Private Arbeitsvermittlung in die Schweiz ist verboten!

Begonnen von Wilddieb Stuelpner, 00:02:37 Di. 23.Oktober 2007

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Wilddieb Stuelpner

ARD, Sendung "Report aus München" vom 22.10.2007, 21:45 Uhr: Illegal und dubios - Das Geschäft mit der Arbeitsvermittlung in die Schweiz

Autorin : Sabina Wolf

Seine paar Habseligkeiten hat Bauarbeiter Udo M. in der dürftigen Züricher Unterkunft schnell zusammengepackt. Zu Hause gibt es keine Arbeit, deshalb schuftet er, wie zig-Tausend andere Deutsche in der Schweiz. Die meisten unter dem hiesigen Durchschnittslohn. Dass wir Udo M.s Gesicht nicht zeigen dürfen, hat seinen guten Grund. Er ist mit dem deutschen Vermittler, der ihn hierher gebracht hat, im Streit. Er und die Kollegen wollen los. Wie er über den Tisch gezogen wurde, will er uns im Auto erklären:

,,Und den Vertrag wollte ich durchlesen, und dann hat man gesagt, Punkt 4 brauchst Du nicht zu lesen. Der Vertrag, das ist alles o.k."

Vertrag Punkt4. Der Vermittler jubelte ihm eine prozentuale Beteiligung an seinem Lohn unter! Das ist illegal, aber leider kein Einzelfall.

,,Ich fühlte mich direkt verarscht, auf Deutsch gesagt, total verarscht. Ich kam mir vor wie der dumme Ossi."

Wer macht so was? Wir suchen das Vermittlungsbüro in München auf. Was sagt der Chef dazu, fünf Franken pro Arbeitsstunde abzukassieren?

report MÜNCHEN: ,,Eine Vermittlung in die Schweiz. Das sind Sie oder?"
Antwort: ,,Ja, ja."
report MÜNCHEN: ,,Vermitteln Sie in die Schweiz."
Antwort: ,, Ja. Früher, jetzt nicht mehr."
report MÜNCHEN: ,,Wir haben uns gewundert über eine sehr hohe Vermittlungsprovision. Da steht was von 5 Franken pro Stunde."
Antwort: ,,Nein, das stimmt nicht, das war ein Mitarbeiter von mir gewesen, der das irrtümlicherweise gemacht hat und dann haben wir das abgestellt."

,,Und dann hat er gesagt, dann lassen wir das mit den 5 Franken, dann zahlst Du mir halt 2.000 Euro. Ich sage ne, das zahl ich nicht, da wurde er laut und dann habe ich einfach auflegt."

Udo M. hat nicht gezahlt! Muss er auch nicht! Denn nach Schweizer Recht ist die private Arbeitsvermittlung von Deutschland in die Schweiz generell verboten! Dennoch, das illegale Geschäft blüht. Und deshalb schauen wir uns die Geschäftspraktiken solcher Vermittler genauer an.

Zum Beispiel diese Firma in Plauen. Durch eine Stellenausschreibung ,,Maurer für die Schweiz gesucht" sind wir auf die Firma aufmerksam geworden. Aufs erste sieht es hier gar nicht nach Vermittlung aus. Doch die Chefin kommt gleich zur Sache: 2.000 Euro soll die Vermittlung kosten. Und dann lässt sie die Katze aus dem Sack: die Vermittlungskosten soll das Arbeitsamt zahlen

Zitat nach Gedächtnisprotokoll: ,,Sie gehen zum Arbeitsamt und holen sich dort das Geld. Erstmal 1.000 und dann noch mal 1.000, also 2.000. Die müssen sie nicht bezahlen, wenn Sie diesen Gutschein haben."

Sie meint den Vermittlungsgutschein, eine Art Prämie, die die Arbeitsämter privaten Vermittlern zahlen, wenn diese Arbeitslosen einen Job besorgen. Doch da die private Vermittlung in die Schweiz untersagt ist, ist auch der Gutschein hier nicht erlaubt. Trotzdem: laut Vertragstext vermittelt die Firma aus Plauen auf Staatskosten. Damit ist sie nicht alleine. Bei der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit finden sich zahlreiche Angebote privater Vermittler für die Schweiz. Die Bundesagentur weiß das. Warum läuft es trotzdem so? Wir konfrontieren den Sprecher der Bundesagentur mit den report MÜNCHEN-Recherchen.

John-Philip Hammersen, Bundesagentur für Arbeit: ,,Wir sind hier keine Polizeibehörde, d.h., wir kontrollieren dieses Medium nicht rund um die Uhr, ob da jemand Angebote einstellt, die unzulässig sind."

Auch Vermittlungsgutscheine sind im Spiel und das obwohl das eigentlich laut einer internen Anweisung vom August dieses Jahres hätte abgestellt werden sollen.

John-Philip Hammersen, Bundesagentur für Arbeit: ,,Wenn wir auf solche Fälle aufmerksam werden und es die juristischen Möglichkeiten gibt, das Geld zurück zu holen, versuchen wir das selbstverständlich. Aber es wird nicht in allen Fällen gelingen."

Dem Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern sind die illegalen Geschäfte unter den Augen der deutschen Bundesagentur für Arbeit nicht verborgen geblieben. Nach monatelangen Mahnungen hinter den Kulissen, will man jetzt härter durchgreifen.

Serge Gaillard, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Schweiz: ,,Das widerspricht den Schweizerischen Gesetz, das ist klar illegal. Wir werden darüber nachdenken müssen, wie wir unserem Recht, auch gegenüber ausländischen Firmen zum Durchbruch verhelfen können. Die Bußen hier in der Schweiz gehen bis zu 40.000 etwa 25.000 Euro."

Wer die Kontrollen der Schweizer Gewerkschaft begleitet, weiß, warum man hier private Firmen aus dem Ausland nicht länger im Geschäft haben will: Es sind Fälle wie der von vergangener Woche: Ein Deutscher erhält 21 statt der vorgeschriebenen 30 Franken pro Stunde, auch keine Spesen, insgesamt 46 Prozent zu wenig Lohn! Auf Staatskosten illegal in die Schweiz vermittelt, zu Dumpinglöhnen beschäftigt. In Deutschland interessiert das nicht.

John-Philip Hammersen, Bundesagentur für Arbeit: ,,Es sind ganz einfach Dinge, die der Markt diktiert. Wenn deutsche Arbeitnehmer sozusagen zu geringeren Löhnen arbeiten, als Schweizer Arbeitnehmer und bereit sind, dass in Kauf zu nehmen, weil das immer noch besser ist, als das, was sie in Deutschland vorfinden, dann kann man das bedauern, aber man kann letztlich mit den Mitteln, die die BA hat nicht lösen."

Hansueli Scheidegger,Schweizer Gewerkschaft UNIA: ,,Es ist eigentlich ein Skandal, dass deutsche Behörden mithelfen, dass in der Schweiz Lohndumping umgesetzt wird und dass wir deshalb hier jetzt noch mehr Probleme bekommen und wir damit jetzt hier teilweise auch Fremdenfeindlichkeit geschürt wird."

Ob mit Vermittlungsgutschein oder ohne, Arbeitslose mit Hilfe illegaler Vermittler in die Schweiz abzuschieben, das muss Deutschland schnellstens abstellen.

,,Diese Abzockerei, das ist nicht rechtens, was die machen. Das geht nicht."

arbeitsagentur.de: Handlungsempfehlung/Geschäftsanweisung - HEGA 08/2007

HEGA 08/07-04 - Vermittlungsgutschein (VGS) - Umsetzung des EuGH-Urteils vom 11.1.2007 Zusammenfassung mit der Schweiz

Unia - Die Schweizer Bauarbeitergewerkschaft

Beratungen durch
Grenzgänger Info e.V. Lörrach

Wilddieb Stuelpner

ARD/BR, Sendung "Report aus München vom 03.10.2007: Schuften unter Hungerlohn – Deutsche in der Schweiz

Autorin : Sabina Wolf

Ein Schweizer kämpft gegen Lohndumping. In Bern unterwegs mit Robert Schwitter von der Arbeitsmarktkontrolle. Wir begleiten ihn vergangene Woche bei einer unangemeldeten Kontrolle. Wir staunen, als wir erfahren, woher die Billiglöhner kommen.

,,Aus Deutschland. Aus Berlin genau..."

Auf jeder Baustelle, Arbeiter aus Deutschland. Sie schuften fern von daheim, schlafen in billigen Absteigen, dürfen nur am Wochenende nach Hause. Die Männer haben keine andere Wahl.

Ein Arbeiter erzählt: ,,Das fing so an in den 90er Jahren da, kamen dann die Polen für ein Apfel und ein Ei und die Tschechen. Deswegen sind wir dann gegangen bei uns. Wir wurden halt ausgetauscht."
report MÜNCHEN: ,,Warum sind Sie da?"
Antwort: ,,Nu, weil es bei uns nichts gibt an Arbeit."
,,In den Neuen Bundesländern, es ist halt wenig Arbeit so."
,,Wie soll man sagen, zu wenig Arbeit in Deutschland."

Von vier Baustellen, deren Überprüfung wir vergangene Woche filmen, stellt Robert Schwitter bei dreien Lohndumping fest, auch hier werden nur 60 Prozent des Schweizer Mindestlohns an die Mitarbeiter aus Deutschland ausbezahlt. Rund 1.500 Verleihfirmen haben den Markt für billige Bauarbeiter aus Deutschland entdeckt. Vieles läuft illegal.

,,Das ist ein riesiges Geschäft. Das ist wirklich ein Milliardengeschäft."
,,Es gibt auch Druck von verschiedenen Firmen. Von Verleihfirmen oder Unternehmungen."
report MÜNCHEN: ,,Werden Sie bedroht?"
Antwort: ,,Verbal ja."

Die Schweizer Mindestlöhne zu unterschreiten ist natürlich verboten, doch es gibt eine Reihe von schmutzigen Tricks:

,,Die Verleihfirmen stellen die guten, qualifizierten Leute aus Deutschland schlechter an."

Auch bei diesem gelernten Straßenbauer aus Deutschland ist das so. Die Berufserfahrung wird einfach nicht anerkannt. So wird die Mindestlohnunterschreitung kaschiert. Die wenigsten kennen die Tarife und erfahren meist erst, wenn die Arbeitsmarktkontrolleure aufkreuzen, dass sie um Lohn betrogen werden. Auch der gelernte Facharbeiter Henry Reese hat deshalb zu wenig bekommen. Der miese Trick der Arbeitsvermittler ist immer der gleiche: Niedrigere Einstufung, das bedeutet weniger Lohn.

,,Das Temporärbüro schuldet mir 3.000 Schweizer Franken. Das geht weiter, das geht vors Arbeitsgericht."

Doch die Kontrolleure enttarnen noch ganz andere Praktiken: Oftmals werden deutschen Arbeitern allein schon für die Vermittlung in die Schweiz bis zu 1.500 Euro abgeknöpft. Die private Vermittlung von Arbeitskräften in die Schweiz ist verboten. Trotzdem passiert es am laufenden Band, sagen uns die Kontrolleure. Und auch das ist illegal: Manche Unternehmen kassieren gleich die Vermittlungsprovisionen des deutschen Arbeitsamtes ab. Sogar anscheinend Firmen, die bei der Bundesagentur in der Jobvermittlung auftauchen. Was passiert eigentlich mit Firmen, die bei der Kontrolle auffallen, wollen wir von Robert Schwitter wissen.

Beat Studer: ,,Ich melde das weiter dem Berner Wirtschaftsamt und den paritätischen Kommissionen und die bearbeiten das und schauen, ob sich der Verdacht bestätigt."

Bei der Sanierung dieser Schule hatte er vergangenes Jahr ein Unternehmen erwischt, das 10 Arbeitskräfte aus Sachsen-Anhalt zu Hungerlöhnen eingesetzt hat. Nach Abgleich der Löhne stellte Roland Sidler von der Kontrollkommission fest: die Firma aus Sachsen-Anhalt schuldet ihren Mitarbeitern 27.100 Schweizer Franken, das sind umgerechnet rund 16.500 Euro. Seit dem 1. April 2006 mussten sage und schreibe 1.500 Arbeitgeber Bußgelder zahlen, weil sie ihren Leuten zu wenig gezahlt haben. Doch was ist mit den betrogenen Mitarbeitern? Aus den Unterlagen im Fall Schulsanierung erfahren wir den Namen von einem der betrogenen Arbeiter, Heiko Ebert, und fahren zu ihm nach Wolfen bei Bitterfeld. Er ist auf Arbeitssuche, erklären Mutter und Schwester. Dass ihr Heiko bei seiner Arbeit in der Schweiz Anspruch auf den dortigen Mindestlohn hatte, erfahren sie erst durch report MÜNCHEN. Laut Gehaltsabrechnung mogelte sich der Arbeitgeber kräftig um die rechtmäßige Bezahlung herum. Für einen Monat Arbeit erhielt Heiko Ebert nur 550 statt rund 2.000 Euro.

Die Mutter von Heiko Ebert erzählt: ,,Nein, wir hatten keine Ahnung, dass mein Sohn noch Geld kriegt."

Natürlich hat sie den Sohn gleich informiert. Doch viele Tausende Arbeiter wissen noch nicht, dass deutsche Bau- oder Vermittlerfirmen ihnen noch viel Geld schulden.

Gewerkschaftler Peter Schulze, den wir vergangenen Freitag in Halle treffen, ist sauer, dass sogar deutsche Behörden über diese Missstände schweigen.

Peter Schulze, IG Bau: ,,Die Arbeitsämter, die wissen das sehr genau. Weil wir haben mehrere Fälle gehabt und ich habe dann das Arbeitsamt angerufen und habe gesagt, hier sind Leute, die sind von Ihnen vermittelt worden, zu tarifwidrigen Bedingungen. Ader das interessiert dort niemanden."
report MÜNCHEN: ,,Warum?"
Peter Schulze, IG Bau:,,Ja, ich schätze mal, für sie ist es wichtig, die Leute sind vermittelt, die sind aus der Statistik raus. Die sind vermittelt. Und alles was danach kommt, das ist dann nicht mehr ihr Problem."

Unerhörtes tut sich in der Schweiz: Vor wenigen Tagen demonstrieren 17.000 Bauarbeiter in Zürich gegen Billiglöhne am Bau. Ihre Arbeitgeber haben den Tarifvertrag gekündigt. Seit zwei Tagen sind die Mindestlöhne abgeschafft. Von nun an, so ihre Befürchtung, werden noch mehr Billiglöhner ins Land drücken. Gastredner Dietmar Schäfers von der deutschen IG Bau macht Front gegen diese Praktiken.

Dietmar Schäfers, IG Bau: ,,...und was es heißt, dem Lohndumping Tür und Tor zu öffnen."

Und auch Robert Schwitter befürchtet, dass jetzt wegen dieser Regelung alles noch viel schlimmer wird. Deutsche Arbeitslose, abgeschoben und abgezockt, weil osteuropäische Wanderarbeiter für noch weniger Geld in Deutschland schaffen. Arbeitssklaven in Europa. Dass sich in ihren jeweiligen Heimatländern niemand für sie zuständig fühlt, ist ein Skandal.

Ein Arbeiter berichtet: ,,Die Preise sind so kaputt, dass ich seit einem halben Jahr keine Krankenversicherung habe. Wenn was passiert, kann ich auf den Friedhof gehen. Was soll ich denn machen? Das geht nicht."

Strombolli

werde ich einfach nur wütend!

Ich kann dazu nur sagen, das solche Methoden nicht bis in alle Ewigkeit laufen.
Eines Tages ist es damit vorbei! Gut, bis dahin haben etliche dieser Ausbeuter sich eine goldene Nase und was weiss ich alles verdient.. jedoch es wird ihnen über kurz oder lang wieder weggenommen werden.

In meinem Umfeld geht jetzt wieder eine Firma kaputt. Das gleiche Muster wie bei mir vor 15.. Jahren: Kunden bezahlen nicht, Banken wollen Kredite zurück und der nächstgrößere wird schon Übernahme-gierig... Der Staat bezahlt mit Murren das Konkursausfallgeld usw. bis hin zum ALG II, anstatt kleine Betriebe zu entlasten, zu unterstützen werden sie geopfert und den GROSSEN Wirtschaftseinheiten und solchen Arbeitsvermittlungskonstrukten die Steuergelder hinten und vorne reingeblasen.

Alle plakativen Weisheiten aus meiner DDR-Schulzeit bewahrheiten sich nach und nach ... wieso sollte also der Teil, welcher davon handelt, dass dieses System sich durch Konzentration und den Übergang zur Dominanz der Finanzkonzerne letztlich selbst umbringt (stark verkürzt), nicht stimmen?

Helfen wir ihm dabei! Es ist unerträglich!
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig


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