Die kranken Kassen

[beickmann]

Die Sammelwut der Krankenkassen

Viele Krankenkassen lassen Patienten umfassende Fragebögen ausfüllen, um ihre Leistungen zu überprüfen. Das sei unzulässig, monieren Datenschützer. VON KLAUS-PETER GÖRLITZER

Anst vor Spritzen, Arbeitslosigkeit und Ehefrau? Fragen, die die Kasse nicht stellen darf.     Foto: ap

"Belasten Sie ein oder mehrere der folgenden Umstände: Ehe- oder Partnerschaftskonflikte, Arbeitslosigkeit, beengte Wohnverhältnisse, finanzielle Sorgen?" Diese Frage stammen nicht aus einem vertraulichen Beratungsgespräch - sondern aus einem "Selbstauskunftsbogen", den Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse beantworten sollen. Beileibe kein Einzelfall, weiß der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Es sei eine "weit verbreitete Praxis" der Kassen, sich mittels vorformulierter Fragebögen nach Gesundheitszustand, Lebensumfeld und Befindlichkeiten von Versicherten zu erkundigen. Zum Beispiel, wenn es darum geht, Arbeitsunfähigkeit festzustellen, Anträge für Mutter-Kind-Kuren zu prüfen oder Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen zu bewilligen.

Die Ausfragerei, erläutert Schaar in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht, sei "unzulässig". Das gelte auch für "Bestrebungen von Kassen", Versicherte zur Abgabe einer allgemeinen Schweigepflicht-Entbindungs-Erklärung zu bewegen, mit denen dann Kliniken oder Vorsorge- und Reha-Einrichtungen gedrängt werden sollen, sensible Daten direkt an die Kasse des Patienten zu übermitteln, beispielsweise Entlassungsberichte, Arztbriefe, Befundberichte, Röntgenaufnahmen und ärztliche Gutachten.



Quelle:http://www.taz.de/index.php?id=deutschland&art=5576&id=deutschland-artikel&src=MT&cHash=f82b206f0b