Der Gesetzgeber schreibt eine amtliche Bearbeitungsdauer von 3 Monaten plus eine angemessene Wartezeit von einem halben Jahr vor, um von einer Untätigkeit zu sprechen, so die Definition und Zulässigkeit für eine Untätigkeitsklage lt. der Broschüre "Leitfaden für Arbeitslose".
Beschämend für diesen nicht akzeptablen Gesetzgeber Bundestag, daß er sich diese kriminelle, schlampigen Sozialabbaugesetze SGB II und III von den unternehmerischen Ideologiezentralen Bertelsmann-Stiftung und INSM vorschreiben, von AG-Verbänden begründen und von einem kriminellen VW-Arbeitsdiektor bzw. Unternehmensberater Peter Hatz präsentieren läßt. Dieser Bundestag kennt aus jahrzehntelanger Erfahrung die Not der Arbeitslosen und tut keinen Handschlag, existierendes Unrecht in der Sozialgesetzgebung zumindest durch personell bessere Besetzung der Ämter und Gerichte mit fachlich versierten Fachpersonal schnellstmöglich zu lindern.
Viel wichtiger allerdings wäre es für einen angeblich demokratisch gewählten Gesetzgeber, wenn er die ihm zugedachte Aufgabe des Entwurfs, des Gestaltens und Korrigierens von Gesetzen mit sachkundigen, geeigneten Abgeordneten und Sachverständigen in gründlicher Form selbst durchführen und sich nicht von Lobbyeinrichtungen der deutschen Wirtschaft vorkäuen lassen würde, die den Sozialabbau nur mit heißer Nadel zur Verwirklichung eigener Machtinteressen mehr recht, schlecht und billig für mindestens aktuell realexistierende 8 Mio. Arbeitslose zusammenschustern.
Man könnte schnell zu dem Schluß gelangen, daß ein Volk sich so eine von der Wirtschaft abhängige und fremdbeeinflusste Regierung und ein ebensolches gesetzgebendes Parlament schnellstmöglich schenken sollte. Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden nur zur leeren Hülle und Fassade und Wahlen überflüssig. Das Volk betrügt sich selbst, wenn es sich diesen Machteinflüssen fortlaufend weiter aussetzt statt selbstbewußt die Geschicke selbst in die eigene Hand nimmt, sich davon befreit. Der Kapitalismus ist wirklich das Allerletzte, daß man ertragen sollte. Er gehört bekämpft, abgeschafft und beseitigt.
Zitat aus
ARD/RBB, Sendung Kontraste" vom 21.09.2007, 21:45 Uhr: Hartz IV – Jobmaschine für AnwälteFriedberg. Eine Kleinstadt in Hessen. Hier profitiert Anwältin Susanne Lang von den Patzern der örtlichen Arbeitsagentur.
Derzeit besonders häufig: Untätigkeitsklagen. Bedeutet: sie verklagt Jobcenter, die es einfach nicht schaffen, Widersprüche von Bedürftigen rechtzeitig zu bearbeiten.
Susanne Lang, Rechtsanwältin„Das ist ein schöner Klassiker! Die Fälle mach ich gerne. Relativ schlicht gestrickt und man kommt schnell zu einem Ende und ja.“400 Euro stellt die Anwältin für jede Untätigkeitsklage in Rechnung – ein Standardbrief, für einen eindeutigen Behördenfehler. Und sind die Jobcenter schuld, zahlt der Steuerzahler die Anwaltsgebühr.
So wie bei Martina Lind. Der arbeitslosen Kosmetikerin kürzte das Jobcenter die Leistungen um 104 Euro pro Monat. Für ein Vierteljahr. Gesamtsumme: 300 Euro. Viel Geld für die allein erziehende Mutter, die sich sofort wehrte.
Martina Lind„Ich hab Widerspruch eingelegt und bis heute ist keine Antwort gekommen.“KONTRASTE„Bis heute nicht?“Martina Lind„Bis heute nicht.“KONTRASTE„Das sind neun Monate.“Martina Lind„Ja.“Seit Januar liegt der Widerspruch von Frau Lind hier beim örtlichen Jobcenter. Für ihre Anwältin ist der Fall eindeutig: das Gesetz fordert die Bearbeitung innerhalb von drei Monaten! Passiert aber neun Monate nichts, liegt Untätigkeit vor. Susanne Lang hat viele dieser Fälle.
KONTRASTE„Ein wichtiger Arbeitgeber von Ihnen ist das Jobcenter hier vor Ort?“Susanne Lang, Rechtsanwältin„Sicher.“Die Klagen wegen Untätigkeit landen schließlich hier: beim Sozialgericht Gießen. Richter Wagner ärgert sich, dass er und seine Mitarbeiter eingeschaltet werden, bloß weil eine Behörde nicht rechtzeitig über Widersprüche entscheidet. Die Folge: fast jeder 2. Bedürftige ist hier erfolgreich.
Karlheinz Wagner, Richter Sozialgericht Gießen„Ja, also 40 % der Verfahren enden mit einem Erfolg oder Teilerfolg für die Kläger oder Antragssteller. Das heißt, in 40 % der Verfahren liegen Fehler der Verwaltung vor.“KONTRASTE„Das ist viel, ne?!“Karl-Heinz Wagner, Richter Sozialgericht Gießen„Das ist deutlich über dem Durchschnitt der Verfahren, die wir sonst hier am Sozialgericht verhandeln und entscheiden.“Ein Jobcenter bummelt, die Allgemeinheit bezahlt Anwälte und Justizangestellte. Doch warum kam es in Friedberg überhaupt so weit?
Jan Wölfl, Jobkomm Friedberg„Es ist so, dass die Personalausstattung, die wir in diesem Bereich vorhatten, offensichtlich nicht ausgereicht hat und dann haben wir schrittweise aufgestockt, sind damit aber immer dem Widerspruchsaufkommen hinterhergelaufen.“Friedberg ist kein Einzelfall. In ganz Deutschland schaffen es Jobcenter nicht, Widersprüche rechtzeitig zu bearbeiten. So werden massenhaft Untätigkeitsklagen produziert. Im Schnitt brauchen alle Behörden einen Monat länger als es das Gesetz will, ein dreiviertel Jahr in Extremfällen. Das gesteht man bei der Bundesagentur offen ein.
Heinrich Alt, Vorstand Bundesagentur für Arbeit„Die Beispiele sind mir bekannt, die Beispiele sind nicht tolerierbar. Wir müssen dort auf einen besseren Bearbeitungsstand kommen und ich mach nur darauf aufmerksam, wir haben es mit einer sehr komplexen Rechtsmaterie zu tun.“Stimmt. Doch die Arbeitsagentur hat alte Probleme: Personalmangel, unqualifiziertes Personal und eine fehlerhafte Software.
In den Jobcentern arbeiten die Sachbearbeiter mit einem Computerprogramm, das teilweise falsch rechnet und immer wieder abstürzt. Im Internet machen sich Sachbearbeiter anonym Luft.
Hier also steckt eine Erklärung für falsche Bescheide, gegen die Betroffene Widerspruch einlegen.
Fazit: Die Agentur für Arbeit bleibt vorerst die wohl größte Baustelle Deutschlands. Zum Wohle von Anwälten, zu Lasten der Betroffenen.
