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ZDF.reporter hetzt mal wieder

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Pinnswin:
Der Ehrliche war schon immer der Dumme, das wissen  KKK = Koch, Kanter und Konsorten auch.

Wer guckt denn so einen ScheiB - wie die schwarzen Scheriffs von ZDF?

Danke für den faz-Artikel. Gruß - - und immer ehrlich bleiben  ;)

Kater:

--- Zitat ---Politikerin der Linken bedauert Empfehlung zum Rechtsbruch
Kritik an Hartz-IV-Beratung - Partei prüft Konsequenzen
Martin Klesmann

POTSDAM. Die Potsdamer Stadtverordnete Jana Schulze (Linke) muss nun sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Als Angestellte im Walkreisbüro des Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) hatte sie verdeckt recherchierenden ZDF-Reportern Tipps gegeben, wie man als Hartz-IV-Empfänger anrechnungspflichtige Einkünfte verschleiert und Sozialleistungen erschleicht. "Wenn sich das tatsächlich so zugetragen hat, dann ist das Anleitung zum Betrug. Und das ist eine Straftat", sagte der renommierte Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis gestern der Berliner Zeitung. Die Aussagen der Wahlkreisbüromitarbeiterin Jana Schulze, die auch Vize-Chefin des Sozialausschusses im Potsdamer Stadtparlament ist, waren in der Sendung "ZDF.reporter" gezeigt worden.

Auch die Linke in Potsdam denkt angesichts des Vorfalles über personelle Konsequenzen nach. "Ich billige das Verhalten von Frau Schulze keineswegs", sagte der Potsdamer Linke-Chef Pete Heuer. Heute Abend berät die städtische Linke-Fraktion. Denkbar sei etwa, dass Jana Schulze ihre herausgehobene Funktion im städtischen Sozialausschuss aufgibt, hieß es gestern am Rande der Potsdamer Luxemburg-Liebknecht-Manifestation. Und Pete Heuer gab den Hinweis: "Wir haben im Herbst Kommunalwahlen."

Die Landtagsfraktion der Linken wird sich in dieser Woche ebenfalls mit dem Fall beschäftigen. Schließlich wird die Stelle im Wahlkreisbüro vom Landtag bezahlt. "Mit Geld des Steuerzahlers darf hier nicht das geltende Recht ausgehebelt werden", sagte CDU-Landesvize Sven Petke. "Für mich stellt sich auch die Frage, ob die vielen anderen Beratungsstellen der Linken tatsächlich nach Gesetz verfahren."

Linke-Landeschef Thomas Nord hatte am Wochenende das Verhalten der Wahlkreisbüro-Mitarbeiterin gerügt, zugleich aber Hartz IV erneut als "größten Sozialbetrug der letzten Jahre" bezeichnet. Der Abgeordnete Scharfenberg hält trotz allem an seiner Mitarbeiterin fest: "Eine Trennung ist nicht angebracht", sagte er. "So etwas wird sich nicht wiederholen." Darüber habe er intensiv mit seiner Mitarbeiterin gesprochen.

Jana Schulze, eine gelernte Kindergärtnerin, gab sich gestern in Potsdam zerknirscht. "Unter diesen Bedingungen war mein Verhalten falsch", sagte die 43-Jährige und betonte, dass es sich um einen Einzelfall gehandelt habe. Allerdings firmiert Jana Schulze bereits 2005 auf einer Internetseite der Potsdamer PDS als "Ansprechpartnerin: Hartz IV und Soziales".

Die als Hartz-IV-Empfänger auftretenden ZDF-Reporter hatten bei Jana Schulze zum Beispiel gesagt, dass sie ein Auto im Wert von mehr als 10 000 Euro verkaufen wollen. Schulze riet ihnen daraufhin, einen fingierten Kaufvertrag über lediglich 500 Euro abzuschließen und den tatsächlichen Verkauf in bar abzuwickeln.

Staatsrechtler Battis äußerte indes auch Kritik an der Vorgehensweise der ZDF-Reporter, die das Gespräch mit Schulze mittels einer versteckten Kamera gefilmt hatten. "Wenn die Kripo das so gemacht hätte, dann wäre das vor Gericht nicht verwertbar."
--- Ende Zitat ---

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/brandenburg/718573.html

Kater:

--- Zitat ---Nachspiel für Linke-Politikerin
Staatsanwalt prüft den Fall

POTSDAM. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft derzeit den Anfangsverdacht einer Straftat gegen die Linken-Stadtverordnete Jana Schulze. Die Landtagsfraktionschefs von SPD und CDU, Günter Baaske und Thomas Lunacek, erneuerten gestern den Vorwurf, Schulze habe in einer Hartz-IV-Beratung zum Sozialbetrug angestiftet. Voraussetzung für Ermittlungen gegen Schulze sei aber, dass es eine Haupttat - also einen Betrugsversuch - gebe, sagte Staatsanwalts-Sprecher Christoph Lange. Zumindest in dem durch die ZDF-Sendung publik gewordenen Fall sei davon nicht auszugehen. Schulze, die als Mitarbeiterin des Wahlkreisbüros des Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) tätig ist, ist von ihrem Amt als Vize-Vorsitzende des Potsdamer Sozialausschusses zurückgetreten. (ab.)
--- Ende Zitat ---

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/brandenburg/719059.html

Pinnswin:

--- Zitat ---... Die Berater empfahlen, einen Untermietvertrag zu fingieren oder die Zimmer so herzurichten, dass getrennte Schlafmöglichkeiten simuliert werden. Sonst gebe es keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung. Bei einer angeblichen Erbschaft von 11 000 Euro wurde vorgeschlagen, die Summe auf dem Konto eines Verwandten für die Behörden unbemerkt "zu parken"...
--- Ende Zitat ---

arme Jana, gibts einen Sympatie-Blog für sie? Das ausgerissene Zitat ist doch nun wirklich die Einzigste Möglichkeit ... und die Armadas von Steuerberatern mit ihren Winkel-Zügen für NokiaRWE&Co. werden schließlich auch nicht geteert und gefedert -

schwarzrot:
Ja, voller erfolg dieser tollen 'aufklärsendung': gleich drei leute, die deswegen ihren job verloren haben? Drei neue erwerbslose mehr.

Die Nokia subventionshinterzieher und ihre politischen vorteilsschwätzer sind immer noch im amt...

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