Autor Thema: Antifa  (Gelesen 3130 mal)

beickmann

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Antifa
« am: 18:11:10 Di. 13.November 2007 »
Antirassistische Verfassung
Nordosten wird Antifa-Land

Mecklenburg-Vorpommern probiert im Umgang mit Rechtsextremismus mal wieder etwas Neues aus: eine antirassistische Verfassung. Experten sind dagegen. VON DANIEL SCHULZ

Rechtsradikale im mecklenburgischen Parchim     Foto: dpa

Die DDR hatte eine und der Norden Ostdeutschlands soll jetzt auch eine bekommen. Als erstes Bundesland will sich Mecklenburg-Vorpommern heute eine antirassistische Verfassung geben. Der Landtag in Schwerin stimmt über eine entsprechende Änderung des Textes ab. Ein Ja gilt als sicher, weil sich bereits vorher alle Fraktionen dafür ausgesprochen hatten. Alle außer der NPD.

Ganze zwei Sätze werden nach dem Willen der Parlamentsmehrheit als Artikel 18a in dieLandesverfassung eingefügt. "Alles staatliche Handeln" soll demnach künftig, dem "inneren und äußeren Frieden dienen." Außerdem soll künftig gelten: "Handlungen, die [...] insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches und anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten, sind verfassungswidrig."

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Die regierende Koalition aus SPD und Union will dem Antirassismus-Paragrafen ebenso zustimmen wie die Oppositionsparteien FDP und Linke. "Mit der Verfassungsänderung zeigen wir rassistischen und extremistischen Hetzern, dass sie in Mecklenburg-Vorpommern keine Heimat haben", sagt Norbert Nieszery, Chefinnenpolitiker der sozialdemokratischen Fraktion. "Engagierte Kämpfer gegen die neuen Nazis wissen jetzt noch besser, dass ihr Handeln nicht nur begrüßt und unterstützt wird, sondern ausdrücklich auf dem Boden der Verfassung steht."

Mit dieser Begeisterung sind die Schweriner Politiker allerdings ziemlich allein. Verfassungsrechtler und Rechtsextremismusexperten halten nicht allzu viel von der antifaschistischen Attacke aus dem Norden. "Diese Änderung ist starker Tobak, weil sie so unpräzise ist", sagt der Verfassungsrechtler Wolfgang Löwer von der Universität Bonn. "Sie ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht."

Löwer stört sich vor allem daran, dass der Begriff Extremismus viel zu schwammig sei, um ihn in der Verfassung anzuführen. "Wenn das beschlossen wird, dann fallen künftig ganz leicht auch Politiker der Linken darunter." Außerdem könne man niemanden aufgrund dieses neuen Textes vor Gericht als verfassungswirdrig verurteilen. "Nur die Polizei könnte mit vorbeugenden Maßnahmen dafür sorgen, den Inhalt dieser Sätze durchzusetzen", sagt Löwer, "das hieße aber auch, dass man das Werturteil darüber was extremistisch ist und was nicht, der Polizei überlässt." Es bestehe die Gefahr äußerst fragwürdiger Entscheidungen und im Extremfall auch zensurähnlicher Zustände.

Dass die neue Verfassung keine rechtlichen Folgen haben wird, glaubt auch Dierk Borstel von der Universität Greifswald. Der Politikwissenschaftler, der in Mecklenburg-Vorpommern seit einigen Jahren zu Rechtsextremismus forscht, hält den Anti-Rassismus-Abschnitt für "reine Symbolpolitik." Wer extremistisch sei, verstoße schon "per Definition gegen die Verfassung", der neue Text sei daher "vollkommen überflüssig."

Auch für die Opfer rechtsextremer Gewalt bringe die Schweriner Idee nicht allzu viel, meint zumindest die in Mecklenburg-Vorpommern arbeitende Opferberatung Lobbi. "Es ändert sich für die Betroffenen nichts, soweit wir das erkennen können", sagt Lobbi-Sprecher Kay Bolick. Er kritisiert, dass der neue Verfassungstext einer langfristigen Strategie gegen rechtsextremistische Einstellungen eher schadet: "Wer grundlegend etwas gegen Rechtsextremismus tun will, muss eine demokratischer organisierte Gesellschaft fördern", sagt Bolick. Vorstöße wie diese Verfassungsänderung setzten aber auf das Bild des starken Staates und mehr Repression. "Sie erreichen damit auf lange Sicht genau das Gegenteil dessen, wofür sie gedacht sind."


Quelle:http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/nordosten-wird-antifa-land/?src=MT&cHash=92
"Bevor man die Welt verändert, wäre es vielleicht wichtiger, sie nicht zugrunde zu richten."
Paul Claudel (1868-1955)

Troll

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Re:Antifa
« Antwort #1 am: 16:30:51 Sa. 20.Juli 2013 »
Zitat
POL-HRO: Aufkleber auf Wegweiser des Wahlkreisbüros der CDU angebracht

Nr. 2517214 - 18.07.2013 - PP HRO - Polizeipräsidium Rostock

Wismar (ots) - Unbekannte Täter klebten auf einem Wegweiser
(Hinweisschild) des Wahlkreisbüros einer Bundestagsabgeordneten der
CDU in der Wismarer Schüttingstraße einen Aufkleber. Hierauf sind ein
durch eine Faust zerstörtes Hakenkreuz zu erkennen und der Schriftzug
"Gegen Nazis - Antifa Area" zu lesen.

Nachdem eine Mitarbeiterin des Wahlkreisbüros den Aufkleber
festgestellt hat, informierte Sie das Wismarer Polizeihauptrevier.

Die sofort eingesetzten Polizeibeamten konnten die Täter leider
nicht mehr im nähreren Bereich feststellen. Sie entfernten den
Aufkleber und stellten ihn zur weiteren Spurensuche sicher.

Quelle: Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern

Der Postillon

Nein, diesmal kein Scherz vom Postillon!
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Troll

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Re:Antifa
« Antwort #2 am: 12:00:24 Di. 07.Februar 2017 »
Zitat
Ein Glück, dass Petitionen Zeitverschwendungs-Bullshit sind. Sonst müsste man sich angesichts von sowas echt Sorgen machen.

Declare ANTIFA a terrorist organization

Und hey, wieso sollten Bullshit-Petitions-Sites nicht auch von Idioten aus dem rechten Spektrum "genutzt" werden.

Quelle: Fefes Blog

Zitat
60.901 Unterstützer/innen auf Change.org
Noch 14.099 Unterstützer/innen auf Change.org bis zum 75.000-Meilenstein.


Wir "wagen" mehr Demokratie und die Rechten lieben unsere Demokratie und Meinungsfreiheit, zumindest bis sie regieren.
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Re: Antifa
« Antwort #3 am: 16:39:41 Mi. 22.Mai 2019 »
Im sächsischen Landtag wurde heute auf Antrag der Afder das Verbot der Antifa  ;D besprochen - es wurde sich dagegen ausgesprochen
Zitat
Im Sächsischen Landtag wurde am Mittwoch ein Antrag der AfD diskutiert, in dem ein Verbot der „Antifaschistischen Aktion“ gefordert wird. Am Ende der Debatte sprachen sich alle anderen Fraktionen gegen das Ansinnen aus.
https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Debatte-um-Antifa-Verbot-in-Sachsen-Landtag-wirft-AfD-puren-Populismus-vor
Zitat
Dresden
Die sächsische Linksfraktion hat am Donnerstag öffentlich gegen einen AfD-Antrag protestiert, wonach die „Antifaschistische Aktion“ (Antifa) verboten werden sollte. Landtagsabgeordnete, darunter die Linke-Landesvorsitzende Antje Feiks und die Leipziger Abgeordnete Juliane Nagel, zeigten vor dem Landtag die Antifa-Fahne.

Thema ist wohl durch, Landtag tagt noch - live hier im Video: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/uebertragung.cshtml

counselor

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Re: Antifa
« Antwort #4 am: 12:35:44 So. 25.August 2019 »
Zitat
Jena: Vernetzt mit Gott und Antifa – Pfarrer König geht in Rente und macht deutliche Ansage

Jena. Kurz vor seinem Ruhestand fährt der Pfarrer Lothar König aus Jena noch einmal nach Dresden, um gegen Rassismus zu demonstrieren. „Das ist eine Ausnahme wegen der bevorstehenden Landtagswahl – bevor alles komplett den Bach runtergeht“, sagt der 65-Jährige während er sich eine Zigarette dreht.

Quelle: https://www.thueringen24.de/jena/article226874447/Jena-Vernetzt-mit-Gott-und-Antifa-Pfarrer-Koenig-geht-in-Rente-und-macht-deutliche-Ansage.html

Ich hatte Ende der 90ziger das Vergnügen, Lothar König und seine Gemeinde kennenzulernen, als ich einige Jahre in Jena wohnte.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!


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Re: Antifa
« Antwort #6 am: 18:27:37 So. 23.Januar 2022 »
Antifa und 1000 Demonstrant _innen heute bei Anti-Afd-Demo in Herrenberg (Lkr.  Böblingen)
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/heftige-proteste-antifa-gegem-afd-kundgebung-100.html

PS:  Omas gegen rechts erhielten letztes. Jahr einen Preis
https://www.omas-gegen-rechts.org/project-details/

tleary

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Re: Antifa
« Antwort #7 am: 06:11:14 Mi. 02.Februar 2022 »
Omas gegen rechts erhielten letztes. Jahr einen Preis
Hey, das verstößt ja gegen die aktuelle Gender- und Quotenpolitik der Regierung! - Wo sind die Opas???
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

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Re: Antifa
« Antwort #8 am: 06:18:18 Mi. 02.Februar 2022 »
Das müssen sich die Opas* selbst fragen.
Starte doch eine Kampagne dafür!