Sammelthread: Polizeibrutalität in D

Begonnen von mlawrenz, 23:42:00 So. 16.Dezember 2007

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nND

sueddeutsche.de: Münchner Polizei - Entwürdigende Drogenkontrollen

ZitatEs war Donnerstagnachmittag, 1. März, als Martin Bäumler (Name geändert) am Hauptbahnhof die Rolltreppe von der U 5 nach oben fuhr, um in die U 1 umzusteigen. Er sah drei Polizeibeamte auf sich zukommen, Wut und Angst krochen in ihm hoch, denn er wusste genau, was ihn erwarten würde: Den Polizisten aufs Revier folgen, die vergebliche Bitte, einen Anwalt anrufen zu dürfen, splitternackt ausziehen, breitbeinig hinstellen, bücken, Analnachschau, vor den Augen der Beamten die Vorhaut des Penis zurückziehen.

Eine Art der Drogenkontrolle, wie sie bei der Münchner Polizei wohl des öfteren praktiziert wird. Zumindest Bäumler wurde auf diese Art und Weise bereits zehnmal von der Polizei bloßgestellt. Drogen gefunden haben die Beamten bei ihm noch kein einziges Mal.

Nikita

http://www.wdr.de/tv/aks/sendungsbeitraege/2012/kw20/0514/pruegel_polizei.jsp
ZitatPrügel für einen unbescholtenen Bürger?
Video scheint Übergriff der Polizei in Dortmund zu belegen

Hat die Polizei in Dortmund einen Bürger ohne Grund und Anlass geprügelt? Noch untersucht der Staatsanwalt das. Doch ein Video einer Überwachungskamera lässt kaum einen anderen Schluss zu.
Ueberwachungskamera
Aufnahmen der Überwachungskamera

Es geschah in der Nacht zum 14. April 2012 in der Dortmunder Nordstadt: Der 25-jährige deutsche Metin Önder feiert seinen Geburtstag. Auf der Straße kommt es zu einem Streit mit einem Verwandten. Die Polizei rückt an.

Zunächst läuft alles ganz normal: Ausweiskontrolle. Dann jedoch fesseln die Beamten Metin Önder und bringen ihn zum Polizeiwagen. Auf einem Überwachungsvideo ist zu sehen, dass einer der Polizisten den Gefesselten beim Öffnen der Wagentür ins Gesicht schlägt. Im Polizeibericht heißt es dazu, Önder habe Gegenwehr geleistet. Dieser bestreitet das.

Am nächsten Tag ließ Önder seine Verletzungen behandeln. Fotos belegen Hämatome und Prellungen im Gesicht. Ein Nachbar hat ihm das Video der Überwachungskamera zur Verfügung gestellt. Über seinen Anwalt erstattete Strafanzeige. Beruflich hat Metin Önder übrigens viel mit der Polizei zu tun: Er arbeitet in leitender Stellung bei einer Dortmunder Sicherheitsfirma.

Nikita

ZitatPolizeigewalt bei Einsätzen – Platzwunden, Prellungen, Schüsse

Rambos in Grün: Immer wieder eskalieren Polizeieinsätze. Auch Beamte schlagen zu oder schießen - doch die Ermittlungen gegen sie werden meist rasch eingestellt. Süddeutsche.de hat elf gewalttätige Polizeieinsätze aus Bayern zusammengetragen.

Widerstand gegen Beamte oder Gewaltexzess von Polizisten?

Das öffentliche Interesse an dem Prozess am Amtsgericht Rosenheim ist groß, zum Auftakt am 17. Februar 2012 sind Journalisten aus dem ganzen Land angereist. Auf der Anklagebank sitzt eine vierköpfige Familie, der vorgeworfen wird, Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet und einen der Polizisten dabei verletzt zu haben. Die Angeklagten stellen den Fall jedoch ganz anders dar: Sie seien ohne Anlass und ohne jede Rechtsgrundlage von den Polizisten bedrängt, geschlagen und gefesselt worden.

Der Vorfall hat sich am 15. November 2010 in einem Mietshaus in Pfaffenhofen am Inn, einem Ortsteil von Schechen, ereignet. Zwei Zivilbeamte suchen nach einem Mann, der zu einer psychiatrischen Untersuchung vorgeführt werden soll. Doch er ist nicht da. Die Polizisten fragen daraufhin im Haus nach, auch bei Familie B. An der Wohnungstür kommt es zu einer Auseinandersetzung, nach und nach stoßen acht weitere Polizeibeamte dazu. Sandra B. und ihr Ehemann werden überwältigt, so schildert es die Familie. Als ihre Eltern Josef und Aloisia E. dazukommen, ein Foto machen (siehe Bild) und der Tochter helfen wollen, werden auch sie gefesselt. Die Ärzte stellen bei ihnen Bauchtraumata, Verstauchungen, Prellungen und Schürfwunden fest.

In der Anklage heißt es allerdings: Die Familie habe sich unkooperativ gezeigt, die Beamten geschubst und sich heftig zu Wehr gesetzt. Nach mehreren Verhandlungstagen wurde der Prozess am 11. Mai 2012 wegen geringer Schuld der Angeklagten eingestellt. Die Ermittlungen gegen die Beamten will die Staatsanwaltschaft wieder aufnehmen - aber auch gleich wieder einstellen. Es gebe keine neuen Erkenntnisse, hieß es zur Begründung.
Bild: dpa

2. März 2012, 09:01 2012-03-02 09:01:15  © Süddeutsche.de/Lisa Sonnabend/tob/holz



Nikita

ZitatFolgenreiche Polizeikontrolle

Die Gymnasiallehrer Martina und Günter F. (Namen geändert) aus Aschaffenburg fahren am 7. Oktober 2010 nach einem Restaurantbesuch mit dem Auto nach Hause. Eine Polizeistreife stoppt sie, Verkehrskontrolle. Günter F. muss blasen. Mehrmals, doch es erscheint kein Wert auf dem Display. Der Mann bekommt Atemnot, er ist Asthmatiker. Doch die beiden Polizisten glauben ihm nicht - so schildert es das Ehepaar. Martina F. ist erbost, sie erkundigt sich nach den Namen der Beamten und kündigt an, sich zu beschweren. Schließlich nennen die Polizisten ihre Nachnamen und setzen sich in den Streifenwagen. Als Martina F. ihnen hinterhergeht, um auch die Vornamen zu erfahren, steigt einer plötzlich aus, stößt Martina F. die Faust in den Bauch und nimmt sie in den Polizeigriff. Dann fahren sie mit ihr in Richtung Revier.

An den Haaren sollen die Beamten Martina F. dort aus dem Auto gezerrt haben. Als sie wieder nach Hause darf, ist die Hose kaputt, der Mantel zerrissen. Ein Arzt notiert am folgenden Tag, sie sei schwer traumatisiert  und haben "massive Schwellungen an der Halswirbelsäule". Die Ermittlungen der Aschaffenburger Staatsanwaltschaft sind bald beendet. Die beiden Polizisten sagen, sie seien von einer sehr alkoholisierten Frau angegriffen worden. Martina F. sagt, sie hatte an dem Abend zwei kleine Gläser Wein getrunken. Noch heute nimmt sie Tabletten gegen ihre Angstzustände.
Bilda: Johannes Simon

2. März 2012, 09:01

Nikita

ZitatGewalt am Feringasee

Karfreitag 2009, ein sonniger Tag: Jan A. grillt mit seiner Familie am Münchner Feringasee - wie viele andere auch. Im Verbotsbereich allerdings. Eine Ismaninger Polizeistreife macht darauf aufmerksam, wird aber von den Grillern ausgelacht. Deswegen ruft sie das Unterstützungskommando USK. Der angeheiterte Jan A. weigert sich, den Beamten den Ausweis zu zeigen. Als ein Beamter in seine Hosentasche langen will, um den Geldbeutel zu suchen, schubst Jan A. ihn weg. Daraufhin werfen sich vier Polizisten auf den Griller, brechen ihm einen Finger und fügen ihm Prellungen zu. Jan A. versucht sich zu wehren und biegt einem Polizisten den Daumen um. Die Szenen sind auf einem Video der Polizei festgehalten (siehe Foto).

Im Februar 2011 wird Jan A. verurteilt zu einer Geldbuße von 1500 Euro: wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung. Der Vorsitzende Richter sagt: "Wenn man die Polizei verarscht, zahlt sich das nicht aus." Die Anwälte von Jan A. haben die Polizisten ebenfalls wegen Körperverletzung angezeigt, die Verfahren sind eingestellt worden.

2. März 2012, 09:01

Nikita

ZitatZwölf Schüsse auf einen Studenten

Am 30. April 2009 gerät der Musikstudent Tennessee Eisenberg aus Regensburg mit seinem Mitbewohner in Streit. Dieser rennt aus der Wohnung und setzt einen Notruf ab, Eisenberg wolle sich umbringen. Als die Polizisten die angelehnte Wohnungstür öffnen, tritt der 24-Jährige mit einem Messer in der Hand aus der Wohnung. Die Beamten fordern ihn auf, das Messer wegzulegen. Dann setzen sie Pfefferspray ein, doch es wirkt nicht. Einer schlägt Eisenberg auf den Arm. Der Student ruft angeblich: "Schießt doch!" Zwei Beamte schießen schließlich. Sie treffen Eisenberg - nicht mit einer Kugel, sondern mit zwölf. Er stirbt eine Stunde später im Krankenhaus.

Die Ermittlungen gegen die Polizei werden eingestellt, die Beamte hätten in Notwehr gehandelt. Warum so viele Schüsse gefallen sind? Eisenberg sei nicht gleich zu Boden gefallen, heißt es von der Polizei. Zudem falle die Hemmschwelle, wenn in einer Ausnahmesituation geschossen werde. Mittlerweile hat die Familie Verfassungsbeschwerde eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.
Bilda: privat

2. März 2012, 09:01

Nikita

ZitatGewalt auf dem Revier

Eine 59-jährige Frau betritt am Rosenmontag 2011 die Polizeiinspektion am Münchner Hauptbahnhof, sie soll dolmetschen. Zwei Stunden später verlässt sie die Wache wieder - mit einer Verletzung (siehe Foto). An der Stirn hat sie eine große Beule, ihre Hose ist nass, ein Arzt diagnostiziert danach eine Schädelprellung, Verstauchungen, Schleudertrauma, Hämatome. Haben die Polizisten sie misshandelt oder hat die Frau sich unkooperativ verhalten und Widerstand geleistet? Was genau geschehen ist, ist strittig. Die Dolmetscherin sagt, sie sei ohne Grund misshandelt worden von überforderten Polizisten. Die Polizei wiederum wirft der Frau vor, sich Anweisungen widersetzt und sich ihre Verletzung selbst zugefügt zu haben.

Die Dolmetscherin und die Polizisten zeigen sich gegenseitig an. Die Ermittlungen gegen die Beamten sind mittlerweile eingestellt. Die Frau erhält im Oktober 2011 einen Strafbefehl wegen versuchter Strafvereitelung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, vorsätzlicher Körperverletzung, Beleidigung und falscher Verdächtigung.
2. März 2012, 09:01

Nikita

ZitatAngriff auf Fußballfans

Die Atmosphäre ist hitzig am 9. Dezember 2007 beim Amateurderby im Grünwalder Stadion zwischen dem TSV 1860 und dem FC Bayern. Die Polizei verhängt deswegen eine Blocksperre für die Löwen, um die Fangruppen auseinanderzuhalten. Nach Öffnung des Blocks ist der Andrang am Ausgang groß. Augenzeugen berichten, USK-Beamte seien plötzlich auf die Fans losgegangen. Sie sollen Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt haben - wahllos. Zahlreiche Fans tragen Verletzungen davon. Mehrere Anzeigen gegen unbekannt gehen ein.

Doch es gelingt nicht, die schwarzgekleideten Schläger unter den Helmen zu identifizieren, niemandem kann konkret eine Körperverletzung nachgewiesen werden. Drei Jahre nach den Übergriffen auf die Fußballfans wird das Ermittlungsverfahren eingestellt. Merkwürdig bleibt: Die Videos der Polizei sind an einigen Stellen offenbar lückenhaft. Wurden Szenen herausgeschnitten?
http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeigewalt-in-aschaffenburg-ausser-kontrolle-geraten-1.1225334
Bilda: SZ

2. März 2012, 09:01

Nikita

ZitatVolksfestbesucher mit Platzwunde

Ein 15-Jähriger geht am 3. September 2011 gegen 22 Uhr gesund in die Wiesn-Wache auf dem Rosenheimer Herbstfest - und kommt blutüberströmt wieder hinaus. Mehrere Beamte stehen unter Prügelverdacht, die Mutter des Jugendlichen erstattet Anzeige. Die Polizisten sollen dem jungen Mann nach einem Handgemenge Handschellen angelegt haben und ihn bereits auf dem Weg zur Volksfest-Wache Tritte mit dem Knie verpasst haben. In der Wache sei sein Kopf mehrfach gegen die Wand geschlagen worden.

Beteiligt ist dabei auch der Inspektionschef in Rosenheim, er ist mittlerweile vom Dienst suspendiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Im Bild: Die Polizeidienststelle in Rosenheim.
Bilda: dpa

2. März 2012, 09:01

Nikita

ZitatGewalt im Stadion

Zahlreiche Ultra-Fans der SpVgg Greuther Fürth treffen am 10. Februar 2010 in Fröttmaning bei der Allianz-Arena ein. Ein DFB-Pokal-Spiel gegen den FC Bayern steht an (siehe Foto). Doch einige bekommen von der Partie nichts mit: Vor und im Stadion gehen USK-Beamte mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen sie vor. Die Polizei sagt, sie sei "mit massiver körperlicher Gewalt" angegriffen worden. Die Fürther Fans berichten: Die Polizei sei "mit unverhältnismäßigen Mitteln vorgegangen".

Welche Version stimmt, ist bis heute nicht geklärt. Für vier Polizisten hat das Fußballspiel allerdings Konsequenzen. Im Oktober 2010 werden zwei versetzt, bei zwei weiteren stand ohnehin eine dienstliche Veränderung an, heißt es.
Bilda: Bongarts/Getty Images

2. März 2012, 09:01

Nikita

ZitatBewährungsstrafe für Pfefferspray-Polizist

Im Februar 2011 randaliert ein betrunkener 22-Jähriger in einer Regensburger Gaststätte und wird von Polizisten in eine Arrestzelle gebracht. Dort läutet der 22-Jährige ständig die Notrufglocke, weswegen der diensthabende Polizist offenbar die Nerven verliert und den Inhaftierten durch die Gitterstäbe hindurch mit Pfefferspray attackiert. Er schließt die Türe wieder, ohne medizinische Hilfe für den Inhaftierten zu holen.

Im Februar 2012 muss sich der Polizist vor dem Amtsgericht Regensburg verantworten. Der Richter sieht es als erwiesen an, dass der Beamte Pfefferspray einsetzte und den Inhaftierten 20 Minuten lang ohne medizinische Betreuung in der Zelle zurückgelassen hat. Er bekommt zehn Monate auf Bewährung sowie 2000 Euro Geldstrafe. Zwölf Monate hätten den Verlust des Beamtenstatus bedeutet.
Bilda: dpa

2. März 2012, 09:01

Nikita

ZitatTödlicher Schuss

Im November 2011 kommt es in München-Großhadern zu einem tödlichen Polizeieinsatz. Eine Frau hat bei einer psychiatrischen Einrichtung, bei der sie eine Zeitlang Patientin war, angerufen und ankündigt, ihre Tochter umbringen zu wollen. Die Polizei rückt zu ihrer Mietswohnung an. Da die Frau nicht öffnet und die Tür nicht aufzubrechen ist, wird ein 26-jähriger Polizist mit einer Drehleiter auf den Balkon gehoben und schlägt mit einer Feueraxt das Fenster zur Wohnung ein. Die Frau sei daraufhin mit erhobenem Küchenmesser auf den Beamten zugegangen. Dieser habe die 49-Jährige mehrmals aufgefordert, das Messer wegzulegen - vergebens. Auch das Pfefferspray, das der Polizist anschließend einsetzt, habe keine Wirkung gezeigt. Als die Frau sich auf etwa eineinhalb Meter genähert hat, schießt der Polizist. Die Kugel durchschlägt ihren Oberkörper unterhalb des Schlüsselbeins und zerfetzt eine Arterie. Das Opfer stirbt kurze Zeit später im Krankenhaus.

Die Oberstaatsanwältschaft und die Polizei erklären am folgenden Tag, dass sich der Schütze nach den bis dahin vorliegenden Erkenntnissen in einer Notwehrsituation befunden habe. Der Beamte habe Lebensgefahr für sich gesehen, auf dem Balkon habe er nur schwer ausweichen können. Er habe zudem einkalkulieren müssen, dass die Tochter, die allerdings nicht in der Wohnung gewesen ist, verletzt sei und möglicherweise verblute.
Bilda: dpa

2. März 2012, 09:01

Nikita

ZitatRuhestörung mit Folgen

Es geht um Ruhestörung - nicht zum ersten Mal in der Wohnung in der Truderinger Straße in München: Eine Polizeistreife klingelt bei Familie L., einem Ehepaar mit drei Söhnen. Elke L. öffnet, es kommt zu einem Wortwechsel, die Beamten des USK rücken zur Verstärkung nach. Insgesamt sind nun neun Polizisten an der Wohnungstür.

Der 18-jährige Sohn des Ehepaars beleidigt die Polizisten und schmeißt mit einem Gegenstand. Da werfen die Beamten den geistig behinderten Sohn zu Boden. Seine Eltern wollen ihn schützen, auch sie werden zu Boden geworfen. "Weil sie sich gewehrt haben", so die Polizisten bei der Gerichtsverhandlung im Oktober 2011 - bei der die Familie angeklagt ist, nicht die Polizei.

Der Vater wird schließlich verurteilt - wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, er muss 225 Euro Strafe zahlen. Der Grund: Er soll einen Polizisten geschubst und am Arm festgehalten haben. Seine Verteidigung sagt: Er habe lediglich die Hände nach vorne gestreckt. Er ist blind.

Foto: Symbolbild
Bilda: dpa

2. März 2012, 09:01

Nikita



Polizist presst wehrlosem Blockupy-Demonstranten Finger ins Auge. Frankfurt, 17.05.2012

Pinnswin

Was? Der Polizist hat ihm doch nur
das Gas aus den Augen waschen helfen.
Tz-tz.

"wehrlosem..." -lol-
Das Ende Der Welt brach Anno Domini 1420 doch nicht herein.
Obwohl vieles darauf hin deutete, das es kaeme... A. Sapkowski

schwarzrot

Eigentlich sehr friedliche demo, mit mutties, alten leuten, sonnenschein. Nur die F1-bewacher mussten wieder gleich mit helm vom anfang an dabei sein.
Sowas schafft bei sommerlichen temperaturen natürlich frust, also wurde von den uniformierten kamerafuzzis (gegen entsprechendes gerichtsurteil) mal wieder provoziert, alles abgefilmt und leute die sich dagegen mit regenschirmen in den weg stellten, schwupp mal eben festgenommen:


Staatsgewalt geht (mal wieder) rabiat gegen Mieter_innen-Protest in Kreuzberg vor

Aber allle achtung, sieht so aus, als ob da doch ein paar vernünftige F1 u. 2 beamten am Sa. mit dabei waren:
ZitatPressemeldung
Eingabe: 11.06.2012 - 10:00 Uhr
Polizeibeamte erstatten Anzeige gegen Kollegen

# 1865

Im Nachgang einer am Samstag in Kreuzberg stattgefundenen Demonstration unter dem Motto ,,Gegen steigende Mieten" erstatteten Polizeibeamte Anzeige gegen einen ihrer Kollegen. Nach Angaben der Beamten einer Einsatzhundertschaft kam es während des Aufzugs mehrfach zu Störungen und Behinderungen durch Versammlungsteilnehmer und Passanten, infolge dessen die eingesetzten Beamten Zwangsmaßnahmen einsetzen mussten. Hierbei sei nach Angaben der Polizisten ein Polizeikommissar in unverhältnismäßiger Art und Weise unter Anwendung körperlicher Gewalt gegen Versammlungsteilnehmer vorgegangen. Die Beamten erstatten daher Anzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen ihren Kollegen. Bisher haben sich noch keine Geschädigten der Körperverletzung bei der Polizei gemeldet. Die Ermittlungen hat das Landeskriminalamt übernommen.
http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/371324/index.html

Wenn ich richtig liege, handelt es sich bei dem vermummten(!) gewalttäter übrigens um einen der truppführer (2 blaue kreise).
Aber kein wunder, dass der durchdreht, bei den warmen temperaturen mit skimaske rumzulaufen, muss ja dem hirn schaden.


Lärmdemo am Kotti 9.6.2012


Lärmdemo am Kotti 9.6.2012

http://de.indymedia.org/2012/06/331094.shtml
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Rudolf Rocker


schwarzrot

"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Nikita

ZitatSchüler misshandelt
Polizisten verletzen 17-Jährigen
Von Pitt von Bebenburg
Teils stark blutende Verletzungen diagnostizieren die Ärzte.  Foto: privat

Ein junger Mann aus dem Rheingau-Taunus-Kreis musste ins Krankenhaus, weil ihn drei Polizeibeamte angegriffen haben. Angeblich ohne Grund. Darum zeigt das Opfer die Ordnungshüter an und verlangt Schmerzensgeld. Zeugen sprechen von einem Racheakt der Uniformierten.


Das Gesicht des jungen Mannes sieht übel zugerichtet aus. Er ist gezeichnet von Wunden unter und über seinen Augen, an der Nase, auf der Stirn. Doch der 17-jährige Schüler aus Hünstetten im Rheingau-Taunus-Kreis ist nicht in eine Kirmesschlägerei geraten.

Ordnungshüter haben ihn so verletzt. Ohne jeden Grund, sagt der junge Mann. Seine Version wird von Augenzeugen bestätigt. Der Junge und sein Vater, aber auch Zeugen des Vorfalls, sind sicher, dass die Uniformierten sich rächen wollten – weil der Schüler es bei einer Kontrolle ein paar Tage vorher gewagt hatte, seinen Anwalt anzurufen, der sich anschließend über das ungerechtfertigte Vorgehen beklagte.
Teils stark blutende Verletzungen diagnostizieren die Ärzte.
Teils stark blutende Verletzungen diagnostizieren die Ärzte.
Foto: privat

Vater und Sohn haben die beteiligten Ordnungspolizisten bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden angezeigt. Sie fordern Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die Anklagebehörde ermittelt in der Angelegenheit. Beim Bürgermeister von Idstein sind außerdem Dienstaufsichtsbeschwerden eingegangen. Denn die Ordnungshüter waren keine Landesbeamten, sondern Stadtpolizisten aus Idstein, die in Hünstetten Dienst taten.

Idsteins Bürgermeister Gerhard Krum (SPD) will den Vorfall derzeit nicht kommentieren, wegen der laufenden Verfahren. Er gehe aber davon aus, dass sich die Ordnungspolizisten korrekt verhalten hätten, sagte er der FR.

Es geschah beim Tanz in den Mai. Im Stadtteil Beuerbach, einem 1100-Einwohner-Ort, hatten die DJs ,,Dizplaced" und ,,Kabelsalat" aufgelegt. Es sollte ,,perfekte Partystimmung und hippe Sounds" geben. Veranstalter war der örtliche Sportverein. Doch von ,,perfekter Partystimmung" konnte in der Nähe der Veranstaltung keine Rede sein.

,,Du hast hier keine Rechte"

Kurz nach 23 Uhr saß der 17-jährige Lukas Becker (alle Namen geändert) mit einem Bekannten auf einer Bank, während eine ganze Reihe junger Leute drum herum stand. Da kamen drei Ordnungshüter auf ihn zu und forderten ihn auf, seinen Ausweis zu zeigen. Der steckte im Geldbeutel in der Gesäßtasche. Doch als Lukas aufstehen wollte, um seine Papiere herauszuholen, sei er grundlos angegriffen worden. Zwei Uniformierte seien ihn angegangen. Einer sei ihm mit den Knien in den Rücken gesprungen und habe ihn auf den Boden gedrückt, mit dem Gesicht in den Dreck, drei Minuten lang. Zeugen bestätigen das. Als Lukas telefonieren wollte, soll ein Polizist gerufen haben: ,,Du hast hier keine Rechte!"

Das Geschehen sei von allen Umstehenden ,,als gezielter, nicht nachvollziehbarer Gewaltexzess der Polizei aufgefasst" worden, sagt der Anwalt des Schülers, Michael Heuchemer. Eine Reihe von Zeugen bestätige, dass sich Lukas und seine Bekannten ,,völlig friedlich" verhalten hätten. ,,Alle hatten den Eindruck, dass die Beamten Streit und Provokation suchten", sagt der Anwalt.

Damit war die Sache aber noch nicht zu Ende. Lukas saß blutend eine halbe Stunde lang da, ohne dass einer der Umstehenden ihm habe helfen dürfen. Arno, der ältere Bruder von Lukas, hatte die Eltern verständigt. Der Vater kam, es gab Wortwechsel – als die städtischen Ordnungshüter Zeugenaussagen zufolge grundlos von hinten auf Arno losgingen, ihn zu einem Brunnen schleppten, und ihm, als er auf dem Brunnenrand saß, kräftig den Kopf herunterdrückten. Mehrere junge Leute wollten Arno zu Hilfe kommen. Jetzt setzten die städtischen Ordnungshüter Pfefferspray ein – erneut gegen Lukas, aber auch gegen zwei Umstehende.

Schließlich durfte der Vater Lukas ins Krankenhaus bringen. Warum die Uniformierten seinen Sohn so zugerichtet hatten, erfuhr er nicht. Das stehe im Protokoll, hätten die Polizisten geantwortet.

Wütender Brief an Bürgermeister

Die Ärzte diagnostizierten teilweise stark blutende Verletzungen an Stirn, Wangen, Nase und Augenlid, Hämatome an den Oberarmen und am Rücken, Würgemale am Hals sowie Augenverletzungen durch das Pfefferspray.

Anwalt Heuchemer hat die Zeugen des Abends ausfindig gemacht – was gar nicht so einfach gewesen sei, da es sich nicht um eine Clique oder einen festen Freundeskreis handele. Deren Aussagen fielen eindeutig aus. Vor allem ein Polizist habe ,,Stress machen und provozieren" wollen. ,,Die wollten ihre Macht zeigen", sagte einer. ,,Für mich war es insbesondere schockierend und schlimm, wie lang man Lukas dort blutend sitzen ließ", berichtete eine junge Frau.

Das Motiv für die harte Aktion liegt für die Jugendlichen auf der Hand. Drei Tage davor waren dieselben Uniformierten schon mit Lukas und seinem Bruder aneinandergeraten. An jenem Freitagabend hätten die Ordnungspolizisten den älteren Bruder Arno aus einer Gruppe von 30 Personen herausgepickt und ,,demütigend" kontrolliert, berichten beteiligte Jugendliche. Er habe seine Jacke ausziehen und alle Dinge auf den Boden legen müssen. Ohne Anlass, wie sein Anwalt sagt. Gefunden worden sei nichts.

Daraufhin habe Lukas per Handy seinen Anwalt verständigt – er hatte die Nummer dabei, denn der angehende Abiturient interessiert sich für Jura und hat ein Praktikum bei dem Juristen gemacht. Anwalt Heuchemer beschwerte sich im Namen seines Mandanten bei der Stadt. Drei Tage später sollen die Ordnungshüter Lukas mit dem Satz ,,Da sehen wir uns ja wieder" begrüßt haben.

Nun hat Vater Becker einen wütenden Brief an Bürgermeister Krum geschrieben. Er spricht von ,,schrecklichen Verbrechen" und davon, dass Idsteiner Beamte ,,Jugendliche misshandeln und nicht nur körperlich, sondern auch seelisch verletzen". Sein Schreiben endet in einem Appell: Die Stadt müsse dafür sorgen, dass ,,nur menschlich integre Beamte" eingesetzt würden.
http://www.fr-online.de/rhein-main/schueler-misshandelt-polizisten-verletzen-17-jaehrigen,1472796,16364116.html#

Nikita

ZitatGrundlose Gewalt: Polizisten zeigen Kollegen an

Die Polizei steht ja im Ruf, dass Korpsgeist bei ihr hoch angesiedelt ist. Allerdings geht es auch anders: Berliner Polizisten haben jetzt von sich aus einen Kollegen angezeigt. Dem Beamten, einem Kommissar, wird vorgeworfen, bei einer Demonstration in Berlin am letzten Samstag übermäßig hart gegen Demonstranten vorgegangen zu sein.

Der Polizist in Vollmontur soll grundlos auf eine Frau eingetreten haben. Eine andere Demonstrantin soll er mit voller Wucht vor die Brust geschlagen haben. Außerdem steht er in Verdacht, einen Mann ebenso ohne Anlass zwischen die Beine getreten und ihn verfolgt zu haben.

Das Ganze ist mittlerweile auch auf Youtube dokumentiert, wie die BZ mit Link zum Video berichtet.

Das Landeskriminalamt in Berlin soll die Ermittlungen übernommen haben. Momentan wird nach den Opfern des Prügelpolizisten gesucht. Von den Betroffenen hat sich trotz Aufrufs noch niemand gemeldet. Womöglich fürchten die Betroffenen ja auch, dass am Ende doch wieder gegen sie ermittelt wird, etwa wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Das alles ändert jedoch nichts daran, dass es in Berlin offensichtlich mittlerweile Polizeibeamte gibt, die grundlose Gewalt aus den eigenen Reihen nicht unter den Teppich kehren. Eine Entwicklung, gegen die man sicher kaum was haben kann.
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/06/12/grundlose-gewalt-polizisten-zeigen-kollegen-an/


Nikita

http://www.tagesschau.de/inland/brechmittel102.html
ZitatTod in Polizeigewahrsam
Freispruch für Arzt nach Brechmitteleinsatz aufgehoben

Der Tod eines Mannes im Polizeigewahrsam in Bremen muss neu verhandelt werden. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hob den Freispruch für einen Polizeiarzt auf, der dem aus Sierra Leone stammenden Mann unter Zwang Wasser und ein Brechmittel eingeflößt hatte. Mit ihrer Entscheidung gaben die Richter in Leipzig der Revision der Mutter des Toten statt.

Aktenordner liegen im sogenannten Brechmittel-Prozess am Dienstag im Landgericht in Bremen. (Foto: dpa) Großansicht des Bildes Das Landgericht in Bremen muss sich erneut mit tödlichen Einsatz von Brechmitteln beschäftigen. Dem 35-jährigen Mann war am 27. Dezember 2004 nach einer Polizeikontrolle zwangsweise ein Brechmittel eingeflößt worden, um ihn mutmaßlich verschluckte Drogenkügelchen wieder ausspucken zu lassen. Er wehrte sich nach Angaben der Polizei und eines Notarztes heftig. Nachdem ihm das Mittel verabreicht worden war, erlitt der Verdächtige einen Atemstillstand, schwere Hirnschäden und fiel ins Koma.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte die zwangsweise Verabreichung des Medikaments im Jahr 2006 verboten. Gleichzeitig verurteilte er die Bundesrepublik Deutschland, weil sie das Eintrichtern des Brechmedikamentes der Polizei erlaubt hatte.

Kommentare dazu:
Zitat20. Juni 2012 - 17:55 — praise manning

Sicherlich kann man das Interesse der Polizei an einer Strafverfolgung in gewissem Maße verstehen, aber auch mutmaßliche (!) Täter haben doch noch ein Mindestmaß an Würde und ganz profanen Menschenrechten (z.B. körperliche Unversehrtheit). Der Einsatz von Zwangsmaßnahmen muss verhältnismäßig sein. Das war es hier nicht einmal ansatzweise. Traurig und peinlich, dass es immer noch deutsche Richter, Polizisten und Politiker gibt, die derart einfache Gegebenheiten ignorieren. Peinlich, dass es der EuGH war, der derart barbarische Methoden (im ach so vorbildlichen D.) Einhalt gebieten musste (hoffentlich auch hat).

Der Mutter des Polizeiopfers mein aufrichtiges Beileid!

Grundgesetz
20. Juni 2012 - 18:07 — Szapary

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

- kein weiterer Text -

Mehr muss man nicht dazu sagen:
20. Juni 2012 - 18:20 — knäckebröd

"Allerdings hätte ein erfahrener Arzt ihn [den Brechmitteleinsatz] abgebrochen, nachdem das Opfer nicht mehr ansprechbar gewesen und aus Mund und Nase weißer Schaum gequollen sei. Durch einen Abbruch hätte sich ,,der Tod vermeiden lassen", meinte das Gericht."

Quelle:
hXXp://www.tagesspiegel.de/politik/freispruch-nach-brechmittel-tod/1388000.html

Eid des Hippokrates...
20. Juni 2012 - 18:45 — gray

"Ärzte", die für sich so etwas hergeben gehört meiner Meinung nach sowieso die Approbation entzogen.

Kein Arzt darf
20. Juni 2012 - 19:04 — wolf arnim

Kein Arzt auch kein Arzt in Diensten der Polizei darf foltern oder eine Methode anwenden, die einer Folter gleichkommt."Ich werde ärztliche Verordnungen treffen zum Nutzen der Kranken nach meiner Fähigkeit und meinem Urteil, hüten aber werde ich mich davor, sie zum Schaden und in unrechter Weise anzuwenden." Hiprokrates

Methoden wie in Militär-Diktaturen !!!
20. Juni 2012 - 19:11 — pubsfried

...schon mal was von Menschenrechten gehört ?? Manchmal muss man sich wirklich schämen, Deutscher zu sein !

Freispruch?
20. Juni 2012 - 19:11 — mupfelofen-de

Mich wundert es etwas, wie es zuvor zu einem Freispruch kommen konnte? Wie wurde dieser begründet?

Strafverfahren gegen die Richter wegen Verfassungsbruch und Rech
20. Juni 2012 - 19:47 — netille

Wenn in diesem Fall untere Urteile von oben aufgehoben wurden, so wird doch nur deutlich, dass es etliche Richter gibt, die nicht in der Lage sind, die Grundrechte zu schützen.

Wann werden eigentlich solche Barbaren aus dem Amt gejagt und wegen Menschenrechtsverletzung in Den Haag vorgeführt?

Jeder normale Bürger kommt wegen Kleinigkeiten an den Pranger und wird zur Rechenschaft gezogen.

Unabhängigkeit der Justiz ist hier doch mal wieder ein Witz.

Wir brauchen gelbe Karten für Richter.
Jedes Fehlurteil eine gelbe Karte und Schadenersatz aus eigener Tasche.
3 gelbe Karten = Rausschmiß und Pension weg.

Dann wäre wir dumme, eingebildete Karrierergeilis in solchen Positionen endlich los. Die Dummen würden sich nicht mehr trauen Richter zu werden.

Es wird leider nur der Arzt bestraft!
20. Juni 2012 - 20:03 — Donidon

Es wird leider nur der Arzt bestraft. Und das zu recht und hoffentlich so hart wie es das Gesetz nur zulässt. Aber die Polizisten gehen mal wieder ungeschoren aus der Sache.

Beispiele wie diese gibt es ja sehr viele. Blutentnahme unter Gewalteinwirkung durch die Polizei, auch das immer wieder von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt. Weder gegen den Arzt noch gegen die Polizei.

Wer hat Schuld, und woran
20. Juni 2012 - 21:27 — HerrAngermann

Das ist die Zentrale Frage. Ein Profi weis vor allem was er nicht weis. aus den mir vorliegenden informationen hätte der ARzt erkennen müssen das er mit der Situation überfordert ist und den Eingriff abbrechen müssen, aber ich bin weit weg. wie ein Gericht allerding feststellen kann das der Tod hätte vermieden werden könne wenn der Arzt den Eingriff abgebrochen hätte und eben den Arzt dann freispricht, ist mir nicht begreiflich., aber ich bin ja weit weg...

wie muss man drauf sein einem der schon nicht mehr zuckt immer noch Brechmittel einzuflößen? Ich hätte mich auch gewehrt, wo sind wir denn hier?
Letztlich war der Arzt der einzige der den Tod hätte verhindern können.

Auferstanden

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg muss einmal mehr sich der Deutschen annehmen, zu recht!

So oder so, werden sich auf kurz oder lang ausserdeutsche Institutionen, bzw. erneut ganze Volksgemeinschaften sich
mit der deutschen "Demokratisierung" beschäftigen müssen, da die "Germanen" scheinbar dazu nicht in der Lage sind.



counselor

Ist zwar nicht in D, sondern in Südafrika, aber das Video zeigt, wie das "Tactical Response Team Amaberete" die Bevölkerung terrorisiert. Die bewaffneten Polizisten treten die Gäste einer Gaststätte grundlos, schlagen und begiessen sie mit Getränken:


The Amaberete Part 1
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

cyberactivist

ZitatEinsatzpanne: SEK fesselt unschuldigen Mann

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Rollshausen. Eine Panne gab es bei einem Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos in Rollshausen bei Duderstadt. Die Beamten stürmten in der Nacht zum Donnerstag die falsche Wohnung.

Unterdessen räumte die Polizei den Fehler bei der Aktion ein. Die Beamten hämmerten gegen 1 Uhr gegen die Wohnungstür und brachen diese schließlich auf. Die Polizisten fesselten den Inhaber der Wohnung innerhalb weniger Augenblicke im Beisein seiner Frau im Bett mit Kabelbindern. Erst als der Mann seinen Namen gesagt hatte, wurde den Beamten schlagartig klar, dass sie im falschen Geschoss im Einsatz waren.

Schließlich stürmten die Beamten die Wohnung im Stockwerk darunter und nahmen einen 45-Jährigen fest. Der Aktion ging eine Anordnung des Amtsgerichtes Göttingen voraus, diese Wohnung zu durchsuchen.

Der Festgenommene, der inzwischen wieder auf freien Fuß ist, soll gegen 20.30 Uhr einen anderen Hausbewohner mit einer Waffe bedroht haben. Die Duderstädter Polizei hatte einen entsprechenden Anruf von dem Bedrohten erhalten und daraufhin die Beamten des Spezialeinsatzkommandos aus Hannover um Hilfe gebeten. Eine Waffe wurde bei dem Beschuldigten allerdings nicht gefunden, hieß es am Freitag.

Die Panne, bei der die Polizei die falsche Wohnung gestürmt hatte, war durch einen internen Kommunikationsfehler ausgelöst worden, sagte Otto Moneke, Leiter des Polizeikommissariates Duderstadt auf Anfrage.

Unterdessen hat sich die Polizei bei dem unschuldigen Paar für den Fehler entschuldigt. ,,Es ist ein Fehler passiert. Das tut der Polizei leid", sagte Kommissariatsleiter Moneke am Freitag. Er will weiterhin Kontakt zu der betroffenen Familie halten. Zudem soll der Schaden, der bei der Aktion des Spezialeinsatzkommandos entstanden sei, ersetzt werden.

Von Bernd Schlegel


http://www.hna.de/nachrichten/landkreis-goettingen/goettingen/panne-fesselt-unschuldigen-mann-2574286.html
Nur Exhibitionisten haben nichts zu verbergen.

Nikita

http://www.fr-online.de/frankfurt/rassismus-polizei-frankfurt-ihr-seid-hier-nicht-in-afrika,1472798,20797476.html

ZitatRassismus Polizei Frankfurt
Ihr seid hier nicht in Afrika
Derege Wevelsiep am Tatort.
Foto: Christoph Boeckheler
Von Felix Helbig

Nach Aufdeckung des NSU-Terrors war viel die Rede von mehr Sensibilität der Behörden gegenüber Zuwanderern. Ein Jahr später steigt Derege Wevelsiep in eine Frankfurter U-Bahn und wird von Polizisten verprügelt. Eine Geschichte darüber, dass sich nichts geändert hat.

Derege Wevelsiep sagt, er habe Deutschland bei seinen Freunden und Geschwistern immer verteidigt. Wenn sie fragten, wie er nur hier leben könne, im Land der Nazis, der Ausländerfeindlichkeit, der brennenden Asylbewerberheime. Er habe dann immer dagegengehalten. So sei das doch gar nicht. Sie sollten nicht die ganzen Vorurteile glauben. Und außerdem vermisse er seine neue Heimat nun mal, kaum dass er zwei Wochen im Urlaub sei.

Das alles habe sich nach dieser Situation gründlich geändert, sagt Wevelsiep. Er steht unten in der Station Bornheim-Mitte, die Hände tief in den Manteltaschen. Er ist dort nicht mehr gern, dort, wo es geschehen ist. Er nennt das so: diese Situation. In der Strafanzeige seines Rechtsanwalts ist von Hausfriedensbruch, Beleidigung und Körperverletzung im Amt die Rede. Im Befund des Sankt-Katharinen-Krankenhauses steht: Gehirnerschütterung mit Bewusstlosigkeit, Prellung des Thorax rechts, Prellung des Knies rechts, Prellung der Hüfte rechts.

Der 17. Oktober ist ein Mittwoch. Wevelsiep, 41, hat den Tag über gearbeitet, er ist Diplom-Ingenieur beim mit Abstand größten deutschen Elektronikkonzern, sein Dienstausweis klemmt noch am Gürtel, als er in die U4 steigt. Mit seiner Verlobten Misale und ihrem gemeinsamen Sohn David will er nach Hause fahren, es ist spät geworden, die Uhr zeigt halb elf. Durch das Abteil kommen Kontrolleure auf sie zu, sie wollen die Fahrkarten sehen. Derege Wevelsiep zeigt seine Monatskarte, seine Verlobte darf kostenlos mitfahren, so ist das nach 19 Uhr, der Sohn ohnehin, er ist drei. Die Kontrolleure gehen weiter. Am Merianplatz steigt Wevelsiep aus, ihm ist eingefallen, dass er noch was erledigen muss, sie wollen sich wenig später in der Wohnung treffen. Seiner Verlobten gibt er die Monatskarte.

Ein paar Minuten später ruft sie ihn an. Sie stehe in der Station Bornheim-Mitte und werde beschuldigt, schwarzgefahren zu sein. Dabei habe sie doch seine Monatskarte. Sie verstehe das nicht. Er solle kommen.

Wieder ein paar Minuten später erreicht Wevelsiep die Station, er trifft dort auf seine Verlobte, auf den Sohn, umringt von vier Kontrolleuren, die 40 Euro verlangen. Ein anderer Afrikaner im Abteil sei auch noch auf die Karte mitgefahren, sagen sie, das sei verbotswidrig, sagen sie, das koste 40 Euro. ,,Ihr seid hier nicht in Afrika", sagt die Kontrolleurin. Derege Wevelsiep ist Deutscher, seit sechs Jahren schon. Den ,,anderen Afrikaner" in der Bahn habe er nicht gekannt, sagt er. Und der sei natürlich auch nicht mitgefahren, sagt seine Verlobte.

2012 oder 1942?

An die Kontrolleurin gewandt sagt Wevelsiep, es gehe inzwischen wohl nicht um die Fahrkarte, sondern um die Hautfarbe, um seine äthiopische Herkunft. Sie solle doch ,,nicht vergessen, dass wir nicht mehr 1942 haben".

,,Bin ich Nazi?", fragt darauf die Kontrolleurin.

,,Das weiß ich nicht, das müssen Sie selbst wissen", sagt Derege Wevelsiep.

Seine Verlobte schlägt vor, die Polizei zu rufen. Damit fängt die Situation, wie Wevelsiep sie schildert, erst richtig an.

Das Quartett der Polizisten

Wenig später erscheinen vier Polizisten in der Station, drei Männer und eine Frau, einer der Beamten zieht Handschuhe an. Von den Kontrolleuren wollen sie wissen, was vorgefallen ist. Von Wevelsiep nicht. Von seiner Verlobten auch nicht. Sie sollten jetzt mal lieber beide ihre Ausweise zeigen, sagen die Polizisten.

Als vor einem Jahr die rechtsextreme NSU-Terrorzelle aufgedeckt wurde, nach neun Morden an Zuwanderern, nach Jahren im Untergrund, da war anschließend viel von einer Zäsur die Rede, davon, dass die Sicherheitsarchitektur im Land umgebaut werden müsse, dass es bei den Behörden ein Mentalitätsproblem gebe, dass es mehr Sensibilität brauche im Umgang mit Zuwanderern. Zum Jahrestag am Wochenende haben das alle wieder erzählt. Als Derege Wevelsiep in der U-Bahn-Station Bornheim-Mitte sagt, er habe leider seinen Ausweis nicht dabei, nur den Firmenausweis, aber es sei ohnehin alles ein Missverständnis, da wird seine Verlobte weggestoßen, während ihr dreijähriger Sohn danebensteht. Wevelsiep wird von einer behandschuhten Polizistenhand gegen die Wand gedrückt.

,,Wir nehmen ihn mit", sagt einer der Polizisten.

"Du dummer Schwätzer"

Was Derege Wevelsiep weiter schildert, hat mit Sensibilität nichts zu tun. Er sei hoch auf die Straße gezerrt worden, habe am Streifenwagen seine Taschen ausleeren müssen, sagt er. Als er sich beklagt habe, dass die Beamten etwa Visitenkarten von Geschäftspartnern auf der Straße verstreuten, sagen sie: ,,Du dummer Schwätzer." Als sie ihm hätten Handschellen anlegen wollen und er entgegnet habe, er sei nicht kriminell, er müsse doch nur zu Hause seinen Ausweis holen, sagen sie: Das muss sein.

,,Ich lasse mich nicht ohne Grund fesseln", sagt Wevelsiep.

,,Ich zähle bis zwei", sagt daraufhin der Polizist.

,,Was kommt dann?", fragt Derege Wevelsiep.

Daraufhin, sagt er, habe der Beamte bis zwei gezählt. Und ihm dann ohne Vorwarnung mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Die Beamten hätten ihn anschließend vom Boden aufgehoben, gefesselt, mit der Faust gegen die Brust und in die Niere geschlagen, gegen das Knie getreten.

Grundlose Razzia

Derege Wevelsiep ist ein zierlicher Mann, er spricht ruhig und erregt sich auch dann nicht, als er diese Situation, wie er sie nennt, schildert. Er kennt Ärger mit Behörden, er ist in den 90er Jahren von einem Ehepaar aus Kriftel adoptiert worden, daher hat er seinen deutschen Nachnamen. Seine leiblichen Eltern sind in Äthiopien verschleppt worden, als er noch ein Teenager war. Er wisse, dass man in solchen Situationen besser ruhig bleibe, sagt er. Er habe deshalb ganz bestimmt nicht provoziert, mitten in der Nacht, ohne Zeugen. Er habe kooperiert, auch wenn es unberechtigt gewesen sei.

Seine Verlobte findet Derege Wevelsiep später im Schlafzimmer seiner Wohnung, auf dem Boden, bewusstlos.

Die Polizisten hätten sich einfach Zutritt verschafft, sagt sie, seien durch die Zimmer gelaufen. Sie hätten beide Aufzüge in den siebten Stock blockiert. Sie hätten sich den Ausweis einfach genommen. Als der Krankenwagen, den sie ruft, ankommt, hätten die Beamten versucht, ihn wieder wegzuschicken. Drei Tage muss Wevelsiep in der Klinik liegen.

Verhör im Krankenhaus

Am nächsten Nachmittag stehen zwei Polizisten an seinem Bett, sie wollen seine Aussage aufnehmen. Als Wevelsiep auf seinen Gesundheitszustand verweist, werden sie ungehalten. Er lasse sich ,,nicht verarschen", sagt einer der Polizisten. Erst auf Druck des Geschäftsführers von Sankt Katharinen gehen sie wieder.

Wenig später stehen sie erneut am Bett, diesmal zu viert. Als Wevelsieps Verlobte sagt, sie sollten jetzt sofort gehen, da wollen sie ihren Ausweis sehen.
Interne Ermittlung

Die Frankfurter Polizei ermittelt intern gegen die vier Beamten des 6. Polizeireviers, die Derege Wevelsiep beschuldigt, ihn geschlagen zu haben. Das bestätigte eine Polizeisprecherin am 5. November auf Anfrage.

Weiter wollte sie sich wegen der laufenden Ermittlungen nicht zu dem Fall äußern, deutete aber an, dass die Darstellung der betreffenden Polizisten von der Wevelsieps abweicht. Die Staatsanwaltschaft sei in den Fall eingeschaltet.

Der Rechtsanwalt von Wevelsiep hatte in der vergangenen Woche Strafanzeige gestellt. Darin wirft er den Beamten Hausfriedensbruch, Beleidigung, Körperverletzung und Körperverletzung im Amt vor.
Reaktionen

Der Bericht in der Frankfurter Rundschau über eine anscheinend unbegründete Attacke gegen einen Schwarzen in einer U-Bahn-Station ruft Reaktionen in der Politik und bei der Polizei hervor: Lesen Sie hier weiter.
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Nikita

http://www.gulli.com/news/20177-10000-euro-schmerzensgeld-wegen-polizeigewalt-auf-der-freiheit-statt-angst-2012-11-09

Zitat10.000 Euro Schmerzensgeld wegen Polizeigewalt auf der Freiheit statt Angst
Ausschnitt der Videos mit dem

Ausschnitt der Videos mit dem "Mann in Blau"
Das Landgericht Berlin hat einem Vergleich zugestimmt, nachdem ein Demonstrant wegen eines überzogenen Polizeiübergriffs einen Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro erhält. Während der Demonstration Freiheit statt Angst 2009 wurde der junge Mann in Berlin von zwei Polizisten augenscheinlich grundlos verprügelt. Jedoch müssen die beiden Beamten das Schmerzensgeld nicht aus eigener Tasche zahlen.

Wie erst jetzt bekannt wurde, stimmte die Berliner Justiz am 16. Oktober dem Vergleich zwischen Oliver H., im Internet bekannt als der ,,Mann in Blau" und der Polizei zu. Der mit einem blauen T-Shirt bekleidete Teilnehmer der Freiheit statt Angst 2009 erhält von der Exekutive Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro. Wie ein Handyvideo dokumentiert, wurde der junge Mann am Rande der Demonstration von zwei Polizisten übertrieben hart verprügelt, nachdem er augenscheinlich sogar noch versuchte, Abstand von den Beamten zu halten. Ein Arzt diagnostizierte bei der unbewaffneten Person einen Oberlippen-Abriss, Abschürfungen, Schwellungen sowie eine Traumatisierung.

Der Anwalt des Mannes, Johannes Eisenberg, kommentierte den erzielten Vergleich als erste Anerkennung, dass seinem Mandanten massives Unrecht geschehen sei. Ursprünglich hatten alle Beteiligten gegen ein Urteil des Amtsgericht Berlin Berufung eingelegt. Während Verteidigung und Staatsanwalt höhere Strafen forderten, bestanden die Polizisten auf einen Freispruch. Nach Aussagen der Exekutive habe H. sich dem Befolgen eines Platzverweisen verweigert und so eine Verhaftung selbst provoziert, was für die Gegenseite aus dem Beweismaterial allerdings nicht ersichtlich war.

Wie das Internetportal der taz berichtet, müssen die beiden Beamten das Schmerzensgeld nicht selbst zahlen, da derartige Kosten in Amtshaftung vom Land Berlin übernommen werden. Allerdings wurden die beiden Polizisten durch das Urteil des Amtsgerichts zu Geldstrafen in Höhe von 6.000 Euro verurteilt. Bislang stehen die Berufungen der beiden Parteien für dieses Verfahren noch im Raum. Eisenberg kündigte an, die Berufung allerdings zurückzuziehen, insofern die Gegenseite dies auch tue.

Bild-Quellen: youtube

Text-Quellen: taz

Julian Wolf am Freitag, 09.11.2012 17:55 Uhr

Nikita

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schwarzer-donnerstag-weiterem-polizisten-droht-strafe-wegen-s-21-demo.286bccfb-a023-4d40-8792-eeaed6ada54b.html

Zitat



Schwarzer Donnerstag Weiterem Polizisten droht Strafe wegen S-21-Demo
dpa/lsw, 19.10.2012 13:34 Uhr
Polizeieinsatz gegen Gegendemonstranten

Bei dem umstrittenen Polizeieinsatz bei einer S-21-Demo vor rund zwei Jahren wurden mehrere hundert Menschen verletzt. Foto: dpa


Stuttgart - Wegen des umstrittenen Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner vor rund zwei Jahren droht einem Zeitungsbericht zufolge einem weiteren Polizisten eine Strafe. Nach Angaben der ,,Stuttgarter Nachrichten" hat die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht gegen einen Beamten einen Strafbefehl in Höhe von 60 Tagessätzen wegen Körperverletzung im Amt beantragt. Er soll am ,,Schwarzen Donnerstag" einen Demonstranten mit der Faust seitlich ins Gesicht geschlagen haben.

Am Mittwoch war ein anderer Polizist wegen Körperverletzung vom Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt worden, weil er damals einen Demonstranten mit einem Schlagstock traktiert hatte. Der Beamte hat angekündigt, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen. Ein dritter Beamter hatte schon mehrere Monate zuvor eine vom Amtsgericht erlassene Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro akzeptiert. Er hatte bei dem Einsatz am 30. September 2010 einer Frau grundlos Pfefferspray ins Gesicht gesprüht.

Nikita

http://www.welt.de/regionales/stuttgart/article109927546/Schlagstock-gegen-Stuttgart-21-Gegner.html

Zitat
17.10.12
Bewährungsstrafe für Polizist
Schlagstock gegen Stuttgart-21-Gegner

Ein Strafbefehl über 3600 Euro wegen eines harten Schlags am "Schwarzen Donnerstag" war einem Polizisten zu viel. Er zog vor Gericht. Doch damit stellte er sich selbst ein Bein.

Gut zwei Jahre nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner ist ein Polizist zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Der 33-Jährige hatte sich gegen einen Strafbefehl über 90 Tagessätze à 40 Euro wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt gewehrt. Deshalb war es zum Prozess am Stuttgarter Amtsgericht gekommen.

Nach Überzeugung der Richterin hat der Polizist einen Demonstranten mit dem Schlagstock geschlagen, noch bevor die Räumung im Schlossgarten am 30. September 2010 per Lautsprecherdurchsage angekündigt wurde. "Das Schöne an dieser Sache ist, dass alles videografiert ist", sagte sie. Man könne auf einem Video deutlich sehen, wie der Polizist aushole.

Keine Notwehr

Anders als die Staatsanwältin, die 180 Tagessätze beantragt hatte, sah die Richterin keinen minderschweren Fall. Auch Anhaltspunkte für Notwehr gab es ihrer Ansicht nach nicht. Bei dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 wurden insgesamt mehr als 100 Menschen verletzt.

Der Polizist selbst gab an, er habe einen Zusammenprall vermeiden wollen. Er und seine Kollegen seien durch den Park zum Einsatzort gelaufen, als der Mann plötzlich auf sie zugerannt sei, sagte der 33-Jährige. Deshalb habe er den 49-jährigen Rechtsanwalt zuerst abgedrängt.

Danach habe er ihn mit einem bewusst nach unten gerichteten Schlag abgewehrt. Dabei habe er nur die Aktentasche des Mannes getroffen. Blaue Flecken könne er sich nicht erklären. "Und die können auch nicht von meinem Stock stammen", sagte er.

Schläge gegen Oberarm und Brust

Der Stuttgart-21-Gegner sprach von zwei Schlägen, die ihn getroffen hätten: Ein leichter gegen den Rücken und ein stärkerer von vorne gegen Oberarm und Brust. Die blauen Flecke habe seine Freundin mit dem Handy fotografiert.

Er könne verstehen, dass Polizeibeamte Recht und Ordnung durchsetzen müssen. Aber die heftige Reaktion zu der ganz frühen Zeit habe ihn "fassungslos" gemacht. "Da war überhaupt nichts, noch keine Konfrontation", schilderte er vor Gericht die damalige Lage.

Ein 57 Jahre alter Polizist berichtete, der 33-Jährige und seine Kollegen hätten mit ihrer Absperrkette keinen Anschluss gefunden, weil Kollegen aus Bayern zu spät kamen. "Die Einsatzkräfte sind in der Luft gehangen", sagte er.

Verteidiger beanspruchte Freispruch

Mit diesem Chaos begründete die Staatsanwältin ihre Einschätzung als minderschwerer Fall. Eine gewisse Unruhe sei verständlich, sagte sie. "Da steht man mit acht Leuten und bildet eine Kette, um die jeder herumrennt." Der Verteidiger hob unter anderem darauf ab, die blauen Flecken würden gar nicht zum Schlagstock passen und beantragte Freispruch.

"Die Verletzungen sind sowas von schlagstocktypisch", urteilte dagegen die Richterin. Das Chaos beim Einsatz sei nicht entscheidend, weil der 33-Jährige sich nach eigenen Angaben ganz Herr der Lage fühlte. "Sie haben die Grenzen, an die sie sich gerade als Polizeibeamter halten müssen, nicht eingehalten."

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, gilt der 33-Jährige als vorbestraft. Mit der ursprünglich im Haftbefehl verhängten Strafe von 90 Tagessätzen wäre er das nicht gewesen. Ob der Mann noch mit disziplinarischen Folgen rechnen muss, war vom Innenministerium zunächst nicht zu erfahren.
dpa/rb

jobnomade

Boah, was läuft denn in S gerade für ne "Säuberungswelle"?

Fürs "Gepäck verteilen" verurteilte Polizisten? Und das gleich im Doppelpack? Das ist neu!

Da rechnen die Grünen aber bös mit den Schwarzen ab, das riecht ja schon nach "Siegerjustiz"  :o

Searching each day for the answers  Watching our hopes disappear.
Set on a course for disaster  Living our lives in fear.
Our leaders leave us in confusion.  For them there's only one solution.

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