Sammelthread: Polizeibrutalität in D

Begonnen von mlawrenz, 23:42:00 So. 16.Dezember 2007

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

Nikita

Also wieder mal die berüchtigte Kölner (Ober-)Staatsanwaltschaft und Polizei in krimineller Mission.
Leitender Oberstaatsanwalt in Köln ist übrigens Joachim Roth. Unter seiner Führung findet diese zwielichtige Nummer statt.

Kuddel

Gesetzeshüter außer Kontrolle:

ZitatPolizeigewalt
Frankfurt: Unmittelbar zugeschlagen? Schwere Vorwürfe gegen Polizei nach Festnahme im Gallusviertel
https://www.fr.de/frankfurt/gallus-ort904318/frankfurt-vorwuerfe-nach-festnahme-gallus-polizei-festnahme-90682370.html

ZitatHamburg
Mann mit Messer durch Polizeischüsse getötet
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/hamburg-polizei-erschiesst-mutmasslichen-messerangreifer-17364028.html

counselor

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

ManOfConstantSorrow

ZitatTot in Zelle
42-Jährige stirbt in Kasseler Polizeigewahrsam

Eine Frau ist in Kassel tot in einer Gewahrsamszelle der Polizei gefunden worden. Eine Obduktion soll klären, woran die 42-Jährige starb.
https://www.hessenschau.de/panorama/42-jaehrige-stirbt-in-kasseler-polizeigewahrsam,tote-polizeigewahrsam-100.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Frauenpower

ich meine, dass es ziemlich oft vorzukommen scheint, dass Oddachlose in oder nach Gewahrsam sterben??

Vielleicht werden viele auch laestigerweise fuer betrunken gehalten, waehrend sie eigentlich ein gesundheitliches Problem haben oder einem Verbrechen zum Opfer fielen und sich noch im Schock befinden / sich nicht aeussern koennen?? Und deshalb


faelschlicherweise einfach  in eine Zelle gesteckt werden??

https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-polizei-einsatz-griesheim-warnung-grosseinsatz-schuss-news-ticker-zr-90816810.html

https://www.fr.de/frankfurt/mann-nach-schuss-in-frankfurt-verblutet-90823150.html

Kuddel

Zitat von: Frauenpower am 13:35:02 Sa. 26.Juni 2021
ich meine, dass es ziemlich oft vorzukommen scheint, dass Oddachlose in oder nach Gewahrsam sterben??

Staatsgewalt gegen die Armen.
Das ist hier nicht anders als in den USA, in Brasilien, Kolumbien etc.

ZitatBei der Fahrkartenkontrolle
Video aus München: Polizist kniet minutenlang auf wehrlosem Mann
https://www.fr.de/panorama/muenchen-polizist-kniet-minutenlang-auf-mann-fall-erinnert-an-george-floyd-zr-90841990.html

Frauenpower

@Kuddel: schoen, wenn es anders waere.

Heute, 21.45 Uhr NDR Panorama einschalten. Da soll heute von einem Vorfall berichtet werden, bei dem mutmasslich Hamburger Polizisten mit involviert waren die angewendete Gewalt mit einem umstrittenem Paragrapghen rechtfertigen.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-Polizeigewalt-gegen-Jugendliche,polizeigewalt280.html

Deniz Celik: Solidaritaet mit Asad und Musa!
https://mobile.twitter.com/denizcelikhh/status/1382717753430269954

Nikita

https://www.kreiszeitung.de/lokales/bremen/verdacht-auf-noetigung-polizist-in-bremen-suspendiert-ermittlungen-90884693.html

Ermittler befürchten weitere Fälle

Verdacht auf Vergewaltigung: Bremer Polizist suspendiert

In Bremen soll ein Polizeibeamter während der Arbeit eine Frau vergewaltigt haben. Der Verdächtige wurde vom Dienst suspendiert. Er ist nicht zum ersten Mal in dieser Hinsicht aufgefallen.

Bremen – Ein langjähriger Bremer Polizeibeamter soll am Donnerstag im Dienst eine Frau vergewaltigt haben. Der 57-Jährige wurde suspendiert, er musste Waffe und Dienstausweis abgeben und darf auch die Diensträume nicht mehr betreten, sagte eine Polizeisprecherin am Montag. Und: Die Polizei schließt weitere Fälle nicht aus.

Ereignet haben soll sich die Tat in der Modellwohnung einer Prostituierten. In Uniform und mit Dienstwaffe soll der Kontaktpolizist (Kop) die Frau aufgesucht und vergewaltigt haben, sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade auf Nachfrage. Ermittelt wird in einem ,,besonders schweren Fall" der Vergewaltigung. Was das bedeutet? Der Polizist soll der Frau in einer ,,besonders erniedrigenden Art und Weise" Gewalt angetan haben. Bei einer Verurteilung drohen bei so einer Tat mindestens drei Jahre Haft (bis 15 Jahre), so Passade.

Mutmaßliche Vergewaltigung in Bremen: Frau zeigt Polizisten an
Den Angaben zufolge hatte die Frau sich noch am selben Tag bei der Polizei gemeldet. Kollegen des 57-Jährigen nahmen ihn fest. Die Staatsanwaltschaft beantragte laut Passade Haftbefehl, das Gericht beließ den Verdächtigen jedoch auf freiem Fuß.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Beamte Vorwürfen der sexuellen Nötigung ausgesetzt sieht, das teilte die Polizei selbst mit. Bereits 2017 war gegen ihn Anzeige wegen eines Sexualdeliktes erstattet worden. Das Referat Interne Ermittlungen und die Staatsanwaltschaft ermittelten, es gab auch ein Disziplinarverfahren.

Ermittlungen wegen sexueller Nötigung bereits 2017
Die Erkenntnisse hätten damals allerdings nicht gereicht, um den Beamten aus dem Dienst zu entfernen oder zu suspendieren. Er wurde als Kontaktpolizist in einen anderen Bereich versetzt. Allerdings gingen die Ermittlungen auch in dem Fall weiter, die Staatsanwaltschaft beantragte einen Strafbefehl gegen den Kop, sagte Passade. Doch dem Amtsgericht genügte das nicht, es setzte eine Verhandlung an. Die soll nun demnächst stattfinden – vier Jahre nach den Vorwürfen.

Polizeipräsident Dirk Fasse reagierte am Montag entsetzt auf die mutmaßliche Vergewaltigung. ,,Die Vorwürfe machen mich fassungslos", sagte er. Allein der Vorwurf könne das Vertrauen in die Polizei nachhaltig erschüttern. Fasse: ,,So ein Verhalten hat keinen Platz in der Polizei Bremen."

Mögliche weitere Betroffene können sich bei Ermittlern melden
Die Polizei schließt nicht aus, dass dem 57-Jährigen möglicherweise weitere ähnlich gelagerte Fälle vorgeworfen werden könnten. Sie bittet Betroffene, sich an das Referat Interne Ermittlungen zu wenden unter Telefon 0421/361-59366 (werktags von 8 bis 16 Uhr) oder per E-Mail unter office@interneermittlungen.bremen.de.


Nikita

Polizeigewalt: Filmen verboten? | Panorama


https://www.youtube.com/watch?v=7_8p9KtXdrY

Die ganze Panorama-Folge gibt es in der ARD-Mediathek:
https://www.ardmediathek.de/video/panorama/polizeigewalt-filmen-verboten/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS84OTY5NzJhNC04NDU0LTRjYzMtODUyMi1jNGQ4ODgwMDgzNDc/

Polizisten, die nicht wollen, dass man sie filmt, berufen sich häufig auf einen Paragrafen, der eigentlich die Vertraulichkeit von Privatgesprächen schützen soll. Juristen halten das für fragwürdig. Was wäre der Fall "George Floyd" ohne das Video? Es gibt auch in Deutschland Fälle von polizeilichen Übergriffen, die dem Auftrag und der Rolle der Polizei nicht gerecht werden: Dabei geht es um Gewalt, aber auch um unflätige Beleidigungen und Machtgehabe, wie Panorama vorliegende Handyaufnahmen beweisen. Doch sind solche Aufnahmen überhaupt legal?

Kuddel

35-Jähriger stirbt in Gewahrsam im Bremer Polizeipräsidium

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/polizei-gewahrsam-bremen-toter-100.html

Polizeigewalt in Delmenhorst: Generalstaatsanwaltschaft hält Aufklärung des Todes von Qosay K. für ,,nicht erforderlich"
https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/polizeigewalt-in-delmenhorst-aufklaerung-des-todes-von-qosay-k-nicht-erforderlich/

Nikita

Ein weiterer Fall von rassistischer Polizeigewalt in Bonn:

https://ga.de/bonn/stadt-bonn/polizei-in-bonn-wirt-kritisiert-polizeieinsatz-vor-baila-bar_aid-62173573

Bonn Seydou Zare wollte seine Gäste vor einem aggressiven Betrunkenen schützen. Die Polizei hielt ihn erst für den Täter und behandelte ihn dann rüde. Er glaubt, das war so, weil er schwarz ist.

In der Nacht zum 7. August hat Seydou Zare seinen Glauben an die deutsche Staatsmacht verloren. Der 47-Jährige betreibt die Baila Café Bar an der Heerstraße. In jener Nacht wählte er den Polizeinotruf, weil ein Betrunkener mit einer zerschlagenen Glasflasche auf ihn und seine Gäste losgehen wollte. Doch was nach dem Eintreffen der Polizei geschah, gab ihm das Gefühl, selbst wie ein Krimineller behandelt zu werden. Und Zare meint, das könnte mit seiner schwarzen Hautfarbe zu tun haben.

Es war gegen 4 Uhr. An den Tischen vor der Bar in der Nordstadt saßen noch ein Dutzend Gäste, als sich ein 34-Jähriger neben der Bar niederließ und aus einer Bluetooth-Box laute Musik abspielte. Der Mann stammt wie Zare aus Afrika und hatte von dem Wirt nach dessen Angaben schon vor längerer Zeit Hausverbot bekommen. Jetzt bat ihn Zare, wegen der Lautstärke woanders hinzugehen. Es kam zum Streit; Zare nahm die Box und schleuderte sie weg. Erzürnt zerschlug der Betrunkene eine Bierflasche – 0,5 Liter Frühkölsch, wie der Wirt sich exakt erinnert – und bedrohte damit den 47-Jährigen und seine Gäste. Zare rief mit dem Handy die Polizei, rang den Angreifer nieder und hielt ihn auf dem Boden fest.

Gegen 4.25 Uhr ging bei der Polizeileitstelle die Meldung ,,Schlägerei mit einer größeren Anzahl von Personen" ein. Vier Streifenwagen fuhren in die Heerstraße. Den folgenden Ablauf beschreibt Seydou Zare so: Mindestens ein Beamter habe ihn von hinten gepackt, gewürgt und für zwei bis drei Minuten mit dem Arm auf seinem Hals zu Boden gedrückt. Mehrere Gäste hatten allerdings sofort gerufen, dass er nicht der Täter, sondern das Opfer sei – das berichtet nicht nur der Wirt selbst, sondern auch zwei Augenzeugen, mit denen der GA gesprochen hat.

Als Zare wieder auf die Füße kommen durfte und den Beamten zur Rede stellte, soll dieser gesagt haben: ,,Wenn du weiterredest, nehmen wir dich mit." Sowie: ,,Willst du mir erklären, wie ich meine Arbeit zu machen habe?" Außerdem habe der Beamte angekündigt, gegen Zare werde Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. Der Polizist habe ihn geduzt, obwohl er ihn ordnungsgemäß mit ,,Sie" angesprochen habe, so der Barbetreiber. Auch das bestätigt eine Augenzeugin.

Polizeipräsidium schaltet Staatsanwaltschaft ein

,,Die haben ihn unmöglich behandelt und nicht ausreden lassen", schildert ein 24-Jähriger Klinikangestellter aus Bonn, der ebenso wie die Augenzeugin anonym bleiben will. ,,Auch ich selbst habe einer Beamtin gesagt, dass der Gastronom nicht der Täter ist." Schließlich nahmen die Polizisten den 34-jährigen Betrunkenen in Gewahrsam und rückten ab - ohne Zare nach möglichen Verletzungen zu fragen oder zu klären, ob er den Mann anzeigen wolle, wie er versichert. Gegen den Angreifer wird nun wegen des Verdachts der Bedrohung ermittelt.

Die Bonner Polizei betont, dass die Lage für die Einsatzkräfte beim Eintreffen ,,unübersichtlich" gewesen sei. ,,In der Situation entstand zunächst der Eindruck, dass es sich bei der Person, die die andere auf den Boden drückte, um den Beschuldigten handelt", erklärt Präsidiumssprecher Robert Scholten. Und weiter: ,,Die Beamten nahmen ihn von hinten in einen Haltegriff und zogen ihn von der liegenden Person weg. Als die so fixierte Person signalisierte, dass er der Besitzer der Bar sei und versucht habe, seine Gäste zu schützen, wurde er von den Beamten sofort losgelassen."

Augenzeugin: ,,Der Wirt wollte doch nur uns Gäste beschützen."
Dem widerspricht allerdings nicht nur Zare selbst, sondern auch die beiden von GA befragten Bargäste tun es. ,,Das dauerte mindestens eine, eher zwei Minuten", sagt eine 23-jährige Bonnerin. Die protestierenden Gäste seien von Beamten zum ,,Weitergehen" aufgefordert worden, während ein Polizist auf Zare gekniet und ihm mit der Hand den Kopf aufs Pflaster gedrückt habe. Die Frau wirkt auch Tage nach dem Vorfall noch erschüttert. ,,Es war die Flasche meines Bruders, die der Angreifer zerschlagen hatte", erzählt sie. ,,Der Mann wirkte sehr bedrohlich, und der Wirt wollte doch nur uns Gäste beschützen." Davon geht inzwischen auch die Polizei aus, wie Scholten bestätigt. Die Augenzeugin vermutet, dass Zares afrikanische Herkunft in dieser Nacht eine Rolle gespielt haben könnte: ,,Bei einem Weißen wäre das wahrscheinlich anders gelaufen."

Zu schreiben, dass Seydou Zare noch immer vor Zorn bebt, wäre eher untertrieben. Er stammt aus Burkina Faso, lebt seit 27 Jahren in der Bundesrepublik und hat die deutsche Staatsbürgerschaft, wie er sagt. ,,Ich war nie beim Arbeitsamt, zahle Steuern und halte mich an die Gesetze." Zare betont, dass er mit Polizisten schon viele gute Erfahrungen gemacht habe, besonders mit denen aus der nahe gelegenen Wache an der Bornheimer Straße. ,,Aber in dieser Nacht, das war wie in einem schlechten Film. Ich kann mir das nur mit meiner Hautfarbe erklären." Noch am Abend davor habe er mit Freunden über Rassismus in anderen europäischen Ländern diskutiert und ihnen gesagt, dass er sich hier bisher akzeptiert gefühlt habe. Seit dem Vorfall fragt sich der Barbetreiber, ob er ,,naiv" gewesen sei. Er sei voller Scham. ,,Ich wollte doch nur, dass die Polizei hilft. Aber sie haben mir meinen Stolz genommen." Das Mindeste, was er erwartet hätte, wäre eine Entschuldigung gewesen.

Zu den Sätzen, die einer der Beamten zu ihm gesagt haben soll, äußert sich das Polizeipräsidium nicht. Anhaltspunkte für ein ,,disziplinarwürdiges Verhalten" seien nicht erkennbar, unterstreicht Polizeisprecher Scholten. ,,Gleichwohl wird der bestehende Ermittlungsvorgang, auch aufgrund der an Ihre Redaktion gerichteten Angaben des Barbetreibers, der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt." Dabei werde es auch um mögliches Fehlverhalten von beteiligten Beamten gehen. Je nach Ergebnis würden disziplinarische Maßnahmen erneut geprüft, so Scholten. Weil die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werde, nehme die Polizei zu weiteren Details des Einsatzes vorerst keine Stellung.

Nikita

Da die Polizeibrutalität und rechte Strukturen bei der Polizei auf hohem Niveau sind, müssen wir die Polizei auch weiter bewaffnen. Der Einsatz dürfte wie Faustschläge bald Standard werden. Ist bestimmt auch gut gegen Handyfilmer.

https://perspektive-online.net/2021/08/polizei-in-nrw-nutzt-und-droht-mit-taser-mehr-als-100-mal/

Taser: Polizei in NRW nutzt sie und droht mehr als 100 Mal

Seit dem neuen Polizeigesetz in NRW darf die Polizei auch mit Tasern ausgerüstet werden. Nun läuft seit Beginn des Jahres ein Pilotprojekt in vier Städten des Landes, das die flächendeckende Einführung der Taser vorbereiten soll. Die Polizei-NRW veröffentlicht die ersten Zahlen zu ihrer Nutzung. obwohl es sich bei den Elektroschock-Pistolen um tödliche und unterschätzte Waffen handelt.
Die Polizei in NRW veröffentlichte kürzlich eine Reihe von Daten zur Nutzung der ,,Distanzelektroimpulsgeräte" (DEIG), die meist eher unter dem Namen ,,Taser" bekannt sind. Seit Beginn des Jahres werden solche Taser in vier Polizeibehörden als Teil der regulären Ausrüstung eingesetzt. Konkret sind es die Polizeibehörden in Dortmund, Gelsenkirchen, Düsseldorf und im Rhein-Erft-Kreis. Der Einsatz wurde demnach 110 Male angedroht. Abgefeuert wurden die Taser 18 Mal.

...

counselor

ZitatHAMBACHER WALD - Umweltaktivist Todde Kemmerich gewinnt Prozess

Das Landgericht Aachen hat am 14. September dem Umweltaktivisten Todde Kemmerich Schadensersatz zuerkannt und seiner Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen Recht gegegeben.

Der Filmemacher war bei einem Polizeieinsatz im Hambacher Wald bei laufender Kamera brutal vom Polizeikommisar Dietmar Z. angesprungen, zu Boden getreten und schwer verletzt worden, die Kamera wurde zerstört. Das Filmmaterial konnte jedoch lückenlos diesen Vorgang belegen. Noch nach Ingewahrsamnahme wurde er mit Schlagstöcken brutal misshandelt.

Vor Gericht deckten sich die Polizeibeamten gegenseitig. Das strafrechtliche Verfahren gegen sie war skandalöserweise eingestellt worden, jetzt hat Todde Kemmerich wenigstens zivilrechtlich gewonnen. Man darf gespannt sein, ob die durch dieses Urteil ebenfalls blamierte und als Komplizin der Polizeigewalt überführte Staatsanwaltschaft dies als Anlass nimmt, auch das strafrechtliche Verfahren wieder aufzunehmen. Das muss auf jeden Fall gefordert werden.

Die Rechtsvertreterin des Landes Nordrhein-Westfalen war zur Urteilsverkündung erst gar nicht erschienen. Herr Laschet, sofort zurücktreten, als Ministerpräsident von NRW wie als Kanzlerkandidat! Herzlichen Glückwunsch an Todde für seinen Mut und seine Beharrlichkeit und Solidarität mit allen anderen kriminalisierten Umweltkämpfern!

Quelle: https://www.rf-news.de/2021/kw37/umweltaktivist-todde-kemmerich-gewinnt-prozess
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatCopservation.de
Plattform dokumentiert Fälle von Polizeigewalt und kontroversem Verhalten der Polizei

Ein neues ehrenamtliches Projekt schafft eine Datenbank zu kontroversem polizeilichem Verhalten. Schon mehr als 700 Fälle sind dort öffentlich und täglich werden es mehr.
https://netzpolitik.org/2021/copservation-de-plattform-dokumentiert-faelle-von-polizeigewalt-und-kontroversem-verhalten-der-polizei

Kuddel

ZitatFall Matiullah Jabarkhel
Ein Polizist. Ein junger Flüchtling. Elf Schüsse. Warum musste Matiullah Jabarkhel sterben?
In Fulda erschießt ein Polizist einen jungen Geflüchteten aus Afghanistan.
https://www.zeit.de/2021/39/fall-matiullah-jabarkhel-polizeigewalt-fulda-fluechtling-toetung-polizei

Kuddel


Nikita

Ich packe das mal bewusst hier rein. Es war lange klar, dass zahllose PolizistInnen in Deutschland sich strafbar machen, wenn sie jemanden nötigen, ihren Polizeieinsatz nicht zu filmen. Illegal wurde dann gern das Handy beschlagnahmt. Ein Landgericht hat dies jetzt als grobe Verletzung der Rechte des Filmenden bestätigt.

Urteil: Filmen von Polizeieinsätzen im öffentlichen Raum nicht verboten


https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Urteil-Filmen-von-Polizeieinsaetzen-im-oeffentlichen-Raum-nicht-verboten,polizeigewalt288.html
...
"Auch in Deutschland gibt es Fälle von polizeilichen Übergriffen, die dem Auftrag und der Rolle der Polizei nicht gerecht werden. Dürfen solche Auseinandersetzungen durch eine Handyaufnahme in Bild und Ton festgehalten werden? Und ist die Polizei berechtigt, in einem solchen Fall das Handy zu beschlagnahmen, mit dem derartige Aufnahmen gemacht worden sind? Panorama hatte berichtet, dass Polizisten immer wieder versuchen, das Filmen ihrer Arbeit zu unterbinden - mit juristisch fragwürdigen Argumenten.

Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden
Bei einem Polizeieinsatz in Osnabrück im Sommer 2021 waren die Einsatzkräfte gefilmt worden, während sie einen Verdächtigen auf dem Boden fixierten. Mit dem Hinweis, dass derartige Tonaufnahmen strafbar seien, forderten daraufhin die Polizeibeamten den Beschwerdeführer auf, die Aufzeichnungen zu unterlassen. Zudem stellten sie sein Mobiltelefon wegen des Verdachts einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes sicher.

Jetzt hatte sich das Landgericht Osnabrück damit befasst - und in diesem Fall (Beschl. v. 24.09.2021, Az. 10 Qs 49/21) entschieden: Es liege kein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung vor, sodass das Handy nicht hätte beschlagnahmt werden dürfen.

Die von den Polizeibeamten vorgenommenen Diensthandlungen seien im öffentlichen Verkehrsraum vorgenommen worden. Die insoweit gesprochenen Worte seien in faktischer Öffentlichkeit gesprochen, weil der Ort frei zugänglich gewesen sei, so die Begründung des Gerichts.

Die Strafvorschrift des Paragraf 201 StGB, die die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes unter Strafe stelle, erfasse solche Äußerungen nicht. Die Vorschrift schütze die Unbefangenheit der mündlichen Äußerung. Diese Unbefangenheit sei bei dienstlichem Handeln, das rechtlich gebunden sei und der rechtlichen Überprüfung unterliege, nicht tangiert.

Auch das Anfertigen von Bildaufnahmen im öffentlichen Raum ist - von wenigen Ausnahmenfällen abgesehen - straffrei. Es sei kein Grund ersichtlich, so das Landgericht weiter, warum das Aufnehmen von Tonaufnahmen im öffentlichen Raum strenger geahndet werden sollte als die Fertigung von Bildaufnahmen in demselben Umfeld.

Der sogenannte "Abhörparagraf"
Bisher beruft sich die Polizei bei Beschlagnahmung von Einsatz-Aufnahmen meist auf Paragraf 201 StGB. Der sogenannte "Abhörparagraf" verbietet Tonaufnahmen in bestimmten Fällen. Er soll sicherstellen, dass man sich privat unbefangen äußern kann. Das vertraulich gesprochene Wort, sogenannte "Schlafzimmergespräche", sollen damit geschützt werden. Im Kern geht es nicht um Bildaufnahmen, sondern um den Ton. Und auf diesen Paragrafen berufen sich nach Panorama-Recherchen immer wieder Polizisten, um das Filmen ihrer Einsätze zu verhindern oder zur Anzeige zu bringen - da Handys auch ein Mikrofon haben."

Nikita

Höchst fragwürdig für mich, was die Polizei Bonn hier aus der Sache macht. Es geht um einen Journalisten, der viele Einsätze der Polizei Bonn filmt und veröffentlicht. Die Polizei Bonn versucht ihn immer wieder bei der Arbeit zu behindern. Auch in den Kommentaren zu den Einsätzen des Journalisten auf den Social-Media-Kanälen bekomme ich den Eindruck, dass dort Polizisten versuchen, ihn zu diskreditieren, Warum wird jemand verfolgt, nur weil er einen Polizeieinsatz filmt? Das ist legal.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/5066297

"BPOL NRW: Journalist versucht Polizeigewalt zu provozieren Bundespolizeibeamte sollten für Videoaufnahmen bei Kontrolle angegriffen und geschlagen werden


Ein "freier Journalist" sprach im Wuppertaler Hauptbahnhof drei ausländische Reisende an. Sie sollten dort eine Streife der Bundespolizei angreifen. Dies wollte der Journalist videografieren und als "Beweis für Polizeigewalt" nutzen. Nun muss er sich für die Anstiftung eines Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verantworten.

Am Sonntag, dem 31. Oktober 2021, gegen 13:30 Uhr, überprüfte eine Streife der Bundespolizei einen griechischen und zwei afghanische Staatsangehörige im Wuppertaler Hauptbahnhof.

Während der routinemäßigen Polizeikontrolle bemerkten die Bundespolizisten einen Mann, der die Einsatzmaßnahme filmte. Darauf angesprochen versuchte er zu flüchten, was schließlich misslang. Von den Polizeibeamten gestellt, versuchte der Beschuldigte durch lautes Schreien andere Reisende auf sich aufmerksam zu machen, er sei ein Opfer von Polizeigewalt.

Die drei kontrollierten Reisenden gaben an, dass sie kurz zuvor auf dem Bahnsteig durch den Mann angesprochen wurden. Dabei soll er diese aufgefordert haben, eine Streife der Bundespolizei anzugreifen und zu schlagen, um diese Auseinandersetzung als "Beweis für Polizeigewalt" mit seinem Mobiltelefon filmen zu können.

Die drei Reisenden lehnten das Vorhaben ab und wollten nicht weiter von dem Beschuldigten belästigt werden.

Bei dem Mann handelt es sich um einen 39-Jährigen "freien Journalisten" mit Wohnsitz in Bonn. Er zeigte sich während der gesamten Situation sehr unkooperativ und machte keinen Hehl daraus, dass er "ein Problem mit der Bundespolizei" habe.

Der Bonner hatte in der Vergangenheit mehrfach - u.a. mit Social-Media-Veröffentlichungen - behauptet, Opfer von Polizeigewalt gewesen zu sein.

Nun muss er sich für die Anstiftung eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte strafrechtlich verantworten.

Rückfragen bitte an:

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Pressesprecher"

Frauenpower

In der Reportage "Wo wir stehen" in der es um die "Bilanz Merkel" gehen soll,  wurde ich  informiert ueber das kenjanische Paar Nadler und Kitau mit der Polizei in Chemnitz und habe dazu nach einem eigenen Link im Netz gesucht

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/vorwuerfe-polizeigewalt-polizei-chemnitz-100.html

Troll

ZitatSchikane in Sigmaringen
Aus Dorftratsch wird Polizeiwillkür

Die Steinbildhauerin Tatjana Matter wollte sich in Jungnau, einem beschaulichen Ortsteil von Sigmaringen, einen Traum erfüllen. Der ist vorerst geplatzt. Was mit Gerede auf dem Dorf begann, endete mit Blutspritzern auf Polizeiprotokollen.

Am Ende bleibt ein Polizeiprotokoll mit vielen Blutflecken. Und das Wissen darum, wie manche PolizistInnen ticken, wenn keiner hinschaut und wie eine junge Frau behandelt wird, die PolizistInnen für eine "Links-grüne Hippie-Votze" halten. Man solle ihr eine reinhauen, sagt ein Polizist auf der Tonspur, die zufällig entstanden sein soll. Dieses Audiodokument, das stundenlang die Übergriffe einiger PolizeibeamtInnen konserviert hat, ist der Höhepunkt eines Konflikts im schwäbischen Outback.
...

Quelle: kontextwochenzeitung via Fefes Blog
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Nikita

Erschreckend wie bösartig die Polizei in Sigmaringen ist. Die KollegInnen haben das sicher nicht mitbekommen, dass dort rechtsextreme Kollegen ihren Dienst tun.

Frauenpower

Lest mal das Buch von Winfried Kretschmanns "Neu gedachtem Konservativen"
https://www.fischerverlage.de/buch/winfried-kretschmann-worauf-wir-uns-verlassen-wollen-9783103974386
Apropos schwaebisches Outback

Und apropos gleichwertige Lebensverhaeltnisse, wie soll das gehen am  Beispiel von Sigmaringen?

Kritik an der Festnahme im baden-wuerttembergischem Offenburg (Ortenau Kreis)
https://bilder.t-online.de/b/91/17/69/62/id_91176962/tid_da/index.jpg

Lediglich in einer Reportage bekam ich mal mit, wie wenig  psychotherapeutische Trauma-Hilfe die oft  traumatisierten  Fluechtlinge erhalten koennen, wofuer sich Organisationen wie bspw Refugio e. V. engagiert.
https://www.refugio-stuttgart.de/de/home.html

Nikita

Mann lag lange im Koma
21-Jähriger stirbt nach Flucht vor der Polizei in Bonn

https://ga.de/bonn/stadt-bonn/flucht-vor-polizei-in-bonn-mann-stirbt-nachdem-er-lange-im-koma-lag_aid-65127401?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=daily&utm_content=topnewsletter-abendnewsletter

Bonn Ein 21-Jähriger wurde im Juli in Bonn nach einer Flucht vor der Polizei festgenommen. Der Mann stürzte bei seiner Flucht und erlitt schwere Kopfverletzungen. Mehrere Monate lag er im Koma. Nun ist er gestorben.

Der Vorfall liegt inzwischen fast ein halbes Jahr zurück: Bei einer Verfolgungsjagd durch die Bonner Innenstadt wurde ein 21-Jähriger im Juli schwer verletzt. Der Mann war vor der Polizei davongerannt, die nach einem Raub am Kaiserplatz nach den Tätern fahndete. Sowohl ein Polizist als auch der junge Mann stürzten bei der Verfolgung in einen Müllcontainer. Wie die Staatsanwaltschaft Bonn und die Polizei Köln nun bekanntgaben, ist der 21-Jährige am Donnerstag, 6. Januar, an seinen Verletzungen gestorben, nachdem er zuvor lange Zeit im Koma gelegen hatte.

Was ist im Juli passiert? Laut Polizeibericht hielt sich der junge Mann mit weiteren Männern in den frühen Morgenstunden des 24. Juli in der Bonner Riesstraße auf und sollte kontrolliert werden. Der Kontrolle vorausgegangen war ein Raubdelikt am Kaiserplatz, bei dem einem 29-Jährigen das Handy gestohlen worden war. Beteiligt am Raub war laut Polizei eine mehrköpfige Gruppe, aus deren Reihen später zwei Männer in Tatortnähe gestellt werden konnten.

Als eine Polizeistreife dann den 21-Jährigen in der Riesstraße ansprach und kontrollieren wollte, ergriff dieser die Flucht und stieg über ein Tor zum Innenhof eines Hauses. Bei der Verfolgungsjagd setzte ein Beamter Pfefferspray ein, als sich beide gerade auf einem Müllcontainer befanden. Der Polizist und der Verfolgte stürzten nach bisherigem Ermittlungsstand daraufhin in den Container. Wie die Polizei damals weiter mitteilte, wurde der Mann festgenommen und auf die Wache Bornheimer Straße gebracht. Bei der Durchsuchung fanden die Beamten bei ihm eine geringe Menge Betäubungsmittel und eine Feinwaage.

Laut Polizeibericht forderten die Beamten noch während der Vernehmung einen Rettungswagen an, weil sich der Zustand des 21-Jährigen verschlechterte. Sanitäter brachten den Mann in eine Klinik, wo er auf der Intensivstation behandelt wurde. Die Ärzte stellten innere Kopfverletzungen fest. Seitdem lag der 21-Jährige im Koma.

Unklar ist bislang, ob die festgestellte Kopfverletzung im Zusammenhang mit dem geschilderten Sturzgeschehen stehen. Aus Neutralitätsgründen hat eine Ermittlungskommission der Polizei Köln die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht ,,fahrlässiger Körperverletzung im Amt".


Auf die möglichen Gründe für seine Flucht vor der Polizei gefragt, sagte der Onkel des 21-Jährigen im Gespräch mit dem GA, er sei von Marokko über Spanien nach Deutschland geflüchtet, um hier studieren zu können. Er sei illegal ins Land gekommen.




Kuddel

ZitatPolizei durfte Ibrahim erschießen
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen die Be­am­t*in­nen, die einen Geflüchteten in einer psychischen Ausnahmesituation getötet haben.
https://taz.de/Verfahren-in-Stade-eingestellt/!5843600/

Nikita

von Fefes Blog:

Die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind.

ZitatJetzt wo Nils Melzer, Sonderberichterstatter der Uno für Folter, am Falle Julian Assange die Schuppen von den Augen gefallen sind, fängt er auch an, abseits von Assange die Realitäten in westlichen Demokratien wahrzunehmen.
Konkret: Polizeigewalt in Deutschland. Beim Umgang mit Polizeigewalt diagnostiziert er nach näherem Hingucken ein Systemversagen. Also nicht nur hier und da ein Einzelfallversagen. Nein. Das ganze System versagt.

Ich würde hinzuführen: By Design. Vorsätzlich. Das ist so ausgelegt. Denn wenn die Leute nicht damit rechnen müssen, verprügelt zu werden, dann gehen die am Ende noch frei demonstrieren! Was wenn die Bevölkerung mitkriegt, wie unbeliebt die Regierung auch bei allen anderen ist? Am Ende stürzt die noch jemand!

Bemerkenswerterweise wurde Melzer nicht etwa von dem Mann getriggert, dem die Polizei mit Wasserwerfern bei S21 das Augenlicht herausschoss, sondern von vergleichsweise trivialen Gewalttaten der Polizei:

Melzer war im Sommer 2021 wegen mehrerer Videos, die offenbar Polizeigewalt bei Berliner Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen zeigten, aufgeschreckt worden. Er äußerte Sorge darüber und bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme. "Ich fand die Reaktion der Regierung bedenklich", sagte er jetzt. Nach Auffassung der Bundesregierung sei es verhältnismäßig gewesen, dass Polizisten beispielsweise einen nicht aggressiven Demonstranten vom Fahrrad stießen und auf den Boden warfen. "Die Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist verzerrt", sagte Melzer.
Klar ist die verzerrt, aber schon zu unseren Gunsten. Guckt euch mal alte Videos von den Anti-Atom-Protesten an, oder von Polizeikesseln in Berlin und Hamburg. Im Vergleich dazu kann man schon verstehen, wieso die Behörden gar nicht verstehen, was der Melzer will. Die hier leben doch alle noch!1!!

Jedenfalls hat der Melzer dann mal um Statistiken gebeten, wieviele Polizisten so in den letzten Jahren wegen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung bestraft wurden. Ergebnis:

In zwei Jahren sei es ein einziger gewesen, und in mehreren Bundesländern gebe es gar keine Statistiken. "Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen", sagte Melzer. "Die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind."


Nee, nee, doch, doch, die wissen ganz genau, wie blind sie sind. Die sind ja absichtlich blind. Wer nichts sieht, sieht keinen Handlungsbedarf!
Ja gut, hat sich der Melzer gedacht, dann vergleichen wir doch mal die Verfolgungsintensität bei Demonstranten und Polizisten. Ergebnis:

Während Demonstranten teils in Schnellverfahren abgeurteilt würden, würden Verfahren gegen Polizisten eingestellt oder verschleppt, "bis niemand mehr hinschaut".

Ach. Ach was. Na sowas!
Natürlich haben die "beide Seiten hören"-Journalisten mal die Bundesregierung um einen Kommentar gebeten. Deren Antwort rundet die ganze Chose so richtig schön ab:

Die Bundesregierung nehme jeden Verdacht der übermäßigen Polizeigewalt ernst und unterstütze die Aufarbeitung von möglichem Fehlverhalten, hieß es vonseiten des Bundesinnenministeriums. Dies komme auch zum Ausdruck durch die umfangreiche Stellungnahme der Regierung gegenüber dem UN-Sonderberichterstatter zu seiner Anfrage im Zusammenhang mit Gewalt-Vorwürfen bei den Anti-Corona-Demonstrationen. "Die hier gegenständlichen Einsätze erfolgten allerdings in der alleinigen Zuständigkeit der Länder", stellte der Sprecher des Ministeriums fest. Bundespolizei und Bundeskriminalamt seien hier nicht beteiligt gewesen.
Polizeigewalt ist (in diesem Fall!) Ländersache!1!! Ja gut, und was die Länder da prügeln, das geht uns ja hier nichts an. Das sind alles bedauerliche Einzelfälle.
Aber die STIRN, mit der die da sagen, sie hätten ja auf die Anfrage geantwortet, daran könne man ja sehen, dass ihnen das wichtig sei! Während bei uns in Gefängniszellen Asylbewerber verbrennen und Menschen von Wasserwerfern die Augen rausgeschossen kriegen! Unglaublich.

Update: Ihre Menschenrechtsverletzung ist uns sehr wichtig! *dudel* Bitte bleiben Sie in der Leitung *fahrstuhljazz* Vor Ihnen warten noch drei-undfünfzig andere Menschen in der Notaufnahme! *weiterdudel*

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_92053406/polizeigewalt-in-deutschland-un-experte-diagnostiziert-systemversagen-.html

Frauenpower


Nikita

Auf BildTV fordert man gerade mehr Polizeigewalt und weniger Konsequenzen für Polizisten im Rahmen einer "Diskussions-"sendung zu Clan-Kriminalität. Natürlich ohne nennenswerte Gegenstimmen und mit offenem Rassismus.
Der Bericht des Ex-Uno-Berichterstatters zum Systemversagen des Staates bei der Bestrafung von Polizeigewalt oder der jüngste Fall in Mannheim hat die Recherchefähigkeit der Moderation Nena Schink wohl überfordert.


Kuddel

Danke für den Hinweis.
Polizeigewalt entsteht ja nicht aus dem Nichts.
Sie basiert auf Traditionen. Darauf, daß sie von den Hierarchien gedeckt und von der Justiz nicht geahndet wird.

Und dann ist da das gesellschaftliche Klima. Das hat viel mit den Medien zu tun. Besonders unsäglich ist die mediale Kampagne der "Clankriminalität". Geimeint ist organisierte Kleinkriminalität (bis hin zu mittlerer), die von muslimischen Migranten begangen wird. Die Medien machen sich rassistischer Propaganda schuldig und das ist nicht nur die BILD, sondern die gesamte Mainstreampresse zieht mit.

Es wird nicht von "Clans" geredet, wenn es um deutsche Familienstrukturen geht, die kriminell aktiv sind. Ich meine die Strukturen des Adels oder Familiendynastien wie die Quandts und Kladdens, inzwischen werden auch politische Posten und Machtstrukturen innerfamiliär weitergegeben.

Kuddel

ZitatDie Hemmschwelle der Polizei sinkt immer weiter ab. Die erlauben sich immer mehr. Polizeibeamte müssten doch schon in der Ausbildung lernen, wie sie mit psychisch kranken Menschen umzugehen haben. Das muss doch zur Grundausbildung gehören – und nicht nur die Griffe und Schläge, mit denen man jemanden außer Gefecht setzt.
https://www.jungewelt.de/artikel/425952.schl%C3%A4ger-in-uniform-die-erlauben-sich-immer-mehr.html


  • Chefduzen Spendenbutton