Autor Thema: Sammelthread: Polizeibrutalität in D  (Gelesen 109773 mal)

Rudolf Rocker

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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #225 am: 15:19:45 Do. 07.Dezember 2017 »

Kuddel

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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #226 am: 19:37:31 Sa. 09.Dezember 2017 »
Zitat
Demo in Frankfurt
Tanz gegen Polizeiwillkür




Mehrere hundert Menschen demonstrieren unter dem Motto „Raven gegen Polizeiwillkür“ durch die Innenstadt. Anlass für die Demo ist die Durchsuchung des Studierendenhauses auf dem Campus Bockenheim Mitte April.

Die Durchsuchung erfolgte, nachdem mutmaßlich linke Aktivisten das Maritim-Hotel an der Frankfurter Messe mit Steinen und Farbbeuteln attackiert hatten, um gegen die Vermietung von Räumen an die AfD durch den Betreiber zu protestieren. Die Polizei begründete ihre Maßnahme damit, dass sich Verdächtige in Richtung Campus bewegt hätten. Der Asta hatte die Durchsuchung seitdem immer wieder als unrechtmäßig kritisiert. Bei der Auftaktkundgebung vor dem Studierendenhaus stellten Redner die Maßnahme im April in eine Reihe mit weiteren Polizeiaktionen – darunter das Vorgehen gegen Demonstranten während der G20-Proteste in Hamburg – die sie als Anzeichen für Willkür staatlicher Repression deuteten.

Sprechchöre gegen Polizei


Ein Sprecher des Astas sprach von einer „zunehmenden Duldung eigenmächtiger Entscheidungen der Polizei“. Erst Anfang dieser Woche hatte der Asta nach Einsicht der Protokolle der Durchsuchung kritisiert, dass der Einsatz ohne richterlichen Beschluss erfolgte – obwohl laut dem Protokoll genug Zeit gewesen wäre diesen einzuholen. Der Asta hat gegen die Maßnahme inzwischen Beschwerde bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft eingelegt. Die Frankfurter Stadtverordnete Jutta Ditfurth bescheinigte dem gesamten „Polizei- und Repressionapparat“ der Bundesrepublik eine Tendenz „zu mehr Polizeistaat“.

Während der Demonstration wurden immer wieder Sprechchöre gegen die Polizei angestimmt – etwa die französische Parole „Tout le monde déteste la police“ (Jeder hasst die Polizei). Ansonsten verlief die Demonstration jedoch ohne Zwischenfälle.

Im Anschluss an eine Zwischenkundgebung auf dem Opernplatz zog die Demonstration über die Taunusanlage zur Hauptwache und schließlich zur Konstablerwache. Nach Angaben der Veranstalter hatten sich in der Zwischenzeit bis zu 600 Teilnehmer der Tanzdemonstration angeschlossen.
http://www.fr.de/frankfurt/demo-in-frankfurt-tanz-gegen-polizeiwillkuer-a-1404643

Rudolf Rocker

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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #227 am: 10:30:30 Mo. 18.Dezember 2017 »
Zitat
Auseinandersetzung der Demo “Unsere Antwort - Widerstand” nach Hausdurchsuchungen in Göttingen mit der Polizei

https://vimeo.com/247129206

Kuddel

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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #228 am: 19:38:26 Sa. 30.Dezember 2017 »
Tiefe Einblicke ins Innenleben der Polizei.

Ein mutiger Bericht eines Beamten in der SZ.
Auszüge:
Zitat
Ein junger Polizist spricht über Rassismus und Korpsgeist in der Polizei.

Wir haben ihn Zuhause besucht, in seinem Wohnzimmer ein langes und intensives Gespräch mit ihm geführt und ihn als sensiblen, aufrichtigen und vertrauenswürdigen Menschen kennengelernt, den sein Gewissen quält und dem es wichtig ist, das Richtige zu tun. Er hat uns von Kollegen erzählt, die sagen, dass sie „Bimbos jagen“ gehen, von rassistischen Witzen und von gewalttätigen Übergriffen durch Polizisten.
Zitat
Ich habe sehr jung die Ausbildung angefangen und war danach Teil einer Einsatzhundertschaft. Diese Einheiten sind für Großlagen zuständig: Demonstrationen, Castor-Transporte, Fußballspiele und so weiter. Anschließend war ich im Streifendienst. Später kam ich dann in Personalverantwortung. Nach etlichen Jahren bei der Polizei würde ich aus Erfahrung sagen: Stehende Einheiten, also Bereitschaftspolizei und Alarmhundertschaften, und Streifendienst sind die größten Problemfälle. Da gibt es die meisten Übergriffe und den meisten Rassismus.
Zitat
Ich habe auch erlebt, wie ein Kollege einem ausländischen Straftäter, der auf der Straße gefasst wurde, den Arm nach hinten verbogen und ihm mit den Handschellen aufs Handgelenk geschlagen hat. Und als er die Handschellen dann angelegt hat, hat er sie extra fest zugezogen. Ich glaube, der hat sich dabei richtig gut gefühlt.

Für solche Kollegen, die durch aggressives Verhalten und zur Schau gestellte Dominanz und Autorität auffallen, gibt es sogar einen eigenen Begriff: Man nennt sie ‚Widerstandsbeamte’. So einen Widerstandsbeamten gibt es auf jeder Dienststelle. Falls sich jemand, der festgenommen wurde, über einen solchen Beamten beschwert, heißt es meistens: ‚Der hat sich bei der Festnahme gewehrt.‘
Zitat
Beamte in stehenden Einheiten leben oft tagelang zusammen. Daraus ergibt sich eine ganz eigene, geschlossene Polizei-Atmosphäre. Einmal saßen wir mit den Kollegen am Lagerfeuer und die, die vorher beim Bund waren, haben Lieder angestimmt – alte Wehrmachtslieder aus dem Dritten Reich, manche haben dabei sogar die Hand auf die Brust gelegt. Ich bin aufgestanden, habe gefragt ‚Was soll der Scheiß?‘ und bin gegangen. Da saßen auch die Vorgesetzten dabei – und die interessiert das nicht. Das gehört halt dazu.
Zitat
Bei den Übungen der Einsatzhundertschaft für Demonstrationen wurde von Anfang an ein Feindbild aufgebaut: Menschen, die demonstrieren, sind Gegner – und dementsprechend sollten wir uns auch verhalten. Die Feinde sind immer die Linken und die Ausländer. Ich habe über die Jahre immer wieder gehört, dass Kollegen gesagt haben: ‚Mit den Rechten hat man nie Schwierigkeiten. Die schmeißen ja keine Pflastersteine.‘
Zitat
Im April 2015, als dieses große Schiff auf dem Mittelmeer gesunken ist und 500 Menschen umgekommen sind, liefen im Sozialraum unserer Dienststelle die Nachrichten. Da wurden auch Überlebende gezeigt und ein Kollege hat gesagt: ‚Hoffentlich schafft es von denen keiner bis hierher.‘
Der vollständige Bericht: https://www.jetzt.de/politik/rassismus-in-der-polizei-ein-junger-polizist-berichtet


Es genügt nicht, zu kritisieren, daß es Gewalt, Rechtstendenzen und Rassismus bei der Polizei gibt. Man muß aus den Erkenntnissen Konsequenzen ziehen.

Es muß untersucht werden, wo die Polizeistrukturen des 3. Reichs fließend in die der BRD übergangen sind. Es sind Untersuchungen und Kontrollen notwendig, um herasuszufinden, wo es gehäuft zu rechtswidrigen, gewalttätigen oder rassistischen Vorfällen kommt. Beschwerden von Opfern von Gewalt und Rassismus durch Beamte müssen ernst genommen werden. Es müssen Whistleblower aus Reihen der Polizei gehört und geschützt werden.

Die Ausbildung der Polizei muß sich in Bezug auf die herrschenden Probleme ändern. Wenn es zu fehlverhalten durch Beamte, ganze Wachen oder Einheiten kommt, muß mit scharfen Konsequenzen reagiert werden. Es müssen gegebenenfalls ganze Wachen oder Einheiten aufgelöst und neu besetzt werden, um Corpsgeist und kriminelle Strukturen aufzulösen. Es muß zusätzliche Schulungen geben und disziplinarische und ggf. gerichtliche Konseuquenzen dürfen nicht nur angedroht, sondern müssen auch umgesetzt werden.

Nikita

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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #229 am: 01:08:19 So. 31.Dezember 2017 »
PolizistInnen wissen, dass sie bei jeglichen Straftaten in D straffrei ausgehen. Das lädt dazu ein, sie auch umzusetzen. Die Politik wird das Problem nicht lösen. Mir fällt außer der Publikation nichts ein. Mehr Kreativität ist willkommen. :-)

Kuddel

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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #230 am: 13:31:07 So. 31.Dezember 2017 »
Die Veröffentlichungen zum Thema sind gut und wichtig.

In den USA sind die Diskussionen und Entwicklungen schon einen Schritt weiter. Kein Wunder bei Zuständen unter denen jährlich rund 1000 Menschen ihr Leben durch Polizeigewalt verlieren und über 50.000 ins Krankenhaus müssen.

Bei Black Lives Matter ist man zu dem Schluß gekommen, daß die Polizei mehr Probleme schafft, als sie löst. Deshalb ist man zu der Forderung gekommen, die Polizei aufzulösen und hat sich gleichzeitig Gedanken gemacht über alternative Strukturen aus der Community, die besser tauglich wären, das Zusammenleben zu regeln.

Es wäre interessant, diese Infos auch hier zu veröffentlichen und zu diskutieren.

counselor

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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #231 am: 19:05:49 Mi. 25.Juli 2018 »
Zitat
Polizeigewalt in Deutschland - Täter in Uniform

Wenn Polizisten in Deutschland Straftaten begehen, werden sie nur sehr selten zur Verantwortung gezogen – begünstigt durch ein System, in dem Gewalt von Polizisten nicht unabhängig untersucht wird. Dafür landen nicht selten die Opfer auf der Anklagebank.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/polizeigewalt-in-deutschland-taeter-in-uniform.1247.de.mhtml?dram:article_id=420459&xtor=AD-251-[]-[]-[]-[dlf-mobil]-[]-
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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #232 am: 16:43:43 Mi. 22.August 2018 »
Zitat
Pfefferspray führt zu Herzversagen - Tödlicher Polizeieinsatz

Nach einem Pfefferspray-Einsatz der Polizei bei Hannover stirbt ein Mann. Der Fall liegt bei der Staatsanwaltschaft, aber ermitteln will die erst mal nicht

Quelle: http://taz.de/!5525831/
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Kuddel

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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #233 am: 15:53:53 Di. 23.Oktober 2018 »
Zitat
Ein Mieter randaliert in einem Mehrfamilienhaus in Nürnberg und droht, aus dem dritten Stock zu springen. Auch nach einem Elektroschocker-Einsatz leistet der 43-Jährige Widerstand und wird schließlich durch eine Injektion ruhig gestellt. Wenig später ist er tot.
http://www.kn-online.de/Nachrichten/Panorama/Polizei-laesst-Randalierer-mit-Injektion-ruhigstellen-kurz-darauf-ist-er-tot

counselor

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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #234 am: 18:06:41 Di. 23.Oktober 2018 »
Zitat
„Cop Map“ von „Peng!“ und „Polizeiklasse“ - Polizeigewalt wird sichtbar gemacht

Mit der „Cop Map“ lassen sich verschiedenste Aktivitäten der Polizei melden. Die Aktion soll auf die Ausweitung polizeilicher Befugnisse hinweisen.

Quelle: http://www.taz.de/!5544630/
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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #235 am: 11:12:55 Mo. 19.November 2018 »
Zitat
Studie zu Gewalt im Amt - "Polizisten sagen fast nie gegeneinander aus"

Besteht der Verdacht rechtswidriger Gewalt, kommen Polizisten meist ohne Anklage davon. Warum? Ein Forscher der Universität Bochum sucht nach Antworten.

Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeigewalt-warum-polizisten-selten-konsequenzen-befuerchten-muessen-a-1237044.html

Mein Anwalt hat mir geraten, grundsätzlich einen Meter Sicherheitsabstand zu jedem Polizisten zu halten, weil jeder kleine Schubbser von den Beamten als "Widerstand" ausgelegt werden kann.
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Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #236 am: 06:46:35 Mo. 03.Dezember 2018 »
Polizeigewalt: Kaum Schutz für Opfer | Monitor | Das Erste | WDR
Sorry...
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Kuddel

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Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #237 am: 10:18:24 Fr. 25.Januar 2019 »
Zitat
Wiesbaden: Polizist schießt bei Festnahme

Bei der Festnahme zweier mutmaßlicher Drogendealer in Wiesbaden hat ein Polizist gestern Abend einen Schuss abgegeben. Von dem Projektil wurde niemand getroffen, doch einer der Männer, die festgenommen werden sollten, wurde durch Glassplitter verletzt.
https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden-polizist-gibt-festnahme-schuss-11483654.html

Die gucken alle zu viele schlechte Hollywoodfilme.

Frauenpower

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Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #238 am: 15:15:24 Mi. 22.Mai 2019 »
Zitat
Absurder Prozess
Körperverletzung mit Blumenstrauß? Domscheit-Berg wehrt sich
Anke Domscheit-Berg soll 600 Euro zahlen, weil sie bei einer Demo eine Polizistin verletzt haben soll – angeblich mit einem Blumenstrauß. Den Strafbefehl akzeptierte die Brandenburger Politikerin nicht, nun wird erneut verhandelt.
https://www.maz-online.de/Brandenburg/Koerperverletzung-mit-Blumenstrauss-Domscheit-Berg-wehrt-sich
Zitat
Berlin
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (parteilos, Linksfraktion) hat rund vier Jahre nach einem Tauziehen mit Polizisten um einen Blumenstrauß erneut den Vorwurf einer angeblichen Körperverletzung zurückgewiesen. Sie habe zu keinem Zeitpunkt einen Beamten verletzt, erklärte die 51-Jährige am Freitag zu Prozessbeginn vor dem Berliner Landgericht. Vielmehr sei sie „unbegründet und willkürlich“ von Polizisten getreten und geschlagen worden. Die Entscheidung der ersten Instanz sei ein Fehlurteil.
Die Netzaktivistin war im Januar 2017 wegen Körperverletzung zu einer Strafe von 600 Euro (20 Tagessätzen zu je 30 Euro) verurteilt worden.

Frauenpower

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Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
« Antwort #239 am: 11:55:03 Sa. 01.Juni 2019 »
In weiterer Instanz wurde Frau Domscheit-Berg frei gesprochen.
Zitat
Berlin (dpa/bb) – Rund vier Jahre nach einem Tauziehen mit Polizisten um einen Blumenstrauß ist die Politikerin und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen worden. Was genau bei dem Gezerre geschah und wie es zu einem kleinen Kratzer am Finger einer Beamtin kam, sei offen geblieben, begründete das Berliner Landgericht am Freitag. «Eine fahrlässige oder vorsätzliche Körperverletzung konnten wir nicht feststellen.» Damit hoben die Richter das Urteil der ersten Instanz auf.
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/kriminalitaet/5783286-4362932-blumenstraussvorfall-freispruch-fuer-dom.html


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Prof. Dr. Tobias Singelnstein forscht als sein neuestes Projekt zu Polizeigewalt. Er stelle auch fest, dass Anzeigen gegen- über Polizisten "mangels ausreichenden Tatverdachts" oft eingestellt würden... https://soundcloud.com/user-684082191/lto-podcast-42-mit-prof-dr-singelnstein-uber-polizeigewalt-und-sicherheitsgesellschaft