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Tarifsituation am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein

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Kuddel:
Kieler Nachrichten vom 27.03.2008

Streik am Uniklinikum Schleswig-Holstein geht weiter

Kiel/Lübeck (dpa/lno) - Der Streik am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) in Kiel und Lübeck wird heute fortgesetzt. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di werden vor allem Beschäftigte des Pflegedienstes und des Fahrdienstes im Ausstand sein. Am ersten Streiktag am Mittwoch hatten laut Gewerkschaft insgesamt mehr als 500 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. Sollte der Vorstand kein neues Angebot vorlegen, werde man den Streik ausweiten, sagte ein ver.di- Sprecher. Die Streikenden fordern eine Sicherung ihrer Arbeitsplätze bis 2015 und den Verzicht auf die Privatisierung von Teilbereichen des Klinikums.

http://www.kn-online.de/artikel/2329879

Kollege1968:
Moin Kuddel,

was den Text angeht, so steht es jeder/m frei ihn zu verteilen, abzuändern, ihn in Umlauf zu bringen, ihn zu diskutieren, einen neuen zu schreiben. Natürlich würden sich die VerfasserInnen freuen, wenn er in Kiel und Lübeck breitere Verbreitung finden würde und sich daraus vielleicht mehr entwickeln würde. Ansonsten gehört allen streikenden KollegInnen am UK S-H unsere Solidarität.

Kollege

ManOfConstantSorrow:
»Lieber kein Tarifvertrag als ein schlechter«
Am Uniklinikum Schleswig-Holstein hat ein Streik gegen Privatisierung und Lohnkürzung begonnen.
 Ein Gespräch mit Steffen Kühhirt
Interview: Daniel Behruzi
Steffen Kühhirt ist Leiter des Fachbereichs Gesundheit im ver.di-Landes bezirk Nord
Seit Mittwoch früh sind am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) an den beiden Standorten Kiel und Lübeck verschiedene Bereiche im Streik. Worum geht es dabei?
Wir haben an unserem ersten Streiktag in Lübeck und Kiel die OP-Pflege, Intensivstationen, Anästhesie sowie die Träger- und Fahrdienste zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Zum einen geht es dabei um die Einführung des bundesweit geltenden Tarifvertrages der Länder (TV-L), über die wir seit gut einem Jahr verhandeln. Zum anderen wollen wir die geplante Teilprivatisierung des Universitätsklinikums abwehren. Drittens fordern wir eine Beschäftigungssicherung bis 2015.
Welcher Tarifvertrag gilt derzeit im UKSH?
Der alte Flächentarif BAT, allerdings wurde dieser in den vergangenen dreieinhalb Jahren im Zuge einer Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung abgesenkt. Unter anderem wurden das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen, die Löhne um 2,5 Prozent gekürzt und die betriebliche Altersversorgung VBL verschlechtert. Jetzt wollen wir, daß im UKSH wie in allen anderen Unikliniken der Flächentarifvertrag der Länder zur Anwendung kommt.

Der TV-L beinhaltet gegenüber dem alten BAT eine Reihe von Verschlechterungen, wie den Wegfall der Sozialzuschläge, eine neue Niedriglohngruppe, keine Anerkennung der Berufserfahrung bei Arbeitgeberwechsel usw. Ist das kein Problem bei der Mobilisierung der Beschäftigten?
Überhaupt nicht, denn für die Kolleginnen und Kollegen im UKSH wäre die Einführung des TV-L eine Verbesserung. Sie haben in den vergangenen Jahren erhebliche Sanierungsbeiträge geleistet, die mit dem TV-L zurückgenommen würden. Zudem existiert der alte BAT in seiner Reinform schlicht nicht mehr.

Warum lehnen Sie die geplante Teilprivatisierung – die Ser vicebereiche sollen ausgegliedert und zu 49 Prozent verkauft werden – ab?
Wir wollen das UKSH als Ganzes erhalten. Die geplante Trennung in einen wissenschaftlichen und einen nichtwissenschaftlichen Bereich und die Zergliederung des nichtwissenschaftlichen Bereichs lehnen wir ab. Wir befürchten, daß die Teilprivatisierung der Einstieg in den Verkauf des gesamten Klinikums wäre.

Warum wäre das so schlimm?
Alle Erfahrungen mit Privatisierung sind die gleichen: Die öffentliche Hand trägt nach wie vor die vollen Kosten der öffentlichen Vorsorge und behält das Risiko im Falle der Insolvenz. Die privaten Klinikbetreiber übernehmen die profitablen Teile und begehen Tarifflucht, es folgen Lohndrückerei und Arbeitsplatzabbau.

Wie stehen die Aussichten, die Ausgliederungen per Streik zu verhindern? Rechtlich darf der Arbeitskampf ja eigentlich nicht gegen Privatisierung geführt werden.
Wir haben die Schutzzusage zur Privatisierung von Anfang an zum Teil eines Tarifpaketes gemacht. Insofern können wir dafür jetzt auch streiken. Wir wissen zwar, daß das eine unternehmerische Entscheidung ist, die man nicht tariflich gestalten kann. Dennoch halte ich es für völlig berechtigt, daß die Beschäftigten dafür kämpfen, daß das UKSH in öffentlicher Hand bleibt. Schließlich gehört es letztlich den Steuerzahlern des Landes Schleswig-Holstein und nicht dem Vorstand oder der Landesregierung, die es an die Privatwirtschaft verkaufen wollen.

Wie groß ist die Resonanz auf ihren Aufruf? Der Klinikvorstand hatte im Vorfeld behauptet, ein Großteil der OPs und Intensivstationen werde weiter besetzt sein.
Wir haben in den vergangenen Wochen sieben Warnstreiks auf die Beine gestellt, an denen insgesamt 6000 Beschäftigte beteiligt waren. Das zeigt die große Kampfbereitschaft. An der Urabstimmung über einen unbefristeten Streik haben 82,5 Prozent der ver.di-Mitglieder am UKSH teilgenommen. 99,3 Prozent von ihnen haben dafür gestimmt. Am Mittwoch haben wir den Ausstand in vier Bereichen begonnen. Wir werden das sukzessive ausweiten. Am Mittwoch hat in der Tat noch die eine oder andere Operation stattgefunden. Mit der Streikausweitung wird es aber zu deutlich mehr Ausfällen kommen.

Bund und Kommunen steuern ebenfalls auf einen Arbeitskampf zu. Im Einzelhandel wird schon seit Monaten gestreikt. Ist es geplant, die Kollegen gemeinsam zu mobilisieren?
Ausschließen möchte ich das nicht, aber es ist noch nichts in dieser Hinsicht geplant. Der Konflikt am UKSH läuft schon lange, und wir sind an einer baldigen Lösung interessiert. Es muß aber eine gute Lösung sein. Bevor wir einen schlechten Tarifvertrag unterschreiben, wollen wir lieber gar keinen.

http://www.jungewelt.de/2008/03-27/058.php

Kollege1968:
Minimale 2,9 % mehr Geld (bei einer Inflation von 3,1 % ein Hohn!) und Einmalzahlungen, von denen nichts bei uns ankommen wird außer einigen lausigen Kröten. Das wiegt nicht die Nullrunden seit 2004 auf und bestimmt nicht die derzeitigen Preissteigerungen (sei es Energie, Heizkosten, Mieten, Lebensmittel, etc.). Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld in welcher Höhe? Welcher Tarifvertrag ist Basis (BAT, TV-L, TV-UKN, etc.)? Warum ist von der Arbeitszeit keine Rede? Sollte die Arbeitszeit auf 39 Stunden hochgesetzt werden, wäre das „Ergebnis“ ein noch größerer Witz!

„Beschäftigungssicherung bis 2015“ -  was von solchen „Zugeständnissen“ zu halten ist, dürfte klar sein. Unter anderen Bedingungen (z.B. neuer Druck der Politik, neue „rote“ Zahlen, etc.) wird diese „Zusage“ nichts mehr wert sein, schon gar nicht das Papier, auf dem sie nun steht. Und vor allem „Beschäftigungssicherung“ unter welchen Bedingungen: stärkere Arbeitsverdichtung, längere Arbeitszeiten, schleichender Stellenabbau, etc. ?
„Keine Ausgliederung im Kernbereich des Medizinwesens“ - d.h. Ausgliederungen sind im Rest des UK S-H möglich: z.B. im Bereich Beschaffung, FM, IT, Labore oder in der Verwaltung. Also Ausgliederung mit Segen von ver.di (wie damals Nullrunden dank des von ver.di mitgetragenen „Beschäftigungspaktes“!)?!

Warum wird der Streik gerade da ausgesetzt und warum werden gerade dann Zugeständnisse an den Vorstand gemacht, wo die Streikbereitschaft groß (größer denn je) ist? Es wäre mehr herauszuholen gewesen, wenn ver.di es gewollt hätte. Ein Teil der Kolleginnen und Kollegen hätte es gewollt und will es immer noch. Hat ver.di etwa Angst nicht länger als Verhandlungspartner anerkannt zu sein? Oder hat ver.di etwa Angst vor der wachsenden Courage der Kolleginnen und Kollegen?

Anfänglich hieß es „Was die Lokomotivführer können, können wir auch“ und „Lieber kein Tarifvertrag als ein schlechter“ (Kühhirt am 6. Februar 2008 in der LN). Diesen markigen Worten sind keine ebenbürtigen Taten gefolgt. Im Gegenteil.

Der Gewerkschaftsbonus spaltet die Belegschaft ebenso wie „differenzierte“ Löhne.

Die Sachzwänge des Vorstandes sollen uns den Mund stopfen, aber sie machen uns nicht satt! Eine wirklich günstige Variante für den Vorstand, ein Armutszeugnis für ver.di.

harry.hacker:
Lieber Kollege1968,
ich teile Deinen Unmut über das Tarifergebnis.
Leider bin ich aber auch der Meinung, dass es eben doch genau dieser Abschluss war, für den die Leute gestreikt haben...
Es war von Anfang klar, dass die Forderung nicht komplett zu erreichen waren (auch weil es ver.di primär nicht um die Abwehr von Privatisierungen geht, sondern um den Abschluss von Tarifverträgen schlechthin)...Allein schon die Tatsache, dass die Lohnforderung von der des öffentlichen Dienstes insgesamt abgekoppelt wurde fand ich bedauerlich...
Laut Tairfinfo 12/08 dient als Grundlage für den TV der TV-L. Die 2,9 % werden z. T. kaum ausreichen, die Lohnsenkungen des TV-L aufzufangen...wie sich Euer Gehalt künftig darstellt hat das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische Ver.di sehr anschlaulich dargestellt:

http://www.netzwerk-verdi.de/16.0.html

Wäre nett, wenn Du/Ihr wegen einer mgl. Mitarbeit mit mir in Kontakt treten würdest...meine e-mail ist: harry.hacker@freenet.de

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