januar 1919 eine revolutionäre Situation und kein Hochverrat, kein Putsch. Und Ledebour ist freigesprochen worden. Eine eindeutige Sache, auch dann, wenn man sie nur rein rechtlich betrachtet.

Und dass Wehler vorgibt, nicht zu verstehen, warum Pabst nie angeklagt worden ist: Das ist doch kein Missverständnis mehr, sondern ein bewusstes Augenverschließen, weil man hier mit einer Tatsache konfrontiert ist, die man aus dieser sozialdemokratischen Rechtfertigungsperspektive einfach nicht mehr rationalisieren kann.

Pabst wird über 50 Jahre hinweg geschützt. Die SPD-Regierung lässt den Mord vom Kriegsgericht der Garde-Kavallerie-Schützen-Division untersuchen, also von den Kameraden der Mörder. Dann laufen die ganzen Sachen über den Tisch des Adjutanten von Pabst. Der steuert den ermittelnden Kriegsgerichtsrat Paul Jorns, der dann später als Ankläger beim Volksgerichtshof gelandet ist. Alles wird vertuscht. Und die Regierung weiß das. Ebert und Noske waren doch nicht dumm. Die haben gewusst, was da gelaufen ist. Und dann wird Kurt Vogel, der die Leiche von Luxemburg in den Landwehrkanal werfen ließ, von Wilhelm Canaris aus dem Gefängnis geholt und nach Holland geschafft. Noske verhindert, dass er ausgeliefert wird und bestätigt die Freisprüche der anderen Täter.

Vogel musste weg, weil er mit einer Aussage, mit der er ja offenbar gedroht hat, das ganze Lügengebäude zum Einsturz hätte bringen können.

Genau. Und Pabst muss ihn dann in Holland ständig mit Geld versorgen. Pabst wird nach dem Zweiten Weltkrieg weiter geschützt. Ein Regierungssprecher, ein Freund von Pabst, Felix von Eckardt, der Drehbücher für Nazipropagandafilme geschrieben hatte, macht in Bonn 1962 eine offizielle Erklärung, dass das Ganze eine standrechtliche Erschießung war. Die ganze CDU-Kamarilla hat ihn in den 50er und 60er Jahren beschützt. Der spätere Verfassungsschutzpräsident Günther Nollau besucht Pabst 1959, weil er Wilhelm Pieck etwas anhängen will. Pabst erzählt ihm, wie der ganze Mord abgelaufen ist. Nollau behält das für sich, geht nicht zur Polizei und hängt nur die Sache mit Pieck an die große Glocke. Nach dem Spiegel-Interview mit Pabst von 1962 stellt das Ministerium für Staatssicherheit fest, dass der noch lebt. Dann gab es ein Ermittlungsverfahren in der DDR. Der Generalstaatsanwalt erlässt einen Haftbefehl und schickt ihn an das Bonner Justizministerium. Er bekommt nicht mal eine Antwort. Justizminister war Gustav Heinemann.

Aus dem Terror gegen die führenden Köpfe des radikalen Flügels der revolutionären Bewegung wird 1919 binnen weniger Wochen ein Massenterror. Anfang März bäumt sich in Berlin die im Januar niedergeschlagene Massenbewegung in einem Generalstreik noch einmal auf. Und da reagiert die gleiche Kombination aus rechter Sozialdemokratie und Freikorps mit einer Gewaltorgie, die einigermaßen beispiellos ist und lange Zeit zu den fast ganz vergessenen Episoden der Revolution von 1918/19 gehörte. Ihr zentrales Dokument ist der Schießbefehl Noskes vom 9. März 1919. Sie haben mal geschrieben, dass der sogar noch Jahrzehnte später einem Verfassungsrechtler mit Nazivergangenheit wie Ernst Rudolf Huber »den Atem geraubt« habe. Was ist denn dessen außergewöhnliche Qualität?


Das ist ein Befehl zur Gefangenentötung, der über alles hinausgeht, was es im Kaiserreich je an Befehlen und Gesetzen gab. Das hatte auch nichts mehr mit dem Belagerungszustand und dem Standrecht zu tun. Das war ein Befehl, der die Schleusen geöffnet hat: Jeder konnte abgeknallt werden, der verdächtig war, ein Roter zu sein. Sogar Frauen, Jugendliche, Kinder wurden getötet. Das war die Einführung des Massenterrors in die Innenpolitik Deutschlands – unter einem Sozialdemokraten. Der Anlass war eine Zeitungsente, dass die Spartakisten 60, dann wurden es 150, 200, Polizeibeamte umgebracht hätten. Dann legt Pabst Noske diesen Befehl vor. 1907 gab es schon einmal etwas Ähnliches: Da hat der preußische Generalstab Pläne für den Umgang mit »insurgenten« Städten entworfen. Auch da gab es den Vorschlag, alle Zivilisten zu erschießen, die mit einer Waffe in der Hand angetroffen werden. Das waren aber geheime Spielereien. Die SPD hat davon erfahren. 1911 war es ausgerechnet Gustav Noske, der das öffentlich gegeißelt hat. 1919 hat er diesen Befehl erlassen, und Tausende Menschen sind deswegen in Berlin, in München, im Ruhrgebiet umgebracht worden. Noske hat das als Zeuge in mehreren Gerichtsverfahren immer verteidigt.

Wenn man diesen Terror mal auf seinen Kern, also seine Praxis reduziert, kann man da von einer faschistischen Qualität sprechen? In Lichtenberg sind im März 1919 Leute erschossen worden, weil sie ein Parteibuch der USPD oder einen Gewerkschaftsausweis im Schrank hatten. Die verantwortlichen Offiziere waren meist Bürgersöhne, die endlich einmal in einem Arbeiterviertel aufräumen wollten.


Protest gegen die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Zeitungen der internationalen Arbeiterbewegung

Für mich ist Noske eine präfaschistische Figur. Aber der stand nicht allein. Ebert hat es akzeptiert, der Vorstand der SPD hat das gebilligt. Der preußische SPD-Justizminister Wolfgang Heine hat es befürwortet. Es gibt da schon einen Zug hin zum Faschismus.

Ist das Abbiegen bzw. die Niederschlagung der – im weitesten Sinne – sozialistischen oder, wenn man so will, radikaldemokratischen Massenbewegung von 1918/19 die entscheidende Weichenstellung der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert gewesen? Und damit auch der folgenreichste Auftritt der SPD?

Es ist einer der folgenreichsten. Der August 1914 zählt dazu, auch der Kapp-Putsch 1920. Da wurden die rechten Sozialdemokraten von den Arbeitern noch einmal gerettet und haben dann ihre Retter umbringen lassen. Kurz bevor der Faschismus kam, gab es dann im Juli 1932 den sogenannten Preußenschlag Papens. Da haben sie sich einfach so aus der preußischen Regierung schmeißen lassen. Linke Revolutionäre haben sie erschießen lassen, aber gegenüber den Rechten wurde immer sofort der Schreibtisch geräumt.

Auffällig ist, dass die rechte Politik der Parteiführung die SPD schon zwischen 1919 und 1920 in eine Existenzkrise geführt hat. Im Januar 1919 wurde die Partei von Millionen Arbeitern in der Annahme gewählt, damit etwas für den Sozialismus zu tun. Viele von denen votierten dann bei der Reichstagswahl im Juni 1920 für die USPD, die zusammen mit der KPD ungefähr auf die Stimmenzahl der SPD kam.

Und die SPD fliegt aus der Regierung. Und stellt erst 1928 wieder einen Reichskanzler.

Warum hat die Führungsgruppe diesen Kurs dann nicht grundsätzlich revidiert? Die haben doch gesehen, dass sie die Partei in die Krise führen. Wie kann man das erklären?

Ich dachte mir jahrelang: Verrat, das greift zu kurz. Und nahm an, es sei die Verbürgerlichung. Die hatten Ämter und Funktionen, haben Einkommen bezogen von der Partei, haben sich arrangiert. Aber man muss noch weiter gehen: Die waren verpreußt oder besser: deutschnational. Haben nur noch vom Volk gesprochen und von der Nation. 1919 spricht Ebert von der Volksgemeinschaft. Die Arbeiter haben sie nicht mehr interessiert, nur noch das Volk.

Der Begriff Volksgemeinschaft ist ja maßgeblich von der sozialdemokratischen Rechten während der Kriegsjahre entwickelt worden. Auch das war keine Eigenleistung der radikalen Rechten. Die haben sich das später in der Form einer feindlichen Übernahme angeeignet. Wobei zu klären bliebe, wie feindlich die Übernahme eigentlich war.

Ja. Die meisten führenden Sozialdemokraten waren Anhänger des preußisch-deutschen Militärstaates. Der rechte Rand der Partei, der ja auch an der Spitze saß, war in gewissem Sinne völkisch. Erst als 1922 die USPD zurückkam, wurde die Idee der Volksgemeinschaft wieder gestrichen. Die rechten Sozialdemokraten waren total an den Staat und den Gedanken der Nation angepasst.

Wenn man einen Strich darunter zieht: Was ließe sich abschließend über die Revolution von 1918/19 sagen? Alles verweht, alles umsonst? Oder ist irgend etwas gedanklich oder praktisch Greifbares geblieben, an das eine Linke heute anschließen kann?

Die Räte sind wichtig. Ein Überbleibsel gibt es ja noch, die Betriebsräte. Das Frauenwahlrecht. Die basisdemokratischen Bestrebungen auch jenseits der politischen Rätebewegung. Die sind völlig vergessen und verschüttet. Aber vielleicht kann man sie wieder ausgraben.
https://www.jungewelt.de/beilage/art/347048


Ein Kommentar aus der Rundmail des Jour Fixe Hamburg:

ZitatAnmerkung:
An welches SPD-Mitglied werde ich bloß erinnert? Ach ja, an Sarrazin, früher SPD-Senator in Berlin. Während Noske nie aus der SPD ausgeschlossen wurde, wird das jetzt bei Sarrazin zum wiederholten Male versucht. Die SPD trennt sich halt ungern von solchen Menschen. Noske wurde nie aus der SPD ausgeschlossen – im Gegenteil: Auch posthum werden seine Verdienste um die Niederschlagung der Revolution von SPD-Politikern und -Historikern gewürdigt. (DW)

Zitat Thierse zur Novemberrevolution

ZitatEs gab radikalisierte Elemente in der Arbeiterschaft. Die waren nun [sic!] mit Waffengewalt zu besiegen. Das bleibt ein schmerzlicher Vorgang, auch im Rückblick, aber man kann doch wissen, dass der Weg, der dann eingeschlagen wurde, der bessere war.
Exbundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) in der Leipziger Volkszeitung auf die Frage, ob die SPD im Januar 1919 Schuld auf sich geladen habe
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

Zitat Selbstbestimmung? Für die SPD keine Option
§219a. Beim Schwangerschaftsabbruch und der dritten Option glänzt die SPD derzeit wieder mit Rückgratlosigkeit
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/selbstbestimmung-fuer-die-spd-keine-option

Kuddel

ZitatSPD-Spitze stimmt einstimmig für Hartz-IV-Abkehr
...
Herausgekommen ist "SPD pur", die Union warnt: Mit uns gibt es keinen "Linksruck in der Regierung".
...
Nach jahrelangen Debatten will die SPD das von Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-System abwickeln und stattdessen ein "Bürgergeld" einführen.
...
Zudem will die SPD das "Recht auf Arbeit" stärken.
https://www.merkur.de/politik/spd-spitze-beraet-neuen-sozialstaat-zr-11750342.html

Es bleibt die Armut per Gesetz. Die Leistung wird um keinen Cent erhöht.
Die Neuerung ist der verstärkte Zwang zur Arbeit und Zwangsarbeit.

Das ist das geschärfte Profil der SPD.
Die Wahlergebnisse dieser Partei werden durch die Decke gehen.

Schluepferstuermer

Die Nahles will Bundeskanzlerin werden (habe ich im Radio gehört) :-D

Es ist wahrscheinlicher, dass A. Scheuer was intelligentes von sich gibt. :-D
lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
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Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!

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