Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose

Begonnen von Kater, 17:28:54 Do. 25.Oktober 2007

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Kater

Heute abend bei Monitor:

ARD MONITOR 25. Oktober 2007, 21.45 - 22.15 Uhr

ZitatÄlteren Arbeitslosen droht ab Januar 2008 eine Zwangsverrentung

Ab dem 1. Januar 2008 werden ältere Arbeitnehmer, deren Arbeitslosengeld I ausläuft, mit hohen Abschlägen von bis zu 18 Prozent zwangsverrentet. Das berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner morgigen Sendung (ARD, 21.45 Uhr). Auch die Bundesagentur für Arbeit bestätigt gegenüber Monitor, dass dies die Rechtslage ab 1. Januar zwingend vorschreibe. Man müsse nach den Buchstaben des Sozialgesetzbuches so handeln, weil die Bundesregierung die alte Vorruhestandsregelung zum 1. Januar aufgekündigt habe und damit der Anspruch auf Rente vorrangig gegenüber dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II sei.

Wer in Zukunft zwangsverrentet wird, verliert alle Ansprüche auf aktive Arbeitsförderung durch die Bundesagentur und hat auch keinen Anspruch auf Förderung durch die "Initiative 50plus" der Bundesregierung. Außerdem wird er in der Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervor.

Nach der alten Vorruhestandsregelung durften ältere Arbeitslose ab 58 Jahren wählen, ob sie aktiv gefördert werden wollten um Arbeit zu finden, oder ob sie lieber in Vorruhestand gehen wollten - allerdings ohne Rentenabschläge.

Das Bundesarbeitsministerium benennt einen Personenkreis von derzeit rund 360000 Menschen, die von der neuen Regelung potentiell betroffen sind. Mehrere Initiativen, die neue Gesetzeslage zu entschärfen, hat die Bundesregierung in den letzten Monaten abgelehnt.

http://www.wdr.de/tv/monitor/presse_071025.phtml

flipper

und da hiess es früher immer "den alten viel ehr".

eine schande, wie die neoliberalen der SPD/CDU/FDP/pfandflaschenpartei die sitten verrohen lassen  :(

das haben die alten von ihrer gewaltfreien erziehung in den 70ern, den jungspunden in den volksparteien fehlt jeder respekt - da hat der gute alte rohrstock gefehlt als die klein waren  X(

von den rotzern der JU will ich gar ned reden, die hätte man täglich windelweich prügeln sollen bis der kochlöffel abbricht (deren allüren müssten sich doch schon im kindesalter bemerkbar gemacht haben), dann würdense sich jetz ned trauen die rente mit 100 zu fordern.
"Voting did not bring us further, so we're done voting" (The "Caprica Six" Cylon Model, BSG)

Carpe Noctem

ZitatOriginal von ARD MONITOR
Ab dem 1. Januar 2008 werden ältere Arbeitnehmer, deren Arbeitslosengeld I ausläuft, mit hohen Abschlägen von bis zu 18 Prozent zwangsverrentet.
[...]
Außerdem wird er in der Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervor.
[...]
Das Bundesarbeitsministerium benennt einen Personenkreis von derzeit rund 360000 Menschen, die von der neuen Regelung potentiell betroffen sind.

Eine Kostenverschiebung zum Grundsicherungsamt? Dann kommt die Kommune für deren GruSi auf, die Rentenbeiträge steigen für uns alle und das nur, damit die BfArsch in Nürnberg eine schönere Statistik bekommt und noch eine Milliarde mehr Plus macht :evil:

Grüsse - CN
Art. 1 GG: "Die Menschenwürde steht unter Finanzierungsvorbehalt"

Eivisskat

ZitatOriginal von Carpe Noctem

Eine Kostenverschiebung zum Grundsicherungsamt? Dann kommt die Kommune für deren GruSi auf, die Rentenbeiträge steigen für uns alle und das nur, damit die BfArsch in Nürnberg eine schönere Statistik bekommt und noch eine Milliarde mehr Plus macht :evil:

Grüsse - CN

Und dann haben wir so eine Art Einheitsrente schneller als wir gucken/zählen können.

Hätte ich nie gedacht, dass ich mich in den 70ern in den Kitas mit Kindern rumgeplagt habe, aus denen dann diese Wixer geworden sind. :rolleyes: +

@Flipper hat vermutlich nicht Unrecht mit seiner Vermutung, daß denen mehr RESPEKT vor den Mitmenschen beigebracht hätte werden müssen.

Carpe Noctem

ZitatOriginal von Eivisskat
@Flipper hat vermutlich nicht Unrecht mit seiner Vermutung, daß denen mehr RESPEKT vor den Mitmenschen beigebracht hätte werden müssen.

Das macht man aber nicht mit dem Rohrstock, sondern durch Familientauschbörsen, in denen dann mal für einen Monat die Wohlstandsrotzlöffel in einer Sozialhilfefamilie leben müssen und umgekehrt. Dann erleben die lieben Kleinen nämlich am eigenen Leib, wie schlecht bzw. gut es Anderen geht.

Grüsse - CN
Art. 1 GG: "Die Menschenwürde steht unter Finanzierungsvorbehalt"

Ziggy

Um seine Liebe zu beweisen, erklomm er die höchsten Berge, durchschwamm die tiefsten Meere und zog durch die weitesten Wüsten. Doch sie verließ ihn – weil er nie zu Hause war.

Eivisskat

ZitatOriginal von Carpe Noctem
ZitatOriginal von Eivisskat
@Flipper hat vermutlich nicht Unrecht mit seiner Vermutung, daß denen mehr RESPEKT vor den Mitmenschen beigebracht hätte werden müssen.

Das macht man aber nicht mit dem Rohrstock, sondern durch Familientauschbörsen, in denen dann mal für einen Monat die Wohlstandsrotzlöffel in einer Sozialhilfefamilie leben müssen und umgekehrt. Dann erleben die lieben Kleinen nämlich am eigenen Leib, wie schlecht bzw. gut es Anderen geht.

Grüsse - CN

Nee, das hab ich ja auch nicht gemeint, Gewalt funktioniert nie, aber Mensch hätte vielleicht mehr Grenzen setzen müssen. ?(

Aber das war damals eine Zeit des Aufbruchs, der neuen Ideen, eine schöne Zeit, vieles entstand & wurde neu geschaffen, eine Zeit aus der Mensch heute - im Guten und auch im Negativen immer noch schöpft.

Schraubenwelle

Viele Realisieren nicht was da passiert!
Münte meinte doch das man ältere nicht früh verrenten kann weil das die Rentenkasse belastet.
Also macht man es umgekehrt..die schon eh kleine Rente die man bekommt wird einem nochmal gekürzt und das zwangsweise und man ist das Problem der älteren elegant los.
Ich könnte dem Münte mal so richtig die Fresse polieren ...soooo das muste mal raus

Carpe Noctem

ZitatOriginal von Schraubenwelle
ie schon eh kleine Rente die man bekommt wird einem nochmal gekürzt und das zwangsweise und man ist das Problem der älteren elegant los.

Eben nicht! Wenn die Rente nicht reicht, muss die GruSi einspringen und das belastet wieder die öffentlichen Kassen. Die einzigen bei denen da wirklich was eingespart wird, sind diejenigen, deren gekürzte Rente dann gerade eben den Satz von 347,- Euro + KdU abdeckt.

Grüsse - CN
Art. 1 GG: "Die Menschenwürde steht unter Finanzierungsvorbehalt"

Schraubenwelle

Trotzdem sind sie ältere Arbeitnehmer los.
Und die Grundsicherung um die zu bekommen muss man schon sehr hohe Hürden überwinden um die zu bekommen.
Und wenn du die Grundsicherung bekommst wird es längst nicht das auffangen was man bei der Rentenkürzung einbüsst.

Eivisskat

Wir sollen eben froh sein, wenn wir überhaupt irgendwas bekommen und uns nicht mehr an Details wie würdevoller Ruhestand, jahrelang eingezahlt oder gar dem Wunsch nach einem sozialversicherten Job bis zum Rentenalter (wann war das?) festklammern.

Kater

nächste Nachricht zum topic:

ZitatSchutz für ältere Langzeitarbeitslose vor «Zwangsrente»

Berlin (dpa) - Die große Koalition sucht nach Auswegen, um eine «Zwangsverrentung» älterer Langzeitarbeitsloser in sämtlichen Fällen zu verhindern. Im Gespräch sind Schonfristen und Ausnahmen nach dem Auslaufen der so genannten 58er-Regelung Ende dieses Jahres.

Das bestätigten Koalitionskreise am Donnerstag in Berlin. Damit soll verhindert werden, dass ältere Langzeitarbeitslose frühzeitig mit finanziellen Abschlägen in Rente gehen müssen. «Der Schutz ist grundsätzlich politisch beschlossen und er wird zeitnah umgesetzt.» Er müsse nur noch im Detail formuliert werden, hieß es.

Die 58er-Regelung sieht vor, dass Arbeitslose von einem Alter von 58 Jahren an weiter Arbeitslosengeld beziehen können, ohne beim Arbeitsamt zur Job-Suche vorstellig zu werden. Sie müssen sich aber verpflichten, zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Rente zu gehen, von dem an sie Altersbezüge ohne Abschläge erhalten können.

Die Gewerkschaft ver.di und der Sozialverband SoVD warnten vor dem SPD-Parteitag erneut vor Altersarmut von Langzeitarbeitslosen. Sie forderten rasche gesetzliche Änderungen. Ansonsten drohe von Januar an Zehntausenden älteren Empfängern von Arbeitslosengeld II eine «Zwangsverrentung» mit Abschlägen bis zu 18 Prozent.

Es müsse verhindert werden, dass mit Auslaufen der 58er-Regelung Arbeitslose über 60 Jahre gegen ihren Willen in die Altersrente mit Abschlägen gezwungen werden. Laut ver.di sind bereits jetzt mehr als 350 000 Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Der SoVD ist für die Abschaffung der Regelung. Die Rente mit 67 lehnt der Verband ebenso ab wie die «Ungerechtigkeit», dass Ältere nach 18 Monaten Arbeitslosigkeit auf Hartz-IV-Niveau abrutschten.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), sagte der «Passauer Neuen Presse», es werde geprüft, «ob es vielleicht Ausnahmen geben wird». Er gab jedoch zu bedenken, dass es in aller Regel besser für die Betroffenen sei, «in Rente zu gehen - auch mit Abschlägen - als in Hartz IV zu bleiben und von Arbeitslosengeld II zu leben.»

http://de.news.yahoo.com/dpa2/20071025/tde-schutz-fr-ltere-langzeitarbeitslose-7efce06_1.html

KatiKaiser

ZitatOriginal von Kater
nächste Nachricht zum topic:

ZitatDer arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), sagte der «Passauer Neuen Presse», es werde geprüft, «ob es vielleicht Ausnahmen geben wird». Er gab jedoch zu bedenken, dass es in aller Regel besser für die Betroffenen sei, «in Rente zu gehen - auch mit Abschlägen - als in Hartz IV zu bleiben und von Arbeitslosengeld II zu leben.»

http://de.news.yahoo.com/dpa2/20071025/tde-schutz-fr-ltere-langzeitarbeitslose-7efce06_1.html

Woher will der das wissen? Wenn es für die Betroffenen wirklich besser wäre, würden sie doch jubeln und  völlig freiwillig und ohne Zwang mit 60 in die vorzeitige Rente mit den gewaltigen Abschlägen gehen.


Kater

ZitatSozialverband fordert Gesetz gegen "Zwangsverrentung"

Berlin (AFP) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen gegen eine drohende "Zwangsverrentung" älterer Arbeitsloser auf den Weg zu bringen. Mit dem Auslaufen der 58-er Regelung Ende diesen Jahres könnten ältere Arbeitsuchende gezwungen werden, eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen, kritisierte der SovD-Verbandstag am Freitag in Berlin.

Dem SovD zufolge ist es zwar zu begrüßen, dass in der SPD derzeit über die Problematik der Zwangsverrentung nach Auslaufen der 58-er Regelung diskutiert wird. In diesem Zusammenhang werde aber vorgeschlagen, dass eine "Zwangsverrentung" von älteren Arbeitsuchenden dann stattfinden solle, wenn zuvor ein zumutbares Beschäftigungsangebot abgelehnt wurde. Eine solche Lösung reiche nicht aus. Die 58er-Regelung erlaubt es Erwerbslosen ab diesem Alter bislang, Arbeitslosengeld zu beziehen, ohne für eine neue Beschäftigung zur Verfügung zu stehen.

http://de.news.yahoo.com/afp/20071026/tde-d-arbeit-renten-verbaende-a4484c6_1.html

Kater

ZitatIG Metall droht mit Klagen gegen «Zwangsverrentung

Frankfurt/Main (AP) Die IG Metall droht mit einer Klagewelle gegen eine zum Jahreswechsel in Kraft tretende Regelung für Langzeitarbeitslose ab 58 Jahren. «Sollte die Regierungskoalition diese verfassungsrechtlich bedenkliche Zwangsverrentung arbeitswilliger Menschen nicht umgehend beseitigen, wird die IG Metall ihre betroffenen Mitglieder auffordern, ihre Rechte mit Hilfe der Gerichte durchzusetzen», erklärte die Gewerkschaft am Montag. Ihr Protest richtet sich gegen das Auslaufen der so genannten 58er-Regelung zum Jahresende.

Laut IG Metall sind mit der Regelung Bezieher von Arbeitslosengeld II ab 2008 von einer «Zwangsverrentung» mit lebenslangen Rentenabschlägen bis zu 18 Prozent bedroht. Mit der bisherigen «58er-Regelung» könnten 58-jährige und ältere Arbeitslose bei Erhalt der Arbeitslosenunterstützung von der Vermittlung am Arbeitsmarkt ausgenommen werden. Mit Beginn des kommenden Jahres sind Bezieher von Arbeitslosengeld II laut IG Metall allerdings gezwungen, selbst dann vorzeitig in Rente zu gehen, wenn die Höhe ihrer Rente niedriger ist als die ihnen zustehende Arbeitslosenunterstützung.

«Dass die Bundesregierung ältere Arbeitslose gegen ihren Willen vorzeitig in Rente schicken kann, ist sozialpolitisch untragbar und gesellschaftspolitisch ein Skandal», kritisierte das für Sozialpolitik zuständige Vorstandsmitglied der IG Metall, Kirsten Rölke. Damit widerspreche die Bundesregierung ihrer eigenen Zielsetzung, mit der Initiative 50 plus besonders die Erwerbsintegration älterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Die IG Metall werde diese drohende Gefahr der Zwangsverrentung nicht hinnehmen. Man habe bereits alle Vorbereitungen getroffen, um IG-Metall-Mitgliedern mit der Gewährung von Rechtsschutz den Weg zu einer gerichtlichen Lösung zu eröffnen.

http://de.news.yahoo.com/ap/20071029/tde-ig-metall-droht-mit-klagen-gegen-zwa-3fc80be_1.html

Schraubenwelle

Die IGM sollte nicht nur drohen..wäre schöner wenn man frühzeitig den Klageweg beschreitet..damit man in der Öffentlichkeit sieht was für ein Schwachfug da verzapft worden ist.

geschfreak

ZitatOriginal von Schraubenwelle
Die IGM sollte nicht nur drohen..wäre schöner wenn man frühzeitig den Klageweg beschreitet..damit man in der Öffentlichkeit sieht was für ein Schwachfug da verzapft worden ist.

Dem schließe ich mich vollkommen an! Denn durch die zwangsweise Frühverrentung kommt es zwangsläufig zu Abschlägen in der Altersrente, die sich bis zum Tod des Betroffenen hinziehen und u.U sogar eine Hilfebedürftigkeit im Sinne der Grundsicherung im Alter bewirken! Das haben die Poliker alles NICHT bedacht, als sie sich das mit der Zwangsverrentung ausgedacht haben, um ALG II einzusparen! Aus meiner Sicht ist das nur wieder einmal ein Verschiebebahnhof zu Lasten der Komunen!
MFG

geschfreak

Eivisskat

ZitatOriginal von geschfreak

DDas haben die Poliker alles NICHT bedacht, als sie sich das mit der Zwangsverrentung ausgedacht haben, um ALG II einzusparen! Aus meiner Sicht ist das nur wieder einmal ein Verschiebebahnhof zu Lasten der Komunen!

Leider bin ich mir ganz sicher, daß die Typen in Berlin das sehr wohl bedacht haben und die Konsequenz billigend befürworten & anstreben.
 X(

flipper

jepp. das ist absicht der bürgerlichen und der nationalsozialdemokratischen politiker wie müntefehring.
"Voting did not bring us further, so we're done voting" (The "Caprica Six" Cylon Model, BSG)

Lefat

ZitatLeider bin ich mir ganz sicher, daß die Typen in Berlin das sehr wohl bedacht haben und die Konsequenz billigend befürworten & anstreben.  

das sehe ich genauso !!!

aber nächstes jahr haben wir nur noch 3 mill Arbeitslose !!
Es ist immer wieder erstaunlich, dass ein Jahr der Arbeitslosigkeit einen ehemaligen Leistungsträger zu einem bildungsfernen Asozialen verkommen läßt..so zumindest die landläufige Meinung.

ManOfConstantSorrow

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK und die Volkssolidarität fordern in einer gemeinsamen Erklärung, die zum Januar 2008 drohende Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosen zu stoppen. Laut Linksfraktion im Bundestag sind jährlich bis zu 150.000 ältere Langzeitarbeitslose betroffen. Es drohen ihnen lebenslange Abschläge von der Rente von bis zu 18 Prozent.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kater

ZitatKeine Zwangsrente für Langzeitarbeitslose

Berlin (AP) Hartz-IV-Empfänger müssen nicht mehr fürchten, mit 58 Jahren «zwangsverrentet» zu werden und deswegen starke finanzielle Einbußen zu erleiden. Am Donnerstag verständigten sich Union und SPD in letzter Minute auf eine Neuregelung, wie SPD-Chef Kurt Beck in Berlin mitteilte. Danach können Empfänger von Arbeitslosengeld II nun erst ab dem 63. Lebensjahr auf die Vorrangigkeit ihrer Rentenansprüche verwiesen werden - und das nur, wenn dies keine unzumutbare Härte mit sich bringt.

Ab dem 58. Lebensjahr erhalten laut dem Kompromiss alle ALG-II-Empfänger die Möglichkeit, sich nicht mehr arbeitssuchend zu melden, falls ihnen nicht innerhalb von zwölf Monaten ein Arbeitsangebot gemacht werden kann. Der zuständige Arbeitsvermittler hat zudem alle sechs Monate zu prüfen, ob nicht doch ein Maßnahme- oder Arbeitsangebot gemacht werden kann.

Beck erklärte: «Mit Nachdruck haben wir Sozialdemokraten in der großen Koalition auf eine Verbesserung für die Betroffenen gedrungen.» Besonders dankte er den Abgeordneten Ludwig Stiegler und Andrea Nahles für die gefundene Lösung.

Schwerbehinderte können bisher noch unter bestimmten Voraussetzungen vor dem 63. Lebensjahr in Rente gehen, und damit früher als andere Versicherte. «Dieser besondere Schutz soll sich nicht in einen Nachteil verkehren. Gerade diese Menschen profitieren von der gefundenen Regelung», erklärte Beck.

Gewerkschaften, Sozialverbände und die Linke im Bundestag hatten das Auslaufen der bisherigen «58-er»-Regelung als «Zwangsverrentung» kritisiert. Es sei absurd, dass die Regierung einerseits die Rente mit 67 propagiere, andererseits Langzeitarbeitslose ab 60 in die Rente zwinge. Betroffen gewesen wären jährlich zwischen 120.00 und 150.000 Menschen.

http://de.news.yahoo.com/ap/20071129/tde-keine-zwangsrente-fr-langzeitarbeits-3fc80be_1.html

mainschwaermer

ZitatOriginal von ManOfConstantSorrow
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK und die Volkssolidarität fordern in einer gemeinsamen Erklärung, die zum Januar 2008 drohende Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosen zu stoppen. Laut Linksfraktion im Bundestag sind jährlich bis zu 150.000 ältere Langzeitarbeitslose betroffen. Es drohen ihnen lebenslange Abschläge von der Rente von bis zu 18 Prozent.

Komisch, daß keine (Verbands-)Klage kommt, das ganze riecht nach einem enteignungsgleichen Eingriff in einen sozialen Besitzstand. Außerdem Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl, Art 12 GG. Die freie Berufswahl schließt auch wesentliche Bestimmungen der Ausführung dergleichen ein, wie eben Bestimmung der Lebensarbeitszeit.

Kater

ZitatSozialverband kritisiert Zwangsrente ab 63

Berlin (AP) Der Aufschub der Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen auf das 63. Lebensjahr ist vom Sozialverband VdK scharf kritisiert worden. Ziel müsse sein, «dass alle so lange arbeiten dürfen, solange sie können und wollen», erklärte VdK-Präsident Walter Hirrlinger am Freitag. Niemand dürfe gegen seinen Willen zwangsverrentet werden.

Die Gefahr der Altersarmut sei mit dem Koalitionskompromiss nicht gebannt, befürchtete Hirrlinger. Union und SPD hatten sich am Donnerstag darauf geeinigt, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II künftig erst mit 63 statt mit 60 Jahren in Rente geschickt werden können, wenn ihnen nicht innerhalb eines Jahres ein Arbeitsangebot gemacht werden kann.

Hirrlinger wies darauf hin, dass die Betroffenen auch dann noch dauerhaft Abschläge bei ihrer Rente hinnehmen müssen. Daher seien Langzeitarbeitslose zunehmend von Altersarmut bedroht. Der Regierung müsse es endlich gelingen, mehr Jobs für Ältere zu schaffen. Die Wirtschaft müsse zeigen, dass sie es ernst meine und tatsächlich künftig verstärkt ältere Arbeitnehmer weiterbeschäftige oder neu einstelle.

Laut dem Koalitionskompromiss erhalten alle ALG-II-Empfänger ab dem 58. Lebensjahr die Möglichkeit, sich nicht mehr arbeitssuchend zu melden, falls ihnen nicht innerhalb von zwölf Monaten ein Arbeitsangebot gemacht werden kann. Der zuständige Arbeitsvermittler hat zudem alle sechs Monate zu prüfen, ob nicht doch ein Maßnahme- oder Arbeitsangebot gemacht werden kann.

http://www.vdk.de/

http://de.news.yahoo.com/ap/20071130/tde-sozialverband-kritisiert-zwangsrente-3fc80be_1.html

geschfreak

ZitatOriginal von mainschwaermer
ZitatOriginal von ManOfConstantSorrow
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK und die Volkssolidarität fordern in einer gemeinsamen Erklärung, die zum Januar 2008 drohende Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosen zu stoppen. Laut Linksfraktion im Bundestag sind jährlich bis zu 150.000 ältere Langzeitarbeitslose betroffen. Es drohen ihnen lebenslange Abschläge von der Rente von bis zu 18 Prozent.

Komisch, daß keine (Verbands-)Klage kommt, das ganze riecht nach einem enteignungsgleichen Eingriff in einen sozialen Besitzstand. Außerdem Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl, Art 12 GG. Die freie Berufswahl schließt auch wesentliche Bestimmungen der Ausführung dergleichen ein, wie eben Bestimmung der Lebensarbeitszeit.

Das wundert mich nicht, daß die genannten Organisationen sich nicht dagegen auflehnen, da sie schon so regierungsangepaßt und ihr hörig sind! Es ist traurig, daß wir immer weniger Fürsprecher haben...
MFG

geschfreak

Wilddieb Stuelpner

Videotexttafel 144, MDR, So 16.12.07 19:10:09

ALG I für Ältere und Zwangsverrentung

Ältere Arbeitslose sollen durch die Neuregelung künftig bis zu zwei Jahre lang Arbeitslosengeld I beziehen.

Arbeitslose ab 50 Jahren sollen die Unterstützung 15 statt bisher zwölf Monate lang erhalten, bevor sie auf Hartz IV angewiesen sein werden. Über 55-Jährige bekommen das Arbeitslosengeld I bis zu 18 Monate, über 58-Jährige bis zu 24 Monate.

Zugleich beschloss das Kabinett, dass über 58-jährige Langzeitarbeitslose weiterhin nicht vorzeitig und mit hohen Abschlägen in die Rente geschickt werden dürfen. Erst ab dem 63. Lebensjahr soll die Rente Vorrang haben.

ManOfConstantSorrow

Was ist zu tun, wenn die Ämter "gegen alle Vernunft" ab Januar 2008 ALG-II-Bezieher nach der alten Rechtslage auffordern, einen Rentenantrag zu stellen? Darüber informiert die Sonderseite der Kos vom 13.12.2007 samt Musterwiderspruch
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

dagobert

ZitatBMAS-Verordnung schafft "Zwangsverrentung" ab
14. September 2016

Jobcenter sollen nicht mehr auf vorgezogene Altersrente verweisen, wenn Bedürftigkeit droht

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Erste Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung zur Kenntnis genommen. Mit dieser Anpassung wird ein Vorschlag der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen "Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand" umgesetzt. Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Erwerbsfähige) werden danach nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde.

Die Nachrangigkeit ihrer Leistungen ist und bleibt ein Kernelement der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Schon heute gibt es jedoch eine Reihe von Faktoren, die eine Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente ausschließen. Diese Unbilligkeitsfaktoren werden um einen weiteren Aspekt ergänzt:

Künftig muss eine Altersrente nur noch dann vorzeitig beantragt werden, wenn sie trotz dieser vorzeitigen Inanspruchnahme und der damit verbundenen Abschläge bedarfsdeckend ist. Sie muss dagegen nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen werden, wenn die Höhe dieser Rente zum (ergänzenden) Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter führen würde.

Die Verordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Sie tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
http://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/bmas-verordnung-schafft-zwangsverrentung-ab.html
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

3. BMAS-Verordnung zur "Zwangsverrentung"

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Mit dieser Anpassung wird ein Vorschlag der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen "Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand" umgesetzt. Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Erwerbsfähige) werden danach nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde.
Dazu auf Seiten vom BMAS: http://tinyurl.com/hv5es93

Hier eine Bilanz und Auswertung  der Zwangsverrentung und mögliche Reformoptionen durch den Linken Abgeordneten Matthias Birkwald: http://www.matthias-w-birkwald.de/article/1360.bilanz-der-zwangsverrentung-und-moegliche-reformoptionen.html

Hier nun die VO im Download:
http://www.harald-thome.de/media/files/UnbilligkeitsV-ndV.PDF



Quelle: Thome-Newsletter vom 18.09.16
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

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