Autor Thema: Proteste gegen Kohlekraftwerk und Kohleabbau  (Gelesen 56273 mal)

Kuddel

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Re: Proteste gegen Kohlekraftwerk und Kohleabbau
« Antwort #150 am: 10:34:00 Fr. 26.März 2021 »
Die Mafia der Energiekonzerne
Der Filz aus Wirtschaft und Politik


Zitat
Goldgrube für RWE & Co

Mit der Energiecharta können Konzerne trotz Klimakrise weitere Milliarden an fossilen Rohstoffen verdienen


Ganze 1,4 Milliarden Euro fordert der Energiekonzern RWE von den Niederlanden als »Entschädigung« für den bis 2030 beschlossenen Kohleausstieg. RWE betreibt in den Niederlanden zwei Kohlekraftwerke, die ab 2025 bzw. 2030 keine Kohle mehr verstromen dürfen. Eines dieser Kraftwerke wurde erst 2015, dem Jahr des Pariser Klimaabkommens, in Betrieb genommen. Nun behauptet ein Firmensprecher, damals sei nicht abzusehen gewesen, dass Kohleverstromung nicht über mehrere Jahrzehnte weiterlaufen könne. Neben RWE droht auch der deutsche Energiekonzern Uniper, der 2016 ein Kohlekraftwerk in Betrieb genommen hatte, die Niederlande zu verklagen.

Trotz der öffentlichen Empörung – der niederländische RWE Chef wurde vor einen Parlamentsausschuss bestellt – hat RWE gute Chancen, die Milliarden einzustreichen. Denn die Klage findet nicht vor einem staatlichen Gericht statt, sondern vor einem privaten Schiedsgericht, in dem Staaten zu Milliardenzahlungen verurteilt werden können. Die Verhandlungen laufen oft im Geheimen, eine Berufungssmöglichkeit gibt es nicht und das klagende Unternehmen – in diesem Fall RWE – darf auch noch mitentscheiden, wer die drei urteilenden Schiedsrichter*innen werden.
https://www.akweb.de/politik/goldgrube-fuer-rwe-energiecharta-fossile-rohstoffe/

dagobert

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Re: Proteste gegen Kohlekraftwerk
« Antwort #151 am: 18:51:19 Mi. 08.September 2021 »
Das wird wohl niemanden hier überraschen ...

Zitat
Die Räumung des Hambacher Forsts vor drei Jahren war rechtswidrig

Urteil zur umstrittenen Räumung des Hambacher Forstes: Die sei rechtswidrig, denn die Landesregierung habe die Brandschutzmängel in den Behausungen nur als Vorwand genommen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/die-raeumung-des-hambacher-forsts-vor-drei-jahren-war-rechtswidrig-100.html

Zitat
Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst war rechtswidrig

Auf Weisung der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen räumte die Polizei 2018 im Hambacher Forst ein Protestcamp – angeblich wegen des Brandschutzes. Ein Gericht urteilte nun: Diese Begründung war nur vorgeschoben.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hambacher-forst-raeumung-von-baumhaeusern-war-rechtswidrig-a-b6cacfaf-d17b-44b0-97e4-aca825b61981
"Ich glaube, daß man nichts vom Krieg mehr wüßte,
wenn wer ihn will, ihn auch am meisten spürt."
Udo Jürgens (Ich glaube, 1968)

counselor

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Re: Proteste gegen Kohlekraftwerk
« Antwort #152 am: 19:16:41 Mi. 08.September 2021 »
Hoffentlich hat das Urteil positive Auswirkungen auf etwaige gegen die Waldbesetzer laufenden Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Nikita

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Re: Proteste gegen Kohlekraftwerk
« Antwort #153 am: 20:52:28 Mi. 08.September 2021 »
@ArminLaschet
Stell dir vor, du verpulverst Millionen für einen Polizeieinsatz, nur weil dich ein paar Menschen nerven und RWE nett fragt. Dabei stirbt ein Journalist.

Und dann ist das ganze auch noch rechtswidrig gewesen.

counselor

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Re: Proteste gegen Kohlekraftwerk
« Antwort #154 am: 21:04:01 Mi. 08.September 2021 »
Eigentlich müsste Laschet jetzt zurücktreten.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

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Re: Proteste gegen Kohlekraftwerk und Kohleabbau
« Antwort #155 am: 15:49:42 Mo. 18.Oktober 2021 »
Zitat
Kohlebergbau
Polnischer Bauer gewinnt gegen staatlichen Braunkohletagebau

Seiner Ein-Mann-Initiative "Nein zum Tagebau Złoczew" schlossen sich tausende Menschen an. Nun bleibt die Kohle in der Erde, der staatliche Energieriese gibt auf


Mehr als 30 Dörfer wollten die in Polen regierenden Nationalpopulisten für den neuen Braunkohletagebau bei Łódź opfern. Das Riesenloch sollte im zentralpolnischen Złoczew entstehen – als Vorzeigeprojekt des Corona-Wiederaufbauprogrammes. Doch die Einwohner wehrten sich.

Erst war es nur ein Bauer mit seiner Ein-Mann-Initiative "Nein für den Tagebau Złoczew". Für kein Geld der Welt wollte er seinen Hof aufgeben. Immer mehr Menschen schlossen sich ihm an, schließlich auch Greenpeace Polska. Gemeinsam schafften sie, was als unmöglich galt: den Stopp des geplanten Braunkohleabbaus. Vor wenigen Tagen hob die Umweltbehörde in Warschau die Genehmigung durch die Regionalbehörde in Łódź auf. Über 3.000 Menschen können aufatmen. Die Kohle bleibt in der Erde. (...)
https://www.derstandard.at/story/2000130505922/polnischer-bauer-gewinnt-gegen-staatlichen-braunkohletagebau

Kuddel

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Re: Proteste gegen Kohlekraftwerk und Kohleabbau
« Antwort #156 am: 20:03:30 So. 20.Februar 2022 »
Nicht nur Kohle, auch gegen Gas.

Öko-Aktivisten stürmen eine Gaspipeline in Kanada und verursachen Millionen von Dollar Schaden an dem Projekt, das direkt durch indigenes Land führt. Die mit Äxten bewaffneten Aktivisten ließen sich von den Sicherheitskräften der Unternehmen nicht einschüchtern. Der Kapitalismus und seine Vollstrecker toben.

https://twitter.com/RobTheRich0001/status/1495098477755473922?s=20&t=cJG_N9YzJMh3ns4hWYTkCw (Filmchen)

Nikita

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Re: Proteste gegen Kohlekraftwerk und Kohleabbau
« Antwort #157 am: 22:27:13 Mi. 16.März 2022 »
Messerscharf vom Richter formuliert:

Freisprüche für Klimaaktivisten

Zitat
Die Angeklagten seien nicht mit dem Ziel in den Tagebau eingedrungen, um ihn stillzulegen. Sie wollten dort ihre Meinung kundtun. Die Schutzgutverletzung zum Nachteil von RWE müsse abgewogen werden mit den vom Grundgesetz verbrieften Rechten der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. RWE greife mit dem Tagbaubetrieb erheblich in das Eigentum anderer Menschen ein bis hin zu Enteignungen. Wer derartige Eigentumseingriffe für sich einfordere, müsse selbst kleine Eigentumseingriffe hinnehmen zumal, wenn keine Gefährdungen eingetreten seien.


Onkel Tom

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Re: Proteste gegen Kohlekraftwerk und Kohleabbau
« Antwort #158 am: 00:55:56 Do. 17.März 2022 »
Nett, das mal nach Abwägungstendenzen geurteilt wurde, was ja in Anbetracht
von kapitalistischen Interessen kaum noch Platz finden kann.. Glückwunsch  :D
Lass Dich nicht verhartzen !

dagobert

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Re: Proteste gegen Kohlekraftwerk und Kohleabbau
« Antwort #159 am: 09:15:43 Do. 17.März 2022 »
Solche Richter gibt's auch noch?
Ist ja kaum zu glauben.  :D
"Ich glaube, daß man nichts vom Krieg mehr wüßte,
wenn wer ihn will, ihn auch am meisten spürt."
Udo Jürgens (Ich glaube, 1968)

Kuddel

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Re: Proteste gegen Kohlekraftwerk und Kohleabbau
« Antwort #160 am: 18:42:17 Do. 24.März 2022 »
Und jetzt wieder zurück:

Zitat
Ampel mit überraschender Kehrtwende - Kohlekraftwerke sollen doch länger laufen
https://www.fr.de/wirtschaft/entlastungspaket-kohle-kraftwerke-laufzeit-verlaengerung-ampel-energiepreise-koalition-tn-91433224.html

Frauenpower

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Re: Proteste gegen Kohlekraftwerk und Kohleabbau
« Antwort #161 am: 08:09:08 So. 08.Mai 2022 »
Wassermangel bzw Ressourcen schonen scheint egal zu sein, wenn es um Kohleabbau geht.
Der erwirkte  Abbaustoop zum 14.05.22 wurde nun von einem OVG aufgehoben, der Energieerzeuger Leag darf weiter Grab en.

https://www.zeit.de/news/2022-05/05/ovg-tagebau-jaenschwalde-darf-weiter-kohle-foerdern