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Bürgerstreiks statt lahmer Proteste

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Mambo:
Bürgerstreiks statt lahmer Proteste
 
Widerstand gegen »Hartz IV«: Aufruf zu zivilem Ungehorsam und Amtsbesetzungen veröffentlicht
 
Mit einem Aufruf zu »Protesten neuen Typs« und zivilem Ungehorsam gegen die bevorstehende Umsetzung der »Hartz IV«-Gesetze ist der Berliner Politologieprofessor Peter Grottian, der auch zu den Initiatoren des Volksbegehrens zum Berliner Bankenskandal gehört, am Donnerstag an die Öffentlichkeit gegangen. Der Aufruf trägt den Titel: »Für einen heißen Herbst 2004: Die »Agenda-2010-Politik zu Fall bringen« und formuliert »16 Hebelpunkte zum zivilgesellschaftlichen Ungehorsam«.

Ihm gehe es besonders darum, die »blöden Eitelkeiten« innerhalb der äußerst heterogenen Protestbewegung in Berlin zu überwinden, so Grottian am Donnerstag gegenüber jW. Die verschiedenen Gruppen wie Wahlalternative, Initiative für ein Volksbegehren zum Sturz des Senats oder Sozialforum müßten ihre Kräfte im Widerstand gegen »Hartz IV« bündeln. Die Protestbewegung dürfe »nicht zum Papiertiger degenerieren«. Selbst die großen Demonstrationen in Berlin hätten bei den Herrschenden nur ein müdes Achselzucken hervorgerufen. Wenn er jetzt zu einem »Bürgerstreik« aufrufe, dann verstehe er das durchaus als Gegenpart zu zahnlosen Gewerkschaftsprotesten. »Es muß jetzt etwas härter zur Sache gehen«, und das schließe durchaus »bewußte Regelverletzungen« ein. Im Inforadio Berlin-Brandenburg nannte er als Beispiele die zeitweise Lahmlegung der städtischen Infrastruktur und die Besetzung von Arbeitsagenturen. Die Schließung letzterer sei eine »logische Forderung«, so Grottian, da sie ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Vermittlung von Arbeitsstellen, schon lange nicht mehr wahrnähmen.

Im Aufruf heißt es: »Alle bisherigen Mobilisierungskampagnen zeichneten sich durch eine Kreuzbravheit ihrer Protestformen aus, die etablierte Institutionen nicht herausforderten. Der hilflose Ruf von DGB-Chef Michael Sommer, die rot-grüne Politik solle sich gefälligst mit der Demonstration der 500 000 am 3. April 2004 auseinandersetzen, zeigt die Ohnmacht eigener Protestinstrumente und die Stärke etablierter Institutionen. Zivilgesellschaftliche Widerstände neuen Typs müssen dringend angegangen werden.« Unter anderem will Grottian, der »couragierte Ungehorsamsprojekte« für »überfällig« hält, für den Vorabend der bundesweiten Anti-Hartz-Demonstration am 6. November in Nürnberg zu einer Belagerung der Bundesagentur für Arbeit mobilisieren, um gegen die »Engelen-Keferisierung« der Arbeitsbürokratie zu demonstrieren.

Außer den oben genannten Protestformen wolle man auch die wachsende Armut in der Stadt sichtbar machen. Im Aufruf werden Lumpendemonstrationen anläßlich festlicher Ereignisse wie Pressebällen und Staatsbesuchen, vermehrte Schwarzfahraktionen, Betteldemonstrationen in den wohlhabenden Wohnvierteln und regelmäßige »fürsorgliche Belagerungen« von Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens vorgeschlagen. Dabei müsse es gelingen, so Grottian, auch diejenigen zur Verweigerung anzuhalten, die für den Staat die reibungslose Durchsetzung von Hartz IV und anderen unsozialen Maßnahmen garantieren sollen, wie beispielsweise Sachbearbeiter in Sozialämtern und Arbeitsagenturen. Ferner wolle man gemeinsam mit Rechtsexperten Möglichkeiten der Auskunftsverweigerung bei der Antragstellung auf
das Arbeitslosengeld II und juristische Schritte gegen einzelne Bestimmungen der »Hartz IV«-Gesetze prüfen.

Außer massiven Protestaktionen soll auch die Erarbeitung konkreter Alternativen zur herrschenden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vorangetrieben werden. »Ein Grundeinkommen, das seinen Namen verdient, und zwei Millionen gesellschaftlich sinnvoller Arbeitsplätze sind eine konkrete Utopie zur Abschaffung der Arbeitslosigkeit«, so Grottian.

Für den 15. August ist ein Koordinierungstreffen aller Gruppen und Organisationen, die sich in Berlin am Widerstand gegen »Hartz IV« beteiligen wollen, geplant. Ort und Zeit werden noch bekanntgegeben.
 

http://www.jungewelt.de/2004/07-30/001.php

Mambo:
Interview
Interview: Ralf Wurzbacher

Hartz-Chaos auf dem Arbeitsamt: Beschäftigte auf die Barrikaden?

jW sprach mit einem Beamten im Dienste der Bundesagentur für Arbeit (BA)

F: Sie sind einer jener 2000 Wessis, die die Telekom-Beschäftigungsgesellschaft Vivento gen Osten entsandt hat, um erwerbslose Ossis in die Geheimnisse von »Hartz IV« einzuweihen. Sind Sie freiwillig nach Sachsen gegangen?

Ganz und gar nicht. Uns wurde unter Verweis auf das Bundesbeamtengesetz mit Nachdruck klargemacht, daß wir zum bundesweiten Einsatz verpflichtet sind.

F: Sie gehören nicht zu den Glücklichen, denen man den Abgang mit einer sogenannten Buschzulage von 5000 Euro versüßt hat?

Nein. Das Angebot lautete sinngemäß: »Sie müssen so oder so gehen. Wenn Sie innerhalb einer Woche unterschreiben, daß Sie freiwillig gehen, erhalten Sie eine Sprinterprämie.«

F: Warum haben Sie dann nicht wenigstens die Prämie eingestrichen?

Meine Gewerkschaft hat signalisiert, daß sie mir Rechtsschutz gewähren will. Die Telekom verstößt mit ihrem Vorgehen gegen eine tarifvertragliche Vereinbarung. Ich werde gegen die Entsendung klagen.

F: Wie lange sollen Sie in Ostdeutschland bleiben?

Anfangs war von elf Monaten die Rede, danach von zwölf. Von Beginn an wurde aber auch von Folgeprojekten gesprochen.

F: Sind Sie für die Ihnen zugedachten Aufgaben qualifiziert?

Die fünftägige Schulung für die Vivento-Mitarbeiter war ein Witz. Wollte ich die Kunden wirklich kompetent bei der Beantragung von ALG II beraten, bräuchte ich sehr viel mehr Wissen und Sachverstand. Der größte Witz ist aber, daß erfahrenes Personal vorhanden ist. Viele haben aber nur Zeitverträge, die demnächst auslaufen und nicht verlängert werden.

F: Wie ist die Stimmung unter den Beschäftigten?

Katastrophal, es herrscht der Notstand. Es fehlt an so gut wie allem: an Personal, an Unterlagen, Vordrucken und angemessenen Räumlichkeiten. Durch die späte Gesetzgebung waren die Umsetzungsanleitungen bis vor einer Woche nicht erhältlich, und die vorliegende Version ist unvollständig. Notwendige Vordrucke wie »medizinisch notwendiger Mehrbedarf für aufwendige Ernährung« gibt es bis heute nicht. Ein angekündigtes Merkblatt für BA-Kunden wurde wohl kurzerhand wieder eingestampft – es sollte ursprünglich 100 Seiten umfassen.

F: Wie steht es um die Arbeitsbelastung?

Es gibt viel zu wenig Personal. Die Fälle müssen im Einstundentakt abgearbeitet werden. Wenn die Arbeit bis Ende Dezember bewältigt werden soll, darf nichts schiefgehen – mittlerweile ist sogar von einem 45-Minutentakt die Rede. Hinzu kommt, daß die Urlaubsansprüche der Mitarbeiter noch gar nicht in die Planungen eingeflossen sind. Ein Terminierungssystem der BA-Zentrale in Nürnberg sieht vor, daß die ALG-II-Anträge nach einer Liste und einem bestimmten Zeitplan verschickt werden, wonach sich die Agenturen vor Ort richten müssen. Das Ende vom Lied: Viele Leute erhielten nur eine Einladung, aber noch keinen Antrag, und viele wurden während ihrer Urlaubszeit eingeladen – massenweise Terminverschiebungen sind die Folge. Ohnehin sind die Vorladungen nicht verpflichtend. Jetzt »lockt« man die Leute mit einem angeblichen Vermittlungsgespräch, zu dem sie – unter Androhung von Sanktionen – erscheinen müssen. Statt eines Jobangebotes, gibt es dann den ALG-II-Antrag.

F: Das Chaos scheint programmiert. Gerät die Leitungsebene nicht ins Schwitzen?

Die agiert nach dem Motto »Augen zu und durch«. Ich habe den Eindruck, die lokalen BA-Führungen haben nicht den Mumm, Hinweise auf die bevorstehende Katastrophe an die nächsthöheren Ebene weiterzutragen. Einzelne Mitarbeiter bekamen die Koordinierung des Projektes ALG II aufs Auge gedrückt und versuchen nun, ohne die entsprechenden Mittel zu haben, irgendwie einen halbwegs geregelten Ablauf zu ermöglichen.

F: Wann gehen die BA-Mitarbeiter auf die Barrikaden?

Eigentlich warten die Beschäftigten nur darauf, daß einer den Mut hat, aufzustehen und Krach zu schlagen. Solange das aber nicht passiert, funktionieren die Leute eben und baden den Mist aus, den die Bundesregierung verbockt.

Quelle: junge welt - 30.07.2004

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