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Sammelthread: Polizeibrutalität in D

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Nikita:
Polizeibrutalitaet in Hamburg

cyberactivist:
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--- Zitat ---    Artikel publiziert am:
    Datum: 28.09.2011 - 13.44 Uhr
    Quelle: http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/zaehne-eingeschlagen-15-jaehriger-polizist-verpruegelt-meta-1415640.html

Zähne eingeschlagen: 15-Jähriger von Polizist verprügelt?

Rosenheim - Wo hört bei Polizei-Einsätzen entschlossenes Zupacken auf, wo fängt die Brutalität an? Eine Mutter aus Rosenheim erhebt schwere Vorwürfe. Ein leitender Beamter soll ihren Buben (15) übel zugerichtet haben.



© fkn

Mit kaputten Zähnen und blutverschmiert kam der 15-Jährige aus der Rosenheimer Wache.

Fassungslos sitzt Petra K. vor den Bildern, die ihren Sohn Hans (Namen geändert) so zeigen, wie er am 3. September während des Rosenheimer Herbstfestes aus der Wiesn-Wache kam. „Es ist eine unglaubliche Geschichte“, sagt sie. „Wenn ich es nicht mit eigenen Augen gesehen hätte, würde ich meinem Sohn das niemals glauben.“ Ein leitender Polizeibeamter habe den mit Handschellen gefesselten Buben am Kragen und an den Haaren gepackt und seinen Kopf gegen die Wand geschlagen. „Mindestens fünf Mal“, berichtet sie – immer noch mitgenommen. Petra K. hat Anzeige wegen Körperverletzung erstattet.

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd erklärte auf Anfrage des „Oberbayerischen Volksblatts“, zu laufenden Verfahren gebe es keine Stellungnahme. Ein Sprecher bestätigte aber den Eingang der Anzeige und, dass die Staatsanwaltschaft Traunstein und Beamte der Miesbacher Polizei ermitteln. Heute kommt ein Kripo-Beamter aus München nach Rosenheim, um Hans K. – er trägt seit Wochen eine Schiene im Mund, um die lockeren Zähne zu retten – zu befragen.

Dass die Mutter und bis zu sechs weitere Zeugen sehen, wie die Polizei mit dem Hauptschüler umspringt, ist reiner Zufall. Um 22 Uhr wollen sie sich mit dem Buben am Glückshafen vor der Wiesn-Wache treffen, um gemeinsam nach Hause zu gehen. Kurz zuvor ist es in der Nähe zu einer Keilerei gekommen. Ein Mann (25) soll drei Minderjährige, darunter Hans K., angepöbelt haben. Der 15-Jährige, ein Leichtgewicht von 54 Kilo, hat wohl einen Schubser abbekommen, woraufhin ein Spezl von Hans K. dem 25-Jährigen einen Schlag ins Gesicht verpasst. Augenblicke später wird Hans K. von einem uniformierten Polizeibeamten überwältigt, auf den Boden gedrückt und mit Handschellen gefesselt. Der 25-Jährige erklärt angeblich, dass Hans K. gar nicht zugeschlagen hat – trotzdem führt der Polizist den 15-Jährigen ab. Es geht zur Wiesn-Wache.

Dort hinein sei ihr Sohn von dem Polizeibeamten mehr getreten als geführt worden, so die Mutter. Der 15-Jährige habe keinerlei Widerstand geleistet, jeden Tritt mit dem Knie nur ironisch mit einem „Danke“ quittiert. Und: Er sei zu diesem Zeitpunkt völlig unverletzt gewesen. Das hätten ihre sechs Verwandten und Bekannten sowie eine Handvoll Polizisten gesehen.

Petra K. versucht sofort, in die Wache zu kommen, aber andere Polizisten versperren ihr den Weg, beruhigen sie mit Sätzen wie „Ihr Sohn wird nur als Zeuge befragt“. Diese Beamten seien „sehr nett“ gewesen, erklärt sie. Aber die Schmerzensschreie ihres Sohnes seien bis draußen zu hören gewesen. Als ein Zivilbeamter die Wache verlässt, stellt ihre Begleiterin den Fuß in die Tür – und schon sind die Frauen drin.

„Wie im Film“ habe der Polizist in Uniform den Kopf des gefesselten Buben gegen die Wand geschlagen, erklären sie. „Ich hab geschrien, ein paar Sekunden später hat er endlich aufgehört“, sagt die Mutter. Sie fragt vergeblich nach dem Namen und der Dienstnummer des Beamten. Erst um 23.30 Uhr schiebt ihr ein anderer Polizist einen Zettel mit dem Namen eines Vorgesetzten zu.

Obwohl er schwer verletzt ist, wird Hans K. nach Angaben der Mutter bis 23.30 Uhr in Handschellen festgehalten – erst auf der Wache, dann im 100 Meter entfernten Präsidiumsgebäude. Der Grund: Beamtenbeleidigung. Dass der 15-Jährige den Polizisten beschimpft hat, streiten Mutter und Sohn – er hatte eine Mass Bier getrunken, die Blutentnahme ergab den Wert von 1,1 Promille – auch gar nicht ab: „Aber erst, nachdem er so schwer misshandelt wurde.“

Gegen Mitternacht werden die Platzwunden an der Lippe im Rosenheimer Klinikum genäht. Ein Schneidezahn ist abgebrochen und steht schief, der Zahnarzt wird später feststellen, dass oben und unten mehrere Zähne locker sind. Eine Schiene soll retten, was noch zu retten ist. Beim Schulstart elf Tage später bleibt der Stuhl des Achtklässlers frei. Er ist noch krank geschrieben.

Ihr Sohn habe noch nie etwas ausgefressen oder Ärger mit der Polizei gehabt, beteuert die Rosenheimerin. Sie hat sich einen Anwalt genommen. Möglicherweise gibt es ein zivilrechtliches Nachspiel. Eines ist klar: Ist der 15-jährige Bub unversehrt in die Wache geführt worden und mit eingeschlagenen Zähnen wieder herausgekommen, ist die Polizei in großer Erklärungsnot.

Erst am Wochenende hatte eine Familie schwere Vorwürfe gegen die Rosenheimer Polizei erhoben. Bei einem zivilen Einsatz hätten die Beamten unschuldige Personen erheblich verletzt.

Ludwig Simeth
--- Ende Zitat ---

Rudolf Rocker:
Sorry, aber irgendwie fällt mir dazu nur folgedes ein: >:(


zubloed:
Von Fefes Blog:


--- Zitat ---[size=10pt]Wenn man in den Akten der Polizei Rosenheim nach Verletzungen bei Einsätzen sucht, gibt es eine auffällige Häufung bei vier Polizisten. Das sagt ein Anwalt aus Rosenheim, der die schlechte Presse in Sachen Polizeibrutalität mal zum Anlass genommen hat, um ein bisschen zu recherchieren. [/size]
--- Ende Zitat ---

http://www.sueddeutsche.de/bayern/2.220/folgenreiche-einsaetze-in-rosenheim-rambos-in-polizeiuniform-1.1170558

--- Zitat ---bayern
Folgenreiche Einsätze in Rosenheim Rambos in Polizeiuniform

21.10.2011, 17:25
Von Heiner Effern

Die Gewaltvorwürfe gegen Polizisten in Rosenheim haben Anwälte auf den Plan gerufen: Sie haben die Akten der vergangenen Jahre durchforstet - mit einem eindeutigen Ergebnis: Sie halten einzelne Beamte für besonders gewalttätig und machen der Staatsanwaltschaft Vorwürfe.

Provokation, Fuß in die Tür, sich mächtig aufblasen, harsche Sprüche - und am Ende der Festnahme ist einer verletzt. Meistens keiner der Polizisten. Ein Verhalten, das dem Rosenheimer Strafverteidiger Andreas Michel immer wieder begegnet. Nach den jüngsten Vorwürfen gegen die Rosenheimer Polizei haben er und einige Kollegen die Akten der vergangenen drei bis vier Jahre systematisch durchgesehen. Mit einem eindeutigen Ergebnis: "Wir haben vier Namen, bei denen sich Verletzungen bei Festnahmen auffällig häufen."
Justiz ermittelt gegen Polizeichef

Schwere Vorwürfe gegen die Rosenheimer Polizei: Ein 15-Jähriger soll auf der Wache verprügelt worden sein. (© dpa)

Knapp ein Dutzend alarmierender Fälle haben die Strafverteidiger zusammengetragen. Dabei geht es nicht um kleinere Blessuren wie Blutergüsse, wunde Handgelenke oder leichte Prellungen. "Einer Mandantin von mir wurde zum Beispiel der Ellbogen gebrochen. Sie musste operiert werden", sagt Michel. "Ich will keinen Vorsatz unterstellen, aber wenn es um Körperverletzungen geht, sind diese Beamten oft dabei." Sein Kollege Marc Herzog stellt bei einigen wenigen in der Rosenheimer Polizei "Rambo-Manieren" fest.

Drei der vier Beamten auf der Liste der Anwälte sollen auch bei einem Vorfall in Pfaffenhofen bei Rosenheim beteiligt gewesen sein, bei dem eine Familie in ihrem Haus von Polizisten überwältigt wurde. Die Eltern samt Tochter und Ehemann beschwerten sich über das rabiate Vorgehen und Gewalt durch die Beamten. Auf der Anklagebank werden sie selbst sitzen - ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Die Ermittlungen gegen die Polizisten wurden vorläufig eingestellt.

Auch das entspricht einem Muster, das Anwalt Michel einem System zuschreibt, in dem Polizisten, Staatsanwälte und Richter zu große Nähe aufwiesen: "Es ist der überwiegende Eindruck der Verteidiger, dass solche Verfahren nicht objektiv laufen." Der einzige Zeuge, der einen anderen Ausgang ermöglichen könnte, ist oft der Partner des betroffenen Polizisten. "Der Weggucker deckt das schwarze Schaf, und ich verstehe den sogar. Wenn einer das Maul aufmacht, dann gibt es in jeder Gruppe Mobbing, auch bei der Polizei. Das ist dann der Petzer."

Die Initiative ergriffen haben die Anwälte, weil sie sich nach den jüngsten Vorfällen in Rosenheim über den ständigen Verweis auf Einzelfälle ärgern. "Das öffentliche Wegdrücken eines solchen Problems hilft der Polizei nichts", sagt Michel. "Ich kann mich nicht hinstellen und solche Vorfälle unter den Teppich kehren." Die Strafverteidiger betonen, dass der Großteil der Polizisten "hervorragende Arbeit leistet".

Das sei ja gerade das Traurige, dass deren Ruf ruiniert werde durch "ein paar schwarze Schafe, die möglicherweise Rückendeckung von der alten Leitung hatten", sagt Anwalt Herzog. Der frühere Chef der Polizeiinspektion Rosenheim wurde im September 2011 suspendiert, weil er einen Jugendlichen auf der Wiesnwache am Rosenheimer Herbstfest blutig geschlagen haben soll.

Die Anwälte sehen die zuständige Staatsanwaltschaft in Traunstein am Zug. "Ich weiß nicht, warum man das dort nicht nachprüft, wenn immer die gleichen auftauchen", sagt Anwalt Herzog. Doch der Leitende Staatsanwalt Helmut Vordermayer sieht das ganz anders. "Die Anwälte würde uns am meisten helfen, wenn sie uns Ross und Reiter nennen würden. Dann würden wir das überprüfen."

Öffentliche Vorwürfe ohne konkrete Aussagen trügen nur dazu bei, "dass die Polizei in ein schlechtes Licht gerückt" wird. Bisher lägen ihm keine Hinweise vor, dass die Rosenheimer Polizei sich im Vergleich zu anderen Dienststellen negativ abhebe. Sollte man etwas erfahren, gehe man dem ohne Ansehen der Person nach. "Schützt man die Polizei zu Unrecht, tut man ihr keinen Gefallen." Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd in Rosenheim äußerte sich nicht, "da nur spekulative Äußerungen im Raum stehen".

URL:
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/folgenreiche-einsaetze-in-rosenheim-rambos-in-polizeiuniform-1.1170558
Copyright:
    sueddeutsche.de GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
    (SZ vom 22.10.2011/sonn)


--- Ende Zitat ---

Nikita:

--- Zitat ---Die Polizei spielt mal wieder Freund und Helfer, diesmal in Aschaffenburg.

    Es sieht zunächst nach einer ganz normalen Polizeikontrolle aus. Als das Ehepaar nach den Namen der Beamten fragt, rammt einer der Frau die Faust in den Bauch - und führt sie ab. Die zuständige Polizeipräsidentin stellt sich schützend vor den Beamten.

Natürlich, denn der Polizist genießt bei uns ja leider per Definition mehr Vertrauen als das Opfer. Und natürlich ziehen die Polizisten auch wieder das volle Programm durch, inklusive einer Anzeige gegen das Opfer:

    Statt seinen vollen Namen zu nennen, springt Polizeihauptmeister W. aus dem Streifenwagen und rammt Martina S. unvermittelt seine Faust in den Bauch, dann greift er nach ihrem Arm, nimmt sie in den Polizeigriff und drückt ihren Kopf auf den Motorhaube. Die Handschellen klicken. "Wegen Behinderung der Polizeiarbeit", schnaubt er.

Und auch danach wird deren Verhalten nicht vorteilhafter:

    Vor der Polizeidienststelle erklärt die Frau den beiden Polizisten, dass sie so lange im Fahrzeug warten werde, bis ihr Mann angekommen sei. "Ich wollte sichergehen, dass noch eine weitere Person von dem Verhalten der Polizeibeamten Kenntnis hat." Hauptmeister W. blafft: "Ich entscheide, was hier geschieht", und packt Martina F. an den Haaren. Sie stolpert aus dem Auto. W. schleift sie mehrere Meter über den Boden.

Klar, denkt man sich da, dieser Typ wurde sofort suspendiert, fliegt raus, verliert seine Pensionsansprüche und landet nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren im Knast. Wäre wahrscheinlich auch so gelaufen, wenn der Mann nicht Polizist wäre. Denn als Polizist hat man in Deutschland offensichtlich die Lizenz zum Bürger-Misshandeln.

    Auch die Ermittlungen der Aschaffenburger Staatsanwaltschaft sind recht bald beendet, die beiden Polizisten sagen aus, sie seien von einer schwer alkoholisierten Frau angegriffen worden.

Na dann ist ja alles klar. Klarer Fall von Notwehr. (Danke, Felix)
--- Ende Zitat ---

Von Fefes Blog.

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