Sammelthread: Polizeibrutalität in D

Begonnen von mlawrenz, 23:42:00 So. 16.Dezember 2007

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Frauenpower

nicht in der BRD aber in Wien:
Mutmaßliche Polizeibrutalität jeweils in Wien:
http://www.taz.de/Polizeigewalt-bei-Klimademo-in-Wien/!5600985/
ZitatSchindler erzählt, sein Kopf sei in Richtung des Hinterrads gedreht gewesen, als sich der Wagen in Gang setzte. ,,Das Einzige, an das ich mich erinnere ist der Reifen des Polizeiwagens, der in Richtung meines Gesichts rollt", schildert er. Der Wagen sei nur noch wenige Zentimeter von ihm entfernt gewesen, als er geschrien habe. Auch auf dem Video sind mehrere Schreie zu hören. Wie die Beamten außer dem Wegziehen reagiert haben, könne er nicht mehr sagen.

ZitatFür Aufregung in den Sozialen Netzwerken sorgt derzeit ein Video eines Polizeieinsatzes. Es zeigt Polizisten, die einen Aktivisten auf dem Boden fixieren. Zudem sind Schlagbewegungen eines Beamten zu sehen. Die Polizei will nun prüfen.
https://wien.orf.at/v2/news/stories/2984964/

Links mit jeweils schwer ertragbar anzusehenden Videos  :-X :-[



Nikita

Es ist Abend in der Stadt und die Polizei schlägt dich bewusstlos
https://antirepression.noblogs.org/post/2019/07/12/es-ist-abend-in-der-stadt-und-die-polizei-schlaegt-dich-bewusstlos-le1007/

ZitatPosted on 12.07.2019 by Rote Hilfe Leipzig

Am Abend vom 09.07 auf den 10.07. eskalierte es im Leipziger Osten. Eine geplante Abschiebung, am frühen Abend angesetzt, traf auf eine Stadtteilvernetzung, die an diesem Abend ihrem Namen alle Ehre machte. Innerhalb weniger Stunden wuchs die Masse an Menschen, die solidarisch die Abschiebung verhindern wollten von ungefähr 30 Blockierenden auf rund 500 Abschiebegegner*innen, welche über Stunden die Bullenaktion behinderten. Die Abschiebung konnte jedoch trotz des massiven Widerstand nicht verhindert werden. Was jedoch ins Auge sticht, ist das fast absurde Level von gewalttätiger Eskalation, das die sächsische Polizei an den Tag gelegt hat.

Einen Tag nach der bundesweit mit Lobhudelei überschütteten Vorstellung der neuen (alten) SOKO REX, einer Spezialeinheit die nun mit 45 wackeren Bullen dem Faschismus polizeilich den Kampf ansagen soll, zeigte die sächsische Polizei, wo für sie wirklich der politische Feind steht. Nur einen Tag brauchte die sächsische Polizei um zu beweisen, dass es keine faschistischen Schlägergruppen braucht, wenn es die Polizei gibt. Denn es gibt scheinbar Nichts, was diese Gestalten so mit Hass erfüllt wie Ausländer und Linke, so bewiesen sie es in der Nacht vom 09. auf den 10. Juli 2019.

Der ,,Korridor"

Was in Medien wie der LVZ und der Bulllenpresse verharmlosend als ,,Korridor" bezeichnet, war ein eskalatives Manöver der BF-Einheiten: Der 23jährige von der Abschiebung bedrohte syrische Kurde musste zunächst stundenlang im Bullenauto warten. Den Kontaktgesuch zu seinem Vater verhinderten die Bullen ebenso wie den Kontakt zur Menge der Unterstützer*innen auf der Straße. Plötzlich wurde der 23Jährige Kurde aus dem Auto gezerrt und BFE-Bullen knüppelten sich in wenigen Augenblicken den Weg frei zu einem eigens abgestellten Auto auf der Kreuzung Eisenbahnstraße. Dabei wurde massiv auf Abschiebegegner*innen geknüppelt, die sich ihnen in den Weg stellten oder einfach nur in der Nähe waren. Leute wurden niedergeschlagen und über Fahrräder geworfen.

Kurze Zeit später wurde vom Einsatzleiter angeordnet, das leere Auto zu präsentieren. Einige Bullen konnten es sich bei ihrem Theaterstück nicht verkneifen, hämisch und menschenverachtend dabei zu grinsen, als würden Sie uns sagen: ,,Seht her, wir haben keine Eskalation ausgelassen, die Abschiebung heute nacht noch zu durchzuziehen." Es dauerte eine Weile, bis sich herumgesprochen hatte, was da geschehen war.

Die Bullen

Die restlichen Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden daraufhin nicht durchgelassen, zu groß war die Fassungslosigkeit der Leute über den Schmierentrick der Polizei. Nach einer längeren Patt Situation eskalierten die Bullen, indem sie eine BF-Einheit in die Demonstrationsmenge schickte, knüppelte, pfefferte und am Boden Liegende eintrat. Scheinbar um die Blockade gewaltsam aufzulösen.

Während die Cops folgend in Schildkrötenformation wahllos literweise in die Menge Pfefferspray sprühten, die sich auf der angemeldeten westlichen Gehwegseite der Hildegarstraße befanden, wurde eine Person auf der gegenüberliegenden Straßenseite zuerst von den Cops bewusstlos geschlagen und danach Richtung Eisenbahnstraße weggezerrt. Anschließend wurde sie von zwei Bullen bewusstlos und regungslos am Boden liegen gelassen. Fassungslosigkeit und Wut staute sich angesichts einer solchen Szene bei den Abschiebegener*innen. Auf ihre Forderung, Rettungssanitäter*innen zu rufen, antworteten die Bullen lediglich mit: ,,Ruf den doch selbst." Es war solidarischen Leuten zu verdanken, dass sich um die verletzte Person gekümmert wurde, bis sie wieder zum vollen Bewusstsein gefunden hat.
Genoss*innen, die angesichts der Gewalt zu Boden gingen, wurden mehrfach von Bullen am Boden liegend in Gesicht und Torso getreten oder an anderer Stelle mit Schmerzgriffen malträtiert. Wieder wurden Genoss*innen gejagt, über Fahrräder geworfen, gegen Hauswände und Boden geschleudert. Es kam bei Abschiebegegner*innen zu blutenden Kopfplatzwunden, Prellungen, Panikattacken und hundertfacher Verletzung durch Pfefferspray. Mindestens eine Person musste stationär ins Krankenhaus aufgenommen werden. Berichten zufolge schossen die Bullen sogar Tränengasgranaten in die Menge.

Grundsätzlich war das Auftreten der Bullen an diesem Abend nicht in gewohntem Maße gewaltvoll, sondern völlig schrankenlos. Sie beleidigten Abschiebegegner*innen als ,,Fotzen" ,,Kanacken" und ,,Hurensöhne", warfen tretend Mülltonnen um, setzten eine völlig entgrenzte Gewalt an den Tag. Einzelne teleskopschlagstockschwingende Beamte rannten mit sichtbarer Freude voraus um möglichst viel Schaden unter den Teilnehmer*innen der Kundgebung anzurichten. Wir können nicht anders, als die Polizei hier als faschistischen Schlägertrupp zu sehen, die einen unliebsamen Stadtteil in Besatzermentalität niederknüppelte.

Der Widerstand

Der Widerstand gegen diesen absurden Gewaltexzess entlud sich ebenso spontan, wie die Bullen ihn anfingen. Flaschen, Steine, Eier und sämtliches Straßeninterieur flog auf die Polizei. Mehrere Genoss*innen versuchten mit ihren bloßen Händen die Bullen für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen. Es wurden mehrere Barrikaden errichtet.

Wer solchen Widerstand leistet, sollte natürlicherweise darauf aufpassen, nicht im Nachhinein wegen Unachtsamkeiten dafür erwischt zu werden. Falls dies doch passiert, verweigert die vollständig die Aussage und sucht anwaltlichen Rat. Sonst solltet ihr euch nur vertrauenswürdigen Freunden anvertrauen und den Abend durchsprechen. In Social Media Gruppen und der Öffentlichkeit hat euer Mut an diesem Abend nichts zu suchen! Die Polizei hat große Teile des Abends videographiert. Falls ihr auffällige Kleidungsstücke trugt, lasst sie besser verschwinden. Haltet eure Wohnungen frei von sonstigen Beweisstücken.

Die Leipziger Polizei

Der Abend und Nacht des 09. Juli erscheint wie eine Generalprobe für eine rassistisch motivierte Polizei mit massivem Gewaltproblem, wie es sich die AfD nur zu in ihren feuchten Träumen wünschen könnte. Der neue Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze scheint an diesem Abend seinen endgültigen Einstand als Law and Order Hardliner begründet zu haben. Dabei darf nicht vergessen werden: Schultzes Prügeltruppen sorgen immer wieder für rassistische Schlagzeilen. Mehrere Polizeischüler brachen ihre Ausbildung ab weil sie den Rassismus an Leipzigs Polizeischulen nicht mehr ertragen konnten. Fernando V., ebenfalls Lehrer der Leipziger Polizeischule hat engen Kontakt zu Leipziger Neonazis. Die Beispiele ließen sich fortführen. Es muss davon ausgegangen werden dass die Leipziger Bereitschaftspolizei mit Rassisten und Faschisten durchsetzt ist. Was das Vorgehen an diesem Abend beeindruckend bewies.

Die Repression

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags sind 2 Personen in U Haft, es wird ihnen ein schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen.

1) Ein*e Abschiebegegner*in nicht-deutscher Staatsangehörigkeit
2) Ein*e Abschiebegegner*in tunesischer Staatsangehörigkeit

Weiterhin wurde

3) ein*e weiterer*e Abschiebegegner*in festgenommen und ohne U Haft wieder laufen gelassen

Die spontane Solidaritätsdemonstration am folgenden Abend des 10.07. wurde ebenfalls mit einem Polizeikessel beantwortet. Hier wurden ca. 30 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und bei allen Genoss*innen im Kessel eine ED Maßnahme durchgeführt.

Unsere Solidarität

Wir rufen daher zur Bildung eines Solidaritätskomitees auf, das die kommenden Tage seine Arbeit aufnehmen wird. Unsere Solidarität gilt allen, die sich gegen Abschiebungen wehren und danach mit Repression überzogen werden. Wir lassen niemanden allein! Macht weiter auf Abschiebung aufmerksam und organisiert euch im Osten Leipzigs, um auf weitere Angriffe der Cops vorbereitet zu sein! Nehmen wir uns wieder den Kiez und die Straßen!

Solltet ihr von weiterer Repression erfahren oder selbst betroffen sein, lest und empfehlt folgende Broschüren:

Was tun wenns brennt

Baskilara karsi ne yapmali? Adli yardim teknigi

Was tun wenn's brennt auf arabisch – عَرَبِيّ

Macht keine Aussagen! Auch keine Zeug*innenaussagen. Es gibt keine harmlosen Statements. Ihr habt ein Recht auf Aussageverweigerung. Bei einer Vorladung sucht uns auf! Ihr müsst nicht hingehen! Jede verlockend aussehende Entlastung für euch rückt andere Genoss*innen potentiell gefährlich in den Fokus.

Wir rufen zudem dazu auf, keine Gedächtnisprotokolle anzufertigen. (Anmerkung von uns: Das haben wir übereilt geschrieben) Wenn ihr Gedächtnisprotokolle anfertigt, seid bitte ausgesprochen achtsam dabei. Dokumentiert nur das Bullenhandeln, nicht aber das, was ihr oder andere Abschiebegegner*innen getan habt oder gar deren Identität. Bewahrt die Gedächtnisprotokolle sicher auf, also auf einem verschlüsselten Stick/Festplatte oder bei eurer*m Anwält*in. Sie können in den falschen Händen großen Schaden anrichten. Auch Bild und Videomaterial des Abends ist mit Vorsicht zu verarbeiten und nicht ohne Absprache mit den Solidaritätsgruppen und Anwält*innen zu veröffentlichen. Jede Information, Video, Fotoserie über den Abend kann ein Beweismittel gegen die angeklagten Genoss*innen sein.

You can't break us, united we stand!

Rote Hilfe Leipzig
12. Juli 2019


Troll

ZitatStudie von Kriminologen
Deutlich mehr Fälle von Polizeigewalt?

In Deutschland gibt es jährlich zwischen 2000 und 2500 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. Forscher gehen bei Übergriffen durch Polizisten zudem von einer enormen Dunkelziffer aus.

In Deutschland kommt mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt deutlich häufiger vor als bisher bekannt. Das ergeben Forschungen der Universität Bochum, über die das ARD-Politikmagazin Kontraste und "Der Spiegel" gemeinsam berichten. Demnach gibt es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte - und damit deutlich mehr als angezeigt.
...
...

Quelle: tagesschau

Nein, nein, nein, niemalsnienicht!
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Frauenpower

https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-25-07-2019/wenn-Polizisten-zu-Taetern-werden.html
ZitatDer größte Teil der Polizeibeamten in Deutschland verrichtet seine Arbeit tadellos. Und doch kommt es Jahr für Jahr im Schnitt zu 2.300 Fällen rechtswidriger Polizeigewalt – von der Freiheitsberaubung bis zur tödlichen Gewalt. Die Beamten können dies nahezu straflos tun, denn nur ein winziger Teil der angezeigten Delikte landet vor Gericht. Die Opfer haben kaum eine Chance auf Wiedergutmachung. Nicht selten wird vertuscht – zum Teil bis hoch in die Politik. Der Grund: eine fatale Kombination aus mangelndem Ermittlungswillen bei der Polizei und Desinteresse bei den Staatsanwaltschaften.
...
"Das war der Moment, wo ich gesehen hab, hier übers linke Fenster, dass Charly direkt auf den Beamten zulief und habe dann gesehen, wie der Beamte 'nen Ausfallschritt gemacht hat und wuchtig mit beiden Händen im Brustbereich zugestoßen hat. Charly konnte sich nicht halten, zwei, drei Schritte und dann fiel er halt so nach hinten. Das war kein so normales 'ich stolpre und fall hin', sondern das war schon mit mehr Wucht und der Aufschlag war dementsprechend böse. Dann hab ich hier alles stehen und liegen lassen und bin direkt raus. Und lief auch gleich Blut aus dem Hinterkopf, weil er 'ne ordentliche Platzwunde davon erlitten hat."

Derzeit wird in mehreren Städten in der BRD gegen umstrittene Polizei-Einsätze ermittelt:
ZitatVor Tagen hatten die Berliner Opferberatungsstelle ReachOut, der Flüchtlingsrat und der Bundesfachverband für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge Vorwürfe erhoben. Beamte hätten Anfang Juli Türen eingetreten, schlafende Jugendliche mit vorgehaltener Waffe aus den Betten geholt und ihnen Handschellen angelegt.
https://www.bz-berlin.de/berlin/reinickendorf/vorwuerfe-gegen-die-polizei-nach-einsatz-in-jugendhilfe-einrichtung

in Frankfurt:
ZitatSo ein Verhalten könne die Frankfurter Polizei nicht dulden. "Das will ich so in Frankfurt nicht mehr sehen", sagt Seubert und stellt sich somit deutlich hinter die betroffenen Polizisten.
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-hessen-linke-abgeordneter-stellt-strafanzeige-nach-umstrittenem-polizeieinsatz-zr-12864835.html

in Kassel:
ZitatSitzende Demonstranten besprüht - interne Ermittlungen bei Polizei

https://www.hessenschau.de/panorama/sitzende-demonstranten-in-kassel-besprueht---interne-ermittlungen-bei-polizei,polizeivideo-kassel-102.html

bisschen Entspannung, Meditation und Yoga täte wohl allen Menschen gut, oder? Oder ein Anti-Agressionstsraining  :-\



Onkel Tom

Antiaggressionstraining könnten so manche Cops genau so gut gebrauchen, wie ein 15 Jähriges
Kind, was sich gerade in seiner Selbstfindungsphase a la "Wie kann ich mich am besten in der
Gemeinschaft durchsetzen ?" befindet.

Wenn Waagschalen zum Wasserfall werden..  ???
Lass Dich nicht verhartzen !

Frauenpower

ja, hast recht!

tragsiches Ereignis in Frankreich, dass mich ein bisschen an den G20 in Hamburg erinnert. Aus Panik bei einem Polizei-Einsatz in Frankreich, sprangen einige ins Wasser.

ZitatWas war passiert? Der 24-Jährige hatte in der Nacht vom 21. zum 22. Juni während des landesweiten Fête de la Musique eine Feier für Elektrofans an der Loire in Nantes besucht. Dabei kam es zu einem Polizeieinsatz – die Polizisten wollten die Feier beenden. Bei diesem Einsatz stürzten mindestens 14 Menschen in die Loire. Einige konnten sich selbst retten, andere wurden von Feuerwehrleuten aus dem Fluss gezogen. Der 24-Jährige war seit dieser Nacht verschwunden.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_86184360/frankreich-vermisster-festivalbesucher-tot-in-fluss-entdeckt-debatte-ueber-polizeigewalt.html

https://www.wort.lu/de/international/nach-dem-tod-eines-jungen-demonstranten-in-frankreich-prosteste-gegen-polizeigewalt-eskalieren-5471ae050c88b46a8ce40499
ZitatNach dem Tod eines jungen Demonstranten in Frankreich: Prosteste gegen Polizeigewalt eskalieren



Nikita

Karlsruhe
Mann stirbt nach wiederholten Fixierungen durch Polizei- und Justizbeamte
Er soll massiven Widerstand geleistet haben: In Karlsruhe ist ein 28-Jähriger gestorben, nachdem er von mehreren Beamten wiederholt fixiert wurde.

Ein 28-Jähriger ist gestorben, nachdem mehrere Beamte von Polizei und Justiz ihn im Zuge seiner Festnahme in Karlsruhe fixiert hatten. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten, ergab die Obduktion keine konkreten Informationen über die Todesursache und damit auch nicht über ein mögliches Mitverschulden der beteiligten Behördenvertreter.

Den Angaben zufolge starb der Mann bereits am 1. August in einem Krankenhaus. Er war ursprünglich am 21. Juli wegen eines mutmaßlichen Diebstahls in einer Karlsruher Tankstelle überprüft und aufgrund eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft in Dortmund festgenommen worden.

Auf dem Revier leistete er nach bisherigen Ermittlungsergebnissen derart massiven Widerstand, dass ihn teilweise sechs Polizisten festhalten mussten. Die Entnahme einer Blutprobe war unmöglich. Nach dem Transport in die Haftanstalt in Bruchsal wehrte er sich laut Polizei und Staatsanwaltschaft erneut "mit aller Kraft" und soll einem Polizisten in die Hand gebissen haben. Einem anderen spuckte er demnach in die Augen. Mehrere Polizei- und Justizbeamte fixierten ihn erneut.

Den Angaben zufolge bekam der Mann in der Folge Atemnot. Während er von einem Notarzt behandelt wurde, verschlechterte sich sein Zustand immer weiter. Schließlich musste er wiederbelebt werden. Er kam in eine Klinik, wo er starb.

bam/AFP

URL:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/karlsruhe-mann-stirbt-nach-fixierungen-durch-polizei-und-justizbeamte-a-1280742.html

Kuddel

Na, und was passiert?
Bricht Horst Seehofer seinen Urlaub ab?
Geht eine Welle der Empörung durch die Sozialen Medien?
Türmt sich am Tatort nun ein Berg von Blumen, Teddies, Kerzen und Pappschildern auf?

Nikita

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-die-einrichtung-von-unabh%C3%A4ngigen-polizeibeschwerdestellen-auf-landes-und-bundesebene

Für die Einrichtung von unabhängigen Polizeibeschwerdestellen auf Landes- und Bundesebene

Die bislang größte Untersuchung zur #Polizeigewalt in Deutschland unter Leitung des Kriminologen Tobias Singelnstein an der Ruhruniversität Bochum zeigt, dass unrechtmäßige Polizeigewalt deutlich häufiger vorkommt als bisher bekannt. Laut der Studie gebe es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte – und damit fünfmal mehr als angezeigt.

Bislang seien in Deutschland pro Jahr mindestens 2.000 Übergriffe durch #Polizeibeamte bekannt geworden, die von den Staatsanwaltschaften bearbeitet werden. Strafrechtlich geahndet würden sie nur selten. Weniger als zwei Prozent der Fälle kämen vor Gericht, weniger als ein Prozent endeten mit einer Verurteilung, so Professor Singelnstein.

Diese erschreckend niedrige Zahl zeigt doch, wie falsch dieses System ist. Es werden die gleichen Staatsanwaltschaften mit solchen Fällen betraut, die sonst eng mit evtl. genau den Polizisten und Polizistinnen zusammenarbeiten, gegen die nun objektiv ermittelt werden soll?!

Die fragwürdigen Umstände, unter denen zum Beispiel Oury Jalloh sich in Dessauer Polizeigewahrsam selbst in Brand gesteckt haben soll, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war, sowie die anschließenden Ermittlungen zeigen die Probleme dieses Systems deutlich auf.

In einer solchen Konstellation sind neutrale und konsequente Ermittlungen höchst unwahrscheinlich. Deswegen fordere ich die Einrichtung unabhängiger #Polizeibeschwerdestellen auf Landes- und Bundesebene, damit polizeiliches Fehlverhalten und Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols in Deutschland endlich mit der gebotenen rechtsstaatlichen Härte geahndet werden können!

In vielen europäischen Ländern wurden solche Polizeibeschwerdestellen bereits vor Jahren eingerichtet. In Belgien das Comité P, in Dänemark die Unabhängige Polizeibeschwerdebehörde, die Independent Police Complaints Commission in England und Wales. Dort haben sich diese Einrichtungen bereits bewährt, und die Zahl der verurteilten Polizeibeamten zeigt, wie nötig und wichtig die Arbeit solcher Behörden für die Bürger ist.

Ich konnte bei verschiedenen Demonstrationen selbst die Anwendung von exzessiver Gewalt durch die Polizei beobachten. Unabhängig ermittelt und auf Grundlage dessen verurteilt wurde meines Wissens keiner der beteiligten Polizisten.

Frauenpower

mir fiel noch was ein, @ Onkel Tom #244:
der Soziologe und Kriminologe Prof. Dr. Dr. Fritz Sack hat in einem Artikel geschrieben, dass wenn Polizisten sinnlos gewalttätig werden, dann seien sie "berufsversehrte" - finde den Artikel gerade nicht, habe gehofft, ihn hier drin zu finden, hier gibt es aber andere interessante Thesen von ihm:
https://www.heise.de/tp/features/Die-Herrschaft-ueber-die-Wirklichkeit-hat-die-Polizei-3849174.html
Wenn ein Polizist  berufsversehrt ist, dann braucht er Behandlung, muss eine Umschulung machen oder was auch immer, aber ihn weiter auf die Menschen loszulassen, sollte nicht sein mMn.

Oder es sind rechte Tendenzen, die in so mancher Köpfe herumgeistert - und das ist schlicht auch nicht zu dulden. Menschenrechte müssen immer eingehalten werden. Menschenrechte und Grundrechte!

in der ZDF info - Doku "Deutschland-Bilanz - Ein Land, zwei Seelen" (was sorry ein ungeschickter und spaltererischer Titel ist) https://www.zdf.de/dokumentation/deutschland-bilanz/deutschland-bilanz-102.html erfuhr ich davon, dass der Afder Wilke Möller auch Bundespolizist sei:
Frankfurt (Oder) (MOZ) Wilko Möller, Vorsitzender des Stadtverbandes der AfD, klagt vor dem Landgericht gegen OB René Wilke (Die Linke). Bei dem Rechtsstreit handelt es sich um ein Unterlassungsbegehren, wie Jasper Schüler, Pressesprecher des Gerichts bestätigte.
Möller fordert die Löschung von Teilen eines Twitter-Kommentars Wilkes zu einem Facebook-Eintrag. Im Mai 2017 hatte Möller auf seiner AfD-Stadtverordneten-Seite ein altes Foto von sich veröffentlicht, das ihn als Bediensteten beim Bundesgrenzschutz mit Helm und Gewehr zeigt. Dazu schrieb er: ,,Klagt nicht, kämpft."




Onkel Tom

Ja, den Besuch von Dr. Sack in HH zum Thema G20-Nachbearbeitung konnte ich mir
damals nicht entgehen lassen. Mit großen Elefantenohren registrierte ich, wie es bei den
Cops so zur Sache geht.. Ähnlich wie beim Barras, passen da langhaariege linke Socken
nicht wirklich rein und dementsprechend wird unter den Cops kommuniziert..

Das anbei Denkweisen und "Gruppenpolitik" Handlungen bis ins unfassbare beeinflussen,
darüber wird es dann schon schwierig "etwas zu verantworten".. Die Nachbereitungslektüren
zum G20 in HH lassen ganz guten Einblick zu, wie Ordnungshüter_innen zur Sache stehen.

Jedenfalls ist mir derzeit klar geworden, das man sich in D verdammt warm anziehen muss,
falls es mal "richtig zur Sache geht".
Ich werde die Videosequenz nicht los, wo die Cops Demonstrannten soweit ans Elbufer
drängten, das man befürchteten musste, das sie gleich aus Not in die Elbe springen müssen.

Am Ende stellt sich das ganze als "Übung" unter planbaren Bedingungen heraus (BAO-Michel).
War krass..

Naja.. Und mich jetzt auch noch zur "Billanz der Wiedervereinigung" aus zu toben, würde ins
OT führen.. Birne (Altkanzler Kohl) ging es nicht schell genug und heftete den neuen
Bundesländern ein "Sonderpreißschild" an.. Damit fing das Deaster an.. Eigenartig finde ich,
das der Ost-Sandmann den West-Sandmann überlebt hat..

Schönen Restsonntag  ;)
Lass Dich nicht verhartzen !

Frauenpower

danke für die Sonntags-Wünsche :)
Von Sack will ich unbedingt  was / soviel wie möglich lesen, cool, dass du bei einem Vortrag bei ihm sein konntest.
@G20: Es  soll aber auch Polizisten und Polizeiverbände geben, die sich kritisch dazu äußern, wie der Polizeieinsatz eskalierte.
Letzter Wissensstand: drei G20-Kritiker standen vor Gericht (Elbchaussee-Prozess)

@Ost-West: sooo schade, dass gut laufende Betriebe auch einfach geschlossen wurden, die ArbeiterInnen auf die Straße gesetzt. Unverständlich. Das DDR-Berufsabschlüsse nicht anerkannt werden .. auch ungut ..
und @Sandmann: von der Qualität her ist das Ost-Sandmännchen sicherlich besser ... aber ich finde, dass das West-Sandmännchen auch noch eine Chance verdient hätte, aber der soll schon vor dem Mauerfall laut der Doku abgesetzt worden sein. Andere sollen schließlich auch erfahren können, wer bspw. Piggeldy und Frederick waren  ;D ;D

News:
https://www.br.de/nachrichten/meldung/herrmann-vereidigt-1650-junge-polizisten,30022315d
ZitatNürnberg: Bayerns Innenminister Herrmann hat 1.650 neue Polizistinnen und Polizisten vereidigt. Die Zeremonie fand in der Nürnberger Frankenhalle statt. Mit rund 43.000 Stellen hat die bayerische Polizei ihren bislang höchsten Stellenbestand erreicht, teilte das Innenministerium mit. Die Zahl der Bewerber war auch dieses Jahr sehr hoch: Mehr als 18.000 Frauen und Männer hatten sich für den Polizeidienst beworben.

https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Schleswig-Holsteins-Polizei-kauft-Schuh-Datenbank
ZitatVerbrecherjagd im Blumenbeet und auf Fensterbänken: Das Landeskriminalamt setzt bei der Suche nach Straftätern künftig verstärkt auf die Entschlüsselung von Schuhspuren. Das Kriminaltechnische Institut nutzt dafür jetzt eine neue Datenbank, für die das Innenministerium 80 000 Euro investiert hat.

PS: ich frage mich auch, ob die Orientierung in Richtung rechts bei Polizei und Bundeswehr, was man so liest, nicht auch sowas wie Berufsversehrtheit sein könnte. Ich stelle mir Polizeialltag nicht leicht vor einerseits, andererseits kann Machtstellung überall, in dem Fall der Status als Polizist o.ä. auch dazu verleiten, diese Macht zu missbrauchen oder sie steigt zu Kopf. Vielleicht wäre ein Ratatiosnprinzip wie es das bei den Jobcentern gibt gar nicht schlecht. Nach sechs Monaten wechselt der Kundenstamm, heißt, Polizei könnte sechs Monate dieses tun und dann sechs Monate was anderes, so meine Überlegung. Ein Wille die Situation zu verändern und im menschenrechtlichem Sinne zu verändern oder zu verbessern muss dafür allerdings vorhanden sein.



Nikita

Staatsgewalt - wenn Polizisten zu Tätern werden

Jedes Jahr gibt es in Deutschland 2.300 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen gewaltsamer Übergriffe - und die Opfer haben kaum eine Chance auf Wiedergutmachung. Warum bleibt Polizeigewalt in Deutschland faktisch straflos?


https://youtu.be/-irAmWKhM8s

counselor

Die Staatsanwaltschaften decken die Straftaten der Polizei. Angeklagt wird nur, wenn es gar nicht mehr anders geht.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Onkel Tom

So wie beim Bauer wird hin und wieder der Stall in Beschu genommen und
danach ist alles  wieder gut. Zu G20 bekamen von den vielen (517?) Ermittlungs-
verfahren gegen Cops noch nicht mal eine Handvoll überhaupt ein Richter zu
Gesicht. Im Gegensatz wurde zu den G20-Gegnern ganz anders ermittelt..

Ich glaube, das sone Dinger wie "BAO-Michel" künftig an anderen Orten auch
auch seine Karrieren findet, zumindest Teile davon..

Tolle Übung  >:(
Lass Dich nicht verhartzen !

Kuddel

ZitatWenn Polizisten zuschlagen
In Deutschland üben Polizisten offenbar viel häufiger ungerechtfertigte Gewalt aus als bekannt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Bochumer Studie über mutmaßliche Opfer.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeigewalt-studie-tausende-menschen-berichten-von-ihren-erfahrungen-a-1286381.html

CubanNecktie

Hi, hab jetzt im Bekanntenkreis einen Opfer von 'deutscher' Polizeigewalt. Es handelt sich um einen polnischen Staatsbürger, der aber in grenznähe wohnt. Er ist nach einem früheren Unfall gehbehindert und war mit einem Fahrrad (Fahrrad hat er etwas sturzsicherer als Dreirad umbauen lassen) und war auf einem Radweg unterwegs als er von der deutschen Polizei angehalten wurde. Er sollte vom Fahrrad absteigen und hatte Probleme, die deutsch Polizei hielt ihn für betrunken o.ä. und er wurde ganz brutal vom Rad runtergezehrt und wurde an beiden Armen verletzt (Schürfwunden) und musste ärztlich behandelt werden ... und er meinte zu mir, er dürfe jetzt für 5 Jahre nicht nach Deutschland - er hat auch auf polnisch geflucht. Ein Bekannter musste für ihn sein Fahrrad in D abholen.

Anwalt o.ä. will er aber nicht, er ist auch wirtschaftlich arm dran, da er Frührentner ist.

Zeugen waren leider keine dabei.

Kann ich ihn aber trotzdem überzeugen? Für mich ist der ganze Fall eine echte Schweinerei! Irgendwie eine Anlaufstelle in PL oder hier bei uns, bei der er sich melden kann?

Vorstellungsgespräch bei einer Leihbude?
ZAF Fragebogen
Passwort: chefduzen.de

Onkel Tom

Zitat von: CubanNecktie am 14:15:02 Di. 17.September 2019
Hi, hab jetzt im Bekanntenkreis einen Opfer von 'deutscher' Polizeigewalt.
...
die deutsch Polizei hielt ihn für betrunken o.ä. und er wurde ganz brutal vom Rad runtergezehrt...
und er meinte zu mir, er dürfe jetzt für 5 Jahre nicht nach Deutschland...

Anwalt o.ä. will er aber nicht, er ist auch wirtschaftlich arm dran, da er Frührentner ist.

Zeugen waren leider keine dabei.

Kann ich ihn aber trotzdem überzeugen? Für mich ist der ganze Fall eine echte Schweinerei!
...

Den Gerichtsapparat nun obendrein bereichern ?

Wegen fehlender Zeugen gehe ich davon aus, das der Betroffene keine Chance hat.

Falls doch eine Anzeige wegen Körperverletzung gestartet wird, kann der Betroffene davon ausgehen,
das zunächst das Verfahen von der Staatsanwaltschaft eingestellt wird. Dem könnte man dann mit einer
Beschwerde kontern.. Doch dann kann es passieren, das die beschuldigten Cops sich absprechen...

Sowas wird dann meistens vom Gericht als "Widersprüchlichkeiten" bewertet und daher leider kein Zeuge
zu Gunsten des Betroffenen zur Verfügung steht, dürfte das Gericht a la "Aussage gegen Aussage"
entscheiden..

Kostet viel Geld wegen Anwalt und wenn kein Urteil gegen die Cops fällt, richtig teuer, da Zeugengeld
und Gerichtskosten dann auch zu Lasten des Betroffenen fallen.. Gegen Scheiße bauen von Uniformierten
an zu gehen, muss die Beweislage wasserdicht sein und selbst dann kommt noch der letzte Punkt hinzu,
das mit den Krähen..

Anzeige = ok bis zur entäuschenden Einstellung des Verfahrens und paralel Widerspruch gegen des
Landesverbot einlegen.. Ist alles länger her, wie 3 Monate, kann mann sowiso das ganze knicken..

Sorry, kommt nicht von ungefähr, das soooo wenig Verfahren gegen Cops durch kommen..
:'(
Lass Dich nicht verhartzen !

Kuddel

Ich kann mich da nur Onkel Toms Einschätzung anschließen.

Ohne Zeugen sieht es schlecht aus. Und dann kommt es noch darauf an, wie ernst die Zeugen genommen werden.

Ein Bekannter von mir hatte deshalb Erfolg vor Gericht, weil seine Zeugen "hochangesehene Mitglieder der Gesellschaft" waren, Geschäftsleute, einer davon Betreiber eines christlichen Buchladens. So kam es zu einer Verurteilung der Bullen und zu einer Schmerzengeldzahlung.

Aber wir sollten die Polizeigewalt nicht einfach Hinnehmen. Auch die Dokumentierung jedes Falles und die Öffentlichkeitsarbeit sind wichtig!

ZitatPolizeigewalt in Deutschland: Fünf Mal mehr Übergriffe als bekannt

Tausende Opfer von Polizeigewalt berichten in einer Studie, wo sie Übergriffe erlebt haben und warum sie diese nicht anzeigen.
https://www.fr.de/politik/polizeigewalt-deutschland-studie-fuenf-mehr-uebergriffe-bekannt-13013085.html

ManOfConstantSorrow

Zitat von: CubanNecktie am 14:15:02 Di. 17.September 2019
... er dürfe jetzt für 5 Jahre nicht nach Deutschland...

Das sollte aber unbedingt geklärt werden!
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Frauenpower

ZitatDie Trierer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Polizisten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Im Internet war ein Video aufgetaucht, das einen Vorfall in Prüm zeigt.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Festnahme-nach-Verfolgung-in-Pruem-Pruegel-Video-Ermittlung-gegen-Bundespolizist,av-o1151935-100.html

eine Zeugin hätte das Ganze wohl mitgefilmt, sonst würde es davon wohl keinen Mitschnitt geben. Und öffentliche Kameras würden just für diesen Moment dann wohl auch nicht funktioniert haben meiner Vermutung nach o.ä.

mit dem neuen Polizeiverschärfungsgesetz hat man als BürgerIn wohl kaum noch eine Chance.  :'(

Geschehnis bei einer Gegenkundgebung:
https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/villingen-schwenningen/Eskalation-bei-Anti-AfD-Demo-vor-Villinger-Tonhalle;art372541,10287970

tleary

Zumindest eine Anzeige bei einer Polizeidienststelle wäre ratsam. Damit ist der Fall dann wengistens aktenkundig. Auch wenn sie von der Staatsanwaltschaft (die eigentlich immer auf Seiten der Polypen steht) niedergeschlagen wird.
Aber: Er darf ja nicht einmal mehr in dieses Paradies BRD. - Ist DAS überhaupt zulässig? Schließlich ist er EU-Bürger und genießt damit Reise- und Niederlassungsfreiheit (zumindest innerhalb des Schengen-Raums). Sich dagegen zur Wehr zu setzen halte ich dagegen für weit erfolgversprechender.
Aber dieser Staat und dessen Polizei dürfen ja mitterweile durch die neuen Polizeigesetze eh schon fast alles. Platzverweise, Prügel etc. ... Bleibt alles folgenlos. Der Job und Beamtenpension bleiben auf jeden Fall.

Zitat von: Frauenpower am 13:03:17 Mi. 25.September 2019
Geschehnis bei einer Gegenkundgebung:
Und was soll da besonderes vorgefallen sein, außer einer nichtssagenden Sonntagsrede eines DGB-Funktionärs, der die steigenden Rüstungsausgaben als Beleg dafür nimmt, wie schlimm es um "unsere" doch so verteidigenswerte Demokratie steht und eines Attac-Mitglieds, das den Wassermangel als den "heimlichen Schuldigen" für die Kriege in dieser Welt ausfindig gemacht zu haben glaubt?
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Frauenpower

sorry, da war ich zum Anti-Kriegstag am googlen, habe den Link jetzt korrigiert. Man kann den aber nur einmal lesen, dann nicht mehr.
(Ich bemühe mich, ab und an mal eine Zeitung zu kaufen um die Printpresse zu unterstützen, am liebsten Junge Welt, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau u.ä. .. . )

tleary

Zitat von: Frauenpower am 12:37:17 Mi. 02.Oktober 2019
....am liebsten Junge Welt, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau u.ä. .. . )
Der war gut!  :)
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Frauenpower

@theary: Die Süddeutsche Zeitung hat gute Artikel und ist an Aufklärungsprojekten intensiv dabei, vertritt eine liberale Haltung meine ich, also, diese Erkenntnis erhalte ich aus dem was ich höre, wenn SZ-Journalist_innen in Interview-Sendungen sprechen oder was ich an Artikeln lese.

Ich sehe mich gerade auf der Seite des Republikanischen Anwaltsverein http://www.rav.de/start/  um (hat NICHTS mit rechts zu tun). Ich entdecke dort eine verlinkte Studie zum Thema Polizeigewalt im Amt einerseits und aus der Sicht von Betroffenen.
ZitatDas von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderte Projekt ,,Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" (KviAPol) unter-sucht Viktimisierungsprozesse, Anzeigeverhalten und Dunkelfeldstruktur im Bereich rechtswidriger polizeilicher Gewaltausübung. Im ersten Teil des Projekts wurde eine Betroffenenbefragung mittels Online-Fragebogen durchgeführt, über deren Ergebnisse im Folgenden berichtet wird. Im zwei-ten Teil des Projekts, das noch bis 2020 läuft, werden diese Ergebnisse durch 60 Expert*innen-Interviews vertieft und ergänzt.

https://kviapol.rub.de/images/pdf/KviAPol_Zwischenbericht.pdf

https://kviapol.rub.de/index.php/inhalte/zwischenbericht

Frauenpower

ZitatEin Jahr und drei Monate auf Bewährung: So lautet das Urteil gegen einen Bremer Polizisten, der einen Unschuldigen 2013 brutal zusammengeschlagen hat.
https://www.butenunbinnen.de/videos/koerperverletzung-im-amt-100.html

Kuddel

ZitatErmittlungen gegen Polizisten eingestellt

Weder vorsätzliche noch fahrlässige Tötung: Die Ermittlungen gegen einen Polizisten, der bei einem Einsatz einen 52-Jährigen in Lübeck erschoss, sind eingestellt. Der Mann wollte nach Angaben der Ermittler offensichtlich getötet werden.
https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Polizist-erschiesst-52-Jaehrigen-in-Luebeck-Ermittlungen-wurden-eingestellt

Troll

Ich dachte Sterbehilfe sei in Deutschland verboten?
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

counselor

ZitatMÜNSTER - Polizeigewalt gegen Antifaschisten bei Demo gegen AfD-Kreisparteitag

Vergangenen Samstag, den 11. Januar, haben in Münster mehr als 2000 Menschen gegen den AfD-Kreisparteitag im Rathaus/Stadtweinhaus am Prinzipalmarkt demonstriert. Neben dem Protest gegen die AfD gab es aber auch einen Übergriff der Polizei Münster auf jugendliche Antifaschisten. Ein Jugendlicher berichtet:

Quelle: https://www.rf-news.de/2020/kw04/angriffe-auf-antifaschisten-auf-der-demonstration-gegen-den-afd-kreisparteitag
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Frauenpower

ZitatDer Kölner CSD-Teilnehmer Sven W. wurde 2016 von Polizisten beleidigt und misshandelt, doch die Staatsanwaltschaft erklärte ihn selbst zum Täter. Wird der jüngste Freispruch am Dienstag aufgehoben?
https://www.queer.de/detail.php?article_id=35538
ZitatDer Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Nach einer Rangelei vor der Herrentoilette im McDonalds am Kölner Hauptbahnhof wurde der junge CSD-Teilnehmer Sven W. im Juli 2016 von Polizisten festgenommen, schwulenfeindlich beleidigt und schwer misshandelt (queer.de berichtete). Doch nicht die Beamten, sondern er selbst landete vor Gericht. Bis heute wirft ihm die Staatsanwaltschaft Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vor.


FREISPRUCH für Sven, Opfer von Polizeigewalt, durch das OLG Köln.
ZitatSchwere Vorwürfe gegen die Polizei Dritter Freispruch für Kölner CSD-Teilnehmer
https://www.ksta.de/koeln/schwere-vorwuerfe-gegen-die-polizei--dritter-freispruch-fuer-koelner-csd-teilnehmer-36263458
Vier Jahre muss sich das Ganze dann jetzt hingezogen haben - unfassbar !!

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