Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock

Begonnen von ManOfConstantSorrow, 12:56:52 Mi. 28.Juli 2004

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Noch eine kriminelle Privatisierungsgeschichte

"Von der Treuhand lernen, heisst..." - das größte Wirtschaftsverbrechen Bulgariens in den letzten 50 Jahren nennt es Georgi Bochev, Vorsitzender der Telekommunikationsgewerkschaft im bulgarischen Gewerkschaftsverband SITUB: Das Vorgehen beim Verschleudern der staatlichen Kommunikationsbetriebe an das US-Unternehmen Advent. Zwei Drittel der einst 25.000 Beschäftigten wurden entlassen, investiert wurde nichts, die einst recht moderne Infrastruktur ist marode.
(LabourNet)
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Das autonome Zentrum Rog - quer zu kapitalistischen Bestrebungen

"Nachdem der ehemalige Fabrikskomplex Rog mehr als ein Jahrzehnt leer stand, wurde er Ende März 2006 besetzt und geöffnet. Im Zuge der Besetzung brachten zahlreiche Individuen und Gruppen Leben in diesen neuen Raum kultureller, künstlerischer, sozialer und politischer Produktion. Anfänglich war die Besetzung als kurze, zeitlich begrenzte, räumliche Intervention in der Stadt Ljubljana intendiert, um sich den negativen Effekten der Privatisierung und Entstaatlichung – und dem darauf folgenden Verschwinden öffentlicher Räume – zu widersetzen sowie um in der Stadt neue kulturelle Politiken zu artikulieren. Die Schaffung eines neuen autonomen Kulturproduktionszentrums war die Antwort auf die sich zunehmend verschärfende Kontrolle der Kulturproduktion (sowohl in staatlichen als auch in öffentlichen Institutionen) sowie die damit einhergehende Kontrolle der Produktion politischer Subjektivitäten. Es war auch eine Antwort auf die Schwierigkeiten, die im Übergang von einem Paradigma materieller Produktion zu einem Paradigma immaterieller Produktion auftauchen (in der viele Kunst- und KulturproduzentInnen ohne Räume oder Institutionen zurückbleiben). Die Besetzung von Rog fand im Kontext ökonomischer und sozialer Veränderungen statt, mit einer Menge leer stehender ehemaliger Fabriken, hoher Arbeitslosigkeit und einem ziemlich großen prekären Kognitariat" - so beginnt der Beitrag "Rog: Kampf in der Stadt"
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Am 20. Juni demonstrierten in Warschau 2.000 Gewerkschafter gegen die Pläne der Regierung, das Streikrecht und andere Arbeiterrechte einzuschränken. Zur Demonstration hatten die Gewerkschaften August 80 und Solidarnosc 80 aufgerufen. Die Regierung Tusk will Lohnverhandlungen mit der Betriebsleitung nur dann noch zulassen, wenn mindestens 33 Prozent der Arbeiter in einer Gewerkschaft organisiert sind
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Tschechei: Eine Million Beschäftigte im Streik

Einstündiger Protest gegen neoliberale Regierungspolitik / ,,Reformen" im Gesundheitswesen als Auslöser

Von Martin Müller-Mertens

Es war ein Streik, wie ihn die Tschechische Republik seit 15 Jahren nicht erlebt hat. Rund eine Million Menschen, so Gewerkschaftsangaben, protestierten am Dienstag gegen die neoliberale Umgestaltungspolitik der Prager Regierung. Beteiligt waren Abhängig Beschäftigte vom Gesundheitswesen bis hin zum Automobilbau. Die Regierungskoalition zeigte sich dagegen verhärtet in ihrer Politik und wackelig in ihrem Bestand.


Ab dem Morgen befanden sich rund 30.000 Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes im Ausstand. Notfälle wurden behandelt, Krankenhauspatienten erhielten die gewohnte Versorgung, so Radio Prag. Dafür hatten sich etwa 40.000 Mediziner im Notfallbetrieb gehalten. Alle übrigen Arbeiten waren jedoch eingestellt. Grund sind Pläne der Regierung, die Krankenkassen und Krankenhäuser des Landes zu privatisieren und in Aktiengesellschaften umzuwandeln.

Der Protest gegen den neoliberalen Gesellschaftsumbau erfaßte jedoch weite Teile der tschechischen Gesellschaft – laut Gewerkschaftsangaben traten eine Million der rund 5,2 Million arbeitsfähigen Tschechen in den Ausstand. Für eine Stunde, zwischen 13:00 und 14:00 Uhr, hatten die Arbeitnehmervertreter zum Warnstreik gegen die konservativ-christliche-grüne Koalition von Ministerpräsident Mirek Topolánek aufgerufen. Darunter die Beschäftigten der Skoda-Werke, des größten Bauunternehmens des Landes, der Eisenbahn, Teilen des städtischen Nahverkehrs und der Verwaltung. Zur Überraschung tschechischer Medien blieb die Prager U-Bahn in Betrieb.

Dabei scheint es Angst zu sein, die viele Tschechen angesichts der Regierungspolitik antreibt. 40 Prozent, so Schätzungen, dürften sich bei der drohenden Privatisierung der Krankenkassen bei Privatversicherern wiederfinden. Bereits zu Jahresbeginn wurden Praxisgebühren eingeführt. Hinzu kommt die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre und der anhaltende Reallohnverlust im Land.

Dabei zeigte sich der Böhmisch-Mährische Gewerkschaftsverband CMKOS in seinen Positionen sogar reformistisch. Gewerkschaftsführer Milan Štch zu Folge sei man nicht grundsätzlich gegen die Reformen und fordere eine ,,soziale Marktwirtschaft" nach westlichem Vorbild. Doch selbst dies geht Sozialminister Petr Neas (ODS) zu weit. Die Gewerkschaften würden die Mitbürger als Geiseln nehmen, behauptet der Politiker. Noch frecher reagierte Topolánek. Seiner Meinung nach werde das Land bedroht, weil die ,,Reformen" noch nicht weit genug gingen. Den Streik bezeichnete er als rein politisches Symbol.

Tatsächlich war der Ausstand auch bei den Gewerkschaften offenbar nicht völlig unumstritten. So hatte die Gewerkschaft der Eisenbahner (OSŽ) nach den Worten ihres Vizechefs Jaroslav Pejsa erst am Montagabend endgültig über ihre Beteiligung entschieden. Die Postangestellten beteiligten sich nur passiv an dem Streik.

Voraussichtlich in dieser Woche wird nun das Abgeordnetenhaus als untere Parlamentskammer über den Entwurf entscheiden. Dabei hatte es auch die Koalition nicht unterlassen, möglichst hohe Hürden für eventuelle innerparteiliche Kritiker des sozialen Zurichtungsprogrammes aufzubauen. Ne
as zu Folge gebe es bei einem Scheitern der Vorlage keinen Grund mehr für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses.

Veröffentlicht: 25. Juni 2008

http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=25062008ArtikelPolitikMuellermertens1
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Kater

ZitatSchein-Scheidung für den Job

Job oder Ehemann? Auf diese Frage fanden etliche Mitarbeiterinnen einer südalbanischen Raffinerie eine klare Antwort. Als ihnen die Kündigung drohte, weil ihre Ehemänner im selben Betrieb arbeiteten, reichten sie kurzer Hand die Scheidung ein.

Fieri - Flehen, Protest und sogar Drohungen mit Selbstmord ließen die Geschäftsleitung der Öl-Raffinerie in der Ortschaft Ballsh kalt. Die Manager wollten den notwendigen Stellenabbau auf die nach ihrer Überzeugung sozialverträglichste Weise erreichen: Zuerst mussten diejenigen gehen, die zusammen mit Ehemann oder Ehefrau in der Raffinerie arbeiteten. Beinahe zwangsläufig waren es die Frauen, die in diesem Moment das Nachsehen hatten.

Nun hatten die Manager aber nicht mit der Schliche der Frauen gerechnet. Denn nachdem sie vergeblich gegen die Entscheidung protestiert hatten, keine Ehepaare mehr zu beschäftigen, beantragten allein am Mittwoch zehn Frauen vor einem Gericht in Fieri die Scheidung.

"Da ich zwischen meinem Mann und meiner Arbeit wählen muss, habe ich mich für meine Arbeit entschieden", sagte die 39-jährige scheidungswillige Hasije Nure der Nachrichtenagentur AFP.

Auch Nures Kollegin Agime, die seit 30 Jahren gemeinsam mit ihrem Mann in der Raffinerie arbeitet, schloss sich der Initiative an: "Was soll ich machen. Ich liebe meinen Mann, aber ich muss meine Kinder ernähren", sagte sie. Nach Gerichtsangaben ist die Zahl der Scheidungsanträge seit der Ankündigung der Raffinerie vor zwei Wochen spürbar gestiegen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,563787,00.html

ManOfConstantSorrow

Erneuter Eisenbahnerstreik in Ungarn
Staatsbahnen lehnen Lohnforderungen weiter ab


Budapest - Für Montag hat die ungarische Eisenbahnergewerkschaft VDSZSZ ab Mitternacht erneut zu einem unbefristeten Streik aufgerufen, berichtete die Ungarische Nachrichtenagentur (MTI) am Sonntagabend. Zu der Arbeitsniederlegung kommt es, da es erneut keine Einigung hinsichtlich der Tarifforderungen der VDSZSZ kam. Die Gewerkschaft dringt auf eine Erhöhung der Gehälter um zehn Prozent sowie eine einmalige Zahlung von 250.000 Forint (1.080 Euro) für jeden Eisenbahner aus den Einnahmen des Verkaufs der Logistiksparte der ungarischen Staatsbahnen, der MAV Cargo, an die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Laut MAV haben diese Forderungen weder eine rechtliche noch eine wirtschaftliche Basis.

Laut MTI wird es wegen des Streiks erneut zu einer Lähmung des ungarischen und teils auch des internationalen Zugverkehrs kommen. Laut MAV-Sprecher Imre Kavalecz vertrauen die Staatsbahnen darauf, dass die Eisenbahner ihre Arbeit aufnehmen und den bereits vor sechs Monaten aufgenommenen Streik ablehnen. Dennoch könne MAV keinen berechenbaren Zugverkehr garantieren, da die Eisenbahnergewerkschaft nicht einmal einen Minimalverkehr garantiere.

Die VDSZSZ hatte erstmals am 1. Februar mit Ausständen begonnen, die zwischenzeitlich mehrfach ausgesetzt waren. Auch der Einsatz eines Vermittlers brachte keine Einigung zwischen der Arbeitnehmervertretung und den ungarischen Staatsbahnen. Kalavecz betonte, dass es seitens des VDSZSZ "unverantwortlich" sei, im letzten Moment, am Sonntagnachmittag, einen Streik ab 00.00 Uhr anzukündigen. Laut Informationen der Raaber-Bahn (Raab-Ödenburg-Ebenfurter Eisenbahn, ROeEE) werden deren Züge verkehren, wobei sich wegen des Streiks aber der Fahrplan ändern könne. (APA)

http://derstandard.at/?url=/?id=3413646
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Die offizielle Inflationsrate in Kosova ist auf 13,8 % gestiegen. Die Löhne und Gehälter der noch arbeitenden Bevölkerung wurden seit Jahren nicht angehoben. Ein Arbeiter in einem noch nicht privatisierten Betrieb, erhält pro Monat zwischen 135 und 200 Euro. Gegenwärtig nimmt auch die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen stark zu. Durch den Privatisierungsprozess verloren rund 70.000 Beschäftigte in den letzten Jahren ihren Arbeitsplatz. Knapp 200.000 Menschen verdingen sich in den privatisierten Klein und Mittelbetrieben. Dort haben die Arbeiter keinen Arbeitsvertrag, sowie keinerlei Kündigungsschutz.Die normale Arbeitszeit in diesen Ausbeutungshöhlen beträgt 12 Stunden am Tag. Der durchschnittliche Tagesverdienst liegt bei 10 Euro. Viele Menschen verdingen sich als Tagelöhner, sie warten an bestimmten Straßenecken auf Käufer ihrer Arbeitskraft. Die amtliche Statistik spricht von einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit von 45 auf 46%. Diese Zahlen werden von den Gewerkschaften angezweifelt, der gewerkschaftliche Dachverband BSPK geht von einer Arbeitslosigkeit von weit über 60% aus. Nach einer neuen Untersuchung der ,, Weltbank", stieg die Zahl der Armen in den letzten 3 Jahren von 37% auf 45% an. Der Untersuchung zufolge erhöhte sich die Zahl der ,,extrem Armen" von 15% auf 18%. Unter extremer Armut wird verstanden, dass diese Menschen weniger als 1. Euro pro Tag zur Verfügung haben und der Arme auf etwas mehr als 1 Euro pro Tag kommt...

http://www.trend.infopartisan.net/trd7808/t277808.html
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Bartosz Kantorczyk, ein Mitglied der Gewerkschaft "Arbeiter-Initiative" (IP Polen) und Initiator der Briefträgerstreiks im November 2006, wurde widerrechtlich entlassen. Die Polnische Post hat einen Gewerkschaftler rausgeschmissen, der um die Verbesserung der Arbeitsplatzsicherheit und gegen die Verletzungen der Arbeiterrechte durch das Management gekämpft hatte. Die Verbesserung der Arbeitsplatzsicherheit der Briefträger, die in Polen immer noch Gelder zustellen müssen, war eines der Hauptanliegen der Arbeiter-Initiative. Da aber das Management der Polnischen Post die Gesetze ignoriert und die Arbeiter-Initiative nicht als eine Gewerkschaft anerkennen will, konnten keine Verhandlungen stattfinden...

http://www.fau.org/artikel/art_080709-211410
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ManOfConstantSorrow

Ungarns regierende Sozialdemokraten wollen es noch einmal wissen. Informationen der Wirtschaftszeitung Napi Gazdaság zufolge will der neue ungarische Gesundheitsminister Tamás Székely einen zweiten Anlauf zur Privatisierung des Gesundheitswesens nehmen. Die Pläne zur Einführung privater Krankenkassen war auf Eis gelegt worden, nachdem Teile der Gesundheitsreform der damaligen liberal-sozialdemokratischen Regierung bei einem Referendum mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurden. Mit über 82 Prozent stimmten die Ungarn am 9. März gegen die Einführung von Gebühren bei Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten wie auch gegen geplante Studienabgaben...

http://www.konicz.info/?p=440
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ManOfConstantSorrow

Die ,,Streikwelle" in Rumänien hält an: Gestern morgen, Donnerstag, den 17. Juli 2008, sind 500 Hafenarbeiter vom Terminal Agigea Sud im Containerhafen von Constanta an der rumänischen Schwarzmeerküste in einen unbefristeten Streik getreten. Ihre wichtigsten Forderungen: 700 RON Lohnerhöhung (knapp 200 Euro), Alterszulagen und Überstundenzuschläge sowie eine klare Regelung ihrer Arbeitszeiten. Die Autorin dieses Artikels war vor Ort und konnte direkt mit den Streikenden reden.



http://www.labournet.de/internationales/rumae/constanta.html
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ManOfConstantSorrow

Kommunique
ZitatAm 25. Juli 2008 hat auf Bitten der "Polska Partia Pracy" (Polnischen Partei der Arbeit) und der Freien Gewerkschaft "Sierpien 80" (August 80) der Vorsitzende der GUE/NGL im Europäischen Parlament Francis Wurtz beim Parlament eine Petition eingereicht, in der er auf die Schikanen und Repressionen gegenüber Gewerkschaftern bei FagorMastercook in Wroclaw aufmerksam macht. Nach dem Streik, der von der Freien Gewerkschaft "Sierpien 80" organisiert worden war, haben die Chefs der Firma eine breite Palette an Schikanen und Repressionen gegenüber den Beschäftigten und den Gewerkschaftern von "Sierpien 80" unternommen. Ihr Ziel war es die Beschäftigten einzuschüchtern und ihren Willen zu brechen weiter für Lohnerhöhungen zu kämpfen. Den Beschäftigten werden die Arbeitsverträge nicht verlängert, es werden Beschäftigte entlassen die tadellos ihre Arbeit durchgeführt haben, die Beschäftigten sind einer demütigenden Praxis von Durchsuchungen und Leibesvisitationen ausgesetzt. Zwei Organisatoren, die zugleich stellvertretende Gewerkschaftsleiter waren, der Urabstimmung im Betrieb wurde entlassen. 90% der Teilnehmer an der Urabstimmung haben sich für den Streik ausgesprochen. Der Streik ist für Anfang September vorgesehen und hat seine Unterstützung bei den Gewerkschaften, die in Betrieben des Konzerns in anderen Ländern tätig sind. Die gemeinsame Forderung ist eine Lohnerhöhung um 300 Euro. Der Vorsitzende der GUE/NGL hat in seinem Schreiben an die Konzernleitung, zu dem FagorMastercook in Wroclaw gehört, Aufklärung über die Repressionen und Schikanen gefordert und die sofortige Wiedereinstellung der Gewerkschafter verlangt. Eine ähnliche Petition soll der polnischen Regierung zugehen, weil FagorMastercook eine enorme Unterstützung aus öffentlichen Geldern wegen seiner Tätigkeit in einer besonderen Wirtschaftszone erhielt.
Erklärung von Boguslaw Zietek, Vorsitzender der Polskiej Partii Pracy und Vorsitzender der Freien Gewerkschaft "Sierpien 80"
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Wilddieb Stuelpner

ZitatOriginal von Klassenkämpfer
Erfolgreicher Streik in Baku

... azerisch...

Du meinst sicherlich aserbaidschanisch - nach der mittelasiatischen Republik Aserbaidschan (Ex-Aserbaidschanische SSR). Nach Aserbaidschan wollte schon Hitler, um sich der Erdöl- und Erdgasquellen am Kaspischem Meer zu bemächtigen.

1941 lieferte Aserbaidschan immerhin 175 Millionen Barrel Erdöl, was einem Anteil von 75 Prozent an der gesamtsowjetischen Produktion entsprach. Es ist deshalb nicht überraschend, dass die Ölfelder von Baku zu strategischen Zielen des Kaukasus-Feldzuges der Wehrmacht während des Zweiten Weltkrieges erklärt wurden.

Die Jahreszahl 1941 gibt mir zu denken:

Vor ein paar Tagen - Eigenartig, daß man sich in den Medien am 21. Juli wegen des Hitlerattentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg und der Operation Walküre aufbläst als wenn es keine anderen bedeutenden Widerstandskämpfer gegen Hitler gegeben hätte. Am 21. Juli 1944 wurde er im Hof des Bendlerblocks erschossen. Deshalb der feierliche Popanz, um diesen adligen, aufmüpfigen Hitleroffizier.

Was wäre denn geworden, wenn er Erfolg gehabt hätte?

Waffenstillstand im Westen und Kriegsfortsetzung gegen die Sowjetunion. Die Führungsspitze wäre lediglich ausgetauscht worden. Also wozu soll man den Stauffenberg oder die Offiziere des Kreisauer Kreises ehren und gedenken. Die vertreten nicht die Interessen des deutschen Volkes.

Gedenkt man in der BRD der Widerstandsgruppe "Rote Kapelle", dem Rudolf Breitscheid, dem Ernst Thälmann, dem Dr. Richard Sorge?

Gelegentlich erinnert man sich der Geschwister Sophie und Hans Scholl (Weiße Rose), des Dietrich Bonhoeffers oder des Friedrich von Bodelschwinghs, dem Jüngeren als Widerstandskämpfer gegen den Hittlerterror.

Keiner der Medien nahm die geringste Notiz am 22. Juni 1941, dem Tag, wo Hitlerdeutschland die Sowjetunion überfiel und erinnerte sich an diese völkerrechtswidrige Schandtat. Wenn mal die Rede darauf kommt, nennt man es nicht Überfall, sondern harmlos Russlandfeldzug oder in der Militärsprache "Unternehmen Barbarossa". In der Sowjetunion ging dieser Teil des 2. Weltkriegs als der Große Vaterländischer Krieg in die Geschichte ein, in Anlehnung an den Vaterländischen Krieg von 1812 gegen Napoléon.

ManOfConstantSorrow

ZitatWie die betriebliche Organisation der tschechischen Gewerkschaft OS KOVO am 14.08. beschlossen hat, werden die Mitarbeiter der Siemens Schienenfahrzeuge in Prag am Mittwoch, den 20.August, in einen zweistündigen Warnstreik treten. Die Entscheidung fiel am Donnerstag, nachdem auch die dritte Runde der Tarifverhandlungen ohne zufriedenstellendes Angebot der Siemens AG beendet wurde. Die Metall-Gewerkschaft OS KOVO lehnte auch das neuerliche Angebot ab und lies verlautbaren, dass sich Siemens offensichtlich dem Ernst der Lage nicht bewusst sei. Nun werden die tschechischen Beschäftigten zunächst am 20.August von 12:00 bis 14:00 Uhr ihre Arbeit niederlegen, um ihrem Standpunkt Nachdruck zu verleihen. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten ist es bereits im August zu einer einstündigen Arbeitsniederlegung gekommen. Der Warnstreik sei eine direkte Folge der erfolglosen Verhandlungen und der unzulänglichen Angebote von Siemens, die nach Aussage der OS KOVO den Qualifikationen der Mitarbeiter nicht entspricht und die Situation weiter verschärft. ,,Dies schadet letztlich vor allem dem Firmen-Image von Siemens. Die Gewerkschaft OS KOVO ist bereit weiter zu verhandeln, aber nur über seriöse Vorschläge.", kommentiert der Präsident der tschechischen Metall-Gewerkschaft OS KOVO, Josef Stredula, die mögliche zukünftige Entwicklung.
http://dialog.igmetall.de/Newsansicht.32.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=5497&tx_ttnews%5BbackPid%5D=2&cHash=e7a21cf592
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ManOfConstantSorrow

Zitat30.000 Demonstranten legten Verkehr in Warschau lahm

Die Gewerkschaft "Solidarnosc" veranstaltete eine Demonstration für regelmäßige Lohnerhöhungen und 30.000 Menschen aus ganz Polen kamen.

Die Veranstalter hatten im Vorfeld 50.000 Teilnehmer angekündigt. Zur Demonstration der Gewerkschaft "Solidarnosc" in Warschau kamen am Freitag immerhin 30.000 Menschen aus ganz Polen, um für eine bessere Wirtschafts- und Sozialpolitik zu demonstrieren. Die Zahl der Aktionisten reichte aus, um den Straßenverkehr im Zentrum der polnischen Hauptstadt völlig zu lähmen.


Demo am Jubiläumstag der Gründung

Die heutige Demonstration ist die größte, die die "Solidarnosc" in den letzten Jahren veranstaltet hat. Der Termin des Protests war nicht zufällig. Am Vortag des 28. Jubiläums der Unterzeichnung der August-Vereinbarungen im Jahr 1980 wollte die Gewerkschaft ihren Forderungen nach Lohnerhöhungen Nachdruck verleihen. Damals wurden Gewerkschaften offiziell legalisiert. Die Demonstranten marschieren unter der Devise "Würdige Arbeit und würdige Renten bedeuten würdiges Leben". Die gleiche Aktion führt der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) in ganz Europa durch.

Regelmäßige Lohnerhöhungen gefordert

Die Gewerkschafter fordern regelmäßige Lohnsteigerungen, die die steigenden Lebenskosten kompensieren sollen, und eine Erhöhung des Mindestlohnes auf das Niveau der Hälfte des Durchschnittslohns. "Die Demonstration ist keine Protestaktion. Wir möchten damit eine breite Gesellschaftsdebatte einleiten. Es geht uns um Dialog, nicht um Konfrontation", sagte "Solidarnosc"-Vizechef Jacek Rybinski gegenüber der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza".
http://diepresse.com/home/wirtschaft/eastconomist/410058/index.do?_vl_backlink=/home/wirtschaft/eastconomist/index.do
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cyberactivist

Fabrik oder Gefängnis
 Textilarbeiter aus Bangladesh werden im rumänischen Bacau eingesperrt und ausgebeutet




Im Januar 2007 berichtete der BBC über einen Streik von 400 chinesischen Textilarbeiterinnen der Wear Company in Bacau im Osten Rumäniens. Sorin Nicolescu, Direktor der Firma, wurde während des Streiks von etwa hundert wütenden Frauen handgreiflich attackiert. "Statt zu arbeiten, sind sie mit Gabeln und Löffeln über mich hergefallen. Ich habe die Polizei und den Wachschutz geholt. Das ist doch nicht normal, dass ich in meinem eigenen Land angegriffen werde, in meiner Fabrik, von Arbeiterinnen, denen ich alle möglichen Zugeständnisse mache!" erklärte Nicolescu damals der Presse. Nach dem Streik, mit dem die Arbeiterinnen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen wollten, haben etliche Frauen gekündigt und sind nach China zurückgekehrt.(1)

Nun hat die Wear Company , geplagt von der Arbeitskräfteknappheit in Rumänien, erneut Arbeitskräfte aus Asien eingestellt, diesmal 500 Kontraktarbeiter aus Bangladesh.

Der folgende Bericht beruht auf persönlichen Gesprächen mit einigen Arbeitern.
Zwei Monate eingesperrt

Die ersten Arbeiter aus Bangladesh, die wir im Stadtzentrum von Bacau kennenlernen, gehören zu den 74 Bauarbeitern, die seit etwa drei Monaten bei der Firma Rombet S.A. beschäftigt sind. Zusammen mit einheimischen Bauarbeitern arbeiten sie auf der Großbaustelle für ein neues Einkaufszentrum. Über Essen und Unterkunft können sie sich nicht beklagen. "Aber der Lohn ist viel zu niedrig! Wir haben einen Vertrag über 500 US-Dollar bei acht Stunden am Tag. Wir arbeiten aber 10 Stunden täglich, einschließlich Samstag, und erhalten nur 375 US-Dollar!"
Sie kennen einige ihrer Landsleute bei der Wear-Company. In Dhaka, Bangladesh, wurden sie alle über die Agentur Al Abas International nach Rumänien vermittelt. Die Gebühren, die die Agentur erhebt und für die die Arbeiter selber aufkommen müssen, sind enorm: etwa 3 500 US-Dollar pro Person. Um diese hohe Summe aufbringen zu können, haben viele einen Bankkredit oder eine Hypothek für das Haus der Familie aufgenommen. Die Ratenzahlungen plus Zinsen müssen sie nun von ihrem Lohn abstottern.

Es ist Sonntag, der einzige freie Tag in der Woche, an dem die Textilarbeiter aus Bangladesh gewöhnlich den Bus ins Stadtzentrum von Bacau nehmen und im Park in Gruppen spazieren gehen. In den letzten Wochen durfte jedoch keiner das Fabrikgelände verlassen. Das Tor blieb zugesperrt und der Wachschutz ließ niemanden raus. "Die Arbeiter von Wear Company sind seit zwei Monaten eingeschlossen. Sie dürfen die Fabrik nicht verlassen. Das ist wie Gefängnis!" erzählt uns einer der Bauarbeiter von Rombet. Aber wir haben Glück: An diesem Sonntag dürfen die Textilarbeiter wieder mal raus und wir können mit ihnen über ihre Situation sprechen.

Sie sagen, die Firmenleitung habe ihnen erzählt, dass es Probleme mit der Ausländerpolizei gäbe und sie deswegen nicht die Fabrik verlassen dürfen. Die Arbeiter vermuten, dass die Firma zu dieser Maßnahme gegriffen hatte, weil zuvor 20 ihrer Kollegen verschwunden waren. Möglicherweise sind diese über die Grenze in ein anderes europäisches Land gegangen, um dort bessere Arbeit zu finden.


Der Trick mit den Überstunden

Die Arbeiter aus Bangladesh(2) sind Näher und haben einen Vertrag über 8 Stunden am Tag, 40 Stunden in der Woche, für die sie 400 US-Dollar erhalten sollen. Tatsächlich arbeiten sie regelmäßig 60 Stunden in der Woche und bekommen nach Abzug der Kosten für Essen und Unterkunft 640 RON (253 US-Dollar). "Das ist viel zu wenig! Unsere Familien sind auf unser Geld angewiesen. Hinzu kommen die Ratenzahlungen und Zinsen für die Kredite, die wir aufgenommen haben." Ein Teil des Geldes, dass sie nach Bangladesh überweisen, wird außerdem von Geldtransfer-Unternehmen wie Western Union als Bearbeitungsgebühr einbehalten, bei niedrigen Geldbeträgen sind das etwa zehn Prozent (!) des Gesamtbetrages.

Von den vertraglich vereinbarten 400 US-Dollar zieht der Arbeitgeber monatlich 147 US-Dollar ab. Das ist für die Unterkunft in einem Wohnheim auf dem Fabrikgelände, wo jeweils 9 Männer zusammen in einem Zimmer in Drei-Stock-Betten schlafen müssen. Dazu kommt das Essen, das die Firma stellt, aber nicht ausreichend ist. Häufig sind die Arbeiter nach den Mahlzeiten noch hungrig.

Nach rumänischem Arbeitsgesetz dürfen Arbeiter im Monat 38 Überstunden anhäufen, die über ein Zeitkonto in den Folgemonaten wieder ausgeglichen werden müssen. Jede weitere geleistete Überstunde muss mit 100 Prozent Zuschlägen entlohnt werden. Um die Rechnung zu Ende zu führen: Bei 20 Überstunden pro Woche klaut Wear Company monatlich jedem einzelnen Arbeiter 400 US-Dollar Lohn, der ihm zusätzlich zustehen müsste.

Dieser Trick mit den Überstunden ist bekannt. Im rumänischen Sibiu, ein paar hundert Kilometer westlich von Bacau, sind philippinische Textilarbeiterinnen der Firma Mondostar Anfang August 2008 in einen Überstundenboycott getreten, nachdem sie zwei Monate lang für die Überstunden gar keinen Lohn erhielten.(3)
Für die asiatischen Arbeiter und Arbeiterinnen muss es sich lohnen, die hohen Vermittlungsgebühren der Agenturen auf sich zu nehmen. Sie sehen den vertraglich festgelegten Grundlohn und rechnen fest mit den zugesagten Überstundenzuschlägen. Sind die Arbeiterinnen und Arbeiter dann in Rumänien, versuchen die Unternehmen, den Vertrag zu unterlaufen, indem sie weniger Lohn zahlen und mehr Arbeitsleistung aus ihnen herauspressen.

"Wenn es euch nicht passt, geht doch zurück nach Bangladesh"

Das Aufenthaltsrecht der Arbeiter aus Bangladesh ist an ihren einjährigen Arbeitsvertrag geknüpft. Ihre Pässe und alle wichtigen Dokumente wurden von der Firma einbehalten und ihnen nur Kopien davon ausgehändigt. Die Firmenleitung kann unliebsamen Arbeitern leicht kündigen und sie dann abschieben lassen. 30 Arbeiter wurden bereits entlassen. "Sobald wir uns beschweren, heißt es: Wenn es euch nicht passt, dann schicken wir euch zurück nach Bangladesh." Angesichts der hohen Schulden, die in Bangladesh warten, ist das eine bedrohliche Aussicht.
Anders als die philippinischen Frauen bei Mondostar haben nur wenige der Arbeiter aus Bangladesh bereits Erfahrungen im Ausland sammeln können. Viele haben ihr Land zum ersten Mal verlassen. Für die Arbeiter der Wear Company ist der Schritt von Bangladesh nach Europa mit der Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen verknüpft.(4)



Auf die Arbeiter angewiesen

Die Wear Company in Bacau ist auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Nach einer Studie der Zeitarbeitsfirma Manpower ist Rumänien derzeit weltweit das Land mit der höchsten Arbeitskräfteknappheit. 73 Prozent der befragten Firmen gaben an, nicht ausreichend Arbeitskräfte finden zu können.(5) Textilindustrie, Baugewerbe und Dienstleistungssektor sind besonders stark betroffen.
Schätzungen zufolge arbeiten zehn Prozent der Bevölkerung Rumäniens permanent oder vorübergehend im Ausland, vorzugsweise in Spanien und Italien, wo sie das fünf- bis siebenfache des Lohnes erhalten, den sie in Rumänien verdienen könnten. Auch die tägliche Propaganda in den rumänischen Medien über die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Rumänen im Ausland, die katastrophalen sozialen Auswirkungen der anhaltenden Auswanderung für zurückgebliebene Familienmitglieder – Kinder, die ohne Fürsorge aufwachsen, alte Menschen, um die sich keiner kümmert – und die drohende "Überschwemmung" des nationalen Arbeitsmarktes durch asiatische Arbeitskräfte, ändern nichts an der Situation.
Bacau liegt in der rumänischen Provinz Moldova, einer Region, in der der Grad der Abwanderung einheimischer Arbeitskräfte überdurchschnittlich hoch ist. Die 185.000 Einwohner zählende Stadt bietet wöchentlich sechs Direktflüge und täglich zehn Busfahrten nach Italien an.

Den Fall öffentlich machen

In den Gesprächen mit den Arbeitern aus Bangladesh kommt schnell ein dringendes Anliegen zur Sprache: "Wir wollen, dass über unsere Situation hier berichtet wird. Es muss sich was ändern."

Anfang September erzählt uns ein Arbeiter per Telefon, dass sie erneut eingesperrt werden. "Letzten Sonntag sind 16 von unseren Kollegen nicht zurück gekommen. Jetzt verbietet uns die Firma wieder, das Fabrikgelände zu verlassen. Wir wissen noch nicht, ob wir nächsten Sonntag raus dürfen."


Bericht von Ana Cosel
09. September 2008

Kontakt: ana.cosel[at]web.de



Anmerkungen:

Sonoma und Wear Company

Wear Company und Sonoma – zwei große Textilfabriken in Bacau, in denen Sportbekleidung für den Export produziert wird – befinden sich beide im Besitz des Italieners Antonello Gamba. Gamba war der erste Unternehmer in Rumänien, der 2006 eine Lizenz für die Beschäftigung von über 1000 ausländischen Arbeitskräften aus China beantragte.
Seit dem Streik bei der Wear Company im Januar 2007 wurden die verbliebenen chinesischen Arbeiterinnen und Arbeiter von der Wear-Fabrik im südlichen Industriegebiet Bacaus zur Sonoma-Fabrik am nordwestlichen Stadtrand "verlegt". Sie arbeiten in der Sonoma-Fabrik zusammen mit einigen Hundert einheimischen Arbeiterinnen. In der Wear-Fabrik werden seit diesem Jahr ausschließlich die 500 Arbeiter aus Bangladesh beschäftigt, selbst ihre Vorarbeiter sind Landsleute.

Über die aktuelle Situation der insgesamt 250 chinesischen Arbeiterinnen und Arbeiter bei Sonoma ist wenig bekannt. Vor einem Monat ging ein Fall durch die lokale Presse: Ein chinesischer Arbeiter der Firma Sonoma hatte sich am 5. August ins Zentrum von Bacau in die Fußgängerzone gesetzt und mit einem Plakat auf seine Lage aufmerksam gemacht. Sein Vertrag würde auslaufen, er müsse nun zurück nach China, die Firma weigert sich aber, den ihm zustehenden Lohn zu zahlen. Er sagte wiederholt: "No money, no China, no tomorrow."(6)


Endnoten:

(1) BBC-Bericht zu dem Streik:  http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/6286617.stm

(2) Anders als von den Philippinen, wo vor allem weibliche Arbeitskraft "exportiert" wird, gehen in Bangladesh hauptsächlich Männer ins Ausland zum Arbeiten.

(3) Siehe dazu den Bericht von Ana Cosel vom 27. August 2008:  http://www.labournet.de/internationales/rumae/sibiu.html (deutsch)
 http://www.labournet.de/internationales/rumae/sibiu_engl.html

(4) In den neuen Produktionzentren der Textilindustrie in Bangladesh finden derzeit wiederholt Streiks und gewaltsame Proteste statt, die sich gegen die niedrigen Löhne und die anhaltenden Preissteigerungen von Lebensmitteln richten. Der Grundlohn einer Textilarbeiterin in Bangladesh – die große Mehrheit der 2 Millionen in der Bekleidungsindustrie Beschäftigten sind Frauen – liegt derzeit bei etwa 45 US-Dollar im Monat. Der Staat versucht diese Proteste gewaltsam zu unterdrücken, Polizei und Paramilitärs spielen dabei eine entscheidende Rolle.



(5) Manpower-Studie veröffentlicht am 22. April 2008:  http://www.euractiv.com/en/socialeurope/romania-skilled-labour-shortage-highest-worldwide/article-171920

(6) Auf Rumänisch:  http://www.desteptarea.ro/articol_15067.shtml
 0SPAM.ana.cosel[at]web.de   http://www.labournet.de/internationales/rumae/wearcompany.html
Nur Exhibitionisten haben nichts zu verbergen.

CubanNecktie

ZitatRumänien ist unter anderem Mitglied der Vereinten Nationen, der NATO, der OSZE und der Europäischen Union.
und ein Sklavenhalterstaat ... könnte man als Ergänzung zu dem Wikipediaartikel über Rumänien anhängen. Aber wozu? Rumänien ist kein Einzelfall und mich wunderts nicht, wenn es sowas auch bei uns (mal) gibt (geben wird).


 :cheer:
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ManOfConstantSorrow

Chto delat: verboten, beschlagnahmt, ermittelt

Die zweisprachige Zeitschrift Chto delat (englisch-russisch) - konkret ihre Ausgabe Nummer 19 mit dem Thema "Was bedeutet es, zu verlieren? - Die Erfahrung der Perestroika" - wurde Ende August in Petersburg beschlagnahmt und ein juristisches Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Kirov eingeleitet. Die 3.000 Exemplare wurde in der Druckerei konfisziert, die Durchsuchung der Druckerei wiederum war vorgenommen worden aus Anlaß der Verhaftung eines Flugblattverteilers, dessen Flyer gegen den Georgienkrieg eben in dieser Druckerei hergestellt worden war. Die Ausgabe "
No. 19: What Does It Mean to Lose? The Experience of Perestroika" ist im Netz (noch?) zugänglich.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Hier erstmal ein paar Pressemeldungen zum Arbeitskräftemangel in Osteuropa. Dazu passt auch der Bericht hier:
[Rumänien] Streik philippinischer Textilarbeiterinnen

Die Frage nach den sich ändernden Bedingungen in Osteuropa ist interessant, weil der "Arbeitskräftemangel" zu steigenden Löhnen führt und Firmen in "Hochlohnländern" nicht mehr so leicht mit Produktionsverlagerungen drohen können.
Die "Marktmacht" der Arbeiter steigt also.

ZitatEinkommen: Osteuropa holt bei Löhnen auf
Im Vorjahr legten die Gehälter der Arbeitnehmer um 6,2 Prozent zu.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/eastconomist/383728/index.do
ZitatBulgarien: Großbaustelle ohne Bauarbeiter
Die Regierung hat es plötzlich sehr eilig, Ausländer für die Arbeit an Infrastruktur-Projekten anzuwerben. Es mangelt auch an Facharbeitern – vor allem an technischem Personal.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/eastconomist/362193/index.do
ZitatOsteuropa: Reallöhne steigen rasant an
Arbeitsmarkt. Ökonomen warnen vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Löhne und Gehälter der Daheim-Gebliebenen steigen überproportional schnell.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/eastconomist/365484/index.do
ZitatSlowakei: Ausbildung gegen Personalnot
Investoren warnen: Arbeitskräftemangel bedroht den Standort Slowakei.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/eastconomist/367182/index.do
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ManOfConstantSorrow

ZitatKiew hat IWF im Nacken

Freitag, 12. Dezember 2008 20:13

"Junge Welt", 13.12.2008
Der Ukraine droht der wirtschaftliche Zusammenbruch. Kredite des Internationalen Währungsfonds gab es nur gegen radikale »Reformen«

Die globale Finanzkrise hat die Ukraine voll erfaßt. Konnte das Land in den zurückliegenden zwei Jahren noch ein Wirtschaftswachstum von sieben bis acht Prozent verzeichnen, so droht 2009 eine Rezession. Ausländisches Kapital, vormals Haupttreibstoff des Konjunkturmotors, wird in großem Stil vom ukrainischen Markt abgezogen. Die Landeswährung Hrywnja ist seit zwei Monaten einer dramatischen Abwertung ausgesetzt. Gab es Anfang Oktober für einen US-Dollar fünf Hrywnja, so sind es jetzt bereits siebeneinhalb. Der 45-Millionen-Einwohner-Staat ist zudem (vorerst) knapp an einem Staatsbankrott vorbeigeschlittert – mit Hilfe eines am 6. November gewährten Kredites des Internationalen Währungsfonds (IWF). 16,4 Milliarden US-Dollar bekommt die Regierung in Kiew von der Finanzorganisation, was die vorläufige Zahlungsfähigkeit des ukrainischen Staates gewährleistet.
http://www.konicz.info/?p=528#more-528

ZitatRussische Opposition gründet neue Bewegung

Russische Oppositionelle haben eine neue Bewegung unter dem Namen "Solidarnost" gegründet. An der Versammlung in der Nähe von Moskau nahmen nach russischen Medienberichten etwa 300 Menschen aus 45 Regionen teil, darunter der frühere Schachweltmeister Kasparow. "Solidarnost" hat keinen Parteienstatus. Ein Programm will die Gruppierung im Frühjahr vorlegen. Die in viele Organisationen zersplitterte Opposition ist seit längerem bemüht, geeint gegen die Politik des Kreml vorzugehen.
dlf nachrichten
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Wilddieb Stuelpner

Zitat von: Klassenkämpfer am 14:30:13 So. 23.Juli 2006
Erfolgreicher Streik in Baku 

Zweimal in zwei Wochen haben azerische ArbeiterInnen des US Konzerns McDermott (Ölplattformen - Bau) in Baku gestreikt. Während beim ersten Mal (am 22.November) die Unternehmensleitung zunächst daruf bestand, es hätten nur rund 800 der etwa 2.000 azerischen Beschäftigten gestreikt, und erst im Laufe des Tages zugegeben wurde, dass alle sich am Streik beteiligten, war es eine Woche später von Beginn an klar, dass die ganze - einheimische - Belegschaft in Streik trat. ...

Eine mittelasiatische Republik Azerien mit der Hauptstadt Baku ist mir völlig unbekannt. Baku ist die Hauptstadt der Republik Aserbaidschans. Zu Zeiten der Sowjetunion hieß dieses Land Aserbaidschanische Sowjetrepublik also Aserbaidschanische SSR (1922 bis 1991).

In Aserbaidschan wohnen folgende Volksgruppen:

- Aserbaidschaner (95 Prozent der Bevölkerung )
und die restlichen 5% sind
- Talyschen,
- Russen,
- Ukrainer,
- Kurden,
- Awaren,
- Mescheten,
- Tataren,
- Türken,
- Armenier,
- Georgier sowie
- Lesgier.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Aserbaidschan

Eine andere Quelle in Wikipedia liefert andere Angaben: http://de.wikipedia.org/wiki/Aserbaidschanische_SSR

Bevölkerung lt. Volkszählung von 1979

Nationalität
Aserbaidschaner
Armenier
Russen
Lesgier
Awaren
Juden
Tataren
Ukrainer
Georgier
Taten
Gesamte SSR
Bevölkerungsanzahl
4.708.800
475.500
475.300
158.100
36.000
33.200
31.200
26.400
11.400
8.800
6.026.500
Nationalitätenanteile
78,1 %
7,9 %
7,9 %
2,6 %
0,6 %
0,6 %
0,5 %
0,4 %
0,2 %
0,1 %
100,0 %

Wilddieb Stuelpner

Zitat von: ManOfConstantSorrow am 17:38:11 Sa. 13.September 2008
Chto delat: verboten, beschlagnahmt, ermittelt

Die zweisprachige Zeitschrift Chto delat (englisch-russisch) - konkret ihre Ausgabe Nummer 19 mit dem Thema "Was bedeutet es, zu verlieren? - Die Erfahrung der Perestroika" - wurde Ende August in Petersburg beschlagnahmt und ein juristisches Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Kirov eingeleitet. Die 3.000 Exemplare wurde in der Druckerei konfisziert, die Durchsuchung der Druckerei wiederum war vorgenommen worden aus Anlaß der Verhaftung eines Flugblattverteilers, dessen Flyer gegen den Georgienkrieg eben in dieser Druckerei hergestellt worden war. Die Ausgabe "
No. 19: What Does It Mean to Lose? The Experience of Perestroika" ist im Netz (noch?) zugänglich.

Schto delatch heißt aus dem Russischen übersetzt: Was machen! oder Was ist gemacht! - Im Englischem wäre das "What do it?" oder "What's the matter?"

Übrigens: Die sowjetische Zeitung "Prawda" heißt in der Übersetzung "Die Wahrheit" - englisch wäre das "Truth", die Zeitung Iswestija"  heißt "Nachrichten" -  oder "Mitteilungen" - englisch "Releases", das Nachrichtenmagazin "Nowosti" heißt auch "Nachrichten" - bei den Amerikanern wären das die "News" .

ManOfConstantSorrow



16.12.08 - Seit Sonntag streiken die Eisenbahner in Ungarn unbefristet, der Bahnverkehr ist praktisch landesweit lahmgelegt. Die Bahngewerkschaft VDSZSZ fordert Lohnerhöhungen und eine Extraprämie aus den Einnahmen eines Privatisierungsgeschäftes der Bahn. Der Streik des Bodenpersonals am Flughafen Budapest dauert inzwischen sieben Tage.
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ManOfConstantSorrow

Montag, 22.12.2008
Kaliningrad: gereizte Stimmung und Proteste gegen Moskau
Kaliningrad. Die Stimmung unter den russischen Pkw-Importeuren, die an den Grenzübergängen der Exklave derzeit bis zu einer Woche auf Verzollung warten müssen, wird immer gereizter. Es kam schon zu Protest-Blockaden.


Am vergangenen Freitag blockierten Kaliningrader Autohändler für mehrere Stunden die Tilsiter Königin-Luise-Brücke des russisch-litauischen Grenzübergangs Tilsit/Sowjetsk-Panemune aus Protest gegen die beschlossene Erhöhung der Pkw-Einfuhrzölle und die extrem langsame Zollabfertigung.

Die Zöllner des Kontrollpunkts fertigen derzeit nach eigenen Angaben im Durchschnitt nur 13 Autos pro Schicht ab, angeblich "auf Weisung von oben".

Bereits in der vorigen Woche hatten Autohändler in Kaliningrad gegen die geplante Zollerhöhung demonstriert. Mit mehr als 200 Pkw fuhren sie in einem riesigen Konvoi laut hupend mit eingeschalteten Lichtern und gelben Schleifen mitten in der Hauptverkehrszeit vom Automarkt Borissowo am Stadtrand ins Zentrum.

,,Moskau aus Russland ausschließen!"

Es kam zu einen kilometerlangen Stau auf dem Moskauer Prospekt. Viele Wagen trugen Spruchbänder mit der Aufschrift ,,Moskau aus Russland ausschließen!". Die Verkehrspolizei griff gegen Ende der Aktion ein und nahm einige Autofahrer fest.

Gouverneur hat "einige dringende Fragen an den Zoll"

Da die Situation zu eskalieren droht, beginnt sich nun auch die Politik zu bewegen. Gouverneur Georgi Boos erklärte am Wochenende in einem Interview mit dem staatlichen Kaliningrader TV-Sender, dass man "einige dringende Fragen an die Kaliningrader Zollverwaltung" habe - auch, aber nicht nur die verlangsamte Autoabfertigung betreffend.

Zugleich kündigte der Gebietschef an, dass am 23. Dezember der Chef der Zentralen Zollverwaltung Nordwest-Russlands nach Kaliningrad kommen werde, um die Situation vor Ort zu klären und zu entspannen.

   
Auch die Miliz ruft die Kaliningarder Zollbehörde inzwischen auf, sich mit den Autohändlern zu treffen, sowie zur Lage an den Grenzübergängen öffentlich Stellung zu nehmen. Geändert hat sich dort aber bisher nichts zum Guten.


(tp/.rufo/Kaliningrad)

http://www.kaliningrad.aktuell.ru/kaliningrad/im_gebiet/kaliningrad_gereizte_stimmung_und_proteste_gegen_moskau_152.html
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ManOfConstantSorrow

  24.12.08 - Tausende demonstrierten am Dienstag durch die ukrainische Hauptstadt Kiew und forderten einen Verzicht auf Entlassungen und Kürzungen bei den staatlichen Sozialleistungen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von der Ukraine, dass die Staatsausgaben für Soziales gesenkt werden.
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ManOfConstantSorrow

Russland fürchtet wegen Wirtschaftskrise Proteste und Aufstände

Moskau, 24. Dez (Reuters) - Russland fürchtet angesichts der Weltwirtschaftskrise Proteste und Aufstände. Die derzeitige Lage könne durch die Frustration von Arbeitern, die nicht mehr bezahlt würden oder Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes hätten, erschwert werden, sagte der stellvertretende russische Innenminister Michail Suchodolski am Mittwoch der Agentur RIA. Am Wochenende waren in Wladiwostok mehr als 100 Demonstranten festgenommen worden, die gegen Beschlüsse der Regierung zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise protestiert hatten.

Zuletzt hatte der Ölpreisverfall in Russland einen massiven Wachstumseinbruch ausgelöst. Zudem schwinden die Devisenreserven rapide und Sparer ziehen ihr Geld ab. Die Notenbank wertete den Rubel am Mittwoch bereits zum siebten Mal in diesem Monat ab. Die Äußerungen Suchodolski untermauern, wie tief Russland in den Strudel der Weltwirtschaftskrise geraten ist. Bisher hatten der Kreml und russische Medien versucht, die Sorgen der Bevölkerung durch beschwichtigende Äußerungen zu lindern.

Nun erklärte jedoch auch der letzte sowjetische Staatschef Michael Gorbatschow, dass er Unruhe im Land fürchte. "Diese Situation ist noch die dagewesen und sie wird unglaublich gefährlich, wenn sie außer Kontrolle gerät und wir nicht in der Lage sind, sie zu bewältigen", sagte er auf einer Pressekonferenz.

(Reporter: Conor Sweeney und Anydar Buribayev; bearbeitet von Kerstin Dörr; redigiert von Andreas Kröner)

http://de.reuters.com/article/deEuroRpt/idDELO39316420081224
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ManOfConstantSorrow

Deutsche Konzerne profitieren vom Erdgas-Poker Russlands

09.01.09 - Nachdem in der Nacht von Montag auf Dienstag Russlands Staatskonzern Gasprom die Lieferungen in Richtung Westen um 65,3 Millionen Kubikmeter Gas reduziert hatte, liefert er seit der Nacht zum Mittwoch gar kein Gas mehr an das Nachbarland. Da 80 Prozent des russischen Gases für die Europäische Gemeinschaft durch die Ukraine fließen, hat das weitreichende Auswirkungen besonders auf die osteuropäischen Länder.

Zehntausende Serben wachten am Mittwochmorgen in kalten Wohnungen auf. Die Zufuhr russischen Erdgases ist auch nach Rumänien und Tschechien vollkommen versiegt. In Bulgarien wurden Sparmaßnahmen angekündigt. Die slowakische Regierung rief den Notstand aus. Auch Österreich erhält seit Mittwoch überhaupt kein russisches Gas mehr über die ukrainischen Pipelines, die Regierung plant eine Notverordnung. In Deutschland kommt nur noch ein Fünftel des russisches Erdgases an, das über die Jamal-Pipeline, die durch Weißrussland und Polen verläuft, transportiert wird.

Schon Anfang 2006 hatte die ukrainische Regierung die Forderung Russlands nach einer Verfünffachung der Erdgaslieferpreise zurückgewiesen. Damals sollten die Preise von 50 Dollar pro 1.000 Kubikmeter Erdgas auf 230 Dollar steigen. Bis dahin bezog die Ukraine wie andere von Russland abhängige Länder das Erdgas zum billigeren Vorzugspreis. Die Ukraine musste schließlich einwilligen, 179 Dollar zu zahlen. Vor kurzem forderte Russland nun 250 Dollar. Nachdem die Ukraine sich unter bestimmten Bedingungen zur Annahme eines Preises von 235 Dollar bereit erklärt, schraubte Russland die Forderung auf 450 Dollar hoch.

Die russische Regierung rechtfertigt sich damit, dass es ihr lediglich darum ginge, die "üblichen" Weltmarktpreise durchzusetzen. Bei diesen Weltmarktpreisen handelt es sich aber um Monopolpreise, die von den weltmarktbeherrschenden internationalen Rohstoffkonzernen diktiert und ständig weiter hoch getrieben werden. Sie garantieren ihnen Maximalprofite auf Kosten der Masse der Verbraucher in den Bezieherländern. Dies soll nun auch gegenüber Nachbarländern Russlands wie der Ukraine durchgesetzt werden, denen früher aus politischen Gründen Zugeständnisse gemacht wurden.

Seit dem Beginn der Präsidentschaft Viktor Juschtschenkos 2004 ging die Ukraine mehr und mehr auf Distanz zur Vormacht Russland, während der Einfluss der europäischen und US-Monopole dort wuchs. Weißrussland dagegen hatte 2005 alle seine Pipelines an den russischen Gasprom-Konzern abgetreten und erhält deshalb russisches Erdgas nach wie vor zu wesentlich niedrigeren Preisen.

In Deutschland profitieren Energiekonzerne wie E.on Ruhrgas und Wingas durch ihre Verflechtung mit Gasprom kräftig von den räuberischen Monopolpreisen. Sie haben die Gaspreise für Privatkunden innerhalb der letzten acht Jahre mehr als verdoppelt, allein im letzten Jahr sind sie um mehr als 20 Prozent im Durchschnitt gestiegen. E.on Ruhrgas ist am führenden russischen Konzern Gasprom direkt beteiligt, Wingas ist ein gemeinsames Unternehmen von Gasprom und der BASF-Tochter Wintershall.

Der ehemalige Bundeskanzler Schröder ist heute Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens Nordstream, das den Bau einer Ostseepipeline für russisches Gas betreibt. Dieses Vorhaben erhält durch den Lieferengpass jetzt einen kräftigen Schub. Bei Nordstream hält Gasprom 51 Prozent der Aktien, die Wintershall AG, und die E.ON Ruhrgas sind mit jeweils 20 Prozent beteiligt.

Mit der jetzt getroffenen Einigung zwischen EU, Russland und Ukraine, Beobachter aus der europäischen Gaswirtschaft an die Grenzübergänge der Ukraine zu entsenden, um die Menge transportierten russischen Gases zu prüfen, wollen die EU-Imperialisten vor allem ihren Einfluss in dieser Region ausbauen. Um ihre relativ starke Rohstoff-Abhängigkeit von Russland zu verringern, drängen sie russische Regierung auch dazu, die europäische Energiecharta zu ratifizieren. Das würde unter anderem die Öffnung der Erdgaspipelines in Russland für die Durchleitung von Gas aus Turkmenistan und Kasachstan bedeuten.

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zeigt, wie sich vor dem Hintergrund der begonnenen Weltwirtschaftskrise der Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Mächten und anderen kapitalistischen Ländern auch in Europa verschärft. Es ist notwendig, länderübergreifend der damit verbundenen wachsenden Kriegsgefahr entgegen zu treten genauso wie den Folgen der Erpressungspolitik und Preistreiberei der europäischen Energiekonzerne.

http://www.rf-news.de/2009/kw02/deutsche-konzerne-profitieren-vom-erdgas-poker-russlands
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ManOfConstantSorrow


Transportgewerkschaften kündigen Streik an
Protest richtet sich gegen geplanten Wegfall von Steuervergünstigungen


Prag - Der öffentliche Nahverkehr in Tschechien könnte nach Einschätzung von Vertretern der Transportgewerkschaften schon bald zum erliegen kommen.

So beschlossen Gewerkschaftsvertreter am Montag in den Streik zu treten. Sie wollen damit gegen Pläne des Finanzministeriums protestieren, im Rahmen der Novellierung des Steuergesetzes Steuervergünstigungen für Beschäftigte im Transportwesen zu streichen.

Wie die Nachrichtenagentur ČTK (Prag) meldet, sind von dem geplanten Streik vor allem Züge, Überlandbusse und der öffentliche Nahverkehr in Prag betroffen.

Ab wann gestreikt wird, wollten Gewerkschaftsvertreter nicht sagen. Der Streik könne morgen aber auch übermorgen beginnen, so Petr Čechák, Vorsitzender der Gewerkschaft der Lokführer in Tschechien (FSČR). Auch über die Dauer des angekündigten Ausstandes wurden keine Angaben gemacht. Gegenwärtig werden die Einzelheiten des Streiks besprochen, so ein Gewerkschaftsvertreter.

Der Vorsitzende der tschechischen Transportgewerkschaft Luboš Pomajbík kündigte unterdessen die mögliche Teilnahme von Beschäftigten anderer Branchen an dem Ausstand an.

Der Umfang des Streiks könne gegenwertig noch nicht genannt werden, so Pomajbík. Rund 32 Gewerkschaften kündigten ihre Unterstützung zu den geplanten Streikmaßnahmen an.

Vergangenen Freitag hatte Finanzminister Miroslav Kalousek vergeblich versucht, die Gewerkschaftsvertreter von den geplanten Änderungen im Steuergesetzt zu überzeugen. (bl)

Tschechien Online, 12.1.2009

http://www.tschechien-online.org/news/14237-transportgewerkschaften-kundigen-streik/
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ManOfConstantSorrow

13. Jänner 2009, 16:21
Streik bei rumänischer Tochter abgesagt
Angestellte der Erste-Bank-Tochter wollen höhere Löhne durchsetzen, die Bank macht ein neues Angebot


Bukarest - Der für morgen, Mittwoch, angekündigte Streik der Angestellten der rumänischen Bank BCR (Banca Comerciala Romana), die zur Erste Group gehört, ist abgesagt worden. Das Management der Bank habe den Mitarbeitern neue Vorschläge in den Lohnverhandlungen gemacht. Nun seien weitere Gespräche über einen neuen Kollektivvertrag geplant, berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax am Dienstag.

BCR hat dem Bund Unabhängiger Gewerkschaften (FIS) nach einer Sitzung des Managements am Montagabend einen "letzten" Vorschlag gemacht. Man habe fast alle Bedingungen der Gewerkschaft erfüllt, teilte die Bank mit. Außerdem ging die Bank gerichtlich gegen den angekündigten Streik vor.

Die Bankmitarbeiter forderten noch am Montag eine 3-prozentige Lohnerhöhung sowie zusätzlich um 50 Prozent der Jahresinflationsrate 2008, wie sie in dem 2008 ausgelaufenen Kollektivvertrag vorgesehen sei, erklärte Ciprian Ionescu von der Gewerkschaft. Die Inflationsrate betrug im Vorjahr laut dem nationalen Statistikamt INS 6,3 Prozent. Außerdem soll sich die Bank verpflichten, keinen der 8.700 Angestellten zu kündigen.

Die BCR erwirtschaftet in den ersten 9 Monaten 2008 einen Nettogewinn von 1,24 Mrd. Lei (290 Mio. Euro), ein Plus von 71,8 Prozent. Die Bilanzsumme stieg um 4 Prozent auf 62 Mrd. Lei. (APA)
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ManOfConstantSorrow

Bürger protestieren vor dem Parlament am ersten Arbeitstag 2009

Eine Menschenkette wird die bulgarischen Abgeordneten an ihrem ersten Arbeitstag am 14. Januar vor dem Parlament begrüßen. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Aktion von Studenten, Umwelt- und Agrarorganisationen.

Die Proteste sollten die Regierenden kaum überraschen, da es auch vor Neujahr ebenfalls Proteste gab. Die Abgeordneten haben sie aber außer Acht gelassen, weil sie damit beschäftigt waren, ihren Urlaub zu planen. Am 14. Januar werden die Proteste auch landesweit stattfinden. Bei einer Pressekonferenz wurde klar, dass auch eingebürgerte Ausländer daran teilnehmen werden. In vielen Internetforen wird über die Gründe der Proteste diskutiert. Viele sind der Meinung, dass die Regierungen in den letzten 20 Jahren nicht in der Lage waren, dem Land zu einem Wohlstand zu verhelfen. Im Gegenteil: ihnen wird vorgeworfen, dass die Korruption auf allen Ebenen noch größer geworden ist, dass Bürgerrechte verletzt werden und die Regierung nicht in der Lage ist, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

Die bulgarischen Studenten rufen die Gesellschaft zu Protesten auf, denn "die größte Krise ist die Gleichgültigkeit des Volkes angesichts der Ereignisse. Wenn wir jetzt nicht reagieren, werden wir als Gesellschaft in ein Koma verfallen", sagt Adriana Iwanowa, eine Studentenvertreterin.
"Die Unzufriedenheit hat uns zusammengebracht", sagt sie. "Wir wollen Veränderungen und nicht die Willkür, die unsere Gesellschaft schon seit 20 Jahren ruiniert. Wir wollen nicht eine Partei gegen eine andere austauschen. Wir sind hier, um unsere Bürgerrechte einzuklagen. Wir wollen, dass unsere Kinder eine Zukunft in Bulgarien haben. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit vereinten Kräften etwas bewegen können. Wir wollen nicht darauf warten, dass uns jemand von außen rettet".

Es gibt viele Anlässe für die Proteste. Sie betreffen auch alle Aspekte des öffentlichen Lebens. Die Protestierenden haben 19 Forderungen zusammengestellt. Dort sind sowohl ökologische Probleme, als auch Mängel bei den politischen Entscheidungen und notwendige Reformen im Bildungsbereich und bei der Bekämpfung der Kriminalität und der Korruption sowie für die Unterstützung der Landwirtschaft und der eigenen Produktion eingetragen.

Adrian Tzankowski ist Vorsitzender der Assoziation der Milchproduzenten: "Wir müssen die jungen Menschen in Bulgarien unterstützen", sagt er. "Wir wollen gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für sie schaffen, damit sie in Bulgarien bleiben. Leider arbeiten die zuständigen Ministerien und die Behörden eher dagegen. Sie vertreten eher die Interessen der Politiker, als die der Bürger. Wir wollen weiterhin hier leben und arbeiten und wollen uns nicht für die Taten der Politiker schämen müssen".

Diana Hristakiewa
Übersetzt Milkana Dehler

http://www.bnr.bg/RadioBulgaria/Emission_German/Theme_Gesellschaft/Material/090113-1.htm
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Eivisskat

Bulgariens Bürger wehren sich gewaltlos, aber kraftvoll gegen Missstände in der Politik


ZitatTatsächlich gibt es ein Land in Europa, in dem die Menschen mit der Politik seiner Parlamentarier und Beamten nicht zufrieden sind.

Morgen, am 14. Januar 2009 zeigen die bulgarischen Bürger ein Beispiel von Aufsehen erregenden Protesten gegen die Politiker ihres Landes.



Es sollte überall dort Schule machen, wo das auch erforderlich sein sollte...



Wenn morgen früh die Abgeordneten des bulgarischen Parlamentes nach ihrer Urlaubspause strebsam, mit frischen Kräften und Dienst beflissen zu ihrem Parlament eilen, um erneut die Geschicke ihres Landes zu steuern, werden sie ,,freudig bejubelt" von den treuen Untertanen ihres Landes begrüsst werden.



Diese werden eine riesige Menschenkette um das Parlament bilden.



Nicht nur dort, sondern im ganzen Land werden solche Protestaktionen stattfinden. Das bulgarische Volk hat nun endlich die Nase gestrichen voll davon, dass eine kleine Oberschicht mit ihrer selbstbezogenen Politik die Interessen des kleinen Mannes mit Füssen tritt und nur an ihr eigenes Wohlergehen denkt.



Die Proteste richten sich an eine verfehlte Wirtschaftspolitik, an die Mängel bei den politischen Entscheidungen, an die Korruption durch alle Ebenen, an die Nichtbewältigung ökologischer Probleme, an die notwendigen Reformen im Bildungsbereich, an die Verletzung der Bürgerrechte und an die Unfähigkeit, das organisierte Verbrechen zu bekämpfen.



Die Organisatoren haben 19 Forderungen an die Regierung zusammengestellt, berichtet heute Radio Bulgarien. Adriana Iwanowa, eine der Organisatoren, wird dort zitiert:



"Die größte Krise ist die Gleichgültigkeit des Volkes angesichts der Ereignisse.



Wenn wir jetzt nicht reagieren, werden wir als Gesellschaft in ein Koma verfallen. Die Unzufriedenheit hat uns zusammengebracht. Wir wollen Veränderungen und nicht die Willkür, die unsere Gesellschaft schon seit 20 Jahren ruiniert.



Wir wollen nicht eine Partei gegen eine andere austauschen. Wir sind hier, um unsere Bürgerrechte einzuklagen. Wir wollen, dass unsere Kinder eine Zukunft in Bulgarien haben. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit vereinten Kräften etwas bewegen können. Wir wollen nicht darauf warten, dass uns jemand von außen rettet".



Adrian Tzankowski ist Vorsitzender der Assoziation der Milchproduzenten: "Wir müssen die jungen Menschen in Bulgarien unterstützen. Wir wollen gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für sie schaffen, damit sie in Bulgarien bleiben. Leider arbeiten die zuständigen Ministerien und die Behörden eher dagegen. Sie vertreten eher die Interessen der Politiker, als die der Bürger. Wir wollen weiterhin hier leben und arbeiten und wollen uns nicht für die Taten der Politiker schämen müssen".



Es ist absehbar, dass diese Menschenkette immer grösser und bald ganz Europa umfassen wird, denn welches Land kann sich rühmen, eine Regierung zu haben, die kompromisslos voll und ganz in den Diensten des Volkes steht?


http://www.radio-utopie.de/2009/01/13/Bulgariens-Buerger-wehren-sich-gewaltlos,-aber-kraftvoll-gegen-Missstaende-in-der-Politik#extended



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