Autor Thema: Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen  (Gelesen 23560 mal)

Aloysius

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Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
« Antwort #15 am: 15:03:44 So. 30.Januar 2011 »
Gerade schaue ich mir - dank des Kabel Digital TVs - Al-Jazeera (engl.) an

http://english.aljazeera.net/

Livestream mit verschiedenen Kommentatoren vor Ort.

ManOfConstantSorrow

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Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
« Antwort #16 am: 18:34:27 So. 30.Januar 2011 »
Ich mache mir seit einiger Zeit Gedanken zum Thema. Finde irgendwie nie die Zeit etwas zu formulieren.

Hab mich derweil gefreut über ein paar Gedanken, die jemand bei chefduzen-Schweiz veröffentlicht hat:

Zitat
Der politische Wille

Beitragvon sweatshirt am 30 Jan 2011, 13:47

All die beschissnen Jahre. 9/11, der Afghanistan-Krieg, der bis heute geht. Die Selbstmordbomber in Israel/Palaestina, der Irakkrieg und das sektiererische Schlachten, das darauf folgte. Bombenkrater mit mehreren Metern Tiefe und so. Leichenteile, die hunderte Meter verstreute liegen. Solches Zeug. Und ueberall Islamisten. Islamisten und Killer-Einheiten von autoritaeren Regimes. Am Ende laeuft alles auf Somalia hinaus, konnte man denken. Somalia und Blackwater. Konnte man sagen. Sagte man. Und in Diskussionen, ja die Diskussioenen und Gespraeche ueber den Nahen Osten, irgendwie will man ja die Fahne hochhalten und man erzaehlt von den Demos in Bilin Palaestina oder dass es im Sommer 2003 im Irak eine Basisbewegung gegeben hat. Oder von Food Riots in Algerien und Aegypten im Jahr 2008. Aber was war das schon gegen das Gemetzel? Das allgemeine Gemetzel. Eigentlich nichts. Aber jetzt! Jetzt scheint das Eis gebrochen. Natuerlich war Tunesien nicht 'make something out of nothing'. Da war die Bewegung in den Phosphat-Staedten. Gafsa, heisst es dort, so viel ich weiss. Und wenn man auf Labournet auf Aegypten geht, dann steht da 'Vier Jahre neue ArbeiterInnenbewegung'. Beharrlich und emsig versuchten Leute etwas auf die BEine zu stellen. Traegt das jetzt Fruechte? Bernhard Schmid findet, es sei wegen den Gewerschaften in Tunesien. Die etwas unabhaengiger seien. Das ist mir egal. Dann soll es das finden. Fakt ist: In drei Wochen wurde der Praesident davongejagt. Und der sass seit 23 Jahren im Sessel. Ein Clan, der das Land im Griff hatte. Flutsch und weg! Und flugs darauf erschallt es in den Strassen von Kairo, Sanaa, in der ganzen arabischen Welt, sie wollen alle ihre Praesidenten sturzen. Das ist Beispiel und Nachahmung. Ausdruck von Willenskraft. Der politische Wille die Welt zu veraendern. Stimmt sehr optimistisch. Nichts, aber auch gar nichts von Islamismus. Scheint ueberhaupt keine Rolle zu spielen. Es ist wohl so, dass manche Prozesse sich irgendwann einfach aufheben und ein Zustand erreicht wird, der voellige Offenheit beinhaltet. Es kann ueberall hingehen. Alles ist moeglich. Das Regime hat so lange die Macht, wie man sie ihm gibt. Wenn man entscheidet, dass man es nicht mehr will, dann stuerzt man es. Schluss. Fertig. Ohne langes Zaudern. Ohne Sitzungen. Und was sollen dann Organisationen, die aus dem bisherigen Status quo kommen (z.B. Gewerkschaften)? Man macht die Gesellschaft neu, man erschafft neue soziale Beziehungen, man krempelt die Bedeutungszummenhaenge voellig um. Also entstehen auch neue Organisationen. Das ist wichtig. Das war vorher war, war auch wichtig (vier Jahre neue Arbeiterbewegung, etc). Aber nicht mehr, wenn es darum geht, etwas Groesseres zu vollbringen. Dann beginnt eine neue Zeit. Immanuel Wallerstein sagt, alle Zyklen des Weltsystems seien am Tiefpunkt, die kurzen, die mittleren und die langen. Wir seien in einen Zustand des 'systemischen Chaos' eingetreten. Und da koennten sehr kleine Ereignisse sehr grosse Auswirkungen haben. Wobei der Ausgang voellig ungewiss sei. Im Moment 'protesters dominate central Cairo'...
http://www.chefduzen.ch/viewtopic.php?f=14&p=2060&sid=92f8740d8d34849426df7b466bbc82fc#p2058
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Kuddel

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Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
« Antwort #17 am: 19:53:41 Fr. 11.Februar 2011 »
Freunde und Unterstützer eines Terrorregimes und eines Diktators:

























(Empfang der Bundeswehr!)












Die eigene Bevölkerung sieht ihn eher so:










Kuddel

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Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
« Antwort #18 am: 15:43:03 Di. 15.Februar 2011 »
Die Medien reden irgendwelchen Scheiß von einer Revolution in Ägypten. Es war jedoch ein Militärputsch im Schatten der Proteste.

Zitat
Neue militärische Machthaber wollen Streiks verbieten

Eine Welle von massiven Streiks hat sich inzwischen über viele Industrieregionen Ägyptens ausgebreitet. Besonders in der Industriestadt al-Mahalla al-Kubra im Nildelta kämpfen wie schon oft in den vergangenen Jahren Arbeiter in den Textilfabriken für eine bessere Bezahlung. Diese Streikbewegung war eine der Keimzellen für die "Jugend des 6. April", eine der Gruppen, die in den letzten Wochen die Proteste auf dem Tahrir-Platz organisiert hat. Die Streikenden fordern höhere Löhne, langfristige Arbeitsverträge und bessere Arbeitsbedingungen, sowie gewerkschaftliche Rechte.

Während einerseits versucht wird, die Streiks durch Versprechungen zu beenden, wie bei Telecom Egypt, wo Gehaltserhöhungen von 15 Prozent zugesagt wurden, drohen andererseits die neuen militärischen Machthaber mit Verbot aller Streiks. Im Staatsfernsehen stellte ein Sprecher des Militärats das Communiqué Nr. 5 vor, das den Streik "als ernste Bedrohung der Wirtschaft" diffamiert. Der Militärrat erklärte, die Aktionen gefährdeten die Sicherheit des Landes, schadeten der Wirtschaft und behinderten die Menschen in ihrem Alltag. In dieser kritischen Phase müssten Volk und Armee zusammenstehen, damit die „verantwortungslosen Elemente“ der Gesellschaft die Situation nicht ausnutzen könnten.
http://www.rf-news.de/2011/kw07/aegypten-neue-militaerische-machthaber-wollen-streiks-verbieten

Kuddel

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Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
« Antwort #19 am: 19:06:34 Mi. 16.Februar 2011 »
Zitat
Ägyptische Zentralbank ruft zu Streik-Ende auf

Kairo (DPA) Die ägyptische Zentralbank hat am Mittwoch die Beschäftigten des Finanzsektors aufgefordert, ihre Streiks und Ausstände zu beenden. Sie sollten wieder zur Arbeit gehen und „die Stabilität der Volkswirtschaft gewährleisten“, hieß es in dem Aufruf. Nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak am letzten Freitag sind landesweit in vielen Banken Arbeitskonflikte ausgebrochen. Die Mitarbeiter protestierten vor allem gegen die angebliche Korruption und Unfähigkeit ihrer Spitzenmanager.

Am Sonntag hatten viele Banken erstmals nach den zweieinhalbwöchigen Turbulenzen wieder geöffnet, die zur Entmachtung Mubaraks geführt hatten. Etliche nahmen aber wegen der Streiks ihrer Mitarbeiter keinen geordneten Betrieb auf. Die Nationalbank verfügte deshalb nicht nur für den Dienstag, einen religiösen Feiertag, sondern auch für die darauffolgenden Tage eine neuerliche Schließung der Bankhäuser. Sie sollen nun an diesem Sonntag wieder öffnen.

In ihrer Erklärung empfahl die Zentralbank allen Bankangestellten, pro Bank jeweils 20 Personen aus ihren Reihen zu wählen. Sie sollen Verhandlungskomitees bilden und ihre Forderungen mit dem jeweiligen Management erörtern. Unmittelbar nach dem Rücktritt Mubaraks war es auch in anderen Wirtschaftszweigen und in staatlichen Institutionen zu Streiks und Arbeitskämpfen gekommen. Zur Wochenmitte flauten diese sozialen Bewegungen wieder etwas ab.

Die Behörden verschoben indes die geplante Wiederaufnahme des Schulbetriebs um eine Woche. Statt wie bisher vorgesehen an diesem Samstag, öffnen Schulen und Universitäten erst am 26. Februar wieder ihre Tore, teilte das staatliche Fernsehen am Mittwoch mit. In Ägypten ist - wie auch in anderen islamischen Ländern - der Freitag der Wochenfeiertag.
http://www.moz.de/nachrichten/vorlage-themenseite/artikelansicht/dg/0/1/282851/

Kuddel

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Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
« Antwort #20 am: 10:00:23 Sa. 19.Februar 2011 »
Zitat
Ägypten öffnet die Grenze zum Gazastreifen

Kairo - Ägypten öffnet die Grenze zum Gazastreifen. Das staatliche Fernsehen berichtete am Freitag, unter anderem solle in Ägypten gestrandeten Palästinensern die Möglichkeit zur Heimreise gegeben werden.


Der Grenzübergang Rafah liegt auf der Sinai-Halbinsel.
Der Entscheid zur Öffnung fiel eine Woche nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, der mit Israel an der Blockade des von der radikal-islamischen Hamas beherrschten Gazastreifens zusammengearbeitet hatte.
http://www.nachrichten.ch/detail/479240.htm

Kuddel

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Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
« Antwort #21 am: 20:50:43 Mo. 07.März 2011 »
Zitat
Egyleaks
Ägypter kämpfen um Archive der Staatssicherheit

Ägyptens Geheimpolizei versucht, ihre Archive zu vernichten. Demonstranten wollen sie sichern und stellen gefundene Akten ins Netz. Es geht auch um Deutsche.



Die ägyptische Armee versucht, Demonstranten daran zu hindern,
das Hauptquartier der Staatsicherheit in Kairo zu stürmen


Was derzeit in Ägypten geschieht, erinnert an das Ende der DDR. Mit einem Unterschied: Heute gibt es das Internet. Demonstranten haben in Kairo das Hauptquartier der ägyptischen Staatssicherheit Amn al-Dawla gestürmt. Und sie sind dabei, die Dinge, die sie dort finden, ins Internet zu stellen.

So gibt es bei YouTube Videos aus den dortigen Büros und den Gemächern des ehemaligen Innenministers, die vergoldete Wasserhähne und holzgetäfelte Salons zeigen.

Vor allem aber gibt es Bilder von Dokumenten und Akten. Bei Facebook und bei Flickr tauchen unter dem Stichwort "EgyLeaks" mehr und mehr Fotos von Papieren auf, die Demonstranten in dem Gebäudekomplex entdeckt haben. Auch in anderen ägyptischen Städten versuchen Demonstranten, in Gebäude der Sicherheitspolizei einzudringen, nachdem es Gerüchte gegeben hatte, die Beamten seien dabei, die Archive zu vernichten.

Egyleaks Ägypter kämpfen um Archive der Staatssicherheit

Ägyptens Geheimpolizei versucht, ihre Archive zu vernichten. Demonstranten wollen sie sichern und stellen gefundene Akten ins Netz. Es geht auch um Deutsche.


Was derzeit in Ägypten geschieht, erinnert an das Ende der DDR. Mit einem Unterschied: Heute gibt es das Internet. Demonstranten haben in Kairo das Hauptquartier der ägyptischen Staatssicherheit Amn al-Dawla gestürmt. Und sie sind dabei, die Dinge, die sie dort finden, ins Internet zu stellen.

So gibt es bei YouTube Videos aus den dortigen Büros und den Gemächern des ehemaligen Innenministers, die vergoldete Wasserhähne und holzgetäfelte Salons zeigen.

Vor allem aber gibt es Bilder von Dokumenten und Akten. Bei Facebook und bei Flickr tauchen unter dem Stichwort "EgyLeaks" mehr und mehr Fotos von Papieren auf, die Demonstranten in dem Gebäudekomplex entdeckt haben. Auch in anderen ägyptischen Städten versuchen Demonstranten, in Gebäude der Sicherheitspolizei einzudringen, nachdem es Gerüchte gegeben hatte, die Beamten seien dabei, die Archive zu vernichten.

Der derzeit das Land regierende Armeerat hat bereits dringend darum gebeten, die Akten zurückzugeben, sie nicht zu veröffentlichen oder an Medien weiterzuleiten. Begründet wurde der Aufruf mit der Sorge um die nationale Sicherheit.

Nachdem, was bislang öffentlich geworden ist, müssen sich die Reste der alten Elite jedoch eher um ihre eigene Sicherheit sorgen. Denn die Demonstranten berichten vor allem von Folterinstrumenten, die sie finden, von Beweisen über gefälschte Wahlen und von Belegen dafür, wie die Opposition im Land jahrelang bespitzelt und unterdrückt wurde.

Auch eine Verbindung zu Deutschland gibt es. So belegt ein Dokument mit dem Aufdruck "streng geheim", dass deutsche Technik dabei helfen sollte, die Computer und die Internetverbindungen der Ägypter auszuspähen. Eine Firma namens Gamma, die auch in München eine Niederlassung hat, soll demnach das Spähprogramm "Finfisher" in einer Testversion geliefert haben. Die Abteilung Technologie und Information der Staatssicherheit listet in der Akte auf, was dieses Programm alles kann: in elektronische Briefkästen eindringen, Webmaildienste überwachen, Skypetelefonate mitschneiden. Datiert ist das Schriftstück auf den 1. Januar 2011

Die ägyptische Sicherheitspolizei war berüchtigt für Überwachung und Folter, sie soll auch Regime-Gegner ermordet haben. Eine Forderung der Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz war daher die Auflösung der Staatssicherheit. Die jetzigen Funde scheinen die Gerüchte zu belegen.

Am Wochenende waren in Gebäuden der Polizei in Kairo und anderen Städten Brände ausgebrochen; es gab Meldungen, dass sie von den Beamten selbst gelegt worden waren. Daraufhin begann der Sturm auf die Archive, der an die Erstürmung der Zentralen des Ministeriums für Staatssicherheit 1989 in der DDR erinnert.

Vor allem via Twitter verbreiteten sich am Wochenende die Nachrichten über diese Erstürmungen. Ebenso Botschaften, in Kairo und Alexandria wehrten sich Geheimpolizisten gegen die Erstürmungen und schössen auf Demonstranten.

Zum Teil kamen die Demonstranten zu spät. Ein Video zeigt, wie sie durch Berge geschredderter Akten steigen.



Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs, forderte in seinem Blog bereits, Deutschland solle den Ägyptern sein anhand der Stasiakten erworbenes Wissen kostenlos zur Verfügung stellen, schreibt er. Das könne dabei helfen, die Akten wieder lesbar zu machen und damit schnell eine Aufarbeitung ermöglichen
http://www.zeit.de/digital/internet/2011-03/egypt-egileaks-geheimdienst-2


ManOfConstantSorrow

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Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
« Antwort #22 am: 14:47:59 Fr. 18.März 2011 »
Zitat
Einflusskampf am Nil
18.03.2011
KAIRO/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berlin startet neue Maßnahmen zur Sicherung des deutschen Einflusses auf die Umbrüche in Ägypten. Von einem neuen 100-Millionen-Euro-Programm, das sich an die gesamte arabische Welt richtet, soll auch Kairo profitieren; Voraussetzung ist, dass die dortigen Eliten mit Deutschland kooperieren. Weitere Schritte sind in Arbeit, um die entstehende ägyptische Parteienlandschaft an Deutschland anzubinden. Insbesondere die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) intensivieren zur Zeit mit einigem Erfolg ihre Kontakte. Dabei richtet sich die Adenauer-Stiftung an traditionelle islamische Milieus, die sich in den 1990er Jahren von der Muslimbruderschaft abgespalten haben und von Beobachern mit den Islamisten der Partei des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan verglichen werden. Bei alledem ist noch unklar, welche Bedeutung diesen Spektren zukünftig in Ägypten zukommt: Wie Berliner Experten urteilen, wird das ägyptische Militär, das vor allem mit den USA, aber auch mit der Bundesrepublik kooperiert, seine aktuelle Macht kaum freiwillig aus der Hand geben.


Privilegien des Militärs
Wie der geschäftsführende stellvertretende Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Paul von Maltzahn, urteilt, wird das ägyptische Militär "nicht freiwillig" auf die Privilegien verzichten, die es derzeit innehat. Zwar sei das Offizierskorps "nicht homogen"; doch sei es auch zukünftig zumindest an "Teilhabe" an der Macht in Kairo interessiert.[1] Es werde die Demokratisierung des Landes nur unterstützen, wenn der künftige Staatspräsident die Armee "an politischen Entscheidungen beteiligt und dafür sorgt, dass sie ihre Privilegien behält". Daher sei kaum mit der Duldung eines Muslimbruders im Präsidentenamt oder einer islamistisch geprägten Regierung zu rechnen. Hingegen werde die Armee einen Zivilisten unterstützen, "der Technokrat und Nationalist ist, die Islamisten in Schach hält und die Armee an wichtigen politischen Entscheidungen beteiligt". Ein solcher Zivilist "könnte etwa Amre Mussa sein", der gegenwärtige Generalsekretär der Arabischen Liga. Die Überlegungen von Maltzahns, der von 2000 bis 2003 Botschafter der Bundesrepublik in Kairo war, lassen erkennen, weshalb Berlin seine Kooperation mit den ägyptischen Militärs trotz schwerer Foltervorwürfe gegen die Armee nicht einschränkt.[2]

Deutsche Handschrift

Unabhängig von der Frage, ob das Militär die Kontrolle über Ägypten in der Hand behält, bemüht sich Berlin mit Hochdruck um Einfluss auf die Regierungsbürokratien und die politischen Parteien. Die EU hat ein neues Konzept für ihre Politik gegenüber den Staaten Nordafrikas beschlossen, das, wie Außenminister Westerwelle am Mittwoch in einer Regierungserklärung betonte, "in weiten Teilen die Handschrift der Bundesregierung trägt".[3] Es soll die Regierungen an der Südküste des Mittelmeers zu größerer ökonomischer Öffnung bei gleichzeitiger Abschottung der Außengrenzen gegen Migranten drängen. Ergänzend stellt die Bundesregierung 100 Millionen Euro bereit, um die Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern zu intensivieren. Bundeswirtschaftsminister Brüderle will außerdem "Berater" nach Kairo entsenden, die "der dortigen Wirtschaft und Verwaltung" bei den gewünschten Anpassungsmaßnahmen "zur Seite stehen".[4] Die Widerstände in Kairo gegen die deutsche Einmischung sind erheblich. Der ägyptische Außenminister verbat sich unlängst im Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen die westlichen Interventionen in die Neuformierung der ägyptischen Politik. Entwicklungsminister Niebel stieß mit seinem Ansinnen, mit anmaßenden "Demokratisierungsprojekten" Einfluss auf die ägyptische Verwaltung zu bekommen, ebenfalls auf Granit. Wenn Deutschland den Menschen wirklich helfen wolle, könne es sich an der Finanzierung sozialer Wohnungsbauprojekte beteiligen, hieß es.[5] Den Berliner Wünschen entspricht das nicht.

Ein wichtiger Faktor
Erste Erfolge erzielen inzwischen die parteinahen Stiftungen, denen Westerwelle "eine besondere Rolle" bei der Einflusspolitik Berlins in Nordafrika zuschreibt.[6] So baut die Friedrich-Naumann-Stiftung, die der Partei des deutschen Außenministers nahesteht, ihre Beziehungen zur Democratic Front Party aus. Diese ist bereits seit 2007 zugelassen; derzeit ist sie in der Protestbewegung aktiv, insbesondere ihr Jugendverband, welcher der Naumann-Stiftung zufolge "eine Schlüsselrolle in der Revolution" gespielt haben soll und aktuell "ein wichtiger Faktor in den revolutionären Komitees" sei.[7] Die enge Verquickung der Stiftungstätigkeit mit deutschen Regierungsaktivitäten zeigt ein Treffen des Berliner Entwicklungsministers Niebel (FDP) mit dem Vorsitzenden der Democratic Front Party, Osama al Ghazali Harb, das die Naumann-Stiftung während des offiziellen Besuchs von Niebel und Westerwelle in Kairo organisierte. Nächste Woche wird al Ghazali Harb in Berlin erwartet; Anlass seiner Reise, die auch Gespräche mit deutschen Regierungsstellen ermöglicht, ist eine Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Religiöse Werte
Auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung intensiviert erfolgreich ihre Kontakte. Wie die Stiftung berichtet, verfügt sie ebenfalls über Beziehungen in die Protestbewegung: Im Dezember 2010 habe sie "ägyptische Facebook-Aktivisten zu einem Gedankenaustausch über die neuen sozialen Medien" sowie deren "Möglichkeiten der Mobilisierung für politische Veränderungen eingeladen". "Einige der Teilnehmer, wie etwa Abdel Rahman Moustafa, gehörten später zu den Initiatoren der Protestbewegung."[8] Besonders aber bemüht sich die Konrad-Adenauer-Stiftung um islamisch geprägte Milieus. Sie könne aus eigener Erfahrung "einen Weg aufzeigen, wie sich religiöser Wertebezug mit einer modernen demokratischen Partei vereinbaren" lasse, erklärte der Stiftungsvorsitzende Hans-Gert Pöttering unlängst in Kairo. Ihm gegenüber habe etwa ein Funktionär der Muslimbruderschaft erklärt, er könne sich eine "soziale Marktwirtschaft" religiöser Prägung für Ägypten "sehr gut vorstellen". Tatsächlich arbeitet die Adenauer-Stiftung schon lange daran, gemeinsam mit arabischen Experten Methoden zu einer bruchlosen Übernahme westlicher Wirtschaftsmodelle durch islamisch geprägte Staaten zu eruieren. Zuletzt führte sie im Herbst eine Konferenz zum Thema "Islamische Wirtschaftsordnung und Soziale Marktwirtschaft" durch, die genau diesem Ziel diente.[9]

Das türkische Modell
Vorbildfunktion habe in diesem Zusammenhang die Türkei, hob Pöttering in Kairo hervor. Die dort regierende Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan gilt weithin als Modell einer traditionell islamisch geprägten Partei, die sich umstandslos ökonomischen Interessen des Westens öffnet.[10] In Ägypten wendet sich die Konrad-Adenauer-Stiftung nun einer Organisation zu, die Ähnlichkeiten zur AKP aufweist - der im Februar legalisierten Partei Al Wasat al Jadid ("Neue Mitte"). Deren Gründer entstammen der Muslimbruderschaft, von der sie sich 1996 abgespalten haben. Wie die Adenauer-Stiftung, die die Partei schon lange aufmerksam beobachtet, vor Jahren urteilte, war die Abspaltung das Ergebnis eines Generationen- und Milieukonflikts in der Muslimbruderschaft, deren jüngere Generation, "durch die islamische Studentenbewegung der 1970er Jahre politisiert", in der Mutterorganisation nicht genügend Spielraum für ihren politischen Aktivismus fand und sich daher von ihr löste. Ihr gehören aufstrebende urbane Kreise an, potenzielle Kooperationspartner des Westens: Al Wasat al Jadid, urteilt die Konrad-Adenauer-Stiftung, dürfte "weniger die große Masse der ägyptischen Bevölkerung (im Delta bzw. in Oberägypten) als vielmehr die relativ schmale, gebildete Mittelschicht ansprechen". Diese suche "neue Wege", "Religion und Moderne miteinander zu verbinden". Dabei wird die Adenauer-Stiftung Berichten zufolge mit ihr kooperieren.

Breite Kontakte
Die Aktivitäten der Naumann- und der Adenauer-Stiftung werden um Bemühungen der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ergänzt, im gewerkschaftlich orientierten Milieu Einfluss zu gewinnen - Bemühungen, die allerdings etwas durch den Umstand erschwert werden, dass die Sozialdemokratie stets recht enge Kontakte zum Mubarak-Regime unterhielt. In ihrer Summe decken die deutschen Stiftungen ein breites Spektrum des ägyptischen Establishments ab, das ebenso breiten deutschen Einfluss sichert - und Berlin eine günstige Ausgangsposition für seine künftige Nahostpolitik beschert.

[1] Paul von Maltzahn: Das Militär verzichtet nicht freiwillig auf seine Privilegien; Handelsblatt 10.03.2011
[2] s. dazu Garant der Stabilität (I) und Garant der Stabilität (II)
[3] Regierungserklärung durch Bundesaußenminister Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag zum Umbruch in der arabischen Welt; Berlin, 16.03.2011. S. auch Auf Partnersuche
[4] Brüderle befürwortet Sanktionen gegen Libyen; www.faz.net 25.02.2011
[5] Schnelles Angebot, geringe Nachfrage; Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.03.2011
[6] Regierungserklärung durch Bundesaußenminister Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag zum Umbruch in der arabischen Welt; Berlin, 16.03.2011. S. auch Die deutsche Doppelstrategie
[7] Westerwelle und Niebel zu Gesprächen in Kairo; www.freiheit.org
[8] "Die Ägypter haben ihre Angst verloren"; www.kas.de 06.03.2011
[9] Islamische Wirtschaftsordnung und Soziale Marktwirtschaft
[10] s. dazu Die neuen Partner in Ankara (I), Die neuen Partner in Ankara (II) und Das türkische Modell
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58030
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Kuddel

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Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
« Antwort #23 am: 10:28:04 So. 20.März 2011 »
Die Marionette des Westens, Al-Baradei, die man ja zum Präsidentschaftskandidaten aufbauen wollte, scheint nicht so beliebt zu sein.  ;D

Zitat
Al-Baradei muss fliehen

Unterdessen wurde die Abstimmung am Samstag von einem Angriff auf den Oppositionspolitiker Mohammed al-Baradei überschattet. Eine aufgebrachte Menge bewarf den Friedensnobelpreisträger und dessen Begleiter vor einem Wahllokal im Kairoer Bezirk Mokkattam mit Steinen. Al-Baradei blieb unverletzt, musste aber in einem Geländewagen fliehen, ohne seine Stimme abgegeben zu haben. Al-Baradei und andere Kritiker hatten sich gegen voreilige Verfassungsänderungen ausgesprochen.
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/aegypter_stimmen_ueber_verfassungsaenderungen_ab_1.9951240.html

Kuddel

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Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
« Antwort #24 am: 14:38:20 So. 20.März 2011 »
Ein ägyptischer Blogger:

Zitat
In Filmen oder Geschichtsbüchern entheben bewaffnete Rebellen für gewöhnlich alle Angehörigen eines Regimes ihrer Ämter, stellen sie vor Gericht und erarbeiten eine neue Verfassung. In Ägypten war es aber die Armee, die Mubarak gestürzt hat. Es gibt in diesem Sinne keine Rebellen, die Opposition hat nicht das Sagen. Die Armee tauschte bisher lediglich ein paar Minister aus und brachte ein paar Politiker hinter Gitter. Es gehen Gerüchte um, wonach auch Mitglieder der Opposition noch immer in Haft sind. Und uns ist nicht wohl, dabei zuzusehen, wie ein von der Armee eingesetzter Ausschuss an unserer Verfassung herumbastelt – schließlich ist an der schon genug herumgebastelt worden. Wir fordern eine von Grund auf neue Verfassung.

Wir haben bisher auch noch keine Garantie dafür, dass bei den Wahlen neue Parteien antreten werden. Viele haben Angst, dass das alte Regime mit anderen Namen und Gesichtern zurückkehrt. Übrigens, wenn ich Regime sage, meine ich das ganze Ensemble, nicht nur den ehemaligen Präsidenten: alle korrupten Mitglieder der Regierung; die Verfassung, die dem Präsidenten zu viel Macht gibt; das Notstandsgesetz, das es der Regierung erlaubt, jeden Kritiker zu verhaften.
http://www.freitag.de/alltag/1111-wir-fangen-bei-null-an

Kuddel

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Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
« Antwort #25 am: 18:30:07 Di. 22.März 2011 »
Zitat
Ägypten: Polizisten stecken Innenministerium in Brand

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben Unteroffiziere der Polizei das Innenministerium in Brand gesteckt. Es war ihr Nachdruck zur Forderung nach mehr Gehalt.
http://www.shortnews.de/id/883708/Aegypten-Polizisten-stecken-Innenministerium-in-Brand

ManOfConstantSorrow

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Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
« Antwort #26 am: 23:35:21 Do. 24.März 2011 »
Zitat
Ägyptisches Regime verbietet Streiks

Kairo. Der ehemalige ägyptische Innenminister Habib Al-Adli ist von der Staatsanwaltschaft seines Landes auch wegen Beihilfe zum Mord an Demonstranten angeklagt worden. Ihm wird vorgeworfen, den Sicherheitskräften während der Massenproteste gegen Staatschef Hosni Mubarak den Schießbefehl erteilt und damit unverhältnismäßige Gewaltanwendung angeordnet zu haben, berichteten Zeitungen in Kairo am Donnerstag. Während der 18tägigen Demonstrationen im Januar und Februar waren nach offiziellen Angaben 365 Menschen getötet worden.

Unterdessen hat die ägyptische Übergangsregierung am Mittwoch das Streik- und Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt. Proteste, die im privaten und öffentlichen Sektor zur Einstellung der Arbeit führen, können künftig mit Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr und Geldstrafen von umgerechnet bis zu 59400 Euro geahndet werden, berichtete das staatliche Fernsehen. Aktivisten der Demokratiebewegung kritisierten, das regierende Militär wolle auf diese Weise Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze und gegen die Übergriffe der Armee kriminalisieren. Auch nach dem Sturz Mubaraks war es immer wieder zu Streiks und Sitzblockaden in Behörden und Unternehmen gekommen.
http://www.jungewelt.de/2011/03-25/014.php
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Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
« Antwort #27 am: 18:23:48 So. 12.Juni 2011 »
Zitat
Ägypten: Anti-Streik-Gesetz soll angewendet werden

Bereits Ende April bestätigte der ägyptische Armeerat ein von Premier Essam Sharaf ausgearbeitetes Gesetz zur Kriminalisierung von Streiks und Demonstrationen. Nur durchgesetzt wurde es bislang aus politischem Kalkül noch nicht. Diesen Mittwoch kündigte die Regierung nun an, es doch anwenden zu wollen. Von jetzt an können Streikende und Demonstranten mit Geld- und Haftstrafen in Höhe von bis zu 83.000 US-Dollar, bzw. mindestens einem Jahr Gefängnis. Auch der Aufruf zu Protesten kann geahndet werden.

In einem Statement begründete der Armeerat die jüngste Entscheidung mit dem Mangel an Stabilität im ganzen Land seit der Revolution. "Streiks haben die Prodution erheblich geschwächt und schrecken Investoren ab", so ein Armeesprecher. Vertreter der Demokratiebewegung wie auch Gewerkschaften kritisierten die Initiative. Sie stelle einen Versuch dar, das Volk abermals zu unterdrücken. Es sei eine Rückkehr zue Ära Mubaraks.
http://www.zenithonline.de/deutsch/home/quicknews/artikel/aegypten-anti-streik-gesetz-soll-angewendet-werden-001970/

xyu

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Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
« Antwort #28 am: 15:29:31 Sa. 30.Juli 2011 »
Zur Revolution in Ägypten
Interview mit Jano Charbel, einem Kairoer Journalisten, der über
Arbeitskämpfe berichtet und sich als Anarchosyndikalist bezeichnet:

http://www.klassenlos.tk/data/pdf/aegypten_interview.pdf

Die soziale Bewegung in Ägypten dauert an:

http://www.wildcat-www.de/wildcat/90/w90_aegypten_sb.html


xyu

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Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
« Antwort #29 am: 12:49:11 Di. 11.Oktober 2011 »
Donnerstag, 20. Oktober 2011
Umbruch in Ägypten
Veranstaltung mit einem Anarchosyndikalisten aus Kairo


Die Unruhen in der arabischen Welt wurden bislang mit Grund vor allem als Demokratiebewegungen wahrgenommen, schließlich stand und steht zunächst der Sturz der jeweiligen autoritären Herrscher im Mittelpunkt. Für große Teile der Aufbegehrenden verbindet sich damit allerdings die Hoffnung, ihre miserablen Lebensbedingungen zu verbessern, was angesichts des anhaltenden Schlamassels der Weltökonomie nicht leicht werden dürfte.
In Ägypten, wo es bereits ab 2008 zu massiven Arbeiterkämpfen kam und es das Aufflackern von Streiks war, das Anfang Februar zur Absetzung Mubaraks führte, rollt gegenwärtig eine Streikwelle durchs Land, obwohl eine der ersten Maßnahmen des regierenden Militärrats darin bestand, Arbeitsniederlegungen und Proteste noch stärker zu kriminalisieren als bereits unter Mubarak. Bevor auch nur das alte Regime wirklich beseitigt ist, zeichnet sich ab, dass die angestrebte Demokratisierung kaum auf eine Stabilisierung der Lage hinauslaufen dürfte. Aber welche Aussichten haben die Kämpfe der Arbeiter und was ist ihre gesellschaftliche Bedeutung, wenn ein Großteil der Proletarisierten aus mehr oder weniger Überflüssigen besteht, die sich im so genannten informellen Sektor durchschlagen?

Jano Charbel, ein Kairoer Anarchosyndikalist, der als Journalist Arbeitskämpfe und soziale Bewegungen verfolgt, wird über die Situation nach der Absetzung Mubaraks berichten. Neben den Klassenkämpfen wird es dabei auch um die Frage gehen, was aus den Jugendbewegungen geworden ist und wie sich die Geschlechterverhältnisse im konservativ-islamischen Ägypten seit dem Aufstand verändert haben.

Donnerstag, 20. Oktober 2011, 19:30 Uhr
Versammlungsraum des Mehringhof, Gneisenaustr. 2a
Berlin-Kreuzberg (U-Bahnhof Mehringdamm)

Quelle: http://www.klassenlos.tk/aktuelles.php