RAINER DULGER SPRICHT Neujahrsböller der Monopolverbände: Forderungen an die Amp

Begonnen von counselor, 22:22:39 So. 02.Januar 2022

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

counselor

Wir müssen uns warm anziehen:

ZitatRAINER DULGER SPRICHT - Neujahrsböller der Monopolverbände: Forderungen an die Ampelregierung, die es in sich haben!

,,Führende Wirtschaftsverbände geben der neuen Bundesregierung eine lange Wunschliste mit ins neue Jahr: 'Was die Wirtschaft jetzt braucht, ist die Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit'" (1). Natürlich nicht ohne den Beisatz: ,,Und Beschäftigung für die Zukunft". Dazu ein Kollege und Besucher der Silvesterfeier der MLPD in Stuttgart: ,,Wenn ich "Wettbewerbsfähigkeit" höre, weiß ich schon Bescheid: mehr Produktion mit weniger Leut, sowie Absenkung von Löhnen und sozialen Leistungen".

Nachdem die Monopolverbände noch vor kurzem die Ankündigungen der Ampelkoalition begrüßt haben, dass es staatliche Rekord-Subventionen für Digitalisierung und E-Mobilität geben werde sowie ,,Vereinfachung der Genehmigungsverfahren" durch Einschränkung von Einsprüchen aus der Bevölkerung, legen sie passend zum Jahreswechsel nach.

Als Lautsprecher und Scharfmacher betätigt sich dabei BDA-Präsident Rainer Dulger (2). Er verlangt von der Bundesregierung eine Absenkung der Sozialbeiträge unter die 40-Prozent-Marke. ,,Deshalb werben wir für eine flexiblere Altersgrenze in der Rente, Begrenzung der Ansprüche an das Gesundheitswesen und die Konzentration der Arbeitslosenversicherung auf die Kernbereiche." (1). Also arbeiten bis 70, Rentenkürzungen und soziale Verschlechterungen der Lebensverhältnisse der Massen.

Im Zentrum der Kritik der BDA steht das Versprechen der Bundesregierung, den Mindestlohn von derzeit 9,82 Euro die Stunde auf 12 Euro zu erhöhen. Obwohl dies keine direkten Auswirkungen in den Konzernbetrieben und den größten Branchen hat, bezieht sich ,,unsere Kritik ... darauf, wie hier mit der Mindestlohnkommission umgegangen und wie sie ausgehebelt wird. Die Folgen einer politischen Festsetzung des Mindestlohns sind doch offensichtlich: Tarifvertragsverhandlungen werden entwertet, und Tarifbindung wird gesenkt." (3) Betreffen würde das ,,über 100 Tarifverträge, die unter zwölf Euro liegen und von Mitgliedsgewerkschaften unterzeichnet wurden."

Der Schaum vor dem Mund von BDA-Chef Dulger erklärt sich damit, dass er die – meist geräuschlose – Klassenzusammenarbeit mit den Führungen schwächerer Gewerkschaften und in Branchen mit geringer Tarifbindung in Gefahr sieht. Diese sei, so Dulger durch den staatlichen ,,Eingriff" gefährdet, mit dem die Ampelkoalition und insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die wachsende Kritik in der Öffentlichkeit an den Niedriglöhnen reagiert hat. So haben 2021 ,,etwa 8,6 Millionen Lohnabhängige weniger als zwölf Euro in der Stunde verdient. Die Bundesrepublik (als ökonomisch führendes Land in der EU lag damit) im europäischen Mittelfeld." (4). Von diesen Niedriglöhnen profitieren indirekt auch die führenden internationalen Monopole mit Sitz in der BRD.

Das einzig gute an den Forderungen und Angriffe der Monopolverbände für 2022 ist, dass sie deutlich machen, wohin die Reise gehen soll. Doch was Wirtschaftsverbände und Bundesregierung davon umsetzen können, hängt von der Kampfbereitschaft und -kraft der Arbeiter und Angestellten und ihren Gewerkschaften sowie der revolutionären Arbeiterpartei MLPD und ihren Betriebsgruppen ab. Diese gilt es 2022 weiter zu stärken!

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw01/neujahrsboeller-der-monopolverbaende-forderungen-an-die-ampelregierung-die-es-in-sich-haben

PS: In der BamS war heute zu lesen, dass die Regierung Scholz bereits 2023 zur unsäglichen Schuldenbremse zurückkehren will. Das bedeutet soziale Grausamkeiten.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatMONOPOLVERBAND RÜFFELT REGIERUNG - Dulgers Direktiven

Unverhohlen fordern die Monopolverbände einen schärferen Kurs gegen die Massen und verstärken den Druck auf die SPD/Grüne/FDP-Regierung. ,,Es gibt viel zu viel Gerede, viele öffentliche Auseinandersetzungen innerhalb der Regierung – nur substanzielle Verbesserungen der Rahmenbedingungen leistet die Ampel nicht", so ,,Arbeitgeber"-Präsident Dr. Rainer Dulger.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw06/wirtschaft-abbau-umweltmassnahmen-massen-zahlen
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

  • Chefduzen Spendenbutton