Autor Thema: Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose  (Gelesen 29169 mal)

Kater

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Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
« Antwort #15 am: 15:00:48 Mo. 29.Oktober 2007 »
Zitat
IG Metall droht mit Klagen gegen «Zwangsverrentung

Frankfurt/Main (AP) Die IG Metall droht mit einer Klagewelle gegen eine zum Jahreswechsel in Kraft tretende Regelung für Langzeitarbeitslose ab 58 Jahren. «Sollte die Regierungskoalition diese verfassungsrechtlich bedenkliche Zwangsverrentung arbeitswilliger Menschen nicht umgehend beseitigen, wird die IG Metall ihre betroffenen Mitglieder auffordern, ihre Rechte mit Hilfe der Gerichte durchzusetzen», erklärte die Gewerkschaft am Montag. Ihr Protest richtet sich gegen das Auslaufen der so genannten 58er-Regelung zum Jahresende.

Laut IG Metall sind mit der Regelung Bezieher von Arbeitslosengeld II ab 2008 von einer «Zwangsverrentung» mit lebenslangen Rentenabschlägen bis zu 18 Prozent bedroht. Mit der bisherigen «58er-Regelung» könnten 58-jährige und ältere Arbeitslose bei Erhalt der Arbeitslosenunterstützung von der Vermittlung am Arbeitsmarkt ausgenommen werden. Mit Beginn des kommenden Jahres sind Bezieher von Arbeitslosengeld II laut IG Metall allerdings gezwungen, selbst dann vorzeitig in Rente zu gehen, wenn die Höhe ihrer Rente niedriger ist als die ihnen zustehende Arbeitslosenunterstützung.

«Dass die Bundesregierung ältere Arbeitslose gegen ihren Willen vorzeitig in Rente schicken kann, ist sozialpolitisch untragbar und gesellschaftspolitisch ein Skandal», kritisierte das für Sozialpolitik zuständige Vorstandsmitglied der IG Metall, Kirsten Rölke. Damit widerspreche die Bundesregierung ihrer eigenen Zielsetzung, mit der Initiative 50 plus besonders die Erwerbsintegration älterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Die IG Metall werde diese drohende Gefahr der Zwangsverrentung nicht hinnehmen. Man habe bereits alle Vorbereitungen getroffen, um IG-Metall-Mitgliedern mit der Gewährung von Rechtsschutz den Weg zu einer gerichtlichen Lösung zu eröffnen.

http://de.news.yahoo.com/ap/20071029/tde-ig-metall-droht-mit-klagen-gegen-zwa-3fc80be_1.html

Schraubenwelle

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Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
« Antwort #16 am: 16:44:48 Mo. 29.Oktober 2007 »
Die IGM sollte nicht nur drohen..wäre schöner wenn man frühzeitig den Klageweg beschreitet..damit man in der Öffentlichkeit sieht was für ein Schwachfug da verzapft worden ist.

geschfreak

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Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
« Antwort #17 am: 10:35:04 So. 04.November 2007 »
Zitat
Original von Schraubenwelle
Die IGM sollte nicht nur drohen..wäre schöner wenn man frühzeitig den Klageweg beschreitet..damit man in der Öffentlichkeit sieht was für ein Schwachfug da verzapft worden ist.

Dem schließe ich mich vollkommen an! Denn durch die zwangsweise Frühverrentung kommt es zwangsläufig zu Abschlägen in der Altersrente, die sich bis zum Tod des Betroffenen hinziehen und u.U sogar eine Hilfebedürftigkeit im Sinne der Grundsicherung im Alter bewirken! Das haben die Poliker alles NICHT bedacht, als sie sich das mit der Zwangsverrentung ausgedacht haben, um ALG II einzusparen! Aus meiner Sicht ist das nur wieder einmal ein Verschiebebahnhof zu Lasten der Komunen!
MFG

geschfreak

Eivisskat

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Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
« Antwort #18 am: 11:06:05 So. 04.November 2007 »
Zitat
Original von geschfreak

DDas haben die Poliker alles NICHT bedacht, als sie sich das mit der Zwangsverrentung ausgedacht haben, um ALG II einzusparen! Aus meiner Sicht ist das nur wieder einmal ein Verschiebebahnhof zu Lasten der Komunen!

Leider bin ich mir ganz sicher, daß die Typen in Berlin das sehr wohl bedacht haben und die Konsequenz billigend befürworten & anstreben.
 X(

flipper

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Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
« Antwort #19 am: 14:39:44 So. 04.November 2007 »
jepp. das ist absicht der bürgerlichen und der nationalsozialdemokratischen politiker wie müntefehring.
"Voting did not bring us further, so we're done voting" (The "Caprica Six" Cylon Model, BSG)

Lefat

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Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
« Antwort #20 am: 16:38:10 So. 04.November 2007 »
Zitat
Leider bin ich mir ganz sicher, daß die Typen in Berlin das sehr wohl bedacht haben und die Konsequenz billigend befürworten & anstreben.  

das sehe ich genauso !!!

aber nächstes jahr haben wir nur noch 3 mill Arbeitslose !!
Es ist immer wieder erstaunlich, dass ein Jahr der Arbeitslosigkeit einen ehemaligen Leistungsträger zu einem bildungsfernen Asozialen verkommen läßt..so zumindest die landläufige Meinung.

ManOfConstantSorrow

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Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
« Antwort #21 am: 20:56:01 Mi. 28.November 2007 »
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK und die Volkssolidarität fordern in einer gemeinsamen Erklärung, die zum Januar 2008 drohende Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosen zu stoppen. Laut Linksfraktion im Bundestag sind jährlich bis zu 150.000 ältere Langzeitarbeitslose betroffen. Es drohen ihnen lebenslange Abschläge von der Rente von bis zu 18 Prozent.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kater

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Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
« Antwort #22 am: 13:50:23 Do. 29.November 2007 »
Zitat
Keine Zwangsrente für Langzeitarbeitslose

Berlin (AP) Hartz-IV-Empfänger müssen nicht mehr fürchten, mit 58 Jahren «zwangsverrentet» zu werden und deswegen starke finanzielle Einbußen zu erleiden. Am Donnerstag verständigten sich Union und SPD in letzter Minute auf eine Neuregelung, wie SPD-Chef Kurt Beck in Berlin mitteilte. Danach können Empfänger von Arbeitslosengeld II nun erst ab dem 63. Lebensjahr auf die Vorrangigkeit ihrer Rentenansprüche verwiesen werden - und das nur, wenn dies keine unzumutbare Härte mit sich bringt.

Ab dem 58. Lebensjahr erhalten laut dem Kompromiss alle ALG-II-Empfänger die Möglichkeit, sich nicht mehr arbeitssuchend zu melden, falls ihnen nicht innerhalb von zwölf Monaten ein Arbeitsangebot gemacht werden kann. Der zuständige Arbeitsvermittler hat zudem alle sechs Monate zu prüfen, ob nicht doch ein Maßnahme- oder Arbeitsangebot gemacht werden kann.

Beck erklärte: «Mit Nachdruck haben wir Sozialdemokraten in der großen Koalition auf eine Verbesserung für die Betroffenen gedrungen.» Besonders dankte er den Abgeordneten Ludwig Stiegler und Andrea Nahles für die gefundene Lösung.

Schwerbehinderte können bisher noch unter bestimmten Voraussetzungen vor dem 63. Lebensjahr in Rente gehen, und damit früher als andere Versicherte. «Dieser besondere Schutz soll sich nicht in einen Nachteil verkehren. Gerade diese Menschen profitieren von der gefundenen Regelung», erklärte Beck.

Gewerkschaften, Sozialverbände und die Linke im Bundestag hatten das Auslaufen der bisherigen «58-er»-Regelung als «Zwangsverrentung» kritisiert. Es sei absurd, dass die Regierung einerseits die Rente mit 67 propagiere, andererseits Langzeitarbeitslose ab 60 in die Rente zwinge. Betroffen gewesen wären jährlich zwischen 120.00 und 150.000 Menschen.

http://de.news.yahoo.com/ap/20071129/tde-keine-zwangsrente-fr-langzeitarbeits-3fc80be_1.html

mainschwaermer

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Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
« Antwort #23 am: 20:57:02 Do. 29.November 2007 »
Zitat
Original von ManOfConstantSorrow
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK und die Volkssolidarität fordern in einer gemeinsamen Erklärung, die zum Januar 2008 drohende Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosen zu stoppen. Laut Linksfraktion im Bundestag sind jährlich bis zu 150.000 ältere Langzeitarbeitslose betroffen. Es drohen ihnen lebenslange Abschläge von der Rente von bis zu 18 Prozent.

Komisch, daß keine (Verbands-)Klage kommt, das ganze riecht nach einem enteignungsgleichen Eingriff in einen sozialen Besitzstand. Außerdem Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl, Art 12 GG. Die freie Berufswahl schließt auch wesentliche Bestimmungen der Ausführung dergleichen ein, wie eben Bestimmung der Lebensarbeitszeit.

Kater

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Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
« Antwort #24 am: 18:08:25 Fr. 30.November 2007 »
Zitat
Sozialverband kritisiert Zwangsrente ab 63

Berlin (AP) Der Aufschub der Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen auf das 63. Lebensjahr ist vom Sozialverband VdK scharf kritisiert worden. Ziel müsse sein, «dass alle so lange arbeiten dürfen, solange sie können und wollen», erklärte VdK-Präsident Walter Hirrlinger am Freitag. Niemand dürfe gegen seinen Willen zwangsverrentet werden.

Die Gefahr der Altersarmut sei mit dem Koalitionskompromiss nicht gebannt, befürchtete Hirrlinger. Union und SPD hatten sich am Donnerstag darauf geeinigt, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II künftig erst mit 63 statt mit 60 Jahren in Rente geschickt werden können, wenn ihnen nicht innerhalb eines Jahres ein Arbeitsangebot gemacht werden kann.

Hirrlinger wies darauf hin, dass die Betroffenen auch dann noch dauerhaft Abschläge bei ihrer Rente hinnehmen müssen. Daher seien Langzeitarbeitslose zunehmend von Altersarmut bedroht. Der Regierung müsse es endlich gelingen, mehr Jobs für Ältere zu schaffen. Die Wirtschaft müsse zeigen, dass sie es ernst meine und tatsächlich künftig verstärkt ältere Arbeitnehmer weiterbeschäftige oder neu einstelle.

Laut dem Koalitionskompromiss erhalten alle ALG-II-Empfänger ab dem 58. Lebensjahr die Möglichkeit, sich nicht mehr arbeitssuchend zu melden, falls ihnen nicht innerhalb von zwölf Monaten ein Arbeitsangebot gemacht werden kann. Der zuständige Arbeitsvermittler hat zudem alle sechs Monate zu prüfen, ob nicht doch ein Maßnahme- oder Arbeitsangebot gemacht werden kann.

http://www.vdk.de/

http://de.news.yahoo.com/ap/20071130/tde-sozialverband-kritisiert-zwangsrente-3fc80be_1.html

geschfreak

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Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
« Antwort #25 am: 21:16:04 Sa. 01.Dezember 2007 »
Zitat
Original von mainschwaermer
Zitat
Original von ManOfConstantSorrow
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK und die Volkssolidarität fordern in einer gemeinsamen Erklärung, die zum Januar 2008 drohende Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosen zu stoppen. Laut Linksfraktion im Bundestag sind jährlich bis zu 150.000 ältere Langzeitarbeitslose betroffen. Es drohen ihnen lebenslange Abschläge von der Rente von bis zu 18 Prozent.

Komisch, daß keine (Verbands-)Klage kommt, das ganze riecht nach einem enteignungsgleichen Eingriff in einen sozialen Besitzstand. Außerdem Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl, Art 12 GG. Die freie Berufswahl schließt auch wesentliche Bestimmungen der Ausführung dergleichen ein, wie eben Bestimmung der Lebensarbeitszeit.

Das wundert mich nicht, daß die genannten Organisationen sich nicht dagegen auflehnen, da sie schon so regierungsangepaßt und ihr hörig sind! Es ist traurig, daß wir immer weniger Fürsprecher haben...
MFG

geschfreak

Wilddieb Stuelpner

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Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
« Antwort #26 am: 20:36:43 So. 16.Dezember 2007 »
Videotexttafel 144, MDR, So 16.12.07 19:10:09

ALG I für Ältere und Zwangsverrentung

Ältere Arbeitslose sollen durch die Neuregelung künftig bis zu zwei Jahre lang Arbeitslosengeld I beziehen.

Arbeitslose ab 50 Jahren sollen die Unterstützung 15 statt bisher zwölf Monate lang erhalten, bevor sie auf Hartz IV angewiesen sein werden. Über 55-Jährige bekommen das Arbeitslosengeld I bis zu 18 Monate, über 58-Jährige bis zu 24 Monate.

Zugleich beschloss das Kabinett, dass über 58-jährige Langzeitarbeitslose weiterhin nicht vorzeitig und mit hohen Abschlägen in die Rente geschickt werden dürfen. Erst ab dem 63. Lebensjahr soll die Rente Vorrang haben.

ManOfConstantSorrow

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Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
« Antwort #27 am: 18:35:30 Di. 18.Dezember 2007 »
Was ist zu tun, wenn die Ämter "gegen alle Vernunft" ab Januar 2008 ALG-II-Bezieher nach der alten Rechtslage auffordern, einen Rentenantrag zu stellen? Darüber informiert die Sonderseite der Kos vom 13.12.2007 samt Musterwiderspruch
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

dagobert

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Re:Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
« Antwort #28 am: 23:15:08 Mi. 14.September 2016 »
Zitat
BMAS-Verordnung schafft "Zwangsverrentung" ab
14. September 2016

Jobcenter sollen nicht mehr auf vorgezogene Altersrente verweisen, wenn Bedürftigkeit droht

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Erste Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung zur Kenntnis genommen. Mit dieser Anpassung wird ein Vorschlag der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen "Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand" umgesetzt. Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Erwerbsfähige) werden danach nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde.

Die Nachrangigkeit ihrer Leistungen ist und bleibt ein Kernelement der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Schon heute gibt es jedoch eine Reihe von Faktoren, die eine Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente ausschließen. Diese Unbilligkeitsfaktoren werden um einen weiteren Aspekt ergänzt:

Künftig muss eine Altersrente nur noch dann vorzeitig beantragt werden, wenn sie trotz dieser vorzeitigen Inanspruchnahme und der damit verbundenen Abschläge bedarfsdeckend ist. Sie muss dagegen nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen werden, wenn die Höhe dieser Rente zum (ergänzenden) Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter führen würde.

Die Verordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Sie tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
http://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/bmas-verordnung-schafft-zwangsverrentung-ab.html

dagobert

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Re:Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
« Antwort #29 am: 00:28:38 Mo. 19.September 2016 »
3. BMAS-Verordnung zur "Zwangsverrentung"

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Mit dieser Anpassung wird ein Vorschlag der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen "Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand" umgesetzt. Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Erwerbsfähige) werden danach nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde.
Dazu auf Seiten vom BMAS: http://tinyurl.com/hv5es93

Hier eine Bilanz und Auswertung  der Zwangsverrentung und mögliche Reformoptionen durch den Linken Abgeordneten Matthias Birkwald: http://www.matthias-w-birkwald.de/article/1360.bilanz-der-zwangsverrentung-und-moegliche-reformoptionen.html

Hier nun die VO im Download: http://www.harald-thome.de/media/files/UnbilligkeitsV-ndV.PDF



Quelle: Thome-Newsletter vom 18.09.16