Gemeinsamer Aufruf: Rechtsstaat besser absichern / Gemeinsamer Aufruf von Richte

Begonnen von counselor, 18:39:53 So. 17.März 2024

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counselor

ZitatGemeinsamer Aufruf: Rechtsstaat besser absichern / Gemeinsamer Aufruf von Richterbund, Anwaltverein, Juristentag und Juristinnenbund zur Verteidigung des Bundesverfassungsgerichts
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Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kommt eine zentrale Funktion für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu. Im Widerspruch zur großen Bedeutung des BVerfG steht seine schwache Absicherung im Grundgesetz. Das Gericht ist weder gegen Blockaden durch parlamentarische Minderheiten noch gegen zielgerichtete gesetzliche Eingriffe einfacher Mehrheiten geschützt. Dass es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie zu einer Aushebelung des BVerfG gekommen ist, beruht allein auf dem politisch-gesellschaftlichen Konsens der vergangenen Jahrzehnte. Die Rechtsstaatskrisen in europäischen Nachbarstaaten haben uns vor Augen geführt, dass dies nicht so bleiben muss.

Zum Aufruf: https://t1p.de/susec

Bemerkung dazu: Der Aufruf ist richtig und notwendig. Das BVerfG ist ein zentraler Garant des Rechtsstaates. Genau diesen will die AfD abschaffen, denn dann wäre der Weg in eine Diktatur frei. Das BVerfG ist daher mit allen Mitteln zu schützen. Es ist Druck auf die CDU/CSU auszuüben, dass sie das mitträgt.

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-09-2024-vom-17-03-2024.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Frauenpower

Es wurde sogar eine Ewigkeitsentscheidung in das Grundgesetz geschrieben beim verfassen. "Nie wieder!" sollte real sein und dafür sollte vorgesorgt sein.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel#:~:text=Weil%20%C3%BCber%20Streitf%C3%A4lle%20das%20Bundesverfassungsgericht,sich%20grunds%C3%A4tzlich%20auch%20%C3%BCber%20Art.
ZitatDie Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie (auch Ewigkeitsentscheidung) ist in Deutschland eine Regelung in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält.


https://table.media/berlin/news/thueringen-gericht-beurteilt-afd-als-voelkisch-ideologisch/
ZitatOberverwaltungsgericht Gera erkennt beim Landesverband der AfD in Thüringen eine Grundeinstellung, die mit dem Demokratieprinzip nicht mehr vereinbar ist. Der Beschluss könnte Auswirkungen auf ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer Verband sein.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-im-bundestag-mehr-als-100-rechtsextreme-mitarbeiter,U6iXl6t
ZitatEine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlamentsbetrieb gewährt: Die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Spektrum – unter ihnen auch Neonazis




Hartzhetzer

ZitatZitat
Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie (auch Ewigkeitsentscheidung) ist in Deutschland eine Regelung in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält.
Du weißt aber schon @Frauenpower das diese Ewigkeitsklausel auch dafür sorgt das Kommunismus und Sozialismus Verfassungsfeindlich sind. Vor Veränderungen in die Linke Richtung sichert die Ewigkeitsklausel das Grundgesetz und seinen Rechtsstaat noch viel effektiver ab als vor Veränderungen in Richtung Rechts. Das liegt unter anderem daran das der mit der Rechten Ideologie kompatible Kapitalismus im Grundgesetz auch unter den Schutz der von dir gelobten Ewigkeitsklausel fällt. Daher ist ein Ruck nach Rechts immer Verfassungskonformer als ein Linksruck.

ZitatDas BVerfG ist ein zentraler Garant des Rechtsstaates. Genau diesen will die AfD abschaffen, denn dann wäre der Weg in eine Diktatur frei.
Wollen wir (Kommunisten und Sozialisten) nicht auch den derzeitigen Rechtsstaat abschaffen und gegen eine Gesellschaft ersetzen die uns nicht auf Kapitalismus festlegt?
Wenn ja, wieso werden wir dann wenn es gegen unsere politischen Feinde von Rechts geht zu Anhängern und Befürwortern eines Staates den wir selber ständig kritisieren und auch abschaffen wollen?
Ist das nicht geheuchelte Doppelmoral unsererseits?
Die Nazis vollzogen auf ihre Weise, was die Sozialdemokratie sich immer erträumt hatte: eine »ordentliche Revolution«, in der alles ganz anders wird, damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Zitat Schwarzbuch Kapitalismus Seite 278

Frauenpower

Es ist Tauziehen entgegen rechts. Und ich meine, dass eine entweder - oder - Entscheidung auch nicht leicht ist, denn sie sollte schon von einer Mehrheit mitgetragen werden. Allein innerhalb der linken Bewegung gibt es doch  schon Auslegungsunterschiede. Welcher Kommunismus darf es denn für dich sein, Hartzhetzer?

Und zwischenzeitlich kümmert man sich bspw darum, den Radikalenerlass aufgearbeitet zu bekommen.

ZitatSchon 2021 hat eine Vielzahl von Persönlichkeiten aus Politik, Gewerkschaften, Wissenschaft und Kultur gemeinsam einen Aufruf unterzeichnet: den Radikalenerlass generell offiziell aufzuheben, alle Betroffenen vollumfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen und die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.

Der Gemeinderat der Stadt Tübingen schließt sich dem ausdrücklich an und fordert die baden-württembergische Landesregierung und den Landtag auf, den Forderungen der Betroffenen nach Rehabilitierung und Entschädigung sowie Aufarbeitung und Entschuldigung nachzukommen.
https://www.tuebinger-linke.de/tag/radikalenerlass/


counselor

Ob das Grundgesetz für den Sozialismus offen ist, ist umstritten. Mein Lehrer im Fach Wirtschaft und Recht lehrte uns Schüler, dass das Grundgesetz nicht auf die "soziale Marktwirtschaft" festgelegt ist. So sah es auch der Verfassungsrechtler Wolfgang Abendroth. Und die Sozialistische Gleichheitspartei klagt gerade vor dem BVerfG mit dieser Argumentation gegen ihre Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Hier der Text der Verfassungsbeschwerde der SGP: https://www.wsws.org/de/articles/2022/07/10/nupo-j10.html
https://wolfgangabendroth.org/
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ManOfConstantSorrow

Zitat von: Hartzhetzer am 09:16:36 Mo. 18.März 2024...wieso werden wir dann wenn es gegen unsere politischen Feinde von Rechts geht zu Anhängern und Befürwortern eines Staates den wir selber ständig kritisieren und auch abschaffen wollen?

Es kann durchaus sein, daß Möglichkeiten gegen rechts vorzugehen am Ende gegen links genutzt werden.

Kann ganz schnell gehen:

ZitatRausschmiss nach Soli-Demo für Klette
Deutscher Herbst in Bremer Klinik

Weil sie eine Kundgebung fürs mutmaßliche RAF-Mitglied Daniela Klette organisierte, beurlaubt der Bremer Klinikträger die Betriebsrätin Ariane Müller.
https://taz.de/Rausschmiss-nach-Soli-Demo-fuer-Klette/!5996386/
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

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