Autor Thema: Berlin: Abzocke durch Wassergeheimverträge  (Gelesen 8085 mal)

ManOfConstantSorrow

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Berlin: Abzocke durch Wassergeheimverträge
« am: 13:31:34 Mi. 16.April 2008 »

 
Der Berliner Senat hat das Volxbegehren "Unser Wasser" zur Offenlegung der Geheimverträge der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe abgelehnt. Der rot-rote Senat will das "Eigentumsrecht" der Konzerne RWE / Veolia schützen. Nicht schützenswert hingegen seiner Ansicht nach das Eigentum aller Berliner_innen. Nach Informationen des Berliner Wassertisches sind die Preise durch die Renditezahlungen an die Konzerne um 30,9 Prozent zu hoch. Kein Wunder, dass die Verträge daher im Giftschrank verbleiben.
Fast 40.000 Unterschriften (36.062 gültige Unterschriften) wurden in der ersten Stufe für das Volxbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" zur Zulassung gesammelt. Der rot-rote Senat lehnte die Zulassung jedoch aus fadenscheinigen juristischen Gründen ab. Jetzt folgt der Schritt, die Zulassung vor dem Verfassungsgericht einzuklagen.

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Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

antonov

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