Telepolis: Polizeibrutalität wird grundsätzlich nicht verfolgt in D

[ManOfConstantSorrow]

Innenministerium sagt Studie zu Rassismus bei der Polizei ab
Es sollte eine Untersuchung zu Racial Profiling durch Polizisten geben. Horst Seehofer hat nach Informationen von ZEIT ONLINE entschieden, dass sie nicht benötigt wird.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/racial-profiling-studie-polizei-abgesagt-justizministerium-horst-seehofer

[Nikita]

Das ist 1:1 Trumps Argumentation:
Wenn wir es nicht messen, bekommen wir auch keine schlechten Nachrichten.

[counselor]

Man könnte es auch anders sehen: Es ist so offensichtlich, dass es keiner Studie bedarf.

[Troll]

Irgend wann fangen die Leichen an zu müffeln, daß bekommt man nicht weg gebetet.

[Kuddel]

Die öffentliche Diskussion hat erst begonnen:

So viele ,,Einzelfälle"
Racial Profiling von Amts wegen, Drohmails vom NSU 2.0: Die Polizei braucht unabhängige Kontrolle

https://www.freitag.de/autoren/martina-mescher/so-viele-einzelfaelle

Es reicht aber nicht eine "unabhängige Kontrolle".
Es müssen die Traditionen und Strukturen hinterfragt werden. Und die Institution Polizei selbst.

[Kuddel]

Nochn Einzelfall:

Prozess gegen Polizisten
Falscher Zeitpunkt, falscher Ort

Ein SZ-Journalist gerät in Köln mit sechs Polizisten aneinander, am Ende dieser Nacht liegt er mit einem dreifachen Trümmerbruch des Sprunggelenks im Krankenhaus. Im Verfahren wird der angeklagte Polizist freigesprochen.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/polizeigewalt-polizei-prozess-journalist-1.4968854

[Nao]

Die Probleme sind weltweit ähnlich.
Es gibt nicht nur die Forderung nach einer Kontrolle der Polizei, es gibt inzwischen immer häufiger die nach ihrer Auflösung.

z.B. auch in Hongkong: https://lausan.hk/2020/11-articles-on-police-abolition/

[counselor]

Die Auflösung der Polizei ist eine gute Forderung. In einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaft wäre das sicher machbar.

[Kuddel]

Einsatz in Frankfurt
Offenbar hat die Polizei ein Gewaltproblem

https://www.fr.de/meinung/polizeigewalt-frankfurt-video-instagram-gewalt-twitter-90025271.html

[Kuddel]

Ohne öffentlichen Druck werden diese Vergehen nie geahndet.

https://justiceformohamed.org/

[Frauenpower]

Bundesinnenministerium naehme Polizei nach den kursierenden Videos in Schutz
https://rp-online.de/politik/deutschland/bundesinnenministerium-nimmt-polizei-nach-videos-in-schutz_aid-52858073

aktuell geht es wohl um einen 15 jaehrigen in Duesseldorf (Kopffixierung), ein Vorfall in Frankfurt Sachsenhausen, in Leipzig soll was gewesen sein

bei erste hilfe kursen lernt man, ne Jacke oder aehnliches unter den Kopf zu legen, weil wo kam, dass die Kopffixierung ueblicher vorgang sei wie man es in ausbildungen der polizei lerne...
alles Infos via Fernsehen

[Onkel Tom]

Hast Du dazu nicht einen anderen Artikel als was aus der "Rheinischen Pest" ?
Do ist ne unüberwindbare Paywall und dein Beitrag wirkt somit nur "strubbelig"..

Verstehe nur Bahnhof.. 

[Troll]

   

[Onkel Tom]

Ah ok.. Vielen Dank  Naja, hat sich wohl an der Tageszeitung nichts geändert..

Die derzeit öffentliche Kritik an Polizei wie z.B. mit dem Knie sein Körpergewicht auf den
Hals des Festgenommenen zu fixieren wurde natürlich geschickt verschwiegen..

[Kuddel]

Bei Anwohnern der Dreieichstraße herrscht derweil Unmut über die Ermittlungsmethoden der Polizei. Gegenüber der Frankfurter Rundschau wurde die Vermutung geäußert, dass mit den Formulierungen im Zeugenaufruf die Gewalttätigkeit der eingesetzten Polizisten gerechtfertigt werden soll.

Auch die Arbeit von Kriminalbeamten vor Ort sorgt für Stirnrunzeln. In sozialen Netzwerken war von ,,Einschüchterungsversuchen" vonseiten der Polizei bei den Ermittlungen zu lesen. So sollen Beamte versucht haben, Beweismittel zu sichern und dabei mit einem Durchsuchungsbeschluss ,,gedroht" haben, nachdem ihnen der Zugang zu einer Wohnung versagt wurde.

https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-polizei-gewalt-video-tritte-ruecken-twitter-instagram-zr-90024818.html

Wie nun die ,,hessenschau" berichtet, hat die Polizei selbst aber keine Videoaufnahmen von dem Vorfall angefertigt - obwohl die Polizeibeamten in Hessen seit 2013 mit Bodycams ausgerüstet sind. Die kleinen Videokameras filmen aus Sicht der Polizistinnen und Polizisten. Innenminister Peter Beuth bestätigte am Donnerstag zwar, dass ein anwesender Beamter eine solche Kamera an seiner Uniform getragen hatte. Die Frankfurter Polizei habe Beuth aber darüber informiert, dass der Akku der Kamera leer gewesen sei.

Haha.

[Kuddel]

Es ist noch zu wenig bekannt, daß es eine Diskussion gibt über eine Auflösung der Polizei und eine Suche nach Alternativen. Diese Diskussion ist jedoch überfällig.

Die Zustände in den Polizeibehörden sind schlimmer als befürchtet.

Keine Hilfe unter 110
Vor unser aller Augen trachten rechte Polizisten Menschen nach dem Leben. Was hilft, das sind allein radikale Gegenmaßnahmen

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/keine-hilfe-unter-110

[Kuddel]

,,Ich krieg' Panik!"
Polizeigewalt in Hessen: Polizisten sollen Mann die Luft abgedrückt haben



Ein Kickboxer aus Idstein erstattet nach seiner gewaltsamen Festnahme Anzeige gegen Polizeibeamte. Die schildern die Auseinandersetzung vollkommen anders.

https://www.fr.de/rhein-main/hessen-polizeigewalt-brutale-festnahme-mann-kriegt-keine-luft-90063757.html

[Kuddel]

Cops in Delmenhorst haben gestern den 19-jährigen Qosay Sadam Khalaf erst verfolgt, ihm notärztliche Hilfe verwehrt und dann in einer Polizeizelle zusammengeschlagen, woraufhin er zusammenbrach. Jetzt ist Qosay tot.



https://twitter.com/DeniDevih/status/1368529453245227008?s=20

[counselor]

Das ist das Ergebnis der Rechtsentwicklung, wie sie Horst Seehofer seit Jahren vorantreibt.

[Kuddel]

Nach dem Tod eines in Delmenhorst festgenommenen 19-Jährigen hat die Staatsanwaltschaft auch die Ermittlungen gegen zwei Rettungssanitäter eingestellt.

Die Angehörigen des Gestorbenen hatten den beiden unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen, wie der Sprecher der Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Die Vorwürfe haben sich demnach nicht bestätigt. Mitte Mai hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die an dem Einsatz beteiligten Polizisten eingestellt.

https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/tod-von-qosay-in-delmenhorst-ermittlungen-gegen-sanitaeter-eingestellt-90785039.html


https://www.youtube.com/watch?v=CyMcloc0BHw



https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/demo-nach-tod-bei-polizei-delmenhorst-100.html

[Kuddel]

Die Beerdigung war bereits eine Protestkundgebung:

Trotz Corona-Auflagen:
250 Menschen bei Beerdigung in Delmenhorst

Erlaubt sind in der Stadt derzeit nur 30 Teilnehmer

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/beerdigung-delmenhorst-corona-100.html

,,Die Anwältin der Familie von Qosay hatte der Staatsanwaltschaft erst kurz vorher mitgeteilt, dass sie nach Akteneinsicht im Namen der Familie eine Stellungnahme abgeben werde. Einen Teil der Akten erhielt die Anwältin erst kurz vor der Mitteilung über die Einstellung, weitere Unterlagen fehlen bis heute. Die Staatsanwaltschaft hat es demnach nicht für nötig gehalten, der Familie des Opfers rechtliches Gehör zu gewähren, genauso wenig wie sie es für nötig hielt, die Familie über die geplante Einstellung zu informieren. Vielmehr erfuhr die Familie und ihre Anwältin von der Einstellung aus der Pressemitteilung. Auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pressemitteilung wurde mit 17 Uhr, also kurz vor Redaktionsschluss, geschickt gewählt. Damit wurde gezielt verhindert, dass die Familie oder das ,,Bündnis in Erinnerung an Qosay" ihrerseits mit einem Pressestatement auf die Einstellung reagieren konnten. Entsprechend übernahm v.a. die lokale Presse fast ausschließlich die Erklärungen aus der staatsanwaltschaftlichen Pressemitteilung. So sieht also der Umgang mit Angehörigen aus, deren Sohn, Enkel, Bruder, Cousin, Freund im Polizeigewahrsam tödlich kollabierte."

Bündnis In Erinnerung an Qosay, Stellungnahme vom 28. Mai 2021

Das Bündnis betont außerdem, dass die Kontrollen von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte in Delmenhorst nach dem Tod von Qosay sogar noch einmal angestiegen sei:

,,Nach dem Tod von Qosay haben sich zahlreiche Delmenhorster Bürger*innen zu Wort gemeldet, die von ständigen rassistischen Kontrollen, Schikanen, aber auch von Übergriffen und Gewalt durch Polizeibeamte der Delmenhorster Polizei berichteten. Auch nach dem Tod von Qosay gab es weitere Fälle von Polizeigewalt in Delmenhorst. Die Polizisten, die Qosay misshandelt und willkürlich auf die Wache gebracht haben und die in seinen Tod verstrickt sind, sind nach wie vor im Dienst und fahren weiterhin Streife, auch im Wollepark. Als Freunde von Qosay werden wir weiterhin durch ungerechtfertigte Kontrollen schikaniert – auch durch die Beamten, die Qosay festgenommen haben. Insgesamt sind die Präsenz und Provokationen der Polizei an Orten wie dem Wollepark extrem angestiegen."

Bündnis In Erinnerung an Qosay, Stellungnahme vom 28. Mai 2021

https://www.nds-fluerat.org/49327/aktuelles/gerechtigkeit-fuer-qosay-demonstration-am-samstag/


https://www.youtube.com/watch?v=-rsM813N7Tg

[Kuddel]

Ich möchte hier nochmal auf den kurzen Beitrag von Buten und Binnen (Radio Bremen) hinweisen...
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/demo-nach-tod-bei-polizei-delmenhorst-100.html

Da sieht man, daß nicht hauptsächlich die Antifa aus Bremen in dem verpennten Nest Delmenhorst aufmarschiert ist, sondern die überwältigende Mehrheit der Demonstranten migrantisch ist.



Ich war sehr, sehr berührt davon, wie die Leute mit erhobener, geballter Faust demonstrierten. Dass man mit erhobener Faust marschiert, habe ich nicht einmal bei BLM in den USA gesehen.

[Nikita]

Neuer Tag, neuer Vertuschungsversuch von Polizeigewalt. Heute Idstein:

https://www.lawblog.de/archives/2021/06/09/polizei-vergisst-beweisvideo-zu-sichern/
auch:
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/wichtiges-beweisvideo-bei-der-polizei-im-hessischen-idstein-geloescht-90404661.html

In Idstein wurde ein Mann von der Polizei fixiert. Zuvor war es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen, über deren Ursache gestritten wird. Der Mann hat während der Fixierung gerufen, dass er keine Luft bekomme. Das Ganze spielte sich vor der Polizeiwache in Idstein ab, dieser Bereich wird videoüberwacht. Nun ist nur leider angeblich versäumt worden, dass unstreitig mal vorhandene Überwachungsvideo dauerhaft zu sichern.

Der betroffene Mann wollte das nicht auf sich sitzen lassen. Er zeigte die für die Sicherung des Videos verantwortlichen Beamten wegen Unterdrückung beweiserheblicher Daten und Strafvereitelung im Amt an. Wegen des Verhaltens der Einsatzkräfte selbst wird wegen Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung ermittelt. Gegen den Betroffenen laufen Ermittlungen wegen Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

Interessant ist, dass der Anwalt des Betroffenen extra bei der Polizei anrief, um das Video sichern zu lassen. Am Telefon wurde ihm dies zugesichert. Aus der Akte ergibt sich zudem, dass das Video einen Tag nach dem Vorfall angesehen wurde. Es ist kaum zu glauben, dass es dann fahrlässig versäumt wurde, das Video zu sichern. Einer der verantwortlichen Beamten hat sich auf andere Aufgaben berufen, die zu einer Verzögerung geführt hätten. Er sei außerdem irrtümlich davon ausgegangen, die Videos würden sieben bis acht Wochen zur Verfügung stehen – und nicht nur 21 Tage.

Zum Glück waren noch weitere Personen vor Ort, die den Vorfall mit mit ihren Handys aufzeichneten. Auf den Videos ist zu sehen, wie drei Beamte den Betroffenen zu Boden drücken, und man hört auch, dass er ruft, dass er keine Luft mehr bekomme und Panik kriege. Allerdings ist das Vorgeschehen nicht zu sehen. Die Beamten sagen, der Betroffene habe versucht, ihnen das Pfefferspray zu entreißen.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den verantwortlichen Polizeibeamten für die Sicherung wohl bereits abgeschlossen. Der Beamte habe ,,zweifelsfrei nicht vorsätzlich" gehandelt; deshalb liege kein strafbares Verhalten vor.

Ohne das Video wird man nun nicht aufklären können, was tatsächlich im Vorfeld passiert ist. Im Zweifel steht dann Aussage gegen Aussage. Gerichte neigen in solchen Situationen dazu, den Polizeibeamten und -beamtinnen zu glauben, deren Aussagen auch häufig nicht voneinander abweichen. Der Vorwurf gegen die Beamten wird sich ohne die Bilder von der Vorgeschichte daher kaum nachweisen lassen. Insgesamt keine schöne Situation für den Betroffenen, aber auch nicht für seinen Verteidiger. Ich hoffe, das Gericht findet wenigstens passende Worte zum wundersamen Verschwinden eines wichtigen Beweismittels.

Bericht in der Frankfurter Rundschau

RA Dr. André Bohn

[Troll]

Trotz gültigem Ticket – Bundespolizist drückt Knie minutenlang auf Hals eines Franzosen

Anfang 2020 wurde ein 53-jähriger Franzose in der Münchener S-Bahn kontrolliert. Obwohl er ein gültiges Ticket hat, geht die Polizei gewaltsam gegen ihn vor und drückt ihn zu Boden. In einem Video, das erst jetzt veröffentlicht wurde, ist zu sehen, wie ein Polizist über Minuten auf seinem Hals kniet – und wie der Betroffene um Hilfe fleht.

...

Nicht gegen die Polizisten, sondern gegen den Franzosen findet nun Ende August ein Verfahren vor dem Amtsgericht statt. Die Staatsanwaltschaft spricht von vorsätzlicher Körperverletzung, tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung und Beleidigung. Gegen die Polizei wird hingegen nach derzeitigem Kenntnisstand nicht ermittelt.

Quelle: perspektive

[Kuddel]