Autor Thema: Beistand  (Gelesen 8976 mal)

Codeman

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Beistand
« am: 17:31:29 Do. 14.Februar 2008 »
1. Recht auf Beistand

Sie haben das Recht,eine Person Ihres Vertrauens mit auf die Behörde zu nehmen,einen so genannten Beistand (§13 Abs.4 SGB X).Was der Beistand sagt,muss von der Behörde so behandelt werden,als hätten Sie es selbst gesagt.Es sei denn,Ihr widersprecht unverzüglich (§13 Abs.4 SGB X)

Wenn Ihr mit einen Beistand auf der Behörde erscheint,werdet ihr in der Regel höflicher behandelt.Der SB geht korrekter mit euch um,weil Ihr nicht alleine seit und einen Zeugen habt.Wenn Ihr ängstlich seid oder Konflikte habt,empfiehlt es sich einen Beistand mitzunehmen.

2. Wie weit geh das Recht auf Beistand ?

Der Beistand kann in allen notwendigen Verfahrenshandlungen im Rahmen der Beantragung von Sozialleistungen teilnehmen.Er kann bei jeder Vorsprache anwesend sein.Er darf nicht von Gesprächen ausgeschlossen werden.Das gilt auch für Gespräche über Eingliederungsvereinbarungen,für Eigungsuntersuchungen im Rahmen des Profilings oder bei gesundheitlichen Untersuchungen beim Amtsarzt oder medizinischen Dienst.Auch gilt das bei Hausbesuchen der Arge.

Ein Beistand kann nur zurückgewiesen werden,wenn er zum "sachgemäßen Vortrag" nicht fähig ist (§13 Abs. 6 SGB X),also dummes Zeug lallt oder die Amtsmitarbeiter beschimpft oder anschreit.Er kann auch zurückgewiesen werden,wenn er geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt,ohne dazu befugt zu sein (§13 Abs.5 SGB X)

3. Folgen rechtswidrigener Zurückweisung eines Beistands

Wenn ein Beistand zurückgewiesen wird,muss das Ihnen und Ihm schriftlich mitgeteilt werden (§13 Abs. 7 SGB X),natürlich mit Begründung.Man kann dagegen gerichtlich vorgehen.
Wenn Ihr also einen Termin zum Abschluss einer EV habt oder einen Termin nicht wahrnehmt,weil eurer Beistand zurückgewiesen wurde,darf das nicht gegen euch ausgelegt werden.Es müsste als "wichtiger Grund" anerkannt werden,der Sanktionen ausschliesst (§31 Abs.1 und s SGB II).
Auch die Mitwirkungspflicht habt ihr in diesem Fall nicht verletzt,denn ihr hatten einen wichtigen Grund. (§ 65 Abs.1 Nr.2 SGB I)
Ich bin der Rostfleck am Schwert des Sozialismus - Zitat frei nach Schraubenwelle

Phoolan Devi

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Beistand
« Antwort #1 am: 15:01:08 Mi. 26.März 2008 »
Zitat
Original von Codeman
1. Recht auf Beistand

Sie haben das Recht,eine Person Ihres Vertrauens mit auf die Behörde zu nehmen,einen so genannten Beistand (§13 Abs.4 SGB X).

Was mache ich denn, wenn ich kurzfristig (oft nur 24 h oder weniger) einer Vorladung Folge leisten muss und ich so schnell keinen geeigneten Beistand finden kann. Über PN dauert das doch auch gewiss 2-3 Tage.
Kann ich dann da sagen, bitte geben sie mir einen neuen Termin, da ich mir erst einen Beistand organisieren möchte ?(
„Wenn jemand dich einmal schlägt, dann schlage zweimal zurück. Wir haben bereits zu viel erdulden müssen.“

Arwing

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Beistand
« Antwort #2 am: 22:37:51 Mi. 26.März 2008 »
Zum Arzt gehen und dir aufgrund von vorgegaukelten Sympthomen einen Krankenschein für diesen Tag ausstellen lassen.
Das aktuelle Geldsystem ist auf die Gewinnmaximierung einer kleinen Elite ausgerichtet, die von der Gemeinschaft der Bürger Europas erbracht werden soll und die politische Elite fungiert als Handlanger.

Lefat

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Beistand
« Antwort #3 am: 12:35:59 So. 13.Juli 2008 »
man verbessere mich ,wenn ich falsch liege !

Zitat
Sie haben das Recht,eine Person Ihres Vertrauens

aber kann man nicht soviele Beistände mitnehmen wie man auftreiben kann ?
10?
100?
1000 ?

meines wissens nach können (dürfen ) die nicht einen einzigen davon grundlos abweisen !

ich google da noch mal nach !
Es ist immer wieder erstaunlich, dass ein Jahr der Arbeitslosigkeit einen ehemaligen Leistungsträger zu einem bildungsfernen Asozialen verkommen läßt..so zumindest die landläufige Meinung.

Adelskronengang

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Beistand
« Antwort #4 am: 12:44:52 So. 13.Juli 2008 »
Termin absagen wegen fehlenden Beistand - Ganz schlechte Idee.

Der SB wird sicher keinen gesteigerten Wert auf Zeugen legen

und wenn du einfach zu Hause bleibst 10% Sanktion.

Du kannst theoretisch auch mehrere Beistände mitnehmen.

Die Frage ist, was bringst.

Viele SBs fühlen sich dann scheinbar bedroht....es könnte
bei massenhafter Anwendung schnell dazu führen daß
das recht auf Beistand gekippt wird...eher kontraproduktiv.

In der Diskussion scheint das bereits zu sein.

Also werde krank, sowas passiert ständig und tut
keinem weh...

Pinnswin

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Beistand
« Antwort #5 am: 10:26:34 Mo. 14.Juli 2008 »
Auf den ArGen laufen ne Menge Leute rum, die genau dieselben Probleme wie du haben. Es sind zwar nicht die "Leute" deines Vertrauens, aber man kann am Eingang, in der Raucherecke, schon mal jemanden Anquatschen und oftmals findet man auch jemanden verbal Integeres, der dann mit rein kommt und einen Unterstützt. Man sollte halt ne Stunde früher kommen, um sich jemanden passendes rauszusuchen, ist aber nur n Tipp, der nicht für Jedermann umzusetzten ist.

Die Raucherecke auf m Amt ist sowieso echt lustig, falls mal jemand Zeit hat, oder grad sowieso da ist - einfach dazu stellen, man muss auch nicht rauchen, aber 8-ung vor U-Booten.
Das Ende Der Welt brach Anno Domini 1420 doch nicht herein.
Obwohl vieles darauf hin deutete, das es kaeme... A. Sapkowski

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Beistand
« Antwort #6 am: 12:23:27 Mo. 14.Juli 2008 »
Klar zur Not geht das.

Aber besser is schon, jemand bei dir zu haben dem
du kennst und vertraust.

Verbessert einfach die Performance ungemein.

flipper

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Beistand
« Antwort #7 am: 13:58:07 Di. 15.Juli 2008 »
Zitat
Original von Codeman
1. Recht auf Beistand

bitte sprachlich an das forumtopic halten. Du verwirrst die leute mit dem SGB-pastegedöns, wie ich bereits gewarnt hatte:
http://www.chefduzen.de/thread.php?postid=124471#post124471
http://www.chefduzen.de/thread.php?postid=135363#post135363
danke

dieses beistandsgesetz schützt die "mandanten" nicht, wie das RBerG an das RAe gebunden sind. leider denken manche hier immer noch das wäre ein gesetz für uns gemacht, ihr irrt euch! das is gemacht worden um kosten für sozialrechtsanwälte zu sparen.
"Voting did not bring us further, so we're done voting" (The "Caprica Six" Cylon Model, BSG)

Woki

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Beistand
« Antwort #8 am: 19:13:34 Di. 15.Juli 2008 »
Dein Einwand zu diesem Thread verwirrt mich wesentlich mehr...  :rolleyes:
Fullquote ist ganz schlechter Stil...  :P

Sektsauferle

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Beistand
« Antwort #9 am: 20:04:06 Di. 15.Juli 2008 »
fliiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiip...................

nu bleib mal ganz ruhig, es geht ja auch um beistand im wortssinn und um eventuelle aussagen, falls es probleme gibt, zeuge ist zeuge.
In Memory of Menschenrechte !!!

flipper

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Beistand
« Antwort #10 am: 08:30:18 Do. 17.Juli 2008 »
ich hab nur daraufhingewiesen was codeman gesagt hat und auf das risiko.
"Voting did not bring us further, so we're done voting" (The "Caprica Six" Cylon Model, BSG)

speedport

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Beistand
« Antwort #11 am: 12:47:36 Do. 17.Juli 2008 »
Ja, das meine ich,

Anderfalls setzt sich die ARGE dem Verdacht aus (von uns aus würden wir ja nie auf so eine Idee kommen), dass sie durch die kurzfristigen Vorladungen Dein Recht auf einen Beistand unterlaufen wollen.

Ich würde, sollte ich in einem solchen Fall für ein solches Verhalten sanktioniert werden, umgehend Klage einreichen.

Gruß
speedport
Gruß
speedport

Adelskronengang

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Beistand
« Antwort #12 am: 13:42:00 Do. 17.Juli 2008 »
Was denn für ein Verdacht..und Verdacht bei wem?
Beim Richter?

Viel Spaß bei der Klage muaaahhh.....

Onkel Tom

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Beistand
« Antwort #13 am: 23:22:24 Fr. 18.Juli 2008 »
Zitat
Original von Adelskronengang
... Viele SBs fühlen sich dann scheinbar bedroht....es könnte
bei massenhafter Anwendung schnell dazu führen daß
das recht auf Beistand gekippt wird...eher kontraproduktiv.

In der Diskussion scheint das bereits zu sein...

Der § 13 Abs.4 SGB III steht zur Abschaffung / Änderung in Diskussion ?

Gibt es dazu ein Link ?
Lass Dich nicht verhartzen !

Adelskronengang

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Beistand
« Antwort #14 am: 00:08:09 Sa. 19.Juli 2008 »
Ich erinnere nur an Heides Posting...Ya Know....