Autor Thema: Die Grünen  (Gelesen 52295 mal)

Kuddel

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"Modernisierung, um den Anforderungen der Zukunft begegnen zu können"
« Antwort #15 am: 14:28:06 Mo. 23.Dezember 2013 »
Nochmals ein Blick hinter die Kulissen der GRÜNEN.

Zitat
Da gibt es die Legende vom Wohltäter Chodorkowski: Als der ehemalige stellvertretende Energieminister (!) die Ölförderfirma Jukos übernahm, setzte er zwei Drittel der Mitarbeiter vor die Tür und stieß die sozialen Einrichtungen des Unternehmens ab. Man kann das unter »gewöhnlicher Kapitalismus« verbuchen, erklärt damit aber auch, warum 2003, als Chodorkowski verhaftet wurde, in der Jukos-Hauptstadt Neftejugansk niemand auf die Straße ging, um den »wohltätigen« Konzernchef gegen die Willkür des Staates zu verteidigen.
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Russland/chodorkowski-buch.html

Pressemitteilung der GRÜNEN vom 27.12.2010
Zitat
Schuldspruch im Chodorkowski-Prozess ein fatales Signal

Zum Schuldspruch im Prozess Chodorkowski/Lebedew erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, in Moskau:

Der heutige Schuldspruch ist ein fatales Signal.

Der Kreml ignoriert die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit und Investitionssicherheit. Nicht nur die Menschen in Russland selbst, auch seine westlichen Partner sind davon betroffen. Aber ohne Freiheitsrechte, demokratische Kontrolle, den Schutz des Eigentums und Rechtsstaatlichkeit kann es keine Modernisierung Russlands geben.

Die Bundesregierung und die EU müssen dem Kreml unmissverständlich klar machen, dass nur ein sich in dieser Weise öffnendes Russland strategischer Partner sein kann. Auch einflussreiche westliche Investoren sind aufgerufen, ihr opportunistisches Schweigen zu beenden.
http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2010/dezember/schuldspruch-im-chodorkowski-prozess-ein-fatales-signal_ID_366119.html


32. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN, Freiburg, 19.-21. November 2010:
Zitat
Beschluss
Rechtsstaatlichkeit in Russland fördern – Michail Chodorkowski freilassen


Zu den Zielen unserer Außenpolitik gehören enge und kooperative Beziehungen zu Russland, dem größten und bedeutendsten Nachbarland der Europäischen Union. Russland steht vor der Notwendigkeit einer umfassenden Modernisierung, um den Anforderungen der Zukunft begegnen zu können.
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Beschluesse/Russland-Rechtsstaatlichkeit-Chodorkowski-Beschluss-BDK-Freiburg-11-2010.pdf


Nochmals im Klartext:
Die Grünen fordern "Investitionssicherheit". Das wäre der Schutz vor Strafe für Investoren, die Staat, Bevölkerung und Belegschaften ausplündern.

Die Grünen haben sich als würdige Erben der FDP profiliert.

Kuddel

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Re:Die Grünen
« Antwort #16 am: 18:47:07 Fr. 10.Januar 2014 »
Zitat
Die Grünen wollen als "einzige Kraft des Liberalismus" im Bundestag die Lücke füllen, die die FDP dort hinterlassen hat.
http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-strategie-gruene-wollen-gelber-werden-1.1860216

Kuddel

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Re:Die Grünen
« Antwort #17 am: 16:12:27 Di. 04.Februar 2014 »
Zitat
Hessen: “Grüne” bereit für Zwischenlager
Die neue hessische Landesregierung aus CDU und Grünen zeigt sich bereit, Atomgiftmüll-Castoren zwischenzulagern. “Wir werden das in aller Ruhe klären”, sagte Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Wenn eine fachliche Prüfung am Ende ergäbe, dass es helfen würde, wenn Castoren in Biblis zwischengelagert werden, würden wir uns dem nicht entgegenstellen.” Ein Endlager in Hessen schließt Al-Wazir aber aus.
http://www.randzone-online.de/?p=21444

Kuddel

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Re:Die Grünen
« Antwort #18 am: 12:18:41 Mo. 24.Februar 2014 »
Zitat
In Deutschland reden derweil die Grünen die Braunen bunt. In der Ukraine-Debatte im Bundestag echauffiert sich Katrin Göring-Eckardt über einen kritische Frage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen. „Man stelle sich mal vor, in Deutschland würden Faschos in Militärkleidung versuchen, den Reichstag zu stürmen… Was würde passieren?“, hat die nach der versuchten Erstürmung des Parlaments in Kiew getwittert. Natürlich gebe es „auch“ nationalistische Kräfte auf dem Maidan, verharmlost die Grünen-Fraktionschefin das Treiben der Rechten. „Die Opposition auf dem Maidan, in Lemberg und in vielen anderen Orten der Ukraine ist zum großen Teil friedlich und hat sich von den nationalistischen Kräften distanziert.“ Diese Opposition mit den Worten „Faschos in Militärkleidung“ zu diffarmieren, „das geht nicht“. Göring-Eckardt: „Das sind Leute, die für die Freiheit kämpfen und die alles dafür riskieren.“

Ähnlich verklärend ist ein Brandbrief, den die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung verbreitet hat. „Der Kiewer Euro-Maidan ist keine extremistische, sondern eine freiheitliche Massenbewegung zivilen Ungehorsams“, bekundet die als Medienschelte angelegte Erklärung apodiktisch. Verfasst haben sie „Sozial- und Geisteswissenschaftler, die sich mit ukrainischer nationaler Identität befassen“. Und so klingt sie auch: „Obwohl wir den rechten Aktivitäten auf dem Euro-Maidan kritisch gegenüberstehen, sind wir besorgt über eine unerfreuliche Erscheinung in zu vielen internationalen Medienberichten über die jüngsten Ereignisse in der Ukraine. In etlichen Reportagen und Kommentaren wird in der einen oder anderen Weise die Rolle, der Stellenwert und der Einfluss ukrainischer Rechtsradikaler in Kiew überbewertet bzw. fehlinterpretiert.“

Die intellektuelle Schützenhilfe für die „nationale Revolution“ in Kiew endet im verqueren Aufruf zur Selbstzensur: „Angesichts dieser Risiken bitten wir Kommentatoren, etwa solche aus dem linken Spektrum, bei ihrer berechtigten Kritik des radikal ethnonationalistischen Lagers im Euro-Maidan vorsichtig zu sein, da entsprechende Texte leicht von Moskaus 'Polittechnologen' instrumentalisiert werden können, um Putins geopolitische Projekte umzusetzen. Berichte, welche rhetorische Munition für Moskaus Kampf gegen die ukrainische Unabhängigkeit liefern, unterstützen womöglich unabsichtlich eine politische Kraft, die eine weit größere Gefahr für soziale Gerechtigkeit, Minderheitenrechte und politische Gleichheit darstellt, als alle ukrainischen Ethnonationalisten zusammen genommen.“
http://german.ruvr.ru/2014_02_22/Ukraine-Faschisten-Die-nationale-Revolution-geht-weiter-2329/

Rudolf Rocker

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Re:Die Grünen
« Antwort #19 am: 13:13:16 Mo. 24.Februar 2014 »
Na endlich spielt diese Heuchlerbande jetzt mit offenen Karten und unterstützt Faschisten nicht mehr heimlich, wärend sie verbal so tun als wären sie dagegen!
Diese Dummschädel von den Grünen haben schon im Kosovokrieg (damals in Regierungsverantwortung) die Faschisten der UCK unterstützt. kotz

Kuddel

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Re:Die Grünen
« Antwort #20 am: 11:02:41 Fr. 04.April 2014 »
Zitat
Grüne Kriegstreiber

Grüne & Ukraine Der Nervenkrieg um die Ukraine geht weiter. Ganz vorne an der Front: eine ehemalige Hoffnungsträger-Partei. Ein Beitrag zum neuen, schrillen Bellizismus der Grünen.


Die einzige politische Kraft im deutschen Parlament, die die antirussischen Fahnen unentwegt hochhängt und die ukrainischen Faschisten als unbedeutende Randerscheinung abtut, sind die Grünen. Spätestens seit den Krisendebatten im Bundestag Ende Februar sowie Mitte März ist klar: Die vormaligen Ökopaxe haben sich zur schrillsten Kriegspartei gemausert, die das Land derzeit zu bieten hat. Bereits im Herbst zeichnete sich klar ab, dass die bundesdeutschen Grünen kompromisslos auf den Regime Change in der Ukraine setzten. Mit Hilfe der Heinrich-Böll-Stiftung bezog die Partei eindeutig Stellung im gerade heißlaufenden Propagandakrieg. Ein Highlight im grünen Krieg der Informationen: ein von mehreren Dutzend Geisteswissenschaftlern verfasster Aufruf, der die Maidan-Bewegung als Bewegung zivilen Ungehorsams hinstellte. Die Einflussnahme rechter Kräfte wird in diesem Pamphlet nach Kräften bagatellisiert. In dasselbe Horn stießen die vor Ort angereisten Parteipromis Rebecca Harms und Marieluise Beck. Fachliche Expertise der beiden grünen Freiheitskämpferinnen: Alles im grünen Bereich, Demokratie schreitet voran; Rechte kann man vernachlässigen. Obwohl die – gewiss nicht russlandfreundliche – Jungle World bereits im Januar zu berichten wusste: Linke Kräfte werden von den Rechten gezielt aus der Maidan-Bewegung herausgedrängt und von Schlägern der Swoboda und des Rechten Sektors attackiert.

Seit dem Sieg der Opposition im Februar haben sich die antirussischen Töne der Grünen zu einem nahezu hysterischen Crescendo gesteigert. Noch im März – also mehrere Wochen nach dem Regierungswechsel in Kiew und unmittelbar vor dem Pro-Russland-Votum auf der Krim – stellte Katrin Göring-Eckardt die rechten Kräfte als marginal hin, die faschistischen und antisemitischen Ausfälle als Vorfälle, die „gut zehn Jahre zurückliegen“. Fakt ist nicht nur, dass die in echauffiert-empörtem Ton vorgetragene Behauptung Göring-Eckardts mittlerweile dutzendfach widerlegt ist, also schlichtweg nicht der Wahrheit entspricht. Laut Günter Verheugen (SPD) hat die Politik, die von den Grünen so vehement mitgetragen wird, auch historisch einen neuen Punkt erreicht: die in der Geschichte der Bundesrepublik so bislang nicht vorgekommene Enttabuisierung der Zusammenarbeit mit offenen Rechtsextremen und Antisemiten.

Das muß man erst man wegstecken. Doch diesmal sind die revanchistischen Töne der einstigen Ökopaxe richtig schlimm. Offensichtlich reicht es den Grünen nicht aus, die Zusammenarbeit mit einer Regierung, an der Antidemokraten beteiligt sind, weiter zu bagatellisieren. Seit Jahresbeginn sehen sich Kritiker der neuen antirussischen Zuspitzungspolitik immer harscheren Attacken ausgesetzt. Auch hier tut sich die Riege der grünen Funktionsträger besonders unangenehm hervor. Ein Beispiel war die von Rebecca Harms und Reinhard Büttikofer initiierte Plakatkampagne, welche die Linke-Politikerin Sarah Wagenknecht mit russischen Spezialeinheiten zusammenphotoshoppte – unterstellend, Wagenknecht befürworte russische Auslandseinsätze. Selbst die grundsoliden SPD-Altkanzler Gerhard Schröder und Helmut Schmidt sind vor dem grünen Furor nicht mehr sicher. Als grüne Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament brachte Harms einen Antrag auf den Weg mit dem Ziel, Ex-Kanzler Schröder mit einem Redeverbot zu belegen. Der ehemalige Frankfurter Brandschutzdezernent Tom Koenigs schulmeisterte den – linker Neigungen sicher unverdächtigen – Altkanzler Helmut Schmidt öffentlich ab. Schmidts Äußerungen zur Ukraine-Politik, so Koenigs, seien einfach „peinlich“. Koenigs: „Ich verstehe nicht, wieso Schmidt mit 95 Jahren nicht nur seine Lunge, sondern auch seinen guten Ruf ruiniert.“ (Quelle: Frankfurter Rundschau)

Die antirussische Kampagne der Grünen


Während sich die bundesdeutschen Grünen vor Begeisterung über die braunnationalistisch gesprenkelte Bürgerrevolution nicht mehr einkriegen, schreitet das Land auf einem unsicheren Weg fort. Nächste Wegmarke: die Parlamentswahlen im Mai. Letztlich werden sie maßgeblich mitentscheiden, ob die Ukraine sich normalisiert oder weiter in den Bürgerkrieg abdriftet. Ein Zeichen dafür, dass EU und NATO vorsichtige Korrekuren ihrer bisherigen Politik in die Wege leiten, ist die Kandidatur des Oligarchen Pjotr Potschenko. Potschenko ist zwar ähnlich stark in die Politik des alten Regimes verstrickt wie seine Hauptkonkurrentin, die stramm neoliberale, nationalistisch-antirussische „Gasprinzessin“ Julia Timoschenko. Vom Agieren her allerdings auf eine fast diametral entgegengesetzte Weise: Während Timoschenko jede Gelegenheit nutzt, um sich persönlich in den Vordergrund zu rücken, agiert Potschenko eher ausgleichend, diplomatisch. Reicht das aus? Sicher – die EU aufzufordern, weniger Erdgas aus Russland zu beziehen, ist ein anderes Kaliber als Sprüche, Wladimir Putin via Kalaschnikow umzupusten oder die Hälfte des Landes via Atombombe auszuradieren. Ob ein halbwegs gemäßigter Kandidat (übrigens: ein weiterer Oligarch, der sich als Big Player aufstellt) reicht, die Spaltung zwischen dem West- und dem Ostteil des Landes zu überbrücken, steht in den Sternen. Weggebrochen ist in der Ukraine nämlich nicht nur das politische Sprachrohr für den industrialisierten, traditionell Russland zugewandten Osten des Landes. Was bislang fehlt, ist auch das (gemässigt) linke Spektrum – jenes Spektrum, dass sich bislang um die Partei des gestürzten Präsidenten Janukowitsch gruppierte.

Differenzierungen, die eigentlich eher gegen Sanktionen sprechen, und für Stablisierung, für Ausgleich. Was, wenn die Sanktionen tatsächlich greifen, die russische Wirtschaft ausbremsen? Grüne-Frontfrau Katrin Göring-Eckardt jedenfalls mochte auch in diesem Szenario nur Gutes erkennen. Die Sanktionen gegen Russland, so Göring-Eckardt in ihrer Bundestagsrede am 13. März, seien nicht nur ein angemessenes Mittel in der aktuellen Krise. Darüber hinaus könnten sie sich auch im Hinblick auf die angestrebte Energiewende als vorteilhaft erweisen. Anstatt weiter umweltbelastende Energie aus Kohle- und Erdölquellen zu beziehen, so Göring-Eckardt, könne Deutschland nunmehr verstärkt auf nachhaltige Energiequellen forcieren. Aus Sicht grüner Umweltpolitik hat der neue Kalte Krieg mit Russland also durchaus sein Gutes: Während die Verelendung im Reich des Bösen aufgrund der konsequenten deutschen Sanktionen deutlich voranschreitet und die Ostukraine ihre politischen Nachhilfeaufgaben absolviert, kann der Exportweltmeister Deutschland weiter an seinem ökologischen Umbau feinwerkeln.

Wer glaubt, die neoliberalen Nachhaltigkeitsvisionen von Göring-Eckardt seien die Speerspitze des aktuellen grünen Bellizismus, der irrt. Die Partei hat noch größere Hardliner in petto – etwa den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und „Ostexperten“ Werner Schulz. Im Maischberger-Talk zur Krim-Krise am 18. März schaffte es Schulz, sogar die CDU-Vertriebenenpolitikerin Erika Steinbach als maßvolle Politikerin des Ausgleichs dastehen zu lassen. Schulz ist nicht nur aufgrund seines polarisierenden Tons sowie seiner dezidiert zum Ausdruck gebrachten Russlandfeindlichkeit eine schillernde Figur. Seine aktuellen Ideen zur Eindämmung des russischen Imperialismus dürfte selbst bei dem ein oder anderen Parteifreund nervöses Nackenkribbeln hervorrufen. Fliegende Pershings gefällig und ein Hauch Achtzigerjahre? Anders als der Mainstream der Grünen spricht Schulz sich nicht nur für Sanktionen aus. Darüber hinaus befürwortet er direkte NATO-Beistandsgarantien für osteuropäische Länder – letztendlich also ein Szenario ähnlich dem Vorkriegsszenario in den Dreissigern. Schulz gegenüber dem Radiosender Deutsche Welle Anfang März: Das sei die einzige Sprache, die der homus sovieticus Putin verstehe. Auch völkerrechtlich sei eine Beistandsgarantie völlig in Ordnung. Schulz: „Das wird Russland in seine Grenzen verweisen.“

Friedliche Bevölkerung, grüne Falken

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hierzulande dürfte den grünen Eskalationsszenarien eher wenig abgewinnen können. Selbst für Wirtschaftssanktionen spricht sich derzeit lediglich eine Minderheit aus. Die Wirtschaft selbst ist angesichts der zu erwartenden Nebenwirkungen ebenfalls eindeutig unbegeistert. Sogar der Spiegel kam Anfang April nicht umhin, eine Story über die (in seinen Augen natürlich seltsame, politisch nicht korrekte) Sympathie der Deutschen für Wladimir Putin zu bringen. Und das trotz massivster Propaganda, trotz Hitler-Vergleiche und endlosen Geschichten, dass Russland keine Demokratie ist. Was ist los? Sicher dürften die Menschen weniger die Demokratiedefizite, den autoritären Regierungsstil goutieren. Allerdings ist offensichtlich, dass das Putin-Regime eher bonapartistischer Natur ist als „hitleristischer“. Dass es, von seinen Defiziten abgesehen,  – auch – Schluss macht mit dem Ausverkauf an den Westen, wie das in den Jelzin-Jahren der Fall war. Jahre, in denen es dem Gros der Russen schlechter ging als heute. Last but not least: Entschiedene Zeichen gegen Oligarchen – wie beispielsweise anlässlich profitmotivierter Betriebsschliessungen – würden sich viele auch von Angela Merkel und Sigmar Gabriel wünschen. Anstatt einen komplettverwässerten Mindestlohn am St. Nimmerleinstag.

Für eine gemässigt linke Partei eigentlich also eher Grund, kurz zu treten und sich nicht mit Zündeln zu profilieren. Frage so: Was treibt die Grünen an? Warum die Schmutzkampagnen, warum die Fortführung der antirussischen Propaganda – jetzt, wo sich selbst die EU-Spitzen in der Ukraine-Frage neu sortieren und Finetuning an ihrem Kurs vornehmen? Ein Teil der Gründe ist sicher biografischer, parteihistorischer Natur. Die modernen Grünen entstanden als Fusion zweier Strömungen. Die eine entstammt der kirchlich-protestantisch geprägten DDR-Opposition. Bekannteste Exponentin: die ehemalige Bundestags-Spitzenkandatin Katrin Göring-Eckardt.

Die zweite, westdeutsche, wurde maßgeblich von Kadern maoistischer Kleinparteien mitgeprägt – Gruppen, welche die Sowjetunion seinerzeits als „sozialimperialistisch“ abklassifizierten und stattdessen lieber den Steinzeitkommunismus des Pol-Pot-Regimes in Kambodscha hochleben liessen. Ein Exponent dieser Richtung: Ralf Fücks, ehemals Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), Lebensgefährte von Marieluise Beck und nunmehr Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung. Alter und neuer Russenhass: Sicher sind diese „Roots“ nicht gänzlich versiegt – auch wenn die Grünen zwischenzeitlich kreuzbrav und bürgerlich geworden sind. Gerade diese Bürgerlichkeit indess könnte zwischenzeitlich das Hauptmotiv sein, im aktuellen Konflikt besonders Flagge zu zeigen. Botschaft: Wenn es darauf ankommt, machen sich die Grünen noch stärker, radikaler und nachhaltiger gerade für die von EU und NATO anvisierte Neoliberalisierung der Verhältnisse als die träge-gemässigt gewordenen Altparteien.

Die Grünen als neue Kriegspartei, als Schönredner osteuropäischer Rechtsradikaler und Antisemiten, als die schlimmsten Russenfresser, die das deutsche Parlament derzeit zu bieten hat? Zugegeben, an die aktuellen Erscheinungsformen der Partei muß man sich erst gewöhnen. War doch der Antifaschismus bislang ein wesensbildendes Merkmal – nicht nur bei den Grünen, sondern beim gesamten Politetablishment der neuen Berliner Republik. Auf den zweiten Blick passt es gut zusammen. Hundertfünfzigprozentige Pflichterfüllung – insbesondere in den USA sowie in den höheren Ebenen der EU-Funktionselite wird man die grünen Wandlungen mit Wohlgefallen beobachten. Auch in Bezug auf den Abbau von zu viel Demokratie, respektive der Einübung von Gleichschaltung und Propaganda für künftige Ernstfälle sind die seltsamen Fronten, die sich in Zug der Ukraine-Krise aufgetan haben, durchaus von Nutzen. Historisch-biografisch dürfte die hoch einseitige Betrachtungsweise der Fakten ebenfalls wenig Probleme bereiten: Grüne Nachhaltigkeit, deutscher Wertarbeit-Präzisionspflug und braune Scholle passen von daher gut zusammen.

Bleibt die Frage, was man gegen das alles tun kann. Die ehrliche Antwort: Aktuell nicht viel. Ein kleiner Anfang könnte vielleicht jedoch schon in diesem Frühjahr gemacht werden – dann, wenn wieder etwas Basispflege ansteht und die Aktivisten der Partei mit ihren grünen Fähnchen bei Anti-Nazi-Demonstrationen aufschlagen. Das wenigste, was man tun kann: ihnen den Weg zur richtigen Demo zu weisen.
Artikel von mir gekürzt. Den Text in seiner lesenswertrn vollen Länge findet man hier: http://www.freitag.de/autoren/maennlicherlinker/gruene-kriegstreiber

Rudolf Rocker

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Re:Die Grünen
« Antwort #21 am: 12:43:54 Fr. 04.April 2014 »
Zitat
Bleibt die Frage, was man gegen das alles tun kann. Die ehrliche Antwort: Aktuell nicht viel. Ein kleiner Anfang könnte vielleicht jedoch schon in diesem Frühjahr gemacht werden – dann, wenn wieder etwas Basispflege ansteht und die Aktivisten der Partei mit ihren grünen Fähnchen bei Anti-Nazi-Demonstrationen aufschlagen. Das wenigste, was man tun kann: ihnen den Weg zur richtigen Demo zu weisen.

Genau der gleiche Gedanke ist mir beim lesen auch gekommen!

Kuddel

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Re:Die Grünen
« Antwort #22 am: 10:23:48 Di. 13.Mai 2014 »
Jetzt sind die Grünen in jeder Beziehung am Rechten Rand angekommen. Mit ihre Anfrage befeuern sie Rechtspolulisten und Rassisten.

Zitat
Antragsflut überfordert Familienkasse
Kindergeld für Saisonarbeiter kostet eine Milliarde Euro

Saisonarbeiter dürfen in Deutschland Kindergeld für ihre Sprösslinge im EU-Ausland beziehen. Viele tun es. Offenbar so viele, dass die Familienkasse nicht hinterher kommt. Die Kosten belaufen sich auf über eine Milliarde Euro.


Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Franziska Brantner zurück
http://www.focus.de/finanzen/antraege-ueberfluten-familienkasse-kindergeld-fuer-eu-auslaender-kostet-schon-eine-milliarde_id_3835951.html

Kuddel

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Re:Die Grünen
« Antwort #23 am: 16:45:04 Di. 13.Mai 2014 »
Die grüne Vorarbeit wurde gern aufgenommen von BILD, um den Volkszorn aufzupeitschen:

BILD 12.5.
Zitat
Kindergeld für Ausländer
Politiker fordern Ende des Sozialmissbrauchs!

Die Kosten durch Kindergeld-Ansprüche von Saisonarbeitern aus dem EU-Ausland belaufen sich auf rund eine Milliarde Euro.

BILD 13.5.
Zitat
Jährlich 3 Milliarden Euro
So kassieren EU-Ausländer bei uns ab!

Immer mehr EU-Ausländer kassieren Sozialleistungen in Deutschland. Zusammen mehr als 3 Milliarden Euro. Wer wie viel kassiert.

BILD Kommentar 13.5.
Zitat
Unser Staat ist überfordert!

Der Katalog deutscher Sozialleistungen muss Armutszuwanderer aus Ost- und Südeuropa vorkommen wie aus dem Märchen.

Kuddel

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Re:Die Grünen
« Antwort #24 am: 18:21:42 Di. 13.Mai 2014 »
Zitat
Anfrage der Grünen-Politikerin Franziska Brantner




Wenn man diesen Namen bei Google eingibt, stößt man schnell auf folgende Information:

Für die Bertelsmann-Stiftung arbeitete sie in Brüssel zum Thema europäische Außenpolitik und europäische Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise.
(Wikipedia)

In dem erzkonservativen Schmierblatt CICERO findet man auch noch dies:
Zitat
Die neue grüne Freiheit

Wenige Wochen vor der Europawahl haben zwei Grünen-Politiker das Verhältnis ihrer Partei zur Freiheit kritisiert. "Ein grünes Verbotskleinklein darf nicht zur Ersatzhandlung für tatsächliche Veränderung werden", schreiben Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck und die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner in einem gemeinsamen Beitrag für das Magazin Cicero (Maiausgabe).

Im Europawahlkampf positionieren sich die Grünen auch als liberale Partei. Entsprechende Verlautbarungen hatte die Parteiführung nach der Niederlage bei der Bundestagswahl im Herbst beschlossen.

"Bubble Tea wegen zu hohen Zuckeranteils zu verbieten, Haschisch aber zu erlauben, kriegt Otto Normalbürger zu Recht nicht logisch übereinander."
Grün wählen und Ausländer totschlagen kriegt Otto Normalbürger viel leichter übereinander.

Perestroika

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Re:Die Grünen
« Antwort #25 am: 22:46:57 Di. 13.Mai 2014 »
Jetzt sind die Grünen in jeder Beziehung am Rechten Rand angekommen. Mit ihre Anfrage befeuern sie Rechtspolulisten und Rassisten.

(...)

Was machst du für komische Sachen, Kuddel?
Anscheinend findest du keine Feinde mehr und bastelst dir jetzt welche... Hier erstmal aus dem von dir erwähnten Focus-Artikel:
http://www.focus.de/finanzen/antraege-ueberfluten-familienkasse-kindergeld-fuer-eu-auslaender-kostet-schon-eine-milliarde_id_3835951.html

Das "Problem" (von der Bundesregierung als solches "erkannt"):

Zitat von: focus.de
Familienkasse mit Anträgen überflutet
In der Folge wurde die zuständige Familienkasse mit Anträgen vor allem aus Mittel- und Osteuropa überflutet. Bis zum Jahresende 2013 stieg das Aufkommen um 30 Prozent. Die Familienkasse sei überfordert, ein Ende nicht in Sicht. Die Zahl der unbearbeiteten Anträge beläuft sich dem Bericht zufolge auf rund 30.000.
Wie aus der Antwort von Staatssekretär Michael Meister hervorgeht, hat das Finanzministerium deshalb in diesem 3,3 Millionen Euro für zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt. Nach Informationen der FAZ sind rund 90 Stellen geplant.

Die Frau Brantner hat genau diese Art der Darstellung kritisiert. Im Focus liest man weiter:
Zitat von: focus.de
Die Grünen-Politikerin Brantner übt dennoch scharfe Kritik „Die zuständigen Ministerien haben ganz offensichtlich nicht mitbekommen, dass Deutschland als EU-Mitglied nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten hat“, sagte sie dem Blatt.

Die "Anfrage" war wohl mündlich im Bundestag, wo es allgemein um Kindergeld (+Kindergeldbetrug; auch bei Deutschen) ging.
Wenn ich es richtig verstehe, gehts um diese Sitzung:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18025.pdf

Auf pdf-Seite 33ff

Es geht darum, dass keinerlei Zahlen über den von der Bundesregierung behaupteten Schaden durch ausländischen Kindergeldbetrug vorliegen, man aber dennoch mit 3,3 Millionen Euro gegen den Schaden vorgehen will. Brantner argumentiert u.a.: Wenn der Schaden geringer ist, als die Mittel um gegen den Schaden vorzugehen (diese 3,3 Mio Euro), ist das wohl ein Verlustgeschäft (und dient nur der ausländerfeindlichen Propaganda). Unter anderem sagt sie:

Zitat von: Bundestag-Protokoll
Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Trotzdem möchte ich noch einmal nachfragen: Es gibt natürlich immer viele Risiken, aber nicht jedes Risiko muss man durch einen Verwaltungsaufwand in Höhe von mindestens 3,4 Millionen Euro absichern. Können Sie vielleicht noch einmal schriftlich darlegen, wie hoch Sie das Risiko einschätzen, wie groß der Schaden ist, der wirklich entsteht, und ob er in einem angemessenen Verhältnis zu dem Generalverdacht gegen EU-Ausländer hinsichtlich eines Kindergeldbetrugs steht, warum er bei Fällen mit einem Auslandsbezug höher liegen soll und worauf sich Ihre Annahme stützt, dass europäische Ausländer generell eher betrügen als Deutsche?
(besagte pdf-Datei auf pdf-Seite 34 links oben)

BGS

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Re:Die Grünen
« Antwort #26 am: 01:22:36 Mi. 14.Mai 2014 »
Nur ganz am Rande: Die "Bundesregierung" behauptet jeden Tag irgendeinen Sch... . Leider

Der mittels gekaufter Medien auch im den letzten Winkel der Welt verbreitet wird.

Über die "Grünen" bzw. was aus ihnen geworden ist schweige ich lieber.

MfG

BGS

"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Kuddel

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Re:Die Grünen
« Antwort #27 am: 20:36:10 Mo. 23.Juni 2014 »
Zitat

Mehr als 40 Jahre bei den Grünen: Rolf Stolz (l.) bei einer Pressekonferenz 1980.

Rolf Stolz, 65 Jahre, ist seit über 40 Jahren Grünen-Mitglied, verbreitet aber Thesen, die Katharina Dröge, Kreisvorsitzende der Kölner Grünen, nur „ätzend“ findet. Der Publizist behauptet in seinen Büchern, dass die deutsche Kultur „von Fremden überformt und eliminiert“ wird, schreibt für die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit und spricht regelmäßig bei rechten Veranstaltungen.

Der letzte Auftritt erfolgte am Samstag bei der Münchner Burschenschaft Danubia. In seiner Rede bezeichnete Stolz die „Antifa“ als „faschistoid“ und warnte vor einer „Überfremdung“ Deutschlands durch Zuwanderer.
http://www.taz.de/Burschenschaftler-bei-den-Gruenen/!140987/

Troll

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Re:Die Grünen
« Antwort #28 am: 19:04:49 Do. 03.Juli 2014 »
Zitat
„Krieg in unserer Zeit“, eine deutsche Partei ergreift Partei für den Krieg.

Willy Wimmer macht auf den Reader zur 15. Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung aufmerksam. Siehe hier [PDF]. Er hat dazu einen Text geschrieben, den wir im Folgenden wiedergeben. Der Titel des Papiers lautet: „Auf dem Weg zu mehr Verantwortung?“ Die Grünen profilieren sich immer mehr als Partei der militärischen Intervention; und die Heinrich-Böll-Stiftung bietet sich als Basis und Katalysator dieser Entwicklung an. Darauf wird zurückzukommen sein – auch deshalb, weil der Missbrauch des Namens von Heinrich Böll langsam nicht mehr erträglich bleibt. Albrecht Müller

Und hier der Beitrag von Willy Wimmer – verbunden mit dem Dank für diese Unterstützung:

„Krieg in unserer Zeit“, eine deutsche Partei ergreift Partei für den Krieg.

Das hatten wir schon einmal. „Zweck heiligt die Mittel“. Dafür bezahlt Deutschland bis heute und noch für eine lange Zeit. Wenn Irrsinn zur Methode wird, dann verfällt man auf solche Slogans. Nicht anders schallt es heutzutage aus der grünen Ecke, aus der Böll-Stiftung und dem Relikt aus der grünen Regierungszeit, dem European Council on Foreign Relations. Eigentlich wäre ein neuerliches Credo aus der grünen Ecke für Krieg nicht nötig gewesen. Spätestens seit dem Wirken des ehemaligen grünen Außenministers Fischer vor, während und nach dem Jugoslawien-Krieg weiß man, was „fliegende Fahnen“ bei den Grünen bedeuten. Da darf auch mal „Auschwitz“ bemüht werden, ohne dass es für diese widerliche Instrumentalisierung einen gewaltigen öffentlichen Aufschrei gegeben hätte. Noch bevor die Kriegstrommeln gerührt werden, schallt schon Begeisterung für neuerliches Schlachten aus der „grünen Ecke“.
....

Quelle: NDS
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

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Re:Die Grünen
« Antwort #29 am: 17:59:03 So. 20.Juli 2014 »
Zitat
Bombenstimmung am Bratwurstgrill

Waffenhersteller Diehl spendet 5.000 Euro für ein Berliner Fest der grün-roten Regierung von Baden-Württemberg. Was sagen die Grünen dazu?


Diehl-Geld für den Grillanzünder? Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD, l-r) Ministerpräsident Kretschmann (Grüne), Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD), seine Frau Tülay und Kretschmanns Frau Gerlinde beim Würstleschwenken. 

Das Unternehmen Diehl ist sichtlich stolz auf seine Produkte. Auf seiner Homepage preist es zum Beispiel seine Lenkraketen als „hochwirksame Präzisionswaffen“ an, „für Einsätze in der Luft, am Boden oder auf See.“ Ob 40-Millimeter-Infanteriemunition, Handgranaten oder intelligente Artilleriemunition – die Rüstungssparte des Konzerns mit Sitz in Überlingen, Baden-Württemberg, lässt für die moderne Armee kaum Wünsche offen.

Ein PR-Einsatz von Diehl auf deutschem Boden bringt jetzt die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs in die Bredouille, welche von Ministerpräsident Winfried Kretschmann geführt wird. Der Waffenhersteller sponsorte die traditionsreiche Stallwächterparty. Die Sause lockt jedes Jahr im Frühsommer viel Prominenz in die Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin. Sie ist eines der beliebtesten Sommerfeste des Politikbetriebs – und ein Aushängeschild für das Bundesland.
http://www.taz.de/Party-der-Laendle-Vertretung-in-Berlin-/!142750/