Rentenangst - Der Kampf um die Altersversorgung

Begonnen von Troll, 12:49:40 Do. 10.April 2008

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Troll

ZitatRentenangst (SR)
Der Kampf um die Altersversorgung

Film von Ingo Blank und Dietrich Krauß

Die aktuelle Diskussion um die Riester-Rente hat noch einmal gezeigt: Viele der heute aktiven Menschen werden im Alter vor großen finanziellen Problemen stehen. Denn die wachsende Zahl der Senioren und viele politische Entscheidungen der vergangenen Jahre werden dazu führen, dass das Niveau der gesetzlichen Rente systematisch sinken wird.

Kritiker überbieten sich schon seit langem in ihren Nachrufen auf das gesetzliche Rentensystem. Immer wieder wird verkündet, dass allein eine private Absicherung die Rentner von morgen vor dem Absturz retten könne. "Eigenvorsorge" heißt das Stichwort. Kapitaldeckung statt Umlagefinanzierung ist das Konzept, das dahinter steckt.

Aber: Ist die gesetzliche Rente tatsächlich so schlecht wie behauptet? Sicher ist: Ohne Generationenvertrag wäre es überhaupt nicht möglich gewesen, nach dem Krieg und Zusammenbruch ein System aufzubauen, das vom ersten Tag an funktionierte. Und auch nach dem Zusammenbruch der DDR hätten die Rentner im Osten in die Röhre geschaut, wenn man sie nicht sofort in die gesetzliche Rente integriert hätte.

Beispiele aus anderen Ländern zeigen zudem: Private Systeme sind oft weder sicherer noch günstiger. Seit die Aktienmärkte nicht mehr automatisch steigen, schaffen es viele Pensionspools nicht mehr, die erforderlichen Renditen zur Finanzierung der Renten zu erwirtschaften. Die hauseigenen Pensionskassen etlicher amerikanischer Großunternehmen haben in den vergangenen Jahren enorme Defizite angehäuft, die sie dann mit allen möglichen Tricks auf ihre Pensionäre abwälzten.

Warum steht die gesetzliche Rente trotzdem so unter Beschuss? Und wer hat überhaupt Vorteile davon, dass das Solidarsystem immer weiter gekappt wird? Diesen Fragen gehen Dietrich Krauß und Ingo Blank in ihrer Dokumentation "Rentenangst! Der Kampf um die Altersvorsorge" nach.

ARD-Dokumentation Rentenangst

Wiederholung
PHOENIX, Montag 5. Mai 2008, 21:00 Uhr
und Dienstag, 06. Mai 2008, 14.00 Uhr

oder auf Youtube (5Teile) (war gelöscht, nu isses wieder da)

Rentenangst - Rentenbetrug01/05

Rentenangst - Rentenbetrug02/05

Rentenangst - Rentenbetrug03/05

Rentenangst - Rentenbetrug04/05

Rentenangst - Rentenbetrug05/05
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

rodion

letztens habe ich in der zeitung gelesen, daß die riesterrente bei den finanzhaien gut ankommt. sie verdienen sich durch diesen sch.... noch ne goldene nase. es wurde geprahlt, riesterrente lässt die dividenden steigen.
wenn man bedenkt, wieviel geld diese haie zum spekulieren in den rachen geworfen bekommen, ist bei einem guten geschäft mit diesem geld der ertrag für die einzahler eher lächerlich. geht dagegen der versicherer pleite, ja was dann?  

wenn nicht bald genügend menschen freiwillig "riestern", wird noch per gesetz erlassen, daß man sein geld zur altersvorsorgung den privaten versicherern überweisen muss. das geht dann zusätzlich wie bei den staatl. sozialversicherungen wie von selbst, wird nicht einmal auf dem kontoauszug erscheinen.

dafina

Dieser Riesterkrams ist nur höchstens interessant für Leute mit besserem Einkommen(würde mal meinen ab 1500euro netto)...
Das viele Menschen mit ihrem Lohn kaum oder gerade mal über die Runden kommen(geschweige denn noch was für Altersvorsorge einzuzahlen),da denkt keiner dran... :aggressiv>
Ich kann nichts privates abschließen...

antonov

ich denk garnicht dran privat vorzusorgen

selbst wenn ich es könnte  :)

weil wenn man sich das mal genau anschaut mit der Riesterrente dann kann man das System ganz leicht erkennen

dann geb ich doch lieber mein geld so aus  und lieg dem staat später auf der tasche

hört sich egoistisch an, is es auch  :)

also die nächste Stufe wäre glaube ich bei der Riesterrente um die höchste förderung zu erhalten das man 4% seines jahresbruttoeinkommens zahlen muss

Petrophaga

Zur Erinnerung:

ZitatOriginal von Troll

Wiederholung
PHOENIX, 5. Mai 2008, 21:00 Uhr

Unbedingt sehenswert. Erstaunlich, dass sowas in unseren nahezu gleichgeschalteten Medien überhaupt gezeigt wird.

Und zu Riester:  RiesterRentenBetrug
Eine der schauerlichsten Folgen der Arbeitslosigkeit ist wohl die, daß Arbeit als Gnade vergeben wird.
Es ist wie im Kriege: wer die Butter hat, wird frech. (Kurt Tucholsky)

Woki

Ist gelöscht worden...


Egal...
Zur Erinnerung:
Wiederholung am 5.5. auf Phoenix um 21 Uhr

UND

6.5. um 14 Uhr. ;)
Fullquote ist ganz schlechter Stil...  :P


Troll

ZitatProfessor Sinn für Riester-Pflicht. Wie ist es möglich, dass ein solcher Blödsinn Eingang und Verbreitung in unseren Medien findet?

Am 8.5. erschien in den ,,Ruhr Nachrichten" die Forderung von Professur Sinn nach Verpflichtung zur Riester-Rente. Die sie nicht nutzen seien Trittbrettfahrer. Diese Meldung wurde in mehreren Medien verbreitet, u. a. in ZDF heute, bei ntv, im Focus und in der Welt. Links siehe unten. - Sinns Forderung ist in mehrerer Hinsicht bodenlos. Die Riester-Rente ist eine Privatvorsorge. Diese wurde uns mit dem hehren Anspruch, die Eigenverantwortung wahrzunehmen, verkauft. Jetzt soll Eigenverantwortung zur Pflicht gemacht werden. Absurd. - Auch die Beschimpfung jener, die keinen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, als Trittbrettfahrer ist wirklich, verzeihen Sie, bescheuert. Albrecht Müller.

Jene, die meist aus Geldmangel oder aus rationaler Überlegung - zum Beispiel, weil sie nicht einsehen, dass sie der Versicherungswirtschaft das Geld in den Rachen werfen sollen - keine Riester-Verträge abgeschlossen haben, subventionieren zur Zeit mit ihrer Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer die Subventionen des Staates/der Steuerzahler für die Privatvorsorge über Riester-Rente und Rürup-Rente. Trittbrettfahrer sind also nicht diese Steuer- und Subventionszahler, Trittbrettfahrer sind jene, die riestern. Sie werden von jenen subventioniert, die sich die Riester-Rente oder die Rürup-Rente nicht leisten (können).

Obwohl bei beiden unseligen Äußerungen des Herrn Sinn die Sinnlosigkeit klar ist, transportieren viele Medien diese wirkliche Zumutung. Darüber mache ich mir Sorgen, weil die Gedankenlosigkeit und Kritiklosigkeit der Medien in der Frage der Altersvorsorge langsam bedrohliche Formen und Dimensionen annimmt. Dazu fallen mir zwei Erklärungen ein, vielleicht Ihnen als Leser noch andere: .....

Quelle und vollständiger Artikel: NachDenkSeiten
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

antonov

Zitat20. Mai 2008  NachDenkSeiten
,,Blüm antwortet Riester"

Weil wir offen darüber schreiben, dass der ehemalige Arbeits- und Sozialminister Walter Riester die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente willentlich reduziert hat, dass er damit den privaten Rentenversicherern ein lukratives Geschäftsfeld eröffnet hat und selbst daran verdient, werde ich zum Beispiel von Spitzenkräften der baden-württembergischen SPD heftig kritisiert. Zu Unrecht, wie ich finde, denn ich habe nichts anderes geschrieben als die traurige Wahrheit.

Walter Riester selbst schlägt um sich und redet sich raus. Unter anderem mit einem Positionspapier, das er am 22.04.2008 auf seiner Webseite veröffentlicht hat: "Die Wirkungen der Rentenreform 2001 im Vergleich zum Rentenrecht vor der Reform." Norbert Blüm hat diesen Text für die NachDenkSeiten analysiert. Wir veröffentlichen ihn in der Rubrik andere interessante Beiträge. Noch lieber hätte ich die kritische Analyse eines führenden Sozialdemokraten veröffentlicht. Warum schweigen sie zur politischen Korruption mit dem Namen Riester-Rente? Albrecht Müller.
....


vollständiger Artikel:,,Blüm antwortet Riester"

Wilddieb Stuelpner

Die Riesterrente ist die Ersatzdroge und -lösung für die privaten Geldanlegefirmen wie Banken und Versicherungen.

Warum mußte der starre, unflexible Riesterscheiß kommen?

Weil das große, bequeme Geschäft für Banken und Versicherung, aber für die Kunden wenig passgerechte Geldanlage die Kapitallebensversicherungen waren. Bekanntlich mußten Alg-II-Bezieher diese Geldanlageform zwangsauflösen und die daraus gewonnenenen Erträge zum Lebensunterhalt verbrauchen, bevor sie überhaupt eine amtliche Lohnersatzleistung von der Arbeitsagentur/ARGE beziehen durften.

Da ging ein großes Geheul durch Banken und Versicherungen, was diese Geschäfts-, Umsatz- und Profitverluste betrifft und Riester ließ sich diese Dummenfanglösung für die Banken und Versicherungen und auf Befehl der Unternehmerparteien einfallen.

Fernziel ist es, die gesetzlichen Sicherungssysteme von Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherungen medial schlecht zu reden, praktisch in der Substanz zu demontieren und die Klientel den privaten Geldinstituten zum Abzocken zuzutreiben.

Man könnte das Ganze wie bei Stargate Atlantis umschreiben:

Die Wraith, also die Banken und Versicherungen, suchten neue Weidegründe und neue bzw. alte Opfer und Riester war einer von vielen, der sie ihnen zutrieb.

Für diese Privatbanken und -versicherungen steht Walter Riester als Ex-Gewerkschaftsfunktionär der IG Metall in Honorardiensten, wo er Vorträge und Reden vor erlauchtem Publikum des Kapitals abhält:

- Agentur referenten & themen, Hohenstein-Ernstthal, Vorträge, 2007, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
- Allianz Pension Partners GmbH, München, Vortrag, Juni 2006, Stufe 1 (1000 bis 3500 Euro)
- AWD Holding AG, Hannover, Vorträge, April 2007, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
- Badischer Genossenschaftsverband e.V., Karlsruhe, Vortrag, Februar 2007, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
- BBBank Anlagenberatungs- und Versicherungsbereich, Karlsruhe, Vorträge, Mai 2007, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
- bbg Betriebsberatungs GmbH, Bayreuth, Vortrag, September 2006, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
- Berufsbildungswerk der Versicherungswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V., Rostock, Vortrag, Oktober 2006, Stufe 2 (3500 bis 7000 Euro)
- Bundesverband Deutscher Vermögensberater, Frankfurt/Main, Vorträge, Mai 2007, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
- BVF GmbH, Rochlitz, Vorträge, 2007, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
- Delta Lloyd Deutschland AG, Wiesbaden, Vorträge, 2007, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
- DEVK Versicherungen, Köln, Schwerin, Vortrag, Dezember 2006, Stufe 2 (3500 bis 7000 Euro), Vortrag, Februar 2007, Stufe 2 (3500 bis 7000 Euro)
- Econ Referenten-Agentur, Starnberg, Vortrag, März 2007, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
- Erhard Redner- und Persönlichkeitsmanagement, München, Vortrag, November 2005, Stufe 1 (1000 bis 3500 Euro)
- EUTOP SpeakersAgency, München, Vortrag, Mai 2006, Stufe 2 (3500 bis 7000 Euro)
- Feuersozietät Berlin Brandenburg Versicherungen AG, Berlin, Vorträge, 2006, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
- Focus Magazin Verlag GmbH, Focus-Money, München, Vorträge, 2005, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
- geno kom Werbeagentur GmbH, Köln, Vortrag, September 2006, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
- Georg Seil Consulting GSC GmbH, Wiesbaden, Vortrag, September 2006, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
- Heimrich & Hannot GmbH, Leipzig, Vortrag, Mai 2006, Stufe 2 (3500 bis 7000 Euro)
- Nürnberger Versicherungsgruppe, Nürnberg, Vortrag, Juli 2006, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
- Öffentliche Versicherungen Sachsen-Anhalt, Magdeburg, Vortrag, Mai 2006, Stufe 2 (3500 bis 7000 Euro)
- Saarland Versicherungen, Saarbrücken, Vortrag, September 2006, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
- Sparda-Bank Baden-Württemberg eG, Stuttgart, Vortrag, Januar 2007, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro), Vortrag, Oktober 2006, Stufe 1 (1000 bis 3500 Euro)
- Sparkasse Einbeck, Einbeck, Vortrag, November 2006, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
- The London Speaker Bureau, Karlsruhe, Vortrag, März 2007, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
- Union Investment Privatfonds GmbH, Frankfurt/Main, Vorträge, 2006, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro); März 2007, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
- universa Lebensversicherungen a.G., Köln, Vorträge, 2007, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
- Volksbank Lahr, Lahr, Vortrag, April 2007, Stufe 3 (mindestens 7000 Euro)
- Westfälische Provinzial Versicherungen AG, Münster, Vortrag, Januar 2006, Stufe 2 (3500 bis 7000 Euro)

Quelle zu der Honorarliste: http://www.nachdenkseiten.de/?p=2467

Also wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing!

Gilt auch für Beckmann, Kerner, Sinn, Raffelhüschern, Roman Herzog, Ex-Grüner Metzger, Wirtschaftsweise wie Rürup, Peffekoven, Meinhard Miegel u.a.

Man sehe sich neben den Meinungsmanipulationen der BertelsmannStiftung, der INSM, Konvent für Deutschland, Du bist Deutschland, der Unternehmensberatungen McKinsley und Roland Berger, die Manipulationen der von Roman Herzog ( Roman-Herzog-Institut ) und ( [url=http://de.wikipedia.org/wiki/Institut_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Gesellschaft]Institut für Wirtschaft und Deutsches Institut für Altersvorsorge ) geführten Institute und deren Finanzierungsgrundlagen an.

ARD/WDR, Sendung Monitor", Pressemeldung vom 10.01.2008: Trotz Riester-Rente keinen Euro zusätzlich

Interne Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung wecken Zweifel am Nutzen der Riester-Rente für Geringverdiener

Millionen zukünftiger Rentner laufen Gefahr, trotz Riester-Rente im Alter keinen Euro zusätzlich in der Tasche zu haben. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR auf Grundlage interner Zahlen der Deutschen Rentenversicherung. Diese hatte berechnet, dass selbst ein Durchschnittsverdiener, der 32 Jahre in die Rentenkasse einzahlt, im Jahr 2030 voraussichtlich keinen Nutzen von Riester haben wird. Das Fazit des internen Papiers: "Je weniger Beitragsjahre ein Versicherter hat und je geringer in dieser Zeit seine Beiträge sind, desto weniger lohnt sich Riester."

Der Renten-Experte und langjährige Regierungsberater Winfried Schmähl warnt in MONITOR, dass davon keineswegs nur heutige Hartz-IV-Empfänger betroffen seien. "Millionen" müssten damit rechnen, "dass sich ihre Riester-Förderung gewissermaßen in Luft auflöst". Schuld sei das seit Jahren sinkende Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung und eine gesetzliche Regelung, die bislang selbst Experten kaum bekannt ist: Die Anrechnung der Riester-Ersparnis auf die Grundsicherung.

GRUNDSICHERUNGSFALLE
Davon betroffen ist jeder, der im Alter so wenig hat, dass er auf Grundsicherung angewiesen ist - so heißt die Sozialhilfe im Alter. In die Berechnung des Grundsicherungsanspruchs fließt auch die private Riester-Vorsorge ein. Die staatliche Unterstützung wird dann genau um den Betrag der angesparten Riester-Rente gekürzt. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup forderte in MONITOR eine Änderung der Gesetzeslage. Wer riestert, müsse das Geld später tatsächlich zusätzlich in der Tasche haben.

MANGELHAFTE BERATUNG DURCH RIESTER-ANBIETER
Stichproben von MONITOR ergaben zudem, dass Banken, Sparkassen und Versicherungen die Versicherten über diesen Sachverhalt selbst auf Nachfrage nicht aufklärten. Die BW Bank (Landesbank Baden-Württemberg) rechtfertigte dies gegenüber dem ARD-Magazin damit, "Beratungen zur Gesamtthematik, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld 1 und 2, Grundsicherung" seien ihr "per Gesetz nicht erlaubt". Den "allgemeinen Hinweis zu Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf die Grundsicherung" wolle man aber "zukünftig deutlicher herausstellen".

TAZ vom 11.01.2008:
Altersarmut trotz Riester

Privatvorsorge lohnt sich für Geringverdiener gar nicht, weil sie mit staatlicher Grundsicherung verrechnet wird

KÖLN dpa In 15 bis 20 Jahren laufen Millionen RentnerInnen Gefahr, trotz "Riester-Rente" keinen Euro zusätzlich in der Tasche zu haben. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" greift das Sozialamt auf die private Altersvorsorge zurück, wenn der Anspruch auf die gesetzlich verankerte Grundsicherung berechnet wird.

In einem internen Papier der Deutschen Rentenversicherung, das "Monitor" vorliegt, wurde errechnet, dass schon für einen Durchschnittsverdiener die Riester-Rente nicht sinnvoll ist. Je weniger Beitragsjahre ein Versicherter hat und je geringer seine Beiträge sind, desto weniger lohnt sich "riestern". Schon einem Arbeitnehmer mit durchschnittlichem Einkommen, der 32 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird die Riester-Rente nichts nützen. Rentenexperte Winfried Schmähl warnt, dass viele Rentner in den nächsten Jahren unter die Grundsicherung abrutschen. Grund seien das sinkende Leistungsniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung und verkürzte Einzahldauer beispielsweise wegen Arbeitslosigkeit.

Stichproben von "Monitor" ergaben, dass in Beratungsgesprächen bei Banken und Versicherungen der Eindruck erweckt wird, der Staat schließe die Versorgungslücke zwischen Rentenanspruch und Grundsicherung und die Riester-Rente werde zusätzlich gezahlt. Der "Wirtschaftsweise" Bert Rürup bestätigte aber, dass es sich für Geringverdiener nicht lohne, einen Riester-Vertrag abzuschließen. Er fordert deshalb: Wer privat vorsorge, müsse das Geld auch tatsächlich später zusätzlich in der Tasche haben. Rürup will eine Reform der Rentenversicherung: eine Mindestrente für alle und die Riester-Rente zusätzlich.

Reuters vom 11.01.2008: Regierung stemmt sich gegen Kritik an Riester-Rente

Gegen Hartz: Riester Rente nicht geeignet bei Hartz IV

Troll

ZitatVier Beiträge zur Altersvorsorge von RA Dr. Fiala unter Mitarbeit von Aktuar Schramm

Beim gestrigen ,,Monitor" über ,,Milliarden Subventionen für die Versicherung dank Riester?" wurde auch der Aktuar Peter Schramm zu Rate gezogen. Dieser arbeitet mit dem Rechtsanwalt Dr. Fiala zusammen. Beiträge der beiden hatten wir schon einige Male übernommen. Auf die letzten vier weisen wir aus aktuellem Anlass hin. Hier die Themen:

- Rückkaufswert britischer Policen oft unter gesetzlichem Mindestrückkaufswert Nachforderungen in mehrstelliger Millionenhöhe möglich

- Arbeitnehmerschaden durch betriebliche Altersversorgung * Arbeitgeberhaftung für ,,Wertgleichheit" statt ,,Zillmerung" trotzt VVG-Reform

- Wohn-Riester: Vorsicht neue Eigenheim- und Bauspar-Falle * Wie Immobilienkäufer viel Geld erst beim Kauf - und später im Alter verlieren können

- Bundesgerichtshof: Anleger tragen Risiken schlechter Lebensversicherungsrenditen*

Quelle und vollständiger Artikel: NachDenkSeiten

ZitatMilliarden Subventionen für die Versicherung dank Riester?
Bericht: Markus Schmidt, Markus Zeidler, Ingo Blank

Millionen Deutsche haben eine Riester-Rentenversicherung abgeschlossen, Jahr für Jahr gibt der Staat Milliarden für deren Förderung aus. Nun zeigen Monitor-Recherchen, dass ein großer Teil dieser staatlichen Subventionen viele Rentner nie erreichen wird, stattdessen landen sie bei den Versicherungen. Der Grund: Kaum ein Sparer wird alt genug werden, um in den Genuss der staatlichen Förderung zu kommen. Versicherungsexperten haben für MONITOR auf der Grundlage von Sterbetafeln und Garantiezinsen berechnet: Ein Sparer muss bei der Riester-Rentenversicherung in der Regel älter als 87 Jahre werden, um mehr als seine Eigenleistung zu erhalten. Doch die meisten Riesterrentner werden früher sterben. Der SPD-Sozialpolitiker Dressler fordert deshalb die Bundesregierung jetzt auf, diese "unsinnigen Subventionen" wieder abzuschaffen.

Quelle und mehr: Monitor und mehr
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Wilddieb Stuelpner

ARD/WDR, Sendung "MONITOR Nr. 578 am 22. Mai 2008: Milliarden Subventionen für die Versicherung dank Riester?

Bericht: Markus Schmidt, Markus Zeidler, Ingo Blank

Sonia Mikich: "Achtung, Alter! Die Riester-Rentenversicherung! Bei Millionen Bürgern besonders beliebt und kräftig vom Staat subventioniert. Aber wird diese staatliche Förderung - und das sind immerhin Milliarden - überhaupt bei den Sparern ankommen? Was werden die Versicherungen davon kassieren?

Wir haben rechnen lassen. Fazit: Hoffentlich werden Sie, die Sparer, steinalt! Damit Sie noch in den Genuss der Milliarden-Subventionen kommen. Markus Schmidt, Ingo Blank und Markus Zeidler erklären die komplizierten Zusammenhänge von Lebenserwartung und Auszahlung. Ach ja, den besten Schnitt macht man im Greisenalter."

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104 Jahre alt ist er. Hätte Johannes Heesters die Möglichkeit gehabt, mit 35 eine private Riesterrente abzuschließen, er hätte einen super Schnitt gemacht. Weil er steinalt geworden ist. Aber ein solch ein Fall ist die seltene Ausnahme, denn der Durchschnitts-Deutsche stirbt erheblich früher.

Riesterrentenverträge, sie sind der Renner unter den vielen Riesterangeboten. Mehr als acht Millionen Verträge wurden abgeschlossen, mit Milliarden vom Staat subventioniert. Fehlgeleitete Subventionen, das sagt Peter Schramm. Er gehört zur kleinen Gilde der Aktuare. Aktuare, das sind Mathematiker, deren Geschäft es ist, für Versicherungen neue Produkte zu entwickeln und zu berechnen, wie viel eine Versicherung damit verdient. Schramm kann und darf Versicherungen also beurteilen. Von dem Produkt Riester Rentenversicherung hält er wenig.

Peter Schramm, gerichtlich bestallter Gutachter: "Zum einen liegt das an den höheren Verwaltungskosten und Abschlussgebühren. Aber vor allen Dingen auch an den längeren Lebenserwartungen, mit denen die Versicherer kalkulieren. Hier wird von Lebenserwartungen von 98 Jahren und mehr ausgegangen für einen Rentner. Dagegen im Bevölkerungsschnitt ist die Lebenserwartung um zehn Jahre niedriger, also nur etwa 88 Jahre. Und selbst das sind noch sehr optimistische Hochrechnungen des statistischen Bundesamtes."

Wer das verstehen will muss wissen, wie eine Riesterrente funktioniert. Die Versicherer kalkulieren mit biblischen Lebenserwartungen von 98 Jahren und mehr, völlig legal. Der Versicherte spart während seines Arbeitslebens Geld an. Bei Riester mit staatlicher Unterstützung. Geht er mit 67 in den Ruhestand, zahlt ihm die Versicherung aus seinem Ersparten plus Subventionen eine Rente. Die garantierte monatliche Rate ist so kalkuliert, dass dieses Geld quasi erst aufgebraucht ist, wenn der Rentner 98 Jahre alt werden würde. Schlecht für ihn, wenn er deutlich früher stirbt, so wie die meisten Deutschen. Seine Riester Ersparnisse, inklusive der Subventionen, fließen dann erst einmal als Risikoüberschüsse in die Rücklagen der Versicherungen. Die Gewerkschaften sehen Reformbedarf.

Annelie Buntenbach, Deutscher Gewerkschaftsbund: "Die Versicherungskonzerne müssen mit realistischen Lebenserwartungen rechnen. Es geht nicht, davon auszugehen, dass jeder Bauarbeiter so alt wird wie Johannes Heesters."

Der Mechanismus Riester-Rente und die volle Besteuerung bei der Auszahlung sorgen dafür, dass rein rechnerisch die Subventionen erst nach Jahren dem Riester-Rentner zufließen. Laut Gutachter Schramm dauert es - nicht garantierte Überschüsse außen vor - circa 20 Jahre. In den ersten Jahren bekommt der Riester-Rentner danach umgerechnet nur die Summe garantiert, die er selber eingezahlt hat, also sein verzinstes Erspartes, das Eigenkapital. Der Durchschnittsrentner müsste demnach in der Regel älter werden als um die 87 Jahre, damit er netto etwas von den hohen Subventionen abbekommt.

Gutachter Schramm kommt zu diesem Ergebnis auf der Grundlage von Berechnungen seiner Standesorganisation - der Deutschen Aktuarvereinigung DAV. Die hat in einem internen Papier die "Nachsteuerrenditen von verschiedenen Rentenprodukten" miteinander verglichen. MONITOR legt die Berechnungen dem SPD Rentenexperten Rudolf Dreßler vor.

Rudolf Dreßler, SPD: "Dem Rentner wird suggeriert, dass er einen hohen Anteil dieser Subvention auch tatsächlich erhält. Die Wahrheit ist aber, dass er im Durchschnitt nur 87 Jahre alt wird. Die Subvention würde ihn aber erst erreichen, wenn er viel älter wird als 87 Jahre. Also ist das der zweite Skandal. Suggestion: du erhältst es - Tatsache: du stirbst vorher. Dieses geht nicht auf. Und ein Gesetzgeber, der so etwas sieht, wenn man es ihm nach einigen Jahren in den Untersuchungen sagt, der muss dieses korrigieren!"

Auch der Wirtschaftswissenschaftler Professor Klaus Jaeger hält wenig von Riester-Renten. Der anerkannte Versicherungsfachmann hat ein eigenes Computerprogramm entwickelt, um die verschiedenen Versicherungsangebote zu vergleichen. Auch seine Berechnungen ergeben: Die hohen Subventionen kommen netto kaum beim Riester-Rentner an.

Prof. Klaus Jaeger, Fachmann für Renditeberechnungen: "Und da zeigt sich, dass bei den Garantie-Renten die Unterschiede in den Renditen zwischen einer klassischen Renten-Versicherung und einer Riester-Renten-Versicherung minimal sind. Und das bedeutet eben im Umkehrschluss, dass die Subventionen, die ja nicht unerheblich sind, nicht beim Riester-Sparer ankommen."

Die Deutsche Aktuarvereinigung - von MONITOR auf die eigenen Berechnungen angesprochen - reagiert ausweichend. Man dürfe die Riester-Rentenversicherung nicht allein nach Renditegesichtspunkten betrachten. Es handele sich schließlich um ein besonderes Produkt mit einer Garantieerklärung auf Lebenszeit.

Kurt Wolfdsorf, Deutsche Aktuarvereinigung: "Also bei einer Rentenversicherung haben Sie die Garantie, dass Sie bis zu Ihrem Lebensende eine Rente beziehen. Und das kann im Extremfall deutlich mehr sein, sogar das Doppelte oder mehr als das Doppelte dessen, was Sie jemals eingezahlt haben."

Wenn man denn 100 Jahre oder älter wird.

Die Versicherungskonzerne, zusammengeschlossen in der GDV, bezeichnen die vorgelegten Berechnungen als falsch. Der Riester-Rentner profitiere nicht erst nach 20 Jahren von den Subventionen. Die tatsächlich ausgezahlten Renten fielen durch ausgeschüttete Überschüsse erheblich höher aus. Außerdem steige die Lebenserwartung. Man sei gesetzlich verpflichtet, vorsichtig zu kalkulieren. Im Übrigen gelte:

Zitat: "Die Lebenserwartung der Rentenversicherten liegt höher als die Lebenserwartung im Bevölkerungsdurchschnitt."

Stimmt das tatsächlich? Riester-Sparer: eine besondere Gruppe, die besonders alt wird? Tatsache ist: 44 Prozent aller Riester-Sparer verdienen nur bis zu 20.000 Euro im Jahr, sind also Geringverdiener. Und je geringer das Einkommen, umso geringer auch die Lebenserwartung.

Prof. Karl Lauterbach, SPD: "Die Riester-Rente - genau wie die gesetzliche Rente - benachteiligt denjenigen, der eine kurze Lebenserwartung hat. Das sind in der Regel die Einkommensschwachen. Die Einkommensschwachen sterben sieben bis zehn Jahre früher, das heißt sie zahlen lange für die Riester-Rente oder für die gesetzliche Rente ein, beziehen aber nur kurz die Gegenleistung."

Dass es anders gehen kann, beweist die SOKA-BAU Pensionskasse der Bauwirtschaft. Sie ist nicht gewinnorientiert. Auch sie bietet für ihre Branche Riester-Produkte an, aber hier kommt der Riester-Rentner schneller an die Subventionen. Die SOKA BAU garantiert höhere Monatsrenten schon beim Renteneintritt, eben weil Bauarbeiter ihr Leben lang hart arbeiten und in der Regel früher sterben als der Durchschnittsdeutsche:

Konstantin Hünewinkel, Versicherungsmathematiker, SOKA-BAU: "Wir wollen also nach Möglichkeit möglichst viel Rente sofort zahlen. Ich sage mal aufgrund unserer Rechnungsgrundlagen sind wir eigentlich ein Stückchen näher an der Wirklichkeit dran, sowohl was den Zins anbetrifft, als auch die Lebenserwartung."

Anders die gewinnorientierten Versicherungskonzerne wie Victoria, Allianz oder Hamburg Mannheimer und andere. Sie werden in Zukunft an den hohen Subventionen kräftig mitverdienen - Milliarden dank Riester. Von den Risikoüberschüssen dürfen sie 25 Prozent einbehalten, eine satte Marge. MONITOR fragt nach bei der Bundesregierung in den zuständigen Ministerien Finanzen und Arbeit. Hier sieht man keinen Grund, an der Förderpraxis etwas zu ändern. Die von MONITOR vorgelegten Berechnungen seien nicht nachvollziehbar. Der DGB sieht das anders:

Annelie Buntenbach, Deutscher Gewerkschaftsbund: "Hier fließen bei der Riester-Rente Mittel, die die Versicherten sich mühsam abgespart haben: Beiträge. Und es fließen öffentliche Fördergelder, deswegen hat der Gesetzgeber hier die Verantwortung dafür zu sorgen, dass das Geld nicht auf den Konten der Konzerne verschwindet, sondern eben wirklich auch den Versicherten zugute kommt."

Damit nicht nur Menschen, die so alt werden wie Johannes Heesters und Besserverdienende nachhaltig von Riestersubventionen profitieren.

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Sonia Mikich: "Private Altersvorsorge, ja. Aber könnte Herr Steinbrück, der Finanzminister, nicht einfach mal prüfen, ob diese Steuergelder in Milliardenhöhe für die Riester-Rentenversicherung vernünftig investiert sind? Er achtet ja sonst auch auf jeden Cent Subvention."

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Verbraucherzentrale Hamburg: Riester-Verträge - Versicherer kassieren Zulagen

Verbraucher haben von den staatlichen Zulagen für Riester-Verträge häufig nichts, weil diese von den Verwaltungskosten der Versicherungs-gesellschaften aufgefressen werden. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin.

Mit der Zulage macht der Staat den Bürgern die private Altersvorsorge schmackhaft. Wer einen geförderten Vertrag abschließt, bekommt 154 Euro im Jahr vom Staat geschenkt; pro Kind noch einmal zusätzlich 185 Euro. Doch wer den falschen Vertrag abschließt, hat nichts von der Zulage, warnt die Verbraucherzentrale. Nicht selten sind die Verwaltungskosten so hoch, dass sie die Zulage auffressen und sogar noch das selbst Angesparte anknabbern.

So erging es Herrn T. aus Uetersen. Er schloss bei der BHW-Lebensversicherung im Oktober 2005 einen geförderten Sparvertrag ab. Als er seine Abrechnung prüfte, traute er seinen Augen nicht: Für das Jahr 2005 wurden 111,17 Euro an Verwaltungskosten abgezogen - die Zulage betrug in dem Jahr 76 Euro. Im Jahr 2006 lag der Kostenabzug bei 164,68 Euro - gegenüber der Zulage von € 114. Das macht ein Minus von rund 86 Euro für Herrn T.: 190 Euro Zulage bei Verwaltungskosten von 275,85 Euro.

Es kann nicht im Sinne der Erfinder sein, aus Steuermitteln die Versicherer zu unterstützen. Die Verbraucherzentrale rät, nur Riester-Verträge mit niedrigen Verwaltungskosten abzuschließen, zum Beispiel Bank- oder Fondssparpläne.

Troll

ZitatAltersarmut in Ostdeutschland (05.05.2008)

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die FDP thematisiert die künftige Entwicklung der Altersarmut in Ostdeutschland. In einer Kleinen Anfrage (16/8940) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche Personengruppen dabei in welchem Ausmaß betroffen sein werden.

Quelle: hib-Meldung

ZitatEntwicklung der Altersarmut aus Sicht der Regierung nicht abschätzbar (03.06.2008)

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Ohne eine private Altersvorsorge erreicht ein Vollzeitbeschäftigter mit einem Stundenlohn von 7,50Euro brutto nach 45 Jahren nicht das heutige Grundsicherungsniveau von 627 Euro. Vielmehr erlange er eine Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von "gut 600 Euro", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/9185) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8940). Sie betont jedoch, dass die Frage, ob in der Zukunft Anspruch auf Grundsicherung im Alter besteht, von allen Einkünften, dem vorhandenen Vermögen sowie von Unterhaltsansprüchen gegen Ehe- und Lebenspartner entscheidend abhänge. "Unterstellt man beispielsweise für den betrachteten Fall, dass zusätzlich vier Prozent des Bruttogehalts in einen privaten Altersvorsorgevertrag eingezahlt wurden, läge das gesamte Alterseinkommen deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus", erörtert die Regierung.

Weiter heißt es in der Antwort, die Zahl der Personen, die im Jahr 2020 auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen sein werden, könne heute weder deutschlandweit noch getrennt für West- und Ostdeutschland abgeschätzt werden. Allerdings sei "ein Anstieg der Bezieherzahlen in Ostdeutschland nicht auszuschließen".

Quelle: hib-Meldung

Man will es wohl lieber nicht abschätzen, der Betrug und Verrat wäre zu offensichtlich.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

antonov

auf SWR kommt grad die Wiederholung von "Rentenangst"

Wilddieb Stuelpner

ZitatOriginal von Troll
...
ZitatEntwicklung der Altersarmut aus Sicht der Regierung nicht abschätzbar (03.06.2008)

Arbeit und Soziales/Antwort

... Weiter heißt es in der Antwort, die Zahl der Personen, die im Jahr 2020 auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen sein werden, könne heute weder deutschlandweit noch getrennt für West- und Ostdeutschland abgeschätzt werden. Allerdings sei "ein Anstieg der Bezieherzahlen in Ostdeutschland nicht auszuschließen".

Quelle: hib-Meldung

Das hieß aber bei Volker Pispers aus der letzten Sendung "Neues aus der Anstalt" ganz anders. Da wußte man mit Sicherheit Bescheid wie hoch der Rentenversicherungsbeitrag bis auf die 15 Stelle nach dem Komma für das Jahr 2050 zu prognostizieren ist.

Also was nun?

Eins von beiden kann nur stimmen und uff seine Regierchung musse mer sich verlosse könne oder och nich?

ZDF-Mediathek: Video Neues aus der Anstalt - Folge 15

E bissel Geduld braucht's schon bis man ans Stichwort für Volker Pispers mit der Prognose rannkommt.

Troll

Klar kann man sich auf die Regierung verlassen, kaum etwas anderes ist so konstant wie die Politik, dazu gehört eben auch das Partielle dummstellen.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

antonov

ZitatRiester-Rente
Staat will Berufsanfänger stärker fördern
Donnerstag, 19. Juni 2008 10:29
                     
Die Bundesregierung will junge Leute mit einer Extra-Prämie von 200 Euro zum Abschluss einer Riester-Rente animieren. Doch Verbraucherschützer warnen: Längst nicht jedes Produkt ist gut. Vor dem Abschluss eines Vertrages sollten Sparer die Angebote genau unter die Lupe nehmen. ...
http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article572062/Staat_will_Berufsanfaenger_staerker_foerdern.html

jetzt werden junge menschen mit steuergelder als werbegeschenk in die tolle riester-rente gelockt

fein fein

Efeu

Wenn ich mir überlege was das alles an Werbeausgaben usw. verschlingt wird mir schlecht.

Hier ist die Doku am Stück:

http://video.google.com/videoplay?docid=-8953439635258137988&hl=de

Wilddieb Stuelpner

Sächsische Zeitung, Lokalseite Dresden, vom 14. Juli 2008

Linke: Keine Rente unter 800 Euro

Mit einem Kongress von 60 Aktivisten hat die Linke am Sonnabend in Dresden eine landesweite Rentenkampagne gestartet. Als Ziel nannte die Landesvorsitzende Cornelia Ernst, das Thema Altersarmut in die Debatte zu bringen. Der Landesvorstand schlägt eine Mindestrente von 800 Euro vor. Es soll auch eine Massenpetition gegen die Rente mit 67 geben.

(SZ)

siehe auch http://portal.dielinke-in-sachsen.de/

http://portal.dielinke-in-sachsen.de/default.asp?iid=916&mid=0&uid=0

Neues Deutschland, vom 14. Juli 2008

Kampagne gegen Rente mit 67

Dresden (dpa/ND). Die Landesvorsitzende der LINKEN in Sachsen, Cornelia Ernst, hat eine Petition gegen die Rente mit 67 angekündigt.

Diese sei unwürdig und de facto eine Rentenkürzung, sagte sie laut einer Mitteilung vom Sonntag zum Auftakt einer landesweiten Kampagne der Partei in Dresden. Die Menschen der gegenwärtigen Generation könnten mit ihren Erwerbsbiographien kaum mehr 45 Arbeitsjahre erreichen. Die LINKE kritisiert das sogenannte Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, Riester- und Betriebsrente. Diese Abkehr von der Maxime, dass die Altersrente den Lebensstandard im Alter sichern solle, sei »der falsche Weg«.

Mein Kommentar: Armutsfeste Altersrenten und die Große Koalition?

Sie haben kein Interesse an Mindestlöhnen, an Mindestrenten, an gesetzlicher Sozial-, Kranken- und Rentenversicherung, an soziale Mindestlebens- und -arbeitsstandards für alle Bürger, aber an allmögliche Privatisierungen in diesen Bereichen, um aus den Bedürftigen, Arbeitslosen, prekär Beschäftigten noch das Letzte an Hab und Gut herauspressen und in ihre Taschen umlenken könne. Danach sollen doch die Ausgenommenen nach der Vorstellung eines CDU-Mißfelders oder Roman Herzogs über die Klinge springen, bei Rot über die Kreuzung gehen müssen oder freiwillig aus dem Leben scheiden, bevor der Rentenanspruch antragmäßig gestellt wird.

Wie zum Spott und Hohn klingt da doch:

Artikel 1 GG

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Was mich im Art. 1, Abs. 2 stutzig macht:

"Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten ..."

Und wozu bekennen sich Bundesregierung und AG-Verbänden als was Besseres als das Volk, denn von ihren Pflichten zu den Menschen und ihren Lebensbedingungen ist im Grundgesetz hier nicht die Rede?

Mit Sicherheit bekennen sie sich zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Rechten von Kapital und Profiten, aber nie zur Durchsetzung von Menschenrechten.

Wenn man was zu Menschenrechten in diesem Lande und in der Welt als hohle Sprüche hört, dann von den Kirchen: Der Pabst auf den Weltjugendtag in Sydney macht Party, so wie bisher in Köln und seine Priester leben ihren Sexualtrieb an den ihnen anvertrauten Schäfchen aus.

Das sind die vorbildlichen Werte, die uns Kirche und die CDU/CSU zu vermitteln sucht.

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Pressedienst 93/2008 *Rente 93/2008 Niemand soll weniger als 800 Euro Rente haben.

Zum Auftakt der landesweiten Rentenkampagne trafen am Samstag auf einer Aktionskonferenz Rente rund 60 Aktivistinnen und Aktivisten in Dresden zusammen.

Nach einem Einführungsbeitrag der sächsischen Landesvorsitzende der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst stellten Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN und Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Bundesvorstandes das am vergangenen Sonnabend novellierte Rentenkonzept der LINKEN vor. Katrin Moor, Referentin soziale Sicherung und Rente und Alex Fischer, Mitarbeiter von MdB Klaus Ernst erläuterten detailliert und anhand eines Rollenspiels die rentenpolitische Position der LINKEN.

Dr. Cornelia Ernst sagte in ihrem Einführungsbeitrag:

"Wir wollen mit dieser Kampagne das Thema in die politische Diskussion bringen. Wir müssen Altersarmut thematisieren und enttabuisieren. Mit den gegenwärtigen Erwerbsbiographien können die Menschen der gegenwärtigen Generationen 45 Arbeitsjahre kaum mehr erreichen, eine Rente mit 67 ist daher unwürdig und de facto lediglich eine Rentenkürzung. Der Anstoß zu dieser Debatte muss von der LINKEN kommen. Wir werden daher auch eine Massenpetition gegen die Rente mit 67 starten."

Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN:

"Eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts bestätigt die Einschätzung, die Angst vor dem Alter ist weit verbreitet. Das ist auch nicht verwunderlich, zeigen doch aktuelle Untersuchungen, dass Frauen im Durchschnitt nur auf 18 Jahre, und Männer der Jahrgänge 1960 bis 1970 nur auf 32 Beitragsjahre kommen. Nicht nur diese Menschen erhalten dann lediglich eine Rente, die knapp über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Der Landesvorstand Sachsen hat mit seinem Vorschlag 800 Euro als Mindestrente eine Debatte im Bundesvorstand angestoßen. Wenn unser Rentenmodell sich durchsetzt, wird keine Rentnerin unter 800 Euro Rente haben."
Michael Schlecht sagte:

"Wir müssen den gegenwärtigen Angriff auf die paritätische Altersvorsorge zurückweisen. Seit 2000 erfolgt darüber hinaus eine Abkehr von der Maxime, dass die Altersrente den Lebensstandard im Alter sichern soll. Stattdessen soll dieses Modell vom sog. 3-Säulen-Modell, bestehend aus gesetzlicher Rente, Riesterrente und Betriebsrente ersetzt werden soll. Das ist der falsche Weg." Detaillierte Informationen zum LINKEN Rentenkonzept finden Sie auf der Internetseite www.die-rente-die-linke.de und www.dielinke-sachsen.de




Gute Arbeit. Gute Löhne. Gute Rente

DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28,
10178 Berlin
rentenkampagne@die-linke.de

Hamburgerin

Wenn das Grundgesetz und seine Verletzungen zitiert werden, so sollte der Art 25 GG nicht unberücksichtigt bleiben. Er besagt, dass Völkerrecht vor Bundesrecht geht.

http://dejure.org./gesetze/25/GG.html

DiesesArtikel wird von den Argen und leider auch von den Gerichten so großzügig übersehen, dass die völkerrechtlichen Abkommen, die wesentlich älter sind, als der unsägliche Hartz-Murks, täglich, insbesondere im Zusammenhang mit den EEJ´s, mit Füßen getreten werden.

Ignoriert wird der CO 29, des ILO-Abkommens von 1930

http://www.ilo.org/ilolex/german/docs/gc029.htm


und auch die Abschaffung der Zwangsarbeit

http://www.ilo.org.ilolex/german/docs/gc105.htm


Doch Gottseidank wird nun - hoffentlich erfolgreich - geklagt.

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/meese.html


ich wünsche mir, dass sich ganz viele Menschen Meese anschließen, und in Zukunft, wenn sie zwangsweise EGV´s  unterschreiben und EEJ´s machen, aus der verständlichen Sorge heraus, eine Sanktion finanziell nicht mehr tragen zu können, ihren SB schriftlich auf diese Klage hinweisen und sich im Falle des Prozessgewinns Eintschädigungen einfordern. Bei mir und meinen Töchtern gibt es keine EEJ´s und EGV´s mehr ohne diesen Hinweis!

Wilddieb Stuelpner

ZDF, Sendung "WISO" vom 21.07.2008, 21:25 Uhr: Mangelhafte Riester-Informationen - Rätselraten für Anleger

Über elf Millionen Menschen sorgen mittlerweile mit einer Riester-Rente fürs Alter vor. Jedes Jahr erhalten sie per Post die Riester-Information, die über Vermögensstand, Zulagen und Kosten aufklären soll. Die Zeitschrift "Finanztest" hat diese Mitteilungen unter die Lupe genommen und erhebliche Mängel gefunden.

Von den 28 getesteten Jahresmitteilungen von Riester-Verträgen haben zehn ein "Befriedigend" erhalten, 13 ein "Ausreichend" und fünf haben die Tester mit "Mangelhaft" bewertet. Keiner der Anbieter konnte die Note "gut" erreichen. nach Angaben der Tester bedeutet das, dass die Riester-Sparer lückenhafte und unverständliche Informationen über den Stand ihrer Altersvorsorge erhalten.

Keine einzige Gesellschaft zeigt, wie viel Geld sie dem Kunden im bisherigen Vertragsverlauf für Abschluss, Vertrieb und Verwaltung insgesamt in Rechnung gestellt hat.

ZitatZum Test

Stiftung Warentest: "Rätselstunde für Riester-Sparer"

Troll

ZitatHinweise des Tages 9. Thema (22. Juli 2008)
Wer früher stirbt, hat draufgezahlt

Private Rentenpolicen versprechen satte Renditen und einen sorglosen Ruhestand. Die Realität sieht aber anders aus. Wer nicht alt wird wie Methusalem, erleidet oft herbe Verluste.

Zahlt ein 65-jähriger Mann Ende Juli 100 000 Euro in eine sofort beginnende Rente, würde er ab August bei der Allianz eine garantierte monatliche Rente von 436 Euro erhalten; bei Zürich Deutscher Herold wären es 435 Euro. Nach den (unverbindlichen) Hochrechnungen soll die Allianz-Rente in der dynamischen Variante jährlich um 2,76 Prozent steigen; die der Zürich um 1,74 Prozent.

Gehen diese Prognosen auf, würde ein Rentner, der tatsächlich 89 Jahre alt wird, folgende jährliche Verzinsungen auf sein eingezahltes Geld erzielen: 4,7 Prozent bei der Allianz und 3,7 Prozent bei der Zürich. Für eine durchschnittliche Lebenserwartung wäre zumindest das Ergebnis bei der Allianz nicht schlecht. Die Frage ist nur: Ist es realistisch, für die Versicherungsnehmer eine durchschnittliche Lebenserwartung von 89 Jahren anzusetzen?

An dieser Stelle verweisen die Verbraucherschützer auf eine aktuelle wissenschaftliche Untersuchung zur Lebenserwartung männlicher Rentner und Pensionäre. Diese gelangt zu völlig anderen Ergebnissen. So lag etwa im Jahr 2003 die durchschnittliche Lebenserwartung von Rentnern nach Erreichen des 65. Lebensjahres nur bei knapp 81 Jahren. Pensionierte Beamte brachten es auf knapp 83 Jahre. Zudem belegten die Untersuchungen: Die Lebenserwartung eines Versicherungsnehmers hängt stark von dessen früherem Einkommen und der Sicherheit des ehemals ausgeübten Berufs ab: Beamte des höheren Dienstes wiesen danach mit 84,6 Jahren eine um fünf Jahre höhere Lebenserwartung auf als Rentner mit einem niedrigen Lebensarbeitseinkommen.
Legt man den Berechnungen zur Rentabilität diese (realistischen) Zahlen zugrunde, erscheint die Rentenversicherung plötzlich minder attraktiv: Selbst die ehemaligen Beamten des höheren Dienstes würden im Durchschnitt bei der Allianz nur eine Rendite von 2,9 Prozent pro Jahr erreichen; bei der Zürich wären es sogar nur noch 1,9 Prozent. Die Rentner insgesamt würden im Durchschnitt bei der Allianz auf eine Verzinsung von gerade einmal 0,2 Prozent kommen; bei der Zürich droht sogar ein Verlust von 0,74 Prozent pro Jahr.

Rentner, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, müssen mit noch weniger rechnen. Ihnen droht bei der Allianz ein Minus von einem Prozent pro Jahr und bei der Zürich sogar von knapp zwei Prozent. Real, also nach Berücksichtigung der Inflation, wären die Ergebnisse noch desaströser.

Quelle: NachDenkSeiten bzw. Focus
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Strombolli

Kann nur auf meine beiden Sprüche für die BRD verweisen:

Gib mir Dein Geld jetzt!

und

Verarscht in Deutschland!
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Wilddieb Stuelpner

Ich gehe mal von der Annahme aus, daß in dieser geschilderten Beispielrechnung des 65jährige er kein armer Schlucker Marke arbeitslos ist und die 100.000 Euro erfolgreich vor der Arbeitsagentur/ARGE versteckt gebunkert hatte. Das muß im Gegenteil eins der seltenen Eckpensionärsexemplare von Norbert Blüm sein, die Blümchen uns einst als leuchtendes Vorbild vorführte:

Deutscher Beamtenadel im höheren Dienst, der seinen Lebtag nie was in eine gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen brauchte und immer beim behandelnden Arzt auf Staatszuschlagskosten wie ein Privatpatient gesundheitspflegerisch hofiert wurde. Der konnte von seinem Beamtensold schon Stück um Stück was auf die Seite legen, bis er diese 100.000 Euro zusammen hatte.

Nur anlagetechnisch ist diese Vorgehensweise Humbug. Man legt schon im Laufe seines Erwerbslebens seine freien Reserven in kleinen Beträgen für die Altersvorsorge an, schichtet diese mit neu hinzukommendem Ersparten zusammen immer wieder um, legt nicht den gesparten großen Betrag erst mit 65 als große Einmalanlage an und wartet auf die verzinste Ausschüttung mit 89 Jahren. Das Umschichten wäre der ideale Verlauf bei einem durchgängigem, lückenlosem Erwerbsleben mit stabilem Arbeitsverdienst. Mit dem Umschichten kann man auch auf die finanziellen Widrigkeiten des Lebens besser reagieren als mit einer starren Einmalanlage an die man während der Laufzeit nicht mehr ran kann, will man nicht durch vorfristige Kündigung im Ernstfall der Bank oder Versicherung noch Schadensersatz für entgangenen Anlage- und Gewinnausfall und Vorschußzinsen zahlen.

Aber alles Theoretisieren hilft nicht, denn die Praxis reißt uns aus diesen Tagträumen.

Meine Großmutter sagte immer: "Wenn das kleine Wörtchen wenn nicht wär, dann wäre ich schon längst Millionär ..."

Schauen wir der Realität ins Gesicht, bleiben wir mit beiden Beinen auf dem Boden und machen wir mit dem, was wir noch nach des Gesetzgebers Willen haben dürfen, das Beste draus. Uns hat das Leben die Nase ordentlich gewischt. Wenn unser Leben besser werden soll, dann müssen wir dafür sorgen, daß wir einen bürgerfreundlicheren Gesetzgeber bekommen, denn die Zusammensetzung des aktuellen Bundestags nutzt nur den Großkupferten.

Wilddieb Stuelpner

Und noch was zur realen Betrachtung - Programmhinweis auf die Plusminussendung von ARD/SWR vom 22.07.2008, 21:45 Uhr:

CDU-Phillip-Mißfelder hat erreicht, was er gegen Senioren immer wollte. Im mißfallen die Senioren schon immer. Der junge Schnösel Mißfelder ist bestimmt ohne Großeltern aufgewachsen und brauchte sie deshalb nie zu achten und zu schätzen. Großeltern sind für eine Familie eine Bereicherung. Sie erlauben den Enkeln Dinge, die die Eltern verbieten müssen und sie verfügen über Lebenserfahrung, die man selbst noch nicht hat:

Politische Positionen

In der Diskussion um die zukünftige Finanzierbarkeit des deutschen Gesundheitssystems fiel Mißfelder 2003 durch einen Vorschlag zur Verbesserung der finanziellen Basis des Gesundheitssystems auf (,,Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen"). Mit diesem Hinweis auf Probleme des deutschen Gesundheitssystems für künftige Generationen sorgte Mißfelder für heftige gesellschaftliche und politische Diskussionen[2]. Mißfelder geht auch davon aus, dass das Renteneintrittsalter von 67 Jahren noch zu niedrig sei und hält ein Eintrittsalter von 70 Jahren für realistisch [3].

Darüber hinaus rückt Mißfelder in der parteiinternen Programmdebatte immer wieder das konservative Leitbild der Union in den Mittelpunkt der Diskussion. Im Herbst 2007 legte er das Papier "Moderner bürgerlicher Konservatismus - Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss" vor [4].

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Mi%C3%9Ffelder

Mißfelder drückt in seinem jugendlichem Leichtsinn das aus, was die alten, reaktionären, machtbesessenen CDU-/CSU- und FDP-Funktionäre aus Rücksicht auf schwindende Wählerstimmen zwar denken und schon längst danach praktisch handeln, aber längst nicht auszusprechen wagen.

Vorgesehenes Plusminus-Thema:

Krankenversicherung - Reha für Ältere wird häufig gestrichen

Mit der Neuregelung der Krankenversicherung sollte eigentlich jeder gesetzlich Krankenversicherte Anspruch auf eine Anschluss-Rehabilitation haben, wenn dies von der behandelnden Klinik - zum Beispiel nach einer schweren Operation - empfohlen wird. Häufig aber verweigern die Kassen die Kostenübernahme und verlangen, dass sich vor allem ältere Patienten zu Hause selbst um ihre Genesung kümmern.

Die steigenden Beiträge an die KV und PV sollen die Senioren durchaus blechen, aber dafür in der neuen Runde der Gesundheitsreform mit Wirken des Gesundheitsfonds ab 2009 auf Leistungsansprüche verzichten.

So sieht bundesdeutsche, soziale Gerechtigkeit aus - sozial Schwache, Kranke, Arme, Behinderte und Senioren mit steigenden Kosten, die sie nicht mitfinanzieren können, ausgrenzen.

Gehörst Du zu diesen Randgruppen, dann kratze gefälligst ab! - So das heimliche Motto von CDU/CSU/FDP

sedanon

Das nette Wortspiel "Sozialverträgliches Ableben !" nimmt Gestalt an.
Viele Menschen haben nix mehr zum Fressen. Und wenn sie denn etwas hätten, so haben sie einen Steinbruch im Maul, der ihnen den Genuß eines "Sarazin getesteten Menüs" verleidet.

Wie war noch mal der Spruch von Schröder (sinngemäß) ? "Arme soll man nicht am Gebiß erkennen ?"

Die Politik ist völlig entartet und korrumpiert.

Ab 2009 offziell Behandungen nach Kassenlage
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite-Gesundheit;art692,2576928
Franz Josef Strauß :

"Everybody's Darling is Everybody's Depp"

sedanon

Die "Rentenlüge" kommt immer wieder mal auf Phoenix (kam erst, glaube ich am letzten Dienstag : http://www.phoenix.de/rentenangst/2008/07/15/0/181194.1.htm).
Absolut sehenswert !!
Die Rente wurde und wird systematisch von BILD und Wirtschaftsweisen/=Lobbyisten ( sturmreif geschossen.
Die Profiteure werden entlarvt (nein, nicht die Rentner. Sondern Riester, Miegel, Raffelhöschen, Rürup, Allianz,...).

Wer einen Link zur kompletten Sendung hat : Reinstellen !!!!!!

Teil 1 (restliche Teile auf YouTube anklicken) http://www.youtube.com/results?search_query=Rentenl%C3%BCgner&search_type=&aq=-1&oq=
Franz Josef Strauß :

"Everybody's Darling is Everybody's Depp"

rodion

ich hab nicht jeden beitrag durchgelesen, muss ich zugeben. aber angesichts der tatsache, daß die meisten politiker, durch studium, beruf und abgeordnetentätigkeit, eng mit der wirtschaft verknüpft sind, halt ich es nicht für sonderbar, daß versucht wird, die finanziell starken staatsgeschäfte ( rente, bahn, sozialversicherungen,....) zu privatisieren. es wird ja nicht nur versucht, sondern ein entschluss nach dem anderen verfasst, alles in private hände von unternehmen zu legen, in welchen die politiker als aufsichtsräte und sonstiges funktionieren.
andererseits ist die finanzielle versorgung von sozialen hilfsleistungen und ausbildung in die hand der steuerzahler zu geben, und das bei gleichzeitiger erwartung von steuersenkungen, hauptsächlich gegenüber gutverdienenden und unternehmen. diese werden step by step von ihrer solidarischen verpflichtung gegenüber ihren mitmenschen befreit.
eine befreiung aus diesem system scheint unmöglich, insbesondere deshalb, weil es sich nicht nur auf nationaler ebene abspielt, sondern durch den kapitalfaschismus weltweit erkämpft wird. stellt sich für mich die frage, was tun? ein nicht kleiner schritt ist es, eben diesen kapitalismus, soweit es geht, in seinem privaten umfeld keine chance zu geben und dessen regeln nicht einzuhalten, bzw sie nicht zur eigenen lebensmaxime werden zu lassen. etwas, was meiner meinung nach die linke auch noch nicht zu genüge praktiziert. diese partei glaubt immer noch, durch ihre linken ansätze die besseren (sozialeren?) kapitalisten in ihren reihen zu haben, welche es verstehen sozial gerecht in diesem system zu agieren. welch ein irrwitz, zu glauben, man könnte dieses system mit dessen eigenen mitteln sozialer gestalten. da beisst sich die katze in den schwanz, der kapitalismus hat kein interesse an sozialer gerechtigkeit. er wird seinen gegnern immer nur soweit entgegenkommen, bis der "revolutionäre" wähler wieder zufrieden ist, und der kapitalistische machtanspruch weiter gesichert ist. sieht der kapitalismus doch mal seine felle davon schwimmen, hat er immer noch gesetze, polizei und militär, freund und helfer aller, die was haben.
um wieder zur rente zurückzukommen, -
nichtsdestotrotz halt ich die politische arbeit und den parlamentarischen erfolg der linken wichtig und unterstützenswert. wer weiß? - vielleicht bekommt sie tatsächlich eine reform zur sozialstaatlichkeit hin, die sich so nennen darf. auch wenn ihr rentenprogramm auf beiden beinen hinkt, ist es immer noch besser als das von der regierung geplante.

Wilddieb Stuelpner

ARD/SWR, Sendung "Plusminus" vom 22.07.2008, 21:45 Uhr: Krankenversicherung - Reha für Ältere wird häufig gestrichen

Aktiv am Leben teilnehmen, fit werden für den Alltag zu Hause: Dazu beitragen soll die geriatrische Rehabilitation, zugeschnitten auf ältere Patienten. Die Bundesregierung prahlt mit einer "eindeutigen Rechtslage", Reha vor Pflege. Die Kostenübernahme ist Pflicht der Krankenkassen - doch die drücken sich.

Was das für ältere Krankenversicherte bedeuten kann, musste Irene Schmidt am eigenen Leib erfahren. Nur durch Glück kam sie nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand mit anschließender Wiederbelebung zur maßgeschneiderten Reha. Als Notfall wurde sie damals in eine Klinik eingeliefert, wo die Behandlung zunächst erfolgreich verlief, doch die Genesung wurde durch weitere, altersbedingte Erkrankungen erschwert. Damit war Irene Schmidt ein klassischer Fall für die geriatrische Reha. Doch ihre Krankenkasse, die DAK, lehnte ab. Die Patientin sollte sich zu Hause auskurieren. Ihre Hausärztin konnte das nicht fassen und legte Widerspruch ein. Die DAK lenkte ein, will sich aber zu den Gründen vor der Kamera nicht äußern - nach nochmaliger Prüfung habe man es sich anders überlegt.

Hilfe von behandelnden Ärzten

Eine andere Kasse, ein ähnlicher Fall. Maria Wald, die eine Bandscheibenoperation hinter sich hatte, klagte über Herzstörungen. Auch ihre Reha wurde abgelehnt und auch sie fand eine resolute Ärztin, die sich in ihrem Sinne gegenüber der Krankenkasse durchsetzte. Die AOK Rheinland-Pfalz gibt "urlaubsbedingt" keine Stellungnahme vor der Kamera. Bei einer anderen Patientin dieser Kasse mussten Angehörige nach einer Ablehnung erst den Rechtsanwalt einschalten, wenige Tage später wurde die Reha genehmigt. Die AOK erklärt das mit "zusätzlich eingegangenen Befunden".

PLUSMINUS liegen zahlreiche weitere Fälle vor, in denen Kassen erst auf Druck reagieren. Inzwischen sind auch Krankenhäuser entsetzt, wie wenig manche Krankenversicherungen ihren Reha-Empfehlungen folgen. Die Klinik St. Elisabeth in Neuwied etwa hatte im Vorjahr nach eigenen Angaben 11,3 Prozent Ablehnungen, 2008 aber bis zur Julimitte bereits 41,3 Prozent.

Selbst wenn eine Reha erst einmal genehmigt ist, greift so manche Kasse zu einem weiteren Trick. Die Maßnahmen sollen dann oft auch gegen den Willen der Patienten in heimatfernen orthopädischen Kliniken durchgeführt werden, die von ihrer Ausstattung her gar nicht dem Erkrankungsspektrum geriatrischer Patienten gerecht werden könnten, erklärt Dr. Heinz L. Unger, Chefarzt in der Brohltal-Klinik.

Taktiererei im Gesundheitswesen

Die Kassen haben über ihren Medizinischen Dienst nach wie vor ein entscheidendes Wort mitzureden, letztlich lenken sie die Klinikwahl. Sie agierten nicht offen gegenüber Patienten, sondern verdeckt, sagt Wolfram-Arnim Candidus von der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten. Sie versuchten zu kaschieren, dass sie bestimmte Leistungen zwar erbringen müssten, sie aber nicht erbringen wollten, da sie durch die Politik unter Kostendruck stünden.

Dabei sollte laut Bundesregierung doch gerade gegenüber "geriatrischen Patienten" eine "besondere Verantwortung" gelten. Immer häufiger sind die älteren Patienten in Wirklichkeit aber die Verlierer. Viele von ihnen trauten sich nicht, sich gegen eine Ablehnung durchzusetzen, erklärt Candidus. Ohne entschlossene Hilfe, etwa von den behandelnden Ärzten, haben sie schlechte Karten.

Widersprechen und Hilfe suchen

Auf jeden Fall sollte man eine Ablehnung nicht ohne weiteres hinnehmen. Ein Widerspruch muss innerhalb von vier Wochen samt Begründung schriftlich bei der Krankenkasse eingereicht werden, am besten auch mit einem Attest. Die Mithilfe des behandelnden Arztes ist ohnehin empfehlenswert. Beraten lassen können sich Betroffene etwa beim Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums und der Unabhängigen Patientenberatung. Informationen zur Reha finden sich beispielsweise in verschiedenen Ratgebern der Rentenversicherung. Beachten Sie die entsprechenden Angaben weiter unten.

Mein Kommentar zum Widersprechen in Sozialangelegenheiten und das Einreichen von Sozialklagen vor Sozialgerichten:

Die Bundesjustizministerien Zypries (SPD) und ihre Berufskollegen in den Landesjustizministerien beabsichtigen politisch alle Widerspruchsverfahren kostenpflichtig einzuführen - also eine Möglichkeit der garantierten, lebenslangen Einkommenssicherung der CDU-/CSU- und FDP-Klientel von Berufsjuristen, die über Gerichtsverfahren ihre Honorare auch mit der Bearbeitung juristischer Banalitäten dann verdienen können, was bisher kostenlos im Widerspruchsverfahren abging. So kann man als Berufsjurist auch mit wenig Aufwand ordentlich Schotter machen, ohne sein Hirn groß anstrengen zu müssen. Die Masse machts dann statt der Klasse. Darf man doch als eine organisierte Abzocke von Berufsjuristen auf Kosten des kleinen Mannes verstehen, oder?

Nachtigall ich hör' dr trapsen

Also vertritt Frau Bundesministerin Zypries die Tonnenideologie und gibt auch der 3. oder 4. Garnitur von Juristen auf dieser Tour eine Existenzgrundlage, die ihr Staatsexamen mit Ach und Krach schafften. Auch hier sieht man den Sinn und Absicht von bourgeoiser Leitkultur: Dem Volk unnötige Kosten aufbrummen bei gleichzeitiger Abschreckung, das ihm zustehende Recht aus monetären Belastungsgründen nicht mehr nutzen zu können. Es wird zu einem Recht umgestaltet, welches sich nur noch die Pfeffersäcke finanziell leisten können.

So kann eine Justizreform, die gegen das eigene Volk gerichtet ist, eben in der BRD aussehen.

ZitatZDF, Frontal21 vom 01.07.2008, 21:00 Uhr: Widerspruch zwecklos - Politik gegen Bürgerrechte

"... Teure Gerichtsverfahren

Und das Gerichtsverfahren kann teuer werden für den Kläger: Wer klagt, muss zunächst Anwalts- und Gerichtskosten zahlen. Diese bemessen sich in der Regel nach dem Streitwert. Dagegen wäre der Widerspruch oder eine außergerichtliche Einigung für den Bürger sehr viel einfacher und kostengünstiger.

Hier werde auf Kosten der Bürger gespart, kritisiert der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Christoph Heydemann. "Es ist eine Tendenz, dass man sich nicht genug um die Sorgen des Bürgers kümmert, sondern darauf spekuliert, dass der Bürger sich mit Bescheiden, die er unrechtmäßig findet, abfindet", sagt Heydemann Frontal21.
"Erosion des Rechtsstaates"
Der Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, Herwig van Niewland, sieht sogar den Rechtsstaat in Gefahr. "Es findet eine Erosion des Rechtsstaates statt", warnt er gegenüber Frontal21. "Die Möglichkeiten des Bürgers, sich zur Wehr zu setzen, werden schleichend immer geringer." Dies führe letztlich dazu, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat schwinde. Der Ex-Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes, Eckart Hien, befürchtet "weitere Staatsverdrossenheit, wenn der Bürger merkt, dass er einfache Fehler, die die Verwaltung macht, nicht mehr auf einfachem Weg korrigiert bekommen kann".
Zu den Kritikern gehört auch der Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in Speyer, Professor Jan Ziekow. Die Zweckmäßigkeit von Verwaltungsentscheidungen könne ohne das Widerspruchsverfahren schlechter kontrolliert werden, sagt er gegenüber Frontal21. "Man sollte das Widerspruchsverfahren stärken und ausbauen, insbesondere die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen zu lassen." Hier müsse man aufrüsten, anstatt das Widerspruchsverfahren abzuschaffen.

Zahl der Gerichtsverfahren gestiegen

Selbst einen wirtschaftlichen Effekt der Gesetzesänderungen bestreiten Experten. Ökonomisch sei die Abschaffung bestenfalls ein "Nullsummenspiel", meint Ziekow. "Wenn man eine Stelle einspart, wird es möglicherweise billiger", so der Professor für Öffentliches Recht. "Auf der anderen Seite muss man sehen, dass es zu einer größeren Zahl voraussichtlich von verwaltungsgerichtlichen Prozessen kommen wird. Die sind teurer."

Diese Entwicklung bestätigt auch Christoph Heydemann. Die Zahl der Klagen sei signifikant gestiegen, seit das Widerspruchsverfahren in weiten Teilen abgeschafft wurde, sagt er gegenüber Frontal21. "Weil nicht die Filterfunktion des Vorverfahrens greift, wenn ein Fehler da ist oder der Bürger nur meint, es gäbe einen Fehler." Die Klagen würden sich nun zum Teil mit Banalitäten beschäftigen - kleinen Fehlern, die der Behörde im Widerspruchsverfahren selbst hätte korrigieren können, so der Richter. ...
... Goll: Widerspruch ist sinnvoll
In Baden-Württemberg hält Justizminister Ulrich Goll (FDP) - im Gegensatz zu seinen Kollegen in anderen Bundesländern - die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens für einen Fehler. Er sei auch für eine Entbürokratisierung, erklärt Goll: "Das machen wir auch an vielen Stellen. Aber an dieser Stelle machen wir es gerade nicht, weil es da ein sinnvolles Einigungsverfahren gibt zwischen Verwaltung und Bürger, auf das ich nicht verzichten möchte."

Infobox Hintergrund:

Es gibt sehr unterschiedliche Regelungen zu Widerspruchsverfahren in den Bundesländern. In zehn von 16 Bundesländern ist das Widerspruchsverfahren in den vergangenen Jahren ganz oder teilweise abgeschafft worden.

Weitgehend ausgeschlossen sind Vorverfahren bereits in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Andere Länder wie Sachsen-Anhalt, Bayern, Hessen, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben das Widerspruchsverfahren teilweise abgeschafft oder begrenzt - oder es dem Bürger zur Wahl gestellt, ob er erst Widerspruch einlegt oder direkt klagt. Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein haben das Widerspruchsverfahren bislang noch nicht ausgeschlossen. Dort gilt die alte Regelung, wonach in der Regel zunächst Widerspruch eingelegt werden muss, bevor eine Klage eingereicht werden kann. (Quelle: Henning Biermann: Das Widerspruchsverfahren unter Reformdruck)"

Desweiteren plant ja noch Frau Zypries eine Eintritts- und Abschreckungsgebühr für die Benutzung der Türen der Sozialgerichte ähnlich der Praxisgebühr zwischen 75 und 150 Euro. Beides sehr "bürgernahe Maßnahmen" von einer Vertreterin einer der "Volksparteien".

Adressen & Links

Unabhängige Patientenberatung Deutschland
Tel: 0 18 03 / 11 77 22 (0,09 €/min aus dem dt. Festnetz, Mobilfunkpreise können abweichen)
//www.unabhaengige-patientenberatung.de

Deutsche Rentenversicherung
Informationen und zahlreiche Broschüren zum Thema Rehabilitation
www.deutsche-rentenversicherung.de

Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums
Fragen zur Krankenversicherung
0 18 05 / 99 66-02 Krankenversicherung (0,14 €/min aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkpreise können abweichen.)
www.bmg.bund.de

Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP)
//www.dgvp.de

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Wilddieb Stuelpner

Chemnitzer Morgenpost, vom 15. August 2008

Altersarmut: Viele Rentner müssen jobben

Von Dagmar Perschke

Der Spruch ,,Rentner haben niemals Zeit" zeigt sich unter dem Blickwinkel der Rentenbesteuerung (Morgenpost berichtete) unter einem völlig anderen Gesichtspunkt. Höhere Abgaben, niedrige Einkommen: Immer mehr Ruheständler können schon jetzt allein von ihrer Rente nicht mehr leben - sind auf Nebenjobs angewiesen.

Rentner Holger Uhlig ist froh, dass er einen kleinen Zuverdienst ergattern konnte. Egal ob es stürmt oder schneit: Jeden Mittwoch macht er sich auf den Weg, um Zeitungen auszutragen. Sein Zuverdienst im Monat liegt zwischen 30 und 40 Euro. ,,Als mein Rentenbescheid kam, war ich geschockt", erzählt der Schweißer-Meister, der sein halbes Leben im Reichsbahn-Ausbesserungswerk gearbeitet hat. ,,Ich bekomme 758 Euro Rente und 50 Euro sogenannte Eisenbahnrente. Bei den steigenden Lebenshaltungskosten bleibt da nicht viel übrig." Deshalb hofft Holger Uhlig auch, dass sein 15 Jahre altes Auto noch lange durchhält. Denn an ein neues ist nicht zu denken.

Gingen vor vier Jahren 1336 Senioren über 65 Jahre in Chemnitz einem Minijob nach, waren es im vergangenen Jahr schon 1784 - das heißt, von den 62873 Ruheständlern geht jeder 35. nebenher noch arbeiten: Ein Anstieg um 33,5 Prozent seit 2004. ,,Die Altersarmut wird nicht auf uns zukommen, sondern wir sind schon mittendrin", sagt Linke-Bundestagsabgeordnete und DGB-Regionalchefin Sabine Zimmermann (47). Den Grund sieht sie in der Ausweitung von Niedriglohn und Preissteigerungen. Viele könnten sich nur mit der ,,Rentner-Sozialhilfe" über Wasser halten - einen Antrag auf Grundsicherung im Alter beim Sozialamt stellen, um das Existenzminimum zu erhalten.

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Die langfristigen Errungenschaften der Wende:

Arm in kapitalistischer Meinungs-, Rede- und Reisefreiheit in der Kindheit, Jugend, in der Arbeitslosigkeit und im Alter!!! Was für ein sozialer Fortschritt!

Es ist das Ergebnis, wenn ein ganzes Ostvolkk von einer fetten Kohlbirne zur Jagd auf die DM angestachelt, verführt wird und noch ihre Sozialbestatter CDU/CSU/FDP und SPD wählt.

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