Autor Thema: Sammelthread: Polizeibrutalität in D  (Gelesen 111733 mal)

behörden_duzer

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Nach Naziaufmarsch greift Polizei Soziales Zentrum in Magdeburg an
« Antwort #15 am: 21:27:42 So. 15.Januar 2012 »
Verfasst von: Stadtfeldkollektiv

Nach dem Naziaufmarsch begleiteten Polizeikräfte eine antifaschistische Spontandemonstration durch Stadtfeld. Als die Demo vor dem Sozialen Zentrum eintraf wurden Personen, welche sich vor dem Laden aufhielten, unvermittelt von Polizeikräften mit Schlagstöcken attackiert. Ein übermotivierter Beamter versuchte Knüppel schwingend über den kleinen Eingang in den ansässigen Infoladen zu gelangen. Auf Grund dieser Szenerie wehrten sich die Anwesenden erheblich, so dass sich die Polizei kurzzeitig zurückziehen musste.

Innerhalb von wenigen Minuten füllte sich der ganze Stadtteil mit Konzentration auf die Alexander – Puschkin – Straße mit hunderten Polizeikräften. Diese riegelten die umliegenden Straßen des Sozialen Zentrums ab und bauten eine Drohkulisse auf. BewohnerInnen des Stadtteils wurden bedroht und eingeschüchtert. Eine mögliche Öffentlichkeit, die den Einsatz der Polizei kritisch beobachtet, wurde versucht zu unterbinden. Unterdessen verliefen Verhandlungen mit Hilfe von RechtsanwältInnen zwischen TeilnehmerInnen der antifaschistischen Gegenaktivitäten, welche sich im Sozialen Zentrum aufhielten, und der Polizei. Ziel dieser Verhandlungen von Seiten der AntifaschistInnen war es die Situation zu deeskalieren und den Schaden im Sozialen Zentrum möglichst gering zu halten. Seitens der Polizei wurde sich nicht an alle Absprachen gehalten, jedoch konnten die meisten AntifaschistInnen dank dem juristischen Beistand nach und nach das Haus verlassen. Es wurden Personalien aufgenommen und Lichtbilder von den Personen angefertigt. Ein Aktivist wurde in Gewahrsam genommen, da er keinen deutschen Pass hatte. Nach dem sich keine Personen mehr im Haus befanden, wurde dieses mit hohem technischen Aufwand durchsucht. Dabei wurden auch alle privaten Räumlichkeiten aufgebrochen. Die Belagerung des Sozialen Zentrums durch die Einsatzkräfte der Polizei dauerte insgesamt achteinhalb Stunden bis in den frühen Morgen hinein. Vor Ort waren hunderte Polizeibeamte in Uniform und zivil, unzählige Einsatzfahrzeuge, Überwachungswagen, zwei Räumungspanzer, Rammböcke und zeitweilig Kommandos des SEK.

Dieses Vorgehen der Polizei am Tag des Naziaufmarsches reiht sich ein in die absolut unverhältnismäßige und repressive Praxis gegen entschlossenen antifaschistischen Widerstand. Die Polizei sorgte am 14. Januar 2012 für ein Nazi- Event, indem sie den Aufmarsch der Faschisten wieder einmal durchsetzte, während AntifaschistInnen gehetzt und verletzt wurden. Über 25 Ingewahrsamnahmen, unzählige Festsetzungen von AktivistInnen und mindestens 10 gemeldete Verletzte.

Die gleichen Polizeihorden knüppelten bereits 1 Woche zuvor am 07.01.2012, dem Todestag von Oury Jalloh, in Dessau auf die Gedenkdemonstration ein und verletzten viele TeilnehmerInnen.

Trotz NSU-Hysterie setzt sich die Linie von Staatsseite fort; der Feind steht links, gegen Linke wird weiterhin konsequent vorgegangen, während den Nazis Rosen auf den Weg gestreut werden. Faschisten können weiterhin ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten, vom Verfassungsschutz (mit-) finanzierte Wehrsportübungen durchführen u.ä., während gegen Linke der Knüppel geschwungen wird und wir AntifaschistInnen mit Verfahren überzogen werden. Wie schon in Dresden im letzten Jahr zielte der gestrige Polizeieinsatz auf die größtmögliche Schwächung antifaschistischen Engagement und deren Kriminalisierung.

Gegen diese Zustände müssen wir uns vehement zur Wehr setzen. Ein antifaschistisches Engagement, welches sich nicht auf die „Hilfe“ des Staates und seiner Behörden stützt, ist von Nöten. Das zeigt nicht nur der aktuelle Fall der Verflechtung der NSU mit staatlichen Behörden, sondern auch die genannten Beispiele, wie eben das Vorgehen der Polizei am 14. Januar in Magdeburg.

DKP – Land Sachsen – Anhalt
Ermittlungsausschuss Magdeburg
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Magdeburg
Rote Hilfe Magdeburg
Soziales Zentrum Magdeburg
Zusammen kämpfen (Magdeburg)

zubloed

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Freiheit statt Angst 2009: Prozess wegen Polizeigewalt beginnt
« Antwort #16 am: 00:11:35 Di. 17.Januar 2012 »
http://www.gulli.com/news/17881-freiheit-statt-angst-2009-prozess-wegen-polizeigewalt-beginnt-2012-01-16

Zitat
Für zwei Polizisten, die wegen mutmaßlich unverhältnismäßiger Gewalt gegen einen Aktivisten im Rahmen der "Freiheit statt Angst"-Demonstration am 12. September 2009 in Berlin vor Gericht stehen, war am heutigen Montag der erste Verhandlungstag. Die beiden versuchten, ihre Tat zu relativieren; einer bezeichnete den Vorfall als "bedauerliches Versehen".

Die "Freiheit statt Angst"-Demonstrationen für Datenschutz und Bürgerrechte haben mittlerweile schon Tradition. Auch im Jahr 2009 hatten zahlreiche Menschen in Berlin unter anderem gegen die Vorratsdatenspeicherung und den "Bundestrojaner" demonstriert. Im Rahmen dessen kam es zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei, die Schlagzeilen machte. Das von Demonstranten aufgenommene Video eines Fahrradfahrers im blauen Hemd, der von mehreren Beamten verprügelt wurde, erreichte im Internet schnell eine erhebliche Bekanntheit. Viele Beobachter waren sich einig, dass die beteiligten Beamten unverhältnismäßig handelten. Der Betroffene erstattete Anzeige.

Nun, über zwei Jahre später, fand der erste Verhandlungstag statt. Dabei rechtfertigten die beiden 26 und 42 Jahre alten Polizeibeamten ihr Handeln. Trotz des brutalen Anscheins sei die Auseinandersetzung ein "rechtmäßiges Eingreifen" gewesen, so die Aussage der beiden laut ihren Anwälten. "Ich habe mir zur Durchsetzung der Festnahme nicht anders zu helfen gewusst", erklärte Dirk K., der jüngere Beamte, über seinen Anwalt. Zur Begründung erklärte er, der Radfahrer habe einem Platzverweis nicht befolgt. Als er versucht habe, den Aktivisten am T-Shirt zu ergreifen und vom Gelände zu eskortieren, seien zwei andere Demonstranten aufgetaucht und hätten den Radfahrer zu befreien versucht. Daraufhin habe der zweite Beamte eingegriffen, um "seinen Kollegen zu schützen", erklärte der Anwalt des zweiten Angeklagten. Die geballte Faust des älteren Beamten habe auch nicht dem Radfahrer, sondern dessen beiden Unterstützern gegolten. Der Radfahrer sei im Handgemenge lediglich versehentlich getroffen worden.

Gegen den Radfahrer wurden laut Anklageschrift drei Faustschläge ins Gesicht sowie ein "Nasen-Druck-Hebel" angewandt. Er erlitt eine Verletzung im Mund, die genäht werden musste. Der 40-Jährige berichtete, er habe sich vor dem Vorfall nach der Dienstnummer von Dirk K. erkundigt. Als er keine Auskunft bekam, habe er sich die Rückennummer notiert und sich dann entfernen wollen. Dazu sei es jedoch aufgrund der Eskalation der Situation nicht mehr gekommen. Der Aktivist war wegen Widerstands gegen die Staatsanwaltschaft angezeigt worden. Das Verfahren wurde aber bereits 2010 eingestellt. Die Verhandlung gegen die beiden Polizeibeamten geht nächste Woche Montag weiter.


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zubloed

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SEK stürmt falsches Haus
« Antwort #17 am: 21:47:50 Mi. 18.Januar 2012 »
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Im-Norden/Wedemark/Familie-aus-der-Wedemark-nach-SEK-Einsatz-im-Schock

Zitat
Familie aus der Wedemark nach SEK-Einsatz im Schock
Von Vivien-Marie Drews |
09.01.2012 21:22 Uhr

Ein schwer bewaffnetes Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei stürmte sein Haus, erschoss seinen Hund, versetzte die Frau und die beiden Kinder in Angst und Schrecken: alles völlig ohne Grund, sagt der 56 Jahre alte Bauleiter Andreas Worm aus der Wedemark.
Foto: Die Polizei stürmte sein Haus: Andreas Worm wurde verdächtigt, mit Waffen zu handeln. Inzwischen wurde das Verfahren eingestellt. In seinem Haus in der Wedemark fanden die Beamten lediglich ungefährliche Dekowaffen. Familienhund „Carlo“ wurde bei dem Einsatz erschossen.

Die Polizei stürmte sein Haus: Andreas Worm wurde verdächtigt, mit Waffen zu handeln. Inzwischen wurde das Verfahren eingestellt. In seinem Haus in der Wedemark fanden die Beamten lediglich ungefährliche Dekowaffen. Familienhund „Carlo“ wurde bei dem Einsatz erschossen.
© Alexander Körner



Wedemark. „Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen.“ Mit den Folgen des aus seiner Sicht absolut ungerechtfertigten Polizeieinsatzes haben er und seine Familie noch heute zu kämpfen: Albträume plagten den vierjährigen Sohn, sagt Worm. Seine Frau befinde sich in psychologischer Behandlung, die Nachbarn seien auf Distanz gegangen.

Am 27. Juli 2011 waren die vermummten Beamten in das Haus des Wedemärkers eingedrungen. Ein lauter Knall riss Andreas Worm nach eigener Darstellung aus dem Schlaf. Taghell sei es im Schlafzimmer gewesen, schließlich habe er begriffen, dass ein Hubschrauber über dem Haus kreiste. Worm lief in den Flur, wurde von den Beamten zu Boden gebracht. „Meine Frau und unser jüngstes Kind – es ist erst ein Jahr alt – standen daneben. Es war grausam“, sagt Worm.

Offenbar wähnten sich die Polizeibeamten einem Waffenhändler gegenüber. Tatsächlich ist Worm Sportschütze und hat auch eine Waffensammlung – dabei handelt es sich allerdings um harmlose Dekowaffen. Die Erklärung für den Einsatz: Den Ermittlern lag ein Zeugenhinweis vor, Worm habe einem Unternehmer eine Maschinenpistole besorgen wollen. Diese Aussage, so erzählt der 56-Jährige, stamme von einem Bekannten, der kürzlich noch bei dem Unternehmer beschäftigt war, dann aber entlassen wurde. „Der vermeintliche Zeuge wollte seinen ehemaligen Arbeitgeber denunzieren und hat mich da reingezogen“, sagt Worm. Er wundert sich, wie die Polizei dazu kommt, aufgrund eines einzigen Hinweises sein Haus mit etwa 25 Beamten zu stürmen. Auch Worms Anwalt meint: „Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde gesprengt.“ Die Beamten hätten das Haus mehrere Stunden lang durchsucht, aber weder Kriegswaffen noch andere verbotene Gegenstände gefunden. „Irgendwann fragte mein Vierjähriger nach dem Hund“, berichtet Worm. Der sei tot, soll einer der Beamten dem Kind knapp entgegnet haben. Die Polizei hatte „Carlo“ gleich zu Beginn des Einsatzes erschossen.

Die Polizei begründet ihr Vorgehen mit „Gefahr im Verzug“. Man habe vor der Polizeiaktion Ermittlungen angestellt, der Tatverdacht habe sich dadurch erhärtet, sagt Heiko Steiner, Sprecher der Polizeidirektion Hannover, die damals das SEK einschaltete. „Unsere Beamten hatten einen Auftrag zu erfüllen“, sagt Falco Schleier, Sprecher des Landeskriminalamts, dem das SEK unterstellt ist. Die Spezialisten würden nur dann eingesetzt, wenn die Polizei davon ausgehen müsse, dass sie auf gewalttätige oder bewaffnete Personen trifft. Der Hund, sagt Schleier, habe erschossen werden müssen, weil er im Begriff war anzugreifen. Bei dem Tier handelte es sich um einen zweijährigen Hund der Rasse Cane Corso, die in einigen Bundesländern als gefährlich eingestuft wird.

Inzwischen hat Andreas Worm Nachricht von der Staatsanwaltschaft erhalten. Das Verfahren gegen ihn sei eingestellt worden, er habe Anspruch auf Entschädigung, teilte ihm die Behörde mit. „Zumindest die kaputte Haustür will ich ersetzt haben.“ Doch der eigentliche Schaden lässt sich nicht mit Geld aufwiegen. „Mein Vierjähriger feiert bald Geburtstag. Die Hälfte der eingeladenen Kinder hat abgesagt. Die Leute denken, wir seien Kriminelle.“ Er erwartet eine Entschuldigung von den Behörden.
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Nikita

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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #18 am: 16:52:42 Di. 31.Januar 2012 »
Rentner will helfen und gerät mit Zivilpolizisten aneinander

http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/rentner-will-helfen-geraet-zivilpolizisten-aneinander-tz-1581336.html
Zitat
    Artikel publiziert am:
    Datum: 31.01.2012 - 16.51 Uhr

Rentner will helfen und gerät mit Zivilpolizisten aneinander

München - Rentner Miroslav Z. (72) soll Zivilbeamte bei einer Festnahme behindert haben. Er sagt, er wollte einer Frau in Not helfen. Jetzt steht er erneut wegen versuchter Gefangenenbefreiung vor Gericht.

Miroslav Z. versteht nicht, warum er vor Gericht steht. Er habe nur helfen wollen, sagt er.

Von dem, was am 13. November 2010 im Leben von Miroslav Z. passiert ist, gibt es zwei Versionen. In der ersten ist der 72-Jährige ein renitenter Rentner, der sich bewusst gegen die Polizei auflehnte. In der zweiten ist er ein alter Mann, der einer Frau in Not helfen wollte. An die erste Version glaubt die Staatsanwaltschaft. Auf die zweite schwört er selbst. Einmal hat Miroslav Z. vor Gericht gewonnen. Nun geht der Fall in Berufung.

Der 13. November 2010 ist ein Samstag. An diesem Tag gibt es einen Nazi-Aufmarsch in München. Mehr als 4000 Gegendemonstranten gehen in der Innenstadt auf die Straßen, rund 2000 Polizisten sind im Einsatz, um die beiden Lager auseinander zu halten.

Zwischen den Demonstranten ist gegen 16.15 Uhr auch Miroslav Z. unterwegs. Der 72-Jährige läuft die Christophstraße im Lehel entlang. Er ist allein unterwegs, ohne politische Agenda, wie er sagt. Seine Version klingt so: „In der Mitte der Straße habe ich gesehen, dass zwei junge Männer eine Frau festgehalten haben. Sie hatte offensichtliche Schmerzen. Ich wollte ihr helfen und habe laut geschrien: ‘Lassen sie die Frau sofort los!’“ Als er dazwischengehen will, schlägt einer der Männer dem Rentner ins Gesicht. Der 72-Jährige stürzt, knallt mit dem Kopf auf den Bordstein.

Miroslav Z. trägt eine sieben Zentimeter lange Platzwunde davon. Erst dann versteht er: Es sind Polizisten in Zivil, mit denen er sich angelegt hat. Die Frau hatte die Beamten zuvor beleidigt und wurde vorläufig festgenommen. „Es war unmöglich für mich, zu erkennen, dass die zwei Polizisten waren“, sagt der 72-Jährige. „Hätte ich das gewusst, hätte ich mich nicht eingemischt.“

So kann es nicht gewesen sein, glaubt die Staatsanwaltschaft. Die Polizisten beteuern später vor Gericht, dass sie sich laut und deutlich als Beamte zu erkennen gegeben hätten. Dennoch habe Miroslav Z. versucht, die Frau aus dem Polizeigriff zu befreien. Den Schlag ins Gesicht des alten Mannes bestreiten sie nicht.

Miroslav Z. wird nach dem Vorfall zur Polizeiwache gebracht, er muss seine Fingerabdrücke abgeben und wird verhört. Nach zwei Stunden darf er wieder gehen. Er will die Sache so schnell wie möglich vergessen – von einer Anzeige gegen den Polizisten nimmt er Abstand. „Ich wollte nicht noch mehr Ärger.“

Doch neun Monate später liegt ein Strafbefehl in seinem Briefkasten. Der Vorwurf: versuchte Gefangenenbefreiung. „Ich sollte 900 Euro Strafe zahlen oder für 30 Tage ins Gefängnis gehen“, sagt der Senior. Hinzu kommt die Forderung eines dritten Polizisten: Er sei über den am Boden liegenden 72-Jährigen gestolpert, sagt der – und verlangt Schadensersatz. 433,89 Euro soll Z. zusätzlich zahlen. Es sind die Kosten für den Dienstausfall des Beamten und für die Behandlung seiner Abschürfungen und Prellungen an Hand und Knie.

„Er ist gefallen, weil sein Kollege mich zu Boden geschlagen hat“, sagt Miroslav Z.. „Die Forderung ist eine absolute Frechheit!“ Der Rentner sucht anwaltschaftlichen Rat bei Angelika Lex. Das Schmerzensgeld ist schnell vom Tisch: „Ich habe Widerspruch eingelegt“, sagt Lex. „Seitdem hat sich der Beamte nie wieder gemeldet.“ Doch es bleibt der Strafbefehl – der Fall landet vor Gericht. „Ich hätte meinem Mandanten geraten, den Polizisten wegen Körperverletzung anzuzeigen“, sagt Lex. „Doch dafür gilt eine Frist von drei Monaten, die bereits verstrichen war.“

Vor dem Amtsgericht sagen im Oktober 2011 alle Beteiligten aus. Beide Versionen werden gehört – am Ende sagt die Richterin: Endgültig bewiesen sei keine von beiden. Man könne nicht beweisen, dass Miroslav Z. gehört habe, wie sich die Polizisten als solche zu erkennen gaben. „Der für eine versuchte Gefangenenbefreiung erforderliche Vorsatz ist nicht nachweisbar“, heißt es im Urteil. Freispruch für den 72-Jährigen.

Doch die Staatsanwaltschaft gibt nicht auf und geht in Berufung. Dabei geht es vor allem um einen Satz, den Miroslav Z. gegenüber einem Polizisten gesagt haben soll: „Ich wollte ihr nur helfen, damit sie keinen Ärger mit der Polizei kriegt.“ Daraus gehe klar hervor, heißt es in der Berufungsbegründung, dass dem Rentner bewusst war, dass er es mit Polizeibeamten zu tun hat. Miroslav Z. bestreitet die Aussage. Der Gerichtstermin für die Berufungsverhandlung ist am kommenden Mittwoch.

Egal, welche Version das Gericht am Ende glaubt: Miroslav Z. hat aus der ganzen Sache gelernt. „Wenn ich das nächste Mal in eine Situation komme, wo jemand Hilfe braucht, schaue ich in eine andere Richtung“, sagt er. „Manchmal lohnt sich Zivilcourage nicht.“

Ann-Kathrin Gerke

Auferstanden

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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #19 am: 19:43:56 Mi. 01.Februar 2012 »
... erinnert irgendwie an die Anfänge im Nationalsozialismus als verängstigte Bürger,
bei der Selbstjustiz der SA gegenüber der jüdischen Bevölkerung hinweg sahen.

Nikita

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Polizeibrutalität in Münster
« Antwort #20 am: 14:34:37 So. 04.März 2012 »
Zitat
[K] Polizeigewalt in Münster - Demonstrant auf Intensivstation - Demonstration gegen Polizeigewalt

auf der anti-nazi demonstration in münster am 03.03.2012 wurde ein genosse so von der polizei zusammengeschlagen, dass er schwerverletzt ist. nach der behandlung durch eine demo-ärztin und einen notarzt kam er auf die intensivstation und war nach stunden immer noch bewusstlos.

dies ist ein schockierendes ausmaß an polizeigewalt - uns wundert es aber nicht, da wir auf demonstrationen gehen und dadurch wissen, dass wir bei jeder aktion damit rechnen müssen, dass wir polizeigewalt erfahren und es dann auf dem revier wahrscheinlich weitergeht. dabei ist es egal, ob es gegen nazis, atomkraft oder gegen die diskriminierung von migrant_innen geht - der polizeiapparat geht gewaltsam gegen menschen vor, die eine andere meinung vertreten.

das werden wir uns nicht bieten lassen!

wenn die taktik von polizei und regierung ist, mal wieder die linken zusammenzuschlagen, während nazis in deutschland ungestört waffenarsenale aufbauen und einsetzen, während sie marschieren und töten. wenn es teil der politischen taktik ist, uns durch gewalt von der straße fernzuhalten und nicht die nazis, werden wir uns trotzdem nicht einschüchtern lassen.

wer polizeigewalt kritisiert wird in der öffentlichkeit schnell in die "linksextreme" ecke gedrückt, damit wird zum einen die extremismustheorie bemüht, die auch der nrw-innenminister jäger vertritt und die linke und rechte zu gleichen im geiste macht. aus solchen kruden theorien resultieren dann äußerungen wie die des kölner polizeipräsidenten albers, der zur letzten kalk-demo sagte, dass man die nazis doch spazierengehen lassen sollte um dann seine untergebenen hart gegen die antifaschist_innen einzusetzen.

zum anderen sind die gewalttaten der polizei ein thema, für das sich inzwischen auch amnesty international interessiert und kampagnen gegen polizeigewalt in deutschland und deren mangelnde verfolgung macht. und das anti-folter-komitee des europarates kritisiert die kölner polizei.

polizeigewalt ist ein thema dieses staates und dieser stadt, in der vor 10 jahren kölner polizist_innen stefan neisius totprügelten. 2005 verbrannte oury jalloh gefesselt in einer dessauer polizeizelle.

es reicht uns. wir werden nicht zuhause sitzen bleiben oder uns wir uns einschüchtern lassen.
wir werden uns die straße zurück nehmen, um in der öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass polizeigewalt nicht nur ein thema von ländern außerhalb europas ist.

wir werden am montag den 05. März 2012 um 19h auf die straße gehen. treffpunkt ist der rudolfplatz.

kommt mit.

in solidarität zu dem verletzten genossen, seiner familie und seinen freund_innen und aller anderen durch polizei verletzten. wir hoffen, dass unser genosse keine bleibenden schäden durch die polizeibrutalität zurückbehält.

http://linksunten.indymedia.org/de/node/55833

Nikita

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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #21 am: 23:43:20 Fr. 16.März 2012 »
Das kann man wohl auch unter Polizeibrutalität einordnen:

http://blog.fefe.de/?ts=b19d7903

Zitat
Bürger dürfen die Polizei bei der Arbeit beobachten. Es geht um einen Mann, der bei einer Gegendemo gegen einen Naziaufmarsch den Polizeikessel beobachtet hat. Das hat die Polizei gestört und sie haben ihn drangsaliert.

    Diese haben den Betriebswirt kurz vor Ende des Kessels untergefasst, ihn sowohl von vorne als auch von hinten über eine Minute per Video „abgefilmt“, oder „videografiert“, wie die Polizei es nannte. Dabei war dem Kläger der Personalausweis vor die Brust gehalten worden, angeblich um ihm eine länger dauernde schriftliche Aufnahme seiner Personalien zu „ersparen“.

Außerdem haben sie ihm noch einen Platzverweis erteilt und eine Verhaftung angedroht, wenn er sich nicht innerhalb von 15 Minuten entfernt hat. Das hat der Mann nicht gemacht und stattdessen angefangen, die Bürokratie gegen die Polizei in Stellung zu bringen. Erst hat er erreicht, dass die Daten über ihn gelöscht werden, dass der Datenschutzbeauftragte das prüft und bestätigt, und dass das Verwaltungsgericht Freiburg jetzt alle polizeilichen Maßnahmen gegen ihn für unrechtmäßig erklärt hat. Die Polizei hatte diese peinliche Ohrfeige noch durch ein Schuldeingeständnis zu vermeiden versucht, aber das Gericht hat sie damit nicht durchkommen lassen und das amtlich gemacht jetzt.

Der Kläge wurde übrigens durch die Humanistische Union unterstützt. Gut, dass es die gibt. (Danke, Walter)

Nikita

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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #22 am: 23:47:45 Fr. 16.März 2012 »
http://hpd.de/print/13059
Zitat
hpd
Veröffentlicht auf hpd (http://hpd.de)

Versammlungsfreiheit 16.03.2012 · Nr. 13059
Bürger beobachten die Polizei


Versammlungsfreiheit

FREIBURG. (hpd/hu) Das Verwaltungsgericht Freiburg hat jetzt in einem Urteil der Polizei verboten, gegen Beobachter von Polizeieinsätzen vorzugehen. Die Humanistische Union begrüßt das Urteil als Stärkung des Versammlungsrechts.


Mit dem Urteil hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes Freiburg (4 K 2649/10) festgestellt, dass die am 14.11.2009 gegen einen Bürger gerichteten polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig gewesen sind. An diesem Tage fand der sog. „Freiburger Kessel“ statt, bei dem die Polizei die Teilnehmer einer „Gegen Rechts“ gerichteten Demonstration am Oberlindenbrunnen in Freiburg eingekesselt und in einer ca. sechsstündigen Prozedur die Personalien von 374 Demonstrationsteilnehmern festgestellt hat.

Der Kläger, ein Diplom-Betriebswirt aus dem Freiburger Umland, hat an dieser Demonstration nicht teilgenommen. Er hatte jedoch die Vorgänge, wie viele andere auch, über mehrere Stunden vom Bürgersteig aus beobachtet. Dies hat einer aus vier Beamten bestehenden Doku-Gruppe missfallen. Diese haben den Betriebswirt kurz vor Ende des Kessels untergefasst, ihn sowohl von vorne als auch von hinten über eine Minute per Video „abgefilmt“, oder „videografiert“, wie die Polizei es nannte. Dabei war dem Kläger der Personalausweis vor die Brust gehalten worden, angeblich um ihm eine länger dauernde schriftliche Aufnahme seiner Personalien zu „ersparen“. Nach diesem unwürdigen Übergriff wurde dem Kläger ein Platzverweis von 12 Stunden für die Freiburger Innenstadt und 1 km um das Schwabentor ausgesprochen und für den Fall, dass er sich nicht nach 15 Minuten entfernt habe, die Ingewahrsamnahme angedroht.

Hiergegen hatte sich der Betriebswirt zunächst brieflich zur Wehr gesetzt und erreicht, dass die über ihn erhobenen Daten wieder gelöscht worden sind. Dieser Sachverhalt wurde auch vom eingeschalteten Landesdatenschutzbeauftragten überprüft und bestätigt. In dem nun ergangenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit aller gegen den Kl. gerichteten Maßnahmen festgestellt. Noch in der mündlichen Verhandlung versuchte die Polizei ein gegen sie gerichtetes Urteil zu vermeiden, in dem sie die Rechtswidrigkeit aller gegen den Kläger verhängten Maßnahmen zugestand. Dem ist das Gericht jedoch nicht gefolgt und hat ausdrücklich durch Urteil die Rechtswidrigkeit der aller gegen den Kläger gerichteten polizeilichen Maßnahmen festgestellt

Die Polizei hatte zuvor argumentiert, dass die gegen den Kläger gerichteten Maßnahmen als „Gefahrenabwehrmaßnahme“ sinnvoll gewesen seien, da sie grundsätzlich dazu geeignet seien, potentielle Störer von weiteren Störungen, hier der Behinderung der Amtsausübung, abzuhalten. Wörtlich hat die Polizei im Prozess ausgeführt:

„Die Auffassung des eingesetzten Polizeibeamten, dass die sich in der Bearbeitungszone der Polizei angetroffenen Personen durch eine Feststellung ihrer Personalien aus ihrer Anonymität gerissen werden und deshalb von einer (event. vorhandenen) Absicht, weitere Störungen der polizeilichen Arbeit zu begehen, abgehalten werden können, und die Personalienfeststellung und die Personenfeststellung somit ein geeignetes Mittel ist, um einen Beitrag zur Abwehr von Gefahren zu leisten, kann danach rechtlich nicht beanstandet werden.“

Dem ist das Gericht nicht gefolgt und hat das Recht des Klägers bestätigt, als Bürger einen Polizeieinsatz beobachten zu dürfen, wenn von dem Bürger keine Störung der Amtsausübung ausgehe.

Der Kläger ist in seiner Klage von der Humanistischen Union unterstützt worden, die das Urteil begrüßt: „Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg wird das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit bestätigt und dessen Schutz durch eine das polizeiliche Handeln unmittelbar kontrollierende Öffentlichkeit gestärkt. Polizeiliches Handeln muss öffentlich kontrollierbar bleiben.“

Udo Kauß
Quellen-URL: http://hpd.de/node/13059

Verweise:
[1] http://hpd.de/bundeslaender/baden-wuerttemberg
[2] http://hpd.de/politik
[3] http://hpd.de/soziales

Nikita

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Erst schlagen, dann fragen-Bayerische Prügelpolizisten
« Antwort #23 am: 14:28:43 Mo. 19.März 2012 »
http://www.spiegel.de/sptv/0,1518,820355,00.html

Erst schlagen, dann fragen
Bayerische Prügelpolizisten

Spiegel-TV-Beitrag unter:


Nikita

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Polizist verprügelt psychisch Kranken:Freispruch
« Antwort #24 am: 18:36:06 Sa. 31.März 2012 »
http://blog.fefe.de/?ts=b18d5a01

Zitat
Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eingestellt. Er hatte auf einen am Boden liegenden psychisch kranken Mann eingeschlagen. Ein Passant hatte die Sache mit seinem Handy gefilmt. Selbstverständlich wurde die Sache eingestellt, es handelt sich schließlich um einen Polizisten. Begründung (Achtung, festhalten!): er wehrte sich, als sie ihm Handschellen anlegen wollten.

    Daraufhin habe der Polizist von der antrainierten Methode Gebrauch gemacht, mit bestimmten Schlägen die Muskulatur zu lockern und so den Widerstand zu überwinden. Ein rechtsmedizinisches Gutachten bescheinige, dass diese Schläge nicht heftig gewesen seien.

Seht ihr? Das war im Wesentlichen nur eine kleine Massage!1!!

jobnomade

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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #25 am: 18:45:12 Sa. 31.März 2012 »
Klar, so machen die das mit allen Menschen, die "Zivilcourage" zeigen.

Glaubt Ihr die kommen zu ner Schlägerei und fragen erst "Wer ist der mit der Zivilcourage?!?" ?  :rolleyes:

Die hauen gleich alle zusammen, die nicht im nächsten Loch verschwunden sind, und ab in den Bulli, samt dem Notrufer  ;(
Die Anzeigen hat der mitm Schreibdienst aufm Revier schonmal für alle von der gleichen Vorlage ausgedruckt,
nicht dass sich noch einer beschwert, er hätte zuwenig gekriegt.

Und dann stempelt der Amtsrichter noch Tagessätze drauf, damit man sich die "Zivilcourage" daheim einrahmen kann.
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Set on a course for disaster  Living our lives in fear.
Our leaders leave us in confusion.  For them there's only one solution.

zak

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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #26 am: 19:05:49 Sa. 31.März 2012 »
    Daraufhin habe der Polizist von der antrainierten Methode Gebrauch gemacht, mit bestimmten Schlägen die Muskulatur zu lockern und so den Widerstand zu überwinden. Ein rechtsmedizinisches Gutachten bescheinige, dass diese Schläge nicht heftig gewesen seien.

Ich habe gehört, daß JC- Mitarbeiter jetzt auch mit antrainierten Methoden versuchen dürfen, den Widerstand zu brechen. Mit bestimmten systemkonformen Schlägen in das Selbstbewusstsein des Kunden soll seine aufsässige Renitenz gelockert und in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Nicht heftig, aber es soll bei vielen sehr effektiv wirken.

Oder war das nur ein Gerücht?

Dürfte ich denn auch so eine Massage anwenden?

counselor

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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #27 am: 13:28:16 So. 01.April 2012 »
Nbg: Polizeigewalt überschattet Antifademo
AAB   31.03.2012 18:06   Themen: Antifa 
 
Am heutigen Samstag zogen rund 600 AntifaschistInnen von der Nürnberger Südstadt über die Innenstadt bis nach Gostenhof. Unter dem Motto „Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive!“ mobilisierte das Antifaschistische Aktionsbündnis zur Demonstration. Bereits am Bahnhof kam es zu den ersten Polizeiübergriffen.

Das Verbot die Demo durch die Fußgängerzone ziehen zu lassen, hatte ein massives Polizeiaufgebot auf Höhe des K4 zur Folge. Noch bevor die DemonstrantInnen überhaupt an den Absperrgittern ankamen, die sie von der verbotenen Route trennte, schlug ihnen ihnen Reizgas vom USK entgegen. Ein Bild der Provokation bot sich den Umstehenden, als einzelne Beamte mit ihren Schlagstöcken gegen die Absperrgitter schlugen und „Kommt doch her, ihr Hurensöhne!“ riefen. „Diese völlig überzogene Reaktion hatte zwar zur Folge, dass sich etliche PassantInnen mit uns sympathisierten. Aber drei Personen wurden schon an dieser Stelle durch das Reizgas leicht verletzt“, kommentiert Klara Weinberg das Vorgehen der Polizei.

Immerhin wurde den VeranstalterInnen durch das Verbot bewusst verwehrt ihre Inhalte einem breiten Publikum in der Fußgängerzone zu unterbreiten. Der Vorwand der Polizei, eine Tierrechtsdemo sei der Grund, konnte nicht aufrecht erhalten werden. Im Auflagenbescheid des Ordnungsamtes kam zum Ausdruck, dass die Demonstration aufgrund von einem Mobilisierungsvideo im Internet und den Aufruf von linksradikalen Gruppen eine „Gefährdung für die öffentliche Sicherheit“ darstellt. Gegen das Verbot der ursprünglichen Demonstrationsroute reichten die AnmelderInnen klage ein, welche aber abgelehnt wurde. Wir sehen diese Entscheidung als einen extremen Eingriff in das Versammlungsrecht. Ebenfalls wurde aufgeführt, dass durch unsere Demonstration PassantInnen gefährdet werden. Diese Begründung stellt einen absoluten Skandal dar, da noch nie die BesucherInnen der Innenstadt von unseren DemonstrationsteilnehmerInnen angegriffen wurden.

In der Grasergasse versuchte ein Teil der DemonstrantInnen durch eine Passage doch noch in die Innenstadt zu gelangen. „Dieser Versuch zog eine Gewaltorgie der Polizei nach sich. Personen kamen blutüberströmt aus der Passage zurück und konnten sich teilweise kaum mehr auf den Beinen halten. Und das ist wiederum kein Wunder. Immerhin lautete der Befehl eines ranghöheren Beamten:`Knüppelt sie weg bevor sie sich sammeln.` Selbst als sich ErsthelferInnen um die Verletzten kümmerten, kam es zu Pöbeleien. Eine Stadträtin der Linken Liste und eine junge Frau wurden von Seiten eines USK- Beamten als „Wichser“ betitelt, die junge Frau anschließend wegen Beleidigung festgenommen. Die Stadträtin kündigte dem Einsatzleiter gegenüber bereits rechtliche Schritte an.

„Angesichts mindestens drei Menschen, die nun im Krankenhaus behandelt werden müssen, weil sie schwere Kopfverletzungen und weiteres erlitten, angesichts der Festnahmen und der allgemeinen Polizeibrutalität, kann unsere Bilanz für den heutigen Tag nicht allzu positiv ausfallen. Doch obwohl wir gezwungen waren, uns massiv mit den Folgen der Repression der Polizei zu beschäftigen, haben wir es dennoch geschafft, einen starken und kraftvollen Startschuss für weitere antifaschistische Aktivitäten zu setzen. Die Einschränkung des Demonstrationsrechtes, wie wir sie heute erlebt haben, schockiert uns und wir müssen in Zukunft überlegen ob diese `Kooperation` mit den Behörden für uns nach solch einem Debakel noch zur Debatte stehen kann.“

Viele AntifaschistInnen konnten am heutigen Samstag nicht an der Demo teilnehmen, weil die Nazis in Schwandorf, Deggendorf, Pegnitz und Hof Kundgebungen und Aufmärsche angemeldet hatten. An dieser Stelle solidarische Grüße aus Nürnberg, an alle die sich den Nazis in den Weg gestellt, sie gestört und sabotiert haben!
Euer AAB

Quelle: Indymedia
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Nikita

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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #28 am: 22:51:40 Do. 12.April 2012 »
von Fefes Blog:
Zitat
Es gibt mal wieder einen klaren Fall von Notwehr. Die Polizei musste sich von hinten gegen einen Fahrradfahrer verteidigen.

    Zunächst dachte Annette R. aus Fürstenzell an eine Faschingsschlägerei, als sie nachts in Passau auf der gegenüberliegenden Straßenseite miterlebte, wie ein dunkel gekleideter Mann einem Radfahrer hinterherrannte und nach ihm griff. "Der hat ihn abrupt gepackt und ohne Vorwarnung vom Rad zu Boden gerissen - mit vollster Brutalität", sagt sie.

Dafür gibt es mehrere Zeugen. Und wie üblich in solchen Fällen läuft ein Verfahren gegen das Opfer, den Fahrradfahrer.

Aber die Staatsanwaltschaft hat auf die erdrückende Beweislast reagiert und das Verfahren eingestellt. Wie? Nein, nicht das gegen den Fahrradfahrer. Das gegen die Polizei! Gegen das Opfer wird weiter ermittelt. Wo kämen wir da auch hin. Das ist schließlich ein Rechtsstaat hier! Da gilt die Unschuldgsvermutung... für die Polizei. Für das Opfer natürlich nicht:

    Alles in allem will der Staatsanwalt auch nicht ausschließen, dass sich Bauer "einen Teil der Verletzung (etwa Ausreißen eines Haarbüschels) selbst zufügte, um diese Verletzungen dem Beschuldigten nachfolgend anzulasten".

Reicht euch noch nicht? Einen hab ich noch:

    Der Hof der Polizeiinspektion ist zwar videoüberwacht - doch es gibt keine Aufzeichnungen, auch konnte in der Polizeiinspektion keiner als Zeuge "zum Tatgeschehen Auskünfte geben", wie es im Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft heißt.

Die Staatsanwaltschaft hat völlig recht. Es ist sonnenklar, gegen wen hier ermittelt werden muss. Leider ermittelt sie gegen den anderen.


Artikel in der SZ dazu:
Zitat
Umstrittener Einsatz in Passau "Der Polizist hat mich auf den Teer geschmettert"

11.04.2012, 12:36
Von Dietrich Mittler

Siegfried Bauer soll von Polizisten schlimm zugerichtet worden sein: Der Passauer Augenarzt berichtet, dass zwei Beamte ihn vom Rad gerissen und später so auf den Boden geschleudert hätten, dass er bewusstlos geworden sei. Mehrere Zeugen bestätigen seine Version. Doch die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein.

Zunächst dachte Annette R. aus Fürstenzell an eine Faschingsschlägerei, als sie nachts in Passau auf der gegenüberliegenden Straßenseite miterlebte, wie ein dunkel gekleideter Mann einem Radfahrer hinterherrannte und nach ihm griff. "Der hat ihn abrupt gepackt und ohne Vorwarnung vom Rad zu Boden gerissen - mit vollster Brutalität", sagt sie.

Erst kurz darauf bemerkte die 50-Jährige, dass es sich bei dem Verfolger um einen Polizisten handelte, der von einem Kollegen unterstützt wurde. Ihre Beobachtungen im Frühjahr 2011 teilte Annette R. als Zeugin auch der Staatsanwaltschaft Passau mit, doch die hat nun das Ermittlungsverfahren gegen die beiden Beamten eingestellt. Begründung: Straftaten seien den Beschuldigten "nicht mit der für eine Anklageerhebung zu fordernden Sicherheit nachzuweisen".

Weiterhin ermittelt wird indes gegen den Radfahrer, den Passauer Augenarzt Siegfried Bauer - ihm werden sowohl Widerstand gegen Vollzugsbeamte als auch Körperverletzung vorgeworfen. Bauer spricht von einem Skandal. "Der Beamte hat mich auf den Teer geschmettert, unfassbar. Ich - aber auch er - können froh sein, dass ich noch lebe", sagt er. Mittlerweile lässt sich Bauer vom Münchner Anwalt Hartmut Wächtler vertreten - wie jene Familie, die in Schechen bei Rosenheim von Zivilbeamten mit äußerster Härte angegangen wurde.
Parallelen zu einem Fall in Rosenheim

Dass auch die Ermittlungen gegen die Rosenheimer Beamten eingestellt wurden, gegen die betroffene Familie aber ein Strafverfahren läuft, ist laut Bauer eine Absurdität unter vielen: "Hundert Prozent der Polizeianzeigen werden vor Gericht verhandelt, Bürgeranzeigen gegen Polizeibeamte hingegen werden zumeist eingestellt", behauptet er.

Annette R. ist nicht die einzige Zeugin des Vorfalls. Eine weitere Frau gab an, der Polizist habe den Radfahrer gepackt, umgeworfen und sich, als er am Boden lag, auf ihn gekniet. Ihr Eindruck von diesem Polizeieinsatz: "Übertrieben."

Eine dritte Zeugin bekam von ihrem Auto aus nur mit, dass der Radfahrer, der sich offenbar entfernen wollte, plötzlich samt Rad am Boden lag. Ein Polizist habe dann auf ihm gekniet und dessen Arm nach hinten gebogen. Ihre Mitfahrerin wiederum will gesehen haben, wie der Polizist den Radler gepackt und zu Boden geworfen hat.

Annette R. ist immer noch schockiert von diesem Vorfall. "Der Radler hat mehrmals geschrien: ,Ich wehre mich nicht, ich wehre mich nicht!' Aber keiner der Beamten hat auch nur Anstalten gemacht nachzuschauen, ob er sich bei dem schweren Sturz - er war ja doch relativ schnell unterwegs - verletzt hat." Stattdessen habe man ihn hochgezerrt "und wie ein Schlachtvieh oder so eine Mülltüte ins Auto" geworfen.

Laut Bauer war damit sein Martyrium aber noch nicht zu Ende. Er sei von den Beamten zur Polizeiinspektion Passau gebracht worden. Als er verlangt habe, dass man ihn in ein Krankenhaus bringe, sei er brutal aus dem Auto gezerrt und zu Boden geschleudert worden. Er sei erneut mit dem Kopf aufgeprallt und daraufhin bewusstlos geworden.
Der Augenarzt spricht von "Opferverhöhnung"

Aus Sicht der Beamten stellt sich der Fall indes ganz anders da. Bauer habe sich bewusst einer Personenkontrolle entzogen. Er habe - nachweislich alkoholisiert - eine rote Fußgängerampel missachtet, sei der Aufforderung, sofort anzuhalten, nicht nachgekommen, sondern einfach weitergefahren. Er sei auch keineswegs vom Rad geschubst, sondern erst zu Boden geworfen worden, nachdem er sich immer wieder dem Zugriff entwunden und wie wild um sich geschlagen habe.
Platzwunden, Prellungen, Schüsse

Im Polizeifahrzeug habe er mit seinen Beinen die Tür blockiert und sich im Hof der Polizeiinspektion so heftig widersetzt, dass einer der Beamten mit ihm umgefallen sei und sich dabei selbst am Knie und an der Hand verletzt habe.

Der ermittelnde Staatsanwalt hält die Aussagen der zwei Beamten für glaubwürdig. "Soweit seitens der Zeuginnen ausgeführt wird, sie seien über die Brutalität des Polizeieinsatzes entsetzt gewesen, mag dies auf die Unkenntnis des Gesamtgeschehens zurückzuführen sein", heißt es im Einstellungsbescheid. Allein Bauers mangelnde Bereitschaft, den Weisungen der Beamten zu folgen, habe zum Einsatz von Zwangsmitteln geführt.

Bauer habe selbst angegeben, er sei mit dem Fahrrad davongefahren, weil er eventuellem Ärger aus dem Weg gehen wollte. Zudem seien die Aussagen der Zeuginnen nicht widerspruchsfrei. Das gelte auch für jene Aussage Bauers, der Beamte, der ihn massivst misshandelt habe, sei auf dem Beifahrersitz gesessen.

Nach Angaben der Polizisten lenkte der Hauptbeschuldigte das Streifenfahrzeug. Alles in allem will der Staatsanwalt auch nicht ausschließen, dass sich Bauer "einen Teil der Verletzung (etwa Ausreißen eines Haarbüschels) selbst zufügte, um diese Verletzungen dem Beschuldigten nachfolgend anzulasten".

Für den Augenarzt grenzt das an "Opferverhöhnung". Aus seiner Sicht gibt es Ungereimtheiten: Der Hof der Polizeiinspektion ist zwar videoüberwacht - doch es gibt keine Aufzeichnungen, auch konnte in der Polizeiinspektion keiner als Zeuge "zum Tatgeschehen Auskünfte geben", wie es im Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft heißt.

Bauer fing an zu recherchieren und will dabei herausgefunden haben, dass einer der Polizisten bereits als gewalttätig aufgefallen ist. Aber in der Ermittlungsakte gegen den Beamten sei kein Auszug aus dem Strafregister zu finden.

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Passau wird kein "Auszug aus dem Bundeszentralregister eingeholt, wenn ein Staatsanwalt davon ausgeht, dass der Betroffene nicht tatverdächtig ist". Bauer indes gibt noch nicht auf. Sein Anwalt hat Widerspruch gegen den Einstellungsbescheid eingelegt.

URL:
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/umstrittener-einsatz-in-passau-der-polizist-hat-mich-auf-den-teer-geschmettert-1.1329650
Copyright:
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Quelle:
    (SZ vom 11.04.2012/mest)

Nikita

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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #29 am: 00:24:19 Sa. 12.Mai 2012 »
Eine Pressemeldung der Polizei und anschließend ein Augenzeugenbericht des gleichen Geschehnisses:

Zitat
"Unbekannte haben gestern Abend zwei Polizisten bei der Überprüfung eines vorübergehend Festgenommenen in Friedrichshain mit einer unbekannten Flüssigkeit bespritzt. Die Beamten des Polizeiabschnitts 51 überprüften einen 26-jährigen Mann in der Rigaer Straße, nachdem dieser die Polizisten beleidigt hatte. Aufgrund der Überprüfung kam es gegen 21 Uhr zunächst zu lautstarken Unmutsäußerungen von Passanten, deren Anzahl im weiteren Verlauf auf etwa 15 Personen anstieg. Kurz darauf öffnete eine Frau die hintere Fahrzeugtür des Einsatzwagens und ein Mann spritzte aus einer Flasche die Flüssigkeit in den Fahrzeuginnenraum. Hierbei wurde einer der Beamten, der zu diesem Zeitpunkt die Überprüfung des vorübergehend Festgenommenen vornahm, getroffen. Zeitgleich bedrohte eine Person, die einen Motorradhelm trug, einen der Beamten, in dem sie den Wurf einer Glasflasche andeutete, dies jedoch nach Aufforderung des Beamten unterließ und sich entfernte. Eine weitere, bislang unbekannte Frau, nutzte den kurzen Augenblick, in dem der Beamte abgelenkt war, und bespritzte den Polizeiobermeister ebenfalls mit einer Flüssigkeit. Nachdem die angegriffenen Beamten Unterstützungskräfte anforderten, entfernte sich die Gruppe vor Eintreffen weiterer Polizisten. Die beiden Polizisten klagten über brennende Schmerzen im Gesicht sowie an den Armen und wurden ambulant behandelt. Die Beamten standen unter dem Eindruck des Geschehens und konnten ihren Dienst nicht mehr fortsetzen. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen."
http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/369973/index.html

Zitat
   
Vor unserem Haus wollen Polizeibeamte einen Mann kontrollieren. Der sieht wohl irgendwie links aus. Der Mann sagt was zu den beiden Beamten und die stürzen sich auf ihn, schlagen mit Handschuhen, treten ihn. Schließlich liegt er gefesselt im Streifenwagen. Der Mann schreit um Hilfe, ein Beamter drückt sein Knie auf den Hals des Festgenommenen. Der Mann schreit weiter. Der Polizist quetscht die Genitalien des Mannes. Der hat jetzt Schaum vorm Mund.

Passanten nähern sich, fragen was das soll. Der Mann ruft dass ihn die Polizei umbringen wolle. Die Passanten fordern die Beamten zur Mäßigung auf. Der eine Beamte fasst nach seiner Pistole, mit der anderen Hand sprüht er Pfeffer in die Menge, sprüht einmal im Kreis, trifft sogar sich selbst und seinen Kollegen. Dann kommen vier Streifenwagen und ein Mannschaftswagen, schubsen die Leute weg. Auf die Frage warum der Mann so mißhandelt wird sagen die Beamten, er habe seine Frau in der Wohnung zusammengeschlagen.