Radikalkritik an der Institution Polizei

[Kuddel]

Die Diskussion ist überfällig. Der Freitag liefert zwei gute Diskussionsbeiträge:

In den Diskussionen über Polizeigewalt und Rassismus hilft es nicht, zu betonen, es gäbe bloß einige „schwarze Schafe“. Wir müssen die Institution radikal kritisieren

Reformierung oder Abschaffung? Teil 1
https://www.freitag.de/autoren/julius-wolf/reformierung-oder-abschaffung-teil-1

Reformierung oder Abschaffung? Teil 2
https://www.freitag.de/autoren/julius-wolf/reformierung-oder-abschaffung-teil-2

[counselor]

Die Forderung nach einer Abschaffung der Polizei halte ich für richtig. Allerdings nicht unter kapitalistischen Bedingungen, denn da würden die Eigentümer an Produktionsmitteln und Großgrundbesitzer private Sicherheitsdienste mit ihrem Schutz beauftragen. Nur unter den Bedingungen einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaft wäre die Abschaffung der Polizei sinnvoll.

[Kuddel]

Ein lesenswerter Artikel:

Neutral gibt es nicht
Polizei Ist sie noch eine demokratische Institution – oder ist sie schon Instrument nationaler Identität?

(...)Stellen wir uns vor, und in den USA ist dies ja nicht so abwegig, demokratisch-kapitalistischen Gesellschaften ständen „bürgerkriegsähnliche Zustände“ bevor. Dann existiert keine neutrale Polizei mehr, sie wird entweder zum Instrument der einen oder der anderen Seite, oder sie selbst spaltet sich: in Polizisten, die im Namen von „Black Lives Matter“ niederknien, und andere, die ihre Waffen auf die Demonstrierenden richten. Eine sich auf diese Weise spaltende Gesellschaft riskiert es, ihre Polizei zu einer Bürgerkriegsarmee zu machen – und die faschistischen Gruppierungen in der Polizei, von denen nun einige aufgeflogen sind, haben ihre Wahl vorauseilend getroffen: als Brückenkopf für einen faschistischen Polizeistaat, der verspricht, ihre Arbeit leicht zu machen.(...)

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/neutral-gibt-es-nicht

[Kuddel]

Drogenskandal bei Münchner Polizei – mittlerweile 30 Beschuldigte
Kokain, extremistische Chats, Körperverletzung: Der Skandal um die Münchner Polizei weitet sich aus – es geht längst nicht mehr ausschließlich um Drogen.

Inzwischen zählen die Ermittler nun 26 Beschuldigte aus dem Polizeipräsidium München, ein Schwerpunkt ist die Polizeiinspektion 11 in der Altstadt. Zwei weitere Beschuldigte sind Angehörige der Bayerischen Bereitschaftspolizei, je ein Tatverdächtiger gehört zum Polizeipräsidium Oberbayern Nord und zum Polizeipräsidium Schwaben Nord.

»Der Ermittlungsschwerpunkt liegt weiterhin auf den Verstößen nach dem Betäubungsmittelgesetz«, heißt es in einer LKA-Mitteilung. Gegen einzelne Beschuldigte werde zudem wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt, der Verfolgung Unschuldiger, der Körperverletzung im Amt und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/muenchen-drogenskandal-bei-polizei-mittlerweile-30-beschuldigte-a-a59419eb-b24c-499a-b183-736d894139f3