Autor Thema: Sammelthread: Polizeibrutalität in D  (Gelesen 109775 mal)

mlawrenz

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Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« am: 23:42:00 So. 16.Dezember 2007 »
Freiheitsberaubung, Körperverletzung
Alfred Bomanns 16.12.2007 18:33

Ein Polizeimeister vom Polizeipräsidium Oberhausen, der außer Dienst war, griff mich an und warf mich zu Boden. Die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf versuchten diesen Angriff in eine Jedermann-Festnahme umzumünzen.
Angriff des Polizeimeisters Patrick H. gegen mich
Polizeipräsidium Oberhausen
Polizeipräsidentin Heide Flachskampf-Hagemann bleibt gleichgültig
Staatsanwaltschaft Duisburg bleibt gleichgültig
Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf bleibt gleichgültig

Am 17.11.2006 wollte mich Patrick H. vor seiner Wohnung in Oberhausen widerrechtlich festhalten. H. ist Polizeimeister in Oberhausen, war aber zu dem Zeitpunkt außer Dienst. Er warf mir vor, seinen Privatwagen betrachtet zu haben. H. wollte deswegen meine Personalien feststellen lassen. Ich stand neben meinem PKW und wollte abfahren. Ich nannte H. meinen Namen und erklärte ihm, daß mir nichts vorzuwerfen sei. Ich wolle losfahren. Er könne sich auch gerne mein Kennzeichen notieren.

Als ich meine Fahrertür öffnen wollte, warf mich H. auf den Boden. Als ich mich wieder hochgekämpft hatte, eilte ihm sein Nachbar Martin G. zur Hilfe. Beide hielten mich fest und preßten mich auf meine eigene Motorhaube. Ich erlitt Prellungen am Thorax, am Oberarm und an den Knien, festgestellt am selben Nachmittag durch die St.-Clemens-Hospitale Sterkrade.Die herbeigerufenen Polizeibeamten stellten sich sofort auf die Seite ihres Kollegen H. Ich wurde als Angreifer betrachtet und H. als Geschädigter. Mit H. gingen die Beamten zu seinem PKW und machten dort prompt eine Beule und zwei Kratzer ausfindig, die ich dort angebracht haben sollte (ohne Werkzeug!). Mit dieser Unterstellung sollte also meine "Festnahme" gerechtfertigt werden.

Ein Polizeiwagen fuhr mit Blaulicht und Martinshorn vor. Er war besetzt mit Polizeikommissar Klaus O. und dem Polizeikommissar zur Anstellung P. Ich verschaffte mir Gehör und versuchte die Situation zu klären, indem ich den richtigen Polizeibeamten laut und deutlich sagte: "Ich bin der Geschädigte. Ich wurde von diesen beiden Männern widerrechtlich festgehalten. Ich erstatte Anzeige."

Die Polizeibeamten legten mir Handschellen an und ließen Patrick H. und Martin G. frei herumlaufen. Sie durchsuchten mein Auto, fanden aber nichts Interessantes. Ferner erhielt ich einen Platzverweis. Gegen all diese Repressalien legte ich später bei Polizeipräsidentin Heide Flachskampf-Hagemann Widerspruch ein. Sie entschied aber nicht über meinen Widerspruch, sondern verwies mich auf eine "Fortsetzungsfeststellungsklage" vor dem Verwaltungsgericht. Ihre Antwort zögerte sie so lange hinaus, bis die Frist für meine Fortsetzungsfeststellungsklage abgelaufen war.

H. und die Staatsanwaltschaft Duisburg (Leiter: Manfred Claßen) stellten später den Angriff gegen mich als Jedermann-Festnahme nach § 127 StPO dar. H. will geglaubt haben, ich hätte an seinem Auto etwas "beschädigt oder manipuliert".

H.'s Auto stand genau vor dem Schaufenster einer Bäckerei. Die Verkäuferin B. hatte alles im Blickfeld. Sie erklärte den Polizeibeamten sofort an Ort und Stelle, daß ich H.'s Auto überhaupt nicht angerührt hatte. Trotzdem zeigte mich Polizeikommissar Klaus O. hinterher wegen Sachbeschädigung an! Meine mündlich geäußerte Strafanzeige gegen Patrick H. und Martin G. (s. o.) nahm er dagegen nicht zur Kenntnis. Die Staatsanwaltschaft zeigte Klaus O. später wegen Strafvereitelung im Amt an; dieses Verfahren wurde aber eingestellt.

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Duisburg hat H. schon des öfteren Sachbeschädigungen an seinem PKW zur Anzeige gebracht. Wenn das so ist, müßte er den Zustand seiner Karosserie ganz genau kennen. Man darf sich fragen, warum H. bei den Polizeibeamten angab, die Beule sei frisch, wenn sie doch nachweislich nicht von mir angebracht wurde (Zeugnis der Bäckerin) und schon vorher vorhanden gewesen sein muß.

Und obwohl H. weder verletzt noch als Amtsperson im Dienst war, zeigte mich Polizeikommissar Klaus O. wegen "Körperverletzung" und Widerstands gegen "Vollstreckungsbeamte" an. Wohlgemerkt: H. und G. hielten mich fest, obwohl ich keine Straftat begangen hatte. Das gibt heute sogar die Staatsanwaltschaft Duisburg zu.
Der Polizist, Dein Freund und Helfer?
Oder eher: der Polizist, der Helfer seiner Freunde?

Ich erstattete bei der Staatsanwaltschaft Duisburg Strafanzeige gegen H. und G. wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung. Oberstaatsanwalt Harden stellte das Verfahren ein (AZ: 147 Js 21/07). Er behauptet, H. habe mich festhalten dürfen, auch wenn ich objektiv keine Straftat begangen habe. Frau Böing und Oberstaatsanwalt Ludwig von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigten das (AZ: 4 Zs 634/07).

Ebenso wurde das gegen mich gerichtete Verfahren wegen Widerstands gegen "Vollstreckungsbeamte" eingestellt, allerdings nicht deshalb, weil ich mich nicht strafbar gemacht habe (was die Wahrheit ist), sondern wegen angeblich vorhandener "geringer Schuld" gemäß § 153 (1) StPO (AZ: 147 Js 11/07). Im Wiederholungsfalle könne ich nicht mit einer Einstellung rechnen, versuchte mich Staatsanwältin Herber-Mittler (Staatsanwaltschaft Duisburg) zu ermahnen. Dem widersprach ich und teilte mit, daß ich mir nichts vorzuwerfen habe und mich jederzeit wieder genauso verhalten würde. Ich beantragte, zwecks gerichtlicher Klärung die öffentliche Klage gegen mich zu erheben. Das wurde mir aber verwehrt. Offensichtlich haben weder die Staatsanwaltschaft Duisburg noch die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Interesse daran, daß die Sache einem unabhängigen Richter vorgetragen wird. Sie ziehen es vor, daß die Staatsanwaltschaft Duisburg mich weiterhin mit ihrer voreingenommenen Bewertung belasten kann.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wollen die Sache nicht aus ihrem Macht- und Einflußbereich herausgeben. Wenn gegen mich Anklage erhoben würde, dann würde ich freigesprochen, und daraus würde folgen, daß der Polizeimeister H. und sein Nachbar G. mich zu Unrecht festgehalten haben. Das darf auf keinen Fall geschehen, und deshalb weigern sich die Staatsanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft, gegen mich Anklage zu erheben.
Polizeimeister Patrick H. erfand einen Schlag gegen seine Schulter

Der Polizeimeister H. gab gegenüber den uniformierten Beamten an, ich hätte ihm mit dem rechten Arm einen schmerzhaften Schlag gegen seine linke Schulter versetzt. Aufgrund dieser Angabe ermittelten Staatsanwaltschaft und Polizei gegen mich wegen Körperverletzung. Diesen Schlag habe ich allerdings niemals ausgeführt. Ich zeigte H. wegen falscher Verdächtigung an. Daraufhin wurde der Zeuge G. vernommen. Im Schreiben der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 17.10.2007 steht:

"Der Zeuge G. hat angegeben, daß er gesehen habe, wie zwei Personen auf der Motorhaube eines roten Vans rangelten, als er hinzugekommen sei. Er habe aber nicht mitbekommen, ob Sie den Beschuldigten eventuell zuvor im Schulterbereich geschlagen hätten."

G. weiß absolut nichts von einem Schlag gegen die Schulter des Polizeimeisters H. und kann sich offenbar nur vorstellen, daß dieser Schlag vor seinem Eintreffen erfolgt sein könnte.

Im Einsatzbericht der Polizei, den der Polizeikommissar O. noch am selben Tag aufgrund der Angaben des Polizeimeisters H. verfaßt hat, steht dagegen ein ganz anderer Ablauf. H. wird in dem nachfolgenden Textauszug als der Geschädigte bezeichnet, ich spiele die Rolle des Beschuldigten:

"Der Zeuge G. wurde auf den Sachverhalt aufmerksam und eilte dem Geschädigten zur Hilfe. Beide versuchten den Beschuldigten in Höhe der ...straße 10 festzuhalten. Hierbei gab der Geschädigte erneut an, daß er Polizeibeamter sei. Der Beschuldigte könne auch seinen Dienstausweis sehen. Dieser erwiderte mit den Worten: 'Ich weiß, daß du ein Polizist bist. Du hast ja mehr als 20 Verfahren anhängig.' BEI DIESEN WORTEN schlug der Beschuldigte dem Geschädigten mit dem rechten Arm auf die linke Schulter. Dies war nach Angaben des Geschädigten schmerzhaft."

Der Polizeimeister H. hat hier sehr genaue Angaben über die zeitliche Abfolge gemacht: Zunächst eilte ihm der Zeuge G. "zur Hilfe", dann folgte ein Wortwechsel, und schließlich ("bei diesen Worten") soll ich ihm mit dem rechten Arm auf die linke Schulter geschlagen haben. Danach wäre der Schlag also im Beisein des Zeugen G. erfolgt, während dieser dem Polizeimeister half, mich festzuhalten.

Dies steht im Widerspruch zur oben angeführten Aussage des Zeugen G., der von diesem Schlag nicht das Geringste bemerkt hat. Damit ist erwiesen, daß der Polizeimeister Patrick H. den Schlag gegen seine Schulter frei erfunden hat. H. wollte mich für etwas bestrafen lassen, was ich nicht getan habe.

Ich habe Polizeipräsidentin Heide Flachskampf-Hagemann bereits unterrichtet, daß ihr Polizeimeister Patrick H. falsche Angaben gemacht hat, um ein strafrechtliches Verfahren gegen mich einzuleiten. Auf mein Schreiben vom 31.10.2007 (siehe hier, S. 6) zeigte die Polizeipräsidentin keine Regung. Man muß sich vor Augen führen, daß der Polizeimeister H., der nachweislich falsche Angaben machte (s. o.), im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Zeuge an Gerichtsverfahren teilnehmen und Bürger belasten darf!
Verzeichnis der Beteiligten

Oberstaatsanwalt Bronny, Klaus, Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf: Er behauptet, ich hätte mich strafbar gemacht, indem ich mich gegen Patrick H. zur Wehr setzte. Ich beantragte, gegen mich Klage zu erheben, damit ich einen Freispruch erlangen kann, aber Oberstaatsanwalt Bronny vereitelte eine gerichtliche Klärung.

Polizeipräsidentin Flachskampf-Hagemann, Heide, Polizeipräsidium Oberhausen: Sie ist die Dienstherrin des Polizeimeisters Patrick H. und hat sich bisher (wie üblich) überhaupt nicht geäußert.

Oberstaatsanwalt Harden, Staatsanwaltschaft Duisburg: Er stellte die Verfahren gegen Polizeimeister Patrick H. und seinen Nachbarn Martin G. ein. Er behauptet, Patrick H. und Martin G. hätten mich festhalten und auf den Boden schmettern dürfen, obwohl ich keine Straftat begangen hatte.

Staatsanwältin Herber-Mittler, Staatsanwaltschaft Duisburg: Sie behauptet, ich hätte mich strafbar gemacht, indem ich mich gegen Patrick H. zur Wehr setzte.

Oberstaatsanwalt Ludwig, Jürgen, Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf: Er behauptet, ich hätte mich strafbar gemacht, indem ich mich gegen Patrick H. zur Wehr setzte. Ich beantragte, gegen mich Klage zu erheben, damit ich einen Freispruch erlangen kann, aber Oberstaatsanwalt Ludwig vereitelte eine gerichtliche Klärung.

Oberstaatsanwalt Seither, Wolfgang, Staatsanwaltschaft Duisburg: Er eröffnete gegen mich ein Strafverfahren wegen angeblicher Falscher Verdächtigung und stellte mir einen Strafbefehl in Aussicht.

Oberstaatsanwalt Stahl, Axel, Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf: Er stellte das Verfahren wegen Strafvereitelung gegen Polizeikommissar O. ein. Polizeikommissar O. hatte meine mündliche Strafanzeige gegen Patrick H. und Martin G. nicht weitergeleitet. Oberstaatsanwalt Stahl weigert sich, die Zeugen zu vernehmen. Er will die Wahrheit nicht ans Licht bringen.

http://de.indymedia.org/2007/12/202919.shtml
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Nikita

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Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #1 am: 15:55:38 Mo. 26.September 2011 »
Von Fefes Blog:
Zitat
Die Polizei, dein Freund und Helfer: Die Polizei soll eine Frau nachts bei Gewitter und im Dunkeln im Wald ausgesetzt haben. Sie war gerufen worden, weil die Frau sich im Krankenhaus gegen eine Behandlung körperlich gewehrt hat. Der Arzt rief dann die Polizei, um die Frau aus dem Krankenhaus rauszuschmeißen. Die Polizei kam dann und soll sie unter den oben beschriebenen Umständen im Wald ausgesetzt haben.

    Bei Gewitter und im Dunkeln sei die Frau durch den Wald geirrt. Sie sei immer wieder gestürzt und habe sich Verletzungen zugezogen, berichtete sie später einem Vertrauten, der sich mit dem Fall an "Freie Presse" wandte.

Krasse Nummer.

Update: Das scheint gar nicht mal ein Einzelfall zu sein mit dem Aussetzen. WTF?! (Danke, Gerry)

Nikita

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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #2 am: 15:59:40 Mo. 26.September 2011 »
Zitat
Die Polizei, dein Freund und Helfer: Bayerischer Polizist schlägt 15jährigem Jungen die Zähne ein.

    Ein leitender Polizeibeamter habe den mit Handschellen gefesselten Buben am Kragen und an den Haaren gepackt und seinen Kopf gegen die Wand geschlagen. „Mindestens fünf Mal“, berichtet sie – immer noch mitgenommen.

Also das ist ja wohl ein klarer Fall von Selbstverteidigung!1!! (Achtung: mit unappetitlichem Foto des Opfers) (Danke, Bodo)

Nikita

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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #3 am: 16:00:46 Mo. 26.September 2011 »
Zitat
Die Polizei, dein Freund und Helfer: Polizist lässt bei Hausdurchsuchung Bargeld mitgehen. Ich wusste ja, dass Polizisten nicht so opulent entlohnt werden wie sagen wir mal Politiker, aber das geht doch zu weit. (Danke, Achim)

Nikita

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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #4 am: 16:02:22 Mo. 26.September 2011 »
Polizei-Brutalität bei der Freiheit-Statt-Angst Demo 2009
Polizei-Brutalität bei der Freiheit-Statt-Angst Demo 2009

Nikita

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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #5 am: 16:05:38 Mo. 26.September 2011 »

cyberactivist

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Zähne eingeschlagen: 15-Jähriger von Polizist verprügelt?
« Antwort #6 am: 13:46:21 Mi. 28.September 2011 »
http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/zaehne-eingeschlagen-15-jaehriger-polizist-verpruegelt-meta-1415640.html?popup=true

Zitat
    Artikel publiziert am:
    Datum: 28.09.2011 - 13.44 Uhr
    Quelle: http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/zaehne-eingeschlagen-15-jaehriger-polizist-verpruegelt-meta-1415640.html

Zähne eingeschlagen: 15-Jähriger von Polizist verprügelt?

Rosenheim - Wo hört bei Polizei-Einsätzen entschlossenes Zupacken auf, wo fängt die Brutalität an? Eine Mutter aus Rosenheim erhebt schwere Vorwürfe. Ein leitender Beamter soll ihren Buben (15) übel zugerichtet haben.



© fkn

Mit kaputten Zähnen und blutverschmiert kam der 15-Jährige aus der Rosenheimer Wache.

Fassungslos sitzt Petra K. vor den Bildern, die ihren Sohn Hans (Namen geändert) so zeigen, wie er am 3. September während des Rosenheimer Herbstfestes aus der Wiesn-Wache kam. „Es ist eine unglaubliche Geschichte“, sagt sie. „Wenn ich es nicht mit eigenen Augen gesehen hätte, würde ich meinem Sohn das niemals glauben.“ Ein leitender Polizeibeamter habe den mit Handschellen gefesselten Buben am Kragen und an den Haaren gepackt und seinen Kopf gegen die Wand geschlagen. „Mindestens fünf Mal“, berichtet sie – immer noch mitgenommen. Petra K. hat Anzeige wegen Körperverletzung erstattet.

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd erklärte auf Anfrage des „Oberbayerischen Volksblatts“, zu laufenden Verfahren gebe es keine Stellungnahme. Ein Sprecher bestätigte aber den Eingang der Anzeige und, dass die Staatsanwaltschaft Traunstein und Beamte der Miesbacher Polizei ermitteln. Heute kommt ein Kripo-Beamter aus München nach Rosenheim, um Hans K. – er trägt seit Wochen eine Schiene im Mund, um die lockeren Zähne zu retten – zu befragen.

Dass die Mutter und bis zu sechs weitere Zeugen sehen, wie die Polizei mit dem Hauptschüler umspringt, ist reiner Zufall. Um 22 Uhr wollen sie sich mit dem Buben am Glückshafen vor der Wiesn-Wache treffen, um gemeinsam nach Hause zu gehen. Kurz zuvor ist es in der Nähe zu einer Keilerei gekommen. Ein Mann (25) soll drei Minderjährige, darunter Hans K., angepöbelt haben. Der 15-Jährige, ein Leichtgewicht von 54 Kilo, hat wohl einen Schubser abbekommen, woraufhin ein Spezl von Hans K. dem 25-Jährigen einen Schlag ins Gesicht verpasst. Augenblicke später wird Hans K. von einem uniformierten Polizeibeamten überwältigt, auf den Boden gedrückt und mit Handschellen gefesselt. Der 25-Jährige erklärt angeblich, dass Hans K. gar nicht zugeschlagen hat – trotzdem führt der Polizist den 15-Jährigen ab. Es geht zur Wiesn-Wache.

Dort hinein sei ihr Sohn von dem Polizeibeamten mehr getreten als geführt worden, so die Mutter. Der 15-Jährige habe keinerlei Widerstand geleistet, jeden Tritt mit dem Knie nur ironisch mit einem „Danke“ quittiert. Und: Er sei zu diesem Zeitpunkt völlig unverletzt gewesen. Das hätten ihre sechs Verwandten und Bekannten sowie eine Handvoll Polizisten gesehen.

Petra K. versucht sofort, in die Wache zu kommen, aber andere Polizisten versperren ihr den Weg, beruhigen sie mit Sätzen wie „Ihr Sohn wird nur als Zeuge befragt“. Diese Beamten seien „sehr nett“ gewesen, erklärt sie. Aber die Schmerzensschreie ihres Sohnes seien bis draußen zu hören gewesen. Als ein Zivilbeamter die Wache verlässt, stellt ihre Begleiterin den Fuß in die Tür – und schon sind die Frauen drin.

„Wie im Film“ habe der Polizist in Uniform den Kopf des gefesselten Buben gegen die Wand geschlagen, erklären sie. „Ich hab geschrien, ein paar Sekunden später hat er endlich aufgehört“, sagt die Mutter. Sie fragt vergeblich nach dem Namen und der Dienstnummer des Beamten. Erst um 23.30 Uhr schiebt ihr ein anderer Polizist einen Zettel mit dem Namen eines Vorgesetzten zu.

Obwohl er schwer verletzt ist, wird Hans K. nach Angaben der Mutter bis 23.30 Uhr in Handschellen festgehalten – erst auf der Wache, dann im 100 Meter entfernten Präsidiumsgebäude. Der Grund: Beamtenbeleidigung. Dass der 15-Jährige den Polizisten beschimpft hat, streiten Mutter und Sohn – er hatte eine Mass Bier getrunken, die Blutentnahme ergab den Wert von 1,1 Promille – auch gar nicht ab: „Aber erst, nachdem er so schwer misshandelt wurde.“

Gegen Mitternacht werden die Platzwunden an der Lippe im Rosenheimer Klinikum genäht. Ein Schneidezahn ist abgebrochen und steht schief, der Zahnarzt wird später feststellen, dass oben und unten mehrere Zähne locker sind. Eine Schiene soll retten, was noch zu retten ist. Beim Schulstart elf Tage später bleibt der Stuhl des Achtklässlers frei. Er ist noch krank geschrieben.

Ihr Sohn habe noch nie etwas ausgefressen oder Ärger mit der Polizei gehabt, beteuert die Rosenheimerin. Sie hat sich einen Anwalt genommen. Möglicherweise gibt es ein zivilrechtliches Nachspiel. Eines ist klar: Ist der 15-jährige Bub unversehrt in die Wache geführt worden und mit eingeschlagenen Zähnen wieder herausgekommen, ist die Polizei in großer Erklärungsnot.

Erst am Wochenende hatte eine Familie schwere Vorwürfe gegen die Rosenheimer Polizei erhoben. Bei einem zivilen Einsatz hätten die Beamten unschuldige Personen erheblich verletzt.

Ludwig Simeth
Nur Exhibitionisten haben nichts zu verbergen.

Rudolf Rocker

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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #7 am: 14:31:48 Mi. 28.September 2011 »
Sorry, aber irgendwie fällt mir dazu nur folgedes ein: >:(


Slime - Bullenschweine

zubloed

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Folgenreiche Einsätze in Rosenheim Rambos in Polizeiuniform
« Antwort #8 am: 14:45:00 Sa. 22.Oktober 2011 »
Von Fefes Blog:

Zitat
[size=10pt]Wenn man in den Akten der Polizei Rosenheim nach Verletzungen bei Einsätzen sucht, gibt es eine auffällige Häufung bei vier Polizisten. Das sagt ein Anwalt aus Rosenheim, der die schlechte Presse in Sachen Polizeibrutalität mal zum Anlass genommen hat, um ein bisschen zu recherchieren. [/size]

http://www.sueddeutsche.de/bayern/2.220/folgenreiche-einsaetze-in-rosenheim-rambos-in-polizeiuniform-1.1170558
Zitat
bayern
Folgenreiche Einsätze in Rosenheim Rambos in Polizeiuniform

21.10.2011, 17:25
Von Heiner Effern

Die Gewaltvorwürfe gegen Polizisten in Rosenheim haben Anwälte auf den Plan gerufen: Sie haben die Akten der vergangenen Jahre durchforstet - mit einem eindeutigen Ergebnis: Sie halten einzelne Beamte für besonders gewalttätig und machen der Staatsanwaltschaft Vorwürfe.

Provokation, Fuß in die Tür, sich mächtig aufblasen, harsche Sprüche - und am Ende der Festnahme ist einer verletzt. Meistens keiner der Polizisten. Ein Verhalten, das dem Rosenheimer Strafverteidiger Andreas Michel immer wieder begegnet. Nach den jüngsten Vorwürfen gegen die Rosenheimer Polizei haben er und einige Kollegen die Akten der vergangenen drei bis vier Jahre systematisch durchgesehen. Mit einem eindeutigen Ergebnis: "Wir haben vier Namen, bei denen sich Verletzungen bei Festnahmen auffällig häufen."
Justiz ermittelt gegen Polizeichef

Schwere Vorwürfe gegen die Rosenheimer Polizei: Ein 15-Jähriger soll auf der Wache verprügelt worden sein. (© dpa)

Knapp ein Dutzend alarmierender Fälle haben die Strafverteidiger zusammengetragen. Dabei geht es nicht um kleinere Blessuren wie Blutergüsse, wunde Handgelenke oder leichte Prellungen. "Einer Mandantin von mir wurde zum Beispiel der Ellbogen gebrochen. Sie musste operiert werden", sagt Michel. "Ich will keinen Vorsatz unterstellen, aber wenn es um Körperverletzungen geht, sind diese Beamten oft dabei." Sein Kollege Marc Herzog stellt bei einigen wenigen in der Rosenheimer Polizei "Rambo-Manieren" fest.

Drei der vier Beamten auf der Liste der Anwälte sollen auch bei einem Vorfall in Pfaffenhofen bei Rosenheim beteiligt gewesen sein, bei dem eine Familie in ihrem Haus von Polizisten überwältigt wurde. Die Eltern samt Tochter und Ehemann beschwerten sich über das rabiate Vorgehen und Gewalt durch die Beamten. Auf der Anklagebank werden sie selbst sitzen - ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Die Ermittlungen gegen die Polizisten wurden vorläufig eingestellt.

Auch das entspricht einem Muster, das Anwalt Michel einem System zuschreibt, in dem Polizisten, Staatsanwälte und Richter zu große Nähe aufwiesen: "Es ist der überwiegende Eindruck der Verteidiger, dass solche Verfahren nicht objektiv laufen." Der einzige Zeuge, der einen anderen Ausgang ermöglichen könnte, ist oft der Partner des betroffenen Polizisten. "Der Weggucker deckt das schwarze Schaf, und ich verstehe den sogar. Wenn einer das Maul aufmacht, dann gibt es in jeder Gruppe Mobbing, auch bei der Polizei. Das ist dann der Petzer."

Die Initiative ergriffen haben die Anwälte, weil sie sich nach den jüngsten Vorfällen in Rosenheim über den ständigen Verweis auf Einzelfälle ärgern. "Das öffentliche Wegdrücken eines solchen Problems hilft der Polizei nichts", sagt Michel. "Ich kann mich nicht hinstellen und solche Vorfälle unter den Teppich kehren." Die Strafverteidiger betonen, dass der Großteil der Polizisten "hervorragende Arbeit leistet".

Das sei ja gerade das Traurige, dass deren Ruf ruiniert werde durch "ein paar schwarze Schafe, die möglicherweise Rückendeckung von der alten Leitung hatten", sagt Anwalt Herzog. Der frühere Chef der Polizeiinspektion Rosenheim wurde im September 2011 suspendiert, weil er einen Jugendlichen auf der Wiesnwache am Rosenheimer Herbstfest blutig geschlagen haben soll.

Die Anwälte sehen die zuständige Staatsanwaltschaft in Traunstein am Zug. "Ich weiß nicht, warum man das dort nicht nachprüft, wenn immer die gleichen auftauchen", sagt Anwalt Herzog. Doch der Leitende Staatsanwalt Helmut Vordermayer sieht das ganz anders. "Die Anwälte würde uns am meisten helfen, wenn sie uns Ross und Reiter nennen würden. Dann würden wir das überprüfen."

Öffentliche Vorwürfe ohne konkrete Aussagen trügen nur dazu bei, "dass die Polizei in ein schlechtes Licht gerückt" wird. Bisher lägen ihm keine Hinweise vor, dass die Rosenheimer Polizei sich im Vergleich zu anderen Dienststellen negativ abhebe. Sollte man etwas erfahren, gehe man dem ohne Ansehen der Person nach. "Schützt man die Polizei zu Unrecht, tut man ihr keinen Gefallen." Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd in Rosenheim äußerte sich nicht, "da nur spekulative Äußerungen im Raum stehen".

URL:
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/folgenreiche-einsaetze-in-rosenheim-rambos-in-polizeiuniform-1.1170558
Copyright:
    sueddeutsche.de GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
    (SZ vom 22.10.2011/sonn)

Es ist kein Zeichen von Gesundheit, an eine kranke Gesellschaft angepasst zu sein...

Nikita

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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #9 am: 22:13:54 So. 04.Dezember 2011 »
Zitat
Die Polizei spielt mal wieder Freund und Helfer, diesmal in Aschaffenburg.

    Es sieht zunächst nach einer ganz normalen Polizeikontrolle aus. Als das Ehepaar nach den Namen der Beamten fragt, rammt einer der Frau die Faust in den Bauch - und führt sie ab. Die zuständige Polizeipräsidentin stellt sich schützend vor den Beamten.

Natürlich, denn der Polizist genießt bei uns ja leider per Definition mehr Vertrauen als das Opfer. Und natürlich ziehen die Polizisten auch wieder das volle Programm durch, inklusive einer Anzeige gegen das Opfer:

    Statt seinen vollen Namen zu nennen, springt Polizeihauptmeister W. aus dem Streifenwagen und rammt Martina S. unvermittelt seine Faust in den Bauch, dann greift er nach ihrem Arm, nimmt sie in den Polizeigriff und drückt ihren Kopf auf den Motorhaube. Die Handschellen klicken. "Wegen Behinderung der Polizeiarbeit", schnaubt er.

Und auch danach wird deren Verhalten nicht vorteilhafter:

    Vor der Polizeidienststelle erklärt die Frau den beiden Polizisten, dass sie so lange im Fahrzeug warten werde, bis ihr Mann angekommen sei. "Ich wollte sichergehen, dass noch eine weitere Person von dem Verhalten der Polizeibeamten Kenntnis hat." Hauptmeister W. blafft: "Ich entscheide, was hier geschieht", und packt Martina F. an den Haaren. Sie stolpert aus dem Auto. W. schleift sie mehrere Meter über den Boden.

Klar, denkt man sich da, dieser Typ wurde sofort suspendiert, fliegt raus, verliert seine Pensionsansprüche und landet nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren im Knast. Wäre wahrscheinlich auch so gelaufen, wenn der Mann nicht Polizist wäre. Denn als Polizist hat man in Deutschland offensichtlich die Lizenz zum Bürger-Misshandeln.

    Auch die Ermittlungen der Aschaffenburger Staatsanwaltschaft sind recht bald beendet, die beiden Polizisten sagen aus, sie seien von einer schwer alkoholisierten Frau angegriffen worden.

Na dann ist ja alles klar. Klarer Fall von Notwehr. (Danke, Felix)

Von Fefes Blog.

Ruby

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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #10 am: 17:26:51 Di. 06.Dezember 2011 »
Ok etwas neben dem Thema, aber trotzdem ein nettes Video zum Thema, allerdings aus Österreich.

5.12.2011 ORF ZiB2: Darf man Polizisten bei der Arbeit filmen?

Linux

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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #11 am: 22:20:57 Fr. 09.Dezember 2011 »
Nicht brutal, aber voll krass:

Zitat
Mit Hilfe verfälschter Drogengutachten hat ein Polizist 14 Menschen ihre Führerscheine entziehen lassen. Am Freitag gestand der 38-Jährige vor dem Landgericht Ellwangen seine Taten. Zum Motiv machte er keine Angaben. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,802851,00.html

Tom_

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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #12 am: 07:44:43 Sa. 10.Dezember 2011 »
Von Fefes Blog:
Zitat


Update: Das scheint gar nicht mal ein Einzelfall zu sein mit dem Aussetzen. WTF?! (Danke, Gerry)

Erinnert sich noch jemand an Bruno Schillinger (sein Kampf ist immer noch nicht vorbei und die Rechtswidrigkeiten seiner zuständigen Behörden auch nicht) der wurde OHNE Haftbefehl von der Polizei aus der Wohnung geholt zum Gefängnis gefahren. Dort schickte man die Polizei mit ihm wieder weg, weil eben kein Haftbefehl vorlag. Auf dem Rückweg setzte man ihn im Zustand des Insulinmangels einfach aus. Dies war den Polizisten bekannt. Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft? Natürlich keine, wie so oft...

Wieso wurde er verhaftet? Weil ein er sich weigerte seinen Kampf gegen die verbrecherischen Verhaltensweisen seiner Behörden aufzugeben und einen gerichtlich verordneten "Maulkorb" zu akzeptieren.

Nikita

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Polizeibrutalität:Bayrische Behörden vernichten gezielt Beweismittel
« Antwort #13 am: 15:51:01 Sa. 10.Dezember 2011 »

schwarzrot

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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #14 am: 09:41:18 Mo. 12.Dezember 2011 »
Mal wieder ein schläger locker davongekommen:
Zitat
Fußballfan geschlagen
Prügelpolizist verurteilt

Das Kriminalgericht verurteilt einen Polizisten zu einer Bewährungsstrafe. Er hatte nach dem Spiel Union vs. St. Pauli eine Frau schwer verletzt
.
...

Am Ende war es eine eindeutige Sache: Beinahe alle Indizien sprachen dafür, dass ein Polizeibeamter die 29-jährige Anne H. während eines Einsatzes ohne Grund mehrfach ins Gesicht geschlagen hat. Am Freitagabend verurteilte ihn das Kriminalgericht Moabit wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt zu zehn Monaten Freiheitsstrafe. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Damit blieb das Gericht knapp unter der Grenze von zwölf Monaten Freiheitsstrafe, ab der der Polizeibeamte seinen Job verloren hätte.
...
Der Prozess hat eine lange Vorgeschichte. Die Berlinerin Anne H. hatte im April 2010 als Fan des FC St. Pauli ein Spiel gegen den 1. FC Union Berlin in Köpenick besucht. Nach dem Spiel kam es vor einer Tankstelle zu Tumulten zwischen mehreren Polizeibeamten der 21. Einsatzhundertschaft, in der auch der Angeklagte Dienst verrichtete, und einigen Fußballfans. Bei dem Zusammenstoß mit dem Polizisten trug Anne H. dem Arztbericht zufolge zwei blaue Augen, vier gesplitterte Zähne und Gesichtsschwellungen davon und musste sich einer Nasenbein-Operation unterziehen. Dennoch stand die 29-Jährige 2010 zunächst selbst wegen Körperverletzung an dem Polizeibeamten vor Gericht. Kurz vor dem ersten Prozess tauchte jedoch ein Video auf, das den Polizisten stark belastete. Die 29-Jährige wurde freigesprochen.
Stattdessen nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Polizeikommissar auf.  

...
"Wir haben aber den Eindruck erhalten, dass der Angeklagte durch das Verfahren beeindruckt war und ähnliche Aktionen nicht mehr zu erwarten sind", begründete der Richter schließlich das relativ geringe Strafmaß.

...

http://taz.de/Fussballfan-geschlagen/!83534/

'Polizeikommissar'=er ist kein einfacher polizist, sondern wahrscheinlich sogar trupp/zugführer, geht also als (mieses) beispiel voran.

21. Einsatzhundertschaft =  gehört zu den zweiten, immer wieder bekannten schläger und nazisympatisantenhundertschaften der berliner polizei.

Er hatte natürlich seinerseits die geschlagene mit einer anklage überzogen=beliebtes mittel von schlägerbullen, um ihre eigene gewalt zu rechtfertigen und ihre opfer zu kriminalisieren.

Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre = er darf weitermachen!
 >:(
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht